„Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat unsägliches Leid über die Opfer und ihre Familien gebracht. Berichte und Analysen werfen nun erste Schlaglichter auf das Sicherheitskonzept der Veranstaltung, das offenbar eklatante Schwächen aufwies. Recherchen legen nahe, dass wirtschaftliche und ökonomische Erwägungen Vorrang vor der Sicherheit der Besucher gehabt haben könnten.

Berichte in der Welt und Aussagen von Sicherheitsexperten zeichnen ein Bild, das auf systematische Vernachlässigungen von Gefahren hindeutet. Zwar scheinen Maßnahmen zum Umgang mit Alkoholisierten und zum Brandschutz berücksichtigt worden zu sein, doch ausgerechnet der Schutz vor Anschlägen mit Fahrzeugen – eine seit dem Breitscheidplatz-Anschlag 2016 bekannte Bedrohung – wurde offenbar nicht ausreichend bedacht. Die Berichte deuten darauf hin, dass wirtschaftliche Erwägungen möglicherweise gegenüber einem personal- und kostenintensiveren Sicherheitskonzept priorisiert wurden.

Zusätzlich deuten die beschriebenen Mängel darauf hin, dass die bundespolitische Fokussierung auf die Verschärfung von Waffengesetzen nach Messerangriffen andere Bedrohungen in den Hintergrund gedrängt haben könnte.

Die Fraktion Die Linke fordert daher:

• Einen unabhängigen Sonderermittler, um mögliche Versäumnisse und Entscheidungsprozesse transparent und zügig aufzuarbeiten.
• Eine grundsätzliche Neubewertung von Sicherheitskonzepten für Großveranstaltungen, bei denen der Schutz der Menschenleben an oberster Stelle stehen muss – ohne Zugeständnisse an wirtschaftliche Interessen.

Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Sicherheitskonzepte, die nicht von Kostenfragen oder Zeitgeist diktiert werden, sondern auf fachlich fundierten Maßnahmen basieren. Es braucht Konsequenzen und Lehren, damit solche Tragödien möglichst verhindert werden können.“

Magdeburg, 2. Januar 2025

„Seit Jahren beklagen viele Gemeinden und Landkreise eine chronische Unterfinanzierung durch das Land, die sie dazu zwingt, Spardiktate auszurufen statt ihre kommunale Selbstverwaltung ausgestalten zu können. Es droht damit ein bisher nie gekannter Kahlschlag, u. a. im sozialen und kulturellen Bereich. Höhere Landeszuschüsse sind die einzige Möglichkeit, um einen sozialen und kulturellen Kollaps in den Kommunen zu verhindern und den Konflikt zwischen Landkreise und Kommunen zu klären. In den Theatern sowie der Jugend- und Schulsozialarbeit ist schon jetzt eine Situation großer Unsicherheit eingetreten, die schleunigst behoben werden muss.

Die Fraktion Die Linke hat im Landtag einen konkreten Vorschlag gemacht, wie der Finanzkollaps der Kommunen im Land schnell aufgelöst werden kann. Die Linke fordert eine Korrektur der Finanzausgleichsmasse in der Binnenverteilung und eine deutliche Erhöhung der Finanzzuweisungen um mindestens 500 Millionen Euro.“

Magdeburg, 13. Dezember 2024

„Der Landesrechnungshof hat bei einer Prüfung der Vergleichswaffensammlung große Mängel festgestellt. Das ist längst nicht die einzige Negativmeldung über einen unzureichenden Umgang des Innenministeriums mit der Waffensammlung der Polizei. Bereits mehrfach sind allein in diesem Jahr gravierende Probleme im Umgang mit Asservaten sowie Vergleichswaffensammlungen innerhalb der Polizei zu Tage getreten.

Zahlreiche Waffen wurden zum Beispiel verliehen, obwohl sie vernichtet hätten werden müssen. Die Waffenbestände in den Büchern haben nicht mit den tatsächlich aufgefundenen Waffen übereingestimmt. Waffen wurden zur Fahndung ausgeschrieben, weil niemand weiß, wo sie abgeblieben sind. Das sind chaotische Zustände, die unhaltbar sind. Dieses Wirrwarr in der Waffenkammer der Landespolizei muss dringend beseitigt werden. Innenministerin Zieschang muss endlich aktiv werden, die Defizite sind seit Monaten bekannt. Jede Waffe, die ungeklärt weggekommen ist, kann zu einem Sicherheitsrisiko führen.

