die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt hat sich zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Schullebens entwickelt. Als Aufgabe der Jugendhilfe ist sie ein wichtiges Unterstützungsangebot für Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und auch Eltern. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte brauchen Kontinuität, Verlässlichkeit und einen bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt. Es bleibt daher unser Ziel, Schulsozialarbeit an allen Schulformen anzubieten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zwar haben wir uns zur letzten Landtagssitzung über die Situation der Schulsozialarbeit ausgetauscht, doch nach zwei Beratungen sowohl im Sozial- als auch im Bildungsausschuss, hielten wir es für notwendig, heute diesen Antrag einzubringen.

Ich habe bereits zur letzten Landtagssitzung auf den Konflikt der zukünftigen Verortung der Schulsozialarbeit zwischen dem Sozial- und Bildungsministerium hingewiesen. Dieser verschärfte sich aus meiner Sicht noch bei den Beratungen der überwiesenen Petitionen in den genannten Ausschüssen.

Im Sozialausschuss erklärte die Ministerin, sie wird kein Ausführungsgesetz zum SGB VIII vorlegen. Des Weiteren erklärte die Mitarbeiterin aus dem Bildungsministerium, auf Nachfrage zur Anrechnung kommunal finanzierter Stellen, dass dies möglich sei. Es wäre auch damit zu rechnen, dass es eine Reduzierung kommunaler Stellen nach sich ziehen könnte.

Die Beratungen der Petitionen im Bildungsausschuss ergab, dass sich die Ministerin nicht verschließen würde, die Schulsozialarbeit im Schulgesetz zu verankern. Dafür müsste das Personal in den Landesdienst überführt werden. Damit würde die inhaltliche Ausgestaltung auch beim Bildungsministerium liegen. Was dies zur jetzigen Situation an Schulen bedeuten würde, könnte zu einer Verlagerung der Schulsozialarbeit zur Abdeckung der Unterrichtsversorgung führen. Und dass, meine Damen und Herren, kann ja wohl nicht von uns gewollt sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Wortlaut des neuen § 13a Schulsozialarbeit besagt: „Schulsozialarbeit umfasst sozialpädagogische Angebote nach diesem Abschnitt, die jungen Menschen am Ort Schule zur Verfügung gestellt werden. Die Träger der Schulsozialarbeit arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Schulen zusammen. Das Nähere über Inhalt und Umfang der Aufgaben der Schulsozialarbeit wird durch Landesrecht geregelt. Dabei kann durch Landesrecht auch bestimmt werden, dass Aufgaben der

Schulsozialarbeit durch andere Stellen nach anderen Rechtsvorschriften erbracht werden.“

Nach Einschätzung der einschlägigen Rechtskommentare ist es nun nicht mehr möglich, dass es in einem Bundesland keine Regelung zur Schulsozialarbeit gibt. Gleiches gilt für die Einschätzung der Kommentator*innen, dass Schulsozialarbeit gemäß §13a SGB VIII unabhängig von ihrer Verankerung in einem Landesausführungsgesetz, in einer Verwaltungsrichtlinie oder z.B. im Schulrecht grundsätzlich nach den fachlichen Standards der Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt werden muss.

Auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hat sich dieser Thematik bereits angenommen. Wo soll die Schulsozialarbeit aus dem §13a Satz 4 SGB VIII nun verortet werden.

Ich zitiere noch einmal den wesentlichen Passus aus dieser Stellungnahme:

„Darüber hinaus wird den Ländern die Entscheidung überlassen, wo diese Regelungen getroffen werden, ob also eine Verortung im Regelungsbereich zur Kinder- und Jugendhilfe oder im Regelungsbereich der Schule vorgenommen wird. Dies ergibt sich aus §13a Satz 4 SGB VIII, wonach durch Landesrecht auch bestimmt werden kann, dass Aufgaben der Schulsozialarbeit durch andere Stellen nach anderen Rechtsvorschriften erbracht werden“.

Das heißt für uns hier im Plenum, dass wir eine Entscheidung herbeiführen müssen. Wollen wir die Zuständigkeit im KJHG oder im Schulgesetz verankern?

Deshalb schlagen wir in unserem Antrag vor, zeitnah bzw. spätestens im ersten Quartal 2024 dem Landtag von Sachsen-Anhalt einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zur Umsetzung des Paragrafen 13a SGB VIII auf Landesebene zu unterbreiten. Dabei ist vordergründig das Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt mit einem eigenen Paragrafen 31a zu untersetzen.

In unserer Betrachtung haben wir auch die Regelungen in den anderen

Bundesländern angesehen.

Schon vor dem Kinder- und Jugendstärkegesetz (KJSG) gab es in einigen Bundesländern klare gesetzliche Grundlagen für die Schulsozialarbeit. So gibt es im Thüringer Landesjugendgesetz eine Regelung zur Schulsozialarbeit, in Sachsen ist sie im Schulgesetz verankert und die Umsetzung erfolgt mit Mitteln aus dem Kultusministerium über die Kinder- und Jugendhilfe. In Niedersachsen ist Schulsozialarbeit im Schulgesetz verankert und auch strukturell im Schulsystem eingebunden. Auch im Saarland ist Schulsozialarbeit

klar in der Kinder- und Jugendhilfe verortet, dort in enger Kooperation mit dem Kultusministerium. In das neue Landesausführungsgesetz zum KJSG in Schleswig-Holstein wurde Schulsozialarbeit aufgenommen und im derzeitigen Gesetzentwurf in Brandenburg findet sich Schulsozialarbeit als feste Größe. Sachsen- Anhalt und Mecklenburg- Vorpommern sind die Bundesländer in denen Schulsozialarbeit mit ESF-Mitteln finanziert wird.  Mit dem Ende der Programmphase ist die Schulsozialarbeit stets vom Einstellen bedroht. Und genau deshalb, meine Damen und Herren benötigen wir dringend ein Landesprogramm.

Ganz unabhängig von der rechtlichen Verortung, steht und fällt die Qualität der Schulsozialarbeit mit den Rahmenbedingungen. Von Kontinuität angefangen über Ausstattung bis hin zu Fachteams.

Sehr geehrte Damen und Herren,

welche Aufgaben stehen uns bevor? Kurzfristig müssen wir in den Haushaltsberatungen dafür sorgen, dass alle bestehenden Stellen erhalten bleiben. Das betrifft die ESF geförderten Stellen, die kommunal- und landesfinanzierten Stellen. Weiterhin muss es uns gelingen, ein Landesprogramm zu etablieren, so dass wir allen Fachkräften in der Schulsozialarbeit eine Perspektive der Weiterbeschäftigung geben können. Mittelfristig sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, dass wir an jeder Schulen Schulsozialarbeit anbieten können.

Sie sehen, dass wir noch eine Menge an Hausaufgaben zu erledigen haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Insofern sind die Debatten um die Einführung eines Industriestrompreises nachvollziehbar. Die Befürworter sind sehr prominent von Ministerpräsidenten der Länder bis hin zu den Gewerkschaften. Nun muss bei einem derartigen Vorhaben aber auch genau hingeschaut werden, wie dies passieren soll. Der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat im Mai dieses Jahres einen Entwurf für die Einführung eines staatlich geförderten Industriestrompreises vorgelegt. Dabei geht es um zwei Stufen, eine kurz- und eine langfristige. Die kurzfristige als Brückenstrompreis bezeichnete Stufe soll in einem zeitlich begrenzten Zeitraum bis 2030 den Strompreis auf 6 ct/kWh netto, gedeckelt auf 80 Prozent des Verbrauchs und für einen definierten Empfängerkreis begrenzen. Auch klare Bedingungen werden nach Vorstellung des BMWK daran geknüpft: Tariftreue, Transformationsverpflichtung und Standortgarantie. Eine solche vorübergehende Subventionierung ist sinnvoll. Aber die genaue Ausgestaltung dieser an die Gewährung der Subvention geknüpften Bedingungen ist noch nicht ganz klar. Wir als Linke finden, dass öffentliches Geld ganz klar und verbindlich daran zu knüpfen ist, dass die Empfänger ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft auch gerecht werden. Dazu sind die Garantien für Tariftreue, Beschäftigung und Standorterhalt und die Verpflichtung, die Transformationsformationsprozesse im Unternehmen hin zu Klimaneutralität und Defossilierung ganz konkret bis zum Jahr 20245, zu mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung klar zu regeln. Zu Klimaschutz und mehr Effizienz könnte auch die Deckelung des Brückenstrompreises auf 80 Prozent des Verbrauchs beitragen. Dies ist vor allem auch deshalb wesentlich, um die Unternehmen durch die Transformation für die Zukunft wettbewerbsfähig zu machen und nicht weitere Wettbewerbsprobleme zu schaffen. Um die Belastung für den Bundeshaushalt zu verringern und zusätzliche Effizienzsteigerung anzureizen wäre es aber auch denkbar, die Verbrauchsgrenze, die gedeckelt werden soll, schrittweise abzuschmelzen.

Das heißt auch, dass diese Privilegierung, diese Unternehmen mit öffentlichen Geldern zu unterstützen, wohl begründet sein muss und sie muss in einem angemessenen Verhältnis zum Verlagerungsrisiko stehen. Sie darf weder ökologisch noch ökonomisch kontraproduktiv sein. Dazu gehört ehrlicherweise auch, dass u.a. schon bestehende Strompreisprivilegien berücksichtigt und überprüft werden müssen. Auch die Höhe des angepeilten Preises von 6 ct/kWh sollte von unabhängigen Experten geprüft und über die Laufzeit jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

In dem Vorschlag, diesen Brückenstrompreis aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu finanzieren, sehen wir einen Fortschritt. Denkbar wäre auch eine Haushaltslösung. Denn die Einführung einer solchen Subvention darf nicht zu Lasten der  übrigen Endkunden gehen. Bisher wurden derartige Privilegien auf die anderen Stromkosen umgelegt, zum Beispiel die inzwischen abgeschaffte EEG-Umlage.

Ich hatte schon kurz gesagt, dass wir eine jährliche Evaluierung der Höhe des Brückenstrompreises für sinnvoll halten. Damit soll eine Überförderung vermieden und schnellstmöglich beendet werden. Wichtig ist, dass mit dieser befristeten Subventionierung des Strompreises vor allem eine Transformation im Sinne der Beschäftigten und des Klimas gefördert wird, die ehrlicherweise schon längst hätte anlaufen müssen. Nicht gefördert werden soll dagegen ein Privileg, mit dem bestimmten Unternehmen die Gewinne stabilisieren. Mitnahmeeffekte und Windfall Profits müssen ausgeschlossen werden.

Außerdem wäre aus unserer Sicht auch eine flexible Komponente sinnvoll, die für Anreize sorgt, die Produktion dem Angebot an günstigem erneuerbarem Strom anzupassen. Das ist als zeitliche und regionale Komponente denkbar, in dem dann Strom verbraucht wird, wenn besonders viel vorhanden ist bzw. von standortnahen Erzeugern erneuerbarer Energien bezogen werden. Ebenso müssen Sparanreize erhalten bleiben.

Im Zuge dieser Diskussion müssen aber dennoch weitere Umstellungen erfolgen, von denen dann nicht nur die Industrieunternehmen, sondern vor allem Haushalte, Kommunen und kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Wir brauchen endlich eine gerechte Umverteilung der Anschlusskosten, indem die Netzentgelte endlich gerecht verteilt werden, sodass die Menschen gerade auch in Sachsen-Anhalt mit vielen Windkraftanlagen endlich von den Netzentgelten entlastet werden. Auch muss das Strommarktdesign umgestellt werden. Diese und weitere Maßnahmen sollten bei aller Diskussion um die aktuellen Forderungen nach einem Industriestrompreis nicht in Vergessenheit geraten.

Wenn wir also über einen Brückenstrompreis diskutieren, muss dieser eben eine Brücke sein. Gewinne dürfen nicht privatisiert und die Risiken vergesellschaftet werden. Unsere Kernforderung ist die Transformation und nicht Gewinnsicherung.

Zum 30. Jubiläum der Deutschen Einheit veröffentlichte die Wochenzeitung DIE ZEIT eine besondere Studie: Erstmals wurde genauer geschaut, nicht nur zwischen Ost- und Westdeutschland verglichen. Sondern einbezogen wurden auch die Westdeutschen, die im Osten leben und die Ostdeutschen, die im Westen leben. Vergleicht man nun die Einkommen, vergleicht man die Vermögen dieser vier Gruppen, ergab sich im Jahr 2020 das folgende Bild: Im Schnitt am meisten haben Westdeutsche, die in Westdeutschland leben. Auf Platz 2 landen wiederum Westdeutsche, eben auch, wenn sie in Ostdeutschland leben.

Auf Platz 3 sind Ostdeutsche, die in den Westen gegangen sind. Und, wer ist noch übrig? Richtig, am wenigsten verdienen und haben im Schnitt die Ostdeutschen, die in Ostdeutschland geblieben sind. Es geht also nicht um eine regionale Wohlstandslücke. Es geht, bis heute, um ungleiche Chancen. Darum, dass Menschen, die in der DDR und im östlichen Deutschland geboren worden, im Schnitt weniger erreichen können als ihre westdeutschen Nachbarn.

Lange wurde öffentlich argumentiert, der Osten hänge halt hinterher bei wirtschaftlicher Produktivität und Effizienz. Das war pauschal aber nie richtig, denn die Altenpflegerin macht die gleiche Arbeit am Menschen, egal, wo das Seniorenheim steht. Trotzdem wird im Westen mehr verdient und meist auch kürzer gearbeitet. Wir leisten uns – mal aus gesamtdeutscher Perspektive gesprochen – wir leisten uns seit 30 Jahren eine strukturelle Abwertung, eine Verkoppelung von Herkunft und zugeschriebener Kompetenz. Noch augenfälliger wird dies bei Menschen, die erkennbar oder vermutbar Zugewanderte sind. Wir übersetzen also falscherweise ökonomische Benachteiligung in persönliche Unzulänglichkeit. Das gilt für die Stellung von Migrantinnen und Migranten in unserem Land, das gilt tendenziell für Frauen, und es gilt eben auch für Ostdeutsche. Diese Geringschätzung von Menschen ist ein demokratisches Problem. Es geht längst nicht mehr um blühende Landschaften, es geht um das Ideal von Freiheit und Gleichheit.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der industriell entkernte Osten ist bis heute Niedriglohnland. Und die Niedriglohnstrategie ist eng verbunden mit dem Agieren der CDU in der Landesregierung. Insofern erlauben sie mir eine Bemerkung zur Debatte, die wir gerade eben, auf ihren Antrag hin, vor einer Stunde geführt haben. Dass ausgerechnet die CDU hier postuliert, „Leistung müsse sich wieder lohnen“ ist vor dem Hintergrund ihrer Politik ein schlechter Witz. Wer wie Sie die Einführung eines Mindestlohns verhindern wollte, der sollte jetzt niemandem etwas vom Wert der Arbeit erzählen. Machen sie stattdessen eine Politik, die an der Lohnstruktur Ost etwas ändert. Setzen sie öffentliches Geld im öffentlichen Interesse ein. Derzeit werden Fördermittel in Milliardenhöhe für Industrieansiedlungen zugesichert. Wir sagen: Binden Sie die Zusagen an Bedingungen für die Qualität der Arbeitsplätze, für den schonenden Ressourcenverbrauch von Wasser und Energie. Aber es geht bisher genau so weiter, wie es in den 90er Jahren begonnen hat. Wenige Unternehmer und Konzerne schalten und walten im ganz eigenen Interesse. Wir sagen hingegen: Der Strukturwandel Ost darf nicht schon wieder in Wild-West-Manier erfolgen.

Und, es gibt neben den Beschäftigten eine weitere Gruppe, die uns heute aufmerksam zuhören wird. Diejenigen, die bereits seit 10, 20 Jahren in der verdienten Rente sind. CDU und SPD hatten sich in der alten Bundesregierung auf einen Härtefallfonds zum Ausgleich für Regelungslücken bei ostdeutschen Rentnern geeinigt. Umgesetzt hat den Fonds aber erst die neue Bundesregierung, die Ampel. Deshalb hat es die CDU geführte Landesregierung fertiggebracht, sich jetzt in die Büsche zu schlagen. Im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung in Sachsen-Anhalt eine Beteiligung am Fonds bekanntlich abgelehnt, ich erinnere sie an unsere entsprechenden Anträge als Linksfraktion hier im Landtag.

Wir haben jetzt einen Zwischenstand, denn das Antragsverfahren wurde im September beendet. Der Seniorinnenrat aus Halle hat dazu – völlig zurecht –  eine Petition an den Landtag gerichtet. Nur ein Bruchteil der Anträge, nämlich unter 10 Prozent, betrafen überhaupt ostdeutsche Rentnerinnen mit DDR-Biographie (Zwischenstand August). Der weit größere Teil der Anträge kommt von Menschen, die als Kontingentflüchtlinge aus Osteuropa nach Deutschland kamen. Das verweist auf zwei Dinge: Erstens, auf ein gewaltiges Armutsproblem bei älteren Menschen in den jüdischen Gemeinden, und bei denen, die nie wieder an ihre alte berufliche Qualifikation anknüpfen konnten. Und Zweitens: Das Gerechtigkeitsproblem bei ostdeutschen Renten ist nach wie vor ungelöst.

Bisher ist nur eine zweistellige Zahl von bewilligten Anträgen bekannt. Das bestätigt unsere bittersten Befürchtungen: also bislang nur ein paar Dutzend Bewilligungen von 2.500 Euro! Vor dieser finanziellen „Belastung“ im Landeshaushalt haben sie sich also gesträubt. Ich komme noch mal auf ihren Auftritt heute zurück: O-Ton CDU: „Leistung muss sich lohnen“. Die betroffenen Rentnerinnen und Rentner haben geleistet. Ich muss ihnen leider sagen, die Landesregierung nicht. Die Politik wirft stattdessen halbgare Vorschläge in die Luft. Ausgerechnet der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat bei einem Magdeburger Besuch versprochen, er wolle sich ein paar Gedanken um die Vermögensbildung für Ostdeutsche machen.

Ich sage mal, –  bitte nicht! Bitte nicht den Herrn Merz dafür. Bitte nicht schon wieder ein westdeutscher „Experte“ für den Osten! Ihm traue ich weder die Interessenvertretung für Ostdeutsche, und schon gar nicht ein Verständnis für migrantische oder feministische Belange zu. Das sehen sie sicherlich ein. Ich würde die Landes-CDU allerdings auffordern, endlich tätig zu werden, für diejenigen, die ihre Leistung erbracht haben und jeden Tag erbringen.

