„Die Bildungsministerin plant die Ausweitung von Schulverweisen auf bis zu zwanzig Unterrichtstage. Es soll den Schulen dadurch ermöglicht werden, Schüler:innen nach Verfehlungen oder Verstößen bis zu einen ganzen Monat vom Unterricht auszuschließen. Das ist keine Pädagogik mehr, das ist Aus- und Wegsperren, wenn man mit Entwicklungsproblemen nicht mehr klarkommt. Dieses Vorgehen ist genau das Gegenteil davon, was es braucht, um problematischem Verhalten unter Kindern und Jugendlichen in der Schule entgegenzuwirken. Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht für wenige Tage, so wie bisher geregelt, kann helfen, eine eskalierte Situation zu beruhigen und zu entspannen, um auf neuer Grundlage an der Lösung der Probleme zu arbeiten. Ein wochenlanger Ausschluss vom Unterricht dagegen verstärkt die Entwöhnung und Entfremdung vom Lernort Schule, zerstört noch verbliebenes Vertrauen und befördert Schulabstinenz und Schulversagen. So kann der gesetzlichen Schulpflicht keinesfalls ausreichend Rechnung getragen werden.

Störungen des Schulbetriebs, delinquentes Jugendverhalten oder Mobbing unter Schüler:innen sind Entwicklungsprobleme, denen nur durch pädagogische Maßnahmen und nicht durch das Verweigern des Schulbesuchs begegnet werden kann. Hintergrund sind meist soziale Probleme, die bei Heranwachsenden immer auftreten und die nicht zuletzt durch den zunehmenden Mangel an Lehrkräften und Pädagog:innen in den Schulen begünstigt werden. Deshalb braucht es mehr Anstrengungen der Bildungsministerin, ausreichend Personal in den Schulen zu haben, damit die Schüler:innen die Hilfe bekommen, die sie brauchen, auch wenn sie sich abweichend verhalten.

Statt den Verweis- und Strafenkatalog an den Schulen auszuweiten, braucht es endlich Schulsozialarbeit an jeder Schule in Sachsen-Anhalt, um auf die Bewältigung sozialer, familiärer und individueller Probleme mit sozialpädagogischen Maßnahmen Einfluss zu nehmen. Denn die Gründe für Verhaltensauffälligkeit können sehr vielfältig und individuell sehr verschieden sein. Es besteht daher wenig Aussicht, dass Schüler:innen durch einen mehrwöchigen Ausschluss von der Schule ihr Verhalten grundlegend und dauerhaft ändern. Wer Schüler:innen in zeitweiligen Problemlagen zunehmend von der Schule verweisen will, lässt die Kinder und Jugendlichen mit ihren Verhaltensauffälligkeiten alleine, statt diese mit ihnen aufzuarbeiten und ihnen zu helfen, diese zu beherrschen und zu ändern. Das aber gehört zum Kern des Erziehungsauftrages der Schulen. Nur müssen die Schulen auch in die Lage versetzt werden, diesem Auftrag nachkommen und ihm gerecht werden zu können.“

Magdeburg, 8. Januar 2025

„Ende November meldete das statistische Landesamt, dass mit mehr als 19.000 Absolventen der stärkste Abschlussjahrgang seit 16 Jahren die allgemeinbildenden Schulen verlassen hat. Bezogen auf das Abschlussniveau war es der schlechteste Jahrgang seit 20 Jahren. Während die Zahl der Jugendlichen ohne regulären Schulabschluss allein gegenüber dem Vorjahr um fast 16 Prozent gestiegen ist, ist gleichzeitig die Zahl Jugendlichen mit Abitur um 4,5 Prozent gesunken.

Damit gab es in diesem Sommer erstmals seit 20 Jahren wieder weniger Jugendliche mit Abitur als Jugendliche, die die Schulen nur mit einem Hauptschulabschluss oder ganz ohne Schulabschluss verlassen haben. Damit steht jeder 4. Jugendliche vor einem schwierigen Start in die weitere Ausbildung.

Mit 2.700 Jugendlichen ohne Schulabschluss gab es im letzten Sommer einen der höchsten Anteile am Altersjahrgang, die wir je in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen hatten. Mehr als 40 Prozent der Hauptschulabsolventen schaffen ebenfalls keinen Berufsabschluss. Allein aus dem letzten Abschlussjahrgang werden am Ende bis zu 3.000 Absolventen als junge Erwachsene ohne abgeschlossene Berufsausbildung dastehen. Das ist jeder 7. Schulabgänger.

Das Abschlussniveau sinkt bereits das vierte Jahre in Folge und man muss damit rechnen, dass sich dieser Trend auch in diesem und den kommenden Schuljahren fortsetzt. Jedenfalls geben die schulpolitischen Vorhaben und Weichenstellungen der CDU und von Ministerin Feußner keine Hoffnung auf Besserung. Sie steuern vielmehr darauf hin, die negative Entwicklung weiter zu forcieren, statt für eine Wende zu sorgen. Verantwortlich für den mangelnden Schulerfolg sind vor allem Fehleinschätzungen und falsche Weichenstellungen, die maßgeblich von der CDU zu verantworten sind.

In ihrem Bestreben, immer mehr Schülerinnen und Schüler auf die niedrigeren Bildungsniveaus zu verweisen, ficht die CDU offenbar auch nicht an, dass sie damit den Unterrichtsbedarf gerade in den Schulen erhöht, für die sie schon heute keine Lehrkräfte findet und für die sie nicht im Ansatz in der Lage ist, das benötigten Unterrichtsangebot zu organisieren.

Als Konsequenz wird dort immer wieder an der Zuweisungsschraube gedreht, die Stundentafel zusammengestrichen und mit 4-Tage-Wochen und demnächst wohl auch mit 3-Tage-Wochen experimentiert. Es wird Druck auf weitere Schulschließungen ausgeübt, um die Anzahl der Klassen zu reduzieren und sie bis unter den Rand vollzustopfen. Und das alles ohne jede Rücksicht auf die schlechteren Lernbedingungen und die sinkende Unterrichtsqualität, nur um auf dem Papier den Mangel noch irgendwie zu kaschieren.

Die Lehrkräfte im Seiteneinstieg als Notreserve werden in diesen Schulen in absehbarer Zeit in der Mehrheit sein und trotzdem wird die Verkürzung oder der auch komplette Ausfall von Fachunterricht weiter um sich greifen. Die Schulsozialarbeit wird mit dem Auslaufen der ESF-Förderung ab 2028 der Vergangenheit angehören und für einen flächendeckenden berufspraktischen Unterricht wird auch nicht gesorgt sein. Denn dafür müssten die Weichen jetzt in den Haushaltsberatungen gestellt werden.

Im Unterrichtsangebot zwischen den Schulen mit einer Sekundarstufe II und den Schulen der Sekundarstufe I klafft schon heute eine Lücke, die mit fast zwei Schuljahren unerträglich groß ist. Diese Schere wird sich weiter öffnen und in den kommenden Jahren zwangsläufig zu einem weiteren Absinken des Abschlussniveaus führen. Ein Großteil der Jugend des Landes muss für diesen Starrsinn mit verbauten Lebensperspektiven bezahlen. So dürfen sie es nicht länger laufen lassen, liebe CDU. Schauen sie mit nüchternem Verstand auf die Realität und ändern sie ihren Kurs.“

Magdeburg, 18. Dezember 2024

„Nach Überzeugung der Fraktion ist es nicht hinnehmbar, das schon lange in Aussicht gestellte Landesschulbauprogramm abzusagen und den schon in der Planungsphase befindlichen Bau des „Hauses des Sports“ des Landessportbundes in Halle nach Jahren der Vorbereitungen auf Eis zu legen. Das würde erneut für Ungewissheit in der Sportfamilie zu sorgen, wie die Reduzierung der Sportstättenförderung im Jahr 2025 um fast 4 Millionen Euro, durch die der Sanierungsstau weiter anwachsen würde. Das sind völlig falsche Signale, die korrigiert werden müssen.

