„Ab kommenden Jahr soll die Justiz bundesweit digital arbeiten können und die E-Akte etabliert sein. Sachsen-Anhalts Justizministerin hat nun zugegeben, die verpflichtende Einführung der E-Akte nicht umsetzen zu können. Das ist eine Offenbarung des politischen Unvermögens in der Justizpolitik Sachsen-Anhalts. Seit Jahren ist klar, dass ab 2026 mit elektronischen Akten gearbeitet werden soll. Die Digitalisierung des Justizwesens ist ein Thema, was schlichtweg verschlafen und offenbar als unwichtig abgetan wird.

Für die Rechtssicherheit und den Rechtsfrieden im Land ist eine schnellere Bearbeitung von Gerichtsverfahren erforderlich. Die E-Akte würde dazu einen erheblichen Anteil leisten, deshalb darf die Einführung nicht weiter aufgeschoben werden. Die Richterschaft hat selbst erklärt, dass sie sich die E-Akte wünschen. Stattdessen tritt die Justizministerin Weidinger auf die Bremse. Arbeitsgruppen zur Einführung der E-Akte werden blockiert und etliche Haushaltsmittel wurden verbrannt. Dieses Agieren geht an den Interessen der Menschen vorbei. Die Linke wird weiterhin mit parlamentarischen Anfragen und Selbstbefassungsanträgen im Justizausschuss das Thema bearbeiten.“

Magdeburg, 28. Januar 2025

„Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 80. Mal. Auschwitz steht für den beispiellosen Zivilisationsbruch des Holocaust – die systematische Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden sowie den Mord an Sinti und Roma, Homosexuellen, politischen Gefangenen und vielen weiteren Opfern des NS-Terrors.

Nach 1945 blieb die Aufarbeitung des Holocausts schmerzlich unvollständig. Viele Täter blieben straflos, kehrten in bürgerliche Karrieren zurück, während die Überlebenden oft allein gelassen wurden. Erst Generationen später begann die Gesellschaft, die Dimensionen dieser Schuld zu erkennen. Die Auseinandersetzung mit der Täterbeteiligung breiter Bevölkerungsschichten bleibt eine Aufgabe demokratischer Erinnerungskultur. Der Holocaust war kein Verbrechen einiger weniger, sondern das Produkt einer Gesellschaft, die mitwirkte, unterstützte oder schweigend duldete. Diese Wahrheit mahnt uns heute, keine Strukturen zuzulassen, die solche Verbrechen wieder ermöglichen. Jeder von uns trägt Verantwortung, gegen Gewalt, Rassismus und Ausgrenzung einzutreten.

Wir erleben, dass Antisemitismus in erschreckendem Maße wieder zunimmt. Wir sehen, dass auch heute antisemitische Verschwörungsmythen, rassistische Hetze und der Angriff auf demokratische Werte die Grundlagen unseres Zusammenlebens bedrohen. Insbesondere die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt leistet einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur.  Sie organisiert Angebote, die sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus und den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs, mit Antisemitismus und der Bedeutung von Toleranz und Respekt in einer demokratischen Gesellschaft auseinandersetzen.

Die Landeszentralen machen politische Bildung für alle Altersgruppen zugänglich. Besonders im Fokus stehen jedoch die jüngeren Generationen. Denn das Erinnern an Auschwitz ist nicht nur ein Blick in die Vergangenheit, sondern ein Auftrag für die Zukunft. Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gedenken wir der Opfer, erinnern uns an ihr Leid – und erneuern unser Versprechen: Nie wieder. Nie wieder Auschwitz.“

Magdeburg, 25. Januar 2025

„Die Fraktion Die Linke ist die aktivste Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das belegen die Zahlen der statistischen Auswertung der Parlamentsarbeit des vergangenen Jahres.

Mit 294 gestellten Anfragen an die Landesregierung im Jahr 2024 ist die Linke mit Abstand klarer Spitzenreiter in der kritischen Begleitung der Arbeit von Ministerpräsident Reiner Haseloff und seiner Regierung. Das entspricht 37 Prozent aller Anfragen an die Regierung im letzten Jahr. Dazu kommen 34 Anträge im Plenum, die sich thematisch vor allen Dingen für eine bessere Bildungspolitik, stabile Gesundheitsversorgung und gegen Armut eingesetzt haben.

Unsere parlamentarische Arbeit ist geprägt von einer klaren Haltung: Wir legen den Finger in die Wunde und geben denen eine Stimme, die sonst nicht gehört werden. Ob Lehrkräftemangel, Unterfinanzierung der Krankenhäuser, Kinderarmut oder teure Luxuswagen für Landesbedienstete – die Linke steht für Aufklärung und stellt deshalb konsequente Fragen. Es ist unsere Aufgabe, genau hinzusehen und den Finger in die Wunde zu legen.

