„Die Fraktion Die Linke hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags gefordert, die im Entwurf des Haushaltsplans 2025/26 vorgesehene Mittel von jährlich 200 Millionen Euro zur weiteren Erschließung des Industriegebiets um die Hälfte zu reduzieren. Bereits im laufenden Haushaltsjahr sind von den geplanten Mitteln über 250 Millionen Euro nur etwas über 80 Millionen Euro abgeflossen.

Die vorgesehenen Mittel für den High-Tech-Park sollen ein an das Intel-Gelände grenzendes Gewerbegebiet von über 700 Hektar erschließen, in der Erwartung, dass sich dann dort Großinvestitionen mit hoher Wertschöpfung ansiedeln. Diese Fläche ist bisher eine hochwertige, landwirtschaftliche Nutzfläche.

Diese Pläne gehen jedoch davon aus, dass Intel sein Großprojekt realisiert und damit eine Sogwirkung für High-Tech-Firmen entfaltet. Jetzt geht es darum, die neuen Realitäten endlich zur Kenntnis zu nehmen. Die Meldungen der letzten Tage haben deutlich gemacht, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Intel-Ansiedlung auch nach 2026 immer geringer wird. Damit stellt sich nun dringend die Frage, ob eine Investition in Höhe von einer halben Milliarde Euro in die Erschließung eines solch großen Gewerbegebietes sinnvoll ist, insbesondere deshalb, weil diese Kosten zwingend durch den Verkauf der Fläche aufgrund der Schuldenbremse wieder ausgeglichen werden müssen.

Nach Aussagen des Finanzministeriums werden in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 etwa 90 Millionen Euro benötigt, um den Flächenankauf zu realisieren. Da dies einer weiteren landwirtschaftlichen Nutzung dieser Fläche nicht widerspricht, unterstützt die Linke dieses Vorhaben. Andererseits fordern wir, dass die Bereitstellung von Mitteln für die Erschließung als Gewerbegebiet deutlich eingeschränkt wird. Wir wollen damit erreichen, das diese Erschließung nur dort stattfindet, wo mit hoher Wahrscheinlichkeit relativ kurzfristig Ansiedlungen mit hoher Wertschöpfungstiefe zu erwarten sind. Dies ist für die gesamte Fläche von über 700 Hektar in absehbarer Zeit eher unwahrscheinlich. Eine Erschließung des gesamten Arial als Gewerbegebiet würde auf der einen Seite landwirtschaftliche Nutzfläche unnötig zerstören. Zudem würde ein Überangebot an Gewerbeflächen am Rande der Landeshauptstadt entstehen, das zu Preisverfall und Mindereinnahmen für das Land führen würde. Hieraus würde sich die Ansiedlung von Unternehmen von großem Flächenverbrauch und geringer Wertschöpfungstiefe ergeben.

Die Koalition hat den Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt, ohne die Argumente inhaltlich zu entkräften. Wir bleiben jedoch bei unserer Position und werden dieses Thema auch bei der abschließenden Behandlung im Plenum wieder aufwerfen.“

Magdeburg, 9. Januar 2025

„Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nehmen ausländerfeindliche Übergriffe in Magdeburg dramatisch zu. Viele Migrantinnen und Migranten erleben rassistische Anfeindungen und Übergriffe, rechtsextreme Gruppen fühlen sich durch den Anschlag motiviert, ihre menschenfeindliche Hetze auf die Straße zu tragen.

Diese Vielzahl an Meldungen von Polizei und den Migrantenorganisationen über wachsende Gewalt sind besorgniserregend. Es ist leider davon auszugehen, dass die in der Polizeistatistik enthaltenen Vorfälle nur die Spitze des Eisberges sind und die Dunkelziffer weit höher liegen wird.

Das schreckliche Attentat eines AfD-Anhängers und Islamhassers auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat die gesamte Stadt erschüttert und große Betroffenheit, Angst sowie Wut ausgelöst. Dass nun aber Migranten im Nachhinein die Leidtragenden dieses Terroranschlages werden, widerspricht allen zivilisatorischen Grundsätzen und ist uneingeschränkt zu verurteilen. Der Täter selbst war es, der aus migrationsfeindlichen Motiven heraus gehandelt hat. Der Täter hat Deutschland dafür gehasst, Muslime aufzunehmen. Es ist deshalb völlig fatal, wenn sein ursprünglicher Wille jetzt durchgesetzt und die zunehmende Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten kleingeredet wird. Die zunehmende Gewalt auf den Straßen muss gestoppt werden, so wie es auch der Geschäftsführer von Lamsa, Mamad Mohamad, gefordert hat.

Die Linke steht an der Seite der Opfer des Anschlags und ihren Hinterbliebenen sowie alle, die seit dem Anschlag Rassismus, Antisemitismus und Stigmatisierung aufgrund ihrer Herkunft erfahren haben. Eine demokratische Gesellschaft muss jetzt zusammenstehen und deutliche Zeichen gegen rassistische Hetze und Gewalt setzen.

Gerade an Silvester muss alles dafür getan werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und besonders schutzbedürftige Gruppen innerhalb unserer Gesellschaft zu behüten, damit es möglichst zu keinen weiteren rassistischen Übergriffen kommt.“

Magdeburg, 30. Dezember 2024

„Das Hickhack um das Vergabegesetz ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung, deren Koalition dieses Gesetz selbst erst vor einem Jahr auf den Weg gebracht hat. CDU und FDP haben sich damals für dieses Gesetz feiern lassen, jetzt gibt es die Kehrtwende und die Landesregierung kritisiert ihr eigenes Gesetz. Das ist Augenwischerei. Es war von vornerein klar, dass die Berichtspflichten für die Unternehmen vereinfacht und zeitgleich die Schlupflöcher für Lohndumping trotz Vergabegesetz geschlossen werden müssen.

Die Linke hat das Vergabegesetz von Beginn an kritisiert, weil es aus Sicht der Arbeitnehmer viel zu inkonsequent ist. Dieses Gesetz bleibt bei der Sicherung der Tariftreue, den Sozialstandards und beim Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen unter allen Erwartungen. Das zentrale Problem dieses Gesetzes ist die Nicht-Erfüllung der eigenen Ansprüche.