Darüber hinaus fordert Die Linke erneut, dass das Geld für die mindestens 2.000 nicht eingestellten Lehrkräfte endlich im Haushalt mobilisiert wird, um Bildung- und Unterstützungsangebote für die Schulen zu finanzieren. Dazu zählen u. a. der Einstieg in ein Landesprogramm Schulsozialarbeit und der Aufbau eines flächendeckenden Angebotes für berufspraktischen Unterrichts durch externe Bildungsträger.

Für die beiden Haushaltsjahre fordert Die Linke für die einzelnen Schwerpunkte folgende Erweiterungen der bisherigen Haushaltsansätze:

Außerdem fordert die Fraktion Die Linke durch eine Änderung im Haushaltsgesetz nicht nur die Lehrkräfte, sondern den Bereich der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen insgesamt und auch das Landesschulamt als verantwortliche Personaldienstelle für das Schulpersonal aus der geplanten Nachbesetzungssperre auszunehmen.  Die Personalsituation in den öffentlichen Schulen des Landes ist derart angespannt und wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne die Wirkung einer Nachbesetzungssperre in den kommenden Jahren durch den anhaltenden Mangel an Bewerber:innen weiter verschlechtern, so dass eine Nachbesetzungssperre – egal ob für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter:innen oder Schul- und Digitalassistenten – völlig undenkbar ist!

Die Linke legt einen umfassenden Änderungsantrag zur Ersatzschulfinanzierung in Artikel 5 des Haushaltsbegleitgesetzes vor, um das zu Recht massiv kritisierte neue Finanzierungsmodell vom Kopf auf die Füße zu stellen und so die Grundlage für eine transparente, auskömmliche, rechtssichere und nachvollziehbare Finanzierung der freien Schulen zu schaffen.“

Magdeburg, 28. November 2024

„Gesundbeten und Schönfärben ist keine angemessene Reaktion auf den anhaltenden Sinkflug bei der Unterrichtsversorgung. Denn die offiziell präsentierte Zahl für die Unterrichtsversorgung von 94,1 Prozent wurde wieder einmal durch Taschenspielertricks aufgebessert, weil vorher der Bedarf der Schulen bezogen auf die Zahl der Schülerinnen und Schüler erneut gekürzt wurde – und zwar um mehr als 100 Vollzeitstellen. Ohne diese Kürzung liegt die Unterrichtsversorgung tatsächlich nur bei 93,3 Prozent und damit auf dem bisher niedrigsten Stand überhaupt. Angesichts der tatsächlichen Lage gibt es überhaupt keinen Grund, sich zufrieden über einen nicht zu unterschätzenden Erfolg zu zeigen, wie es die Bildungsministerin offenbar tut.

Nach der vorrübergehenden Besserung durch die Einführung der Vorgriffstunde für alle Lehrkräfte ist der Effekt durch das beschleunigte Ausscheiden von Lehrkräften und viele Langzeiterkrankungen inzwischen vollständig verpufft. Von einer Unterrichtsversorgung von wenigstens 100 Prozent, die vom Ministerpräsidenten auf dem Schulgipfel vor fast zwei Jahren versprochen wurde, entfernen sich die Schulen immer weiter. Ohne die Vorgriffstunde läge die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr sogar unter 90 Prozent.

Dabei kommen vor allem die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen komplett unter die Räder. Gegenüber den anderen Schulen – vor allem gegenüber den Gymnasien und Gesamtschulen – werden sie in ihrem Unterrichtsangebot mit jedem Schuljahr weiter abgehängt. Legt man eine ungeschönte Statistik zugrunde, dann ist das fehlende Unterrichtsvolumen in den Jahren seit dem Schuljahr 2013/14 zwischen schon auf mehr als ein ganzes Schuljahr angewachsen. Hier entstehen gravierenden und kaum noch zu kompensierende Nachteile für den größten Teil der Schülerschaft, für ihre persönlichen Perspektiven und die Zukunft von Handwerk und Wirtschaft im Land.“

Magdeburg, 8. November 2024

„Die zentralen Vorhaben der Bildungsministerin für das Schulsystem sind ein einziges Fiasko. Schulschließungen erst auf dem Land und dann plötzlich in den Oberzentren, die unbegründete Abschaffung der Gastschulbeiträge, die überflüssige Erweiterung der Berufsschulen zu regionalen Kompetenzzentren, das Abwürgen der Gemeinschaftsschulen oder das umstrittene Finanzierungsmodell für die Schulen in freier Trägerschaft, das wohl vor dem Landesverfassungsgericht landen wird, haben bei den Betroffenen für Empörung und massive Kritik gesorgt.

Hinzu kommen unsinnige Belastungen für die Schülerinnen und Schüler sowie die Schulen insgesamt u. a. durch das bereits laufende Verfahren zur ergänzten Schullaufbahnberatung, die drohende neue Testeritis durch eine unkontrollierte Entwicklung bei den landeszentralen Klassenarbeiten oder die Eingriffe in die Besetzung der Gesamtkonferenzen auf Seiten der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern.

Die Novelle wird in der vorliegenden Form von uns entschieden abgelehnt, denn sie wird nichts von dem halten, was an positiven Effekten vollmundig versprochen wird. Sie ist rückwärtsgewandt und das Übelste, was in den letzten Jahrzehnten von einer Landesregierung an Schulgesetzänderungen vorgelegt wurde. Wir setzen darauf, dass die Planungen von Ministerin Feußner im Bildungsausschuss noch umfassend geändert werden, um größeren Schaden zu verhindern.“

Unsere Vorstellungen für Ergänzungen und Korrekturen am Entwurf der Landesregierung haben wir deshalb in einem umfangreichen Änderungsantrag detailliert aufgeschrieben. Uns geht es dabei u. a. um die:

1. Sicherung und Stabilisierung des bestehenden Schulnetzes,
2. Festschreibung einer auskömmlichen Personalversorgung mit Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter,
3. Reform der Lehramtsausbildung (2 Stufenlehrämter an allgemeinbildenden Schulen),
4. Stärkung der Schulen der Sekundarstufe I (systematischer berufspraktischer Unterricht) und insbesondere der Gemeinschaftsschulen (Fachoberstufe),
5. Umwandlung der Grundschulen mit verlässlicher Öffnungszeit in Ganztagseinrichtungen mit einem flexibilisierten 10-Stunden-Anspruch,
6. Normierung der Leistungsanforderungen für die Übergänge zwischen den Schulformen und Bildungsgängen,
7. Erweiterung der Mitwirkung in den schulischen Gremien zur Stärkung der Schuldemokratie,
8. Stärkung des Elternwahlrechtes auf inklusive Beschulung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelschulen,
9. Abschaffung der landeszentralen Klassenarbeiten,
10. Beibehaltung der Gastschulbeiträge

Magdeburg, 21. Oktober 2024

„Seit Jahren steht Sachsen-Anhalt wegen seiner schlechten Betreuungsrelation in den Kitas mit viel zu großen Gruppen und extremen Arbeitsbelastungen für die Erzieher:innen am Pranger bei bundesweiten Untersuchungen z. B. durch die Bertelsmann-Stiftung. Immer wurde gejammert, dass eine Verbesserung der im Kifög festgelegten Personalschlüssel am fehlenden Geld und an fehlenden Erzieher:innen scheitern würde.

