„Nicht ohne uns über uns – dieser zentrale Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention ist auch ein Versprechen, das sich das Land Sachsen-Anhalt zu eigen gemacht hat. Dieses Prinzip bedeutet nichts weniger, als dass Menschen mit Behinderungen an allen Entscheidungen beteiligt werden müssen, die sie betreffen. Und es ist zugleich ein Aufruf und eine Ermutigung zur aktiven Teilhabe. Für alle! Wir alle sind gefragt. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass Teilhabe nicht nur eine Floskel bleibt. Das gilt vor allem für die Landesregierung.

Doch die Realität sieht anders aus: Die nach wie vor ungelöste Situation rund um den Landesrahmenvertrag spricht eine deutliche Sprache. Menschen mit Behinderungen wurden hier weder gefragt, noch gehört, noch einbezogen – an keiner Stelle. Das ist ein Skandal. Bereits im Oktober letzten Jahres – das war die klare Zusicherung, sowohl hier im Plenum als auch im Sozialausschuss – sollte ein neuer Landesrahmenvertrag vorliegen. Ein geeinter Vertrag! Ein Vertrag, bei dem alle Beteiligten den inhaltlichen Punkten einstimmig zugestimmt hätten.

Das ist nicht nur inakzeptabel – das ist unverantwortlich. Das ist zudem symbolisch und eine Antwort auf die Frage, warum kein neuer Rahmenvertrag geeint werden konnte. Ein besonders gravierendes Beispiel sind die Personalrichtwerte. Leistungserbringer haben immer wieder klargestellt: Eine Reduzierung des Personals ist keine Option. Personal ist das Herzstück von Assistenzleistungen – sei es bei der Unterstützung, der Begleitung oder der Förderung von Menschen mit Behinderung.

Wenn ich mehr Ambulantisierung will, wenn ich die Teilhabe und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung stärken will, dann muss ich ihnen die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen, und nicht ihnen diese nehmen! Personenzentrierte Leistung heißt Personalbedarf bei Leistungserbringern. Dieser Prozess ist weder zielführend noch seriös. Und vor allem ist er nicht im Sinne der Menschen mit Behinderungen. Nicht ohne uns über uns - darf keine Worthülsen auf der Webseite des Sozialministeriums bleiben.“

Magdeburg, 23. Januar 2025

„Eine der größten Kliniken im Land, die Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg, haben arge Finanzprobleme. Ursprung dessen ist die verfehlte Gesundheitspolitik in Land und Bund. Die Landesregierung hat es verpasst, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass in Sachsen-Anhalt die Krankenhäuser gut ausfinanziert werden. Ganz im Gegenteil, die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Lauterbach wird zu weiteren Schließungen von Klinikstationen bzw. ganzen Krankenhäusern führen, wenn jetzt nicht politisch umgesteuert wird.

Die Kliniken dürfen nicht unter die Profitmaximierung fallen. Ein Krankenhaus muss Menschen gesund machen und darf sich nicht in erster Linie rechnen lassen. Bei den Pfeifferschen Stiftungen muss die drohende Zahlungsunfähigkeit schnell abgewendet werden. Die Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten des Krankenhauses brauchen jetzt Sicherheit und die konkrete Zusage schneller Finanzhilfen für die Klinik, damit das Krankenhaussterben nicht noch weitergeht. Eine bloßes Lippenbekenntnis reicht nicht aus. Die Landesregierung muss transparent machen, wann und wie viel Geld bereitgestellt werden soll.

Die Landesregierung hat es versäumt, einen Rettungsschirm, insbesondere für kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser aufzuspannen. Dass die Gesundheitsversorgung dadurch akut gefährdet ist, zeigt die drohende Insolvenz bei Pfeiffers, aber auch die kommunalen Kliniken sind bedroht. Die Gesundheitsministerin muss umgehend ein Krankenhauskonzept vorlegen, welches die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt sichert. Diesen Prozess auf Ende 2026 zu vertagen, ist hoch fahrlässig.“

Magdeburg, 21. Januar 2025

„Die Warnungen zur Datensicherheit der elektronischen Patientenakte lassen auch kurz vor ihrer Einführung nicht nach. Nachdem die ePA bereits am 15. Januar 2025 in den Modellregionen startet, soll sie nur einen Monat später bundesweit eingeführt werden. Untersuchungen des Chaos Computer Club haben jedoch gezeigt, dass Kriminelle mit erschreckender Leichtigkeit auf die Gesundheitsdaten von Versicherten zugreifen können.

Der Bundesgesundheitsminister zeigt bisher keine Bereitschaft, den Start aus Datenschutzgründen hinauszuschieben. Die bestehenden Sicherheitsmängel müssen zwingend behoben werden. Die Sozialministerin des Landes ist aufgefordert, sich für den Gesundheitsdatenschutz bei der ePA einzusetzen. Die Aktivierung der ePA für Versicherte in Sachsen-Anhalt darf erst starten, wenn die Daten der Menschen vor Diebstahl und Missbrauch geschützt sind.

Die Digitalisierung im Gesundheitssystem kann nur gelingen, wenn die Menschen das entsprechende Vertrauen in das Agieren des Landes und Bundes haben.“

„Seit nunmehr fast drei Jahren kämpft Die Linke im Landtag für eine Verbesserung der Versorgung der Menschen, die an ME/CFS erkranken. Ob nun über kleine Anfragen, öffentliche Veranstaltungen,  parlamentarische Initiativen und durch die direkte Unterstützung von Betroffenen, wir sind immer drangeblieben. Und endlich bewegen sich die Regierungsfraktionen. Die Hartnäckigkeit hat sich gelohnt, aber leider auch viel wertvolle Zeit gekostet.

