„Viele Menschen in Sachsen-Anhalt machen sich zunehmend große Sorgen, den Alltag finanziell nicht mehr bewältigen zu können. Das belegen zahlreiche Umfragen. Die steigenden Lebensmittelpreise sind nach wie vor der wichtigste Treiber der Inflation in Deutschland. Sie belasten die Menschen in Sachsen-Anhalt, vor allem jene mit geringem und mittlerem Einkommen, die einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Ernährung aufwenden müssen. Für viele Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen ist eine gesunde und ausgewogene Ernährung kaum noch möglich. Die Ungleichheit in unserem Land wächst weiter.

Seit 2021 haben sich die Preise für Lebensmittel um fast 33 Prozent erhöht. Das ist deutlich mehr als die Gesamtinflationsrate, die bei etwa 20 Prozent liegt. Besonders betroffen sind Grundnahrungsmittel wie Brot, Milchprodukte, Fleisch, Speiseöle, Eier, Gemüse, Obst und Fisch. Geringverdiener und Familien ächzen unter den Preisen. Zwei Millionen Menschen – so viele wie noch nie – sind auf die Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen, um nicht zu hungern. Und die Tafeln sind längst an ihrem Limit.

Doch während die Verbraucherinnen und Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen, fahren die Eigentümer von Aldi, Lidl & Co. Rekordgewinne ein. Ihr Vermögen wächst geradezu unverschämt an. So wurde vor Kurzem der Lidl-Gründer Dieter Schwarz zum reichsten Deutschen gekürt. Er hat in den vergangenen drei Inflationsjahren Milliarden verdient und verfügt aktuell über ein Vermögen von knapp 44 Milliarden Euro. Ganz offensichtlich kennt Gier keine Grenzen.

Wir fordern daher, dass die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel von derzeit 7 Prozent auf null gesetzt wird. Diese Sofortmaßnahme würde die Menschen entlasten. Die Mehrwertsteuer belastet die ärmere Bevölkerung stärker als jede andere Steuer. Deshalb ist die Absenkung der Mehrwertsteuer deutlich besser zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen geeignet. Dies wurde bereits 2022 vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages untermauert. So profitieren Menschen mit niedrigem Einkommen fast dreimal so stark von einen Nullsteuersatz als Spitzeneinkommen – natürlich gemessen an ihrem Einkommen.

Die Liste der Grundnahrungsmittel, für die der ermäßigte Steuersatz gilt, ist ziemlich lang. Aber sie enthält einige Merkwürdigkeiten und entspricht auch nicht mehr aktuellen Entwicklungen. So bleibt es unerklärlich, warum Trüffel und Froschschenkel Grundnahrungsmittel sein sollen. Gleichzeitig gilt für laktose- und glutenfreie Produkte, Pflanzendrinks, Fleischersatzprodukte der volle Mehrwertsteuersatz. Das ist nicht mehr zeitgemäß.

Wie kann es also sein, dass Familien, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Studierende, Gewerbetreibende tagtäglich ums Überleben kämpfen, während u. a. Eigentümer von Lebensmittelriesen beim Blick auf Ihre durch die Decke schnellenden Kontostände vor Lachen nicht mehr in den Schlaf kommen? Da läuft doch etwas falsch und dagegen müssen wir als Politik endlich etwas unternehmen. Der Markt wird das nicht im Interesse der Menschen regeln!

Gleichzeitig muss auch sichergestellt werden, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird und nicht im Großhandel versickert. Dazu bedarf es einer klaren und effizienten Preisbeobachtung. In Frankreich oder Spanien gibt es bereits Preisbeobachtungsstellen, um diese Transparenz- und Datenlücke zu schließen und Licht ins Dunkel der Preisgestaltung bei Lebensmitteln zu bringen. Durch Preisbeobachtungsstellen können ungerechtfertigte Preissteigerungen und die Marktmanipulation durch Verarbeitungsgewerbe und große Handelsketten verhindert werden. Dies soll Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, damit sie nicht über den Tisch gezogen werden. Außerdem verdienen Landwirtinnen und Landwirte eine faire Entlohnung für ihre harte Arbeit. Eine Preiskontrolle soll hier für Transparenz und den notwendigen Ausgleich sorgen und die Marktmacht der Handelsgiganten besser regulieren.“

Magdeburg, 17. Dezember 2024

„Zahlreiche Wissenschaftler:innen und Umweltverbände haben die Bohrungen im Gipskarst im Südharz kritisiert. Die Linke schließt sich dieser Kritik an und fordert den CDU-Landrat des Landkreis Mansfeld-Südharz auf, diesen Konflikt zu moderieren statt die Bohrungen weiter einfach übers Knie zu brechen. Schon Anfang Dezember hat der Landrat ohne Beteiligung von Umweltverbänden die Bohrungen angekündigt. Das ist ein unzureichender Umgang mit den Bedürfnissen der Menschen vor Ort, die ihre Natur schützen wollen.

Der BUND weist seit Monaten daraufhin, dass es einen breiten Protest aus der Bevölkerung und von Fachleuten der Höhlenforschung und Geologie gegen die Bohrungen gibt. Die Karstlandschaft ist weltweit einzigartig und hat eine üppige Bewaldung. Hier muss gelten: Naturschutz geht vor Unternehmensinteressen. Die Linke wird das Thema im Umweltausschuss des Landtags einbringen und für mehr Transparenz sorgen.“

Magdeburg, 16. Dezember 2024

„Die Landesregierung will den Sparhammer bei den Umweltverbänden und Hochschulen im Land ansetzen. Dagegen stellt sich die Linke! Ziel muss sein, dass Naturschutzmaßnahmen, die im staatlichen Auftrag stattfinden, auch weiterhin umgesetzt werden können. Es dürfen keine Haushaltslöcher entstehen, die dazu führen, dass Erfolge im Naturschutz zu Nichte gemacht werden, weil die notwendigen Mittel nicht vorhanden sind.