Jetzt, wo durch sinkende Anmeldezahlen endlich die Chance besteht, mit dem vorhandenen Personal bei weniger Kindern die belastenden Bedingungen und den immer wieder beklagten Bildungserfolg in den Kitas zu verbessern, sollen Erzieher:innen rausgeschmissen oder zu noch mehr Teilzeit gezwungen werden, damit auch ja alles genauso schlecht bleibt, wie es jetzt ist. Absurder kann man sich nicht verhalten. Es ist jetzt die Zeit, die Bildung und Betreuung in den Kitas durch eine entsprechende Änderung der Vorgaben im Kifög zu verbessern.“

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Nicole Anger, betont:

„Die Kitas klagen über herbe Personaleinschnitte aufgrund von stetig steigenden Belastungen und daraus folgenden steigenden Krankentagen. Das führt zu verkürzten Öffnungszeiten oder sogar Betriebsschließungen und schränkt damit das frühkindliche Bildungsangebot ein. Das destabilisiert das System. Es ist unerlässlich, den pädagogischen Fachkräften Wertschätzung durch verbesserte Rahmenbedingungen entgegenzubringen. Jetzt gilt es, die Chance der Demografischen Rendite zu nutzen. Die Kind-Fachkraft-Relation kann mit dem bestehendem Personal bei sinkenden Kinderzahlen deutlich verbessert werden.

Die Linke wird im Landtag genau dies thematisieren und einen entsprechenden Antrag zum Erhalt des aktuell in den Kitas vorhandenen Personals einbringen. Ferner werden wir eine entsprechende Änderung des Personalschlüssels des Kifög beantragen. Die Zukunft des Landes entscheidet sich in den Kitas. Gerade wenn es weniger Kinder werden, müssen wir uns um diese Kinder und ihre Bildung von Beginn an noch viel stärker kümmern und für alle gute Lebensperspektiven schaffen.“

Magdeburg, 5. September 2024

„Wir können dankbar sein für die Freude und die sichtbare Völkerverbindung, die diese Spiele ausgestrahlt haben. Ein Kontrapunkt in den schwierigen Zeiten, die auch die Franzosen durchleben, so wie Menschen in sehr vielen Ländern weltweit. Dankbar muss man den Organisatoren sein für eine rundum gelungene Inszenierung dieser Spiele und den Gastgebern und ihren Gästen für die grandiose Stimmung in vollen Stadien und auf den Straßen von Paris.

Dank und Hochachtung gelten aber natürlich zuvorderst den Athlet:innen, ihren Traine:rinnen und den ganzen Betreuungsteams, die durch ihre jahrelange aufopferungsvolle und akribische Trainingsarbeit erfolgreiche olympische Spiele erst möglich machen. Und auch aus unserem kleinen deutschen Bundesland konnten Sportler:innen durch Spitzenleistungen olympische Medaillen erkämpfen und einen beachtlichen Beitrag zur Bilanz der deutschen Delegation beitragen.

Umfang und Struktur der Sportförderung gehören jetzt auf den Prüfstand und nicht erst dann, wenn die deutsche Olympiabewerbung vielleicht Erfolg haben sollte. Und das gilt – bei aller Euphorie über die vier Olympiamedaillen und weitere gute Platzierungen – auch für Sachsen-Anhalt. Sportler:innen aus Sachsen-Anhalt haben in Paris eine kleine Erfolgsspur hinterlassen, aber sie ist dennoch schmal und kann schnell wieder versanden. So schön es wäre, wenn Magdeburg ein nationales Schwimmzentrum bekäme, so dringend und notwendig ist es aber auch, dass wir unsere Schwimmbäder im Land in Ordnung bringen. Ein Olympiasieger im Wasser hilft nicht weiter, wenn Kinder noch nicht einmal das Seepferdchen erringen können. Seit mehr als 5 Jahren fordern wir beständig einen Schwimmbadfonds – bisher ohne Erfolg bei der Koalition.

Durch die Fokussierung auf den Spitzensport darf der Breitensport nicht vernachlässigt werden. Das fängt bei einer besseren Absicherung des Schulsports an und hört bei der Gewinnung von ehrenamtlichen Trainern und Organisatoren in den Sportvereinen längst noch nicht auf. Die finanzielle Unterstützung für den Sport durch das Land hat sich in den letzten Jahren zwar stabil entwickelt, allerdings auf durchaus bescheidenem Niveau.

Der Landessportbund ist schon seit vielen Jahren mit einem Programm zur Talentfindung unterwegs. Mit den inzwischen flächendeckend durchgeführten Sport-Motorik-Test in den 3. Klassen der Grundschulen, den Landesportspielen und den sich darauf aufbauenden Talentgruppen mit dem angestrebten Übergang in die Eliteschulen des Sports wurde ein System etabliert, mit dem die Grundlagen für eine systematische Entwicklung von Leistungskadern geschaffen wurden. Dieses System zur Talentfindung zu stabilisieren und weiter auszubauen, muss uns allen am Herzen liegen.

Es ist deshalb dringend geboten, über leistungsfördernde Rahmenbedingungen für den Spitzensport zu sprechen. Stichworte dafür sind u. a. höhere direkte finanzielle Zuwendungen, Sonderstellen nicht nur in der Bundeswehr und bei der Polizei, sondern auch in der öffentlichen Verwaltung oder auch die Gutschrift von Rentenpunkten für die Zeit im Leistungssport, um nur einige zu nennen.“

Magdeburg, 23. August 2024

„Es ist dringend geboten, dass wir uns hier im Plenum und im Bildungsausschuss endlich mit Inklusion und der Situation in unseren Schulen und vor allem mit den Rechten der betroffenen Kinder und Jugendlichen und unseren Verpflichtungen ihnen gegenüber beschäftigen. Leider finden sich im vorliegenden Antrag keine Überlegungen, die erfolgversprechend sind, um an den Problemen der Inklusion tatsächlich etwas zu verändern. Wenn wir uns mit dem Antrag im Bildungsausschuss befassen wollen, dann sollten wir uns alle dafür die Empfehlungen des Bildungskonvents wieder ins Bewusstsein rufen. Wir brauchen sicher kein Gutachten und keine Machbarkeitsstudie, wir müssen nur endlich unsere Verantwortung ernst nehmen.

Seit mehr als 15 Jahren sind wir verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe um- und durchzusetzen. Tatsächlich aber lassen wir zu, dass der Personalmangel die Schwächsten am meisten trifft. Wir dürfen die Schüler:innen mit Förderbedarf nicht länger am Mangel an Förderung scheitern lassen, egal ob an den Förderschulen oder im gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen. Im Interesse der Schüler:innen muss der Übergang zu einem inklusiven Schulsystem endlich erfolgreich gestaltet werden. Deshalb hoffen wir auf eine ehrliche und konstruktive Diskussion im Bildungsausschuss. Auf keinen Fall darf es so schlecht bleiben, wie es im Moment ist. Und auf keinen Fall darf die Rückabwicklung der Inklusion fortgesetzt werden.“

Magdeburg, 22. August 2024

„Der Vorstoß der Ministerin ist ohne jede Substanz und wird deshalb auch nicht umgesetzt werden. Er dient offenbar dazu, mit dem Finger auf andere zu zeigen und von den eigenen Defiziten in der Schulpolitik abzulenken. Ohne jede fachliche Grundlage behauptet die Ministerin, in einem 0. Schuljahr könnten die Kinder besser auf die Schule vorbereitet werden als im letzten Kindergartenjahr in den Kindertageseinrichtungen. Das ist eine überhebliche Fehleinschätzung und eine Geringschätzung gegenüber den Leistungen der Erzieher*innen.