Sachsen-Anhalt ist immer noch eines der größten Billiglohnländer und Spitzenreiter beim Anteil der Leiharbeiter in den Betrieben. Beschäftigte in Sachsen-Anhalt verdienen unter dem ostdeutschen Durchschnitt. Deshalb muss der Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde erhöht werden und das Vergabegesetz verbessert werden. Es braucht einen Vergabemindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt und damit Unternehmen motiviert, Tarifverträge abzuschließen, um öffentliche Aufträge bekommen zu können. Dafür setzt sich Die Linke ein.“

Magdeburg, 13. November 2024

„Die Verwendung der Intel-Subventionen zur Stopfung von Haushaltslöchern des Bundes ist eine industriepolitische Bankrotterklärung zu Lasten des Ostens. Die Linke hat die ursprüngliche Investitionsentscheidung von Intel zum Bau neuer Chipfabriken in Magdeburg als Teil einer Europastrategie sowohl der EU als auch des Konzerns begrüßt. Verbunden war dies für uns mit der Bedingung, dass es sich hierbei um Produktionsstätten der neuesten Generation von Halbleiterchips handeln sollte. So hätte Sachsen-Anhalt die Chance auf die Etablierung eines innovativen industriellen Kerns erhalten.

Die vorgesehenen staatlichen Subventionen in Höhe von 10 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wurden seitens der Linken insofern immer kritisch gesehen, als damit, anders als bei vergleichbaren Subventionen in den USA, keinerlei Garantien der Qualität von Arbeitsplätzen verbunden gewesen sind, sowie staatliche Mitbestimmung als auch die Mitbestimmung der Belegschaft damit garantiert gewesen wären.

Die nun angekündigte Verschiebung der Investition durch Intel muss als Absage an die gesamte Europastrategie des Konzerns gewertet werden, zumal die Hälfte der Anteile des irischen Produktionsstandortes an einen Investmentfonds verkauft worden ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass Intel in zwei Jahren in Magdeburg investiert, ist so gering, dass sich die industriepolitischen Strategien auf der Ebene von EU, Bund und Land darauf einstellen müssen, dass diese Investitionen nicht mehr kommen werden.

Daraus ergeben sich folgende Schlussfolgerungen:

• Die vorgesehenen 10 Milliarden Investitionen aus dem Bundeshaushalt, die für den Zeitraum von 2024 bis 2027 veranschlagt worden, dürfen auf keinen Fall der Haushaltssanierung des Bundes zum Opfer fallen. Sie sind im Klima- und Transformationsfonds des Bundes veranschlagt, der sich unter anderem aus der CO2-Abgabe speist.
• Diese Mittel müssen dringend für die industriepolitische Transformation insbesondere im Osten Deutschlands verwendet werden. Dazu zählen auch die ursprünglich vorgesehenen Subventionen für die Reduzierung der Netzentgelte, des Weiteren die Verwendung für industriepolitische Förderung insbesondere von Forschung und Entwicklung CO2-neutraler Produktionsprozesse im Osten Deutschlands.
• Der von Lindner und Habeck vorgesehene Verzicht der sachgemäßen Verwendung der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds ist eine industriepolitische Bankrotterklärung der Gesamtbundesregierung und trifft insbesondere den Osten Deutschlands.
• Auf Landesebene besteht das Problem, dass es keinerlei politischen Einfluss auf die Verwendung des knapp 400 ha großen von Intel erworbenen Gewerbegebiets am Eulenberg gibt. Es besteht die Gefahr, dass auf diesem Areal in absehbarer Zeit nichts passiert bzw. dieses Grundstück zum Spekulationsobjekt wird. Darüber hinaus plant die Landesregierung für die Erschließung des High-Tech-Parks etwa 400 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt ein. Der an das Intel-Gelände unmittelbar angrenzende High-Tech-Park wurde in der Hoffnung ausgewiesen, dass sich dort Investoren in Zusammenhang mit Intel ansiedeln. Inwiefern diese Erwartung unter den nun eingetretenen Bedingungen realistisch ist, muss kritisch geprüft werden. Dies gilt für die vorgesehene Erschließung des Geländes als auch insbesondere für die Wasserversorgung. Die Landesregierung muss Sorge dafür tragen, dass kommunale Vorleistungen, die im Zusammenhang mit der von der Landesregierung unterstützten Intel-Ansiedlung stehen, ausgeglichen werden.“

Magdeburg, 6. November 2024

Wulf Gallert: „Die Verschiebung ist eine Absage: Die Europastrategie von Intel hat sich erledigt. Sie ist nicht nur Opfer einer falschen Unternehmensstrategie, sondern auch einer ‚America-First-Politik‘, die sich in absehbarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit noch verschärfen wird. Der gleichzeitige Deal mit dem Pentagon bindet Intel in eine protektionistische Strategie der USA ein, die als Absage an Europa insgesamt verstanden werden kann.“

Die Landesregierung hat die angekündigte Intel-Ansiedlung in Magdeburg seit zwei Jahren zu ihrem wichtigsten wirtschaftlichen Erfolg erklärt. Berechtigte Zweifel an den Versprechungen des US-Konzern wurden diskreditiert, kritische Nachfragen zur Durchführung des Projektes arrogant weggewischt.

Die Landesregierung und die Koalition müssen sich nun die Frage gefallen lassen, warum sie derart blauäugig an dieses Projekt gegangen ist und die Frage nach anderen wirtschaftspolitischen Ansätzen kaum noch eine Rolle gespielt hat.

Sachsen-Anhalt kann sich keine weitere Hängepartie leisten. Die Hoffnung vom Wirtschaft-Minister Sven Schulze, dieses Projekt ließe sich binnen zwei Jahren umsetzen, ist die Fortsetzung der Naivität der Landesregierung.

Die Wirtschaftspolitik muss den Realitäten gerecht werden: Für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir die nachhaltige Förderung unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen, inklusive einer Initiative für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich, die auf Aufbau, nicht auf Abbau setzt.