Die jahrzehntelang auf ein paar Hundert Euro Rente verzichten mussten, die hingegen für westdeutsche Rentner selbstverständlich sind. Vergleichbare Arbeitstätigkeiten an vergleichbaren Arbeitsorten dürfen nicht unterschiedlich bewertet werden. Es darf da – rückschauend betrachtet – keinen unterschiedlichen Rentenanspruch geben. Es darf – aktuell betrachtet – keine Lohnabwertung Ost geben. Beenden sie den Irrwitz von Arbeitsbiographien 1., 2. und 3. Klasse in diesem Land.

Denn die Lohnlücke Ost setzt sich fort in der Rentenlücke Ost.

Und schauen sie ehrlich auf den Stand der Dinge – und den Stand der Deutschen „Lohn-Einheit“: Die erst in diesem Jahr erfolgte gesetzliche Angleichung der Rentenpunkte ist verbunden mit der schrittweisen Absenkung der bisherigen Höherwertung der Ostlöhne. Wir sagen, solange die Unterschiede im Verdienst so hoch sind, muss die Umrechnung erhalten werden. DIE LINKE will deshalb generell für Beschäftigtenzeiten mit Niedriglohn in Ost wie West eine Hochwertung in der Rente einführen. Und abschließend sage ich Ihnen auch: Wir bleiben als LINKE dran am Thema. Um es im übertragenen Sinn mit Katja Hoyer zu sagen: wir kämpfen solange es „Die deutsche Norm – und die ostdeutsche Abweichung“ gibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

als im Sommer des vergangenen Jahres das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV verfügbar wurde, stiegen die Nutzerzahlen erheblich, auch in Sachsen-Anhalt. Nicht nur der günstige Preis, sondern auch die einfache Handhabung ohne Tarifdschungel waren dafür ausschlaggebend.

Die nur kurze Zeit von drei Monaten, zumal in der Sommer- und Urlaubszeit, machte es jedoch nicht möglich zu untersuchen, wie sich ein solches Ticket im Alltag bewährt. Dann kam eine Hängepartie und schließlich nach intensivem Ringen wurde ab Mai dieses Jahres das 49-Euro-Ticket eingeführt. Auch dieses als Deutschlandticket bekannte Ticket findet viel Zuspruch und Nutzerzahlen des ÖPNV im Alltagsverkehr steigen, wenngleich das Niveau von 2022 nicht erreicht wird und die Nutzerzahlen in Sachsen-Anhalt am geringsten sind.

Hier bleibt unsere Kritik, dass mit diesem Preis das 49-Euro-Ticket eben nicht für jeden und jede erschwinglich ist. Das haben wir, DIE LINKE, hier schön öfter kritisiert und Vorschläge für sozial verträgliche Preise unterbreitet. Im Übrigen hat Mecklenburg-Vorpommern für Menschen ab 65 Jahren ein vergünstigtes 29-Euro-Ticket, um ein Beispiel zu nennen. Und auch das grundlegende Problem, dass sich gerade im ländlichen Raum viele Menschen weiterhin fragen, wo denn der Bus sei, wird mit dem Deutschlandticket auch nicht gelöst.

Aber vor dem Hintergrund der derzeitigen immer noch nicht geklärten Anschlussfinanzierung des 49-Euro-Tickets und Diskussionen um eine Erhöhung des Ticketpreises werden die Menschen massiv verunsichert. Ich erinnere daran, dass das politische Versprechen war, die Finanzierung durch Bund und Länder mindestens bis 2025 zu sichern. Solch ein Bruch der eigenen Versprechen führt doch zu weiterer Politikverdrossenheit!

Die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets muss gewährleistet und endlich schnell umgesetzt werden.

Wer Nutzungszahlen und auch die Finanzierungsbedarfe der Verkehrsunternehmen zukunftsfest zu evaluieren will, muss doch die Daten mindestens von einem vollen Jahr zur Verfügung haben. Für 2023 sind bisher aber gerade einmal die Daten von 5 Monaten vorhanden und am Jahresende für gerade einmal 8 Monate. [Da stimme ich den Ausführungen der Ministerin Dr. Hüskens im Ausschuss letzte Woche durchaus zu]. Hier muss endlich im Bundeshaushalt nachgebessert werden und die Finanzierung auch für die kommenden Jahre sichergestellt werden. Und wenn ich mich recht erinnere, sind es aber gerade ihre beiden Parteifreunde, Minister Wissing und Minister Lindner, die da auf der Bremse stehen. Der Bund darf sich nicht seiner Verantwortung entziehen. Es ist daher zu begrüßen, dass sich die Bundesländer hier einig sind und dieses Ticket fortsetzen wollen.

Die Menschen brauchen jetzt eine Preisgarantie und die Finanzierung für die auflaufenden Defizite muss endlich festgezurrt werden. Insofern gehen sowohl der Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne als auch der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in die richtige Richtung, wobei der Alternativantrag konkreter ist.

Aber es bleibt neben dieser jetzt so drängenden Problemlösung dabei, dass der ÖPNV vor allem im ländlichen Raum ausgebaut werden muss, damit die Menschen überhaupt die Chance haben auf Bus und Bahn umzusteigen und sich dann vielleicht auch für ein Deutschlandticket entscheiden. Der Landtag hat sich in seinem Entschließungsantrag zum flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur für Busse und Bahnen in der Drucksache 8/1895 klar dazu bekannt.

Und vom Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ liegen Zahlen vor, wie der ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden kann. Dazu sind ab 2024 jährliche Investitionen von 16 bis 18 Milliarden Euro notwendig. Das würde zugleich 70.000 neue nachhaltige Jobs allein im ÖPNV bis 2030 mit sich bringen. Das wäre, geschätzte Kolleg*innen von der Fraktion Bündnis90/Grüne, tatsächlich eine Revolution. Das Ticket allein ist es nicht.

immer mehr Menschen geht es schlechter in unserem Land, besonders im Osten und besonders in Sachsen-Anhalt. Die Inflation frisst die Löhne und Gehälter auf und die Regierungen machen nichts dagegen. Weder die Ampel im Bund, noch die LR in LSA. Zum 1. Januar soll die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme wieder von 7 % auf 19 % ansteigen.
Die Großhandelspreise für Gas hätten sich wieder normalisiert, heißt es aus der Bundesregierung. Aber für die Verbraucher gibt es keine Normalisierung! Da sind die Preise immer noch mindestens doppelt so hoch wie 2021.
Es ist sozialer und ökonomischer Wahnsinn, Energie für Bürger und Betriebe durch eine Steuererhöhung künftig noch teurer zu machen! Das ist neuer sozialer Sprengstoff für unsere Gesellschaft und das muss unbedingt vermieden werden.

Deshalb: Auch ab Januar bei Gas und Fernwärme keine 19% MWST, sondern eine Verlängerung und Entfristung der Absenkung auf 7 %. Damit wäre den Bürgerinnen und Bürgern deutlich geholfen und die Politik hätte mal gezeigt, dass ihr das Schicksal der Betroffenen nicht egal ist. Aber nicht nur durch Gas und Fernwärmepreise werden die Menschen arm, sondern auch, weil die Preise für Dinge des täglichen Bedarfs durch die Decke gegangen sind.
Wie haben sich eigentlich die Preise für Lebensmittel bzw. Grundnahrungsmittel entwickelt? Nudeln um fast 35% teurer, die Butter sogar fast 45 %. Insgesamt sind die Lebensmittelpreise innerhalb eines Jahres um sage und schreibe 9 % gestiegen.  Und überall die These: Das regelt ja der Markt und der Staat könne dagegen nichts tun.
Falsch! Natürlich kann man was dagegen tun. Man kann z.B. die MWST senken. Oder sogar ganz abschaffen für bestimmte Bereiche.
Bereits im letzten Jahr hat die EU hierfür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Aber bei der Bundesregierung tut sich aktuell nichts. In anderen Ländern Europas geht das aber komischerweise. Die Regierung in Spanien hat es jetzt vorgemacht. Bereits im letzten Jahr beschlossen und umgesetzt. Jetzt erneut verlängert. Es gibt aber noch ein Land, wo das beschlossen wurde. Kann man ja mal raten, welches. Nordmazedonien. Die hatten im letzten Jahr auch die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel beschlossen. Es ist schon bezeichnend, dass man in Nordmazedonien sozialpolitisch fortschrittlicher agiert, als im ehemaligen Sozialstaat Deutschland.
 

Was in Spanien und Nordmazedonien möglich ist, muss in Deutschland auch möglich sein. Deshalb unter Antrag: MWST für Grundnahrungsmittel abschaffen und damit die Leute entlasten. Wesentlich entlasten! Eine repräsentative Umfrage, die diese Woche veröffentlicht wurde, muss uns doch alle noch sehr nachdenklich machen:

• Jeder 6. Deutsche kann wegen der hohen Teuerung kaum noch seine Lebenshaltungskosten bezahlen.
• Mehr als ein Drittel der Befragten müssen auf Ersparnisse zurückgreifen, um im Monat über die Runden zu kommen.
• Jeder 6. Befrage gab aber auch an, über gar keine finanziellen Rücklagen zu verfügen.

Meine Damen und Herren, diese Zahlen müssen uns alle aufrütteln und zum Handeln treiben. Deshalb fordern und beantragen wir: Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf Null Prozent. Und zwar dauerhaft! Und damit die abgeschaffte Steuer auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, brauchen wir auch stattliche Preiskontrollen, bzw. eine staatliche Preisbeobachtungsstelle. Mitnahmeeffekte müssen nämlich vermieden werden, liebe KollegInnen.

Und dann zur Frage: Wer soll das bezahlen? Die Antwort von meiner Fraktion ist so logisch wie eindeutig:

Führen sie endlich eine Übergewinnsteuer ein und schöpfen sie damit all diejenigen ab, die durch Krieg und Krisen sich dumm und dämlich verdienen. Die Fakten: Die reichsten 5 Familien in Deutschland haben zusammen mehr Vermögen als die ärmere Häfte der deutschen Bevölkerung, als 40 Millionen Menschen. Ein Wahnsinn ist das. Während die Inflation Löhne und Renten auffrisst, sitzt buchstäblich eine Handvoll Personen auf mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Das Vermögen der 500 reichsten Menschen in Deutschalnd ist im letzten Jahr um 82 Milliarden Euro auf Unfassbare 1,1 Billionen Euro gestiegen. Das heißt: Die Top 500 in Deutschalnd besitzt 417 Mal so viel Geld wie Ampel für ihre „Kindergrundsicherung“ ausgeben will.

Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagt:

DIW-Präsident Marcel Fratzscher: "Kaum ein westliches Industrieland besteuert Vermögen so gering wie Deutschland.
Frankreich, Großbritannien und die USA nehmen das Drei- bis Vierfache der Wirtschaftsleistung an vermögensbezogenen Steuern ein."

Recht hat das DIW und ihr Präsident.

Daher Zustimmung zu unserem Antrag

das heute von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt hat zwei klare Zielstellungen. Es geht um Zukunftsfähigkeit und es geht um Gerechtigkeit, zwei Grundwerte in der Politik, die für uns als Linke oberste Priorität besitzen.

Wenn wir hier ein Gesetz vorlegen bzw. der Landtag eine Gesetzesregelung beschließt, sollte im besten Fall damit ein Problem gelöst werden, statt ein neues zu erfinden. Ich will im Folgenden beschreiben, welche Probleme wir mit diesem Gesetz angehen wollen. Das erste Problem, um das es hier geht, ist der leider schleppende, aber extrem notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt. Die Verfügbarkeit dieser Energien entscheidet ganz maßgeblich, über die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Zwar gab es hier im Landtag in den letzten Monaten immer wieder Debatten um die Energiepolitik, die den Eindruck erweckten, als wären wir kurz nach der Erfindung der Dampfmaschine. Es dürfte aber allen, die sich ernsthaft mit der Ökonomie der Zukunft beschäftigen, klar sein, dass die Zeit der billigen fossilen Energie vorbei ist. Das hat natürlich auf der einen Seite mit den damit verbundenen CO2-Emmissionen und einer drohenden Klimakatastrophe zu tun, zum anderen aber, dass der globale Handel mit fossilen Energiequellen aus ökonomischen und politischen Gründen derart unsicher geworden ist, dass eine verlässliche wirtschaftliche Entwicklung auf dieser Basis kaum mehr zu planen ist. Im Kontext dieser Diskussion kann man Wind und Sonne durchaus als die neuen Heimatenergien bezeichnen, die die Braunkohle ablösen. Und Industrien haben sich in der Geschichte immer dort angesiedelt, wo Energie zur Verfügung stand. Dass es diesen Zusammenhang gibt, beweist nicht nur die Intel-Ansiedlung. Wer hier zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Wer übrigens immer noch glaubt, dass ein Industriestandort nicht mit erneuerbaren Energien betrieben werden kann, dem halte ich nur folgende Zahlen vor. In der gesamten Bundesrepublik gibt es eine installierte Maximalleistung von 88 Gigawatt auf der Basis von fast fossilen Energien und Biogas. Der absolute Spitzenverbrauch der letzten Jahre, den es in Deutschland zu einem einzigen Tagesverbrauch gegeben hat, waren 81 Gigawatt. Der Durchschnittsverbrauch in Deutschland liegt bei etwa 70 Gigawatt. Die bereits jetzt installierte Leistung erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt liegt bei 9 Gigawatt. Wenn wir es endlich möglich machen, diese Ressourcen zu nutzen, kann die Ablösung fossiler Energien auch und gerade bei positiver wirtschaftlicher Entwicklung gelingen. Dazu müssen wir die Kapazitäten in Sachsen-Anhalt jedoch durch Repowering erhalten und ausbauen.

Und hier stoßen wir auf ein substanzielles Problem im Land. In unserem kleinen Sachsen-Anhalt stehen mit über 2800 jetzt schon mehr Windräder als in den beiden Ländern Bayern und Baden-Württemberg, die zusammen fünfmal so groß sind. Es bringt überhaupt nichts, so zu tun, als würden die Windräder keine Belastung für die Menschen, die dort wohnen, bringen. Während wir es also bei Wind mit einer Flächenkonkurrenz von Windrädern und Wohnraum zu tun haben, haben wir es bei der Photovoltaik mit einer Flächenkonkurrenz zwischen Solaranlagen und landwirtschaftlicher Nutzfläche zu tun. Und es ist überhaupt nichts Verwerfliches daran, wenn sowohl die Einwohnerinnen und Einwohner als auch die Kommunen aus diesem Grund skeptisch gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien sind. Dazu kommt noch ein besonderes Phänomen. Die Umstellung der Stromnetze auf eine dezentrale Energieproduktion ist teuer und wird dann auf diejenigen umgelegt, die ohnehin schon die Windräder vor der Nase haben, währenddessen der großstädtische Raum und Regionen mit überwiegend fossiler Energienutzung davon verschont bleiben und geringere Netzentgelte bezahlen. Da ist es doch logisch, dass solche Umstände zu Frust gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien führen.

Nun lassen sich solche Probleme mit einem besonderen Mittel vielleicht nicht immer lösen, aber doch zumindest deutlich erträglicher machen. Und dieses Mittel heißt Geld. Und hier setzt unser Gesetz an, weil wir nämlich zusätzlich ein besonderes ostdeutsches Problem haben. Schauen wir uns insbesondere die Windenergie an. Da ist es so, dass etwa 40 % der Windkraftanlagen, die im EEG des Bundes erfasst worden sind, sich in privatem Besetz befinden. Ein weiterer großer Teil ist im Besitz von Projektgesellschaften, bei denen man Anteile erwerben kann. Gucken wir uns aber die Situation zur Beginn der 00-Jahre an, als der Bau von Windrädern boomte. Die Masse der Menschen in Sachsen-Anhalt hatte überhaupt nicht die Rücklagen, um für mehrere Tausend Euro sich in dieses lukrative Geschäft einzukaufen. Dazu kam noch eine fatale politische Fehlentwicklung in Sachsen-Anhalt. Mit dem Zweiten Investitionserleichterungsgesetz beschlossen CDU und FDP 2003 ein faktisches Investitionsverbot von kommunalen Unternehmen in diesem Bereich. Ich kann mich noch gut erinnern, wie der damalige Wirtschaftsminister Rehberger, wie er formulierte, den damaligen kommunalen Kombinaten den Kampf ansagte.

Zwar wurden diese entsprechenden Regelungen später wieder flexibilisiert, aber da war der große Boom schon wieder vorbei. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass der Anteil an installierten erneuerbaren Energieanlagen, die sich in Sachsen-Anhalt befinden, aber gleichzeitig Menschen oder Gemeinden unseres Landes gehören, sehr sehr gering ist.

Das Ergebnis ist klar. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben die Windräder vor ihrer Nase, sie bezahlen höhere Netzentgelte, aber die Gewinne steckt der Zahnarzt aus Baden-Württemberg ein. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit, nicht nur im Interesse der erneuerbaren Energien, sondern auch im Interesse der Menschen in Ostdeutschland.

Die von mir geschilderte Situation mit Ausnahmen des Investitionsverhinderungsgesetzes von CDU und FDP gab es aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Auch hier fand der massive Ausbau insbesondere von Windkraft durch Kapitalanleger von außerhalb statt. Dort hat man allerdings anders als in Sachsen-Anhalt längs darauf reagiert. Ein solches Beteiligungsgesetz gibt es in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit über 7 Jahren, in Brandenburg seit 4 Jahren. Insbesondere das Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern stand als erstes seiner Art massiv unter Beschuss: Man dürfe als Land so etwas überhaupt nicht, die Vorschrift für eine Beteiligung der Gemeinden würde das Recht der Investoren verletzen und überhaupt, was ist das für ein sozialistischer Kram. Interessanter Weise sind alle Klagen gegen dieses Gesetz bis zum Bundesverfassungsgericht gescheitert. Man kann also die Kommunen und die Menschen vor Ort beteiligen, wenn man will. Das Problem hierzulande ist aber, dass Sachsen-Anhalt nicht wollte. Erst seit Beginn dieses Jahres kündigt der Energieminister in regelmäßigen Abständen von 6 bis 8 Wochen ein solches Gesetz an. Irgendwann im nächsten Jahr soll es dann wohl geschehen.

Nun aber zu unserem Lösungsvorschlag, den wir heute vorlegen. Natürlich haben wir uns die verschiedenen Modelle angesehen, die zurzeit existieren bzw. gerade im parlamentarischen Raum diskutiert werden. In Thüringen hat die dortige Koalition ein Gesetz vorgelegt, dass wir als Grundlage für unseren Vorschlag herangezogen haben. Zurzeit gibt es auch Diskussionen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen, und man glaubt es nicht, sogar in Bayern. Die erste Regelung unseres Gesetzes betrifft ausdrücklich eine Möglichkeit, die das EEG auf Bundesebene im Artikel 6 einführt. Dort steht im Wesentlichen drin, dass betroffene Gemeinden pro verkaufter Kilowattstunde von großen Windkraftanlagen und Freiflächenphotovoltaik 0,2 Cent in die eigene Kasse bekommen sollen. Zahlen soll das Geld derjenige, der die Energieanlagen besitzt. Der interessante Umstand dabei ist allerdings, dass er diese Sonderabgabe dem Netzbetreiber in Rechnung stellen kann, das für den Produzenten also nur ein durchlaufender Posten ist. Nun könne man sich allerdings die Frage stellen, ob das nicht wiederum zu höheren Netzentgelten führt. Also das, was die Gemeinde bekommt, die Menschen über höhere Strompreise vorher bezahlen müssen. Dies ist allerdings nicht so, denn der Netzbetreiber kann sich dieses Geld wiederum aus dem Klimafonds des Bundes holen, der aus dem CO2-Emmissionshandel gespeist wird. Die Möglichkeit dieser Zahlung steht ohnehin schon im Bundes-EEG drin und auch die Refinanzierung. Unser Gesetz macht aber aus der Möglichkeit eine zwingende Vorschrift und zwar für Windkraft und Freiflächensolaranlagen.