Die Linke folgt dem eindringlichen Aufruf der Naturschutzvereine und -verbände, ihre Mittel weiterhin zur Verfügung zu stellen, sei es durch Landesmittel oder als Ko-Finanzierung für europäische Förderungen. Sollte dies nicht geschehen, drohen hohe Vertragsstrafen seitens der EU. Die Linke hat einen Aufwuchs im Doppelhaushalt für die Naturparke beantragt, um die inflationsbedingen Kostensteigerungen abzufedern. Auch die Förderung von Balkonkraftwerken haben wir als Linke beantragt, damit die Menschen eigenständig günstig Energie produzieren können und die Energiewende erlebbar wird. Bedauerlicherweise blockiert die Koalition diese wichtigen Vorhaben.

Die Hochschulen brauchen deutlich mehr Landesmittel, um zum Beispiel Förderprogramme des Bundes durch Ko-Finanzierungen beantragen zu können. Die Hochschulen sind unser Motor für junge Menschen, um diese im Land zu halten und soziale wie auch wirtschaftliche Projekte voranzutreiben.

Statt einen Abbau in der Wissenschaftsförderung braucht es mehr Fördermittel für innovative Projekte. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel die Förderung für die Anschaffung von Großgeräten eingeschränkt wird und damit etliche Forschungsprojekte auf der Kippe stehen. Außerdem müssen die Studentenwerke so finanziert werden, dass sie ihre Aufgabe nachkommen können. Hier braucht es dringend mehr Geld, um studentisches Leben in Sachsen-Anhalt bezahlbar zu machen.“

Magdeburg, 4. Dezember 2024

„Das Wasserstoffprojekt in Leuna steht auf der Kippe. Das hat drastische Folgen für das Land. Rund 190 Millionen Euro sollten am Standort Leuna investiert werden, um in moderne, nachhalte Energie zu investieren. Die Wasserstoffindustrie ist ein Prestigeprojekt der Landesregierung, dass jetzt kurz vor dem Aus steht. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Energiewende in Sachsen-Anhalt bzw. ganz Deutschland grade an die Wand gefahren wird. Während der Bund den Einsatz grünen Wasserstoffs fördern will, sagt die Landesregierung ab. Das Fraunhofer-Institut hat in Leuna dazu seit drei Jahren ein Forschungsprojekt installiert, das soll jetzt alles umsonst sein.

Die Linke fordert ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Wasserstoffprojekt in Leuna. Nur so kann verhindert werden, dass die Wirtschaft in Ostdeutschland langfristig stabilisiert und modernisiert werden kann. Wenn große Industrieansiedlungen im Osten weiter beerdigt werden, droht Deindustrialisierung und einen Rückgang der Wirtschaftsleistung im Land.

Grüner Wasserstoff, der durch Sonne und Wind erzeugt wird, ist ein Energieträger der Zukunft und Schlüsselbaustein für eine globale Energiewende. Er dient als zentraler und dezentraler Energiespeicher für erneuerbare Energien. Stahl- und Chemieindustrie, Transport und Logistik sowie der Wärmesektor erhalten durch die Nutzung von grünem Wasserstoff eine neue Möglichkeit zur Senkung der CO2-Emissionen bis hin zur Klimaneutralität.“

Magdeburg, 26. November 2024

„Der Wald spielt eine entscheidende und vielfältige Rolle in unserem Leben. Er ist wichtiger Lebensraum für unzählige Pflanzen- und Tierarten und sorgt für biologische Vielfalt. Er schützt den Boden vor Erosion, filtert Luft und Wasser, speichert Wasser und sorgt für die Grundwasserneubildung. Er produziert Sauerstoff, speichert Kohlenstoff in der Biomasse und im Waldboden, schafft günstige mikroklimatische Bedingungen durch hohe Luftfeuchte und geringere Sonneneinstrahlung, reduziert Lärm. Erholungssuchende finden hier Ruhe und Entspannung. Er liefert uns Wildfleisch, Pilze und Beeren. Der Wald prägt und gestaltet das Landschaftsbild und bewahrt historische Kulturzeugnisse. Er spielt auch im kulturellen Gedächtnis eine große Rolle. Und er ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, vor allem mit dem vielseitig einsetzbaren nachwachsenden Rohstoff Holz, und damit Arbeitsplatz für Försterinnen und Förster, Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter und andere.

Die hohen Baumverluste und geringerer Zuwachs von Bäumen durch die Auswirkungen der Klimakrise haben zu einem Rückgang des Kohlenstoffvorrates geführt. Er kann also seine für uns so wichtige Klimaschutzfunktion nicht mehr umfassend erfüllen. So konstatiert der Waldzustandsbericht 2023 für Sachsen-Anhalt, dass die mittlere Kronenverlichtung über alle Baumarten und Altersgruppen hinweg mit 26 Prozent über dem langjährigen Durchschnitt von 19 Prozent liege. Aber auch der hohe Anteil stark geschädigter und absterbender Bäume zeigt, dass der Wald in einem alarmierenden Zustand ist.

Laut Bundeswaldinventur hat Sachsen-Anhalt in den letzten zehn Jahren drei Viertel seines Fichtenbestandes verloren. Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das in den vergangenen zehn Jahren 12.000 Hektar Waldfläche verloren hat, während in Deutschland insgesamt die Waldfläche um rund 15.000 Hektar zugenommen hat.

Der Wald ist aber auch Arbeitsplatz für viele Menschen, die sich aufopferungsvoll um den Fortbestand unserer Wälder, ihren Umbau hin zu klimastabilen Wäldern einsetzen. Wie muss ihnen jedoch zumute sein, wenn sie angesichts riesiger kahler Flächen in ihrem Betreuungsbereich quasi vor dem Nichts stehen. Ob Förster, Waldarbeiter oder andere Beschäftigte in der Forstwirtschaft, im Landesforstbetrieb oder Landeszentrum Wald – ihnen gilt unser Dank für ihre Arbeit.

Breit angelegte und öffentlichkeitswirksame Pflanzaktionen sind wichtig, um die Menschen für die Problematik zu sensibilisieren und sie einzubeziehen. Sie ersetzen jedoch nicht eine langfristige Strategie. Deshalb schlagen wir vor, mit einem „Aktionsplan Waldrettung“ zum Beispiel über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren Wiederaufforstung-, Waldumbau- und Pflegemaßnahmen systematisch zu fördern und dies langfristig finanziell sicherzustellen. Klares Ziel muss dabei sein, unsere Wälder klimastabil und biologisch vielfältig zu entwickeln und sie so zukunftssicherer zu machen. Da lohnt es sich auch, mal über die Landesgrenzen, zum Beispiel nach Thüringen, zu schauen.

