„Bei der Städtebauförderung darf die Landesregierung nicht kürzen. Weniger Gelder für den Städtebau bedeuten gravierende finanzielle Belastungen für die Kommunen. Dabei ist die Finanznot der Kommunen schon jetzt groß. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt können die Kürzungen überhaupt nicht ausgleichen. Mit den geplanten Kürzungen ist die Städtebauförderung landesweit gefährdet, weil schon jetzt die Eigenanteile für die Kommunen viel zu hoch sind.

Die Kürzungen beim Städtebau sind das völlig falsche Signal in diesen krisenhaften Zeiten. Der Onlinehandel, aber auch die Corona-Pandemie wirken in den Innenstädten so stark nach, dass viele Innenstädte schon jetzt sehr ausgedünnt sind. Deshalb braucht es eine Belebung und ein Konjunkturprogramm durch Städtebauförderung, damit unsere Innenstädte wieder attraktiver werden. In den Haushaltsberatungen werden wir uns für mehr Geld bei der Städtebauförderung einsetzen.“

Magdeburg, 30. September 2024

„In der vergangenen Wahlperiode ging es um die Zulassung von Euro-Trailern, damals gab noch es keine Mehrheit für Gigaliner. Die Linke sprach sich hier im Plenum vor sieben Jahren gegen diese Entscheidung zugunsten der Erweiterung des LKW-Verkehrs aus und warb stattdessen für den Ausbau des Schienennetzes in der Fläche und für mehr Betriebsanschlussstellen. Bei dieser Haltung bleibt es. Die FDP argumentiert seit November erneut für Lang-LKW, weil jene nur 40 Tonnen Gesamtgewicht hätten, sie feiert die Aufhebung der siebenjährigen Befristung der 10. Änderungs-VO zum 31.12. durch Bundesverkehrsminister Wissing.

Bereits im Vorjahr meldete Landesministerin Dr. Hüskens geeignete Strecken in Sachsen-Anhalt für das bundesweite Positiv-Netz. Der heute zu beratende Antrag soll gewiss der Umsetzung dieses Ziels dienen. Für Vor- und Nachläufe im kombinierten Verkehr sind heute schon 44 Tonner im normalen Straßenverkehr zulässig und das soll nach Ihrem Willen ausgeweitet werden.

Begründet mit der Behauptung, es würden im 44-Tonner mehr Güter auf weniger Fahrten befördert werden können. Hier rechnet sich die FDP die Welt schön, denn zu transportierende Warenmengen im kombinierten Verkehr passen sich nicht den vorhandenen Transportkapazitäten an. Es ist genau umgekehrt, der Transporter wird passend zu den Gütern ausgewählt. Das bleibt ein Märchen, denn das hieße bis zum Ziel, also bis zum Endkunden würden nur volle LKW geordert und die Verteilungssorgen wären um ein Drittel geringer.

Der Fahrermangel wird dadurch auch nicht verringert. Ich wiederhole meine an dieser Stelle vorgebrachte Kritik zu den schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche. Bei der Mauterweiterung ging es nicht um eine Sozialmaut oder um eine Erweiterung kostenfreier Park- und Rastkapazitäten. Denn das könnte helfen, die Verkehrssicherheit zu verbessern, die Emissionen zu senken, da Parkplatzsuchfahrten entfallen und gleichzeitig Schäden an kommunaler Infrastruktur in Randlage der Autobahnen durch wildes Parken minimiert werden.

Tatsächlich führt der vorliegende Antrag zu mehr Verkehr, zu größeren und schwereren LKW zulasten der Straßen- und Brückenbauwerke. Von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses erfuhr ich, das allein in den letzten zweieinhalb Jahren 29 Petitionen wegen Gefährdungen, Lärm, Emissionen, Fahrbahnbeschädigungen und Belastungen in den Ortslagen und an Fernstraßen eingegangen sind. Dort wird sich niemand über 44-Tonner freuen.