Der Bund darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung für Ostdeutschland nehmen und die für Magdeburg geplanten Milliarden in der Bundeswehr versenken. Finanzminister Lindner hat die 10-Milliarden-Subvention bereits einkassiert. Ob eine neue Bundesregierung anders entscheiden würde, ist mehr als fraglich.

Eine Abkehr von der ‚America-First-Politik‘ ist keinesfalls zu erwarten. Die Entscheidung gegen Europa wurde in Santa Clara und in Washington getroffen; die Aufgabe der Bundes- und Landesregierung ist es nun, aus ihren Fehlern im Umgang mit den US-Konzern zu lernen und eine vernünftige Wirtschaftsstrategie für den Osten und insbesondere für Sachsen-Anhalt zu entwickeln.

Eva von Angern: „Die Landesregierung muss sich von der Fixierung auf Intel als Heilsbringer lösen. Wir stehen am gleichen Punkt wie vor Jahren, statt tausender Arbeitsplätze bleibt nur Frustration.

Klar ist, die Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen und langfristig denken. Die schlechte Bildungspolitik schadet auch der Wirtschaft massiv, hier muss dringend umgesteuert werden. Wenn Sachsen-Anhalt Menschen gewinnen will, müssen Bildung, Familien- und Lohnpolitik mit Willkommenskultur ineinandergreifen.

Hier schadet die CDU dem Wirtschaftsstandort mit flüchtlingsfeindlicher Stimmungsmache, die nur der AfD  hilft: Denn damit vertreibt sie Menschen und Unternehmen aus Ostdeutschland.“

Magdeburg, 17. September 2024

„VW hat über Jahre verschlafen, den Konzern zukunftssicher auszurichten und droht jetzt mit einem radikalen Stellenabbau und Massenkündigungen. Noch im letzten Jahr hatte Volkswagen 18 Milliarden Euro Gewinn erzielt und davon 4,5 Milliarden Euro an Aktionär:innen ausgeschüttet. Genau dieses Geld fehlt jetzt, um den Konzern für die Zukunft aufzustellen. Es zeigt sich einmal mehr deutlich: Die Kolleg:innen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, sollen jetzt bluten. Das ist der komplett falsche Weg. Die Krise bei VW trifft Sachsen-Anhalt besonders hart. Tag für Tag pendeln zahlreiche Menschen zum Arbeiten nach Wolfsburg oder sind in den Zuliefererbetrieben tätig. Diese Menschen wissen nicht, ob sie ihre Jobs behalten können und blicken zutiefst verunsichert in die Zukunft. Die Linke ist solidarisch mit den Belegschaften und Betriebsräten und steht im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie die Einhaltung der Tarifverträge fest an ihrer Seite.

Die Weichen in der Automobilbranche müssen endlich auf Zukunft gestellt werden. Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen. Das Gerede von Technologieoffenheit, dass auch die CDU immer wieder betont, verunsichert Unternehmen in ihren Investitionsentscheidungen und verhindert notwendige Neuausrichtungen. Wir brauchen eine durchdachte Industriepolitik, die auch staatliche Fördermittel beinhaltet, um die Transformation sozial zu gestalten. Nur so kann die Zukunftsfähigkeit des Automobilstandorts Deutschland gestärkt werden!"

Magdeburg, 11. September 2024

„Die Antwort auf die Anfrage unserer linken Bundestagsabgeordneten Petra Sitte an das Bundeswirtschaftsministerium ist eine Farce. Die Menschen im Land fordern Antworten auf die offenen Fragen zur Ansiedlung von Intel in Magdeburg und die Bundesebene mauert. Diese mangelhafte Kommunikation kann so nicht weitergeführt werden. Es geht hier um 10 Milliarden Euro Steuergeld und die Bundesregierung verschweigt den aktuellen Stand zu ihrem eigenen Handeln. Das ist eine kollektive Unverantwortlichkeit der Bundesregierung und verunsichert alle, die auf Intel hoffen.“

Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert:

„Die nebulösen und sich teilweise widersprechenden Aussagen zum Stand der Beantragung der Subventionen für das Magdeburger Intel-Projekt befördern Zweifel an der Realisierung des Vorhabens. Während in Dresden TSMC Tatsachen schafft und Intel in den USA seine Investitionen vorantreibt, folgt in Sachsen Anhalt lediglich Ankündigung auf Ankündigung. Die Linke fordert seit Monaten eine regelmäßige Berichterstattung des Parlaments über die Fortschritte der Ansiedlung. Wir haben zu Intel eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt und werden bei einer der nächsten Landtagssitzungen im Plenum eine Aussprache dazu führen.“

Magdeburg, 23. August 2024

„Heute demonstrieren zahlreiche Menschen aus dem nördlichen Sachsen-Anhalt, allen voran aus Havelberg, in Magdeburg, weil auch nach über vier Jahren nach der Schließung des Krankenhauses in Havelberg keine vernünftige Gesundheitsversorgung vor Ort existiert. Die Menschen in Havelberg und Umgebung sind wütend und das völlig zurecht. Seit über vier Jahren überschlagen sich Ministerpräsident Haseloff und Gesundheitsministerin Grimm-Benne mit etlichen Versprechungen, die medizinische Versorgung in Havelberg zu verbessern. Passiert ist bis dato aber überhaupt nichts!

Die landeseigene Klinikgesellschaft Salus wurde mit der Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums beauftragt, damit wenigstens die medizinische Grundversorgung in Havelberg wieder anläuft. Seitdem ist nichts passiert. Alle zuständig Stellen weisen dabei die Verantwortung von sich. So kann es nicht weitergehen! Es ist nicht im Interesse der Menschen, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum immer weiter auszudünnen. Sterben die Krankenhäuser, stirbt auch die Zukunft des ländlichen Raums. Dem müssen wir endlich entgegenwirken. Die Linke kämpft seit Jahren für eine flächendeckende, wohnortnahe Gesundheitsversorgung in ganz Sachsen-Anhalt. Wir setzen uns für die Havelberger:innen ein und demonstrieren zusammen mit den Betroffenen. Ländliche Versorgung geht uns alle etwas an!“

Magdeburg, 28. Mai 2024

„Die Pendlerstatistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt auch 2023 eine der hausgemachten Ursachen des Fachkräftemangels in Sachsen-Anhalt. Noch immer pendeln deutlich mehr Beschäftigte in die Nachbarländer als in das Land hinein. Während im letzten Jahr 799.000 Menschen in Sachsen-Anhalt einer sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nachgingen, hatten innerhalb des Landes 868.000 Menschen hier ihren Wohnort. Nicht nur gegenüber Niedersachsen ist das Pendlerverhältnis negativ (9.000 Einpendler zu 37.000 Auspendler), auch gegenüber den Nachbarländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist der Saldo negativ. Das entscheidende Kriterium für das Pendlersaldo ist die Attraktivität der Arbeitsverhältnisse im Land. Dazu zählen unter anderem Tarifbindung, Lohnhöhe und Arbeitszeitregelungen.