Deshalb sind strafrechtliche Ermittlungen erforderlich, die von der Staatsanwaltschaft geführt werden müssen. Angesichts der Dimension und der Notwendigkeit zu prüfen, ob diese Waffen möglicherweise bei Straftaten Verwendung fanden, braucht es eine separate, externe Ermittlungsgruppe.“

Magdeburg, 11. Dezember 2024

„Die Landkreise und Kommunen sind chronisch unterfinanziert und die Landesregierung bietet dafür keinerlei Lösung an. Das Tischtuch ist viel zu kurz, das zeigen die Brandbriefe aus den Rathäusern, zuletzt von der Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris. Es gibt jetzt schon drastische Kürzungen in den Kommunen für Soziales, Kultur und Bildung, das schadet dem Land und muss verhindert werden.

Die Finanzausgleichsmasse reicht nicht aus, um die Kommunen angemessen für ihre Pflichtaufgaben und der kommunalen Daseinsvorsorge auszustatten. Die Linke fordert eine Korrektur in der Binnenverteilung und eine deutliche Erhöhung der Finanzzuweisungen um mindestens 500 Millionen.“

Magdeburg, 22. November 2024

„Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sind auf jeden Euro Unterstützung angewiesen. Fördermittel sorgen für neue Straßen, moderne Kitas und Innovationen im Land. Unsere Recherche zeigt, dass von den über 1,1 Milliarde Euro an Fördermitteln im Jahr 2024 nur knapp 25 Prozent ausgereicht wurden. Das ist eine erschreckende Erkenntnis. Der Mittelabfluss muss angesichts der dramatischen Haushaltslage in vielen Kommunen dringend besser werden. Die Landesregierung lässt zu, dass Fördermittel liegen bleiben, statt zu klären, aus welchen Gründen das Geld nicht abfließt.

Die Antworten auf die Kleine Anfrage zeigen: Sachsen-Anhalts Landesregierung hat ein Problem mit der Verteilung von Fördermitteln. Kein einziges Ministerium hat einen halbwegs annehmbaren Abfluss. Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes müssen den Menschen zugutekommen. Die Landesregierung muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um den Ursachen für den geringen Mittelabfluss nachzugehen. Die Ministerien müssen sich an ihren Worten messen lassen und dafür sorgen, dass das Geld bis Ende des Jahres bei denjenigen ankommt, die es so nötig brauchen.

Sachsen-Anhalt kann es sich schlichtweg nicht leisten, Fördermittel für den Städtebau, den ÖPNV, für Soziales und Bildung verfallen zu lassen. Komplizierte Förderrichtlinien der Ministerien, lange Bearbeitungszeiten sowie die Höhe der Co-Finanzierung der Kommunen müssen dringend hinterfragt werden. Negativbeispiele sind hierbei die fehlenden Abflüsse der Fördermittel aus dem Strukturwandel: Seit 2020 wurden von knapp 153 Millionen Euro gerade einmal 3 Millionen Euro ausgereicht. Probleme gibt es außerdem bei der Wohnraumförderung und beim Jungen Wohnen. Auch bei der Digitalisierung hakt es massiv.“

Zur aktuellen Anfrage an die Landesregierung.

Magdeburg, 5. November 2024

Dazu erklärt die linke Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Die Anerkennung der Arbeit vor Ort durch Gemeinderäte, Ortsbürgermeisterinnen, Stadträte und Kreistagsmitgliedern ist ebenso wie die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehre richtig und wichtig. In Zeiten von Hass und Hetze ist es die dringliche Aufgabe der Innenministerien diese Menschen zu schützen, die neben Beruf und Familie ihre persönliche Freizeit opfern, um der Gesellschaft zu dienen. Wenn Anfeindungen dazu führen, dass Menschen ihre kommunalen Ämter niederlegen, dann hilft auch eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung um 20 Prozent nicht mehr.“