Unser Gesetzesentwurf geht aber noch darüber hinaus. Zusätzlich sollen betroffene Einwohnerinnen und Einwohner, die im Umkreis von 2,5 Kilometern von Windrädern leben, auch 0,2 Cent pro verkaufter Kilowattstunde bekommen. Das Gesetz macht eine ganze Reihe von Möglichkeiten auf, wie das konkret passieren kann. Das können Sparguthaben sein oder auch reduzierte Stromrechnungen. Lassen Sie uns darüber diskutieren. Da gibt es sicherlich eine ganze Reihe von guten Wegen. Ich will hier präventiv schon einmal darauf aufmerksam machen, vor dem Hintergrund der Flughöhe vergangener energiepolitischer Debatten in diesem Haus, dass es nicht bedeutet, dass der Strompreis für den Einzeln um 0,2 Cent pro Kilowattstunde reduziert wird, sondern dass 0,2 Cent in einen solchen Fonds eingezahlt werden. 0,2 Cent bedeuten in etwa, dass pro neuem Windrad die betroffene Gemeinde 30.000 Euro Sonderzahlung erhält und die betroffenen Menschen im Umkreis von 2,5 Kilometer alle zusammen ebenfalls so viel. Bei den Solaranlagen auf Freiflächen sind das etwa 2.000 Euro pro ha. Die werden nach unserer Regelung den Einwohnern in der Gemeinde zugeführt. Wie viel der Einzelne bekommt, hängt davon ab, wie viel Windräder in der Nähe stehen und wie viel Einwohnerinnen und Einwohner davon betroffen sind. Klar bevorteilt das den dünnbesiedelten ländlichen Raum, aber gerade dort gibt es andererseits ja auch eine Menge Zusatzkosten. Da ist es unterm Strich ausgleichende Gerechtigkeit.

Und natürlich höre ich sofort potenzielle Investoren aufschreien, dass mit dieser Regelung Sachsen-Anhalt völlig unattraktiv werden wird und niemand mehr hier investiert. Und aus dem Energieministerium kam ja schon der Hinweis, dass diese 0,2 Cent 10 Prozent des Ertrages der Investoren ausmachen. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, dann ist das eben so. Wer den Teich trockenlegen möchte, darf halt nicht die Frösche fragen. Und es gibt ja noch einen Ausweg. Sobald eine Gemeinde oder Energiegenossenschaft selbst zu mehr als 50 Prozent an einem solchen Vorhaben beteiligt ist, entfallen die Abgaberegelungen. Und wir sagen es Ihnen ganz deutlich: Jede Investition von Kommunen oder Genossenschaften in Sachsen-Anhalt in diese Zukunftstechnologie ist uns lieber als Investoren von außen.

Am Ende müssen wir aber leider eingestehen, dass wir ein wichtiges Ziel, das wir als Linke hatten, mit diesem Gesetz nicht umsetzen können. Wirklich gerecht wird es nämlich erst dann, wenn eine solche Regelung auch auf bereits bestehende Anlagen angewendet werden wird. Allerdings sagen einem da alle Fachleute, dass eine solche Regelung im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland faktisch nicht umsetzbar ist und vor Gericht Schiffbruch erleiden wird. Sie können in dieser Bundesrepublik zwar mit einem einfachen Gesetz das Renteneintrittsalter anheben, aber Investoreninteressen sind eindeutig besser geschützt. Und mit der leider immer noch existierenden Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Energie-Charta sind internationale Anlegerinteressen völlig jenseits unserer Reichweite. Zeitweise hatte ich in den Diskussionen dazu den Eindruck, dass in unserem Grundgesetz nicht die Würde des Menschen, sondern das Interesse von Investoren als unantastbar erklärt wird. Deswegen legen wir Ihnen neben dem Gesetzentwurf auch einen Entschließungsantrag vor, der die Landesregierung auffordert, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, entsprechende gesetzliche Regelungen auch für bestehende Anlagen zu ermöglichen, sich für bundeseinheitliche Netzentgelte einzusetzen, genauso wie den hier bereits diskutierten Vorschlag der EU-Kommission mehrerer Energiepreisbieterzonen in Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, natürlich geht unser Vorschlag deutlich über das hinaus, was der Energieminister bisher angekündigt hat. Aber lassen Sie uns bitte mal im Interesse des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt und im Interesse der Kommunen und der betroffenen Menschen in unserem Land mutig sein. Andere Ländern im Osten Deutschlands waren deutlich schneller. Was hindert uns daran, wenigstens jetzt deutlich besser zu sein?                          

Wer die Akzeptanz für Erneuerbare Energien und Klimaschutz erhöhen möchte, darf nicht zulassen, dass die, die unmittelbar von Windrädern vor Ort betroffen sind, auch noch höhere Netzentgelte bezahlen, weil die Kosten für Netzausbau und Umstellung auf sie umgelegt werden. Andersherum wird ein Schuh draus!

ich bin seit 2011 Mitglied des Landtages. Seitdem diskutieren wir in jeder Wahlperiode über die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und nachgezählt, wie oft wir über die Schulsozialarbeit hier im Hohen Haus diskutiert haben. Was schätzen Sie denn?

Wir haben 23 mal das Thema im Plenum diskutiert. Zwar waren die meisten Anträge von meiner Fraktion eingereicht worden, doch einen entscheidenden Antrag habe ich doch noch von der damaligen Koalition der 7. Wahlperiode gefunden. Er stammt aus dem Jahr 2018 und feiert demnächst seinen 5. Jahrestag. Es ist der Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drucksachennummer 7/3724 vom 13.12.2018. Die Überschrift lautete: „Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt durch ein Landesprogramm verstetigen“.

Wir haben damals unter Punkt 2 folgendes beschlossen: „Der Landtag bittet die Landesregierung, ein langfristiges Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2020/2021 zu entwickeln, das eine nachhaltige Finanzierung ermöglicht. Darin sollen Leitlinien zur Definition von Grundsätzen, Zielen und Methoden von Schulsozialarbeit entwickelt werden. Bei der Erarbeitung des Konzepts sind sowohl die freien und kommunalen Träger, die landesweite Koordinierungsstelle, die 14 regionalen Netzwerkstellen, als auch die Kommunen und kreisfreien Städte zu beteiligen“.

Nach 5 Jahren können wir feststellen, dass wir im Bezug eines Landesprogramm nicht einen Schritt weitergekommen sind. Das haben auch die Fachkräfte der Schulsozialarbeit in unserem Bundesland zur Kenntnis genommen. Viele von ihnen haben das Vertrauen verloren, doch noch einen unbefristeten Vertrag in einem Landesprogramm zu erhalten. Sie haben sich bereits jetzt schon von der Schulsozialarbeit verabschiedet und sind in andere unbefristete Stellen gewechselt. Zum 01.09.2023 konnten von den 380 ESF geförderten Stellen 25 nicht besetzt werden. Was ich Ihnen sagen möchte, wenn wir nicht jetzt den Schulsozialarbeiter*innen eine Perspektive nach dem 2. Förderzyklus anbieten, dann verlieren wir weitere Fachkräfte, ähnlich wie bei dem Lehrer*innen, wo wir viel zu spät reagiert haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

warum scheitern wir an einem Landesprogramm?  Aus unserer Sicht liegt es daran, dass nicht geklärt ist, wo die Schulsozialarbeit verortet werden soll. In der letzten Petitionsausschusssitzung vergangener Woche hatten wir mehrere Petitionen zum Erhalt der Schulsozialarbeit auf der Tagesordnung. In der Stellungnahme aus dem Bildungsministerium hieß es, dass Schulsozialarbeit im SGB VIII geregelt und demzufolge eine Leistung der Jugendhilfe ist. Weiter ging aus dem Papier hervor, dass das Land den Kommunen jährlich 8 Millionen Euro zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit gewährt. Diese Mittel sind im KJHG §31 geregelt. Sie machen 70% der Finanzierung der Maßnahmen von §11 bis 14 SGB VIII aus. Nimmt man noch die 30% Kofinanzierung der Kommunen dazu, kommt man auf ca. 11,4 Millionen Euro. Sollte der kommunale Eigenanteil von 20% für die Schulsozialarbeit aus diesem Topf verwendet werden, würde dies eine Halbierung der Kinder- und Jugendarbeit im Land bedeuten, Und das meine Damen und Herren, kann ja wohl nicht gewollt sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

solange wir das Problem der Zugehörigkeit, also welches Ministerium ist zuständig, nicht geklärt haben, kehren uns die wertvollen Fachkräfte den Rücken. Meine Kollegin Nicole Anger hat vor geraumer Zeit den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst genau zu diesem Thema befragt. Ich zitiere den aus meiner Sicht entscheidenden Passus:

„Darüber hinaus wird den Ländern die Entscheidung überlassen, wo diese Regelungen getroffen werden, ob also eine Verortung im Regelungsbereich zur Kinder- und Jugendhilfe oder im Regelungsbereich der Schule vorgenommen wird. Dies ergibt sich aus §13a Satz 4 SGB VIII, wonach durch Landesrecht auch bestimmt werden kann, dass Aufgaben der Schulsozialarbeit durch andere Stellen nach anderen Rechtsvorschriften erbracht werden“.

Das heißt für uns hier im Plenum, dass wir eine Entscheidung herbeiführen müssen. Wollen wir die Zuständigkeit im KJHG oder im Schulgesetz verankern?

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits im ersten Förderzyklus für das ESF+- Programm „Schulerfolg sichern“ konnten wir 14 landesgeförderte Stellen auf die Landkreise verteilen, bei denen aufgrund zurückgegangener Schülerzahlen, weniger ESF-Stellen zur Verfügung standen. Das war eine sehr gute Entscheidung des Parlamentes. Leider habe ich diese Stellen im Haushalt 2024 nicht gefunden. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in den Haushaltsberatungen eine Lösung finden werden, damit die Arbeit vor Ort fortgesetzt werden kann.

Am 30. September endet die Antragsfrist für die Einreichung der Konzepte für den zweiten Förderzyklus. Danach werden wir wissen, welche Kommunen eine verbindliche Zusage über die Finanzierung ihres Eigenanteils in Höhe von 20% abgegeben haben. Sollten mehrere Landkreise oder Kreisfreie Städte aufgrund ihrer Haushalte Probleme haben, diesen Anteil zu erbringen, müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir dabei unterstützen können. Vielleicht ist eine Anrechnung der eigenen kommunalfinanzierten Stellen möglich. Was wir auf keinen Fall zulassen dürfen, ist der Wegfall der Schulsozialarbeit aus diesen Regionen. Dazu ist sie zu wichtig!

Auch wenn wir heute keine Beschlüsse fassen, da es eine Aktuelle Debatte ist, kann ich Ihnen jetzt schon verraten, dass wir das Thema Schulsozialarbeit zeitnah in den Ausschüssen Bildung und Soziales beraten werden. Dank der Petitionen aus den kreisfreien Städten und der Stadt Hettstedt aus dem Landkreis Mansfeld Südharz.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch eine Bitte an die Landesregierung richten. Vielleicht besteht die Möglichkeit, dass die Schulträger bei der Juryentscheidung ihrer eingereichten Prioritätenlisten als beratendes Mitglied anwesend sein können. Das stellt Transparenz und Vertrauen her.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

wir brauchen Jede und Jeden! Das war die schlichte Erkenntnis, als in Finnland vor etwa 50 Jahren ein grundlegendes und parteiübergreifendes Umdenken in der Bildungspolitik einsetzte. In einem Schulfrieden, der seinen Namen tatsächlich verdiente, wurden damals mit breiter politischer und gesellschaftlicher Mehrheit die Weichen für die Schulen neu gestellt. 25 Jahre später, im Jahr 2000, als Deutschland seinen ersten PISA-Schock erlebte, waren die Finnen weltweit Spitzenreiter – und sie sind es bis heute.

Deutschland dagegen erlebte erst vor Kurzem einen 2. PISA-Schock, als im Herbst des letzten Jahres im IQB-Bildungstrend die Rückschritte bei den Deutschkenntnisse in den Grundschulen auf den Tisch kamen. Und vermutlich stehen wir gerade kurz vor unserem 3. PISA-Doppelschock. Denn erst wird im Oktober der nächste IQB-Bildungstrend die Entwicklung in den Bundesländern in Deutsch und den Fremdsprachen in der 9. Klasse offenlegen, bevor dann im Dezember die weltweiten Ergebnisse der neuesten PISA-Studie präsentiert werden. Alles spricht dafür, dass es hier für uns wenig zu feiern gibt.

In Finnland mit seinen damals nicht einmal 5 Mio. Einwohner war allen schnell klar, dass sieeinfach Jede und Jeder brauchen, wenn sie als Gesellschaft und Ökonomie bestehen wollen. Jede und Jeder musste ein möglichst hohes Bildungsniveau erreichen, niemand durfte mehr im Bildungssystem ausgesondert und abgehängt werden.

Wir dagegen leisten es uns schon viel zu lange, dass jedes Jahr tausende Kinder und Jugendliche in unseren Schulen scheitern. Klassenwiederholungen, Förderschulüberweisungen, Schulabgänge ohne Schulabschluss und abgebrochene Berufsausbildungen sind wie in kaum einem anderen Bundesland gerade bei uns kennzeichnend für das Schul- und Ausbildungssystem. Etwa 50.000 Schulabgänge ohne Schulabschluss gibt es bundesweit, über 2.000 waren es zuletzt bei uns und das jedes Jahr! Dieser fehlende Bildungserfolg schadet den betroffenen Kindern und Jugendlichen massiv und verbaut ihnen bessere Perspektiven. Dadurch werden aber auch die ökonomischen Potenziale des Einzelnen und des Landes insgesamt beschnitten.

Der ausufernde Arbeitskräftemangel zeigt, dass auch wir inzwischen Jede und Jeden mit dem bestmöglichen Bildungsniveau brauchen, um unsere ökonomische Basis in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu sichern. Und in der Tat wäre eine bessere Bildung – von Anfang an und für alle – ein entscheidender Beitrag gegen die wachsende Armut in unserer reichen Gesellschaft – wer wollte dem Bundesfinanzminister da widersprechen. Nur ist es von ihm eben nichts als hohles Geschwätz, denn er tut nichts dafür und die Koalition tut nichts dafür – weder im Bund noch hier im Land.

Denn anders als die Finnen halten wir weiter unbelehrbar an unseren bisherigen ineffizienten Bildungsstrukturen und vor allem an der massiven Unterfinanzierung des Bildungssystems fest. Von einer Bildungsrepublik ist weit und breit nichts zu sehen. Statt konsequent in das Bildungssystem und insbesondere in die individuelle Förderung zu investieren, damit Bildungsdefizite frühzeitig überwunden werden, sucht man die Lösungen für das Arbeitskräfteproblem immer nur außerhalb des Bildungssystems. Es wird versucht Arbeit dort preiswert einzukaufen, wo Qualifikation schon vorhanden ist und nicht erst geschaffen werden muss.

So wird zum Beispiel im Bildungsministerium gejubelt, weil 16.000 Euro für eine Lehrkraft vom Headhunter immer noch preiswerter sind, als die Lehrkraft selbst auszubilden, da wird der Seiteneinstieg für Lehrkräfte zum Normalfall und die Wochenarbeitszeit der vorhandenen Lehrkräfte wird durch Zwang ausgeweitet, weil das alles preiswerter ist als die Lehramtsausbildung an den eigenen Universitäten bedarfsgerecht auszubauen und auszufinanzieren.

Statt in Wirtschaft und Gesellschaft die dringend notwendige Debatte zu führen, wie sich Bildungschancen und damit Qualifikationen für alle verbessern lassen, wird vor allem kurzsichtig gefordert, Teilzeitarbeit einzuschränken und das Rentenalter noch weiter anzuheben. Und so wichtig es angesichts der demographischen Entwicklung auch ist, Arbeitsmigration zu erleichtern und auszuweiten, so darf dies nicht als Ersatz dafür herhalten, dass man sich weiterhin zu wenig um die Ausbildung derjenigen kümmert, die schon im Land sind – egal ob hier Geborene oder Migranten.

Die Suche nach Lösungen muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden und das geht nicht mit einem Basta-Schulgipfel! Was ist uns da Anfang des Jahres nicht alles vorgegaukelt worden. Mit einer verpflichtenden Vorgriffstunde, einem Arbeitszeitkonto und einem freien Personalbudget, mit Abordnungsprämien und mit Schul- und Digitalassistenten sollte die Lücke in der Lehrkräfteversorgung gestopft werden und alles sollte gut sein. Doch die Realität ist mehr als ernüchternd.

Lediglich in den Gymnasien und Gesamtschulen, wo die Probleme allerdings auch am kleinsten waren, da konnte die Unterrichtsversorgung mit der Vorgriffstunde vorrübergehend auf etwa 100% verbessert werden. Aber in den Schulen der Sekundarstufe I und teilweise in den Grundschulen herrscht trotz des ganzen Maßnahmepakets immer noch „Land unter“. Offiziell immer noch nur 88% in den Sekundarschulen – und aufgrund der ganzen bedarfsmindernden Maßnahmen sind das real nur etwa 75% – das, liebe Kolleginnen und Kollegen ist ein Desaster! Und sollten auch noch die Klagen gegen die Vorgriffstunde Erfolg haben, dann haben wir hier nur noch ein Trümmerfeld.

Dem Bildungsministerium gleiten die Schulen der Sekundarstufe I aus den Händen. Es bleibt unklar, welche Reparaturmaßnahmen als nächste ergriffen werden, um diese Schulen noch zu retten. Die Zeche für die Schulpolitik der letzten 20 Jahre zahlen die Generationen von Schülerinnen und Schülern, die heute und noch mindestens in den nächsten 10 Jahren in unsere Schulen gehen. Und das auch nur dann, wenn es jetzt die Einsicht und die Bereitschaft für eine echte Bildungswende gibt, die eine breite politische und gesellschaftliche Basis hat. 