Die Eigentümervielfalt und Kleinteiligkeit im privaten Waldbesitz kann den systematischen Waldumbau einschränken. Immerhin gibt es in Sachsen-Anhalt 51.000 private Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, die durchschnittlich 6 Hektar Wald besitzen. Da ist der Aufwand, um Fördermittel zu beantragen, sehr groß und auch eine mangelnde Liquidität schreckt den einen oder anderen ab. Deshalb ist der Umbau zu einer effektiven und nachhaltigen Forstverwaltung in Sachsen-Anhalt weiter voranzutreiben.

Wir schlagen vor zu prüfen, aus dem für die privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer zuständigen Landeszentrum Wald heraus eine Funktionseinheit „Aufforstungszentrum“ einzurichten. Diese soll sich um Aufforstungsaufgaben und alle weiteren damit verbundenen Maßnahmen kümmern. Wie das in die Praxis umgesetzt werden kann, hat die Forstbetriebsgemeinschaft Ostharz ausgearbeitet. So könnten Landesziele beim Waldumbau besser umgesetzt, langfristige Großverträge für Pflanzgutlieferungen abgeschlossen werden und die kleinteilige Fördermittelbeantragung könnte entfallen.

Unser Wald muss sich dem veränderten Klima anpassen, wenn er für uns das bleiben soll, was er ist: Lebensraum, Erholungsraum und wirtschaftlicher Nutzraum. Das bedeutet auch, dass er sich verändern wird. Monokulturen, wie sie in der Vergangenheit aus rein wirtschaftlichen Erwägungen angepflanzt wurden, müssen künftig tabu sein. Der Mensch braucht den Wald, um zu leben, und der Wald braucht uns jetzt, um selbst überleben zu können. Sorgen wir also gemeinsam dafür, dass der Wald wieder zum Klimaschützer wird, und unterstützen wir deshalb mit langfristig gesicherten Rahmenbedingungen alle, die für dieses Ziel arbeiten.“

Magdeburg, 25. Oktober 2024

„Die angekündigte Verteuerung des 49-Euro-Tickets ist eine Sauerei, wenn man bedenkt, dass der Verkehrssektor wiederholt die Klimaziele verfehlt hat. Die Kosten, die angesichts dieses Versagens zukünftigen Generationen aufgehalst werden, sind nichts im Vergleich zu den Kosten des Erhalts des 49-Euro-Tickets.

Die Erhöhung des Ticketpreises ist eine Bankrotterklärung des Verkehrsministers. Es ist ihm nicht gelungen, einen bezahlbaren ÖPNV zu schaffen. Schon die aktuell gültigen 49 Euro sind für viele Menschen die absolute Schmerzgrenze beim Deutschlandticket. Es ist ein Armutszeugnis, dass Bund und Länder hier nicht mindestens für Preisstabilität sorgen. In Sachsen-Anhalt haben die Menschen die hohen Preise bei der Bahn satt.

Soll es mit der Mobilitätswende etwas werden, müssen Bundes- und Landesregierung mehr Verantwortung für den ÖPNV übernehmen. Dazu gehört dringend ein Ausbau- und Modernisierungspakt sowie kostengünstige, einfache Tarife, bis hin zum Nulltarif für Schüler:innen, Auszubildende und Studierende.“

Magdeburg, 23. September 2024

„Die Entscheidung zum Ausbau des Flughafen ist falsch. Sie schadet der ortsansässigen Bevölkerung, die unter noch mehr Lärm und Schadstoffen leiden wird. Sie schadet dem Klima, weil die Zahl der Flugbewegungen wächst. Sie schadet auch den Steuerzahler:innen, die Millionenverluste der Mitteldeutsche Flughafen AG ausgleichen müssen, während DHL nur geringe Gebühren zahlt und gleichzeitig sehr viel Geld verdient.

Ein ehrliches Dialog- und Mediationsverfahren wie etwa am Flughafen Frankfurt/ Main gab es nie. Dort wurde nach heftigen Auseinandersetzungen um den Ausbau am Ende ein Kompromiss gefunden – Ausbau ja, aber zugleich Einführung eines allgemeinen Nachtflugverbots. Der Flughafen Leipzig/ Halle jedoch wächst auf Kosten der Anwohner:innen. DHL entscheidet weiter selbst, was Expressfracht ist und nachts transportiert werden darf. Die politische Verantwortung tragen CDU, SPD und FDP.

Die Lärmpegel überschreiten schon jetzt die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, Lärm macht krank. Trotzdem wird die Zahl der Starts und Landungen durch das Ausbauvorhaben bis 2030 um 50 Prozent steigen. Das betrifft 1,5 Millionen Menschen im Raum Halle/ Leipzig. Es hilft den Leuten vor Ort wenig, dass sie nun Schallschutzfenster bekommen und ihr Grundstück samt Haus an die Flughafen Leipzig/ Halle GmbH verkaufen können. Niemand will wegen eines Flughafens seinen Heimatort verlassen oder die Sommernächte hinter geschlossenen Fenstern verbringen.“

Magdeburg, 20. September 2024

„Die Bahn kommt, meistens aber zu spät und oft auch gar nicht. Österreichische Fußballfans drückten das zur EM aus meiner Sicht recht treffend aus, ich zitiere: Die Deutsche Bahn ist im A….“. Das sagt alles und den Spott im Ausland haben wir uns redlich verdient. Marode Schienen, Weichen, Stellwerke, Brücken, Tunnel, alles, worauf die Züge unterwegs sind. Defekte Triebfahrzeuge, Klima- und Toilettenanlagen, die nicht funktionieren, Türstörungen. Fahrpläne, die diese Bezeichnung nicht verdienen, sondern nach Aussagen von Beschäftigten einem Glücksspiel gleichen. Lokführer und Zugbegleiter, die nicht rechtzeitig zum Einsatz kommen, Stellwerke, die nicht besetzt werden können. 92 Milliarden Euro Investitionsstau bei der Bahn zeigen sich an allen Ecken und Enden.