Fachkräftegewinnung beginnt bei den Menschen Sachsen-Anhalts – durch Tarifbindung und gute Arbeit. Davon hört man von der Landesregierung Sachsen-Anhalts bisher nichts. Das Ergebnis dokumentiert der Pendleratlas.“

Magdeburg, 22. Mai 2024

„Die Verschlechterung der Stimmung bei den Unternehmen in Sachsen-Anhalt ist Ausdruck einer dramatischen Krisensituation und kein Phantomschmerz. Die fehlende Bereitschaft der Ampelregierung und der CDU für eine dringend notwendige Investitionsoffensive für Bildung, Innovation und Infrastruktur stellt eine massive Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt dar. Allerdings liegt das Problem hierfür nicht nur in Berlin. Auch die Landesregierung konzentriert sich in ihrer Wirtschaftspolitik auf Neuansiedlungen, insbesondere auf Intel in Magdeburg und ignoriert dabei weitestgehend die Sorgen regionaler Unternehmen wie der Chef der Schönebecker Ambulanz Mobile in dieser Woche in der Volksstimme deutlich zum Ausdruck gebracht hat.

Weder ist die Ansiedlung von Intel ein Garant für einen Innovationsschub in Sachsen-Anhalt, wie der Ministerpräsident meint, noch ersetzen solche Ansiedlungen die Unterstützung der einheimischen Wirtschaft bei der Gestaltung der Zukunftsfähigkeit. Insbesondere die rote Laterne bei Patentanmeldungen und bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Landes Sachsen-Anhalt lassen die Dramatik deutlich werden.

Die Linke beantragt deshalb für die Landtagssitzung einen Auftrag an die Landesregierung, das bisherige Versagen der Innovationsstrategie des Landes zu analysieren und regionale Unternehmen sowie Hochschulen bei der Patententwicklung und Innovationsförderung zu unterstützen.“

Hier finden Sie einen aktuellen Antrag der Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung.

Magdeburg, 18. Februar 2024

„Zweifellos befindet sich die Wirtschaft in Deutschland, so auch in Sachsen-Anhalt, in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Die Ursachen dafür liegen sowohl im chaotischen Agieren der Ampel-Regierung, als auch bei der CDU, die um jeden Preis die Schuldenbremse verteidigt, welche notwendige Investitionen in Innovationen, Bildung und Infrastruktur verhindert. Allerdings sind die Forderungen des IHK-Präsidenten dazu geeignet, die Situation nicht etwa zu verbessern, sondern die Probleme zusätzlich zu verschärfen.

Vor allem die Forderung nach Stellenabbau im Öffentlichen Dienst, die von der IHK bereits vor ca. 20 Jahren erhoben wurde, führte in der teilweisen Umsetzung dazu, das wir heute massenhaft Unterrichtsausfälle an den Schulen haben sowie Genehmigungsbehörden und Justiz in Gefahr geraten, keine schnellen und sachgerechten Entscheidungen mehr treffen zu können. Insofern ist es verwunderlich, wenn ein IHK-Präsident Vorschläge unterbreitet, deren Umsetzung die Wirtschaft noch einmal mehr schaden würde. Dazu kommt ein völlig irreales Modell zur Bewältigung der Energiekrise in Deutschland. Selbst wenn man vollständig auf Klimaschutz verzichten will, wie es der IHK-Präsident fordert, würden neue Atomkraftwerke oder Fracking frühstens in zehn Jahren ihre Wirkung entfalten – verbunden mit enorm hohen Kosten für die öffentliche Hand.

Es gibt allerdings auch andere Stimmen aus der Wirtschaft. Erst Ende Januar haben sich große Unternehmen in einem Aufruf der Klimaallianz an die Bundesregierung gewandt, darunter u. a. Meyer-Burger, und gefordert, endlich verlässliche Rahmenbedingungen zur Transformation der Wirtschaft zu garantieren und nicht permanent neue Verunsicherung zu schüren. Was wir im Land und Bund brauchen, sind keine rückwärtsgewandten Parolen aus der Mottenkiste, sondern endlich eine koordinierte Politik für den Ausbau der Infrastruktur, für Innovationen und Bildung. Länder wie die USA machen dies erfolgreich vor, dort gibt es stabile Wachstumsraten. In Deutschland hingegen gibt es Stagnation.“

Magdeburg, 15. Februar 2024

„Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Reiner Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen Anhalt und der CDU-Bundesspitze, insbesondere Friedrich Merz, offenbart eine bemerkenswerte Diskrepanz und politische Differenzen innerhalb der CDU. Die notwendigen Transformationen innerhalb der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland verlangen eine aktive Industriepolitik und massive öffentliche Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur. An diesem Fakt kommt niemand vorbei, der politische Verantwortung trägt. Genau das aber unterscheidet den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff von seinem eigenen Parteivorsitzenden. Dieser hat kein Interesse daran, die wirtschaftlichen Probleme des Landes anzugehen. Merz hoffentlich lediglich, die Ampel weiter zu schwächen und selbst in die Vorhand zu kommen. Diese Verweigerungshaltung ist verantwortungslos und wird auch überall dort für die CDU zu einem Problem, wo sie selbst Verantwortung übernehmen muss.