Wir sind die Opposition, die nicht nur kritisiert, sondern Lösungen anbietet und den Dialog sucht. Gerade in Zeiten von Populismus, ist es unsere Verantwortung, mit Sachlichkeit und klarer Position zu argumentieren. Die Fraktion Die Linke steht für eine Politik, die die Belange der Menschen im Land in den Mittelpunkt stellt statt sie zu ignorieren.“

Die Fraktion Die Linke ist jederzeit bereit, ihre Anliegen ins Parlament zu tragen. Wer Fragen an die Landespolitik hat, kann diese gerne zu uns schicken an die E-Mail-Adresse: fraktion@dielinke.landtag-lsa.de

Fraktion                                           Kleine Anfragen 2024

Die Linke                                            294

AfD                                                     174

SPD                                                    123

Bündnis 90/ Die Grünen                  112

CDU                                                     45

Fraktionslos                                       34

FDP                                                      21

Summe                                              803

Magdeburg, 24. Januar 2025

„Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 erschüttert uns tief. Ein Kind und fünf Frauen wurden getötet. Fast 60 Menschen sind schwerstverletzt, es gibt Hunderte Betroffene. Hunderte Menschen, die ein Leben lang mit dem Erlebten und mit den Folgen klar kommen müssen. Ihnen sind wir heute im Besonderen verpflichtet. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Familien und Freunden.

Die Menschen rückten, Menschen rücken zusammen – auch im Angesicht eines solchen Grauens. Mitgefühl zeigten all diese Menschen vor Ort, die nicht fragten, was zu tun sei, sondern da waren und einfach halfen. Mitgefühl zeigte jeder, der half, jeder, der seine Familie und Freunde anrief mit der Frage: „Seid ihr wohlauf?“. Die Spenden, die Blumen, die stille Menschenkette – all dies drückt unser Mitgefühl aus.

Die Hilfen für Anschlagsopfer müssen vereinfacht und verbessert werden. Die Landesregierung hat nach dem Anschlag von Halle Jahre gebraucht, nur für eine Richtlinie zum Landesopferfonds. Viel zu lange, noch dazu für einen Fonds, der viel zu klein ist. Letztlich war dann der Bund zuständig. Dieses Verantwortungsgeschiebe muss aufgelöst werden. Wir müssen die Kritik der Betroffenen ernst nehmen, die nach wie vor auf zögerliche Behörden und komplizierte Verfahren stoßen.

Wir müssen ebenso die rassistischen Folgetaten in Magdeburg nach dem Anschlag benennen und verurteilen. In den Krankenhäusern arbeiten Menschen aus vielen Nationen. Sie betreuen die Opfer des Anschlages. Und dann, nach ihrer Schicht, haben sie Angst, mit Bus und Bahn nach Hause zu fahren. Was für ein völlig inakzeptabler Zustand. Leider ist auch das ist eine Realität in Magdeburg: Eine Realität des Abrückens voneinander. Ich sage ganz klar, das muss aufhören.

Magdeburg trauert und unsere Stadt hat bereits viel zu viel Gewalt erlebt. Noch in der Nacht des Anschlages hat dies eine einzige Fraktion ganz anders gesehen. Wir sind nicht überrascht, aber wir sind angewidert von dieser Skrupellosigkeit, die sie auch heute wieder zeigen. Abgeordnete stehen in der Verantwortung, Gewalt zu ächten und nicht, sie weiter anzuheizen. Unsere Aufgabe im Landtag ist jetzt die politische Aufarbeitung. Selbstverständlich – der Untersuchungsausschuss muss kommen, meine Fraktion hat das sehr schnell gefordert und es ist ein gutes Signal, dass es uns gelingt so zeitnah einen solchen Ausschuss einzusetzen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss fragt nach politischer Verantwortung und sucht nach Verbesserungen: Also, hat etwas die Tat begünstigt und, wie kann man solche Taten künftig verhindern? Die Öffentlichkeit, die Betroffenen des Anschlags, sie erwarten darauf Antworten. Deshalb kann ich nur sagen, auf Wahlkampfmanöver und Klientelpolitik sollten alle bei dieser Arbeit verzichten. Ein gemeinsamer Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit der demokratischen Opposition wäre meines Erachtens besser gewesen, wäre ein weiteres wichtiges Signal gewesen.

Der Untersuchungsausschuss wird parallel zu strafrechtlichen Ermittlungen und Prozessen laufen. Das wird nicht einfach. Trotzdem müssen wir jetzt anfangen, denn die Informationspolitik der Landesregierung und der Stadt Magdeburg hat bisher mehr Fragen aufgeworfen als Fragen geklärt. Ich muss sagen, mit Blick auf die bisherigen Beratungen im Landtag: Bisher bin ich weit besser informiert, wenn ich mir morgens eine Zeitung kaufe.