Doch während in Ländern wie Österreich und der Schweiz rund dreimal so viel pro Kopf der Bevölkerung in die Bahn investiert werden, wurde die Bahn in den letzten dreißig Jahre kaputtgespart. Gesetzt wurde stattdessen auf Privatisierung und Profitstreben. Da bleibt es völlig unverständlich, warum an die Konzernspitzen millionenschwere Boni gezahlt werden. Gerade einmal 12 Prozent des Netzes werden saniert. Wie sicher ist eigentlich das Bahnnetz? Doch es wird weiter auf Verschleiß gefahren. Dazu soll nun noch massiv Kriegsgerät darüber geschickt werden. Die Schiene gehört den Menschen und friedlichen und zivilen Zwecken.

Auch in Sachsen-Anhalt wurden in den vergangenen dreißig Jahren massiv Schieneninfrastruktur abgebaut und Verbindungen gestrichen. Das ist für die Reisenden und auch den Frachtverkehr täglich spürbar und aktuell leider auch wieder in der Debatte, weil die Bahn ihre eigene Unfähigkeit und den Mangel mit weiteren Einsparungen übertüncht, so der angekündigten Streichung von Fernverkehrsverbindungen, von denen nun auch der Süden des Landes betroffen sein könnte. Gleichzeitig werden im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung Mittel für den Schienenverkehr zugunsten von Straßeninvestitionen umgeschichtet.

Wir fordern, dass sich die Landesregierung hier den Plänen der Bahn entgegenstellt und statt dessen den Ausbau der IC-Verbindungen fordert. Eine Verdichtung dieses Taktes auf mindestens zwei Stunden ist eine sinnvolle Ergänzung zum Angebot im Regionalverkehr. Deshalb sind wir der Meinung, dass dies auch so im Landesentwicklungsplan festzuschreiben ist. Wir fordern daher, dass die Weichen wieder pro Schiene gestellt werden. Das betrifft Investitionen in die Infrastruktur, aber eben auch in den Waggon-Bestand und die Transportkapazitäten, eine Reform des Trassenpreissystems und eben die auskömmliche Finanzierung durch den Bund für den Fernverkehr.“

Magdeburg, 23. August 2024

„Seit 30 Jahren werden Schienen und Haltepunkte in Sachsen-Anhalt kontinuierlich abgebaut. Die Mobilität im ländlichen Raum wird immer weiter eingeschränkt. Der Sanierungsstau an den Bahnhöfen und Gleisen ist enorm hoch. Doch hier darf der Kopf nicht einfach in den Sand gesteckt werden, ganz im Gegenteil. Eine weitere Ausdünnung von IC-Verbindungen in Sachsen-Anhalt, wie aktuell von der Deutschen Bahn geplant, muss unbedingt verhindert werden. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für deren Erhalt einsetzen.

Die Linke schlägt einen Ausbau der IC-Verbindungen sowie die Verdichtung des IC-Taktes auf mindestens zweistündige Angebote vor. Im kommenden Doppelhaushalt 2025/26 des Landes braucht es mehr Landesmittel für die Erweiterung des Schienennetzes im Land und mehr Elektrifizierung, um den Schienenverkehr attraktiver zu machen. Hierzu werden wir in dieser Woche einen Antrag im Landtag stellen.“

Zum entsprechenden Antrag zur Landtagssitzung.

Magdeburg, 19. August 2024

„Seit über einem halben Jahr ist die finanzielle Schieflage der Mitteldeutschen Flughafen AG bekannt. Es klafft eine Finanzierungslücke von knapp 146 Millionen Euro und der Flughafen arbeitet unwirtschaftlich. Die Landesregierung hat sich in den letzten Monaten einer Debatte und Aufarbeitung in den Ausschüssen des Landtags völlig verwehrt. Umso unverständlicher ist, dass die Landesregierung jetzt mit einem Handstreich entscheidet, die notwendige Unterstützung von 18,7 Millionen Euro bereitzustellen. Der Steuerzahler muss nun für ein völlig verfehltes Herangehen und Agieren die Zeche zahlen. Es braucht jetzt dringend ein umfangreiches Sanierungs- und Zukunftskonzept für den Flughafen Halle-Leipzig. Bisher hat sich das Land nicht darum gekümmert, dass auch die Einnahmeseite durch entsprechende Start- und Landeentgelte gestärkt wird. Diese sind hinsichtlich Lärm- und Emissionsbelastungen völlig unangemessen, weshalb der Flughafen auch weiterhin als Billigflughafen begehrtes Ziel für alte und damit extrem laute und umweltschädliche Flugzeuge ist.

Der Ministerpräsident Reiner Haseloff, der sich im Juni 2023 noch als oberster Lärmschützer für den Flughafen erklärt hat, hat nichts bewegen können. Während die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, interessiert sich die Landesregierung weiter überhaupt nicht für die Anliegen der Lärm und Schmutz geplagten Anwohner:innen. DHL und andere Großkonzerne erzielen mit dem Luftfrachtkreuz Halle-Leipzig riesige Gewinne, aber die Infrastruktur dafür muss durch die öffentliche Hand geschaffen und gesichert werden. Finanzielle Verluste, so wie aktuell verzeichnet, zahlt wiederum der Steuerzahler. Durch dieses Agieren der Landesregierung werden Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet – damit auf die ganze Gesellschaft abgewälzt. So kann es nicht weitergehen!“

Magdeburg, 19. Juni 2024

„Nach den zurückliegenden Frostschäden werden massive Ausfälle unter anderem bei Aprikosen, Kirschen, Pflaumen, Äpfeln, Birnen, teilweise bis 100 Prozent befürchtet. Beim Wein werden zwar die Rebstöcke ein zweites Mal austreiben, können aber den durch die Fröste verursachten Schaden nicht kompensieren. Mindestens 50 Prozent Verluste drohen. Die Gesamtschäden belaufen sich in Sachsen-Anhalt nach aktuellen Schätzungen auf 50 bis 70 Millionen Euro.

Es geht die Angst um, dass Betriebe aufgegeben müssen, denn spätestens im Oktober droht manchem die Zahlungsunfähigkeit. Doch während der Landwirtschaftsminister Sachsen-Anhalts in den Medien mit Ankündigungen zitiert wird, dass er dem Landtag einen Vorschlag unterbreiten wolle, dies aber bisher noch schuldig ist, haben die Amtskolleg:innen in Sachsen und Thüringen inzwischen die Hilfen schon konkret gemacht. Sachsen will insgesamt 22 Millionen Euro – 15 Millionen in diesem Jahr und 7 Millionen im nächsten Jahr – bereitstellen, um Betrieben, die Schäden von mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahresernten haben, zu helfen.