Die Linke fordert schon lange eine viel aktivere Wirtschaftspolitik, öffentliche Investitionen in Infrastruktur und dem Umbau der Wirtschaft sowie die Aufhebung der Schuldenbremse und eine vernünftige Kapitalbesteuerung. Weitere Steuergeschenke an Konzerne wie sie etwa von Habeck, Haseloff und Merz gefordert werden, lösen die Probleme nicht auf Dauer, sondern würden nur dazu führen, notwendige öffentliche Investitionen zu behindern.“

Magdeburg, 12. Februar 2024

„Die Entwicklung der Solarindustrie ist, genauso wie der Ausbau der Halbleiterproduktion, eine politisch-strategische Entscheidung für oder gegen die industrielle Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Währenddessen die USA und China die Bedeutung der Solarindustrie erkannt haben, scheinen die Europäische Union und insbesondere die Ampel-Regierung in Deutschland immer noch zu schlafen. Das Ergebnis ist das drohende Aus der Solarproduktion bei Meyer-Burger in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die zögerliche Unterstützung der Bundesregierung, die nach dem Haushaltsurteil aufgrund der Klage der CDU/ CSU noch einmal massiv gekürzt wurde, mutet wie eine Sterbehilfe für diesen strategischen Industriezweig in Deutschland an.

Das Ende ist absehbar, auch wenn Thalheim – im Gegensatz zu Freiberg – noch nicht unmittelbar von einer Schließung bedroht ist. Wenn nicht in den nächsten Wochen endlich die Vorschläge der Solarindustrie für eine Resilienzstrategie schnellstmöglich umgesetzt werden, fällt der Solarstandort Thalheim. Die Berechnungen dazu ergeben eine finanzielle Mehrbelastung für den Bundeshaushalt in Höhe von 50 Millionen Euro im Jahr 2024. Das sind lediglich 0,5 Prozent der Subventionen aus dem Bundeshaushalt für den Intel-Standort in Magdeburg.

Die Fraktion Die Linke fordert in der Landtagssitzung Rechenschaft von der Landesregierung, was sie bisher getan hat, um den Standort Thalheim zu sichern. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Bundesregierung endlich zu den dringend notwendigen Maßnahmen zu bewegen, die über die Existenz oder Vernichtung einer strategisch wichtigen Wertschöpfung in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen-Anhalt, entscheiden.“

Zum entsprechenden Antrag des Abgeordneten Wulf Gallert.

Magdeburg, 24. Januar 2024

„Das nun von Energieminister Willingmann vorgestellte Beteiligungsgesetz für Kommunen bei neu zu errichtenden Windkraft- und Freiflächensolaranlagen beinhaltet die Minimalvariante zur Beteiligung von Kommunen, die im Wesentlichen bereits als Soll-Regelung im Bundesgesetz verankert ist und bleibt deutlich hinter dem vor der Fraktion Die Linke vorgelegten Beteiligungsgesetz zurück. Währenddessen Die Linke nicht nur eine Beteiligung der betroffenen Kommunen, sondern insbesondere derjenigen Menschen, die im Umkreis von Windkraftanlagen leben, vorgesehen hat, verzichtet der Regierungsentwurf auf diese Beteiligung.

Die nunmehr sehr spät vorgelegte Minimalvariante wird deshalb nur im sehr geringen Maße zur Steigerung der Akzeptanz von Windkraftanlagen im Land beitragen und bleibt damit weit hinter dem Entwurf der Fraktion Die Linke zurück. Die Linke wird ihren Entwurf in überarbeiteter Fassung als Änderungsantrag zum Regierungsentwurf wieder in die Debatte bringen, um eine Verbesserung des Regierungsentwurfs zu ermöglichen. “

Magdeburg, 12. Dezember 2023

„Die Situation der Beschäftigten bei Aryzta in Eisleben zeigt, dass das Ausreichen von Subventionen für Unternehmen keine Garantie für gute Arbeit und damit die Attraktivität Sachsen-Anhalts für Fachkräfte ist. Obwohl der Standort massiv mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde und er im Konzernvergleich hoch produktiv ist, bekommen die Kolleg:innen dort geringere Löhne, weniger Urlaub und weniger Freizeitausgleich bei Nacht- und Wochenendschichten als ihre Kolleg:innen an den Standorten im Westen. Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Förderpolitik des Landes.

Die Ausgabe von Subventionen war nicht an vernünftige Arbeitsbedingungen und Tarife geknüpft. Die Beschäftigten müssen ihre Rechte nun mit schweren Arbeitskämpfen gegenüber dem Konzern durchsetzen. Das ist ein Versäumnis der Politik vergangenen Jahre und darf sich bei den aktuellen Fällen wie Intel nicht wiederholen. Unsere Solidarität gilt den Kolleg:innen der NGG, die diesen Kampf für gute Arbeit in Eisleben führen. Der Erfolg solcher Arbeitskämpfe wird darüber entscheiden, ob Sachsen-Anhalt in Zukunft ein attraktiver Standort für Fachkräfte sein wird.“

Magdeburg, 12. Dezember 2023

„Während seit mehreren Wochen die fehlenden Haushaltsmittel für die Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt im Fokus stehen, werden nun nach und nach immer mehr Finanzierungslücken für die Wirtschaftsförderung unseres Bundeslandes deutlich. Insbesondere der in Frage gestellte dreistellige Millionenbetrag für den Ausbau des Wasserstoffkernnetzes in Sachsen-Anhalt bedroht die mittelfristige, wirtschaftspolitische Entwicklung. Gleichzeitig droht die Gefahr drastisch steigender Netzentgelte sowohl für Gewerbebetriebe als auch die Privathaushalte, die insbesondere im Osten aufgrund der geringeren Kapitalrücklagen negative Auswirkungen haben werden. Die inzwischen forcierte Debatte gegen die grundgesetzlich erforderliche Höhe des Bürgergeldes führt dabei nur zur weiteren Verunsicherung in der Bevölkerung, insbesondere bei Rentner:innen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind.

Die nun verkündete Haushaltssperre der Bundesregierung und die damit verbundene Infragestellung von Wirtschaftsfördermitteln des Landes verschärft die Situation akut. Das wirtschaftspolitisch völlig kontraproduktive Instrument der Schuldenbremse, welches sowohl von den Ampelparteien als auch von der Union gegen jede ökonomische Vernunft weiterhin verteidigt wird, droht in Sachsen-Anhalt wie in Gesamtostdeutschland zur Zukunftsbremse zu werden und damit massiv den Wohlstand der nächsten Jahre zu gefährden.