Aus über 100 Hinweisen der letzten Jahre wissen wir: Der Täter suchte Aufmerksamkeit. Er drohte Menschen und an offiziellen Stellen. Er war auffällig, und er ist vielen aufgefallen. An Hinweisen zur Gefährlichkeit, auch von mutigen Frauen und Männern, die der Täter jahrelang tyrannisierte, hat es nicht gemangelt. Dieser Täter flog nicht unter dem Radar. Was also ist falsch gelaufen? Konnte niemand die Flut seiner Gewaltandrohungen einordnen, weil sich der Täter als Islamkritiker äußerte?

Konnte niemand seine rechtsextreme Einstellung einordnen, weil er Ausländer war? Oder wollte niemand so genau nachschauen, weil er als Facharzt selbst in einem sicherheitsrelevanten Bereich in Sachsen-Anhalt arbeitete? Aktuelle Medienberichte werfen die Frage auf, hätte ihm der Facharzttitel überhaupt verliehen werden dürfen? Das wäre fatal, sollte es sich bestätigen. Dann hätten wir nicht zuerst ein Vernetzungsproblem der Behörden, von dem die Union ja bereits überzeugt ist. Dann hätten wir vor allen Dingen ein Umsetzungs- und ein Durchsetzungsproblem.

Ein Jahr vor der Tat häufen sich die Hinweise. Die Hinweise landeten auf Schreibtischen, die in Magdeburg und Bernburg stehen, bei Polizei und Justiz. Soweit wir sehen, haben alle Fehler gemacht. Eben auch die Stadt Magdeburg, die Polizei, die Weihnachtsmarktgesellschaft mit einem Sicherheitskonzept, das völlig untauglich gegen Anschläge mit einem Fahrzeug war. Ausgerechnet die Art der schrecklichen Tatbegehung, die es bereits 2016 gab, blieb bei den Sicherheitsvorkehrungen in Magdeburg unberücksichtigt.

Die Landesregierung muss sicherlich Entscheidungen korrigieren. Die Privatisierung des Maßregelvollzug muss zurückgenommen werden. Im Gegensatz zu Polizeibeamten und Mitarbeitenden des Strafvollzuges findet keinerlei Überprüfung der Mitarbeitenden im Maßregelvollzug statt, ob auch sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, obwohl sie hoheitliche Maßnahmen übernehmen. Das kann und darf nicht sein. Wir erleben jetzt einen Krankenhausträger, dem es anscheinend nicht auffiel, dass ein Mediziner öffentlich auf X mit dem Bild einer Waffe und immer wieder mit Gewalt drohte. Ein Mediziner, der vor der Tat wochenlang krankgeschrieben war. Die Vorgesetzten sollen davon nichts mitbekommen haben? Da habe nicht nur ich Zweifel.

Ich erwarte eine ergebnisoffene und gründliche Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss. Die Fraktion Die Linke wird daran aktiv mitwirken. Wir werden über Schuld und über Verantwortung reden. Für mich ist heute nicht der Tag der Rücktrittsforderungen. Doch ich nehme zur Kenntnis, dass ich bisher keine Entschuldigung von Verantwortungsträgern gehört habe. Vielmehr findet eine Verteidigung von Entscheidungen oder ein Pingpong-Spiel bei Verantwortlichkeiten statt. Das ist bitter – vor allem für die Opfer.“

Magdeburg, 22. Januar 2025

„Eine der größten Kliniken im Land, die Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg, haben arge Finanzprobleme. Ursprung dessen ist die verfehlte Gesundheitspolitik in Land und Bund. Die Landesregierung hat es verpasst, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass in Sachsen-Anhalt die Krankenhäuser gut ausfinanziert werden. Ganz im Gegenteil, die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Lauterbach wird zu weiteren Schließungen von Klinikstationen bzw. ganzen Krankenhäusern führen, wenn jetzt nicht politisch umgesteuert wird.

Die Kliniken dürfen nicht unter die Profitmaximierung fallen. Ein Krankenhaus muss Menschen gesund machen und darf sich nicht in erster Linie rechnen lassen. Bei den Pfeifferschen Stiftungen muss die drohende Zahlungsunfähigkeit schnell abgewendet werden. Die Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten des Krankenhauses brauchen jetzt Sicherheit und die konkrete Zusage schneller Finanzhilfen für die Klinik, damit das Krankenhaussterben nicht noch weitergeht. Eine bloßes Lippenbekenntnis reicht nicht aus. Die Landesregierung muss transparent machen, wann und wie viel Geld bereitgestellt werden soll.