Die Linke ordnet diesen Antrag in eine sorgfältige Orchestrierung ein: Ihnen geht es Förderung der Autobranche, der LKW-Hersteller. Offen steht in der Begründung, die Markteinführung von schweren E-LKW und Brennstoffzellen-Laster soll unterstützt werden. Um die bisherigen Nutzlasten zu retten, planen Sie, das Gesamtgewicht der Fahrzeuge zu erhöhen, zugunsten der privaten Hersteller, zu Lasten der Anwohner:innen und der öffentlichen Straßen und Brücken.“

Magdeburg, 13. Dezember 2023

„Die aktuelle Unfallbilanz zeigt eine Steigerung der Zahlen bei Verletzten und Toten im Straßenverkehr. Besonders davon betroffen sind Menschen im Rad- und Fußverkehr, und hier besonders die Senior:innen. Was uns in dieser heutigen Debatte jedoch umtreibt, ist die Frage nach einer kinderfreundlichen Mobilität, mit allem was dazugehört: städtebaulich, stadtplanerisch, die Kostenfrage, ÖPNV-Angebot, Verkehrsinfrastruktur für kleine Radfahrer und Fußgänger etc. Und auch die Verkehrssicherheit. 2022 gab es einen zehnprozentigen Anstieg der Unfallzahlen bei Kindern.

Das Leben und die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Kinder haben mangelnde Erfahrung im Straßenverkehr, ein noch unausgeprägtes Risikobewusstsein, dazu kommt die autoorientierte Verkehrsplanung. Damit gehören Kinder zu den besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmer:innen. Der hauptsächliche Fokus der Verkehrssicherheitsarbeit liegt bisher in der Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung von Eltern und Kindern. Dabei wird jedoch häufig der Straßenverkehr in seinem Ist-Zustand als gegeben hingenommen und von Kindern und Eltern eine Anpassung des Verhaltens erwartet. Zukünftig braucht es viel mehr den Anspruch und die Anforderung, eine barrierefreie und kindgerechte Infrastruktur zu schaffen.

Die Belange und Fähigkeiten von Kindern bei der Infrastrukturgestaltung muss zum Planungsgrundsatz werden: Durch straßenbauliche und verkehrsrechtliche Maßnahmen ist die Unfallgefahr für Kinder und Jugendliche zu minimieren. Das heißt konkret: abgetrennte Geh- und Fahrradwege sowie Geschwindigkeitsbegrenzungen bzw. Tempo 30 oder verkehrsberuhigte Bereiche im Umfeld von Kindergärten, Spielplätzen, Schulen und auch an den ausgewiesenen Schulwegen nach den Schulwegplänen unerlässlich. Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen durch straßenbauliche Maßnahmen sowie den Einsatz stationärer Geschwindigkeitsüberwachung durchgesetzt werden.

Sichthindernisse müssen entfernt und das Halten und Parken von Fahrzeugen baulich unterbunden werden. Halt- und Parkverstöße müssen gerade in den Morgenstunden zu Unterrichtsbeginn überwacht werden. Die Bedeutung von Schulweg- und Radschulwegplänen soll wesentlich stärker in den Fokus gerückt werden. Die Instandhaltung und Pflege von Rad- und Gehwegen inkl. Grünpflege und Winterdienst ist für eine sichere Verkehrsteilnahme von Rad fahrenden Kindern erforderlich. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung von Bauvorhaben haben Kinder ein Recht auf Mitsprache und Beteiligung. Ihnen ist, angemessen und entsprechend des Alters und der Reife, dazu Gelegenheit  zu geben. Dabei sollte die Landesregierung die örtlichen Behörden mit Leitfäden, Praxisbeispielen und Fortbildungsangeboten unterstützen.

Entsprechend muss der jetzt zu novellierende Landesentwicklungsplan qualifiziert werden, was die zukunftsfähige Mobilität – auch von Kindern - als zweiten raumordnerischen Schwerpunkt betrifft. In Sachen bezahlbaren ÖPNV ist das 49-Euro-Ticket ein guter erster Schritt, muss jedoch über 2023 dauerhaft vom Bund mindestens hälftig kofinanziert werden.

Im Verkehrsausschuss vergangene Woche wurde auch die Präventionskampagne für Senioren vorgestellt, gut wäre eine solche auch für Kinder und Jugendliche. Auch das Fernstraßengesetz muss geändert werden, damit auch bei Bundesstraßen begleitende Radwege finanziert werden können. Ein kinderfreundliches Verkehrssystem ist also Voraussetzung für selbstständige und selbstbestimmte Mobilität von jungen Menschen, das Straßenverkehrsrecht muss daraufhin angepasst werden, Verkehrsinfrastruktur dafür schaffen. Hier im Land müssen die Jugendverkehrsschulen finanziell sachgerecht unterstützt werden, damit die Arbeit gesichert werden kann. Verbesserungspotenzial besteht auch in einer institutionellen Förderung ab 2024 oder mittels deutlicher Erhöhung der Verkehrserziehung. Die Verkehrserziehung kann nicht hauptsächlich auf die Schultern des Ehrenamts abgelegt werden, hier bedarf es massiver Lehrerfortbildungs- und Ausbildungsangebote.

