Antrag: Steuerlast von Rentnerinnen und Rentnern nehmen – Renten unter 1.800 Euro von der Steuerpflicht freistellen (Drs. 8/5013)

Sachsen-Anhalt gehört im bundesweiten Vergleich zu den Bundesländern mit den im Durchschnitt geringsten Renten. Im Zuge der Steuerpflicht verlieren immer mehr Rentnerinnen und Rentner monatliches Einkommen. Eine Befreiung von Renten unter 1.800 Euro von der Steuerpflicht würde die allermeisten Rentnerinnen und Rentner entlasten. Die gesetzliche Rente muss reformiert werden. Deshalb ist der Umbau zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung notwendig, um die Benachteiligung in der gesetzlichen Rente gegenüber den Alterseinkünften von Beamten, Abgeordneten und berufsständischen Versorgungswerken zu überwinden.

Antrag: Energiepreise jetzt senken – Inflation stoppen (Drs. 8/5015)

Energieversorgung darf nicht zum Luxusgut werden. Die Gewährleistung des Zugangs zu bezahlbarer Energie ist elementarer Bestandteil der gesetzlich garantierten Daseinsfürsorge und erfordert eine langfristig wirksame wie für alle Menschen spürbare politische Reaktion, um der Energiepreisspirale Einhalt zu gebieten und einen bezahlbaren Zugang zur Energieversorgung sicherzustellen. Dazu ist es unbedingt notwendig, die derzeitigen Energiepreise nachhaltig zu senken.

Antrag: Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Land Sachsen-Anhalt sicherstellen (Drs. 8/5014)

Zu Beginn des Jahres lag keine rechtsgültige Verordnung als Ersatz des Landesrahmenvertrages vor. Der Prozess der Verhandlungen zu einem neuen Landesrahmenvertrag war bisher nicht erfolgreich. Das Sozialministerium setzt nun nicht geeinte Punkte in einer einseitig erstellten Verordnung an, welche tiefe Einschnitte in die Ausgestaltung der Leistungen durch die Leistungserbringer und für die Leistungsberechtigten haben werden. Es hat keine Kommunikation in leichter Sprache zur Situation wie auch keine Einbindung der Menschen mit Behinderung selbst stattgefunden hat. Menschen mit Behinderung sind keine Bittsteller:innen, sondern gleichberechtigte Träger:innen von Menschenrechten. Das Land ist in der Pflicht, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Antrag: Aufbewahren von Patient:innenakten nach Schließung von Krankenhäusern (Drs. 8/5016)

Aufgrund der Situation von Krankenhäusern und der Krankenhausreform ist davon auszugehen, dass es zu Schließungen und Insolvenzen kommen kann. Ungeklärt im Land ist, wie in solchen Fällen mit den Gesundheitsakten von Patient:innen umgegangen wird. Aufgrund dessen ist es unerlässlich, eine datenschutzkonforme Klärung für Sachsen-Anhalt zu schaffen sowie Transparenz darüber herzustellen, wer für die Aufbewahrung verantwortlich ist und wie diese erfolgt.

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbständige Förderbank (Drs. 8/5012)

Die Verlagerung von Förderprogrammen aus dem Landesverwaltungsamt hin zur Investitionsbank erfolgte mit der Intention einer Konzentration des Fördergeschäfts auf möglichst wenige Stellen. Ziel war es auch, das Landesverwaltungsamt zu entlasten und Personal einzusparen. Mit dem nun über drei Jahre lang bestehenden IBErrG hat sich herauskristallisiert, dass die Übertragung dieser Vielzahl von Förderungen zu multiplen Problemen führt. Diese hängen mit spezifischen Anforderungen von Zuwendungsempfängern, fehlendem Fachpersonal und komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen zusammen.

Weitere Probleme bestehen bei der zeitnahen Ausstellung von Bescheiden und der organisatorischen Abwicklung von Fördermitteln. Außerdem hat sich der Verwaltungsaufwand der Ministerien erhöht, was viel Personal bindet. Der Aufgabenfokus der IB muss deshalb geschärft werden. Die Streichung umfasst Bereiche, in denen Programmmittel nicht abfließen und die Investitionsbank keine spezifischen Fachkompetenzen aufweisen kann. Als Folge der Rückabwicklung der betroffenen Förderprogramme ist mit abnehmenden Verwaltungsaufwand und freiwerdenden Mitteln für den Landeshaushalt zu rechnen.“

Magdeburg, 20. Januar 2025

Aktuelle Debatte: Schulpolitik der CDU forciert mangelnden Schulerfolg (Drs. 8/4907)

Sachsen-Anhalt hält seit Jahren die rote Laterne bei der Vergabe von Schulabschlüssen. In keinem anderen Bundesland verlassen so viele Absolventen die allgemeinbildenden Schulen ohne einen regulären Schulabschluss bei gleichzeitig dem geringsten Anteil an Abiturienten:innen. Sehr viele dieser Jugendlichen scheitern später auch in der beruflichen Ausbildung. So werden individuelle Perspektiven von Jugendlichen eingeschränkt, soziale Disparitäten verfestigt und die ökonomische Entwicklung des Landes gebremst. Diese negative Bilanz wird durch die aktuelle Schulpolitik der CDU weiter verschärft. Die vom statistischen Landesamt zuletzt veröffentlichten Angaben zu den Schulabschlüssen des letzten Schuljahres bestätigen den schon seit einigen Jahren anhaltenden Trend eines kontinuierlich sinkenden Abschlussniveaus.