Wir befinden uns mitten in einer existenzbedrohenden Bildungskrise. Das ist nicht nur die Einschätzung von uns und auch nicht nur hier in Sachsen-Anhalt. Immer öfter liest und hört man in überregionalen Medien und Publikationen von einer Bildungskatastrophe. Bundesweit mobilisiert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen für einen Protesttag gegen den Niedergang des Bildungssystems. So wie in Duzenden Städten wird in 14 Tagen auch in Halle eine Bildungswende gefordert werden. Dieser Protest muss endlich als ein letzter Weckruf ernst genommen werden. Wir können nicht mehr so weitermachen, wie bisher.

Deshalb hat das Bündnis „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ vor einer Woche alle relevanten bildungspolitisch interessierten Organisationen eingeladen, zusammen mit den zuständigen Landespolitikern und Landesministerien in einem Bildungsforum einen breiten bildungspolitischen Dialog über Wege aus der Schulkrise zu führen. Denn es geht um das wichtigste Gut, das wir haben, die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen und damit um die Zukunft von uns allen. Ich werbe dafür, dieses Diskussionsangebot anzunehmen und diese Chance nicht zu verspielen.

chronische Entkräftung, extreme Erschöpfung und Grippesymptome nach jeder kognitiven oder körperlichen Bewegung, Schmerzen im ganzen Körper, lichtempfindlich, geräuschempfindlich, starke Konzentrationsstörungen, Magen-Darmbeschwerden, eine Fehlbalance des Nervensystems, die zu Herzrasen und Blutdruckentgleisungen führen – DAS – Anrede - IST MECFS - Myalgische Enzephalomyelitis, auch Chronisches Fatigue Syndrom genannt. 

Wir befinden uns im 54. Jahr, in dem Betroffene falsch diagnostiziert, falsch behandelt, ignoriert und als psychisch krank abgestempelt werden. Und dass, OBWOHL diese Erkrankung von der WHO als neuroimmunologische Erkrankung bereits im Jahr 1969 eingestuft wurde – vor eben 54 Jahren. Warum?! Weil die Medizin bisher versagt hat. Es NULL Therapien gibt - weil biomedizinische Forschung fehlt, um die Grundlagen dieser Krankheit, die viele Menschen in ihren Betten festhält und aus dem sozialen Umfeld reißt, zu verstehen.

Weil das bisherige Wissen weder in der Bevölkerung noch beim medizinischen Fachpersonal genügend ankommt - weil eine breite Aufklärungskampagne fehlt. Weil wir wegschauen. Lassen Sie uns das Wegschauen heute beenden - und die Situation für Menschen mit MECFS in Sachsen-Anhalt verbessern. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Fatigue, also Erschöpfung oder Müdigkeit - so die Übersetzung - ist aber keineswegs das, was wir alle unter Erschöpfung verstehen. Der Begriff verharmlost, was Betroffene durchmachen. Denn diese Erschöpfung kann Monate anhalten, wird durch Ruhe kaum besser, kann sogar irreversibel werden.

Betroffene sind nicht zu müde, um etwas zu tun, sondern schlichtweg nicht in der Lage. Weil sämtliche Körperfunktionen bestenfalls auf Sparflamme laufen oder nahezu gänzlich streiken. Der Körper kann keine Energie mehr produzieren für alltägliche Tätigkeiten.  

ME/CFS ist die schwerste Form in Folge von Long-Covid und kann sich auch nach Impfung entwickeln. Rund 20% der Long-Covid-Fälle entwickeln sich unumkehrbar zu ME/CFS weiter. ME/CFS kann aber auch durch andere Virusarten ausgelöst werden, wie etwa durch das Epstein-Barr-Virus. In selteneren Fällen kann ME/CFS auch durch Unfälle und Verletzung der Halswirbelsäule sowie Traumata ausgelöst werden. 

Wie Sie hören, handelt es sich, anders als propagiert NICHT um eine neue oder gar seltene Erkrankung, sondern vielmehr steht dieser Begriff für einen postviralen Zustand.
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Etwa 25% von den Erkrankten sind bettlägerig, und damit zu 100% pflegebedürftig. 60% sind arbeitsunfähig. ALLE leiden unter zahlreichen Einschränkungen. 

Frauen sind doppelt so häufig betroffen als Männer, außerdem betrifft es eher jüngere Menschen zwischen 20 und 40 Jahren. Viele Kinder und Jugendliche sind betroffen. 

Die am schwersten Betroffenen liegen 24/7 in einem dunklen Raum, tragen eine Augenbinde, die das restliche Licht abhält, tragen Ohrstöpsel, um alle Geräusche zu dämpfen. Sie sitzen nicht, sie lesen nicht, sie spielen nicht mit ihren Kindern, sie schauen nicht aus dem Fenster, sie sprechen nicht. Sie ertragen keine Berührung ohne Schmerzen zu erfahren. Essen besteht aus pürierten Mahlzeiten, einige haben eine Magensonde, weil die Kraft zum Arm heben fehlt.

Sie verlieren ihr Leben, ohne dabei zu sterben. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

PEM - das Kardinalsymptom (Post Exertional Malaise) ist eine ganz spezielle Belastungsintoleranz und verursacht die Verschlechterung des Zustandes bereits nach geringer Anstrengung. Ein umgangssprachlicher “Crash” kann z.B. durch Zähneputzen, Duschen, ein ganz kurzes Gespräch z.B. mit dem:der Ärzt:in ausgelöst werden. Die Auswirkung einer Belastung zeigt sich allerdings zeitverzögert. Alle Symptome werden dann ZEITVERZÖGERT bis zu 72 Stunden schlimmer und unerträglich.   Und das ist das, was es mitunter schwer diagnostizierbar macht.

Deshalb erfordert die Belastungsintoleranz ein drastisches Umdenken. Medizinische Fachkräfte, Pflegefachkräfte, Physiotherapeut:innen und Mitarbeitende in Reha-Einrichtungen müssen DRINGEND dafür sensibilisiert werden, dass nicht Aktivierung hilft, sondern das sogenannte Pacing.

Pacing meint, seine Kräfte neu einteilen zu lernen, nie an die Belastungsgrenze zu gehen. Ein individuelles Energiemanagement, um die eigene Zustandsverschlechterung zu verhindern. Das heißt dann zum Beispiel, dass eine betroffene Person den ganzen Tag im abgedunkelten, geräuscharmen Raum im Bett zubringt, um so beispielsweise den anstehenden Arzttermin zu absolvieren. Sie dürfen NICHT zur Aktivität über ihre Grenze, und die ist ganz individuell, motiviert werden. Denn die Motivation bringen sie von allein mit, sie wollen alle ihr Leben zurück, sie sind NICHT depressiv.

Aber sie müssen das Verzichten zu akzeptieren lernen.  Verzichten worauf? Auf Sport, Freund:innen, Familie Sport, ihre Arbeit, die Natur - kurzum: Verzichten auf das ganz normale Leben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Immer wieder habe ich von Betroffenen geschildert bekommen, dass sie aus der Reha immobiler rauskamen, als sie hingingen. Quasi auf Krücken rein im Rollstuhl oder gar liegend im Krankentransport wieder raus. Weil Pacing nicht beachtet wurde. Eine Reha kann in diesem Falle also dauerhafte Schäden und eine irreversible Zustandsverschlechterung verursachen.

Im Bericht steht dann oftmals: Reha verweigert. Man unterstellt, die Betroffenen hätten ihre Mitwirkung nicht erfüllt. In der Folge werden Rentenbescheide dann abgelehnt. Betroffenen fehlt dann nicht nur das soziale Leben, sondern sie rutschen auch noch in die Armut und es kommen zusätzlich belastende Existenzängste dazu.

Hoch problematisch: Die Versorgungslage - auch landesweit! Es gibt im gesamten Bundesgebiet nur zwei Schwerpunktambulanzen – München und Berlin. In München für Kinder und Jugendliche, in Berlin finanziert durch Spendengelder. Durch Überlastung sind diese nur noch bundeslandweit ausgerichtet. Betroffene sind vom Gesundheitssystem vergessen. Laut meiner kleinen Anfragen gab es bis heute nicht eine einzige Fort- und Weiterbildung, die zu ME/CFS von der Ärztekammer angeboten wurden.

Durch fehlende spezifische Angebote an Fort- und Weiterbildungen zu ME/CFS kommt es bei Ärzt:innen und Pflegepersonal zu Unkenntnis, dazu fehlt eine Anlaufstelle für Betroffene. Die Landesregierung begründet bis dato das Ausbleiben einer Ambulanz damit, dass ja noch das Grundlagenwissen dazu fehle. Da haben wir den Teufelskreis.

Das darf so nicht weitergehen!

Wir brauchen Forschung UND Sensibilisierung.

Eine Anlaufstelle ist wichtig, um Symptommanagement zu gewährleisten. Um zuvorderst die Diagnose zu stellen und Betroffene nicht im Stich zu lassen. Fehldiagnosen, falsche Behandlungen müssen endlich ein Ende haben. Und das gelingt nur, wenn wir es gemeinsam schaffen, mehr Sensibilität und mehr Kenntnisse zu diesem Krankheitsbild zu erwirken, und nicht die Verantwortung allein beim Bund sehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschlandweit sind über 300.000-400.000 Menschen betroffen, davon etwa 40.000 Kinder und Jugendliche. In Sachsen-Anhalt gehen wir aktuell von mindestens 9.000 Betroffenen bis zu 17.000 Betroffenen aus – Tendenz zur Verdoppelung. Meine Kleinen Anfragen dazu haben ergeben, dass allein bei der AOK Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 2.945 Frauen und 1.134 Männer, insgesamt also 4.079 Fälle von CFS die bekannt sind. Und das sind nur die Zahlen einer einzelnen Krankenkasse. 

Davon ausgehend, dass etwa ein Viertel von ihnen vollständig pflegebedürftig ist und rund zwei Drittel aller Erkrankten arbeitsunfähig sind, stehen dem verschwindend geringe Zahlen der Erwerbsminderungsrente gegenüber. Und zwar laut meiner Kleinen Anfrage genau 33 anerkannte Erwerbsminderungsrenten! 33 bei über 4.000 Betroffenen. Und ich wiederhole, das sind nur die Zahlen einer einzelnen Krankenkasse.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Betroffenen, die nicht einmal Kraft haben, einen ganz normalen Alltag zu schaffen, sind wegen Unkenntnis der Entscheidungsträger gezwungen, sich nun auch noch in Widersprüche, Klagen und Rechtsstreitigkeiten zu begeben. Oft nehmen Betroffene daher die Ablehnungen hin, weil sie schlichtweg nicht die Kraft haben, den Klageweg zu gehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es braucht Aufklärung und Sensibilisierung auch bei den Mediziner:innen aber ebenso bei den Krankenkassen, der Rentenversicherung, Rehaeinrichtungen und dem Versorgungsamt, bei den Gutachter:innen des MD, denn all diese entscheiden und behandeln über diese schwer erkrankten Menschen.
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Betroffenen sind zu krank, um allein für mehr Hilfe zu kämpfen.

Es ist unsere politische Verantwortung, hier die Weichen zu stellen und den entsprechenden Weg zu gehen.

Dass die Bundesregierung die versprochenen Forschungsgelder nun mit dem vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltes wieder kassiert, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Als Land dürfen wir uns hier nicht länger auf den Bund verlassen. Die Betroffenen haben keine Zeit zum Warten. Wir müssen handeln und wir müssen die Gegebenheiten hier bei uns im Land im Interesse aller ME /CFS-Erkrankten anpacken und verbessern.

Dazu will unser Antrag beitragen und ich bitte um entsprechende Unterstützung. Es ist unsere politische Verantwortung, die Menschen nicht aus dem System zu werfen. Wir haben es in der Hand und können viel dafür tun, dass es ihnen besser geht.

die Landesregierung legt uns heute am 7. September einen Haushalt vor, der von den Verantwortlichen an Superlativen nur so überschüttet wird. Wieder mal soll es ein Rekordhaushalt sein, der dazu noch die Schuldenbremse einhält und das Land „zukunftssicher“ machen soll. Das, meine Damen und Herren, wurde bei den letzten Haushaltsentwürfen auch jedes Mal behauptet. Allerdings war das Einzige, was 2022 und 2023 rekordverdächtig gewesen ist, die Verspätung, mit der die Entwürfe eingebracht und die Haushalte beschlossen werden konnten – mit all den Wirkungen für die Fördermittelempfänger.

Wir erinnern uns: Offensichtlich waren diese Verspätungen der Uneinigkeit innerhalb der Koalition geschuldet, die auch immer wieder während der Verhandlungen sichtbar wurden.Der Finanzminister ist in solchen Fällen der Nutznießer der Uneinigkeit: Er kann sparen. Wenn ein Haushalt erst im April oder Juni in Kraft tritt; das muss ich Ihnen allen nicht vorrechnen; sind weniger Auszahlungen möglich und der Haushalt wird zulasten der Zuwendungsempfänger und der öffentlichen Infrastruktur zurechtsaniert.Das alles will Finanzminister Richter bzw. die Landesregierung dieses Mal besser machen und auf den ersten Blick ist mit der Einbringung des Haushaltes im September zumindest die Grundlage geschaffen, pünktlich vor Jahresbeginn 2024 diesen auch zu beschließen. Auf den zweiten Blick wird dann aber deutlich, welchen Preis die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts dafür bezahlen sollen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Haushalt ist nämlich alles andere als fertig. Die Globalen Minderausgaben bilden mit 432 Millionen Euro fast 3% des Gesamthaushaltsvolumens. Das muss ich vielleicht kurz erklären für alle, die keine Finanzexperten sind: Globale Minderausgaben sind Sparvorgaben, bei denen sich die Koalition aber noch nicht einigen konnte, wo genau gespart werden soll. Fast 3 %, das ist wirklich rekordverdächtig, aber nicht im guten Sinne. Korrekt, Herr Heuer, 3 % sind definitiv zu viel! Globale Minderausgaben sind auch in Sachsen-Anhalt kein neues Instrument. Sie liegen allerdings normalerweise irgendwo zwischen 1 und 2 %.

Diesmal sind es aber fast 3% und damit vermutlich sogar über der Grenze dessen, was die Verfassung überhaupt erlaubt. Unterm Strich bleibt: Sie konnten sich nicht einigen, hoffen vielleicht entgegen der Prognosen der Wirtschaftsweisen auf unerwartete Steuereinnahmen. Hoffnung ist etwas Schönes, aber eben nicht planbar. Eine Steuerreform zugunsten der Länder ist aufgrund der Verweigerungshaltung der FDP im Bund allerdings nicht in Sicht und die Menschen in unserem Land wissen nicht, was auf sie zukommt. Haushaltsklarheit und -wahrheit sieht anders aus.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin der Meinung, dass Sie jetzt die Verantwortung haben, den Menschen in unserem Land zu sagen, wo Sie sparen wollen. Es geht hier nicht um das Stillen meiner Neugier, sondern darum, dass die Menschen in unserem Land ein Recht auf diese Transparenz haben. Insofern bedaure ich um so mehr, dass die CDU-Fraktion die Aktuelle Debatte „Demokratische Prozesse brauchen Achtung, Respekt und Akzeptanz“ zurückgezogen hat.

Ich hätte diese nicht genutzt, um mit Ihnen über die Schwindeleien Ihres Landtagspräsidenten zu diskutieren, sondern über die Verantwortung, die auch Sie als Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben. Die Debatte um den Haushalt wird begleitet von der fast unfassbaren Idee, für die öffentliche Verwaltung einen Einstellungsstopp bis zum 31. Mai 2024 zu veranlassen um 19 Millionen Euro einzusparen. Die Ministerien konnten noch bis zum 31. Juli dieses Jahres ausschreiben und zu diesem Zeitpunkt waren plötzlich über 300 Stellen im Landesportal online.  

Über 300 Stellen die alle aus demselben Personalpool schöpfen. Wie soll das gehen? Die Verwaltung jagt sich damit gegenseitig die Fachkräfte ab. Am Ende bleiben Stellen unbesetzt und dann tritt der Einstellungsstopp in Kraft. Diejenigen, die erst 2024 mit dem Studium fertig sind oder einen Job suchen, gehen leer aus. Ich wüsste da gern vom Finanzminister, was er sich vorstellt, was die Bewerberinnen und Bewerber in der Zeit machen?

Tee trinken und Socken stricken? Nein, die meisten werden sich anderweitig, das heißt anderswo, bewerben. Sie sind wahrscheinlich für unseren Arbeitsmarkt verloren, denn gut ausgebildete Leute werden bundesweit gesucht. (Sogar Ostdeutsche und Frauen.) Vermutlich wird Sachsen-Anhalt bis auf weiteres kein kompetentes Fachpersonal in IT, Bau und Medizin anziehen können.

Ich sage: DANKE für nichts! Das ist genau der Stillstand, den ich dem Ministerpräsidenten vorwerfe. Er ist als MP aber nicht für Stillstand, sondern für Entwicklung im Interesse der Menschen unseres Landes verantwortlich und verpflichtet.

Der leise Verdacht drängt sich auf, dass CDU, SPD und FDP keine Koalition der Zukunft, sondern eine des Stillstands, des Phlegmas ist.

…und daher ein klares NEIN, ich kann diese bundesweit erste Deutschlandkoalition (oder Mickymauskoalition?) nicht zum Nachahmen empfehlen.

Zurück zum Personal: Sie hinterlassen in meiner Fraktion nicht den Eindruck, auch nur ansatzweise einen Überblick zu haben, wo Über- oder Unterkapazitäten bei ihrem Personal bestehen. Sie müssen dringend diesen Überblick bekommen. Erstellen Sie ein zukunftsfähiges Personalentwicklungskonzept! Finden Sie heraus, wer in Ihren Behörden was macht und wie sich die Aufgaben der Verwaltung in den letzten Jahren verändert haben. Dann können Sie eine seriöse Finanz- und Personalplanung vornehmen. Das ist ausdrücklich Ihr Job als Landesregierung. Gerade in Zeiten der sich überlagernden globalen Krisen, darf der Staat sich nicht dünne machen.

Kurz- oder mittelfristig steigende Zinsen dürfen nicht als Rechtfertigung dienen, den Rechten Demagogen unsere Demokratie auf dem Silbertablett zu servieren.