Deshalb ist es aus Sicht der Fraktion Die Linke notwendig, den Obst- und Weinbaubetrieben hier kurzfristig unter die Arme zu greifen. Wir schlagen vor, dass betroffenen Obstbaubetrieben mindestens 60 Prozent der finanziellen Schäden erstattet werden. Auch Winzer:innen sollten unterstützt werden, selbst wenn sie entsprechend versichert sind. Ein Schritt, der mittelfristig helfen soll, ist daher aus unserer Sicht, dass Sachsen-Anhalt auch den Obstbaubetrieben Zuschüsse zu einer Frostschutzversicherung von 50 Prozent der Versicherungsprämie gewährt. Entsprechende Haushaltsvorsorge im kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 muss getroffen werden.

Über diese konkreten Forderungen unseres Antrages hinaus müssen wir natürlich dringend dafür sorgen, dass die Klimaschutzziele erreicht werden. Setzen sich die klimabedingten Änderungen in der Geschwindigkeit fort, wie wir sie derzeit erleben, kommen auch auf den Obst- und Weinanbau große Probleme zu. Erinnern möchte ich nur an mehrere Dürrejahre, die auch den Obst- und Weinanbau getroffen haben. Lassen wir als Politik und Gesellschaft Obst- und Weinbaubetriebe nicht allein, denn sie produzieren schließlich wertvolle und gesunde Lebensmittel für uns alle und sie sorgen für regionale Wertschöpfung. Ihren Verlust können wir uns alle nicht leisten.“

Magdeburg, 13. Juni 2024

„Ereignisse, die als Jahrhunderthochwasser definiert werden, ereilen uns auch in Sachsen-Anhalt immer häufiger, so die Hochwasserkatastrophen 2002 und 2013. Darüber hinaus gab und gibt es viele weitere, die lokal ähnliche Auswirkungen haben. Die Folgen des Klimawandels sind gravierend und für alle spürbar und die zunehmenden Hochwasserereignisse ein Ausdruck dieser Veränderungen.

Menschen verlieren ihr Leben, ihr Zuhause. Infrastruktur wird zerstört. Die dadurch verursachten Schäden gehen regelmäßig in die Milliarden und der Ruf nach Unterstützung durch den Staat erfolgt, weil Menschen nicht finanziell gegen diese Gefahren abgesichert sind. Bundesweit verfügen nur etwas über die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer über eine Elementarschadenversicherung.

Und immer wenn uns die aktuellen Ereignisse einholen, wird auch diskutiert, eine solche Elementarschadenversicherung verpflichtend einzuführen. Doch trotz der Einschätzung der Justizminister:innen und auch der Bewertung der Bundesregierung aus dem Jahr 2022, dass es gegen eine solche Pflichtversicherung keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gebe, trotz einer Initiative des Bundesrates aus dem Jahr 2023, eine elementarschaden-Pflichtversicherung bundesweit einzuführen und auch der Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz vom März dieses Jahres zögert die Bundesregierung immer noch.

Es ist vor allem die FDP im Bund, die dieses Vorhaben im Einklang und als Sprachrohr der Versicherungswirtschaft maßgeblich blockiert. Ich kann allen die sehr erhellenden Erläuterungen der Satire-Sendungen vergangener Woche empfehlen! Eine Versicherungswirtschaft, die im Übrigen derzeit teilweise gar keine Elementarschadenversicherungen anbietet oder Menschen in Risikogebieten so horrende Beiträge verlangt, dass diese einfach nicht bezahlbar sind. Oder Entschädigungen werden verweigert, weil das Wasser aus der „falschen Richtung“ kam. Statt der bisherigen Praxis von staatlichen Ad-hoc-Hilfen muss die Bundesregierung endlich den Weg für ein langfristige, finanzielle Risikoprävention mit einer flächendeckenden Elementarschaden-Versicherung für Großschadenereignisse gesetzlich ebnen. Die finanzielle Belastung kann durch die Versicherungspflicht für alle maßvoll sein. Im Schadenfall ist die finanzielle Belastung um ein Vielfaches höher und existenzbedrohend.

Hochwasserschäden sind die Folgen der massiven Klimaveränderungen und die Versicherung greift erst, wenn der Schaden eingetreten ist. Wir müssen alles daran setzen, den Klimawandel zu bremsen, in dem die Treibhausgasemissionen in allen Bereichen drastisch reduziert werden. Da wäre auch eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes, wie von uns vorgeschlagen, ein wichtiger Schritt gewesen, indem Klimaschutz zur Pflichtaufgabe wird. Denn das hätte es den Kommunen viel leichter gemacht, Finanzen für den Klimaschutz einzusetzen. Bauen auf Hochwasserrisikoflächen ist tabu. Flächen müssen entsiegelt und dürfen gar nicht erst versiegelt werden. Die unsäglichen Schottergärten müssen beseitigt werden.

Also handeln Sie endlich konsequent beim Klimaschutz auch im Bund! Bundeskanzler Scholz macht hier keine gute Figur! Und es reicht eben nicht, dass er sich genau wie manch anderer in Gummistiefeln die Lage vor Ort anschaut. Er muss handeln und sich ehrlich machen. Denn nach wie vor behauptet er, dass in Sachen Klimaschutz alles getan würde. Dabei bescheinigte der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung erst vor wenigen Tagen das Scheitern der Bundesregierung bei der Einhaltung der Klimaschutzziele bis 2030. Wenn sich der Bundeskanzler endlich ehrlich zur Klimakatastrophe und der Bedrohung der Menschheit äußern würde, könnte er auch den Hungerstreik von Klimaaktivisten in Berlin beenden, die unter dem Motto „Hungern, bis ihr ehrlich seid“ seit März dieses Jahres genau das einfordern.“

Magdeburg, 12. Juni 2024

„Kleingärten sind unverzichtbar für das soziale Miteinander und für kostengünstige Erholung. Kleingärten sind grüne Oasen, die wichtige ökologische Funktionen übernehmen: sie binden Schadstoffe, sorgen für Schatten und Abkühlung und dienen als Wasserspeicher sowie Rückzugsort für zahlreiche Arten. Gerade in Zeiten des Klimawandels verdienen die Kleingärtner im Land mehr Wertschätzung für ihre vielfältigen Beiträge zur Reduzierung von CO2 und den Erhalt von Frischluftschneisen.