Ich bin jedoch froh, dass es endlich auf den Weg gebracht ist und wichtige Schritte beschlossen wurden, die nun auch konsequent umgesetzt werden müssen. Für die Untersetzung der Spezialambulanz braucht es jedoch noch eine Finanzierung, die mit dem kommenden Doppelhaushalt auf den Weg gebracht werden muss. Eine explizite Anlaufstelle im Land zu haben, wird vielen Betroffenen helfen. Dies ist bedeutend für eine schnelle Versorgung als auch für gute Erreichbarkeiten.

Offen bleibt leider noch immer die Einbindung der Rentenversicherung. Viele an ME/CFS in Folge von Corona erkrankten Personen erfahren aktuell ein Auslaufen von Krankengeld. Ein Übergang in die Erwerbsunfähigkeitsrente muss mittels Diagnosen und Anerkennung von ME/CFS unterstützt werden. Dazu gilt es auch, die Rentenversicherungsträger aktiv einzubinden und auch zu informieren.

Dem Ziel, das Verständnis für und den Umgang mit ME/CFS im Gesundheitswesen als auch in der Gesellschaft insgesamt zu verbessern, damit Betroffenen künftig schneller und besser geholfen werden kann, sind wir einen wesentlichen Schritt weiter.

Mein großer Dank gilt dabei auch allen Betroffenen, die ich in den letzten Jahren kennenlernen durfte, und die gemeinsam mit mir und meiner Fraktion für diese Verbesserung trotz der persönlichen Umstände ununterbrochen gekämpft haben.

In Sachsen-Anhalt sind derzeit schätzungsweise 17.000 Menschen von ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronisches Fatigue Syndrom), einer schweren neuroimmunologischen Erkrankung, betroffen – Tendenz steigend. Eine Verdopplung der Zahlen ist nicht ausgeschlossen, da die Krankheit infolge einer Virusinfektion wie dem Corona- oder Epstein-Barr-Virus auftreten kann. Hinzu kommen andere Krankheitsauslöser wie Operationen, allergische Reaktionen oder Traumata.“

Magdeburg, 17. Dezember 2024

„Nach einem dreiviertel Jahr der Unsicherheiten und Unruhe im Bereich der Eingliederungshilfe ist es der Ministerin heute mit der Bekanntgabe der Rechtsverordnung nicht gelungen, diese Unsicherheit zu beenden. 

Genau wie die einseitige Kündigung des Landesrahmenvertrages durch die Sozialministerin im März erfolgte, ist diese Veröffentlichung der Rechtsverordnung ein ebenso einseitiges Handeln. Viele Hinweise der Einrichtungen der Eingliederungshilfe wurden nicht gehört. Besonders skandalös jedoch ist, dass Menschen mit Behinderung selbst in keiner Weise durch das zuständige Ministerium in den Prozess angemessen eingebunden wurden. 

Grundsätzlich stehen wir alle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Jedoch gelingt diese Umsetzung vollends nur, wenn die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dafür gegeben sind. Da muss die Landesregierung zuvorderst bei sich anfangen. Statt Förderschulen zu verstetigen und den Zugang auszuweiten, braucht es endliche inklusive Schulen für alle Kinder. Statt Werkstätten für Menschen mit Behinderung die Fachkräfte zu reduzieren, muss auch die Landesverwaltung zuvorderst inklusive Arbeitsplätze schaffen und aufhören, sich mit einer Ausgleichsabgabe von mehr als einer halben Million Euro pro Jahr von Inklusion freizukaufen.

Wer Ambulantisierung will, muss für barrierefreien Wohnraum und einen gut ausgebauten ÖPNV sorgen sowie den allgemeinen Arbeitsmarkt sowie Schulen und Ausbildung inklusiv gestalten. Es müssen ausreichend Mittel für Assistenzen zur Verfügung gestellt werden. Der Haushaltsansatz für 2025 spricht jedoch eine andere Sprache. Hier wird der Ansatz von 2024 exakt wiederholt, Ambulantisierung und Selbstbestimmung lassen sich so nicht ausfinanzieren.“

Magdeburg, 17. Dezember 2024

„Der vorgelegte Gesetzesentwurf der Koalition ist reine Augenwischerei. Damit wird es nicht eine einzige Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Kitas für die Fachkräfte geben – im Gegenteil. Die von der SPD als „255 zusätzlich Stellen“ suggerierte Verbesserung ist in der Realität sogar eine Stellenreduktion! Im bisherigen Kinderfördergesetz waren 150 zusätzliche Stellen für Kitas mit besonderen Herausforderungen festgeschrieben. Hinzu kommen 118 volle Stellen an Sprachfachkräften, die nun in das Kifög überführt werden sollen, das ergibt zusammen 268 Stellen. Es gehen also ganze 13 Stellen verloren! Dies ist unter den aktuellen Bedingungen ein Skandal. Die SPD will hier zusammen mit dem von ihr geführten Ministerium noch Stellen abbauen.

Eine echte Verbesserung der frühkindlichen Bildung wird nur mit einer deutlichen Verbesserung des Personalschlüssels erfolgen. Diese fordern nicht nur wir als Fraktion, sondern auch zahlreiche Fachkräfte und Eltern. Erst gestern wieder haben sie uns am Rande der Sitzung des Sozialausschusses dazu angesprochen. Die Koalition scheint das aber nicht zu interessieren. Was es aktuell bei sinkenden Kinderzahlen jedoch braucht, ist ein Moratorium. Die weniger werdenden Kinder können eine Chance sein, den Personalschlüssel anzuheben. Jede Fachkraft muss es uns allen wert sein, in der Kita gehalten zu werden. Jedoch fürchten diese zunehmende Stundenkürzungen bis hin zu Kündigungen. Das muss und kann verhindert werden. Deswegen fordert die Linke ein Moratorium zur Sicherung des Personals und in Folge eine deutliche Verbesserung des Personalschlüssels.“