Antrag: Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit jetzt fortschreiben und umsetzen (Drs. 8/4894)

Bereits seit der 7. Wahlperiode verfügt Sachsen-Anhalt über ein inhaltliches Konzept für ein Landesprogramm zur Schulsozialarbeit. Nach nunmehr fast vier Jahren ist es mit dem Blick auf das Ende der ESF-Förderung nach dem Schuljahr 2027/28 erforderlich, sich jetzt auf die Rahmenbedingungen für die Fortsetzung und den bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit zu verständigen. Nur so können Kontinuität, Verlässlichkeit und Bedarfsdeckung für die Schulen und die Träger gewährleistet und für die Schüler:innen und die Eltern die benötigte und vom Land zu Recht erwartete Unterstützung gesichert werden.

Antrag: Lebensmittelpreise senken, Mehrwertsteuer abschaffen, Gierflation stoppen (Drs. 8/4895)

Als Sofortmaßnahme zur Entlastung wäre die Absenkung der Mehrsteuersteuer für Grundnahrungsmittel auf null möglich. Die Mehrwertsteuer belastet die ärmere Bevölkerung stärker als jede andere Steuer. Die hohen Preise treiben die Ausgaben in die Höhe, während die Preisgestaltung großer Supermarktketten immer undurchsichtiger wird. Während die Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen, verzeichnen die Eigentümer großer Handelsketten Rekordgewinne und massive Vermögenszuwächse. Nur durch klare Preisbeobachtung, wäre auch sicherzustellen, dass die Aussetzung der Mehrwertsteuer die Verbraucher:innen entlastet und nicht im Großhandel versickert. Eine Preisbeobachtungsstelle ist längst überfällig, um mehr Transparenz zu schaffen und kritisch zu hinterfragen bzw. auch eingreifen, sofern Verarbeitungsgewerbe und die großen Handelsketten ihre Preise ungerechtfertigt erhöhen.

Entschließungsantrag und Gesetzentwurf: Förderungen aus dem Corona-Sondervermögen wirtschaftlich und fachlich sinnvoll gestalten – Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen „Corona“ (Drs. 8/4896 und Drs. 8/4897)

Mit dem Corona-Sondervermögen hat der Landtag eine Grundlage zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffen. Die Landesregierung bemüht sich mit ihrer Verwaltung, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, was jedoch von unterschiedlichem Erfolg geprägt ist. Mit dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025/26 nimmt die Landesregierung eine Umschichtung in Höhe von 183 Millionen Euro zugunsten der Maßnahme „Digitalisierung der Verwaltung“ vor. Die Landesregierung muss jetzt mit aller Kraft die im Sondervermögen eingeplanten Mittel zweckgerecht zum Abfluss zu bringen, um den Abfluss bis zum Ende der Laufzeit zu ermöglichen. Außerdem darf die geplante Umschichtung in Höhe von 183 in die Maßnahme 42 „Digitalisierung der Verwaltung“ nicht durchgeführt werden. Stattdessen sollen die Mittel die Bereiche stärken, die tatsächlich durch die Pandemie betroffen waren wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Schulen.

Magdeburg, 16. Dezember 2024

Antrag: Gewalthilfegesetz jetzt verabschieden – Frauenunterstützungsstrukturen gewährleisten (Drs. 8/4759)

Die Zahlen der häuslichen Gewalt haben in den letzten Jahren erschreckende Ausmaße angenommen. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 155 Femizide. Jeden Monat bearbeitet die Interventionsstelle in Halle mindestens einen Fall, bei dem Frauen mit dem Tode bedroht werden. Dennoch fehlt es im Land nach wie vor an der existenzsichernden Finanzierung der Frauenschutzhäuser und Beratungsstellen. Ein unhaltbarer Zustand ist zudem der von den schutzsuchenden Frauen aufzubringende Eigenanteil, der noch einmal höher ist, wenn sie aus einem anderen Landkreis in ein Frauenschutzhaus kommen. Bundesseitig ist die Blockadehaltung der Ampelkoalition zur Finanzierung und Umsetzung des Entwurfes des Gewalthilfegesetzes entgegen der Koalitionsvereinbarung verwerflich und zudem hinderlich für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Der vorliegende Entwurf des Gewalthilfegesetzes muss noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags umgesetzt werden, was die Landeregierung entsprechend einfordern muss. Auf Landesebene braucht es zudem ein Fachgespräch zu den aktuellen Herausforderungen der Frauenschutzhäuser und der Bedarfe an einem bundesweiten Gewalthilfegesetz.