Der Bestand der Kleingärten muss dauerhaft gesichert werden! Der Pachtzins muss sozialverträglich gestaltet werden. Wir fordern ein ganzheitliches Vorgehen, um den Leerstand zu senken, zum Beispiel durch Umnutzung einzelner Leerstandsparzellen in Blühwiesen, Streuobstflächen, Gemeinschaftsgärten, von denen sowohl die öffentliche Hand als auch Kleingartenvereine profitieren. Die bereits bestehenden Förderprogramme müssen übergeprüft und ein moderner Leitfaden für das Kleingartenwesen erarbeitet werden. In den kommenden Haushaltsverhandlungen sollen eine Million Euro pro Jahr zur Förderung von Umbaumaßnahmen für das Kleingartenwesen eingeplant werden.“

Magdeburg, 22. April 2024

„Über dreißig Vertreter:innen von ernährungs- und verbraucherpolitischen Fachverbänden und Vereinigungen haben heute zusammen mit uns Fachpolitiker:innen der Linken im Bundestag sofortige wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Ernährungsarmut gefordert. Es ist klar geworden, dass – angesichts der zunehmenden sozialen Verwerfungen in diesem Land – der skandalöse Zustand, dass sich über drei Millionen Menschen nicht ausreichend gesund ernähren können, endlich beendet werden muss. Und zwar jetzt!

Einigkeit besteht bei folgenden Forderungen: Deutliche Erhöhung der Sozialsätze für ausreichende gesunde Ernährung, methodische Änderung der Berechnungsgrundsätze des Ernährungsanteils beim Bürgergeld, kostenlose Kita- und Schulverpflegung, Eindämmung und Rücknahme der Preisexplosion bei Lebensmitteln, Mehrwertsteuerreform bei Grundnahrungsmitteln. Es ist höchste Zeit, dass die Bundespolitik das Problem der Ernährungsarmut ernstnimmt und Abhilfe schafft. Das ist unaufschiebbar.“

Magdeburg, 12. April 2024

„Schafe und Ziegen pflegen unsere Kulturlandschaften, sorgen für Landschaftspflege und Grünlanderhalt, für Artenvielfalt und Klimaschutz. Und sie bekämpfen invasive Arten. Durch ihren Einsatz bei der Deichpflege leisten sie einen unerlässlichen Beitrag zum Hochwasserschutz. Diese Leistungen stellt auch die vorliegende vorläufige Beschlussempfehlung fest. Doch der Weg zu einer finanziellen Unterstützung war sehr lang und steinig. Immerhin haben aber sowohl die neue europäische Förderperiode als auch das Land dies endlich umgesetzt. Das ist gut so.

Allerdings findet meine Fraktion, dass wir als Landtag in der Beschlussempfehlung selbstbewusster agieren müssen. Wenn wir der Meinung sind, dass die im letzten Jahr eingeführte Mutterschafprämie verstetigt werden soll, sollten wir das auch als ganz klare Forderung an die Landesregierung formulieren und im Haushaltsplan umsetzen.

Doch ebenfalls aus finanziellen Gründen bleibt das Problem der Gewinnung von Nachwuchskräften. Darauf zielen die Punkte zwei und drei der Beschlussempfehlung ab. Aber das Problem liegt hier weitaus tiefer: Denn einerseits fehlen Auszubildenden immer noch Zukunftsperspektiven, zumal durch den Fach- und Arbeitskräftemangel in vielen Bereichen, dort bessere Verdienstmöglichkeiten locken. Andererseits bleibt auch der organisatorische und bürokratische Aufwand für Schäferinnen und Schäfer bei der Ausbildung von Nachwuchskräften häufig ein Hindernis. Erleichterungen und Unterstützungsangebote müssen gemeinsam gesucht und gefunden werden, wenn wir der Weidetierhaltung und Menschen, die davon leben wollen, eine Zukunft geben wollen. Denn die Tierbestände in Sachsen-Anhalt haben sich zwischen 2003 und 2023 mehr als halbiert.

Leider ist die Mutterkuhhaltung, durch die extensive Bewirtschaftung und artgerechte Aufzuchtbedingungen befördert werden, nicht in der Beschlussempfehlung aufgegriffen worden. Wir begrüßen die Initiative, Wolle von der Einstufung als sogenanntes K-3-Material auszunehmen. Insgesamt brauchen die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten und die Vermarktung der hochwertigen Produkte sicher noch jede Menge Unterstützung, insbesondere für die regionale Wertschöpfung. Hier braucht es noch weitere Anstrengungen. Nicht zuletzt müssen die Herdenschutzmaßnahmen im Dreiklang aus Vorbeugen, Schützen, Entschädigen im Blick und die Förderung dauerhaft bleiben werden.“

Magdeburg, 21. März 2024

„Insgesamt steht die Landwirtschaft möglicherweise vor den größten Veränderungsprozessen der letzten Jahrzehnte. Es fehlt jedoch Planungs- und Investitionssicherheit. Gleichzeitig kämpft die Landwirtschaft bereits jetzt mit den Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels. Böden verlieren ihre ökologische Funktion. Konzerne der Lebensmittelindustrie und des Einzelhandels diktieren Preise, die nicht mal im Ansatz die Erzeugungskosten decken, während diese Konzerne immer mehr Gewinne machen. Die Konkurrenz um Agrarflächen nimmt zu und der Boden ist als interessantes Anlageobjekt zum Spekulationsobjekt geworden und dadurch für Landwirtinnen und Landwirte nicht mehr bezahlbar.

Der vorliegende Antrag von den Grünen nimmt eine ganze Reihe dieser Aspekte auf, die auch von der Zukunftskommission Landwirtschaft, der sogenannten Borchert-Kommission und auch vom Bürgerrat Ernährung gemacht wurden. Aber erstens hat meine Fraktion auf der letzten Landtagssitzung einen umfangreichen Antrag mit teilweise ähnlich lautenden Forderungen hier eingebracht. Zweitens verwundert das schon etwas, weil die antragstellende Fraktion im Bund immerhin auch den Landwirtschaftsminister stellt. Aber ich möchte mein Augenmerk auf den Punkt der Einführung eines Tierschutz-Cents richten.