Die Landesregierung hat es versäumt, einen Rettungsschirm, insbesondere für kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser aufzuspannen. Dass die Gesundheitsversorgung dadurch akut gefährdet ist, zeigt die drohende Insolvenz bei Pfeiffers, aber auch die kommunalen Kliniken sind bedroht. Die Gesundheitsministerin muss umgehend ein Krankenhauskonzept vorlegen, welches die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt sichert. Diesen Prozess auf Ende 2026 zu vertagen, ist hoch fahrlässig.“

Magdeburg, 21. Januar 2025

„Die Bezahlkarte sorgt für viel Diskriminierung und ist ein Bürokratiemonster, das zeigt unsere aktuelle Anfrage an die Landesregierung. Die Annahme, Geflüchtete mit der Bezahlkarte abzuschrecken, ist falsch. Die Bezahlkarte bedeutet in der Praxis, dass sich Asylbewerber unter erschwerten Bedingungen integrieren müssen und ihre soziale Lage deutlich eingeschränkt wird. Das ist unwürdig. Die Landesregierung hat keinerlei Informationen darüber, ob und wenn ja, wie viel Geld Geflüchtete in den letzten 10 Jahren aus Sachsen-Anhalt weggeschickt haben. Diese angeblichen Finanzströme zu durchbrechen, war aber das zentrale Argument zur Einführung der Bezahlkarte. Die Argumente für die Bezahlkarte sind auf Sand gebaut.

Die Kosten für die landesweite Bezahlkarten sind nicht unwesentlich. Allein 2025 sind 1,1 Million Euro vorgesehen, 2026 über 1,2 Millionen Euro. In den Kommunen werden weitere Kosten anfallen. Dazu kommen noch Kosten für den privaten Vertragspartner auf Bundesebene, die jedoch geheim gehalten werden. Die Bezahlkarte ist ein Bürokratiemonster. Die Linke fordert, diese Ausgaben besser in Integrationsmaßnahmen auszugeben statt das Geld für Bezahlkarten zu verpulvern. Deshalb bleibt unsere grundsätzliche Kritik an der Bezahlkarte bestehen.“

Hier finden Sie die entsprechende kleine Anfrage an die Landesregierung.

Magdeburg, 16. Januar 2025

„Die jahrzehntelange Ignoranz der bisherigen Regierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die knapp 80.000 Alleinerziehenden in Sachsen-Anhalt zu entlasten.

Ampelkoalition sowie auch die Landesregierung haben es versäumt, Alleinerziehende wirksam vor Armut zu schützen. Die Kindergrundsicherung ist unter die Räder geraten, die versprochene Steuergutschrift für Alleinerziehende wurde nicht umgesetzt. Die Kindergelderhöhung ist bei vielen Alleinerziehenden nicht angekommen, weil sie mit dem Unterhaltsvorschuss voll verrechnet wird. Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes steht weiterhin aus.

Die Linke macht seit Jahren konkrete Vorschläge zur Unterstützung von Alleinerziehenden und bringt entsprechende Anträge im Bundes- und Landtag ein. Die Linke fordert eine wirksame Kindergrundsicherung. Die wachsende Kinder- und Familienarmut in Sachsen-Anhalt ist inakzeptabel. Familien müssen endlich besser unterstützt werden!“

Magdeburg, 15. Januar 2025

„Mit dem Beschluss der Koalition zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg kommt der Landtag seiner Pflicht als Parlament nach. Er löst ein Versprechen ein, dass unsere Demokratie den Opfern und Betroffenen und allen Menschen im Land macht: Transparent und an den Tatsachen orientiert nach Fehlern zu suchen, die zu diesem furchtbaren Anschlag geführt haben und Verantwortlichkeiten zu benennen. Dies mit dem Ziel, dass eine solche Tat nicht noch einmal verübt werden kann.

Es gibt nach den ersten parlamentarischen Befassungen in den Ausschüssen eine Vielzahl an offenen Fragen. Zum Täter selbst und seinen Motiven, zur Arbeitsweise von Sicherheitsbehörden und deren Kommunikation untereinander, zu Sicherheits- und Einsatzkonzepten und deren Umsetzung. All das ist noch ungeklärt und kann durch einen Untersuchungsausschuss erhellt und untersetzt werden. Am Ende wird die Arbeit eines solchen Ausschusses an seiner Transparenz und seiner Fähigkeit zur gemeinsamen Wahrheitssuche und -findung gemessen werden. Das sind wir allen Opfern und Betroffenen sowie der interessierten Öffentlichkeit schuldig.