Das tut man aber und da spreche ich jetzt ausdrücklich SPD und FDP an, wenn man Programmen zur politischen Bildung, zur Gewalt- und Radikalisierungsprävention die Mittel streicht. Das ist, was der Bund aktuell betreibt, indem er: der Bundeszentrale für politische Bildung 20 Millionen streicht die Zuschüsse für HateAid, für die Amadeu-Antonio-Stiftung und das Anne-Frank-Zentrum kürzt bzw. streicht. Einsparungen in Höhe von 25 Millionen bei den Freiwilligendiensten sind ein grober Fehler! 2,8 Millionen Einsparungen bei den Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern machen mich fast sprachlos. Was ist das für ein Signal in Berlin? Die AWO skandiert nicht ohne Grund in den sozialen Medien: „Der letzte macht das Licht aus“ gegen den Sparhaushalt des Bundes. Der Bundeshaushalt 2024 sieht einen Kahlschlag im sozialen Bereich vor.  Stattdessen plant der Bund nach dem 100 Milliarden Subventionspaket für die deutsche Rüstungsindustrie weitere 17 Millionen mehr für den Verteidigungshaushalt ein. Wenn die Landesregierung wirklich etwas für die Stärkung demokratischer Kultur in Sachsen-Anhalt tun möchte, könnte sie da ansetzen und diesen Wegfall der Mittel kompensieren. Noch besser wäre es natürlich, wenn unsere geschätzten Kollegen von SPD und FDP sich bei ihren Ampelkollegen im Bund dafür einsetzen, dass es nicht erst so weit kommt. Sie sind doch nah dran, Sie wissen genau, was all diese Einsparungen für die Menschen vor Ort bedeuten und Sie wissen auch, dass wir schon jetzt jeden, der nicht bei drei auf dem Baum ist, anflehen müssen, für ein kommunales Mandat zur Wahl am 9. Juni 2024 anzutreten.

Das ist der letzte Landeshaushalt vor den Kommunalwahlen 2024 und Sie entscheiden, welches Signal an die kommunalen Vertreterinnen ausgesandt werden. Sie entscheiden, ob unsere kommunalen Mandatsträgerinnen in ihrer Sorge bestärkt werden, nur noch über die Erhöhung von Kita- und Friedhofsgebühren entscheiden zu können oder ob sie noch Spielraum für die Gestaltung lebenswerter Kommunen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zudem ist das Armutsrisiko in Sachsen-Anhalt weiterhin eklatant höher als im Durchschnitt der Bundesrepublik, höher als im Rest von Ostdeutschland. Das ist alarmierend, insbesondere wenn man sich anschaut, wer zuerst davon betroffen ist.  Mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden Menschen in unserem Land sind von Armut betroffen, das belegen Zahlen des Statistischen Bundesamtes und das ist seit vielen Jahren so. Diese Zahlen verändern sich aktuell von Jahr zu Jahr nicht mehr sonderlich aber sie pendeln sich auf einem sehr hohen Niveau ein.  Das höchste Armutsrisiko besteht für Alleinerziehende, junge Erwachsene, Erwerbslose und Menschen mit Migrationsgeschichte. Morgen reden wir im Rahmen unserer Aktuellen Debatte darüber, dass jeder und jede gebraucht wird. Wir können es uns wirtschaftlich und auch fiskalisch nicht mehr leisten, auch nur ein Kind in Armut zurückzulassen!

Genau deshalb kämpfen wir als LINKE hier in Sachsen-Anhalt inzwischen seit Jahrzehnten für eine bessere Kinderbetreuung, für bessere Bildungschancen in Schulen, die nicht aussortieren, sondern alle Kinder in ihren Kompetenzen stärken. Dafür brauchen wir motivierte Lehrkräfte, aber eben auch Schulsozialarbeit an allen Schulen. Ringen Sie sich endlich zu einem Landesprogramm für die Schulsozialarbeit durch. Es ist längst überfällig! Um es vielleicht in neoliberaler Denklogik zu übersetzen: Jeder Euro in Bildung ist das sicherste Investment.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die unsägliche Debatte um die Kindergrundsicherung ist das Eine. Das andere ist und da zitiere ich kurz und bündig die Präsidentin des DKSB, Frau Prof. Andresen: „Das, was die Bundesregierung vorschlägt, ist enttäuschend. Das ist keine Kindergrundsicherung.“ Korrekt.  …und ich sage Ihnen: das ist genau der falsche Punkt zum Sparen, der falsche Punkt, um gegenüber Christian Lindner einzuknicken und viele Kinder, Jugendliche und Heranwachsende in Sachsen-Anhalt sind die Leidtragenden dieser Entscheidung.In der Haushaltsdebatte des Bundestages konnte man aus den Rängen der Ampel viel über eine angebliche Normalisierung der Lage hören. Angeblich könnten die Vorgaben der sogenannten Schuldenbremse wieder eingehalten werden, weil sich alles wieder auf Normal einpendle. Auch hier im Haus gibt es etliche Fans der schwarzen Null. Immerhin, liebe Kolleginnen von SPD und FDP, lobt Sie sogar Nikolaus Blome mit den Worten, „dass ab sofort wieder vernünftig Politik gemacht wird.“

Na herzlichen Glückwunsch!

Ich erinnere mich „gerne“ an seine Aussage, dass es keinen Gender Pay Gap gäbe, wenn Frauen eben die richtigen Berufe wählen würden.

Mann, Mann, Mann….

Ich muss mich wirklich fragen, in welcher Welt die Bundesregierung lebt.

Die Inflationsrate mag aktuell wieder sinken, aber das Preisniveau stabilisiert sich dennoch aus Sicht der Geringverdiener (Mehrheit der Menschen in unserem Land) auf einem extrem hohen Niveau. Und wissen Sie, was da nicht mit angehoben wurde? Die Einkommen der Menschen. Die höheren Erlöse kommen fast ausschließlich den Aktionären aus Industrie und Handel zugute. Und genau da will der Bundesfinanzminister noch die Steuern senken! Bei den Unternehmen!

Meine Damen und Herren,

ich frage Sie, wie man das den Menschen in Sachsen-Anhalt und der Bundesrepublik erklären soll. Bürgergeld, Mindestlohnerhöhung und Kindergrundsicherung sind die reinsten Mogelpackungen, die den ärmsten Haushalten im Land kaum zum Leben reichen, auf jeden Fall nicht vor Armut schützen und nach den Rekord-Dividenden der letzten Jahre sollen nun auch noch die Unternehmenssteuern gesenkt werden.

Ich finde das absolut nicht nachvollziehbar und es geht bestimmt nicht nur mir so. Die Haushaltsberatungen im Parlament gehen nun los. Wir werden uns nicht nur im Finanzausschuss, sondern auch in den Fachausschüssen engagiert daran beteiligen. Wir werden u.a. die Schulsozialarbeit im Land verteidigen, die Gesundheitsversorgung und dabei die KKH-Finanzierung und den  Fachärztemangel im Fokus haben und selbstverständlich all die Vereine und Verbände, die das Leben in Sachsen-Anhalt kulturell, sozial lebenswert machen.

Da in der Wirtschaftspolitik nicht nur die Big Player im Vordergrund stehen dürfen, sagen wir deutlich: wir unterstützen die KMU, denn sie sind das Rückgrat des Landes.

Und abschließend fordere ich Sie auf:

Sorgen Sie dafür, dass die Kommunen aufgabengerecht finanziert werden und nicht nur den Mangel verwalten müssen! Sorgen Sie für Haushaltsklarheit- und Wahrheit und verkaufen die Menschen nicht weiter für dumm! Erarbeiten Sie ein Personalentwicklungskonzept für unser Land, dass seinen Namen verdient und vor allem den Menschen in unserem Land dient! Setzen Sie sich im Interesse der Kinder und Jugendlichen in unserem Land für eine Echte Kindergrundsicherung im Bund ein! Und nicht zuletzt: Wir brauchen eine echte Steuerreform: Vermögenssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Das stellt unser Land langfristig auf starke finanzielle Füße.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

meine sehr geehrten Damen und Herren,

in den letzten Jahren hat sich der Arbeitsmarkt für die Auszubildenden positiv entwickelt. Für die Schulabgänger*innen stehen mehr Ausbildungsstellen als Bewerber*innen zur Verfügung. 12.973 gemeldete Ausbildungsstellen standen per 30.09.2022 in Sachsen- Anhalt bereit.  Zum gleichen Zeitpunkt schlossen 10335 Bewerber*innen einen dualen Ausbildungsvertrag ab.

Aufgrund der demografischen Entwicklung wird die Sicherung von Fachkräften eine zunehmende Herausforderung. Bis zum Jahr 2040 werden 22,2% erwerbsfähiger Fachkräfte in Sachsen- Anhalt fehlen.

Gleichzeitig verschenken wir aber zu viel Potenzial bereits am Übergang Schule Beruf. Wir haben einen zu hohen Anteil junger Menschen ohne Berufsabschluss. Ursachen dafür sind u.a.

• Regionale, berufs- und qualifikationsbezogene Unterschiede zwischen Angebot und Nachfrage an Ausbildungsplätzen
• Geschlechtsspezifisches Berufswahlverhalten
• Hohe Abbruchquoten in Ausbildung
• Weitere Ursachen: Ansehen von Berufen, finanzielle Anreize (Job vs. Ausbildung), ...
• Abnehmendes Interesse an der dualen Ausbildung
• Anstieg des Anteils sonderpädagogisch geförderter Schüler/innen 
• Anstieg der NEETs

Das liegt vor allem darin, dass die Zahl derjenigen jungen Menschen gestiegen ist, die sich weder in Ausbildung noch in der Schule oder in Arbeit befinden (Im Jahr 2021 wurden in der Gruppe der 15- bis 24-Jährigen 630.000 Personen zu den NEETs gezählt, im Jahr 2019 waren es noch 492.000). Fachleute sagen, dass dieser Anstieg einen deutlich stärkeren Effekt hat als der demographisch bedingte Rückgang der Schulabgangszahlen.

Ein weiteres Problem ist die Lösungsquote.

Im Jahr 2021 wurden 1.269 Ausbildungsverträge innerhalb der Probezeit beendet (36,1 Prozent). Wenn man diese Zahlen auf die Personen mit einem Hauptschulabschluss, einen Realschulabschluss oder ohne einen Abschluss in ein Verhältnis setzt, kommt man zur Erkenntnis, je geringer der Schulabschluss, um so höher die Lösungsquote.  Insgesamt lösten 45,7 Prozent der Auszubildenden mit Hauptschulabschluss ihren Vertrag vorzeitig, bei Personen ohne Hauptschulabschluss betrug die Quote 40,4 Prozent und bei der größten Gruppe von Auszubildenden, welche einen Realschul- oder vergleichbaren Abschluss besitzen ist die Quote 29,2 Prozent.

Ebenfalls spielt die Betriebsgröße bei der Frage nach der fachlichen Qualität eine gewisse Rolle. 74 Prozent der befragten Auszubildenden aus kleineren Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten beurteilten die fachliche Qualität als »sehr gut« oder »gut«. In Betrieben mit 21 bis 500 Mitarbeitern ist dieser Anteil mit 71 Prozent am geringsten, während er in Großbetrieben mit mehr als 500 Beschäftigten wieder auf 84 Prozent ansteigt. Dies deutet darauf hin, dass die professionellen Ausbildungsstrukturen in Großbetrieben, aber auch der persönliche Kontakt in kleinen Betrieben hierauf einen gewissen Einfluss haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der größte Teil der befragten Auszubildenden aus Sachsen-Anhalt hat eine*n Ausbilder*in (knapp 91 Prozent). Das bedeutet im Umkehrschluss, dass immerhin gut 9 Prozent kein*e Ausbilder*in an der Ausbildungsstelle zur Verfügung steht. Trotz wiederholter Hinweise auf dieses Problem hat sich dieser Anteil in den letzten Jahren sogar erhöht.

Um eine ausreichende Betreuung zu gewährleisten, sollte ein*e Ausbilder*in nicht für mehr als acht Auszubildende verantwortlich sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte noch mehr über die Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt berichten. Doch ich denke, vieles wissen sie bereits. In unserem Antrag plädieren wir daher zu überprüfen, ob in unserem Bundesland ein Ausbildungsfonds eingerichtet werden kann.

Was sollte dieser Fonds leisten?

Auf alle Fälle müsste damit eine leistungsfähige Bildungsinfrastruktur finanziert werden. Er könnte auch den Betrieben Anreize und Hilfestellung ermöglichen, betriebliche Ausbildung anzubieten und zu stärken. Dazu gehören vor allem überbetriebliche Bildungszentren für die Verbundausbildung, die Förderung von Qualifizierung des Ausbildungspersonals und weiterer Maßnahmen mit dem Ziel, die Ausbildungsfähigkeit der Betriebe zu erhöhen, so der Vorschlag des DGB.

Darüber hinaus sollen Betriebe vom Fonds profitieren, indem ihnen ein relevanter Teil der Ausbildungskosten erstattet wird. Hierdurch wird ein Teil der Kosten für die Ausbildung gerecht auf alle Betriebe verteilt und ein Anreiz zur Schaffung von Ausbildungsplätzen gesetzt.

Ebenfalls empfehlen wir eine wissenschaftliche Studie zur Umsetzung des Ausbildungsunterstützungsfonds und der Ausbildungsumlage in Sachsen-Anhalt.  Dabei sollten die Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Kammern mit einbezogen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

einen weiteren Schwerpunkt unseres Antrages widmen wir der Praktikumsvergütung von Schülerinnen und Schüler. Durch die Einführung einer Praktikumsprämie für Schülerpraktika und die Einstellung ab dem Haushalt 2024 sollen auch Praktika im Bereich der Sozial-, Erziehungs- und Pflegeberufe, ähnlich wie im Wirtschaftsministerium für Praktika in Handwerksbetrieben, vergütet werden können. Ziel ist es, frühzeitig Schülerinnen und Schüler an diese Berufe heranzuführen und mehr Anreize für ein Praktikum in diesen Bereichen zu schaffen. Damit soll die Motivation steigen, eine Ausbildung und schlussendlich eine Erwerbstätigkeit in diesen Bereichen aufzunehmen und somit nachhaltig qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Zustimmung unseres Antrages.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

erstmal möchte ich der Landesregierung und besonders der Sozialministerin meine Beachtung aussprechen, und das ist kein Lob. Dass sie es geschafft haben, die Zahnärzt*innen so wütend zu machen, dass sie zu hunderten vor dem Landtag demonstrieren, das ist schon eine Leistung – aber keine gute. Denn glauben Sie mir, die Zahnärzt*innen hätten sich lieber um ihre Patient*innen gekümmert, anstatt zu demonstrieren.

Bereits Anfang 2020 hat DIE LINKE auf das Problem der zukünftigen Unterversorgung des Landes hingewiesen. Wir haben auch damals schon festgestellt, dass Landkreise unterversorgt sind. Und wir haben mehrmals die Erhöhung der Studienplätze an der Uni Halle gefordert. Falls Sie sich fragen, war dieser Klassiker heute nicht im Antrag steht – seien Sie sicher, Im Haushalt wird es wieder Thema.

Wenn bis 2030 knapp die Hälfte der Vertragszahnärtz*innen und Kieferorthopäd*innen das Ruhestandsalter erreicht haben – das sind 600 Menschen – dann droht dem Land flächendeckend eine Unterversorgung. Und nun hat ausgerechnet Herr Tullner das Bild der Cassandra bemüht. Er selbst ist ja in verschieden Funktionen mitverantwortlich für den Lehrer*innenmangel. Ich sage immer, dass sich Heerschaaren  an Geschichtswissenschaftlern damit befassen werden, wie man sehenden Auges ein System so gegen die Wand fahren konnte.
Liebe Damen und Herren der Koalition, Liebe Landesregierung Liebe Frau Grimm Benne, Lieber Herr Willingmann,
Lassen sie es nicht zu, dass uns das gleiche mit den Zahnärtzt*innen genau so passiert. Das ist kein Spiel, denn es geht um die Gesundheit der Menschen im Land. Und wenn sich dann eine Sozialministerin hinsetzt und sagt, dass sei doch der Sicherstellungsauftrag der KZV und die soll sich darum kümmern, dann ist das an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Und deshalb gibt es erboste Briefe und Proteste vor dem Landtag. Zurecht

Nun hatten wir eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss gehabt, die sehr erkenntnisreich war. Wir sind auch als Fraktion im engen Austausch mit den Vertreter*innen aber auch im Gespräch mit der Universität. Und da kamen auch ein paar heikle Punkte und auch an der einen oder anderen Stelle leichte Differenzen zu Tage. Aber ein Vorschlag kam bei allen gut an, nämlich Sachsen-Anhalt durch ein gut strukturiertes Weiterbildungsprogramm attraktiv zu machen. Warum? Studien zu folge haben die frisch ins Berufsleben entlassenen Zahnärzt*innen durchaus das Bedürfnis, sich weiterzubilden, Techniken zu verfeinern, und auf dem neusten Stand zu sein. Zudem gibt ihnen die Fallberatung mit erfahreneren Ärzt*innen Sicherheit. Darum ist die Arbeit in einem Verbund auch beliebt. Und hier möchte unser Antrag diesen Ansatz aufgreifen. Lassen sie uns doch unser Bundesland zu dem machen, wo genau dieses Bedürfnis am besten aufgegriffen wird und damit ein Haltefaktor geschaffen wird. Die Uni Halle steht dafür sicher bereit. Aber es muss politisch auf den Weg gebracht werden.

In Wanzleben kann man sehen, wie erfolgreich ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Trägerschaft lokaler Zahnärzte aufgebaut wurde/wird. Das folgt genau dieser Logik. Zumal das bloße Übernehmen von Praxen oder gar eine Neueröffnung für viele junge Menschen nicht attraktiv ist, Verwaltungsaufwand, Dokumentation und das Risiko der Selbstständigkeit verunsichern. MVZs ind Kommunaler Trägerschaft oder durch Zahnärzt*innen können da Abhilfe schaffen. Und wie wir heute aus Gardelegen gehört haben, sind die Kommunen durchaus bereit, sich zu beteiligen.

Nicht ganz so einig ist man sich bei der Mobilen Versorgung. Da gibt es stimmen die sagen, in der Zeit wo so ein Bus übers Land fährt, ist der Arzt nicht am Patienten. Andere sehen darin durchaus die Möglichkeit gerade ältere Menschen auf dem Land zu erreichen. Wir haben den Vorschlag aufgenommen – lassen Sie uns darüber diskutieren.

Ähnlich differenziert ist die Einstellung zur Ausbildung in Pesc.

Nun ich fand das ja immer bezeichnend, dass wir nicht mehr Studienplätze an der Uni schaffen, und sich die KZV mit einer ausländischen Universität behilft. Ich habe mich aber überzeugen lassen, dass damit ein hoher kurzfristiger Effekt erzielt werden kann. Denn während bei uns an der Uni streng nach Numerus Clausus ausgewählt wird, können in Pesc auch motivierte Landeskinder ausgebildet werden, die nicht ein 1,0 Abi ausweisen aber trotzdem das Potential zu einem guten Zahnarzt oder Ärztin haben. Darum fordern wir, dass dieses Programm auch durch das Land unterstützt wird.
Gleichwohl verstehe ich auch die Anmerkungen der Uni, dass bei uns im Studium die Wertevermittlung eine große Bedeutung hat. Das ist besonders mit Blick auf die älter werdende Bevölkerung wichtig. Und Phänomene wie Filialpraxen von Konzernen, die nur auf Gewinnmaximierung aus sind, lehnt meine Fraktion klar ab. Abkassieren auf dem Rücken der Menschen – da sagen wir Nein.