Wir müssen feststellen, dass die Lebensmittelpreise bereits um ca. 30 Prozent gestiegen sind. Eine weitere Erhöhung der Preise durch eine zusätzliche Abgabe ist daher für Menschen mit geringem Einkommen nicht leistbar. Deshalb dürfen die Vorschläge des Bürgerrates und der Zukunftskommission Landwirtschaft hier nicht außen vor bleiben: Die Einführung einer solchen Abgabe muss zwingend von sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden, zum Beispiel die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf einen Warenkorb von gesunden und lebenswichtigen Grundnahrungsmitteln. Das fehlt im vorliegenden Antrag leider.

Es bleibt die Frage, ob diese als Verbrauchssteuer angelegte Tierwohlabgabe tatsächlich zweckgebunden eingesetzt werden kann. Denn eigentlich geht das nach EU-Recht nicht, weil ja auch Importware betroffen ist. Fließt das Geld aber in den Gesamthaushalt, wird immer wieder die Auseinandersetzung geführt werden müssen, damit die Finanzierung für die Landwirtschaft sichergestellt wird.

Der notwendige Umbau der Landwirtschaft funktioniert nur, wenn die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe gesichert ist. Sie braucht also langfristige und an den Zielen ausgerichtete Finanzmittel der öffentlichen Hand, die der Bereitstellung öffentlicher Güter dienen, so formulierte es die Zukunftskommission Landwirtschaft. Die Investitionen in diesen Umbau lohnen sich letztendlich für die gesamte Volkswirtschaft, weil dadurch die Folgekosten für Umwelt und Gesundheit zurückgehen werden. Die Landwirtschaft der Zukunft wird sich wahrscheinlich deutlich von der heutigen unterscheiden: Am Gemeinwohl orientierte, mit regionaler Wertschöpfung, Kreislaufwirtschaft, Schutz von Natur und Klima. Sie bleibt aber eben auch eine Landwirtschaft, bei der die dort Tätigen von ihrer Arbeit leben können und deren Produkte bezahlbar sind.“

Magdeburg, 23. Februar 2024

„Die Proteste kommen nicht aus dem Nichts. Die die angekündigten unmittelbaren Einsparungen im Bundeshaushalt beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer in der Landwirtschaft waren nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Hier wurden kurzfristige Entscheidungen zu Einsparungen getroffen, ohne abzuwägen, welche Folgen das hat. Die Proteste sind berechtigt und wir als Linke unterstützen sie. Ohne die tägliche Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte würde unser Leben ganz anders aussehen, wenn wir uns täglich selbst darum kümmern müssten, was auf unseren Tellern landet. Deshalb verdient ihre Arbeit, egal ob ökologisch oder konventionell, in Familie, als Genossenschaft oder Unternehmen strukturiert hohe Wertschätzung und wir sagen daher an dieser Stelle mit Respekt danke für ihre Arbeit, für ihre Leistungen zu unserer Ernährung.

Eine CDU, die 16 Jahre im Bund regiert hat und seit 22 Jahren im Land, eröffnet mit der heutigen aktuellen Debatte den Wahlkampf, auf dem Rücken der Landwirtinnen und Landwirte, die unser täglich Brot produzieren und mit enormen notwendigen Veränderungen konfrontiert sind. Das ist zynisch. Die CDU trägt genauso Verantwortung für eine jahrzehntelange verhinderte Transformation hin zu einer nachhaltigen, modernen und zukunftsfesten Landwirtschaft. Klimawandel und notwendige Erhalt natürlicher Ressourcen erfordern einen Umbau in der Landwirtschaft. Das funktioniert jedoch nur, wenn die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe gesichert ist und auch die sozialen Bedingungen für die Beschäftigten, hin zu fairen und auskömmlichen Einkommen verbessert werden.

Gleichzeitig kämpfen die Landwirtinnen und Landwirte seit Jahren mit gestiegenen Boden- und Pachtpreisen, weil das wertvolle Gut Boden zum Spekulationsobjekt für Investoren geworden ist. Doch ein echter Wille bei der CDU, den Zugang zur Ressource Boden durch bezahlbare Pacht- und Bodenpreise zu ermöglichen und eine Regulierung von Anteilkäufen an landwirtschaftlichen Betrieben ist nicht in Sicht. Eine echte Transparenz auf dem Bodenmarkt und damit die Sicherung einer vielfältigen Agrarstruktur ebenso wenig. Das liegt hier im Land in CDU-Verantwortung.

Deshalb fordern wir auf der Landesebene einen Agrargipfel, in dem alle Beteiligten angehört und gemeinsam mit fairem Interessensausgleich Kompromisse ausgehandelt werden, wie eine zukunftsfeste Landwirtschaft aussehen soll und welche finanzielle Untermauerung dazu notwendig ist. Die Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung ist an mangelndem politischen Rückhalt zerbrochen und auch die parallel eingesetzte Zukunftskommission der Landwirtschaft ist in ihrer Arbeit steckengeblieben. So kann man Vertrauen verspielen. Also wäre es doch an der Zeit, hier im Land mal zu schauen, welche Maßnahmen wir in Sachsen-Anhalt umsetzen könnten und auch hier gemeinsam mit den berufsständigen Vertretungen zu erarbeiten, wie dies machbar ist. Dazu braucht es auch eine verlässliche Finanzierung.