Wir freuen uns, dass die Koalition auch zu dieser Einschätzung gelangt ist und werden diesen Untersuchungsausschuss nach Kräften unterstützen. Die Linke wird dafür Sorge tragen, dass dieser Ausschuss mit Blick auf die kommende Landtagswahl nicht zu einem Papiertiger wird.“

Magdeburg, 15. Januar 2025

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen von den Vereinen getragen werden müssen. Dadurch werden die Profivereine aus Sachsen-Anhalt wie der 1. FC Magdeburg und der Hallesche FC vor enorme Herausforderungen gestellt. Die Polizeikosten sind kaum stemmbar für die Vereine in Sachsen-Anhalt. Es braucht deshalb zuerst mehr Transparenz durch das Innenministerium, wann welche Spiele als Hochrisikospiele eingestuft werden.

Die Linke fordert das Innenministerium auf, die Kosten für Hochrisikospiele in Magdeburg und Halle solange nicht an die Vereine weiterzugeben, bis Klarheit bei der Einstufung von Hochrisikospielen und der Kostenplanung herrscht. Um für mehr Sicherheit in den Stadien zu sorgen braucht es mehr Kommunikation mit den Fans und Fanvertretern sowie die verlässliche Finanzierung der Fanprojekte im Land, die ausgebaut werden müssen. Die Linke wird das Thema im Innenausschuss des Landtags aufrufen und einen Selbstbefassungsantrag einreichen.“

Magdeburg, 14. Januar 2025

„Die Opfer des Anschlags von Magdeburg dürfen nicht alleine gelassen werden. Die Opfer wie Terroropfer zu entschädigen, darf kein bloßes Wahlkampfversprechen des Bundesjustizministers Wissing bleiben. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für die Opfer des Anschlags gibt.

Angesichts von hunderten Betroffenen muss umgehend geklärt werden, wann und wie die Entschädigungen vorgenommen werden. Der Opferfonds auf Landesebene ist finanziell nicht so ausgestattet, dass dieser allein für die Hilfsleistungen an die Opfer ausreicht. Es braucht deshalb unverzüglich Klarheit, wie Wissings Versprechungen umgesetzt werden können, damit die Betroffenen mit ihren Fragen nicht alleine bleiben.

Die Landesregierung muss u. a. transparent darlegen, wer den Betroffenen wann Hilfsangebote unterbreitet, wie die medizinische und psychosoziale Betreuung sowie therapeutische Versorgung für die Betroffenen organisiert wird und wer wann Entschädigungsleistungen erhält. Diese Fragen hat die Linke in einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gestellt.“

Magdeburg, 13. Januar 2025

„Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nimmt endlich an Fahrt auf. Heute beschäftigte sich der Innenausschuss des Landtags erstmals mit dem Anschlag. Dabei wurden zahlreiche Fragen der Abgeordneten beantwortet, allerdings wurde deutlich, dass vieles derzeit nicht ausreichend diskutiert und geklärt werden kann, auch weil Behörden verschiedener Ebenen und Bundesländer beteiligt sind oder manche Fragen so komplex sind, dass eine tiefere Prüfung nötig ist, etwa zum Sicherheitskonzept oder bei Fragen nach dem Verhalten des mutmaßlichen Täters in der Vergangenheit und seiner Motivation. Deshalb bleibt unsere Forderung nach der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag durch die demokratischen Fraktionen. Wir unterstützen die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer, der ebenso dafür plädiert hat.

Als Parlament sind wir den Opfern, ihren Hinterbliebenen und den Betroffenen des Anschlags schuldig, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um politische Aufarbeitung zu leisten. Dazu müssen alle dem Parlament zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden, auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der transparent und offen arbeitet und am Ende Vorschläge macht, welche Konsequenzen für zukünftige Veranstaltungen dieser Art zu ziehen sind.“

Magdeburg, 9. Januar 2025

„Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat unsägliches Leid über die Opfer und ihre Familien gebracht. Berichte und Analysen werfen nun erste Schlaglichter auf das Sicherheitskonzept der Veranstaltung, das offenbar eklatante Schwächen aufwies. Recherchen legen nahe, dass wirtschaftliche und ökonomische Erwägungen Vorrang vor der Sicherheit der Besucher gehabt haben könnten.

Berichte in der Welt und Aussagen von Sicherheitsexperten zeichnen ein Bild, das auf systematische Vernachlässigungen von Gefahren hindeutet. Zwar scheinen Maßnahmen zum Umgang mit Alkoholisierten und zum Brandschutz berücksichtigt worden zu sein, doch ausgerechnet der Schutz vor Anschlägen mit Fahrzeugen – eine seit dem Breitscheidplatz-Anschlag 2016 bekannte Bedrohung – wurde offenbar nicht ausreichend bedacht. Die Berichte deuten darauf hin, dass wirtschaftliche Erwägungen möglicherweise gegenüber einem personal- und kostenintensiveren Sicherheitskonzept priorisiert wurden.

Zusätzlich deuten die beschriebenen Mängel darauf hin, dass die bundespolitische Fokussierung auf die Verschärfung von Waffengesetzen nach Messerangriffen andere Bedrohungen in den Hintergrund gedrängt haben könnte.