Natürlich kann man über ein verpflichtendes Vorschuljahr diskutieren, aber doch nicht unter den derzeitigen Bedingungen. Für einen zusätzlichen Schuljahrgang mit fast 20.000 Vorschülerinnen fehlen in den meisten Grundschulen nicht nur die Räume, sondern es fehlen vor allem die zusätzlich benötigten mehr als 1.000 Lehrkräfte. Gleichzeitig will die Ministerin kleine Grundschulen auf dem Land schließen, um Lehrkräfte zu sparen – was für eine widersinnige Debatte.

Sinnvoll und schnell umsetzbar wäre es, im letzten Kindergartenjahr zusätzliches Unterstützungspersonal – insbesondere für die Sprachförderung und den Nachteilsausgleich – einzusetzen, die Zusammenarbeit mit den aufnehmenden Grundschulen verbindlich zu auszugestalten und den Informationsaustausch zwischen Kita und Grundschule zu verbessern.

Vor allem aber kommt es darauf an, die Grundschulen personell in die Lage zu versetzen, mit den unterschiedlichen Voraussetzungen ihrer Schülerinnen und Schüler umgehen und die notwendige Förderung organisieren zu können. Das gelingt dann unzureichend, wenn die Klassen zu groß sind und Förderschullehrkräfte, Sprachlehrkräfte und Schulsozialarbeiter*innen fehlen. Hier gibt es für die Bildungsministerin viel zu tun. Eine Phantomdiskussion über ein verpflichtendes Vorschuljahr braucht dagegen niemand!“

Dazu erklären die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Janina Böttger, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Thomas Lippmann:

„Die Schule muss im Dorf bleiben! Gegen eine neuen Schließungswelle kleiner Grundschulen im ländlichen Raum werden wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen und dafür um die Unterstützung in der Bevölkerung werben. Mit dem ausufernden Mangel an ausgebildeten Lehrkräften, der besonders Grund-, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen in den Landkreisen im Norden und Osten des Landes betrifft, wird die Bildungsgerechtigkeit immer weiter untergraben und Chancen von Kindern und Jugendlichen verspielt. Mehr denn je hängen ihre Zukunftschancen davon ab, wo sie zur Schule gehen und welche Schulform sie besuchen.

Das ist ein Fiasko für die Politik der Landesregierung, die mit dem Schulgipfel des MP im Januar 2023 die Lösung der Probleme versprochen hatte. Weiterhin ganze Regionen und eine ganze Generation durch mangelnde Bildung abzuhängen, schafft große Gefahren für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“, so Janina Böttger zu den grundlegenden Sorgen der Partei über die fortgesetzten Verschlechterungen an den Schulen im Land.   

„Mit dem Chaos bei der Umsetzung der Vorgriffstunde hat die Bildungsministerin in den Schulen nicht für eine nachhaltige Stabilisierung der Unterrichtsversorgung, sondern für ein Debakel gesorgt. Wenn sie weiter daran festhält, trägt sie die Verantwortung, dass Sachsen-Anhalt unattraktiv für neue Lehrkräfte bleibt, die lieber in den Nachbarländern unterrichten. Die Probleme bei der Nachbesetzung ausscheidender Lehrkräfte sind so überwiegend hausgemacht - zu wenig eigene Ausbildung, zu viele Probleme mit der Online-Bewerbung, zu schlechte Rahmenbedingungen u.a. durch unbezahlte Zwangsüberstunden.

Und als ob das nicht alles schon genug an Übel wäre, präsentierte die Ministerin kurz vor dem Beginn der Sommerferien mit ihrer Schulgesetznovelle noch ein vergiftetes Geschenk zum Schulbeginn. Eine erneute Schließungswelle für einzügige Grundschulen, die nach 35 Jahren erstmalige Erhöhung des Klassenteilers, das Abwürgen der Entwicklung von Gemeinschaftsschulen, das unkalkulierbare Überziehen der Schulen mit landesweit verbindlichen Klassenarbeiten – das alles ist nicht geeignet, die Probleme in den Schulen besser in den Griff zu bekommen. Dies und weitere Inhalte der Novelle werden vielmehr den Frust, die Überlastung und die Demotivation in den Lehrzimmern weiter steigern.“, so schaut Thomas Lippmann mit großer Skepsis und Ernüchterung auf den Start des neuen Schuljahres am kommenden Montag.

Magdeburg, 01. August 2024

Anlage: Hintergrundinformationen

„Die Vorgriffstunde ist ein einziger Misserfolg! Der angestrebte Effekt, die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, wurde nur vorrübergehend und auch nur in geringem Umfang erreicht. Die Vorgriffstunde verstärkt den Lehrkräfteschwund und erhöht den Krankenstand. Das macht den erhofften Gewinn komplett zunichte. Es gibt sehr gute Gründe, das Projekt „Vorgriffstunde“ jetzt zu beenden, um größeren Schaden zu verhindern.  

Es war von Anfang an klar, dass die überstürzte Einführung der Vorgriffstunde zu chaotischen Verhältnissen führen wird. Es war nicht geklärt, wie die für alle Lehrkräfte verordnete Stunde an die Schulen kommt, wo sie gebraucht werden und es war nicht klar, wie die Bezahlung organisiert werden kann. Möglicherweise hatte man nicht damit gerechnet, dass etwa dreiviertel der Lehrkräfte die Auszahlung beantragen würden. Der Aufwand für das Landesschulamt ist viel zu hoch und ohne entsprechende Software nicht zu bewältigen.

Alle Versprechen, ab wann eine monatliche Abrechnung und Auszahlung erfolgen wird, haben sich bisher als reine Luftnummer herausgestellt. Bisher wurde noch nicht einmal die Hälfte der im letzten Schuljahr zur Auszahlung beantragten Überstunden bezahlt (siehe Anlage – Bezug für die Auszahlung – 75%). Das ist schlicht eine Zumutung und führt zu großem Frust in den Lehrerzimmern. Und nun kommen auch noch Verzugszinsen hinzu. Darauf ist im Landesschulamt mit Sicherheit niemand vorbereitet.

Unsere Schulen brauchen mehr Lehrkräfte, die Konzentration im Landesschulamt auf eine schnellere und flexiblere Bearbeitung von Bewerbungen und einen besseren Umgang mit den Lehrkräften und Schulleitungen – aber keinen weiteren Stress mit der Vorgriffstunde.“

Magdeburg, 30. Juli 2024

Anlage 1:

Anzahl und Anteil der bisher abgerechneten Vorgriffstunden

Anlage 2: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage

„Diese panische Reaktion der Bildungsministerin auf den Lehrkräftemangel muss unter allen Umständen verhindert werden. Das Ministerium will sich hier völlig freie Hand verschaffen, um mit einer unkontrollierten Konzentration der Schülerinnen und Schüler in immer weniger Schulen den Bedarf zu senken, statt mit mehr Anstrengungen für eine bessere Personalausstattung der Schulen zu sorgen.

Sachsen-Anhalt ist schon heute nach Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg das Land mit dem dünnsten Grundschulnetz und den längsten Fahrwegen. Vor diesem Hintergrund verbietet sich jede weitere Schließung einer Grundschule. Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre zeigen, dass dann immer mehr Privatschulen in die aufgerissenen Lücken springen werden und so das öffentliche Schulwesen weiter destabilisiert wird.

Mit Blick auf die zu erwartende Entspannung der Personalsituation gerade in den Grundschulen ist es in höchstem Maße verantwortungslos, jetzt noch eine neue Schließungswelle von Grundschulen zu organisieren. Durch mehr Absolventen aus der Lehramtsausbildung an der MLU und eine sinkende Zahl von Einschulungen wird sich in den kommenden Jahren die Schere in der Lehrkräfteversorgung schrittweise schließen.