Das Aktionsbündnis „Kidical Mass“ war auch dieses Jahr wieder Anfang Mai, erst vor weniger Wochen, für ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht unterwegs. Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad und zu Fuß bewegen können. Wir brauchen ein Straßenverkehrsrecht, bei dem die ungeschützten Verkehrsteilnehmer Vorfahrt haben – insbesondere die Kinder.“

Magdeburg, 1. Juni 2023

»Das 49 Euro-Ticket ist ein richtiger Schritt, das Land wollte und sollte aber weitergehen mit dem bereits beschlossenen 365 Euro Jahresticket für 2023. Im Verkehrsausschuss hatte Hüskens heute auf Nachfrage mit Verweis auf die Einigung zum 49-Euro-Ticket das Modellprojekt „verschoben“.

Mit einer Einführung des 49-Euro-Tickets sei möglicherweise nicht vor Mai 2023 zu rechnen und selbst 49 Euro seien für viele Menschen im Land noch zu teuer. Deshalb bringt DIE LINKE in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag zur Entlastung der Menschen bei den Mobilitätskosten ein und fordert ein 9-Euro-Ticket für alle Schüler im Land 24/7 nach dem Vorbild dieses Tickets für Magdeburg 2023.

Der Bund wird zusätzlich weitere Mittel von 1 Milliarde für den ÖPNV (Regionalisierungsmittel) noch für 2022 geben. Das eröffnet Chancen für den ÖPNV-Ausbau im Land. Jedoch fehlt es seit Jahren an Landesmitteln, die zusätzlich zu den Bundesmitteln in den ÖPNV fließen. Es ist eine Realität, dass es im ländlichen Raum noch schlechter um die Anbindungen im ÖPNV stünde, müssten nicht die Schüler zur Ausbildung gebracht werden.«

Magdeburg, 09.12.2022

„Abellio hat sich im Ausschreibungsverfahren verkalkuliert und findet nun über das Schutzschirmverfahren einen neuen Weg zu zusätzlichem öffentlichen Geld. Das ist die absehbare Folge der gescheiterten ‚wettbewerblichen Vergabe‘ des Schienenpersonennahverkehrs im Land. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Aufrechterhaltung des Zugverkehrs sicherzustellen und auf diese Weise die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern. Gleichzeitig sind aus dem letztlichen Scheitern des Verkehrsvertrages die notwendigen Schlüsse zu ziehen, um derartige Probleme künftig zu vermeiden. Billigvergaben an die günstigsten Bieter*innen zulasten der Mitarbeiter*innen und der Versorgungssicherheit dürfen sich nicht wiederholen. Die Bahnreisenden brauchen endlich wieder einen langfristig verlässlichen Bahnverkehr!“

Magdeburg, 1. Juli 2021

„Die neue Forderung des niederländischen Finanzministers an die hiesige Landesregierung zum Finanzbedarf des Bahnunternehmens Abellio darf keine Fortsetzung der gescheiterten ‚wettbewerblichen Vergabe‘ des Schienenpersonennachverkehrs werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Aufrechterhaltung des Zugverkehrs sicherzustellen und auf diese Weise die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern. Gleichzeitig sind aus dem letztlichen Scheitern des Verkehrsvertrages die notwendigen Schlüsse zu ziehen, um derartige Probleme künftig zu vermeiden. Billigvergaben an die günstigsten Bieter*innen zulasten der Mitarbeiter*innen und der Versorgungssicherheit dürfen sich nicht wiederholen.“

Magdeburg, 15. Juni 2021

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Unwirksamkeit des Berliner Mietendeckels muss unbedingt zu einem Gesetzgebungsverfahren im Bundestag führen, das eine solche Begrenzung der Miethöhen ermöglicht. Selbstverständlich ist die Situation in Sachsen-Anhalt weitestgehend nicht mit den Mietforderungen in Ballungszentren vergleichbar. Allerdings gibt es in den Großstädten unseres Bundeslandes eine besorgniserregende Entwicklung. Einkommensschwachen Mieter*innen droht die Verdrängung aus attraktiven Wohnlagen in weniger nachgefragte Gegenden.