Antrag: Wir müssen reden – und handeln: Jugendhilfegipfel 2025 (Drs. 8/4800)

Die gesellschaftlichen Krisen gehen auch nicht spurlos an Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien vorbei. Seit Jahren verzeichnen wir steigende Zahlen von Kindeswohlgefährdungen und in Folge Inobhutnahmen. Die Einrichtungen der ambulanten und stationären Jugendhilfe sind überbelegt, die Fachkräfte in Jugendämtern und den Einrichtungen stark belastet. Die Beziehungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen muss im Vordergrund jedes pädagogischen und jugendamtlichen Handelns stehen. Dafür braucht es jede Unterstützung. Hinzu kommt, dass ab 2028 ein inklusives SGB VIII gelten soll, für welches entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Die Gesamtverantwortung für alle Kinder und Jugendlichen – ob mit oder ohne Behinderung, die damit der Kinder- und Jugendhilfe obliegt, muss entsprechend organisiert werden. Mit all diesen Aufgaben kann das Land die Kommunen nicht allein lassen. Im Gegenteil, es braucht die Gemeinsamkeit, es muss zusammen geplant werden, wie sich Jugendhilfe im Land im Sinne der jungen Menschen besser für die Aufgaben aufstellen kann. Dazu dient als erster Schritt ein gemeinsamer Jugendhilfegipfel, um die Voraussetzungen zu schaffen.

Antrag: Stromkosten senken – Intel-Subventionen zur Energiekostenreduzierung statt zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen (Drs. 8/4803)

Die bisherige Koalition auf Bundesebene hat sich darauf geeinigt, die ursprüngliche Summe von 9,9 Mrd. Euro, die über mehrere Jahresscheiben aus dem KTF zur Subvention der Intel-Ansiedlung gezahlt werden sollten, zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Dies ist unter der Bedingung drohender Deindustrialisierung und einer anhaltenden Rezession eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung. Notwendig wären eine Energiekostensenkung, eine Nachfragestimulierung und Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftlichen Umbau.

Da es in absehbarer Zeit höchstwahrscheinlich keinen Bundeshaushalt geben wird, kommt kurzfristig nur eine einzelgesetzliche Regelung in Frage. Bis 2023 gab es eine Regelung zur Reduzierung der Netzübertragungskosten in Höhe von 3 Cent je kWh. Eine Verabschiedung eines solchen Gesetzes wäre unter den jetzigen Bedingungen im Bundestag möglich. Dies würde sowohl die Einzelhaushalte als auch die Industrie spürbar entlasten.

Entschließungsantrag und Aussprache zur Großen Anfrage: Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt (Drs. 8/4802)

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent wird am 30.06.2025 auslaufen und voraussichtlich ab 2027 absinken. Falls das Rentenniveau jetzt nicht stabilisiert würde, würde es mittel- bis langfristig auf unter 45 Prozent absinken. Schon die Absenkung von 53 auf 48 Prozent hat die Altersarmut verdoppelt. Das Absinken des Rentenniveaus wird dramatische Auswirkungen haben und jegliche soziale Absicherung durch die gesetzliche Rente noch weiter unterminieren. Wenn die Rente nach langjähriger Einzahlung nicht mal mehr über das Grundsicherungsniveau kommt, hat das dramatische Folgen für das gesellschaftliche Gefüge. Rentnerinnen und Rentner sind die bereits jetzt großen Verlierer der Krise. Mit Blick auf die Preissteigerungen der letzten Jahre hat kaum eine andere Bevölkerungsgruppe so harte finanzielle Einschnitte zu verkraften.

Der ohnehin hohe Anteil an Rentnerinnen und Rentnern unter den Wohngeldempfängern in Sachsen-Anhalt hat sich stark erhöht und ist von 47,5 Prozent im Jahr 2015 auf 64 Prozent im Jahr 2022 gestiegen. Rentnerinnen und Rentner, die 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben, blicken auf ein langes Arbeitsleben zurück – und das für eine Rente in Sachsen-Anhalt, die im bundesweiten Vergleich gerade einmal den vorletzten Platz erreicht. Die ostdeutschen Flächenländer bilden die Schlussgruppe im Rentenatlas 2023, Thüringen ist das traurige Schlusslicht. Von einer echten Angleichung und Rentengerechtigkeit, wie sie die Bundesregierung behauptet, kann keine Rede sein. Mit der Streichung des Umrechnungsfaktors wird sich die Rentenungleichheit wieder verschärfen. Die Antworten der Landesregierung belegen eindeutig, dass die Verwerfungen am ostdeutschen Arbeitsmarkt sich in den Bescheiden der Neurentnerinnen und -rentner bereits niederschlagen. Die durchschnittlichen Rentenhöhen im Erstbezug liegen unter den der Bestandsrentnerinnen und -rentner.

Magdeburg, 19. November 2024