Ich weiß, dass eine Landeszahnarztquote nicht so einfach ist. Und ja 3 Plätze sind nicht viel. Ich selbst gehörte nicht zu den Anhängern dieser Quoten. Gleichwohl sehen wir einen Effekt, da wo sie praktiziert wird – wie bei den Landärzten. Die Not, auf die wir zusteuern ist so groß, dass wir heute die erneute Überprüfung einer solchen Quotenregelung fordern.
Sehr geehrte Damen und Herren,

Und auch bei einem weiteren Punkt in unserem Antrag hat und die KZV schon widerspruch signalisiert, was zu erwarten war. Wenn aber ein Befund ist, dass wir Junge Menschen im Land ausbilden und sie dann dorthin weggehen, wo mit Privaten Leistungen mehr Geld zu verdienen ist, dann sollte dringend überprüft werden, ob die freie Niederlassung nicht zu Gunsten einer Bedarfszulassung ersetzt werden sollte. Das ist ein heikler Punkt – ich weiß. Aber die Situation ist wie gesagt ernst und wir sollten alles in Betracht ziehen.

Ein wesentlicher Kritikpunkt der Zahnärzteschaft ist, dass ihre Vorschläge nicht aufgenommen werden und dass sie in Entscheidungsprozesse nicht einbezogen wird. Das kann durch kluge Kommunikation und das annehmen der politischen Aufgabe schnell verändert werden, wenn denn die Sozialministerin möchte. Trotziges Wegdrehen und mit dem Finger auf andere zeigen nutzt da aber nichts.

Wie gesagt, die Lage ist ernst und bis 2023 sind es nur 7 Jahre Also eine Ausbildungsperiode. Lassen sie uns alles dafür tun, dass so viele ausgebildet Zahnärzt*innen wie möglich im Land bleiben und mehr ausgebildet werden.
Danke

immer wieder bekommen wir in diesem Bundesland versichert, dass Kinder die Zukunft des Landes seien. Ja, sind sie. Aber sie sind eben auch das Jetzt und als solches sind sie jetzt in ihrem Aufwachsen mit allen Möglichkeiten und Anstrengungen zu fördern. Dazu braucht es in der frühkindlichen Bildung Fachkräfte, welche wiederum seitens des Landes Unterstützung in jeder Form erhalten. Damit sie hoch motiviert jeden Tag ihr Bestes für unsere Kinder geben können.

Und dazu braucht es Rahmenbedingungen, die das Engagement der Fachkräfte zulassen und unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

und ja, wir verfügen mit breiten Öffnungszeiten, hohen Betreuungsquoten und in guter räumlicher Erreichbarkeit vorhandenen Angeboten bereits über eine gute Struktur der Kindertagesbetreuung.

Das ist gewachsen und auch gut und wichtig. Aber diese hohe Betreuungsquote wird nur auf dem Rücken von zu wenigen Fachkräften erfüllt. Verdi kommt in einer gemeinsamen Studie mit der Hochschule Fulda auf im Schnitt 3 vakante Vollzeitstellen je Einrichtung.

Dass dies zutrifft, zeigen die Antworten meiner kleinen Anfrage zur Fachkräftesituation im Land. Beispielhaft hat die Stadt Magdeburg geantwortet, dass in 12 Einrichtungen insgesamt 33 vakante Vollzeitstellen vorzufinden sind.

Zu meinem Bedauern wurde diese Kleine Anfrage nur sehr auszugshaft beantwortet. Manche Landkreise haben gar keine Rückmeldung gegeben. Aber die vorliegenden Zahlen zeigen ein Bild auf, dass ein Weggucken nicht länger duldet. Ich hätte mir von der Landesregieurng gewünscht, dass es eine Nachreichung der fehlenden Zahlen gegeben hätte. Ja hätte ich auch erfragen können. Aber die Verbesserungen unserer Kenntnislage sollte in unserer aller Interesse sein.

Konkrete Zahlen und Fakten würden uns helfen die Ursachen und Herausforderungen des Problems eines Fachkräftemangels zu erkennen.

Aber es gibt uns: Als Opposition gucken wir nicht nur genau hin, wir hören auch genau zu, wenn Fachkräfte und Gewerkschaften auf uns zukommen und uns aus der Praxis berichten.

So hat verdi zuletzt zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit aufgezeigt: Es brennt lichterloh!

Das grundsätzliche Problem ist lange bekannt, doch die vorgelegten Zahlen sind in ihrem Ausmaß erschreckend: Fast zwei Drittel der Beschäftigten fühlen sich permanent an der Grenze der eigenen Belastbarkeit. Mehr als drei Viertel gehen davon aus, dass sie in ihren Berufen nicht das Rentenalter erreichen werden. Ursache hierfür sind insbesondere schlechte Arbeitsbedingungen und die Erwartung, dass diese sich weiter verschlechtern. Dreiviertel der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt klagt darüber, dass die Komplexität an Problemlagen seit der Corona-Krise deutlich zugenommen haben.

Der Fachkräfte-Mangel ist Realität – und das ist auch kein Wunder, wenn man sich die Arbeitsbedingungen vor Augen führt. Die meisten pädagogischen Fachkräfte brennen für ihren Beruf –sie merken aber oft: Auf Dauer ist das nicht zu schaffen. Als Ursache werden die immer höheren Anforderungen aufgrund veränderter Bedarfe von den Fachkräften genannt und auch eine starke Arbeitsverdichtung, die dazu führt, dass in derselben Zeit mehr geleistet werden muss.

Die Folge: die Beschäftigten verlassen ihre Berufe. Und Corona hat die Situation noch einmal weiter verschärft.

So kann es nicht weitergehen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir müssen dem entsprechenden Bedarf der Fachkräfte mit Einstellungen nachkommen und vor allem diese dann halten. Wer in die unterschiedlichen Studien schaut, stellt fest, dass die pädagogischen Fachkräfte meist nach 5-10 Jahren die Kita wieder verlassen. Wenn sie denn dort überhaupt erst einmal ankommen. Denn es ist absolut unklar, wo unsere Fachschüler:innen nach erfolgreichem Abschluss verbleiben.

Wir lassen im Jahr etwa 1.100 erfolgreich in die Praxis gehen, und in der Kita kommt nach meinem Kenntnisstand davon gerade mal ⅙ an…. Wo sind denn die anderen alle? 

Hört man in die Praxis hinein, fällt immer wieder das Wort “Praxisschock”. Viele Fachschüler:innen stellen sich die Arbeit in der Kindertagesbetreuung anders vor. Und dabei sind sie nicht als naiv oder weltfremd zu beschreiben, sondern die Arbeitsbedingungen sind unzureichend. Zu viele Kinder sind von einer Fachkraft allein zu betreuen, zu wenig bis keine Zeit für Vor- und Nachbereitungen, fehlende Zeit für Elterngespräche, … Die Aufzählung ließe sich fortsetzen und Sie kennen das eigentlich!

Deswegen müssen wir endlich rausfinden, was Fachschüler:innen zum Jobeinstieg motiviert. Und dies lässt sich am besten rausfinden, wenn sie sich noch in der Fachschule befinden. Deswegen wollen wir mit unserem Antrag als einen Punkt eine Absolvent:innenbefragung umzusetzen.

Welche Rahmenbedingungen finden sie in der Praxis vor, was unterscheidet die Theorie von der Praxis, wie wirkt das Praxisfeld, welche Veränderungen wünschen sie sich, und last but not least: Können sie sich ein Berufsleben in der Kindertagesbetreuung vorstellen?

Sachsen hat das gemacht, hat über einen Zeitraum von etwas mehr als 1,5 Jahren eine Absolvent:innenbefragung durchgeführt. Dort liegen wertvolle Erkenntnisse vor. Diese Ergebnisse sind klar: In den Einrichtungen haben sich die Anforderungen an die Fachkräfte in den letzten fünf Jahren insbesondere in drei Bereichen zugespitzt

Ergebnisse, die ich so auch Sachsen-Anhalt zuschreiben würde. Aber das können wir ja rausfinden. Das Kompetenzzentrum Frühe Bildung hat gerade neulich im Mai eine ähnliche Erhebung wie die Absolvent:innenbefragung in Sachsen. Und kommt auhc zu ähnliche Ergebnissen und klaren Forderungen. Lassen Sie uns gemeinsam dem Verbleib der Fachschüler:innen nachgehen und hier Licht ins Dunkel bringen.

Auch die Bundesagentur für Arbeit spricht davon, dass die Zahl der freien gemeldeten Stellen in den Einrichtungen überdurchschnittlich zugenommen hat. Zumeist werden Personen mit einem Abschluss als Erzieher:in gesucht. Hier fällt die Zahl der gemeldeten Stellen höher aus als die der Arbeitslosen. Der Erzieher:innenberuf gilt als Engpassberuf. Gleichzeitig ist auch die Zahl der Teilzeitbeschäftigten gestiegen. Auch das spricht eine eigene Sprache. Sachsen-Anhalt hat mit 79% die dritthöchste Teilzeitquote im bundesweiten Vergleich.

Hinzu kommen Erhebungen der Krankenkassen, die feststellen, dass Erzieher:innen die Berufsgruppe mit dem höchsten Krankenstand sind. Im Schnitt 33 Tage sind die Fachkräfte je Jahr krank. Aus meiner Kleinen Anfrage zu den Fachkräften geht hervor, dass sich der durchschnittliche Krankenstand der Erzieher:innen zum Beispiel im Burgenlandkreis von 2017 zu 2021 verdoppelt hat. 2017 gab es dort im Jahr 20% Ausfalltage, 2021 knapp 40%. Die Fachkräfte arbeiten schon lange nicht mehr am Limit, sie arbeiten schon längst darüber.

Das muss bei uns Fragen aufwerfen und in der Konsequenz zu konkreten Handlungen führen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

stattdessen gibt das Landesjugendamt eine Handlungsempfehlung heraus mit dem vielsagenden Titel: Zum Umgang mit personellen Engpässen in der Kindertagesbetreuung, Horten und Kindertagespflege. Ja, die Absicherung der Öffnungszeiten werden zunehmend zu einem Problem der Einrichtungen und Träger. Folglich müssen Betreuungszeiten eingeschränkt werden, obwohl Eltern vertraglich ihren Bedarf vereinbart haben. Die Familien werden nicht dabei unterstützt, wenn die Schließzeiten familiär ausgeglichen werden müssen. Und wie das läuft, konnten wir in den letzten Jahren der Pandemie gut beobachten. Es gab einen Rückfall in tradierte Rollenmuster, die Mütter waren und sind überwiegend diejenigen, die dann zu Hause bleiben und die Kinderbetreuung übernehmen. Frauen- und gleichstellungspolitisch ein Bärendienst, den sie hier subtil mit leisten. Und dich hoffe sehr, dass sich die Gleichstellungsbeauftragte des Landes mal dieser Thematik annimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

und: der Fachkräftemangel nennt sich laut Handlungsempfehlung jetzt personeller Engpass. Und für diesen Engpass bekommen Einrichtungen hilfreiche Empfehlungen zu lesen wie u.a. ehrenamtliche Aushilfen akquirieren, hilfsbereite Eltern heranziehen. Einzige Bedingung ist, dass diese verantwortungsbewusst und geeignet sind, die Aufgabe mit ihrer Persönlichkeit zu übernehmen. Ich hab mir in der Tat die ernsthafte Frage gestellt - ohne das Engagement all der Ehrenamtlichen im Land in Frage zu stellen - aber wird es demnächst auch eine gleichlautende Handlungsempfehlung für die fehlenden Hausärzt:innen oder die fehlenden Zahnärzt:innen geben in diesem Land….

Kitas sind Orte der frühkindlichen Bildung. Kinder haben das Recht darauf, Freund:innen zu treffen, zu spielen, mit anderen Kindern zu agieren, sie haben ein Recht auf Förderung und Bildung. Kita ist Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben. Die Kita einzuschränken ist eine Verhinderung der Teilhabe der Jüngsten.

Die Fachkräfte sorgen dafür, dass sie im Land gleichwertige Lebensverhältnisse vorfinden. Eine Aufgabe, die durch die Landesregierung viel klarer angegangen werden muss. Dennoch unterscheiden sich die Lebensverhältnisse der Kinder, je nachdem wo sie in Sachsen-Anhalt aufwachsen. Deswegen müssen wir unseren Jüngsten ausreichend Fachkräfte an die Seite stellen, und dafür Sorge tragen, dass diese Fachkräfte motiviert, unbelastet und sorgenfrei ihren Job machen können.

Ausbildungsbedingungen müssen für alle gleich sein. Dazu gehört für meine Fraktion und mich zuvorderst das Angebot der praxisintegrierten Ausbildung für alle Fachschüler:innen. Es ist ein Armutszeugnis, dass wir den Menschen, die sich um das Wertvollste, was wir haben, unsere Kinder, kümmern wollen, die Ausbildung nicht finanzieren. Einen sozialen Job annehmen zu wollen, darf nicht länger heißen, dass man altruistisch ohne Ausbildungsvergütung startet. Die soziale Grundhaltung der Fachschüler:innen darf nicht länger ausgenutzt werden.

Und auch der Quereinstieg sowie die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen müssen auf einen besseren und schnelleren Weg gebracht werden. Zugangshürden müssen abgebaut werden, Verfahren beschleunigt. Noch immer gibt es zu viele Fehlstellen, die den Interessierten auf die Füße fallen. Es muss doch aber möglich sein, diese bereits bestehenden Angebote des Landes besser auszugestalten und offensiver im Sinne der Fachkräftegewinnung umzusetzen.

Und: Kommen Sie mit den Hochschulen ins Gespräch. Diese würden gern ein duales Studium, ein sogenanntes weiterbildendes Studium anbieten. Kindheitspädagogik – optimal geeignet! Das ist ebenso eine gute Option der Fachkräftegewinnung und vor allem Bindung!

Wir haben wohlwollend gesehen, dass der Alternativantrag der Koalition einige der Punkte unseres Antrages aufnimmt. Das ist zu begrüßen – wir möchten aber gern noch zwei Punkte ergänzen, die uns in der Tat sehr wichtig sind und hoffentlich Ihnen ebenso. Dann können wir dem gern in Gänze zustimmen und stehen auch für die konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Fachkräfte und Kinder bei dem Thema gern zur Verfügung.

Die Kindertagesbetreuung braucht eine qualitative Erweiterung. Dafür braucht es ausreichend Fachkräfte! Und qualitativ hochwertige Rahmenbedingungen sind der beste Weg zur Personalgewinnung und -sicherung. Es muss alles getan werden, um den Jüngsten den bestmöglichen Start zu gewährleisten. Die ersten Jahre der Kinder legen den Grundstein für vieles in ihrem weiteren Leben. Und in einem Land, in dem jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist, ist es unsere Pflicht, alles dafür zu tun, dass wir ihnen das Bestmöglich bieten zum Aufwachsen.

Deswegen sind Investitionen in die frühkindliche Bildung auch kein Luxus, sondern Daseinsvorsorge!

vor wenigen Tagen fand ein bundesweiter Protesttag der Krankenhäuser statt - Alarmstufe Rot. Wenige Tage zuvor der Protesttag Apotheken und heute Morgen vor dem Landtag haben die Zahnärzt:innen demonstriert!  Nicole Unsere Fachkräfte des Gesundheitssystems gehen auf die Straße, weil sie keinen anderen Weg mehr sehen, um auf sich und ihre Situation aufmerksam zu machen. Augenscheinlich fühlen sie sich von der Landesregierung und auch der Bundesregierung weder ernstgenommen noch eingebunden. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 wir müssen uns ernsthaft der Frage stellen: Wie krank ist unser Gesundheitssystem? Wie ausgebrannt sind die Menschen, die in ihm arbeiten? Und hilft hier Zuspruch nach dem Motto, das wird schon wieder? Also wie ein Pflaster kleben bei einem aufgeschlagenen Knie. Oder braucht es endlich eine klare Haltung von Land und Bund? Weil es eben doch eine große und komplexe OP ist?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Verkündungen haben wir in den letzten Wochen und Monaten viele gehört. Verkündungen einer Krankenhausreform des Bundes, Verkündungen eines Gutachtens im Land. Was aber nicht folgt, sind Handlungen. Handlungen zur Absicherung der Gesundheitsversorgung der Menschen im Land!

In der Debatte zur Krankenhausreform wird über Zentralisierung, Schließungen und die Hoheit der Bundesländer gestritten. Aber all das geht am tatsächlichen Problem vorbei:

• Das Profitstreben von Konzernen,
• der Effizienzgedanke bei medizinischen Behandlungen und
• die Konkurrenz, welche auch Kliniken in öffentlicher Hand über Jahre sehenden Auges geschwächt hat,

haben das Gesundheitssystem nachhaltig beschädigt und das dringend benötigte Personal abgeschreckt. 

Hier muss eine echte Reform ansetzen. Eine Reform, die zum Ziel hat, das komplette Ende der Fallpauschalen, Gewinnverbote aus Beiträgen der Versicherten und deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen, – oder sie wird scheitern, wie die Reformen davor auch. Es darf nicht länger sein, dass Krankenhäuser Gewinne erwirtschaften müssen und deshalb gezwungen sind, an Personal und Versorgungsqualität zu sparen.

Aber wer dem Bundesgesundheitsminister zuhört, weiß, dass diese dringende umfassende Reform nicht vorgesehen ist. Es wird sich um ein Reförmchen, also das berühmte Pflaster, handeln, welches zulasten der kommunalen Häuser gehen wird und welches die Menschen gerade in ländlichen Regionen weiter von der Gesundheitsversorgung abhängen wird. Gerade am letzten Wochenende teilte Karl Lauterbach mit, dass er von einer Schließung von 20% der Krankenhäuser ausgeht. 20% wären in Sachsen-Anhalt 9 von 45 Krankenhäusern. Und ich sage Ihnen, es werden mehr sein, sogar doppelt so viele. Und die Situation für die Menschen im Land wird noch schlechter! Diese Reform wird ein gesundheitspolitisches Desaster.  

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Blick in das nun vorliegende Gutachten, aber das hätte man dafür gar nicht gebraucht - lässt sich feststellen, dass wir bereits nördlich von Magdeburg eine deutlich schlechtere und schlechte Gesundheitsversorgung haben. Was passiert denn dort, wenn auch noch Krankenhäuser schließen? Es sind gerade die Einrichtungen im ländlichen Raum, dort wo weniger Einwohner:innen leben, die sich nicht refinanzieren und Stationen genau deswegen schließen müssen. Die Grundversorgung ist doch jetzt schon nicht mehr abgesichert. Und ich verstehe die Sorgen und Ängste der Menschen nur zu gut, wenn sie nicht wissen, wie ihre Gesundheitsversorgung in den kommenden Jahren aussehen wird. Und diese Menschen werden von Ihnen komplett im Unklaren gelassen. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

was wir brauchen, was die Menschen brauchen, ist Sicherheit in punkto Gesundheitsversorgung. Sie, werte Landesregierung, müssen sich endlich positionieren. Wir alle wissen, dass wir eine große Reform des Gesundheitswesens brauchen, aber eine echte Reform, die sich von Profiten abwendet und einer wirklichen Daseinsvorsorge zuwendet. Es darf in der Zwischenzeit in den ländlichen Regionen zu keiner weiteren Schließung von Stationen oder Einrichtungen kommen.