Die Fraktion Die Linke fordert daher:

• Einen unabhängigen Sonderermittler, um mögliche Versäumnisse und Entscheidungsprozesse transparent und zügig aufzuarbeiten.
• Eine grundsätzliche Neubewertung von Sicherheitskonzepten für Großveranstaltungen, bei denen der Schutz der Menschenleben an oberster Stelle stehen muss – ohne Zugeständnisse an wirtschaftliche Interessen.

Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Sicherheitskonzepte, die nicht von Kostenfragen oder Zeitgeist diktiert werden, sondern auf fachlich fundierten Maßnahmen basieren. Es braucht Konsequenzen und Lehren, damit solche Tragödien möglichst verhindert werden können.“

Magdeburg, 2. Januar 2025

„Die Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner zeigt deutlich, dass Rechtsextremismus in der Bundeswehr weiterhin ein großes Problem darstellt. Allein in Sachsen-Anhalt gab es 2023 insg. 11 Verdachtsfälle, wobei 4 Soldaten entlassen wurden. Diese Fälle sind in den Bundeswehrstandorten Altengrabow, Weißenfels, Wittenberg, Gardelegen, Naumburg, Burg sowie Havelberg aufgetreten. Bundesweit wurden insg. 62 Soldaten wegen Rechtsextremismus im Jahr 2023 entlassen.

Die Gesamtzahl der Fälle zeigt, dass der Handlungsdruck weiterhin sehr hoch ist, rechtsextreme und rassistische Tendenzen in der Bundeswehr konsequent zu ahnden. Die Dunkelziffer wird jedoch weit höher sein. Es braucht deshalb einen konsequenten Ausschluss von rechtsextremen Soldaten aus der Bundeswehr, weil sie direkten Zugang zu militärischen Strukturen sowie Waffen haben und somit von ihnen erhebliche Gefahren ausgehen. Die Bundeswehr muss sich endlich grundlegend damit auseinandersetzen, wieso rechtsextreme, rassistische bzw. antisemitische Tendenzen innerhalb der Armee so stark ausgeprägt sind und wie sie diesen strukturell begegnen kann.“

Die entsprechenden Anfrage der Linken im Bundestag.

Magdeburg, 18. Dezember 2024

„Die aktuelle Studie des Paritätischen Wohlfahrtverbands eröffnet ein bislang unsichtbares Ausmaß von Armut im ganzen Land. Nach konventioneller Berechnung der Armut sind 14,4 Prozent der Menschen armutsgefährdet. Berücksichtigt man aber die steigenden Wohnkosten und ermittelt das Einkommen, das die Menschen tatsächlich zum Leben frei zur Verfügung haben, nachdem sie ihre Wohnkosten (Warmmiete inklusive Stromkosten) bezahlt haben, dann ergibt sich eine viel größere Zahl an Armutsbedrohten.

In Sachsen-Anhalt ist das Ausmaß der wohnkostenbereinigten Armut viel höher. Der Paritätische hat ermittelt, dass in Sachsen-Anhalt ca. 604.000 Menschen arm sind, das entspricht 28,6 Prozent und ist der zweithöchste Anteil an armutsbedrohten Menschen bundesweit. Nur in Bremen ist der Anteil höher. Als besonders stark betroffen gelten Rentnerinnen und Rentner, Erwerblose, Alleinerziehende sowie junge Erwachsene.

Die Zahlen sind im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für unser reiches Land. Schuld daran ist die mangelhafte Sozialpolitik des CDU-Ministerpräsidenten Haseloff. Die Landesregierung lässt viel zu viele Menschen in Armut zurück und mit ihrem Schicksal allein. Die soziale Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander und führt zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Es stimmt also nicht, dass die etwas geringeren Wohnkosten in Sachsen-Anhalt die hohe Armutsquote im Land ausgleichen – ganz im Gegenteil.

Damit die Mietkosten nicht noch weiter steigen, fordert die Linke die Verlängerung und Nachschärfung der Mietpreisbremse auf Bundesebene. Auf Landesebene braucht es schnell einen Sondergipfel zur Bekämpfung der Armut unter Führung des Ministerpräsidenten. Lösungen gegen wachsende Armut liegen seit Jahren auf dem Tisch und sie müssen jetzt angegangen werden: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, eine nach Kindesalter gestaffelte Kindergrundsicherung über mindestens 520 Euro, kostenfreies Mittagessen in Kita und Schule sowie eine außerordentliche Rentenerhöhung von 10 Prozent als Inflationsausgleich.“

Zur entsprechenden Studie: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/neue-expertise-zu-wohnarmut/

Magdeburg, 13. Dezember 2024

„Die im Internet angebotenen Mieten in den Städten steigen seit 2014 massiv an. Auch in den größeren Städten in Sachsen-Anhalt sind deutliche Mieterhöhungen zu verzeichnen. Die Mieterhöhungen von 2014 bis 2023 lag in Halle bei 32 Prozent. In Magdeburg lagen die Mieterhöhungen der letzten 10 Jahre bei durchschnittlich 26 Prozent. Damit liegen die Mietsteigerungen deutlich über der durchschnittlichen Lohnentwicklung (Bruttolohn-Entwicklung: 28,2 Prozent) für diesen Zeitraum. Das darf nicht sein!