Eine geschlossene Schule bleibt aber geschlossen und wird nicht wieder eröffnet. Was bleibt ist der Verlust an Lebensqualität in den Regionen des Landes. Was bleibt, sind die Belastungen für die Kinder, die noch mehr Lebenszeit im Schulbus verbringen werden. Eine solche Regelung, die nur Verlierer produzieren wird, dürfen Landesregierung und Koalitionsfraktionen nicht tatenlos passieren lassen. Dieser neue § 13a muss wieder verschwinden.“

Magdeburg, 26. Juli 2024

Anlage:

„Es ist ein großer Wurf und eine gute Handlungsanleitung für die Ausrichtung der Bildungspolitik in den kommenden Jahren, was den Mitgliedern des Bildungsforums mit dem Memorandum gelungen ist. Dass sich dabei so viele unterschiedliche Interessengruppen unter einem Dach versammelt haben, muss jetzt dazu führen, dass der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen die Vorschläge aus dem Memorandum entsprechend würdigen und ernsthaft in ihre Arbeit einbeziehen.

Den Organisatoren aus dem Bündnis „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ ist für die Initiative zu diesem Bildungsforum besonders zu danken. Der Dank geht aber auch an alle Institutionen und Organisationen, die ihr Engagement und ihre Ideen in die Arbeit im Forum eingebracht und so den Erfolg ermöglicht haben. Dadurch konnte mit dem Bildungsforum die Idee eines breiten Bildungsdialogs in schwierigen Zeiten erfolgreich aufgegriffen und zu einem guten Ende geführt werden.

Die Bildungsministerin und die Koalitionsfraktionen dürfen sich künftig nicht weiter darauf zurückziehen, dass bereits alles nur Mögliche gegen das stetig sinkende Bildungsangebot und die Benachteiligung ganzer Generationen von Schüler:innen getan würde. Das ist im Spiegel der 35 konkreten Vorschläge aus dem Bildungsforum offenkundig nicht der Fall.

An den derzeit schwierigen Bedingungen für viele Schüler:innen wird auch das neuen Startchancenprogramm nur bedingt und auch nur an den wenigen ausgewählten Schulen etwas verbessern. Das kann auf keinen Fall reichen, um für alle Kindern und Jugendlichen gleiche Perspektiven durch gute Bildung zu sichern.“

Hier finden Sie das heute vorgestellte Bildungsmemorandum.

Magdeburg, 20. Juni 2024

„Im Rahmen unserer Online-Umfrage schrieb uns eine ehemalige Lehrerin: „Unsere Schulen stehen kurz vor dem Kollaps. Viele Jahrgänge verlassen mit ungenügendem Wissen die Schule. Es macht den Eindruck, als würde das Politik nicht interessieren.“ Diese Zitate aus mehreren Hundert Beiträgen, haben uns im Rahmen der Online-Umfrage erreicht. Wir hatten die Umfrage im Vorfeld der Einbringung dieser großen Schulgesetznovelle durchgeführt und die Ergebnisse decken sich mit denen der kurz zuvor von MDRfragt durchgeführten Befragung zur „Baustelle Bildung“. Auch dort wurde insbesondere unserm Land eine hohe Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Schulpolitik attestiert.

Wir stehen mit unserem Schulsystem an einem Scheideweg. Wir können nicht so weitermachen, wie bisher und das heißt, die Koalition und vor allem die CDU kann nicht so weitermachen wie bisher. Es ist also höchste Zeit für einen Schulgipfel, der seinen Namen verdient und für eine fraktionsübergreifende Verständigung hier im Parlament auf notwendige Reformen. Mit der großen Schulgesetznovelle legen wir heute dafür unsere Vorschläge auf den Tisch. Und ich appelliere dabei an die CDU und die Bildungsministerin, unser Angebot nicht so arrogant abzulehnen, wie es die ersten reflexartigen Pressereaktionen erwarten lassen.

Die Bildungsministerin hat angesichts der anhaltenden Talfahrt in unserem Schulsystem allen Grund, nicht alles, was von ihr und den Schulbehörden als Reaktion auf die Krise veranstaltet wird, für eine angemessene Lösung der Probleme zu halten. Ganz im Gegenteil sind die Maßnahmen offenbar unzureichend oder sie können die Probleme sogar verschärfen, wie das z.B. bei der Vorgriffstunde oder auch bei der neuen ergänzten Schullaufbahnberatung der Fall sein wird.

Es kann nicht dabei bleiben, dass wir den Schulen immer mehr Aufgaben übertragen und hohe Erwartungen an ihre Arbeit formulieren, ihnen aber eine verlässliche Grundlage verweigern, mit welchem Personal sie das eigentlich schaffen sollen. So, wie im Kinderfördergesetz für die Kindertageseinrichtungen, wollen wir endlich auch im Schulgesetz Mindestpersonalschlüssel festschreiben. Diese orientieren sich hinsichtlich der Lehrkräfte an der Personalausstattung, wie wir sie vor 10 Jahren im Schuljahr 2013/14 schon einmal hatten. Hinsichtlich der Schaffung multiprofessioneller Teams orientieren wir uns an den hierzu von uns im Landtag beschlossenen Konzepten und dem gewachsenen Bedarf. Diese Forderungen wurden bereits 2020 in einem Volksbegehren von mehr als 70.000 Bürger:innen unterstützt und hatte auch in unserer Umfrage mit 80 Prozent Zustimmung den dritthöchsten Wert.

Außerdem wollen wir die grundlegenden Vorgaben für die Bestandsfähigkeit und die Neugründung von Schulen hier im Parlament diskutieren und in gemeinsamer Verantwortung im Schulgesetz regeln. Das ohnehin schon viel zu angespannte Schulnetz darf nicht weiter ausgedünnt werden. Wir brauchen auch keine Schulkombinate mit tausend und mehr Schüler:innen. Wir müssen das wieder in Gang gesetzte Schulsterben und unnötige Großfusionen beenden.

Auch wenn sich also in absehbarer Zeit keine ernsthafte Perspektive bietet, um die frühe Selektion nach der 4. Klasse zu überwinden, können wir nicht beim derzeitigen gegliederten Schulsystem stehenbleiben. Mehr als 30 Jahre nach Einführung der Sekundarschule zeigen sich unüberwindbare Probleme sowohl in der Akzeptanz bei den Eltern als auch in der Gewinnung des Lehrkräftenachwuchses für diese Schulform. Der Sekundarschule mangelt es systembedingt an Attraktivität, weil sie vor allem darüber definiert wird, dass ihre Schüler:innen als nicht gut genug für das Gymnasium gelten.

Wir wollen diese Zweigliedrigkeit mit der Zuweisung in höhere und niedere Schulformen und Bildungsgänge in ein zweisäuliges Schulsystem überführen. Nach der Grundschule sollen als landesweites Bildungsangebot zwei Schulformen etabliert werden, die auf Augenhöhe nebeneinanderstehen. Dafür wollen wir die Gemeinschaftsschule so entwickeln, dass sie, aufbauend auf einem qualitativ hochwertigen berufspraktischen Unterricht ab dem 7. Schuljahrgang in einer neuen zweijährigen Fachoberstufe regelhaft die Fachhochschulreife als weiteren Schulabschluss vergeben kann.

Entsprechend soll auch die Lehramtsausbildung grundlegend reformiert werden. Statt der bisherigen vier auf einzelne Schulformen bezogenen Lehramtslaufbahnen für die allgemeinbildenden Schulen soll nur noch in zwei Laufbahnen ausgebildet werden. Diese sollen sich auf das Alter der Kinder und Jugendlichen beziehen – also auf die Primarstufe bis zur Klasse 4 und auf die Sekundarstufe für die Klassenstufen 5 bis 12. Die auch in Zukunft geforderten förderpädagogischen Kompetenzen sollen die angehenden Lehrkräfte in diesen beiden Studiengängen in ausreichendem Umfang erwerben.