Eine bedingungslose Ausreichung von Subventionen kann aber gleichfalls weder gute Arbeit noch Wohlstand für die Zukunft garantieren. Die Fehler der vergangenen Jahre, Subventionen auszureichen ohne betriebliche Mitbestimmung und gute Arbeitsbedingungen einzufordern, wie im Falle von Aryzta in Eisleben (vormals Klemme) geschehen, darf sich bei zukünftigen Subventionen nicht wiederholen. Wir unterstützen Gewerkschaften wie die NGG, wenn sie wegen der Versäumnisse der Landespolitik bessere Arbeitsbedingungen in den hochsubventionierten und hochproduktiven Industriebetrieben erkämpfen müssen. Gerade im Hinblick auf die massiven Investitionen und Fördermittel für die Intel-Ansiedlung ist es absolut notwendig Bedingungen für gute Arbeit und Umweltschutz zu diskutieren. Soll diese Ansiedlung nachhaltig sein, muss der Beitrag von Intel für Wertschöpfungsketten in Europa vertraglich gesichert sein.

Um über die verheerende Wirkung der Schuldenbremse und die stattdessen notwendigen Maßnahmen für eine aktive Industriepolitik zu debattieren, hat die Fraktion Die Linke zur kommenden Sitzungsperiode des Landtages eine Aktuelle Debatte eingereicht. Die aktuelle Situation bestätigt ausdrücklich die Position der Linken gegen das Instrument der Schuldenbremse. Es wird Zeit, dass auch deren Befürworter:innen die Realitäten zur Kenntnis nehmen und dieses ideologische Relikt abschaffen.“

Im Anhang finden Sie das entsprechende Dokument zur Aktuellen Debatte.

Magdeburg, 7. Dezember 2023

„Die mündliche Berichterstattung des Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) über die Gründung des High-Tech-Parks, in Vorbereitung der Ansiedlung von Intel, im heutigen Wirtschaftsausschuss des Landtags ließ eine Reihe von Fragen offen. Unabhängig davon begrüßt die Fraktion Die Linke grundsätzlich die Übernahme der Verantwortung für die Entwicklung des Areals durch das Land Sachsen-Anhalt. Die betroffenen Gemeinden aus dem Landkreis Börde wären kaum in der Lage, die Risiken der Übernahme der später vermutlich beanspruchten Flächen zu tragen.

Unklar blieb jedoch im heutigen Wirtschaftsausschuss, wie die Veranschlagung der notwendigen Mittel im Landeshaushalt 2024 vorgenommen werden soll und welche Auswirkungen dies auf die Einhaltung der Schuldenbremse im Landeshaushalt hat. Darüber hinaus blieb offen, inwiefern das Land Sachsen-Anhalt Wirtschaftsfördermittel aus der GRW-Förderung noch für die Ansiedlung von Intel verwenden kann, da die Übernahme der Aufgabe durch das Land den Einsatz dieser Mittel für den High-Tech-Park unmöglich macht. Diese Last-Minute-Aktion der Landesregierung erfüllt einerseits eine bereits im letzten Jahr von der Fraktion Die Linke erhobene Forderung, scheint aber andererseits im Detail nicht ausgereift zu sein.

Zur Finanzierung der öffentlichen Subventionen für die Intel-Ansiedlung gab es gegenüber den unterschiedlichen und sich zum Teil widersprechenden Äußerungen von Vertretern der Bundesregierung und der Ampel-Koalition keinen neuen Erkenntnisstand. Fakt ist jedoch auf jeden Fall, dass die Klage der CDU-/ CSU-Bundestagsfraktion gegen den Klima- und Transformationsfonds massive Auswirkungen auf industriepolitische Vorhaben vor allem in Ostdeutschland haben wird, wenn die Bundesregierung nicht innerhalb kürzester Zeit durch die Erklärung der Haushaltsnotlage ihre eigenen Finanzplanungsfehler kompensiert.“

Magdeburg, 23. November 2023

„Dass wir in Sachsen-Anhalt ein zunehmendes Problem bei der Gewinnung von Arbeitskräften und vor allem Fachkräften haben, ist unzweifelhaft klar. Wo dieses jedoch verstärkt auftritt und welche Weichenstellungen das Ministerium dagegen treffen kann, bleibt nach der heutigen Wirtschaftsausschusssitzung unklar.

Während der Wirtschaftsminister die IMG beauftragt vor allem neuen Großunternehmen bei der Deckung ihres Fachkräftebedarfs analytisch und organisatorisch zur Hand zu gehen, bleiben bisherige vor allem kleine und mittlere Unternehmen auf sich allein gestellt. Die Ansiedlung von großen Unternehmen wie etwa Intel werden den Fachkräftemangel noch verschärfen und vor allem bisherige kleine und mittlere Unternehmen unter Druck setzen. Dabei wird es gerade für Intel wichtig sein, dass auch die zukünftigen Zuliefererunternehmen, die meist kleine und mittlere Unternehmen sind, über ausreichend qualifizierte Fachkräfte verfügen werden.

Die Ablehnung unseres Antrages, das neue „Programm zur Verbesserung der Mitarbeiter- und Personalgewinnung zur Unterstützung von Ansiedlungen von Großunternehmen und deren Umfeld“, mit dem die IMG beauftragt werden soll, auch für Bestandsunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen und auch Unternehmen zur Sicherung der Daseinsvorsorge zu öffnen, ist daher für uns nicht nachvollziehbar.

Fachkräftesicherung und -förderung ist prinzipiell Aufgabe der Unternehmen selber. In wichtigen Bereichen und in schwierigen Lagen ist Unterstützung durch den Staat sinnvoll und notwendig, um Arbeitskräfte und deren Einkommen zu sichern, jedoch kann dies aus unserer Sicht nicht allein für Großunternehmen gelten, deren Hauptsitz und damit auch Steueraufkommen nicht in Sachsen-Anhalt liegen.“

Magdeburg, 2. November 2023

„Das heute von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt hat zwei klare Zielstellungen. Es geht um Zukunftsfähigkeit und es geht um Gerechtigkeit, zwei Grundwerte in der Politik, die für uns als Linke oberste Priorität besitzen.