Machen Sie sich im Bund dafür stark, dass Krankenhäuser endlich auskömmlich finanziert werden. Statt Fallpauschalen müssen die tatsächlichen Behandlungs- und Personalkosten erstattet werden. Und es muss dafür Sorge getragen werden, dass mit medizinischen Behandlungen keine Gewinne für Aktionäre erwirtschaftet werden. Gewinne müssen in das Gesundheitssystem reinvestiert werden.  

Sehr geehrte Damen und Herren,

aber nicht nur der Bund ist gefordert. Auch hier im Land darf nicht weiter die Untätigkeit in der Gesundheitspolitik regieren. Zum einen kommt das Land seit mehr als 20 Jahren seiner Verpflichtung von Investitionen in die Krankenhäuser nicht im angemessenen Umfang nach. Das wurde auch im vorliegenden Gutachten deutlich moniert. Sachsen-Anhalt verzeichnet im bundesweiten Vergleich einen der höchsten Investitionsstaus in den Kliniken. Veraltete Technik, unsanierte Einrichtungen…. Unattraktiv für die Menschen, die dort arbeiten. Und:

Eine desolate gesundheitliche Daseinsvorsorge wird kaum dazu führen, dass sich mehr Menschen in Sachsen-Anhalt niederlassen wollen. Im Gegenteil. Fatal für die medizinische Versorgung der Menschen. Und auch das ist keine neue Erkenntnis!  Hinzu kommt, dass wir in Sachsen-Anhalt einen der geringsten Landesbasisfallwerte haben. Auch eine Erkenntnis des Gutachtens, das hätten Sie aber ohne dieses wissen müssen.

Die Kosten unserer Krankenhäuser sind identisch mit denen in anderen Bundesländern, aber die Finanzierung unterscheidet sich erheblich. Das Sozialministerium könnte daran etwas ändern, aber dazu müsste es sich mit den Krankenkassen auseinandersetzen. Das ist scheinbar nicht gewollt. Mit den Kassen legt man sich nicht an. Und dies wirkt sich negativ auf die Finanzierung der Häuser aus. Das Signal: Sollen sie doch zusehen, wie sie mit den Kassen verhandeln. Man lässt auch damit die Krankenhäuser allein!

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Das alles, unzureichende Finanzierung, fehlende Investitionsmittel, ein Sozialministerium, das sich nicht einsetzt, macht die Situation vor allem für die kommunalen Häuser und damit auch für die Kommunen schwer. Stationen schließen - Mediziner:innen wandern ab, Pflegekräfte suchen sich andere Jobs. 

Und dass nun der Personalmangel in der Pflege als Ausrede für Klinikschließungen herhalten muss, ist eine absolute Frechheit. Stattdessen muss endlich konsequent etwas gegen den Personalmangel getan werden. Die Pflegekräfte brauchen gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Die Krankenhäuser sind dabei, sich gegenseitig durch das Abwerben der Fachkräfte zu kannibalisieren!

Die Landesregierung trägt die Verantwortung auch für den Personalmangel und die Schließungen von Stationen und Krankenhäusern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man sich das Gutachten so anschaut, dann stelle ich fest, dass es einige Punkte stützt, die meine Fraktion schon seit Jahren kritisiert. Das beginnt bei den viel zu geringen Investitionskosten des Landes und endet bei der gesundheitspolitischen Kommission. Sie erinnern sich an unseren Antrag dazu vor Kurzem hier im Hohen Haus? Wir haben Ihnen eine gesellschaftliche Beteiligung zur Planung der Gesundheitsversorgung vorgeschlagen. Sie haben diese abgelehnt. Und nun sagt das Gutachten genau das aber auch. In die Planung soll ein großes Spektrum an Akteur:innen und auch Einwohner:innen einbezogen werden. Ich bin gespannt, wie das nun von Ihnen umgesetzt werden wird.

Und es muss endlich das isolierte Betrachten der Krankenhäuser beendet werden. Und auch das hören Sie von uns nicht zum ersten Mal! Die Gesundheitsversorgung braucht eine umfassende Bedarfsplanung. Dabei müssen auch Rettungsdienst und notärztliche Versorgung, Pflege, fachärztliche Versorgung, Apotheken, Hebammen, psychosoziale Angebote, Therapie und Beratung eingebunden sein.

Bis dato bestand die Krankenhausplanung aus einem Papiertiger, der immer wieder den Ist-Stand der Kliniken verzeichnete und deren Sterben dokumentierte. Eine Bettenauslastung, die seit mehr als 10 Jahren deutlich geringer war als der Bundesschnitt, aber erst jetzt beklagt wird. Alles Auswirkungen der fehlenden Planungen der letzten Jahre, und ein Zuspruch für weitere Privatisierungen. 

Eine Planung, ein Prozess, eine Bedarfserhebung - Fehlanzeige. Aber das können Sie ja jetzt besser machen, werte Mitglieder der Landesregierung, und damit endlich ihr jahrelanges Missmanagement beenden.

Aber lassen Sie sich sagen, auch die Zentralisierung von komplexen und spezialisierten Leistungen erfordert Planung ebenso wie die Gesundheitsversorgung vor Ort! Allerdings will ich nicht versäumen, auch darauf hinzuweisen, dass es so einen Prozess nicht zum Null-Euro-Tarif geben wird. Veränderungen kosten Geld.

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Der Finanzminister hat ja in der Presse schon verkünden lassen, dass er darauf warte, dass ihm die Sozialministerin sagen werde, wie viel Geld sie in welche Standorte investieren will. Na, da bin ich ja gleich sehr gespannt, was wir zu hören bekommen.    

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Fraktion und ich erwarten, dass Sie sich noch in diesem Jahr, und gern schon heute, dazu äußern, was ihre Pläne für die Krankenhäuser und die gesamte Gesundheitsversorgung im Land sind. Dazu gehören auch klare Benennung von Punkten wie, was Sie unter wohnortnah verstehen, wie Sie eine gute Erreichbarkeit der Gesundheitsversorgung mit dem ÖPNV gewährleisten wollen, wie die Digitalisierung fokussiert wird, und vor allem, wen Sie wie einbinden werden.

Es geht um eines, und zwar darum, wie Sie die konkrete Verantwortung die Gesundheitsversorgung Sachsen-Anhalt übernehmen und in einem Flächenland absichern wollen.

Wir werden es sicher gleich hören!

bemerkenswert am Antrag der SPD finde ich, dass die CDU das IWH öffentlich rund macht, weil die Wissenschaftler*innen über Fremdenfeindlichkeit als Ansiedlungsproblem sprechen. Jetzt positioniert sich also der Koa-Partner SPD gegen die CDU, zu Recht.
Anrede
Der Befund ist klar:
Die Babyboomer gehen in Rente.
Allein in Sachsen-Anhalt wird die Zahl der Erwerbstätigen um 167000 Menschen sinken. Allein in der Pflege werden 24000 Stellen neugeschaffen bzw. neubesetzt werden müssen. In der KiTa und im Hort fehlen schon jetzt Fachkräfte und das zieht sich durch alle Berufsfelder durch. Und es sei jedem jungem Menschen zugerufen, der hier lebt: Wir brauchen euch alle. Genau so wie wir Menschen mit gebrochener Erwerbsbiographie neue Perspektiven im Beruf geben müssen – die Stadtwerke in Halle haben da ein spannendes Projekt.

Im Antrag ist richtig beschrieben, in der Wissenschaft ist der internationale Austausch, die internationale Zusammenarbeit und die Beschäftigung von internationalen Mitarbeitenden an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen Gang und Gäbe. Zudem ringen alle Hochschulen darum, internationale Studierende für ihren Standort zu gewinnen. Und ja, es gehört schon heute zum traurigen Befund dazu, dass die Fremdenfeindlichkeit, Übergriffe von Nazis und das Gebrüll einer erstarkten Höcke-AfD Ausländische Wissenschaftler*innen abschreckt, sich Studierende fragen, wie sicher sie hier sind und sich weltweit gesuchte Fachkräfte fragen, warum sie sich denn gerade in einem solchen Klima ansiedeln sollen.

In jedem Fachgespräch das wir in den Ausschüssen geführt haben wurde betont, dass die größte Gefahr für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung unseres Landes genau in diesem spalterischen Klima, wie es von rechten aber auch konservativen Kräften geschürt wird, liegt. Ja
die AfD sind eine Gefahr für unsere Wirtschaft.

Wir können aber auch viele Aussagen auf den Auslandsreisen nehmen, die diesen Befund untersetzen. Auf der Delegationsreise haben wir im Silicon Valley so ziemlich bei jedem Besuch gehört, dass die Gewinnung von Fachkräften, aber auch das Ansiedeln von Start Ups nur in einer Atmosphäre gelingt, die von Toleranz, Weltoffenheit und von gegenseitigem Respekt geprägt ist. Das gehört zur Philosophie von Unternehmen wie Intel einfach dazu und sichert so ihr überleben. Um so unverständlicher sind da die Träume eines ach so wirtschaftskompetenten CDU Politikers, dass der nächste Landtag nur noch aus CDU und AfD besteht. Wer auf so eine Situation hinarbeitet, wie es zur AfD offene Teile der CDU offensichtlich tun, sägt am Fundament der wirtschaftlichen Entwicklung.

Dazu gehören auch Aussagen von Spitzenpolitikern von CDU und CSU. Wer sich im AfD Sprech in Talkshows setzt und von kleinen Paschas redet, wie Friedrich Merz, der arbeitet nicht an der Halbierung der AfD sondern macht die Nazipartei und ihre Politik gesellschaftsfähig. Wer Absprachen mit der AfD treffen will, wie zur Wahl eines Datenschutzbeauftragten macht diese Partei gesellschaftsfähig. Und wer sich bei einem Queerpolitischen Bildungsthema den Größten Applaus von Rechts abholt, wie es leider ein FDP Kollege gemacht hat, macht die Nazipartei und ihre Narrative gesellschaftsfähig und handelt damit wirtschaftsfeindlich und menschenverachtend.

Auch hier gibt es auf Reisen einiges zu lernen. Viele andere Länder sind selbstverständlich stolz auf einen Respektvollen Umgang mit der queeren Community. Das ist nicht nur von hoher Bedeutung für die Würde jedes Menschen. Auch aus Sicht der wirtschaftlichen Entwicklung ist es wichtig, dass sich die Menschen angenommen und respektiert fühlen, wenn sie mitwirken sollen. Dass dagegen ein Klima des Hasses ja der Gewalt – wie es Übergriffe auf CSDs sogar mit toten Transpersonen – geschürrt wird, gehört zum Problem dazu.

Denn auch das gehört zur Beendigung des Fach- und Arbeitskräftemangels. Wir müssen vielmehr die Menschen einbeziehen, die schon da sind. Wir können uns die vielen jungen Menschen, die unsere Schulen ohne Abschluss verlassen nicht mehr leisten. Statt dessen brauchen wir endlich eine Offensive in der Bildung. Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und längeres gemeinsames Lernen sind Rezepte, wie man sie in Finnland ansehen kann. Oder wie jemand in Finnland sagte: Die Modelle sind da und der Erfolg auch – wann wird das von deutschen Politikern nicht nur besichtigt sondern auch umgesetzt? Und zu dieser Wahrheit gehört auch, dass das längere gemeinsame Lernen Teil der Lösung ist. Die Finnen waren klug genug, diesen Teil eines Schulsystems, das wir im Osten kennen, zu übernehmen.

Wir dürfen bei der Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften nicht die gleichen Fehler wie in der BRD der 60er und 70er Jahre machen. Wer meint, man könne Arbeitskräfte passgenau und gesellschaftskonform bestellen, wie im Katalog, liegt vollkommen daneben. Wir müssen uns alle vergegenwärtigen – es kommen Menschen. Menschen mit einem Kulturellen Bedürfnis. Menschen mit einem religiösen Bedürfnis. Menschen die Anschluss suchen und Communities gründen, wie wir es selbstverständlich von Deutschen im Ausland auch kennen. Es sind Menschen, die mit uns leben und arbeiten wollen.

Darum ist es auch wichtig, dass sich Menschen aus anderen Ländern in den Betrieben wohl fühlen. Eine selbstverständliche Kollegialität gehört dabei zu einem Klima des Willkommens dazu. Leider kenne ich Fälle, wo Mitarbeitende aus Afrika sich nicht trauen zum Betriebsfest zu gehen, weil sie Angst vor offensichtlich rechten Mitarbeitenden haben.
Zu einem Willkommensklima gehören aber auch Ausländerbehörden, die ihrer Arbeit auch angemessen nachkommen können, weil sie entsprechend ausgestattet sind. Zudem braucht es einen Bürokratieabbau. Das Klima des Ablehnens und Abwehrens muss durch ein Klima des Willkommens und der Integration weichen. Story Ausländerbehörde Sachsen…

Man merkt dass mich Finnland beeindruckt hat. Die Übersetzerin hat von ihrer Ankunft in Finnland berichtet. Kurz nach ihrer Anmeldung bei den Behörden bekam sie eine Nachricht, wo sie ihre Kinder in den Kindergarten bringen kann. 3 Einrichtungen standen zur Auswahl mit Entfernungsangabe zur eigenen Unterkunft. Wir haben da noch viel Luft nach oben.
Denn eines ist auch klar. Im Gegensatz zu den 60ern werden wir es uns nicht leisten können, dass die Familien  auf Dauer getrennt leben. Ein Familiennachzug muss möglich sein. Als Land ist das für uns eine riesige Chance für alle, die hier leben und hier leben wollen, wenn wir jetzt anfangen in Kitas und Schulen und in das soziale Leben zu investieren.

Auch die Anerkennung der Ausbildung muss flexibilisiert werden. Ich meine damit nicht eine Niveauabsekung in Bereichen wo es drauf ankommt, wie Medizin oder Pflege. Aber gerade bei Arbeitskräften kommt es in vielen Branchen mehr auf die Motivation und das tatsächliche Können an, als auf den formalen deutschkonformen Berufsabschluss. Das ist keine leichte Diskussion, aber eine notwendige. Ich habe mich in einem ansehnlichen Gasthof in Köthen mit einem Mitarbeiter aus (indonesien oder den Phillipinen) unterhalten. Sie besuchen neben der Arbeit auch die entsprechende Hotelfachschule. Ich habe gefragt, ob er nach der Ausbildung dort weiter arbeiten möchte. Er hat mich darauf etwas traurig angesehen und gesagt, dass er zu hause in einem 5 Sterne Hotel gearbeitet hat. Das meine ich, wenn ich sagen, dass wir die Lebensleistung und tatsächliches Können berücksichtigen müssen.

Der Fachkräfte und Arbeitskräfte Mangel stellt uns vor enorme Herausforderungen. Wenn wir es aber richtig angehen, ist er eine große Chance, der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken. Ich wäre jedoch nicht Politiker der Linken wenn ich nicht darauf hinweisen würde, dass Migration nicht nur aus Nützlichkeitsaspekten betrachtet werden darf. Knäste an den Grenzen Europas sind Menschenverachtend und unser Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Vielmehr sollten wir denjenigen, die bei uns Schutz suchen auch die Möglichkeit bieten, in unserer Gesellschaft mitzutun.
Seien wir uns immer gewahr: es kommen Menschen. Menschenwürde, Willkommenskultur und Respekt sind die Grundpfeiler wie ein gutes Miteinander gelingen kann und unser Land nicht nur wirtschaftlich vorankommt.
Danke!

wissen Sie noch, was am 26. April 1998 war? Richtig – Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ich erinnere mich sehr gut – denn ich war das erste Mal wahlberechtigt. Vier Monate vor meinem 22. Geburtstag. Und so wie es mir damals ging, geht es vielen Jugendlichen. Sie haben bereits die Ausbildung abgeschlossen, gehen einem Job nach, oder sind vielleicht gerade mit dem Bachelorstudium fertig. Aber politisch Mitentscheiden dürfen sie nicht noch lange nicht!

Ja, Wahlalter hat eine Stichtagsregelung. Aber über das Wahlalter entscheiden wir! Deswegen beantrage ich heute namens meiner Fraktion, dass wir im Land Sachsen-Anhalt das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 senken. Und dafür gibt es aus Sicht meiner Fraktion keinen Grund, noch länger zu warten.

Wahlen sind ein zentrales Element der Willensbildung. Sie ermöglichen es, den Wahlberechtigten, sich direkt an Politik und deren Ausrichtung zu beteiligen. Aber wir schließen einen großen Teil der jungen Bevölkerung davon aus! Um genau zu sein: etwa 70.000 Jugendliche im Alter von 14 bis unter 18 Jahren! Das wollen wir ändern!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Jugendliche engagieren sich in Verbänden, Vereinen. Sie wirken in Schulvertretungen mit. Sie lassen sich in kommunale Jugendgremien wählen. In den Jugendverbänden im Land übernehmen sie Funktionen im Vorstand, engagieren sich als Jugendgruppenleiter:in, tragen Verantwortung für sich und andere.

Junge Menschen sind politisch engagiert, sie kämpfen gegen den Klimawandel. Und sie alle zeigen uns, Jugendliche wollen und vor allem können ihre Zukunft gestalten und wollen sie selbst in die Hand nehmen. In all diesen Engagements erfahren sie, wie wertvoll die eigene Stimme ist, wie Aushandlungsprozesse funktionieren, was Entscheidungen bewirken.

Jugendliche wollen mitbestimmen und mitentscheiden. Dazu gehören auch politische Entscheidungen und Wahlen. Diese dürfen wir ihnen nicht länger verwehren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

fragt man junge Menschen selbst, was sie vom Absenken des Wahlalters halten, sprechen sie oft von einer großen Bedeutung, einer wichtigen Verantwortung, die eigene und auch die Zukunft der anderen mitzugestalten. Ihnen ist es wichtig, politische Entscheidungen, die sie betreffen, mitzutreffen. Schließlich sind es die Kinder und Jugendlichen, die am längsten von unseren politischen Entscheidungen im Land und in der Kommune, aber auch im Bund und in der EU, betroffen sind. Sie tragen als Erwachsene die Konsequenzen von Wahlentscheidungen, die sie gar nicht beeinflussen konnten, an denen sie nicht teilhaben durften.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerade die letzten drei Jahre sollten uns allen deutlich gemacht haben, dass es die jungen Menschen sind, die zu wenig gehört werden. Und sie selbst fühlen sich auch nicht gehört. Sie wünschen sich mehr Mitbestimmung. Die Rechte der Kinder und Jugendlichen sind noch immer zu wenig krisenfest verankert. Aber die Senkung des Wahlalters wäre ein wichtiges und vor allem richtiges Signal, dass ihre Bedürfnisse und vor allem auch ihre Themen und Lebenslagen ernstgenommen und berücksichtigt werden. Denn wenn Jugendliche ab 14 Jahre ihre Stimme abgegeben dürfen bei Wahlen, werden sie auch für die Politik eine endlich ernstzunehmende Zielgruppe.