Zum Schluss will ich den Teil der Novelle ansprechen, der uns mit am wichtigsten ist, weil er quasi über allen anderen Themen steht. Es geht uns um eine durchgreifende Stärkung der Einzelschulen. Wir wollen deutlich mehr Entscheidungen direkt in die Schulen geben und dabei die schulischen Gremien stärken. Die Schulen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, in gemeinsamer Arbeit von Pädagog:innen, sowie der Eltern- und Schülerschaft ein identitätsstiftendes Schulprofil zu entwickeln und für ein gutes Schulklima zu sorgen. So sollen die vielfältigen Potenziale der Akteure vor Ort besser genutzt und die Demokratiebildung gestärkt werden.“

Magdeburg, 25. April 2024

„Die viel zu frühe Schullaufbahnempfehlung für eine Trennung der Kinder in gymnasiale und nichtgymnasiale Bildungsgänge wird keinen Deut besser, wenn die Beratung noch früher einsetzt, noch aufwändiger betrieben wird und die Belastung für die Lehrkräfte, die Eltern und die Schüler:innen durch noch mehr Stress weiter steigt.

Die Einordnung von Kindern im Alter von 10 Jahren in Schulformen mit einem hohen und einem geringeren Bildungsanspruch ist und bleibt falsch und ein rückständiger, deutscher Sonderweg. Unzufriedenheit damit, dass nicht immer die „richtigen“ Schüler:innen nach der Grundschule auf das Gymnasium wechseln und im Laufe der acht Jahre gymnasialer Bildung bis zur Klasse 12 mehr als jedes dritte Kind das vormals angestrebte Abitur nicht erreicht, liegt am System der frühen Gliederung und nicht an der Qualität oder Intensität der Schullaufbahnberatung durch die Lehrkräfte.

In Schulleistungsuntersuchungen wird immer wieder nachgewiesen, dass sich die „Treffsicherheit“ der Auswahl zu diesem Zeitpunkt nicht verbessern lässt. Sie bleibt ungerecht und befördert die vielfach und zurecht beklagte Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozialen Umfeld der Schüler:innen.

Sollte das Ergebnis der neuen Beratung darin bestehen, dass künftig mehr Kinder vom Gymnasium ferngehalten und in die nichtgymnasialen Schulen verwiesen werden, wäre das für das Land fatal. Sachsen-Anhalt hat schon seit vielen Jahren im bundesweiten Vergleich den geringsten Anteil an Abiturient:innen. Außerdem würde sich dadurch das Bildungsniveau insgesamt noch weiter absenken, weil dann noch viel mehr Schüler:innen die Schulen besuchen müssten, für die schon heute keine Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Warum Eltern ihre Kinder nicht gern an die nichtgymnasialen Schulen geben und dort viele Lehrkräfte auch nicht arbeiten wollen, lässt sich aus dem vorgelegten Kompetenzeinschätzungsbogen herauslesen. Danach sollen Schüler:innen dann eine Schullaufbahnempfehlung für die nichtgymnasialen Schulformen erhalten, wenn sie überwiegend:

•         Aufgabenstellungen und Lerninhalte nicht selbstständig erfassen,

•         für komplexe Aufgaben kaum kreativen Lösungswege finden,

•         sich neues Wissen nicht langfristig einprägen und Gelerntes kaum in neuen Zusammenhängen anwenden,

•         logische Zusammenhänge meist nicht erkennen und Arbeitsergebnisse nicht strukturiert darstellen und nicht kritisch kontrollieren,

•         keine Anstrengungsbereitschaft zeigen und Belastungssituationen nicht gut bewältigen,

•         nicht motiviert, selbständig, gleichmäßig, konzentriert, gewissenhaft und ausdauernd arbeiten,

•         sich nicht aufmerksam am Unterricht beteiligen und wenig Lernbereitschaft und Interesse für neue Lerninhalte zeigen,

•         notwendige Arbeitsmittel und Hausaufgaben nicht bereithalten,

•         sich gegenüber anderen nicht angemessen und respektvoll verhalten und keinen angemessenen Umgang mit Konflikten zeigen,

•         nicht kooperativ, teamfähig und kritikfähig sind, unterschiedliche Standpunkte nicht akzeptieren und sich nicht an vereinbarte Regeln und Absprachen halten

Das ist ein „Steckbrief“ des Bildungsministeriums für die nichtgymnasialen Schulen, die einen erschaudern lässt. Vor diesem Hintergrund muss sich wirklich niemand mehr wundern, dass diese Schulen einen schlechten Ruf haben. Sachsen-Anhalt wird auf dem Weg einer zugespitzten Schullaufbahnberatung mit seinen Bildungsleistungen im bundesweiten Vergleich weiter an Boden verlieren. Die CDU verbaut damit nicht nur die individuellen Perspektiven von immer mehr Schüler:innen, sie verspielt so auch die ökonomische Zukunft des Landes.“

Magdeburg, 11. April 2024

„Durch die konkreten Anmeldungen durch die Eltern für den Besuch der neuen 5. Klassen ist nachgewiesen, dass die Stadt Halle dringend eine weiterführende Schule benötigt, und zwar eine weitere Integrierte Gesamtschule. Die Blockade der beantragten Neugründung einer vierten IGS durch das Bildungsministerium und der auf die Stadt ausgeübte Zwang, stattdessen eine weitere Sekundarschule zu errichten, widersprechen in krasser Weise dem dokumentierten Elternwillen.

Die Linke wird Ministerin Feußner auffordern, im nächsten Bildungsausschuss am 11. April zu den Zahlen der Stadt Halle Stellung zu nehmen. Das Bildungsministerium kann bei diesem Anmeldeverhalten der Eltern seine bisherige Argumentation, dass der Bedarf für eine weitere IGS nicht nachgewiesen wurde, für eine weitere Sekundarschule aber schon, nicht länger aufrechterhalten. Es wäre schlicht politische Willkür und eine eklatante Missachtung des Elternwillens, wenn an der bisherigen Fehlentscheidung weiter festgehalten würde.

Das Bildungsministerium muss der Stadt Halle jetzt die beantragte Gründung der vierten IGS genehmigen. Andernfalls würden nach dem Losverfahren voraussichtlich mehr als 150 Schüler:innen ohne Losglück an den bestehenden IGS gezwungen, Schulformen zu besuchen, die sich ihre Eltern für sie nicht gewünscht haben. Das ist völlig inakzeptabel.

Die Stadt Halle muss als Schulträger in die Lage versetzt werden, der Anwahl durch die Eltern, so wie es vom Schulgesetz vorgesehen ist, auch Rechnung tragen zu können. Das ist derzeit für die Wahl einer IGS nicht gegeben. Losverfahren sind keine Lösung, sondern höchstens ein Notbehelf.“

Hier die Anmeldungen der Eltern (Erstwunsch) an den weiterführenden Schulen der Stadt Halle.

Magdeburg, 5. April 2024

„Wenn jetzt sogar in einem Bericht des Landesschulamtes dringend dazu geraten wird, das Experiment nicht über die Vertragslaufzeit bis zum Ende des Jahres hinaus zu verlängern, so ist dem uneingeschränkt zuzustimmen. Diese Geldverschwendung muss schnellstmöglich beendet werden.