Magdeburg, 5. Dezember 2024

„Fast drei Jahre saßen die Länder wie das Kaninchen vor der Schlange, um sich im letzten Moment dann doch noch schlucken zu lassen. Der Beschluss des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates bedeutet, dass die kleinen Krankenhäuser in der Fläche unseres Bundeslandes endgültig vor dem Aus stehen. Ungeachtet dessen, was ein Flächenland braucht, werden hier top down Entscheidungen getroffen, die dem Menschen vor Ort die Gesundheitsversorgung nehmen. Und zu aller Empörung sollen genau diese Menschen auch noch für die Schließung ihrer Krankenhäuser zahlen. Die Reform soll zu 50% von den gesetzlich Versicherten bezahlt werden. Dies den Versicherten in Rechnung zu stellen und ausschließlich den gesetzlich Versicherten aufzuerlegen, ist absolut unsozial.

Ergebnisse des Beschlusses zeigen, dass die Lauterbachs im Bund keine Ahnung vom Leben der Menschen vor Ort haben. Eine Reihe von Regelungen soll angeblich kleinen Kliniken im ländlichen Raum helfen. Fachärzt:innen sollen ihre Leistungen künftig auch ambulant für Patient:innen anbieten dürfen. Nur dass es in Sachsen-Anhalt genau an diesen Fachärzt:innen seit Jahren mangelt, ebenso an Hausärzt:innen. Letztere werden durch diese Reform noch mehr Patient:innen zu versorgen haben, Wartezeiten werden ins Unermessliche ausgedehnt – alles, weil die Klinik auf dem Land schließen wird.

Das große Ziel der Entökonomisierung bleibt unerreicht. Im Gegenteil: Es wird sich verschärfen. 60% Vorhaltepauschalen sind reine Augenwischerei. Die Kliniken müssen Personal für 100% vorhalten, um die Leistungsmengen zu erfüllen. Und es wird sich verschärfen. Nicht der Bedarf an Versorgung des Menschen wird in den Mittelpunkt gestellt, sondern, welcher Krankheitsfälle es braucht, um die Klinik zu erhalten. Es wird noch mehr am wirtschaftlichen Faktor ausgerichtet werden. Gesundheitsversorgung ist und bleibt den Regeln des Marktes unterworfen!

Krankenhäuser müssen für das Vorhalten von Leistungen voll finanziert werden. Das ist wie bei der Feuerwehr – die wird auch nicht nach Brandeinsätzen bezahlt.“

Magdeburg, 25. November 2024

„Erstmals bekommen heute diejenigen eine Stimme im Landtag, die tagtägliche viel Kraft aufbringen, um ihre Angehörigen zu pflegen. Mit den steigenden Zahlen an pflegebedürftigen Menschen steigt auch die Zahl der pflegenden Angehörigen. Ca. 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden von Angehörigen betreut. Für die Personen, die diese Care-Arbeit leisten, bedeutet dies Einsatzbereitschaft rund um die Uhr, kein Urlaub, keine Pausen, kein Durchatmen. Neben der Sorge um die pflegebedürftige Person setzt den Betroffenen die eigene Erschöpfung durch diese Dauerbelastung zu.

Es fehlt in Sachsen-Anhalt an Unterstützungsstrukturen für pflegende Angehörige - ehrenamtlich tätige Selbsthilfegruppen und Vereine sind eine wertvolle und unverzichtbare Hilfe, jedoch können sie unmöglich umfassende Unterstützungsstrukturen ersetzen. Den pflegenden Angehörigen muss mehr Wertschätzung entgegengebracht werden. Steigende Bürokratie und fehlenden Pflegelosten, die ihre Arbeit unterstützen können, sind zusätzliche Probleme. Weiterhin benötigt es Übersichten zu den Angeboten rund um die Pflege, aber auch zu freien Kurzzeit- als auch Langzeitpflegeplätzen.

Eine wichtige Forderung der Anzuhörenden heute ist auch die Verbesserung des Entlassmanagement im Krankenhaus. Dies muss verbessert und mit Pflege koordiniert werden, damit die Pflege zu Hause organisiert werden kann. Selbsthilfegruppen sind eine wichtige Säule und Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Allerdings gibt es im Land auch weiße Flecken, gerade in der Börde, im Jerichower Land, Salzlandkreis und im Altmarkkreis Salzwedel, wo es keine Unterstützungsnetzwerke gibt.

Die Linke fordert bessere Informationen, Pflegelots:innen, die durch den Pflegedschungel lotsen und dabei helfen, die häusliche Pflege zu organisieren. Dazu gehört auch barrierefreien Wohnraum zu fördern und entsprechende Maßnahmen landesseitig auf den Weg zu bringen. Und es braucht Wertschätzung von pflegenden Angehörigen – durch öffentliche Wahrnehmung und auch zum Beispiel bei der Anerkennung von Pflegeleistungen.“

Magdeburg, 6. November 2024

„15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention können Menschen mit Behinderung noch immer nicht gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in Sachsen-Anhalt teilnehmen. Eine der größten Barrieren ist dabei das Sozialministerium und seine Sozialagentur. Statt im Sinne des Bundesteilhabegesetzes die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung zu fördern, wird hier die Axt an die sie unterstützende Struktur gelegt. Anstatt gültige Rechtsvorgaben für die Arbeit mit Behinderten umzusetzen, blockiert das Sozialministerium und will massive Einsparungen durchdrücken. Die Einrichtungen der Eingliederungshilfe wurden im Frühjahr mit der Kündigung des Landesrahmenvertrags konfrontiert. Geplante Verhandlungen mit der Sozialagentur sind seitdem ausgesetzt. Das ist eine absolute Blockadehaltung des Sozialministeriums.