Natürlich ist die durchschnittliche Nettokaltmiete in Sachsen-Anhalt von etwa 5 Euro pro Quadratmeter moderat. Dennoch können sich Geringverdiener*innen bei diesen Preisen nicht die besten Wohngegenden leisten. Die Fraktion DIE LINKE brachte im vergangenen Jahr einen Antrag im Landtag dazu ein (Drucksache 7/6259), mit dem langfristig gegengesteuert werden sollte. Dieser wurde von den Koalitionsfraktionen auf die lange Bank geschoben. Die Begründung der Koalitionäre war damals sehr kurz und sagte lediglich aus, dass im Durchschnitt doch alles gut sei. Die Fraktion DIE LINKE sieht das anders und bleibt dran.“

Magdeburg, 16. April 2021

eigentlich gibt keinen aktuellen Bezug der AD - außer den Dauerzustand schlechter oder nicht vorhandener Radwege im Land.

In der Begründung ist dann auch noch ein Formulierungsfehler passiert: eine Strategie ist für den Radverkehr ersteinmal zu schaffen, nicht zu schärfen, denn das Land bräuchte zuerstl eine Strategie, wie auch der ADFC regelmäßig bemängelt.

Die Grünen beklagen heute also eine weiteres unerfülltes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Radverkehr im Land ausbauen und sicher machen – wenig passiert bisher.

Wir LINKE teilen die kritische Analyse der Grünen, auch wenn die CDU in der vergangenen Sitzung noch die Grünen für ihren Einsatz beim Straßenbau gelobt hat, leider waren bei den Straßenbauaktivitäten nicht immer Radwege mit geplant, gebaut oder vorgesehen.

Wir hatten am 27.10.20 einen ähnlich lautenden Selbstbefassungsantrag für den LEV beantragt, der wohl im Januar das Thema noch einmal konkreter fassen kann als diese Aussprache heute.

Wie traurig der Mittelabfluß bei den eingestellten Mitteln ist, zeigt die aktuelle Antwort der Landesregierung auf Frau Lüddemanns Kleine Anfrage von Mitte November.
 

Der einst festgeschriebene Anteil von 8 Prozent-Anteil für Radwegebau bei Landesstraßenbau ist 2020 und auch im nächsten Jahr auf unter 6 Prozent gesunken und selbst diese Mittel fließen nicht ab. Nach unserer Kenntnis sind 2020 nur knapp 20 Prozent der 4,5 Mio. Euro abgeflossen, in der oben erwähnten Antwort ist von 78 Prozent die Rede, was uns sehr verwundert

Selbst die nie erreichten 8 Prozent waren nicht übermäßig ambitioniert, noch ist die aktuell eingestellte Summe von 4,5 Mio. Euro ein Katalysator im Radwegebau. In Thüringen und M-V werden beispielsweise andere Summen für sicheres Radfahren und Klimaschutz ausgegeben, letzteres, M-V, gibt 2020 für den Radwegebau über 21 Mio. Euro aus, davon 6,4 Mio. Euro aus LANDESMITTELN, Baden-Württemberg investiert knapp 60 Mio. Euro in den Ausbau von Rad- und Fußwegen 2020/2.

Bayern geht ebenso wieder ambitioniert voran: es hat von 2020-24 erneut ein Radwegebauprogramm aufgelegt: Mit insgesamt 200 Mio. Euro sollen 400 Km Radwege entstehen, um einen Modal Split von 20 Prozent für den Radverkehr zu erreichen.

Bei uns im Land sind leider EFRE-Mittel für den Radverkehr in den vergangenen Jahren verloren gegangen, weil die Richtlinie „nachhaltige Mobilität“ kaum Anträge und keine Abflüsse verzeichnete, aufgrund technischer Umsetzungsprobleme

Fazit: Immerhin wurde eine Radverkehrskoordinatorin und die AGFK installiert sowie ein Radverkehrsplan erstellt und Bedarfspläne dazu, jedoch war und ist  die Umsetzung und Fortschreibung des Radverkehrsplans schleppend, die aktuelle Fortschreibung wird wohl erst im kommenden Jahr vorgelegt, viel zu spät, um noch Maßnahmen in dieser Legislaturperiode anzustoßen.

Zu Beginn der Legislaturperiode hatte Koalition im Dezember 2016 einen Antrag gestellt: „Radverkehr professionell und zielgerichtet fördern.“

Wir haben dazu damals einen Änderungsantrag gemacht, indem wir die Erstellung eines Aktionsplans für einen ganzheitlichen Landesradverkehrsplan (LRVP) für ein lückenloses Radwegenetz forderten. Das sollte nicht unterteilt werden nach touristisch, Alltagsnutzung, innerorts, außerorts usw. und nicht nur bestimmte nach Bedarf gewichtete Hauptachsen.

Immerhin soll dieses Grundverständnis nach Begutachtung im 2021 zu beschließenden „LRVP 2030“ enthalten sein – toll!