Andreas Henke als Verantwortlicher für Feuerwehren in der Linksfraktion ergänzt: „Die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Kameradinnen und Kameraden unserer freiwilligen Feuerwehren war längst überfällig und wir werden uns in den Kommunen als Linke dafür einsetzen, dass sie diese Pauschale auch schnellstens erhalten. Jedoch kann es nicht nur die Aufgabe der kommunalen Haushalte sein die Kameradinnen und Kameraden finanziell anzuerkennen. Zur Anerkennung gehören auch finanzielle Mittel für die Städte und Gemeinden, um die Feuerwehren mit Fahrzeugen, technischen Equipment und Bekleidung optimal für ihre Einsätze auszurüsten.“

Magdeburg, 9. August 2024

„Die Landesregierung sitzt die Probleme in der Bewirtschaftung der Schwimm- und Freibäder im Land weiter aus. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt werden mit den zunehmend maroder werdenden Bäder weiter alleine gelassen. Eine aktuelle Anfrage der Fraktion Die Linke an die Landesregierung hat ergeben, dass der derzeitige Sanierungsstau auf mindestens 240 Millionen Euro gestiegen ist. Dabei kamen die Rückmeldungen auf die Fragen nach dem Sanierungsstau aus 13 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten, das Jerichower Land hat nichts gemeldet. Somit wird die tatsächliche Summe um ein Vielfaches höher sein.

Bereits 2019 hat Die Linke einen Schwimmbadfonds gefordert, um den Sanierungsstau zu reduzieren und den Schwimmunterricht abzusichern. Das Ergebnis ist ernüchternd. 2022 wurde durch eine Anfrage der Linken öffentlich, dass ein Sanierungsstau von ca. 148 Millionen Euro bei den Schwimm- und Freibädern im Land vorlag, wobei nur 29 Städte und Gemeinden ihre Sanierungsbedarfe gemeldet hatten. Das drängende Problem des Erhalts der Bäder wird von der Landesregierung weiter auf die lange Bank geschoben. Der von der Fraktion Die Linke beantragte Schwimmbadfonds wird auch nach zwei Jahren im Finanzausschuss nicht behandelt.

Die Koalition schiebt das wichtige Thema der Schwimmbadförderung weiter auf die lange Bank. Die Bäder sind ein hohes Gut, um das Leben in der Kommune – ob in der Stadt oder auf dem Land – attraktiver zu machen. Schwimm- und Freibäder sind wichtig, damit Kinder früh Schwimmen lernen. Hier gibt es seit Jahren große Probleme, da immer weniger Kinder Schwimmen lernen. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern auch gefährlich, weil damit die Zahl der Badetoten in den letzten Jahren nach oben schnellt. In den immer wärmer werdenden Sommern sind die Bäder wichtig, damit junge und alte Menschen Abkühlung und Erholung finden können.

Wenn jetzt das Thema erst in den Beratungen zum Haushalt 2025/2026 aufgerufen werden soll, wird weiter Zeit ins Land ziehen und die maroden Schwimmbäder trocken bleiben. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für diese Koalition.“

Zur entsprechenden Anfrage der Fraktion Die Linke an die Landesregierung.

Magdeburg, 13. Mai 2024

„Was für den Katastrophenschutz gilt, muss angesichts verschärfter geopolitischer Bedingungen erst recht für den Zivilschutz gelten. Bei möglichen bewaffneten Konflikten dürfen Menschen nicht sich selbst überlassen und vor allem nicht schutzlos bleiben! Wir fordern die Landesregierung auf, sich umgehend beim Bund für die Schaffung von Schutzräumen in Sachsen-Anhalt stark zu machen. Dass der Bund bisher keine Schutzräume in Ostdeutschland plant, ist eine wiederholte Deklassierung der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern.