Der Personalschlüssel in den Einrichtungen und Diensten soll massiv verschlechtert werden. Nicht nur die Beschäftigten müssen jetzt nun um ihre Jobs bangen, die sie mit viel Leidenschaft, Kraft und viel Engagement machen – und dass in Zeiten des Fachkräftemangels! Diese ganze Sparwut geht zu Lasten der Menschen mit Behinderung, sie werden in ihrer Selbstbestimmung massiv behindert. Gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und Inklusion sehen anders aus! Das Ministerium scheint ungeeignet dafür zu sein, wie man mit sozialpolitischer Verantwortung umgeht.

Die Linke fordert, dass dieser Sparkurs umgehend gestoppt wird. Menschen mit Behinderung für politische Spielchen und zum Sparschwein des Landes zu instrumentalisieren, ist unmenschlich! Inklusion und Teilhabe sind unverrückbare Menschenrechte! Die dürfen nicht zur Disposition gestellt werden.“

Magdeburg, 23. Oktober 2024

„Die Landesregierung hat den Ernst der Lage in den Kitas immer noch nicht erkannt und verpasst wieder einmal eine Chance, den Fachkräften in den Kitas zu signalisieren, dass wir jede einzelne von ihnen brauchen. Es ist grob fahrlässig, nichts am Personalschlüssel in den Kitas zu verändern und diesen nicht zu modernisieren.

Stattdessen hat die Ministerin 105 neue Stellen angekündigt, die jedoch auch zusammen mit den bisherigen 150 Stellen für Kitas mit besonderen Bedarfen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Bei rund 1.800 Kitas im ganzen Land sind das umgerechnet nicht einmal 6 Arbeitsstunden mehr, die in den einzelnen Kitas zur Verfügung gestellt werden. Diese Maßnahme soll von einer echten Verbesserung des Personalschlüssels ablenken. Thüringen geht diese Herausforderung viel besser an und hat 1.200 Fachkräfte dauerhaft an die Kitas gebunden – trotz rückläufiger Geburtenzahlen.

Das bekannt gewordene Beispiel aus Biederitz zeigt schon jetzt, dass Erzieher:innen entlassen werden müssen, wenn Geburtenzahlen zurückgehen. Die Landesregierung lässt die Kommunen mit den finanziellen Herausforderungen in der Kinderbetreuung allein, was drastische Folgen mit sich zieht.

Die Linke fordert, dass die Landesregierung endlich den Personalschlüssel verbessert und damit die Qualität in den Kitas erhöht. Die Fachkräfte in den Kitas haben eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen verdient. Das gleiche gilt für alle Kinder im Land, denen gleiche Chancen für ein gutes Aufwachsen gewährt werden müssen, egal, wo sie aufwachsen. Dass die bisherige Geschwisterkindregelung beibehalten wird, ist begrüßenswert. Allerdings hat die zurückliegende Debatte darum viel Unsicherheit bei den Eltern verursacht. Familienfreundlichkeit hat die Ministerin nicht verstanden.“

Magdeburg, 15. Oktober 2024

„Anstatt eine Diskussion um die Absenkung der Strafmündigkeit zu fordern, sollte sich die CDU um die Probleme sorgen, denen Kinder und Jugendliche tagtäglich ausgesetzt sind. In Sachsen-Anhalt ist jedes vierte Kind von Armut betroffen oder armutsgefährdet. Präventive Maßnahmen wie effiziente Schulsozialarbeit, Stärken der Kinder- und Jugendarbeit und die Bekämpfung von Kinderarmut sind deutlich wirkungsvoller, als Kinder und Jugendliche pauschal zu kriminalisieren. Dies dann noch mit dem Schrei nach härteren Sanktionen zu begleiten, ist von völliger Unkenntnis der Situation gekennzeichnet. Der Fokus muss viel mehr auf präventiver Jugendarbeit liegen. Dazu gehört auch, endlich ein Landesprogramm Schulsozialarbeit zu schaffen und an jeder Schule mindestens eine Stelle einzurichten.“

Magdeburg, 7. Oktober 2024

„Die Scheuklappen des Sozialministeriums sind nicht nur ignorant den Fachkräften gegenüber, sie sind auch skandalös. Seit Jahren wissen wir alle im Land um die belastende Situation von pädagogischen Fachkräften in der Kindertagesbetreuung. Dieses Thema nicht flächendeckend anzugehen, hier nicht endlich aktiv zu werden und mehr Personal in allen Kitas des Landes vorzuhalten, ist ein Versagen des zuständigen Ministeriums.

Das vom Sozialministerium vorgebrachte Argument, man könne das notwendige zusätzliche Personal nicht vorhalten, läuft ins Leere. Jedes Jahr werden rund 1.100 Fachschüler:innen in Sachsen-Anhalt – auch mit Landesmitteln – ausgebildet. Diese kommen jedoch in der Praxis nie an. Eben weil die Rahmenbedingungen so schlecht sind und eine Erzieherin teilweise bis zu 20 Kinder allein betreuen muss. Das ist nicht die Ausnahme, sondern ein Dauerzustand.

Wir haben aktuell eine Situation von sinkenden Kinderzahlen. Dies bedeutet auch, es braucht mit dem aktuellen Personalschlüssel dann folglich weniger Fachkräfte. Doch statt jetzt alle Erzieher:innen im System Kita zu halten, schürt das Sozialministerium weiter Unsicherheiten. So wirkt man einem Fachkräftemangel im Land nicht entgegen und so schafft man im Land auch keine Attraktivität für junge Familien.