Wenn wir hier ein Gesetz vorlegen bzw. der Landtag eine Gesetzesregelung beschließt, sollte im besten Fall damit ein Problem gelöst werden, statt ein neues zu erfinden. Ich will im Folgenden beschreiben, welche Probleme wir mit diesem Gesetz angehen wollen. Das erste Problem, um das es hier geht, ist der leider schleppende, aber extrem notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt. Die Verfügbarkeit dieser Energien entscheidet ganz maßgeblich, über die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Zwar gab es hier im Landtag in den letzten Monaten immer wieder Debatten um die Energiepolitik, die den Eindruck erweckten, als wären wir kurz nach der Erfindung der Dampfmaschine. Es dürfte aber allen, die sich ernsthaft mit der Ökonomie der Zukunft beschäftigen, klar sein, dass die Zeit der billigen fossilen Energie vorbei ist. Das hat natürlich auf der einen Seite mit den damit verbundenen CO2-Emmissionen und einer drohenden Klimakatastrophe zu tun, zum anderen aber, dass der globale Handel mit fossilen Energiequellen aus ökonomischen und politischen Gründen derart unsicher geworden ist, dass eine verlässliche wirtschaftliche Entwicklung auf dieser Basis kaum mehr zu planen ist. Im Kontext dieser Diskussion kann man Wind und Sonne durchaus als die neuen Heimatenergien bezeichnen, die die Braunkohle ablösen. Und Industrien haben sich in der Geschichte immer dort angesiedelt, wo Energie zur Verfügung stand. Dass es diesen Zusammenhang gibt, beweist nicht nur die Intel-Ansiedlung. Wer hier zu spät kommt, den bestraft das Leben.

In unserem kleinen Sachsen-Anhalt stehen mit über 2.800 jetzt schon mehr Windräder als in den beiden Ländern Bayern und Baden-Württemberg, die zusammen fünfmal so groß sind. Es bringt überhaupt nichts, so zu tun, als würden die Windräder keine Belastung für die Menschen, die dort wohnen, bringen. Während wir es also bei Wind mit einer Flächenkonkurrenz von Windrädern und Wohnraum zu tun haben, haben wir es bei der Photovoltaik mit einer Flächenkonkurrenz zwischen Solaranlagen und landwirtschaftlicher Nutzfläche zu tun. Und es ist überhaupt nichts Verwerfliches daran, wenn sowohl die Einwohnerinnen und Einwohner als auch die Kommunen aus diesem Grund skeptisch gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien sind. Dazu kommt noch ein besonderes Phänomen. Die Umstellung der Stromnetze auf eine dezentrale Energieproduktion ist teuer und wird dann auf diejenigen umgelegt, die ohnehin schon die Windräder vor der Nase haben, währenddessen der großstädtische Raum und Regionen mit überwiegend fossiler Energienutzung davon verschont bleiben und geringere Netzentgelte bezahlen. Da ist es doch logisch, dass solche Umstände zu Frust gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien führen.

Nun lassen sich solche Probleme mit einem besonderen Mittel vielleicht nicht immer lösen, aber doch zumindest deutlich erträglicher machen. Und dieses Mittel heißt Geld. Und hier setzt unser Gesetz an, weil wir nämlich zusätzlich ein besonderes ostdeutsches Problem haben. Schauen wir uns insbesondere die Windenergie an. Da ist es so, dass etwa 40 Prozent der Windkraftanlagen, die im EEG des Bundes erfasst worden sind, sich in privatem Besetz befinden. Ein weiterer großer Teil ist im Besitz von Projektgesellschaften, bei denen man Anteile erwerben kann. Gucken wir uns aber die Situation zur Beginn der 2000er Jahre an, als der Bau von Windrädern boomte. Die Masse der Menschen in Sachsen-Anhalt hatte überhaupt nicht die Rücklagen, um für mehrere Tausend Euro sich in dieses lukrative Geschäft einzukaufen. Dazu kam noch eine fatale politische Fehlentwicklung in Sachsen-Anhalt. Mit dem Zweiten Investitionserleichterungsgesetz beschlossen CDU und FDP 2003 ein faktisches Investitionsverbot von kommunalen Unternehmen in diesem Bereich. Ich kann mich noch gut erinnern, wie der damalige Wirtschaftsminister Rehberger, wie er formulierte, den damaligen kommunalen Kombinaten den Kampf ansagte.

Zwar wurden diese entsprechenden Regelungen später wieder flexibilisiert, aber da war der große Boom schon wieder vorbei. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass der Anteil an installierten erneuerbaren Energieanlagen, die sich in Sachsen-Anhalt befinden, aber gleichzeitig Menschen oder Gemeinden unseres Landes gehören, sehr gering ist. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben die Windräder vor ihrer Nase, sie bezahlen höhere Netzentgelte, aber die Gewinne steckt der Zahnarzt aus Baden-Württemberg ein. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit, nicht nur im Interesse der erneuerbaren Energien, sondern auch im Interesse der Menschen in Ostdeutschland.

Die von mir geschilderte Situation mit Ausnahmen des Investitionsverhinderungsgesetzes von CDU und FDP gab es aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Auch hier fand der massive Ausbau insbesondere von Windkraft durch Kapitalanleger von außerhalb statt. Dort hat man allerdings anders als in Sachsen-Anhalt längs darauf reagiert. Ein solches Beteiligungsgesetz gibt es in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit über sieben Jahren, in Brandenburg seit vier Jahren. Insbesondere das Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern stand als erstes seiner Art massiv unter Beschuss: Man dürfe als Land so etwas überhaupt nicht, die Vorschrift für eine Beteiligung der Gemeinden würde das Recht der Investoren verletzen und überhaupt, was ist das für ein sozialistischer Kram. Interessanter Weise sind alle Klagen gegen dieses Gesetz bis zum Bundesverfassungsgericht gescheitert. Man kann also die Kommunen und die Menschen vor Ort beteiligen, wenn man will. Das Problem hierzulande ist aber, dass Sachsen-Anhalt nicht wollte. Erst seit Beginn dieses Jahres kündigt der Energieminister in regelmäßigen Abständen von sechs bis acht Wochen ein solches Gesetz an. Irgendwann im nächsten Jahr soll es dann wohl geschehen.