Die Landesregierung macht zu wenig für den Katastrophenschutz im Land und handelt zu langsam. Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung dringend notwendige Investitionen und Gesetzesreformen des Katastrophenschutzes weiter verzögert. Die Landesregierung geht viel zu leichtfertig mit der Sicherheit der Menschen im Land um. Sie darf den Katastrophenschutz nicht weiter so stiefmütterlich behandeln, sondern muss dringend die Versprechen einlösen, die die Landesregierung 2021 den Menschen in Sachsen-Anhalt gegeben hat.“

Magdeburg, 9. April 2024

„Zivilschutzübungen bedeuten nicht allein, sich auf einen Kriegsfall vorzubereiten! Diese Panikmache ist nicht zielführend, weil sie einzig und allein die Menschen im Land verunsichert und Ängste verbreitet! Wichtig ist vielmehr, dass sich die Landesregierung klarmacht, dass wir gar keine ausreichende Infrastruktur für den Zivil- und Katastrophenschutz haben. Es fehlen beispielsweise flächendeckend intakte Schutzräume in den Kommunen sowie Landesreserven.

Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung dringend notwendige Investitionen und Gesetzesreformen des Katastrophenschutzes weiter verzögert. Schon 2021 hat die Landesregierung den Aufbau einer Landesreserve an Material zum Katastrophenschutz sowie zentrale Anlagen zur Notstromversorgung versprochen. Bisher sind diese Versprechungen jedoch nicht umgesetzt und werden weiter auf die lange Bank geschoben.“

Magdeburg, 19. März 2024

„Die Landesregierung macht zu wenig für den Katastrophenschutz im Land und handelt zu langsam. Hochwasser und Extremwetterereignisse bedrohen die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht zum ersten Mal. Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung dringend notwendige Investitionen und Gesetzesreformen des Katastrophenschutzes weiter verzögert. Die Landesregierung geht viel zu leichtfertig mit der Sicherheit der Menschen im Land um. Schon 2021 hat die Landesregierung die dringend nötige Anpassung der Richtline zur Umsetzung des Kommunalen Hochwasserschutzes versprochen, damit die klimatischen Veränderungen im Land im Hochwasserschutz verankert und angegangen werden. Auch der Aufbau einer Landesreserve an Material zum Katastrophenschutz sowie zentrale Anlagen zur Notstromversorgung wurden durch die Landesregierung versprochen. Bisher sind diese Versprechungen jedoch nicht umgesetzt und werden weiter auf die lange Bank geschoben.

Für Die Linke lautet das Gebot der Stunde: Schnelle und unbürokratische Hilfen für betroffene Menschen und Kommunen durch einen Hilfsfonds von Bund und Land. Der Ministerpräsident darf den Katastrophenschutz nicht weiter so stiefmütterlich behandeln, sondern muss dringend die Versprechen einlösen, die seine Landesregierung 2021 den Menschen in Sachsen-Anhalt gegeben hat.“

 Hier finden Sie die entsprechende Anfrage an die Landesregierung.

Magdeburg, 10. Januar 2024

„Es ist anerkennenswert, dass die Kommunen des Landes stärker in den Fokus der Landesregierung gewandert sind und 2024 mehr Geld an die Kommunen gehen soll. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Finanzausgleichsmasse in Gänze nicht ausreicht, um die Kommunen angemessen für ihre Pflichtaufgaben und der kommunalen Daseinsvorsorge auszustatten.

Angesichts der enormen inflationsbedingten Kostensteigerungen und der erhöhten sächlichen Kosten, Energie- und Investitionskosten sowie der zu erwartenden deutlich höheren Kreisumlagen, werden diese Zuweisungen an die Gemeinden fast vollständig an die Landkreise weitergereicht werden müssen. Die Kommunen werden demnach von der Erhöhung kaum etwas haben. Die Fraktion DIE LINKE fordert nicht nur eine Korrektur in den Binnenverteilung, sondern eine deutliche Erhöhung der Finanzzuweisungen um mindestens 500 Millionen, denn viele Fördermittel fließen nicht ab, weil Städte und Gemeinden nicht die Eigenanteile zur Finanzierung von Investitionen aufbringen können.“

Magdeburg, 29. August 2023

„In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses gab das Ministerium für Finanzen bekannt, dass der Entwurf für das Finanzausgleichsgesetz (FAG) erst nach der Sommerpause, zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2024, vorliegen soll. Bereits jetzt bildet das aktuelle FAG aktuelle Preissteigerungen und die Inflation überhaupt nicht ab.