Die Zweifel am Sinn einer Suche nach zusätzlichen Lehrkräften mit Hilfe externer Headhunter-Agenturen bestand von Anfang an und wurde seitdem immer wieder kritisch hinterfragt. Schon nach kurzer Zeit war klar, dass der hohe finanzielle Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum geringen Ergebnis steht. Immerhin standen im Landeshaushalt im Jahr 2023 für die Lehrkräfte-Akquise durch die Headhunter 1 Mio. Euro zur Verfügung, eingestellt wurden aber über diesen Weg gerade einmal 36 Lehrkräfte. 

Für 1 Mio. Euro könnte man im Landesschulamt eine eigene Spezialagentur mit eigenem Personal mit mindestens zehn Mitarbeiter*innen aufbauen, die sich ausschließlich um die Gewinnung von zusätzlichen Lehrkräften außerhalb des trägen und unflexiblen Online-Bewerbungsprotals kümmern sollten. Wenn jeder dieser zehn Personalagenten nur eine zusätzliche Lehrkraft im Monat für den Schuldienst im Land gewinnen würde, wären das ein Vielfaches von dem, was die Headhunter zustande bringen.“

Wir werden im Bildungsausschuss darauf drängen, dass die Verträge nicht verlängert werden und stattdessen für eine effiziente Suche nach neuen Lehrkräften mehr in eigenes Personal investiert wird. Wir setzen darauf, dass diese Einsicht nicht nur bei uns und im Landesschulamt, sondern auch bei den Koalitionsfraktionen und in der Landesregierung ankommt.“

Magdeburg, 26.03.2024

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als das Schulsystem in Sachsen-Anhalt nach der Wende auf das westdeutsche Schulsystem umgestellt wurde, gab es am Anfang noch 1.731 öffentliche Schulen und 11 Privatschulen im Land. Heute, 32 Jahre später, haben davon nur noch 747 öffentlich Schulen überlebt, während sich die Zahl der Privatschulen auf 112 verzehnfacht hat.

Unser öffentliches Schulsystem musste bereits drei große Schließungswellen ertragen und die vierte Welle läuft gerade an. Und das, obwohl unsere weiterführenden Schulen heute durchschnittlich fast doppelt so groß sind, wie sie es nach der Wende zu Beginn der 90er Jahre waren.

Schon in der 1. Wahlperiode wurden innerhalb von nur drei Schuljahren etwa 150 Sekundarschulstandorte geschlossen. Das waren Schulen, die im DDR-Schulsystem als einzügige POS bestanden hatten. Mit Beginn der 2. Wahlperiode nahmen dann die Schulschließungen so richtig Fahrt auf. Diese zweite und größte Schließungswelle lief über mehr als 10 Jahre zunächst durch die Grundschulen und dann zeitversetzt auch durch die Sekundarschulen und Gymnasien. Allein in dieser Phase wurden weitere 650 Schulen geschlossen, was für die Schulträger, die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und die Beschäftigten der Schulen jahrelang zu extremen Belastungen und zu einer massiven Verunsicherung geführt hat.

Ein entscheidender Grund für diese zweite Welle war natürlich der Schülerrückgang. Das war aber längst nicht der einzige und auch nicht immer der wahre Grund. Denn schon in der 4. Wahlperiode wurde unter der damaligen schwarz-gelben Regierung das Schulsterben durch schärfere Planungsvorgaben für die Schulentwicklungsplanung zusätzlich verstärkt und beschleunigt – eine unheilige Parallele zu unserer heutigen Situation. Durch willkürliche politische Eingriffe wurde in der 4. Wahlperiode das Schulsterben auf die Spitze getrieben und mit etwa 340 Schulschließungen in nur 4 Jahren Strukturbereinigung mit der Abrissbirne betrieben.

Denn damals wie heute waren und sind die kommunalen Schulträger mit ihren desolaten kommunalen Haushalten kaum in der Lage, den Erhalt und die Sanierung der ganzen Schulstandorte aus eigener Finanzkraft angemessen zu gewährleisten. Aus Kostengründen galt deshalb viele Jahre lang: Nur eine geschlossene Schule ist eine gute Schule.

Der damalige Schulterschluss zwischen dem Kultusministerium und den kommunalen Spitzenverbänden führte dazu, dass 20 Jahre nach der Wende, im Schuljahr 2009/10, bereits die Hälfte aller ehemaligen Schulstandorte geschlossen war. Spätestens jetzt hätte das Schulsterben sein Ende finden müssen. Denn zum einen waren bis dahin ohnehin schon zu viele Schulen geschlossen worden und zum anderen sind die Schülerzahlen seit 2010 wieder kontinuierlich gestiegen – bis heute.

Wir haben heute 26.000 Schülerinnen und Schüler mehr als im Schuljahr 2009/10 und trotzdem wurden in dieser Zeit weitere 130 Schulstandorte geschlossen. Von der Erfüllung unseres schulgesetzlichen Auftrags, für ein regional ausgeglichenes und leistungsfähiges Bildungsangebot zu sorgen, kann schon lange keine Rede mehr sein.

Deshalb muss es endlich aufhören, dass ohne Grund weiter Schulen geschlossen werden! Es ist jetzt wirklich genug! Jede weitere Schulschließung ist eine zu viel! Das anhaltende Schulsterben hat nichts mehr mit sinkenden Schülerzahlen zu tun und es führt auch nicht dazu, dass sich für die Schülerinnen und Schüler dadurch irgendetwas verbessert.

Im Gegenteil – unsere Kinder und Jugendlichen zahlen für diese Schulpolitik einen immer höheren Preis: mit immer weiteren Schulwegen, mit immer mehr Lebenszeit im Schulbus und mit immer größeren Klassen in immer größeren Schulen, die immer öfter zu Schulkombinaten zusammengekleistert werden. Das alles bedeutet für die Schülerinnen und Schüler mehr Stress, weniger Lernzeit, weniger Vertrautheit mit ihrem Lernumfeld und damit schlechtere Leistungen.

Es sind keine pädagogischen Gründe, weshalb die umstrittene neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung auf den Weg gebracht wurde. Es geht ausschließlich darum, durch die erzwungene Konzentration von Standorten den Lehrkräftebedarf weiter zu senken. Nachdem schon aus den Stundentafeln bis auf das absolute Minimum alles herausgequetscht wurde, müssen jetzt Schulfusionen als Mittel für die Bedarfsabsenkung herhalten.

Das war Übrigens auch vor etwa 10 Jahren schon einmal der Plan, als plötzlich und mit aller Macht etwa 50 Grundschulen geschlossen wurden, obwohl damals schon klar war, dass die Schülerzahlen steigen werden. Und das alles wiederholt sich jetzt bei der inzwischen vierten Schließungswelle, die diesmal vor allem die Gymnasien, aber auch die Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen mit ihren gymnasialen Oberstufen auf das Korn nimmt.

Offenbar kann die CDU einfach nicht aufhören, immer weiter Schulen zu schließen. Anders kann man es nicht erklären, warum jetzt auf einmal ganz normale oder sogar ohnehin schon relativ große Gymnasien, die alle bisher ohne Einschränkungen bestandsfähig waren, plötzlich nicht mehr genehmigungsfähig sein sollen und zu Mamut-Gymnasien fusionieren müssen, obwohl es keinen Schülerrückgang gibt. Um in der gymnasialen Oberstufe größere Kurse zu bilden, reicht eine verbindliche Kooperation in der Oberstufe zwischen den Schulen – aber doch keine Komplettfusionen der Schulen.

Es ging und geht bei den Verschärfungen der Schulentwicklungsplanung in den letzten 15 Jahren immer nur um die Einsparung von Geld oder von Personal – es ging dabei nie um die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen. Doch der Preis für diese Politik ist einfach zu hoch, der Weg der Schulschließungen muss beendet werden.