Deswegen fordert Die Linke jetzt ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu einer Verbesserung des Personalschlüssels – flächendeckend für jede Kita. Jedes Kind muss an jedem Ort von Sachsen-Anhalt die besten Chancen des Aufwachsens bekommen.“

Magdeburg, 1. Oktober 2024

„Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, den Personalabbau in den Kindertageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt zu verhindern und gleichzeitig die Betreuungsqualität durch die Verbesserung des Personalschlüssels zu sichern. Frühkindliche Bildung ist nicht Betreuung in der Kita, sie ist das Fundament, auf dem das zukünftige Leben unserer Kinder aufgebaut wird. Die pädagogischen Fachkräfte in unseren Kitas leisten hierbei einen unschätzbaren Beitrag. Sie begleiten die Jüngsten in einer prägenden Phase ihres Lebens. Sie tragen maßgeblich zu ihrer Entwicklung bei. Gleichzeitig wissen wir, dass die Anforderungen an die Fachkräfte stetig steigen. Die Umsetzung des Bildungsprogramms, steigende Unterstützungsanfragen von Familien und die wachsenden Herausforderungen, die die Kinder mitbringen aber auch im Umgang mit den Kindern – all das erfordert mehr Zeit, mehr Einsatz und vor allem erfordert es mehr Fachkräfte. Hier in Sachsen-Anhalt haben wir jedoch einen der schlechtesten Personalschlüssel bundesweit.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass wir in Sachsen-Anhalt Fachkräfte überlasten und gleichzeitig die Betreuungsqualität für unsere Kinder gefährden. Der gegenwärtige Schlüssel in Sachsen-Anhalt entspricht schon lange nicht den wissenschaftlichen Empfehlungen. Bei der Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut wurde die aktuelle Situation gerade erneut diese Woche kritisiert und eben auch eine deutliche Verbesserung gefordert. Gleichzeitig liegen im Petitionsausschuss mehrere Petitionen zur Verbesserung des Personalschlüssels von Eltern, Trägern, Fachkräften vor.

Der ständige Personalmangel führt zu einem Teufelskreis: Überlastung, Krankheit und schließlich der Ausstieg aus dem Beruf. Dieser Trend ist alarmierend. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird dies sich weiter zuspitzen. Das kann sich unser Land nicht leisten. Wir müssen alles dafür tun, unser pädagogisches Personal im System zu halten. Die aktuelle Regelung des Kinderfördergesetzes führt aufgrund des schlechten Personalschlüssels dazu, dass bei sinkenden Kinderzahlen automatisch weniger Fachkräfte benötigt werden. Anstatt Personal abzubauen, sollten wir den Personalschlüssel anheben und so die Betreuungsqualität verbessern.

Gerade dort, wo die Bevölkerungszahlen ohnehin rückläufig sind, ist die Gefahr groß, dass kleinere Kitas geschlossen werden, weil sie nicht mehr genug Kinder betreuen. Dies wäre ein herber Schlag für junge Familien, die auf eine wohnortnahe und zuverlässige Betreuung angewiesen sind. Es darf nicht sein, dass Familien gezwungen werden, ihren Wohnort zu wechseln, weil sie in ihrem Dorf oder ihrer Kleinstadt keine Betreuungsmöglichkeiten mehr haben.

Mit unserem Antrag wollen wir, das Personal in den Kitas zu halten, welches wir jetzt haben. Und in einem zweiten Schritt, ab 2026 den Personalschlüssel sukzessive zu verbessern. Dabei sollten wir uns an wissenschaftlichen Empfehlungen orientieren. Nur so können wir eine qualitativ hochwertige Betreuung sicherstellen, die sowohl den Kindern als auch den pädagogischen Fachkräften zugutekommt.

Wir müssen dafür sorgen, dass die pädagogischen Fachkräfte, die wir ausbilden, auch langfristig in Sachsen-Anhalt bleiben. Dazu gehört zuvorderst eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch einen besseren Personalschlüssel. Fachkräfte brauchen gute Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – beides kann durch die Maßnahmen, die dieser Antrag vorsieht, erreicht werden. Und bietet eben auch die erforderliche Wertschätzung, die wir ihnen entgegenbringen sollen.

Thüringen und Sachsen geht es im Übrigen genauso. Dort haben sie die Chance der demografischen Rendite bereits erkannt. Sie haben in beiden Bundesländern ein Kita-Moratorium beschlossen. Dieses sichert ab, dass die Landeszuschüsse für das Kita-Personal an die Kommunen und freien Träger im Gesamtvolumen trotz sinkender Kinderzahlen in gleicher Höhe weitergezahlt werden. Und zwar bis der Personalschlüssel im Kita-Gesetz von der Landesregierung verbessert wird.“

Magdeburg, 20. September 2024

Aktuelle Debatte: Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen (Drs. 8/4591)

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen mehrere einschneidende Maßnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration angekündigt und in Teilen bereits angewiesen. So sollen z. B. flächendeckende Grenzkontrollen stattfinden, Abschiebeverbote ausgesetzt und Sozialleistungen von Menschen im Dublin-Verfahren gestrichen werden. Diese und andere angekündigte Maßnahmen stehen teilweise im unmittelbaren Gegensatz zu Europäischen Rechtsvorgaben, Menschenrechtskonvention, Völkerrecht und auch der Rechtsprechung der Gerichte. Sie werden zu einer erheblichen Verschlechterung der Lebenssituation von Menschen führen und sie stellen die Basis der EU infrage. Es ist deshalb dringend geboten, auch in Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu zu führen.