Den Kommunen im Land fehlt damit jede Grundlage, finanzielle Planungen im Vorfeld seriös und realistisch festzulegen. Die Haushalsplanungen der Kreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt hängen am seidenen Faden und es bleibt völlig unklar, welche Zuweisungen für die kommunalen Haushalte wirklich zu erwarten sind. Angesichts der Vielzahl an Aufgaben, die durch die Kommunen vor Ort gestemmt werden müssen, ist diese Art von Finanzpolitik nicht länger tragbar.“

Magdeburg, 8. Juni 2023

„An vielen Orten im Land haben die Rettungsdienste zu lange Wege und können deshalb die gesetzlichen Zeitvorgaben für die Rettungswege nicht einhalten. Schuld daran tragen aber nicht die eh schon arg gebeutelten Rettungsdienste, sondern die immer stärkere Ausdünnung der Gesundheitsversorgung im Land. Die Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sucht augenscheinlich die Verantwortung bei allen anderen, aber nicht bei sich. Wir haben keinen Mangel an Rettungswachen oder Leitstellen, sondern die Schließungen von Kliniken und Notfallstationen sind die Gründe für die zu langen Rettungswege. Das muss bei der Krankenhausreform und dem kommenden Gutachten beachtet werden.

Wenn weitere Kliniken schließen, wird das Wohl der Menschen im Land aufs Spiel gesetzt. Wohnortnahe Kliniken und Gesundheitszentren sind elementar, wenn die Menschen im ländlichen Raum gehalten werden sollen. Wenn immer mehr Kliniken schließen, werden Rettungswege noch länger und Menschenleben riskiert. Auch der Einsatz eines Rettungshubschraubers für das nördliche Sachsen-Anhalt wird die mangelhafte Gesundheitsversorgung nicht retten. Grimm-Benne muss im Kabinett endlich ihren Worten Taten folgen lassen und eine bessere Finanzierung der Kliniken im Land auf den Weg bringen.“

Magdeburg, 9. Mai 2023

„Vor fast genau einem Jahr haben wir als Fraktion DIE LINKE einen umfassenden Antrag zur Armutsbekämpfung in den Landtag eingebracht. Die Corona-Pandemie, der Krieg gegen die Ukraine sowie die Energiekrise haben die Menschen im Land unter immer höheren Preisen für Lebensmittel, Dienstleistungen sowie Heizen und Strom ächzten lassen. Jedes vierte Kind ist in Sachsen-Anhalt armutsbedroht, unter den Studierenden ist es sogar jede dritte Person. Diese Menschen werden zusehends sozial entkoppelt und abgehängt.

Heute nun hat die Koalition unseren umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Armut im Land im Finanzausschuss abgelehnt und damit auf ein politisches Gegensteuern verzichtet. Das zeugt von purer Ignoranz und Desinteresse gegenüber der sozialen Spaltung im Land!

DIE LINKE fordert, dass die Steuermehreinnahmen, die auch in Sachsen-Anhalt durch die hohe Inflationsrate und Preissteigerungen angekommen sind, nicht zur Schuldentilgung eingesetzt, sondern in die Armutsbekämpfung investiert werden. Unmittelbar umsetzbare Maßnahmen sind die Gewährung von Mieterlässen sowie der Verzicht auf Kündigungen und Zwangsräumungen in kommunalen Wohnungsunternehmen. Wir fordern außerdem einen landesweit gültigen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung, damit kein Kühlschrank leer sein muss. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf!“

Magdeburg, 4. Mai 2023

„Drei Monate lang war der Landtag mit Haushaltsverhandlungen beschäftigt. Das waren drei Monate Zeit, um problemorientiert in den Ausschüssen und im Plenum über die zukünftige Ausrichtung des Landes zu debattieren. Diese drei Monate hat die Koalition jedoch lediglich mit Hadern und Zögern verbracht. Erst am heutigen Tag, dem Tag der Bereinigungssitzung im Finanzausschuss, haben CDU, SPD und FDP endlich ihre Pläne für Sachsen-Anhalts Finanzen vorgelegt und damit sachliche Debatten im Finanzausschuss ad absurdum geführt.