In den letzten Jahren hat die Landwirtschaft teilweise deutliche Ernte- und Einkommensverluste durch Dürre, Starkregen, Hagel, Hochwasser, Stürme usw. erlitten. Wir schlagen deshalb vor, einen landeseigenen Entschädigungsfonds einzurichten, in den Land, Bund und Landwirtinnen und Landwirte einzahlen. Wir brauchen eine am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft. Diese muss die Ernährungssouveränität und regionale Wertschöpfung sichern, Natur und Klima vor der Haustür und weltweit schützen. Dazu brauchen die Betriebe verlässliche und leistbare Rahmenbedingungen und kein jährliches Hin und Her mit neuen Forderungen. Die Agrarpolitik muss sich ändern, wenn der Umbau in der Landwirtschaft gelingen soll. Dieses Vertrauen muss sich die Politik wieder erarbeiten. Da braucht es mehr als tolle Demobilder von zuständigen CDU-Ministern.“

Magdeburg, 25. Januar 2024

„Viele Familien in Sachsen-Anhalt können sich eine ausgewogene und gesunde Ernährung schlichtweg nicht mehr leisten. Seit Jahren steigen die Preise an Supermarktkassen weiter und weiter. Die Inflation ist auf einem gleichbleibend hohem Niveau, sodass viele Grundnahrungsmittel wie Obst und Gemüse für viele Menschen zum Luxusgut geworden sind. Parallel dazu fahren die großen Lebensmittelkonzerne Rekordgewinne ein. Wer wenig im Geldbeutel hat, spart an gesundem Essen. Diese Entwicklung hat nun auch der Bürgerrat des Bundestags aufgegriffen und ein Positionspapier vorgelegt. Die Forderungen in dem Papier werden von Fraktion Die Linke breit unterstützt.

Seit Jahren fordert Die Linke in Bund und Land die Einführung von kostenfreiem Kita- und Schulessen. Im Juni 2023 hat Die Linke dazu erneut einen Antrag in den Landtag eingebracht, der von der Koalition schlichtweg abgelehnt wurde. Außerdem muss der Verschwendung von Lebensmitteln entgegengetreten werden, durch Wegwerfverbote bei den Lebensmittelproduzenten sowie der Supermärkte und einer verpflichtenden Abgabe z. B. an die Tafeln. Die Preise für einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln müssen gedeckelt werden, damit sie bezahlbar bleiben. Für die Finanzierung sollen die übermäßigen Gewinne der Lebensmittelkonzerne herangezogen werden.“

Zum Positionspapier des Bürgerrats: https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerrat-zu-ernaehrung-beendet-seine-arbeit/

„Die CDU, die in Sachsen-Anhalt mit ihrem Landwirtschaftsminister und Parteivorsitzenden Sven Schulze die Debatte weiter munter anheizt und beim Zündeln an demokratischen Debatten fröhlich mitmacht, hat knapp 20 Jahre lang für die Landwirtschaft Verantwortung getragen. Mit ihrem Handeln hat die CDU überhaupt erst dazu beigetragen, dass die Landwirte jetzt protestieren. CDU und AfD, die den Protest für sich beanspruchen wollen, haben für die Abschaffung der Subventionen für die landwirtschaftlichen Betriebe im Bundestag gestimmt – das nennt man Doppelmoral.

Die Fraktion Die Linke kritisiert das Agieren des Landeswirtschaftsminister. Statt an der Seitenlinie zu stehen, muss er den Bauern aus Sachsen-Anhalt politische Lösungen anbieten. Die Linke fordert: Bauernland gehört nicht in Investorenhand! Bodenspekulationen müssen beendet werden und sogenannte Share Deals, also Anteilskäufen an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen, reguliert werden. Die Pachtpreise für die Bauern müssen bezahlbar bleiben.“

Die aktuellen Probleme in der Agrarpolitik benennt Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Die Bauern kritisieren zurecht, dass sich die Vorgaben der EU für die Landwirtschaft ständig verändern und somit den Bauern ein enormer bürokratischer Aufwand übergeholfen wird. Der Boden als wichtigstes Produktionsmittel in der Landwirtschaft muss für Landwirte finanzierbar sein. Der Boden gehört nicht in die Hände von Spekulanten wie zum Beispiel Aldi, die immer mehr Böden in Sachsen-Anhalt ankaufen, um Spekulationen voranzutreiben.

Die Linke will Bodenpreise deckeln, damit regionale Nahrungsproduktionen und die ökologische Agrarwende vorantreiben. Die Macht der Konzerne, beispielsweise der Schwarz-Gruppe, muss gebrochen werden, damit Erzeugerpreise nicht weiter im Keller bleiben. Während Lebensmittelkonzerne und Supermarktketten Rekordgewinne einfahren, wird durch Marktmonopole von Lidl und Kaufland eine gerechte Vergütung für die Bauern verhindert.

Es braucht Anbausysteme, die Klima, Böden, Tiere und Pflanzen besonders schützen. Die Linke setzt sich für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik ein: Zahlungen müssen an Umwelt- und Sozialkriterien und Tierschutz gebunden werden. Die heimische Produktion von Tierfutter, regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen wollen wir stärken. Außerdem braucht es flächendeckende Tarifverträge in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft.“

Magdeburg, 9. Januar 2024

„Wir haben“, so die Sprecherinnen und Sprecher weiter, „kurzfristig eine Initiative ergriffen, um mit Agrarverbänden ins Gespräch zu kommen. Ein erstes Treffen mit den Verbänden hat dazu gestern stattgefunden. Wir stimmen darin überein, dass Sofortmaßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte jetzt auf den Weg gebracht werden müssen.“  Es braucht zusätzlich verlässliche und planbare Rahmenbedingungen, die durch die Politik getroffen werden, um eine nachhaltige und moderne Landwirtschaft zu gewährleisten.

Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Partei Die Linke stellen fest: „Die Bauernproteste sind berechtigt. Wir als Linke fordern die Umsetzung der lange schon auf dem Tisch liegenden Maßnahmen der sog. ‚Borchert-Kommission‘ und der ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘ (ZKL). Die dort vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen geben der Landwirtschaft eine Perspektive. Die berufsständischen Vertretungen sind bei der Erarbeitung der Umsetzungsmaßnahmen unbedingt einzubeziehen, eine verlässliche Finanzierung ist sicherzustellen.“

Die Landwirtschaftsproteste zeigen, dass die schlechte Politik der Ampel durch eine progressive Politik für die Menschen im Land ersetzt werden muss. Wir brauchen mehr Beteiligung der Akteur*innen und einen breiten Dialog über die Frage, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen, sich entwickeln und unterstützt werden soll. Die Landwirtschaft in Deutschland steht am Scheideweg. Wir als Die Linke wollen Sorge dafür tragen, dass Agrarpolitik wieder sachgerecht, planbar und verlässlich gestaltet wird.

„Die Transformation der Agrarpolitik ist der erste notwendige Schritt zur Transformation der Landwirtschaft‘, so formulierte es gestern ein Verbandsvertreter treffend.