Antrag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder – für einen besseren Personalschlüssel in der Kindertagesbetreuung – Personalabbau in Sachsen-Anhalts Kitas verhindern (Drs. 8/4584)

In Sachsen-Anhalt sinken die Geburtenzahlen. Dies wirkt sich momentan besonders auf die Bereiche der gesamten Betreuung von Vorschulkindern aus. Hier besteht die Gefahr, dass unsere pädagogischen Fachkräfte entlassen werden oder aber es zumindest zu Stundenreduktionen kommen wird. Viele Fachkräfte verlassen die Kita, weil sie aufgrund des schlechten Personalschlüssels zunehmende Belastungen erfahren. Dies alles mit der Folge, dass das System der Kindertagesbetreuung weiter destabilisiert wird. Dieser Teufelskreis wird zunehmen und kleinere Einrichtungen im ländlichen Raum werden schließen müssen. Dies macht ihn insbesondere für junge Familien unattraktiv. Kita muss jedoch wohnortnah und zuverlässig sein als auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Die momentane Chance besteht in der sogenannten demografischen Rendite. Die Qualität der Betreuung als auch die Rahmenbedingungen für die Fachkräfte können mit bestehendem Personal durch sinkende Kinderzahlen deutlich verbessert werden. Ferner führt diese Verbesserung des Mindestpersonalschlüssels zu einer Verbesserung der Betreuungsqualität und damit zu einem guten Aufwachsen für die Jüngsten im Land. 

Antrag: Einstellstopp verhindern: Personalentwicklung fördern – Organisation effizient gestalten  (Drs. 8/4578)

Mit dem geplanten Nachbesetzungsstopp stellt sich das Land in Zeiten des Fachkräftemangels und dem Ringen um hoch qualifizierte Arbeitnehmer:innen ins Abseits. Als Konsequenz bleiben ein beschädigtes Image des Landes und der Verlust von wichtigen Fachkräften für die Zukunft. Bereits 2010 wurde im Rahmen des Abschlussberichts der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“ auf die akute Gefahr der Überalterung und zu hohe Aufgabendichte der Bediensteten in der Landesverwaltung hingewiesen. Schon damals wurden eklatante Missstände in der Gesundheitsvorsorge, aber vor allem durch eine mangelhafte Nachbesetzungspraxis verzeichnet.

Die Situation in den einzelnen Behörden hat sich seitdem verschlechtert. Insbesondere unter Berücksichtigung des zunehmenden Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge 1950 bis 1964 zeigt sich, dass die Verwaltung nur mit gezielter Neueinstellung und Qualifizierungsprogrammen, sowie sachlicher Reorganisation der Verwaltungsstrukturen und Prozesse ihre Aufgaben fachlich und qualitativ hochwertig erfüllen kann. Die zunehmende Diskussion um den Fachkräftemangel, politische Ausnahmesituationen und der demografische Wandel zeigen, dass Sachsen-Anhalt es sich nicht leisten kann, auf neues qualifiziertes Personal zu verzichten. Stattdessen muss die Verwaltung effizienter organisiert und das gegenseitige Vertrauen zwischen Bürger:innen und Verwaltung gestärkt werden.

Magdeburg, 18. September 2024

„Seit Jahren steht Sachsen-Anhalt wegen seiner schlechten Betreuungsrelation in den Kitas mit viel zu großen Gruppen und extremen Arbeitsbelastungen für die Erzieher:innen am Pranger bei bundesweiten Untersuchungen z. B. durch die Bertelsmann-Stiftung. Immer wurde gejammert, dass eine Verbesserung der im Kifög festgelegten Personalschlüssel am fehlenden Geld und an fehlenden Erzieher:innen scheitern würde.

Jetzt, wo durch sinkende Anmeldezahlen endlich die Chance besteht, mit dem vorhandenen Personal bei weniger Kindern die belastenden Bedingungen und den immer wieder beklagten Bildungserfolg in den Kitas zu verbessern, sollen Erzieher:innen rausgeschmissen oder zu noch mehr Teilzeit gezwungen werden, damit auch ja alles genauso schlecht bleibt, wie es jetzt ist. Absurder kann man sich nicht verhalten. Es ist jetzt die Zeit, die Bildung und Betreuung in den Kitas durch eine entsprechende Änderung der Vorgaben im Kifög zu verbessern.“

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Nicole Anger, betont:

„Die Kitas klagen über herbe Personaleinschnitte aufgrund von stetig steigenden Belastungen und daraus folgenden steigenden Krankentagen. Das führt zu verkürzten Öffnungszeiten oder sogar Betriebsschließungen und schränkt damit das frühkindliche Bildungsangebot ein. Das destabilisiert das System. Es ist unerlässlich, den pädagogischen Fachkräften Wertschätzung durch verbesserte Rahmenbedingungen entgegenzubringen. Jetzt gilt es, die Chance der Demografischen Rendite zu nutzen. Die Kind-Fachkraft-Relation kann mit dem bestehendem Personal bei sinkenden Kinderzahlen deutlich verbessert werden.

Die Linke wird im Landtag genau dies thematisieren und einen entsprechenden Antrag zum Erhalt des aktuell in den Kitas vorhandenen Personals einbringen. Ferner werden wir eine entsprechende Änderung des Personalschlüssels des Kifög beantragen. Die Zukunft des Landes entscheidet sich in den Kitas. Gerade wenn es weniger Kinder werden, müssen wir uns um diese Kinder und ihre Bildung von Beginn an noch viel stärker kümmern und für alle gute Lebensperspektiven schaffen.“

Magdeburg, 5. September 2024

„Unsere Arbeit als linke Landtagsfraktion hat gewirkt! Gestern hat der Ministerpräsident Haseloff die Forderungen seiner eigenen CDU-Fraktion abgeräumt, die aktuelle Geschwisterkindregelung in den Kitas zu kippen und damit die Kitabeiträge für Familien mit mehreren Kindern deutlich zu steigern. Die Linke hat zuvor bei der zurückliegenden Landtagssitzung vehement gefordert, dass die kostenlose Geschwisterkindregelung beibehalten werden muss, damit Sachsen-Anhalt nicht familienfeindlich wird. Wer Kürzungen bei Kindern und bei ihren Familien vorschlägt, vertieft die Krise und treibt die gesellschaftliche Spaltung voran.