Und dann spielt auf einmal auch noch der ideologische Abwehrkampf eine Rolle, der sich gegen Schulformen richtet, die den Gymnasien möglicherweise Konkurrenz machen können – gegen die Gesamtschulen und die Gemeinschaftsschulen. Es ist an politischer Willkür kaum noch zu überbieten, wie von der CDU die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung missbraucht wird, um sich solche Schulen vom Leib zu halten, die man nicht versteht und die man nicht haben will.

Es ist eine gravierende Fehlentscheidung der Schulbehörden, mit Hilfe dieser Verordnung die Entwicklung von eigenständigen gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen komplett abzuwürgen. Und es ist ein einmaliger Vorgang, mit welcher Rücksichtslosigkeit die Stadt Halle an der Errichtung einer neuen integrierten Gesamtschule gehindert und zur Errichtung einer Sekundarschule gezwungen wurde. Mit der radikalen Umsetzung der Verordnung wird nicht nur unverhältnismäßig in die Zuständigkeit der Schulträger eingegriffen, es werden vor allem in eklatanter Weise die Bildungsinteressen der Eltern für ihre Kinder mit Füßen getreten.

Wir haben vor diesen Folgen der neuen Verordnung von Anfang an gewarnt. Noch vor der Umsetzung durch die kommunalen Schulträger haben wir vor inzwischen zweieinhalb Jahren hier im Plenum mit unserem Antrag 8/143 bereits entscheidende Korrekturen verlangt. Angesichts der jetzt sichtbaren Verwerfungen und Schäden in unserm Schulnetz erneuern wir unsere konkreten Forderungen heute in modifizierter Form. Wir hoffen, dass die Koalition dieser vierten Welle von Schulschließungen nicht weiter tatenlos zuschaut, sondern zu ernsthaften Beratungen im Bildungsausschuss über notwendige und schnelle Korrekturen bereit ist."

Magdeburg, 22. März 2024

„Die Arbeit als Lehrkraft im Seiteneinstieg ist kein Spaziergang. Wenn hier die Unterstützung durch erfahrene Mentoren sowie das behutsame Heranführen an die täglichen Herausforderungen zu wünschen übriglassen und es nur wenig Qualifizierungsangebote gibt, dann ist man schnell wieder aus dem Schuldienst ausgeschieden. Wenn im zurückliegenden Jahr 2023 nach einem erneuten kräftigen Anstieg allein 239 Lehrkräfte im Seiteneinstieg den Dienst wieder quittiert haben, dann ist das allarmierend und ein Verschleiß an personellen Ressourcen, den sich das Land nicht länger leisten kann.

Äußerst bedenklich sind auch weitere Entwicklungen. Von den am Stichtag 31.12.2023 beschäftigten 1.898 Lehrkräften im Seiteneinstieg verfügten nur noch 1.153 (61 Prozent) über einen wissenschaftlichen Hochschulabschluss. Die radikale Absenkung der Anforderungen für den Einstieg in den Schuldienst des Landes spült immer mehr Lehrkräfte in die Schulen, bei denen beim Unterrichten erhebliche Probleme zu erwarten sind.

Außerdem verteilen sich die Lehrkräfte im Seiteneinstieg höchst ungleich auf die einzelnen Schulformen. Während an den Gymnasien nur etwas mehr als 5 Prozent der Lehrkräfte keine vollständige Ausbildung als Lehrkraft haben (davon fast alle mit einem wissenschaftlichen Hochschulabschluss) sind es an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen viermal so viele (davon fast 40 Prozent ohne wissenschaftlichen Hochschulabschluss). Fast jede vierte Lehrkraft an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen (22,8 Prozent) ist heute schon keine ausgebildete Fachlehrkraft mehr – bei stark steigender Tendenz.

Letztlich steigt dadurch auch die Anzahl der Lehrkräfte mit schlechter Bezahlung. Ein erheblicher Anteil von ihnen ist bis zu drei Entgeltgruppen niedriger eingruppiert (E10 statt E13) als die vergleichbaren Lehrkräfte mit voller Ausbildung. Vor allem an den Grundschulen arbeiten Beschäftigte als Lehrkräfte für die Bezahlung von Schulsozialarbeiter:innen (E10) bzw. von pädagogischen Mitarbeiter:innen (E9). Diese niedrige Bezahlung entlastet zwar den Landeshaushalt erheblich, es ist aber auch einer der Gründe, weshalb Lehrkräfte in so großer Anzahl den Schuldienst nach relativ kurzer Zeit wieder verlassen.

Das System der Lehrkräfte im Seiteneinstieg ist extrem instabil und es bedarf wesentlich größerer Anstrengungen durch die Schulbehörden, wenn diese Kolleg:innen dauerhaft einen qualitativ hochwertigen Beitrag zum Bildungsangebot in unseren Schulen leisten sollen.

Die Linke fordert dringend mehr Unterstützung und Entlastung für den Erwerb von Unterrichtskompetenzen in den Einsatzschulen, mehr Qualifizierungsangebote insbesondere die Zulassung zum berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst auch mit nur einem Fach und realistische Aufstiegsmöglichkeiten für alle Lehrkräfte im Seiteneinstieg im Wege der Feststellung der Bewährung in der Tätigkeit.“

Anlage:

Magdeburg, 5. März 2024

„Das Vorgehen des Bildungsministeriums ist Bildungspolitik mit dem Holzhammer, mit der die Bildungsinteressen von Eltern und Schüler:innen in Halle mit Füßen getreten werden. Weil der schwarzen Bildungsadministration Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen wegen des dort erfolgreich praktizierten längeren gemeinsamen Lernens schon immer ein Dorn im Auge sind, werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um jegliche weitere Entwicklung möglichste schon im Keim zu ersticken. Nicht der Stadtrat in Halle sucht die Konfrontation mit dem Bildungsministerium, wie die CDU-Fraktion meint, sondern die Schulbehörden suchen die Konfrontation mit der Stadt Halle.

Die in der aktuellen Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung für die Neugründung von Gesamtschulen geforderte Jahrgangsstärke von mindesten 150 Schüler:innen – und dass mindestens über die ersten sechs Schuljahre von Klasse 5 bis 10 – ist absurd! Sie führt dazu, dass eine neue IGS nur noch mindestens sechszügig mit am Ende mehr als 1.000 Schüler:innen errichtet werden kann. Diese extrem übersteigerte Vorgabe hat nur ein Ziel – die Gründung neuer Gesamtschulen in Sachsen-Anhalt praktisch unmöglich zu machen. Und genau das wird jetzt in Halle zelebriert.

Die Linke kämpft seit Jahren unnachgiebig gegen mehrere unbegründete Verschärfungen in der Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung – insbesondere auch gegen die hohen Hürden für die Gründung neuer öffentlicher Schulen. Dadurch werden nicht nur Schulträger und Eltern über Gebühr in ihren Rechten beschnitten, es wird auch weiterhin der ersatzweisen Gründung neuer Privatschulen Tür und Tor geöffnet. Die Landesregierung verletzt damit ihren Auftrag aus Artikel 26 der Landesverfassung, wonach das Land und die Kommunen für ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Schulwesen zu sorgen haben.

Der Grund für die Weigerung des Landesschulamtes, eine vierte IGS in Halle zu genehmigen, ist nicht der fehlende Bedarf, sondern allein die willkürliche Festlegung aus dem Bildungsministerium, nur noch Mammut-Gesamtschulen zulassen zu wollen. Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Stadtrates, eine neue IGS zu errichten, ist deshalb entschieden zu unterstützen. Wir fordern das Bildungsministerium zum wiederholten Male auf, die Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung endlich so zu ändern, dass Schulentwicklung tatsächlich wieder ermöglicht und nicht weiter verhindert wird.“

Magdeburg, 29. Februar 2024