138 Änderungsanträge als Tischvorlage zur heutigen Sitzung einzubringen, machen die dreimonatigen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen sowie im Finanzausschuss obsolet. Ohne eine fachliche Debatte und einer vernünftigen Prüfung der Anträge durch alle Fraktionen, wirken diese Haushaltsverhandlungen mehr als unseriös. Wenn die Koalition bei den Haushaltsverhandlungen drei Monate lang nicht vorankommt und erst kurz vor Torschluss Lösungen präsentiert, muss sich dieses Dreierbündnis wirklich arg hinterfragen.“

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont zudem:

„Wenn der Opposition keine Beteiligungsmöglichkeiten mehr bei der Ausgestaltung des Haushalts gewährleistet werden, ist das Haushaltsrechts des Landtags untergraben. CDU, SPD und FDP haben mit ihrem heutigen Vorgehen parlamentarische Prozess zur einer Farce gemacht. Hunderte Millionen Euro schwere Änderungsanträge erst zur Bereinigungssitzung im Finanzausschuss vorzutragen, ist eine Täuschung des Parlaments. Der Haushaltsentwurf 2023 ist ambitionslos und nicht mehr als ein buntes Sammelsurium an Finanzierungsvorhaben, ohne einen langfristigen Plan zur Bewältigung der Krise aufzustellen.

DIE LINKE hat einen 300 Millionen Euro umfassenden Rettungsschirm für Krankenhäuser sowie einen Masterplan zur Sicherung der Schulbildung gefordert. 400 Stellen in der Schulsozialarbeit, die Ausweitung des Einsatzes pädagogischer Mitarbeiter:innen um 400 Stellen sowie die Einstufung aller Grundschullehrkräfte in die Besoldungsgruppe A13 waren die Forderungen der Fraktion DIE LINKE. Auch beispielsweise die Weiterführung des Förderprogramms zum Erwerb eines Führerscheins für Feuerwehrleute war der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Das in den Bereichen Bildung und Krankenhäuser wieder einmal nur Finanzlöcher notdürftig gestopft werden statt wirkliche Entlastungen zu gewährleisten, ist das größte Problem des Haushalts 2023.“

Magdeburg, 2. März 2023

„DIE LINKE kämpft seit Jahren für mehr finanzielle Unterstützung der Feuerwehren. Ob es marode Wachen und Gerätehäuser, fehlende Schutzkleidung oder fehlende Zuweisungen durch die Feuerschutzsteuer sind – die Koalition setzt gerade alles daran, dass es den Feuerwehren im Land nur noch schwerer gemacht wird. In den Ausschüssen des Landtags hat die Fraktion DIE LINKE die Fortführung der Fahrerlaubnis-Förderung über 264.000 Euro gefordert. Ebenso sollten die Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer um 3 Millionen Euro gesteigert werden. All das haben CDU, SPD und FDP komplett abgelehnt, obwohl der Handlungsbedarf akut ist. Damit wird der Katastrophenschutz im Land zum Spielball.“

Christina Buchheim, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, weiter:

„Wenn es um Sicherheit und elementare Daseinsfürsorge in den Kommunen Sachsen-Anhalts geht, dürfen die Feuerwehren nicht weiter nachrangig behandelt werden. Die Abgeordneten aus CDU, SPD und FDP zeigen sich fast jede Woche auf schönen Bildern mit Feuerwehrleuten, streichen aber parallel dazu im Landtag dringend benötigte Mittel für die Feuerwehren. Wenn die Koalition so weitermacht, werden künftig Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge in den Wachen stehen bleiben müssen, weil kaum ein Feuerwehrmann noch einen Führerschein für die großen, schweren Fahrzeuge hat. So kann es nicht weitergehen! DIE LINKE hat sich seit November letzten Jahres für mehr Förderung der Feuerwehren starkgemacht. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Landesregierung die Bedarfe der Feuerwehren vollständig erhebt und endlich handelt, damit die Feuerwehren einsatzfähig bleiben.“

Chronologie zum Feuerwehr-Führerschein im Landtag und seinen Ausschüssen:

17.11.2022: Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Feuerwehr-Führerschein im Ausschuss für Inneres und Sport zu beraten