Und den Kommunen die Baulast der freiwilligen Aufgabe zu überlassen, verlagert die Problematik und bringt keinen richtigen Schwung ins Radwegenetz. Das Lavieren der Stadtverwaltung Magdeburg um den Bürgerentscheid in zeigt.

Selbst der Verkehrsbeigeordnete in öffentlichen Bürgerdialog „ermessenseinschränkende Erlasse des MLV“ durch die Handlungsspielräume der Kommunen zugunsten des Radverkehrs begrenzt sind.

Die Radverkehrsentwicklungskonzepte der Kommunen sind gut, sie müssen jedoch an die Landeplanungen- und Maßnahmen angebunden werden, aus Sicht der Stadtentwicklung müssen ALLE wichtigen Wegeverbindungen aufgenommen werden, auch die Anbindungen an überörtliche Radwege wie bspw. den R1.

Wir hatten damals im Antrag auch die Frage der Radabstellplätze konkretisiert und ein explizites Förderprogramm dafür gefordert – er wurde abgelehnt.

Apropos Radabstellplätze: Chance verpasst, unserem Antrag und die ADFC-Anregungen bei LBO-Novelle im Paragraph 48 die Radabstellplätze zu verankern - leider 2:8:0 abgelehnt im LEV.

Radschnellwege ist auch ein trauriges Kapitel: es gibt dafür Bundesmittel, die Landesregierung hat jedoch keine konkreten Projekte eingereicht, lediglich werden im Land zwei Varianten in den Oberzentren modellhaft erwogen

Unsere damals ebenfalls im Änderungsantrag beantragte (und abgelehnte) jährliche Berichterstattung zum Zustand des Landesradwegenetzes und zum Radverkehrsanteil am Modal Split blieb ebenso unbeachtet.

Und warum es nicht recht voran geht in Sachen Radwegebau ist auch kein Geheimnis, personelle Ressourcen fehlen: nicht nur im MLV, besonders in der Landesstraßenbaubehörde, Kommunalverwaltungen und Planungsbüros in den Kommunen herrscht Not an Frau und Mann.

Und ganz aktuell: Corona: zeigt wie wichtig Mobilität, besonders auch zu Fuß oder Rad im Moment ist, der Verein Changing Cities verlangt dauerhafte coronasichere Rad- und Fußwege und dafür in und zwischen den Kommunen dafür entsprechend das Straßennetz und den Städtebau zu gestalten.

Die Landesregierung ist in den vergangenen vier Jahren entgegen aller Versprechen bei der Radinfrastruktur nicht in den Tritt gekommen, so wird auch die Vision Zero und eine Umsetzung des KEK – Klima- und Energie-Konzept - Zukunftsmusik bleiben.
Der Hauptmangel bleibt: Der Gesamtblick auf eine Verkehrswende, also Verlagerung auf Schienen und Wasserwege, gar die Möglichkeit zur Verkehrsvermeidung durch Verbesserung von ÖPNV-Angeboten wurden nicht untersucht. Aber nur so können Radwege in engen Städten entstehen. Stattdessen beschloss die BR in dieser Woche ein neues milliardenschweres Konjunkturprogramm für die Autoindustrie.
 

Aber unser Landtag geht mit gutem Beispiel voran und fördert mit dem ÄnderungeG zum AbgeordnetenG die finanzielle Entschädigung für dienstliche Fahrradnutzungen.

„Der soziale Wohnungsbau bleibt in Sachsen-Anhalt weiterhin auf der Strecke, obwohl der Bund dafür 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. In Zeiten steigender Mieten und anhaltender Spekulationen mit Wohnungen und Häusern sind untere Einkommensgruppen, Alleinerziehende, Familien mit Kindern, Rentner*innen, Studierende und Migrant*innen davon besonders betroffen. Die zur Verfügung stehenden Mittel verfallen für das laufende Jahr, weil die Landesregierung die Fertigstellung der zwingend erforderlichen Richtlinie bisher nicht zu Stande gebracht hat. Das Kabinett verkennt das Problem von fehlendem bezahlbarem Wohnraum im Land, besonders in den Zentren. Die bisherige Wohnungsbauförderung ist nicht geeignet, bezahlbares Wohnen auch in attraktiven Lagen für Geringverdienende abzusichern. DIE LINKE fordert, dass die Grundlagen für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus endlich umgesetzt wird!“

Magdeburg, 29. Oktober 2020

Magdeburg, 11. Juni 2019

Magdeburg, 19. März 2019