In Thüringen hat die dortige Koalition ein Gesetz vorgelegt, dass wir als Grundlage für unseren Vorschlag herangezogen haben. Zurzeit gibt es auch Diskussionen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen, und man glaubt es nicht, sogar in Bayern. Die erste Regelung unseres Gesetzes betrifft ausdrücklich eine Möglichkeit, die das EEG auf Bundesebene im Artikel 6 einführt. Dort steht im Wesentlichen drin, dass betroffene Gemeinden pro verkaufter Kilowattstunde von großen Windkraftanlagen und Freiflächenphotovoltaik 0,2 Cent in die eigene Kasse bekommen sollen. Zahlen soll das Geld derjenige, der die Energieanlagen besitzt. Der interessante Umstand dabei ist allerdings, dass er diese Sonderabgabe dem Netzbetreiber in Rechnung stellen kann, das für den Produzenten also nur ein durchlaufender Posten ist. Nun könne man sich allerdings die Frage stellen, ob das nicht wiederum zu höheren Netzentgelten führt. Also das, was die Gemeinde bekommt, die Menschen über höhere Strompreise vorher bezahlen müssen. Dies ist allerdings nicht so, denn der Netzbetreiber kann sich dieses Geld wiederum aus dem Klimafonds des Bundes holen, der aus dem CO2-Emmissionshandel gespeist wird. Die Möglichkeit dieser Zahlung steht ohnehin schon im Bundes-EEG drin und auch die Refinanzierung. Unser Gesetz macht aber aus der Möglichkeit eine zwingende Vorschrift und zwar für Windkraft und Freiflächensolaranlagen.

Unser Gesetzesentwurf geht aber noch darüber hinaus. Zusätzlich sollen betroffene Einwohnerinnen und Einwohner, die im Umkreis von 2,5 Kilometern von Windrädern leben, auch 0,2 Cent pro verkaufter Kilowattstunde bekommen. Das Gesetz macht eine ganze Reihe von Möglichkeiten auf, wie das konkret passieren kann. Das können Sparguthaben sein oder auch reduzierte Stromrechnungen. Lassen Sie uns darüber diskutieren. Da gibt es sicherlich eine ganze Reihe von guten Wegen. Ich will hier präventiv schon einmal darauf aufmerksam machen, vor dem Hintergrund der Flughöhe vergangener energiepolitischer Debatten in diesem Haus, dass es nicht bedeutet, dass der Strompreis für den Einzeln um 0,2 Cent pro Kilowattstunde reduziert wird, sondern dass 0,2 Cent in einen solchen Fonds eingezahlt werden. 0,2 Cent bedeuten in etwa, dass pro neuem Windrad die betroffene Gemeinde 30.000 Euro Sonderzahlung erhält und die betroffenen Menschen im Umkreis von 2,5 Kilometer alle zusammen ebenfalls so viel. Bei den Solaranlagen auf Freiflächen sind das etwa 2.000 Euro pro ha. Die werden nach unserer Regelung den Einwohnern in der Gemeinde zugeführt. Wie viel der Einzelne bekommt, hängt davon ab, wie viel Windräder in der Nähe stehen und wie viel Einwohnerinnen und Einwohner davon betroffen sind. Klar bevorteilt das den dünnbesiedelten ländlichen Raum, aber gerade dort gibt es andererseits ja auch eine Menge Zusatzkosten. Da ist es unterm Strich ausgleichende Gerechtigkeit.“

Magdeburg, 12. Oktober 2023

„Die Nachrichten über die entsetzlichen Angriffe von Hamas und Hisbollah auf Israel, die Bilder der grausamen Massaker und die verzweifelten Botschaften von Menschen, deren Liebsten als Geiseln genommen wurden, erschüttern uns und viele Menschen zutiefst. Es ist ein richtiges und ein notwendiges Zeichen, dass auch in Sachsen-Anhalt, so z. B. heute in Magdeburg, Kundgebungen und Aktionen in Solidarität mit der israelischen Bevölkerung stattfinden. Wir rufen dazu auf, diese Veranstaltungen zu unterstützen und zu besuchen und damit ein wichtiges Zeichen der Solidarität auch an die hier lebenden Jüdinnen und Juden zu senden.

Bundesweit gibt es seit dem Beginn des Angriffes auf Israel solche Demonstrationen. Gestern wurden einige aus Sorge um die Sicherheit der Teilnehmenden abgesagt. Ebenfalls zu beobachten sind antisemitische Gegendemonstrationen und Störversuche.

Polizei, Versammlungs- und Sicherheitsbehörden haben hier eine besondere Aufgabe: Natürlich ermöglicht das Versammlungsrecht auch in diesem Fall Gegendemonstrationen. Antisemitische Sprechchöre, das Verbrennen von Fahnen oder Beleidigungen oder anderer Straftaten sind ausdrücklich nicht vom Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und müssen konsequent unterbunden sowie geahndet werden.

Zur Absicherung des Versammlungsgeschehens braucht es mehr Sensibilität und mehr Maßnahmen als gewöhnlich. So erfordern insbesondere die Verkehrssicherung und die Abschirmung stehender Versammlungen mehr, als das bloße Umleiten des Verkehrs, sondern müssen effektiven Schutz bieten. Die Innenministerin muss, neben den bundesweit stattfindenden Verstärkungen der Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen, auch für die umfassende Absicherung dieser Kundgebungen und anderen Aktionen Sorge tragen und die notwendigen Vorkehrungen treffen.

Die Kundgebung „Solidarität mit den Menschen in Israel“ findet heute ab 15 Uhr auf dem Alten Markt in Magdeburg statt. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt ruft dazu auf, diese Kundgebung zu besuchen sowie zu unterstützen und dankt allen, die diese Aktion organisieren.“

Magdeburg, 11. Oktober 2023