01.12.2022: Erste Beratung des Haushaltsentwurfs; Nachfrage, der Fraktion DIE LINKE nach Gründen für die Einstellung der Förderung des Führerscheinerwerbs

11.01.2023: Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zum Landeshaushalt: Förderung des Fahrerlaubniserwerbs über 264.000 Euro soll fortgeführt und die Erhöhung der Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer um 3 Millionen Euro gesteigert werden

12.01.2023: Beide Anträge der Fraktion DIE LINKE werden im Ausschuss für Inneres und Sport durch die Koalition abgelehnt

18.01.2023: Auch im Finanzausschuss werden die von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagenen Erhöhungen der Budgets durch die Koalition abgelehnt

27.01.2023: Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE im Zuge der Landtagssitzung auf Fortsetzung der Förderung des Fahrerlaubniserwerbs – Ablehnung durch die Koalition

Magdeburg, 3. Februar 2023

»Wie erst kürzlich zu erfahren war, steht dem Land Sachsen-Anhalt ein Vorkaufsrecht zu. Die Frist endet bereits am 01. November 2022. Wir fordern die Landesregierung auf, die Option des Zugriffsrechts zu ziehen! Der Gedenkstollen Langenstein-Zwieberge muss auch künftig ein internationaler Ort des Mahnens und Erinnerns sowie ein anschaulicher Ort der politischen Bildung bleiben.  Die Erinnerung an die Barbarei nationalsozialistischer Gräueltaten darf nicht irgendwelchen Spekulationen und wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.«

Magdeburg, 25.10.2022

„Die Beschlussfassung über den Landeshaushalt und die Kontrolle des Haushaltsvollzugs über die Rechnungsprüfung sowie das Entlastungsverfahren stellen als Ausprägungen des Budgetrechts zentrale Aufgaben des Landtages dar. In beiden Verfahren nimmt der Landesrechnungshof als den Landtag beratendes Hilfsorgan eine bedeutsame und unabdingbare Funktion ein. Die Fraktion DIE LINKE weist den Versuch des ehemaligen Präsidenten des Landesrechnungshofs zurück, aus Anlass eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens die Amtsführung des aktuellen Präsidenten sowie die Aufgabenerledigung durch den Hof als kollektiv verfasstes Staatsorgan in seiner Gänze öffentlich in Misskredit zu ziehen.

Maßstab für die Beurteilung der Arbeit des Hofes ist es gerade nicht, dass er seinen Job nur dann angemessen erledige, wenn er Landtag und Exekutive regelmäßig öffentlich angreife. Hier unterscheiden sich die Aufgabenprofile eines Landesrechnungshofes und eines Bundes der Steuerzahler auf sehr prinzipielle Weise. Zu kritisieren, dass der Landtag in den Hof Abgeordnete gewählt habe, ist allein kein Argument – gerade dann nicht, wenn es auf eine Praxis abzielt, die bereits unter der Ägide des Rechnungshofpräsidenten Ralf Seibicke intensiv gelebt worden ist, der sich zudem noch in seiner Amtszeit öffentlichkeitswirksam zu einer politischen Partei benannt bekannt hatte. Bei allem kommt es nicht auf die parteipolitische Heimat, sondern allein auf die Beurteilung der Amtsausübung an. Dass Herr Seibicke den Umstand öffentlich kritisiert, dass sein Amtsnachfolger eine ihm dienstlich zugegangene Information dann und gerade dann einer näheren Überprüfung zuführt, wenn sie Anhaltspunkte dafür enthält, dass sein Amtsvorgänger eine ihm obliegende beamtenrechtliche Pflicht verletzt haben könnte, macht ein inakzeptables Amtsverständnis deutlich. Hier werden öffentlich Erwartungen an Behörden geäußert, der gerade nicht mit der Bindung des öffentlichen Dienstes an Recht und Gesetz in Übereinstimmung zu bringen sind. Wir leben nicht in einer Bananenrepublik und wir wollen auch keiner leben!