Immer größere Teile des Einkommens gehen für die Miete drauf. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse war von Anfang an so löchrig, dass sie keinen wirksamen Schutz gegen hohe Mieten bietet. Die SPD war seit 2013 durchgängig in der Regierung und hat es nicht geschafft, Mieterinnen und Mieter effektiv vor Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt zu schützen. Die Bundesregierung muss die Mietpreisbremse verlängern und stark nachschärfen, damit sie funktioniert. Zudem braucht es einen Mietenstopp und eine bessere Bekämpfung von Mietwucher. Wohnen ist ein Grundrecht und Häuser dürfen nicht zum Spielball von Spekulanten werden. Die Mieten müssen gedeckelt werden.“

Magdeburg, 5. Dezember 2024

„So wird es nichts mit der Energiewende: Die selbsternannten Wirtschaftsexperten der CDU vergessen, Luxuskarossen aus der Förderrichtlinie für E-Autos auszuschließen. Im Ergebnis zahlen die Steuerzahler für den neuen Porsche eines Unternehmers. Dieses Versagen des damaligen Wirtschaftsministers bringt Riesen-Frust im Land und den Spott unserer Nachbarn: Sachsen-Anhalt wird mal wieder zur bundesweiten Lachnummer. 

Eine handwerklich furchtbar schlecht gemachte Richtlinie trifft sich mit der Skrupellosigkeit eines privaten Unternehmers. Während bei anderen Förderprogrammen Mittel gestrichen werden, etwa für die Förderung von Sozial- und Kultureinrichtungen oder Vereinen, wird hier das Geld aus dem Fenster geworfen.

Der Unternehmer zieht laut Bericht sogar noch vors Gericht, um sich das beheizte Lenkrad vom Staat bezahlen lassen. Genau das muss Politik verhindern und nicht befördern. Die CDU kann keine Wirtschaft, das zeigt sie nicht nur beim Versagen in der Bildungspolitik, nicht nur beim blauäugigen Warten auf Intel, sondern auch in einer fahrlässigen Wirtschaftspolitik.“

Magdeburg, 4. Dezember 2024

„Der Welt-Aids-Tag ruft auf zu Solidarität und zum weltweit gerechten Zugang zu Prävention und gesundheitlicher Versorgung. Dank moderner Therapien können Menschen mit HIV heute ein normales Leben führen – ohne Angst, das Virus zu übertragen.

Dafür braucht es Prävention, Information und Behandlung. Doch in Bundesländern wie Berlin und Nordrhein-Westfalen sind bereits Kürzungen bei Beratungsangeboten angekündigt. Auch die Lage in anderen Landeshaushalten bleibt angespannt. Es wäre ein teurer Fehler, bewährte Präventionsarbeit zu schwächen. Ohne Zugang zu Beratung drohen ein Anstieg der Neuinfektionen und hohe Folgekosten für die öffentlichen Kassen. HIV und Aids bekämpft man nicht durch Schweigen, sondern durch Aufklärung. Zudem steigt der Beratungsbedarf auch in Sachsen-Anhalt für Menschen aus dem Ausland. Dabei geht es nicht nur um die medizinische Versorgung, sondern auch um psychosoziale Unterstützung.

Diskriminierung bleibt weltweit das größte Problem im Kampf gegen HIV und Aids, in vielen Ländern nehmen Stigmatisierung und Tabuisierung wieder zu. Vorurteile und Unwissenheit sorgen dafür, dass viele HIV-positive Menschen noch immer Ausgrenzung erfahren.“

Magdeburg, 30. November 2024

„Das Lagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten ist höchst alarmierend und verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf. 2023 gab es fast täglich einen Femizid, also die Tötung von Frauen oder Mädchen als Extremform geschlechtsbezogener Gewalt. Alle drei Minuten sind im zurückliegenden Jahr Mädchen bzw. Frauen Opfer von häuslicher Gewalt geworden. Die Dunkelziffer wird noch weit höher liegen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angekündigt, jedoch bis heute nicht umgesetzt. Obwohl Deutschland schon seit 2018 rechtlich dazu verpflichtet ist, warten wir bis heute vergeblich darauf, dass die ressortübergreifende Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ihre Arbeit aufnimmt. Das ist ein Skandal und zeigt, dass die Bundesregierung dem zu keinem Zeitpunkt die angemessene Bedeutung zugemessen hat.