Investitionen in die Jüngsten sind Investitionen in die Zukunft. Deshalb muss es jetzt mit der Entlastung der Familien weitergehen! In das Finanzierungssystem der Kitas gehört endlich mehr Transparenz. Wir wollen Transparenz sowie Bürokratieabbau bei allen Beteiligten herstellen. Ferner braucht es eine Verbesserung des Personalschlüssels. Damit stärken wir die Qualität in den Einrichtungen – immer im Sinne der Jüngsten.

Langfristig braucht es beitragsfreie Kitas in Sachsen-Anhalt. Nur so ermöglichen wir, dass alle Kinder in Sachsen-Anhalt gut aufwachsen können, dass kein Kind hier in Armut oder in armutsgefährdeten Lebenslagen leben muss, dass jede Kommune im Land gleiche Lebensbedingungen ermöglicht und attraktiv für Familien ist. Dafür wird sich die Fraktion Die Linke weiter einsetzen!“

Magdeburg, 4. September 2024

„Die Finanzen werden knapp, die angemeldeten Zahlen der Ressorts steigen und den Kolleg:innen von der CDU fällt als allererstes ein: Wir müssen bei den Jüngsten im Land sparen. Denn die sind Ihnen ja augenscheinlich viel zu teuer. Oder anders gesagt: Die CDU sieht sie als einen Kostenfaktor. Kinder sind die Zukunft, ist Ihrerseits schnell gesagt. Meinen tun sie etwas anderes!

Ich beschreibe Ihnen mal kurz die Realität, die Sie augenscheinlich nicht wahrhaben wollen, oder auch verdrängen: Die Armutsquote bei Kindern und ihren Familien in unserem Bundesland ist dramatisch. Hier in Sachsen-Anhalt wächst jedes vierte Kind in Armut auf. Wer in Armut aufwächst, hat weniger Geld für Bildung, Freizeit und Erholung. Das wirkt sich unmittelbar auf die kindliche Entwicklung auf. Es sorgt dafür, dass Kinder gesellschaftlich abgehängt werden. Dass ihnen schlichtweg Teilhabe nicht ermöglicht wird.

Kinder, die in Armut aufwachsen, gehen so nicht zu anderen Kindergeburtstagen, sie laden auch selten jemanden zu sich ein. Kinder, die in Armut aufwachsen, fahren nicht in den Urlaub. In Sachsen-Anhalt sind das 82.000 Kinder! Jedes vierte Kind! Und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU fällt da nur ein, die Kinder in der Kita nach erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Eltern zu unterscheiden. Die Zwei-Klassen-Kita wieder einzuführen. Sie treten Kinderrechte mit Füßen, sie sprechen Kindern schon in jungen Jahren das Recht auf Bildung und Teilhabe ab! Das ist absolut unsozial und schadet der Zukunft dieses Landes.

Statt in die Jüngsten der Gesellschaft zu investieren, damit alle Kinder gute Startbedingungen haben und frühkindliche Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, wollen Sie nun die Familien deutlich mehr belasten. Und das, indem Sie die Geschwisterermäßigung umdrehen. Die Eltern sollen dann mal eben für den teuersten Betreuungsplatz zahlen, statt für den günstigeren im Hort. Hieße so bspw. dann in Wallhausen im Landkreis Mansfeld-Südharz für die Eltern, dass sie den dann deutlichen teureren Krippenplatz für das jüngere Kind statt des Hortplatzes für das große Geschwisterkind zahlen. Das sind dann mal eben 200 Euro mehr im Monat, 2.400 Euro mehr im Jahr!

Wer Kürzungen bei Kindern, bei ihren Familien vorschlägt, vertieft die Krise und treibt die gesellschaftliche Spaltung voran. Investitionen in die Jüngsten sind Investitionen in die Zukunft. Denn jeder Euro, den sie frühzeitig für Kinder ausgeben, sparen Sie in Zukunft dreifach ein! Denn die beste Investition ist eine Investition in Prävention, eben frühzeitig in die Kinder unseres Bundeslandes!

In das Finanzierungssystem gehört endlich mehr Transparenz. Wir wollen Transparenz sowie Bürokratieabbau bei allen Beteiligten herstellen. Die finanzielle Beteiligung des Landes nicht mehr als Kindpauschale, sondern als fester Anteil an den tatsächlichen Personalkosten des pädagogischen Personals ermittelt. Und damit künftig auch automatisch dynamisiert. Die Gesamtverantwortung liegt bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten. Die Gemeinden müssen das gemeindliche Defizit aus der Gesamtfinanzierung für ihre Kindertagesstätten nicht mehr selbst tragen. Sie bleiben aber über die Kreisumlage an der Finanzierung der Kinderförderung beteiligt. Die Umstellung des Finanzierungssystems ist eine entscheidende Voraussetzung, damit Umfang und Qualität der Kinderförderung nicht mehr von der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden und von den verschiedenen Trägern der Kindertagesstätten abhängen.

Mit dieser Umstellung machen wir uns auf den Weg der beitragsfreien Kita. Durch mehr Transparenz im System als auch durch die Finanzierung der tatsächlichen Personalkosten werden Mittel frei. Wir sparen uns auch die unsägliche Debatte über eine Umkehr der Mehrkindregelung. Denn dieser Vorschlag der CDU trägt nur zu Verunsicherung und Unzufriedenheit der Menschen im Land bei. Und steht ganz im Gegensatz zu ihren Aussagen auf der Fraktionswebseite der CDU, dass die Familie besonders zu fördern sei. Im Zweifel müssen Sie mal Ihre Texte Ihrer Realität anpassen!