Da die Mutmaßungen über die angebliche Motivlage und die öffentlichen Schmähungen der mit dem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren Befassten leider erwartbar waren, ist der Umgang mit dem Vorhalt in einem förmlichen, genau für diese Fälle des Verdachts einer Pflichtverletzung durch einen Ruhestandsbeamten vorgesehenen, rechtlich geordneten Verfahren sehr zu begrüßen. Im Interesse der Wahrung der öffentlichen Reputation des Landesrechnungshofs fordere ich den Landesrechnungshofpräsidenten a. D. Ralf Seibicke auf, sich im öffentlichen Raum zu mäßigen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und den Mitteldeutschen Rundfunk fordern wir mit Nachdruck auf, seine Compliance-Statuten kritisch zu überprüfen, erforderlichenfalls anzupassen und – vor allem – die Öffentlichkeit über das Ergebnis dieses Verfahrens zu unterrichten. Dies ist zwingend erforderlich, um die Integrität des KEF-Verfahrens und des durch die Rundfunkbeiträge der Bürgerinnen und Bürger finanzierten öffentlichen Rundfunkanstalten zu wahren und wiederherzustellen.“

Magdeburg, 11. Mai 2022

„Mit der heute im Finanzausschuss gefassten Beschlussempfehlung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes gibt die Regierungskoalition zu, dass in den bisherigen Haushalten die Kommunen unterversorgt gewesen sind. Sie folgt damit unabsichtlich der jahrelangen Argumentation unserer Fraktion DIE LINKE im Landtag, auch wenn diese Einsicht viel zu spät erfolgt.

Auch der Landesrechnungshof hat in seiner Stellungnahme zum 5. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes moniert, dass der Gesetzgeber einerseits behauptet, die Kommunen auskömmlich auszustatten, dann aber parallel dazu automatische Maßnahmen vorsieht, den Ausgleich für die Unterfinanzierung bis in das Jahr 2026 hinauszuschieben und damit zu verschleiern.

Diese Erkenntnis sollte die Landesregierung nun eindeutig erklären und sich endlich ehrlich für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen einsetzen. Die kommunalen Haushalte sind bekanntlich seit Jahren so zusammengespart wurden, dass es nur so dampft und quietscht.“

Magdeburg, 3. März 2022

„Gestern wurden in Halberstadt deutliche Grenzen durch Corona-Leugner*innen überschritten. Ein Fackelaufzug mit angsteinflößenden Szenen vor dem Wohnhaus von Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata ist nicht hinnehmbar, hier zeigen wir uns ausdrücklich solidarisch mit Daniel Szarata. Das Demonstrationsrecht muss als hohes Gut geschützt werden, doch es gibt deutliche Grenzen, wenn kommunale Mandatsträger*innen durch martialische Aufzüge in ihrer Sicherheit gefährdet werden. Das Innenministerium muss endlich tätig werden und strafrechtlich relevante Handlungen von Corona-Demonstrierenden konsequent verfolgen. Das staatliche Versagen im Umgang mit Corona-Protesten muss beendet werden.

Die Corona-Proteste finden vielerorts unter Beteiligung von rechtsextremen Gruppen statt, hier in Halberstadt durch die Gruppe „Harzrevolte“, die den Fackelmarsch in den sozialen Medien als Erfolg feierte. Wenn rechtsextreme Gruppierungen durch die Corona-Proteste weiteren Zulauf bekommen, werden weiterhin bei solchen Aufmärschen die Grenzen unserer Demokratie übergangen sowie Politiker*innen, Amtsträger*innen und vermeintlich „Andersdenkende“ angegriffen werden.

Andreas Henke, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE für Halberstadt, betont außerdem:

„Als ehemaliger Oberbürgermeister Halberstadts solidarisiere ich mich ausdrücklich mit meinem Nachfolger im Amt, Daniel Szarata. Hier wurden die Grenzen des friedlichen Protests weit überschritten. Das hat mit der Wahrnehmung von Freiheits- und Verfassungsrechten nichts mehr zu tun! Die Demonstrierenden haben gestern bewusst den Aufzug zum Haus von Daniel Szarata gelenkt. Hier hätte die Polizei vorab einwirken müssen. Die Mehrheit der Halberstädter*innen ist friedlich und hat Verständnis für die derzeit geltenden Hygiene- und Kontaktbeschränkungen – hierfür bedanke ich mich in dieser schwierigen Zeit ganz ausdrücklich.“

Magdeburg, 15. Februar 2022