In unserem Antrag zur kommenden Landtagssitzung verlangen wir, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür stark macht, dass unverzüglich ein Gewalthilfegesetz umgesetzt wird. Der Bund muss mit einer Regelfinanzierung einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen und eine verlässliche Finanzierung des Hilfesystems garantieren. Entsprechend der Istanbul-Konvention muss die Anzahl der Beratungsstellen und Frauenhausplätze in Sachsen-Anhalt deutlich erhöht werden.

Das Hilfesystem ist permanent unterfinanziert und platzt aus allen Nähten. Es ist untragbar, dass die hilfesuchenden Frauen sogar noch einen Eigenanteil pro Übernachtung im Frauenhaus zahlen müssen. Es ist für Frauen und Kinder katastrophal, wenn sie keine sichere, kostenfreie Unterkunft finden und vor der Wahl stehen, zum Täter zurückzukehren oder wohnungslos zu werden. Mit dem Gewalthilfegesetz könnte die Finanzierung der notwendigen Plätze in Frauenhäusern endlich sichergestellt werden.

Zum entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung.

Magdeburg, 19. November 2024

„Der Verfassungsschutz hat die AfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextrem eingestuft. Die AfD in Sachsen-Anhalt ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Waffenscheine für AfD-Mitglieder und der Besitz von Waffen und Sprengstoff können schwere bis tödliche Folgen haben.

Es ist hinlänglich bekannt, dass die AfD rechtsextreme Gewalttäter unterstützt. Die AfD attackiert elementare Prinzipien der Demokratie, verbreitet Hass und ist eine latente Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Wir wissen aus der Vergangenheit, welche Gefahren im Umgang mit Schusswaffen in den Händen der extrem rechten Szene entstehen können. Der NSU, die Morde in Halle, Hanau oder an Walter Lübcke sind dabei nur die prominentesten Beispiele. Das Auffliegen der rechtsterroristischen Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß untermauert das Gefahrenpotenzial, da auch eine frühere AfD-Abgeordnete, zugleich Sportschützin, an Planungen beteiligt war, um den Bundestag mit Waffengewalt zu stürmen.

Dass Mitglieder einer Partei, die das Rechtsstaatsprinzip am laufenden Band verletzen, auch noch Waffen horten, ist zutiefst besorgniserregend. Es braucht deshalb konsequente Bemühungen, AfD-Mitglieder und Rechtsextreme zu entwaffnen. Vor allem aber braucht es eine stärkere Unterstützung kommunaler Gremien, aber auch des Landes für die Beschäftigten der kommunalen Waffenbehörden, die diese Überprüfungen durchführen.“

Magdeburg, 15. November 2024

„Über 11.700 Beschäftigte sind in Sachsen-Anhalt in Leih- bzw. Zeitarbeit tätig. Sie verdienen monatlich im Median ca. 1.000 Euro weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. In Sachsen-Anhalt ist die Anzahl an Leiharbeitern in Niedriglohnsektor enorm groß und bundesweit am höchsten. Dreiviertel der Leiharbeiter im Land arbeiten zu Billiglöhnen, vor allen Dingen in den Bereichen Verkehr, Logistik, Metallerzeugung, -bearbeitung und Metallbau. Diese Leiharbeiter müssen die gleiche Leistungen bringen wie Festangestellte, bekommen aber viel weniger Lohn. Diese Ungerechtigkeit muss endlich beendet werden!

Leiharbeit ist und bleibt ein Ausbeutungsinstrument, weil sie Belegschaften spaltet. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, erhalten Leiharbeitskräfte erheblich weniger Gehalt als vergleichbare Stammbeschäftigte. Landes- und Bundesregierung müssen sich endlich dafür einsetzen, dass diese Ungerechtigkeit in der Lohntüte ein Ende hat. Die Linke bleibt dabei: Wer Fachkräfte sucht, muss gute Arbeit anbieten und für Leiharbeit muss endlich der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Dazu gehören Tarifverträge und ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde!“

Leiharbeit ist damit noch immer keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt: 90 Tage nach Beendigung des Leiharbeitsverhältnisses sind immer noch 36 Prozent der Leiharbeitenden arbeitslos. 21,6 Prozent finden eine Anstellung in der Leiharbeit und 6 Prozent in einer geringfügigen Beschäftigung. Nur 37,8 Prozent finden einen Arbeitsplatz außerhalb der Leiharbeit.“

Zur Anfrage der Bundestagsgruppe Die Linke: https://dserver.bundestag.de/btd/20/130/2013033.pdf

Magdeburg, 15. November 2024