Mit Blick auf Generationengerechtigkeit müssen Sie endlich den Fuß von der Schuldenbremse nehmen und alles dafür tun, dass Kinder in Sachsen-Anhalt gut aufwachsen können, dass kein Kind hier in Armut oder in armutsgefährdeten Lebenslagen leben muss, dass jede Kommune im Land gleiche Lebensbedingungen ermöglicht und attraktiv für Familien ist. Suchen Sie meinetwegen andere Sparposten in den Ressorts, ich bin mir sicher, da findet sich ausreichend jenseits des Sozialen.

Es ist kein Luxus, wenn eine Gesellschaft ihren jungen Menschen die Voraussetzungen für eine gute Kindheit erfüllt. Es ist kein Überfluss, den Kindern Zeiten, Räume und qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen, um ihnen Erfahrungen, Erlebnisse, Spiel und auch Werte zu vermitteln. Es ist im Übrigen kein Rechenfehler, wenn diese Wirkung aller Anstrengungen nicht in Zahlen allein zu fassen ist. Im Gegenteil: Genau das alles dient der Zukunftsentwicklung unseres Landes!“

Magdeburg, 23. August 2024

„Noch vor Kurzem hat Ministerin Grimm-Benne beim Krankenhausforum der AOK betont, dass es Aufgabe des zuständigen Ministeriums sei, die Leistungen den Krankenhäusern zuzuweisen und sie dazu nach der Sommerpause einen entsprechenden Krankenhausplan vorlegen wolle, sollte bis dahin seitens des Bundes nichts vorliegen. Jetzt erklärt die Gesundheitsministerin im Interview in der MZ genau das Gegenteil, ohne ihre Aussage von Mai diesen Jahres zu korrigieren. Das ist nicht nur unehrlich, es verringert erneut das schon kaum noch vorhandene Vertrauen in das Handeln des Sozialministeriums.

Die Zeit drängt, die Krankenhäuser müssen wissen, wie es für sie weitergehen wird. Doch statt einen Prozess und Krankenhausentwicklungsplan auf den Weg zu bringen, wartet die Ministerin auf die Kannibalisierung der Kliniken.

Dass es als Land möglich ist, zu handeln und entsprechend zu planen, zeigt das Nachbarbundesland Thüringen. Hier wurde bereits im Sinne der Gesundheitsversorgung der Menschen eine zukunftssichere Krankenhausplanung durch die Landesregierung vorgelegt. Die Planungshoheit obliegt den Ländern. Die Gesundheitsministerin ist aufgefordert, jetzt endlich zu handeln.

Das Land muss gemeinsam mit den Krankenhäusern festlegen, wie die Struktur aussehen soll und welche Leistungen wo angeboten werden. Nur so schafft man sichere Strukturen für einen solchen Transformationsprozess. Alles andere ist eine komplette Verweigerung der Verantwortung des Sozialministeriums für die Krankenhausplanung.“

Magdeburg, 22. August 2024

„Die Koalition blockiert weiterhin eine parlamentarische Verständigung über die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt. Während sich Patent:innen mit immer stärker werdenden Einschränkungen in den Kliniken, Schließungen von Fachabteilungen oder ganzen Kliniken sowie lange Wartezeiten für Behandlungen abkämpfen müssen, setzt die Koalition weiter auf Abwarten. Die Zeit drängt jedoch. Jetzt müssen tragfähige Zukunftskonzepte für die Kliniken im Land festgezogen werden, damit der Doppelhaushalt 2025/26 entsprechend aufgestellt werden kann.

Die Gesundheitsministerin Grimm-Benne hat bereits im Mai angekündigt, nach der Sommerpause ein Konzept vorzulegen, passiert ist jedoch nichts. Die Linke hat in den letzten Monaten zahlreiche Anträge im Landtag gestellt, um eine kalte Strukturreform der Krankenhäuser zu verhindern und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Dazu müssen entsprechende Fachgespräche im Gesundheitsausschuss stattfinden, sonst nehmen die Schließungen von Stationen und ganzen Kliniken weiter zu.“

Magdeburg, 14. August 2024

„Nach einer langen Hängepartie von Bund und Land im letzten Jahr, stehen nun die Sprach-Kitas absehbar vor derselben Situation. Ende des Jahres läuft die Förderung durch das Kita-Qualitätsgesetz aus und das Land sagt nicht klar, wie es mit den Sprach-Kitas weitergehen wird.

Deutlich wird auch, dass qualifizierte Sprach-Fachkräfte aufgrund der unsicheren beruflichen Perspektive gehen. Hier muss endlich eine dauerhafte Finanzierung her! Doch das Land wartet lieber einmal auf den Bund. Dies wird dazu führen, dass wir weitere Fachkräfte verlieren, die so wertvoll für das Aufwachsen der Jüngsten sind.

Die Sprach-Fachkräfte gehören ab 2025 endlich verstetigt. Dafür muss die Landesregierung Vorsorge tragen und dies entsprechend im Landeshaushalt vorsehen.

Die bis dato fehlende klare Positionierung der Landesregierung für die so wichtigen Fachkräfte, birgt Unsicherheiten für die Einrichtungen aber auch für die Kinder und ihre Familien. Und das in einer Zeit, in der die Schuleingangsuntersuchungen zeigen, dass die Kleinsten ansteigende Defizite in der sprachlichen Entwicklung haben. Sprachfachkräfte sind ein Gewinn für jede Einrichtung, wo sie eingesetzt sind. Sie haben Zeit, ein Buch vorzulesen, Geschichten zu erzählen und dabei aktiv die Sprachentwicklung zu fördern.“

Magdeburg, 01. August 2024

Anlage: Kleine Anfrage samt Antwort