Jugendpolitik würde damit stärker in den politischen Fokus gerückt werden. Und vielleicht trägt es ja dann dazu bei, dass wir endlich Schulsozialarbeit als Landesprogramm kontinuierlich verankert bekommen, dass wir den Unterrichtsausfall in Schulen endlich entschlossen angehen, dass es ein Landesprogramm gegen Kinderarmut gibt, dass Jugendgremien Stimmrechte in Kommunalparlamenten erhalten, es ein kostenfreies ÖPNV-Ticket für selbstbestimmte Mobilität junger Menschen gibt…

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Wahlrecht wurde einst hart erkämpft. Seitdem hat es immer wieder Veränderungen durchlaufen. Das Wahlalter war dabei nie ein starres Alter. Hier gab es in den letzten Jahrzehnten einiges an Veränderungen – auch die Loslösung von der Volljährigkeit war dabei und liegt bei Kommunalwahlen bereits bei 16 Jahren. Außerdem sind junge Menschen politisch informiert. Auch der Zugang zu diesen Informationen ist besser und breiter geworden. Wir alle kennen das. Wir sollten uns aber davor hüten, an jüngere Menschen höhere Anforderungen bezüglich Wahlen als an ältere Zielgruppen zu stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Der Anteil älterer Wähler:innen ist in den letzten Jahrzehnten ebenfalls gestiegen. Wir werden immer älter, das ist gut. Aber es gibt eben nicht gleichermaßen immer mehr Jugendliche. Damit entscheiden die Älteren der Gesellschaft über die Jüngeren. Und für sie sind andere Belange wichtiger als für junge Menschen. Es wird ohne junge Menschen über junge Menschen bestimmt.  Hier gilt es, einen Ausgleich zu schaffen. Denn dies würde auch vermehrt dazu führen, dass die Interessen und Belange junger Menschen sich viel mehr in der Politik abbilden. Es kann mit der Absenkung des Wahlalters etwas mehr Generationengerechtigkeit wiederhergestellt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sollten jungen Menschen mehr zutrauen! Ihnen aufgrund des Alters per se politisches Desinteresse zu unterstellen, ist absolut falsch. Und das sollte ein:e jede:r in den letzten Jahren mitbekommen haben.

Sie wissen genauso gut wie alle anderen Altersgruppen, wie parlamentarische Demokratie funktioniert. Und je eher wir sie an die Wahlurne lassen, desto mehr Chancen gibt es, ihr Interesse für die Demokratie und für Wahlen zu erhalten! Gleichzeitig stärkt es die aktive Auseinandersetzung mit Demokratie und Prozessen der politischen Willensbildung. Und auch den Umgang mit demokratischen Entscheidungen. Junge Menschen haben einen Anspruch auf demokratische Teilhabe, denn Entscheidungen, die die Zukunft der Jugend betreffen, brauchen auch deren Mitbestimmung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wahlen sind Wahlen. Hier gibt es keine höherwertigen oder minderwertigen Wahlen. Daher wollen wir ein einheitliches Wahlalter von 14 bei Kommunal- und bei Landtagswahl. Gleiches fordern wir an anderer Stelle auch für Bundestags- und Europawahlen – um Ihnen gleich das Gegenargument zu nehmen! Und auch das Argument, Kommunalwahlen wären näher an den Jugendlichen und ihren Lebenslagen dran – stimmt nicht. Sie alle wissen doch gut, was wir hier im Land alles beschließen: von ÖPNV, über Hochschulpolitik, Bildungspolitik, Schulsozialarbeit, bis hin zu Digitalisierung – alles Themen, und noch viele weitere, die unmittelbar Jugendliche betreffen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre wäre ein klares und deutliches Signal an die junge Generation! Es bedeutet, ihnen ein wichtiges Gestaltungsrecht unserer Demokratie zuzuerkennen. Wir dürfen die jungen Menschen nicht länger von demokratischen Prozessen ausschließen. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag! Zeigen wir ihnen, dass sie nicht nur die Zukunft des Landes sind, sondern über diese Zukunft, über ihre Zukunft, auch mitentscheiden dürfen.

der vorliegende Antrag will einem Beschluss des Landtages erwirken, den noch lebenden Zwangsausgesiedelten eine einmalige materielle Würdigung in Höhe von jeweils 1.500 EUR anzubieten und unbürokratisch auszuzahlen. Allerdings: Im vor wenigen Wochen beschlossenen Landeshaushalt für 2023 ist dafür kein Geld vorgesehen.

Es ist auch nach meiner Kenntnis durch die AfD-Fraktion, die heute hier mit dieser Idee vorstellig wird, nicht beantragt worden. Bei geschätzt noch 400 Betroffenen wäre ein Gesamtbetrag in Höhe von 600.000 EUR erforderlich, um das Beantragte umzusetzen. Die Realisierung auf der Grundlage eines schlichten Parlamentsbeschlusses ist also unmöglich.

Da ich davon ausgehe, dass Sie das wissen, muss ich Ihnen unterstellen, hier lediglich Effekthascherei zu betreiben – und das auf Kosten noch lebender Opfer der gewaltsamen Zwangsaussiedlungspolitik der DDR, die den Antrag lesen, sich Hoffnungen machen und dann enttäuscht werden müssen.

Das ist unanständig!

Man könnte Ihnen zurufen, sie sollten sich schämen, wenn man denn die Hoffnung hätte, dass sie es täten. Ich habe diese Hoffnung nicht. In der Sache verweise ich darauf, dass meine Partei DIE LINKE ihre Verantwortung auch für dieses dunkle Kapitel der DDR sehr ernst nimmt.

Erstmals wurde das Thema auf Initiative Thüringens, durch den LINKEN MP Bodo Ramelow in der MPK-Ost am 13. April 2016 mit dem Ziel einer länderübergreifenden Positionierung beraten.

Vorsichtig gesagt: Die Resonanz der ostdeutschen Ministerpräsidenten war verhalten.

Im Juni 2018 kam mit einem Entschließungsantrag der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen im Bundesrat, der auf eine Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze zielte, um die soziale Lage anerkannter politisch Verfolgter zu verbessern, Dynamik in die Beratungen.

Thüringen konnte erreichen, dass in diesem Antrag die Anliegen der DDR-Zwangsausgesiedelten Berücksichtigung fanden. Von der Bundesregierung wurde gefordert, nach Möglichkeiten zu suchen, welche die Opfer von Zwangsaussiedlungsmaßnahmen in einer Weise berücksichtigen, die deren spezifischen Verfolgungsschicksal und den damit verbundenen Schwierigkeiten, einen angemessenen Ausgleich auf das erlittene Unrecht zu erhalten, gerecht wird.  Die Entschließung wurde vom Bundesrat am 19. Oktober 2018 gefasst.

In den seit 18. Dezember 2018 laufenden Bund-Länder-Gesprächen zur Schaffung eines Härtefallfonds zur Rentenüberleitung hatte Thüringen auch die Zwangsausgesiedelten mit Blick auf deren Erwerbsbiografin, die z. B. durch Verweigerung der Ausbildung oder Zuweisung von „gering entlohnten“ Arbeitsplätzen gebrochen wurden, als Betroffenengruppe angemeldet.

Jedoch werden weder die Zwangsausgesiedelten noch andere SED-Opfergruppen im Härtefallfonds zur Rentenüberleitung Berücksichtigung finden.

Über den Thüringer Landesbeauftragten für die Aufarbeitung haben sich die Landesbeauftragen der Länder diesen Forderungen ebenfalls angeschlossen und sie an den Bund gerichtet

Über MP Ramelow konnte im letzten Jahr ein Schreiben des damaligen MPK-Ost Vorsitzlandes MV an den Ostbeauftragten Carsten Schneider und cc an den Chef des Bundeskanzleramtes erreicht werden, in dem der Bund gebeten wurde, eine Evaluation der Leistungen der SED-Opfer vorzunehmen.

Bisher keine Antwort.

Das Land Thüringen hat das Thema Novellierung SED-Unrechtsbereinigungsgesetze für die nächste MPK-Ost angemeldet. Ziel ist eine Absichtserklärung der Ost-MPs, sich gemeinsam zum Gesetzentwurf der BR auf der Grundlage der durch die MPK-Ost im letzten Jahr an den Ostbeauftragten übermittelten Forderungskatalog im weiteren Bundesratsverfahren zu verständigen.

Namens der Linksfraktion ermutige ich den MP unseres Landes, die von MP Ramelow ausgehende Initiative zu unterstützen und sich so tatsächlich für die Zwangsausgesiedelten stark zu machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

ich gedenke heute namens der Fraktion DIE LINKE zuallererst der Opfer des Aufstands am 17. Juni 1953. Stellvertretend gedenke ich des Magdeburger LPG-Gärtners Ernst Jennrich. Der vierfache Familienvater wurde am 20. Juni 1953 festgenommen. Man warf ihm vor, an den Tumulten im Magdeburger Stadtteil Sudenburg beteiligt gewesen zu sein, bei dem mehrere Volkspolizisten erschossen worden waren. Man meinte, in ihm einen der Schützen gefunden zu haben.

Am 26. August 1953 stellte das Magdeburger Bezirksgericht fest, dass Ernst Jennrich eine Mitschuld nicht nachgewiesen werden könne, und verurteilte ihn dennoch zu lebenslangem Zuchthaus.

Auf Drängen Hilde Benjamins wurde das Urteil durch das Oberste Gericht der DDR aufgehoben und Ernst Jennrich in zweiter Instanz bei unveränderter Beweislage durch das Bezirksgericht Magdeburg zum Tode verurteilt. Diese Verhandlung dauerte 15 Minuten. Immerhin ein Zeichen von Zivilcourage: Der Schöffe Fritz Ringenberg legte aus Gewissensgründen sein Amt nieder. Ernst Jennrich wurde am 20. März 1954 in Dresden durch Enthauptung hingerichtet. Ich bin dem ehemaligen Präsidenten dieses Hauses Dieter Steinecke für seine Initiative sehr dankbar, am ehemaligen Wohnhaus der Familie Jennrich im Magdeburger Rembrandtweg einen Gedenkstein mit Gedenktafel aufgestellt zu haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin keine Historikerin. Aber nach allem, was ich über den 17. Juni 1953 weiß, kann folgendes festgehalten werden:

Am 17. Juni 1953 fand kein von westlichen Geheimdiensten gesteuerter, faschistischer Putschversuch statt, wie es die Propaganda der DDR nach dem Geschehen jahrzehntelang Glauben machen wollte. Der Aufstand galt letztlich der SED und der vor allem durch sie verantworteten Politik.Aus der sozialen Revolte, aus dem Arbeiteraufstand gegen eine überaus schlechte Versorgungslage, gegen übersteigerten Leistungsdruck und gegen Lohndrückerei erwuchs ein nahezu alle sozialen Schichten in der jungen DDR ergreifendes Aufbegehren: für freie Wahlen, für Meinungsfreiheit, gegen die Besatzungsmacht und für die deutsche Einheit.

Diese Forderungen wurden durch eine stalinistische Kaste, die glaubte, gesellschaftlicher Fortschritt sei ohne Freiheit und Demokratie möglich, im Verein mit den sowjetischen Besatzungstruppen blutig und brutal niedergeschlagen.

Gerade weil meine Partei DIE LINKE auch tief verantwortlich in der DDR und in der SED verwurzelt ist, erkläre ich, erklären wir: Der Forderungen der Menschen hätten niemals mit unerbittlicher Repression und blutiger, oft auch tödlicher Gewalt beantwortet werden dürfen.

Insoweit ist es das Verdienst der im Herbst 1989 Verantwortlichen, dass sie gegen den demokratischen Aufbruch im 40. Jahr der DDR, der in vielerlei Hinsicht eng mit dem 17. Juni 1953 verbunden ist, letztendlich nicht wie damals mit Waffengewalt gegen die Freiheitsrevolution von 1989 vorgegangen sind.

Unsere Lehre daraus lautet: Kein Sozialismus ohne Demokratie!

Und unsere Lehre daraus lautet auch: Keine Instrumentalisierung mehr des 17. Juni 1953! Das lehren uns vor allem die Opfer wie Ernst Jennrich.

Deshalb lehnt die Fraktion DIE LINKE den Antrag ab.

Ich danke Ihnen.

mit der notwendigen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien galt die Erzeugung von Strom aus Biomasse zu Beginn als wichtiges Element. Schließlich können in Biogasanlagen unterschiedlichste Rohstoffe wie Bioabfälle, Gülle oder Getreideteile verwertet und aus ihnen Strom, Wärme aber auch weiter zu nutzendes Biomethan erzeugt werden.

Der Einsatz von Gülle und Mist sorgt dafür, die Methanemissionen zu reduzieren, ein Treibhausgas, das 25 Mal stärker wirkt als Kohlendioxid. Damit haben Biogasanlagen eine klimaentlastende Wirkung und verbessern die Klimabilanz von landwirtschaftlichen Anlagen. Der erzeugte Strom ist wichtiger Bestandteil des Strommixes und ersetzt fossile Energieträger.

Die entstehende Abwärme kommt nicht nur dem Eigenbedarf der Anlagen, sondern in lokalen Wärmenetzen den Menschen vor Ort in den Gemeinden zugute. Damit sind Biogasanlagen auch für die Wärmewende im ländlichen Raum ein sehr wichtiges Element, das bisher viel zu wenig Berücksichtigung findet, auch bei den aktuellen Diskussionen zum Gebäudeenergiegesetz.

Biogasanlagen sind grundlastfähig, aber die Fokussierung darauf ist nicht nur nicht sinnvoll, sondern reine Verschwendung. Immer wieder müssen Biogasanlagen abgeregelt werden. Das heißt, das produzierte Gas wird abgefackelt. Biogas muss für die sogenannte Restlast und insbesondere im Falle sogenannter Dunkelflauten also nach Bedarf bereitgestellt werden. Darin liegt auch ihr Wert, denn sie können schnell hochgefahren werden. Das stellt der Änderungsantrag von Bündnis90/Grüne richtig.

Aber ein Rückblick lohnt sich, wenn wir den heutigen Antrag der Koalitionsfraktionen diskutieren: Im ersten Erneuerbare-Energie-Gesetz aus dem Jahr 2000 der damals rot-grünen Bundesregierung widerspiegelte sich die Bedeutung von Biogasanlagen. Doch mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz des Jahres 2014 haben CDU und SPD durch massive finanzielle Benachteiligung und Ausbaudeckel dafür gesorgt, dass die Biogaserzeugung kalt gestellt wurde. Darüber hinaus wurden die Vergütungsbedingungen immer wieder geändert, sodass für die Betreiber keine Planungssicherheit und keine Anreize für notwendige Flexibilisierungen oder Neuanlagen bestehen. Daran hat sich im Grundsatz bis heute nichts geändert, auch wenn aufgrund von drohenden Gasmangellagen ein paar wenige und nur vorübergehende Erleichterungen für die Biogaserzeugung geschaffen wurden.

Dabei wäre das in Biogasanlagen erzeugte Biomethan ausreichend, um Deutschland für zehn Tage komplett zu versorgen, wenn sie das Gas denn ins Gasnetz als Speicherort einspeisten. Dazu wäre aber eben auch die Wiedereinführung des Einspeisebonus erforderlich. Deshalb unsere Aufforderung: handeln Sie auf der Bundesebene, liebe SPD!

Der vorliegende Antrag nimmt eine ganze Reihe von Forderungen auf, die sich aus der Anhörung zur aktuellen Situation von Biogasanlagen in Sachsen-Anhalt im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt im Februar dieses Jahres ergeben. Formuliert sie aber recht vage und unbestimmt, Ziele unterstützen, Unterstützung prüfen usw., einschließlich des Haushaltsvorbehaltes einer Kofinanzierung eines eventuell möglichen Förderprogramms durch den Bund. Das ist nun aber schon wieder hanebüchen. Wenn uns Abgeordneten, dem Haushaltsgesetzgeber, die Unterstützung der Bioenergieerzeugung wichtig ist, dann sollten wir das auch ganz klar formulieren. Insofern unterstützt meine Fraktion auch hier den vorliegenden Änderungsantrag.

Und dass der Zukunfts- und Klimaschutzkongress kurz vor dem Abschluss steht, hätte Ihnen schon auffallen müssen.

Der Antrag ist nicht falsch, enthält einige Fehler, die mit dem Änderungsantrag von Bündnis90/Grüne behoben werden können, bleibt aber doch hinter den Erwartungen zurück, die eine Behandlung im Prioritätenblock geweckt hatte.

in Ostdeutschland ist der November 1989 für den Fall der Mauer in Berlin und die damit einhergehenden Grenzöffnungen in Erinnerung. Die Wenigsten haben damals mitbekommen, dass 11 Tage nach der historischen Berliner Nacht noch ein anderes Ereignis stattfand; diesmal in New York bei den Vereinten Nationen.  Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen, die am 2. September 1990 in Kraft trat. Darin wurden Standards zum Schutz von Kindern festgehalten vor Diskriminierung und Gefährdungen der Gesundheit, Standards für ihre Erziehung und Entwicklung.  Zur Wahrung ihrer Interessen wurden außerdem Beteiligungsrechte definiert. Kinder erhielten das erste Mal – international definiert – eine Stimme bzw. sie sollen durch die Konvention eine Stimme und eigene Rechte erhalten. Die tatsächliche - weltweite Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention lässt noch zu Wünschen übrigen. Auch in Deutschland. Die Bundesrepublik hat die UN-Kinderrechtskonvention mitunterschrieben und 1992 ratifiziert.

Leider - und das ist eben nicht unerheblich - hat die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland auch über 30 Jahre nach der Ratifizierung immer noch keinen Verfassungsrang.

Es wurde ihr zwar mit verschiedenen Gesetzen teilweise Rechnung getragen, aber ins Grundgesetz wurden die besonderen Kinderschutzrechte noch immer nicht aufgenommen. Der letzte Versuch, dies zu ändern, scheiterte leider 2021 erst im Bundestag noch in der letzten GroKo unter Angela Merkel und das trotz der Tatsache, dass das Vorhaben in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD festgeschrieben war.

Wirklich spannend wird es bei der Frage, warum sich der Bundestag nicht zu 2/3 auf diese wichtige Änderung des Grundgesetzes einigen konnte.

Zur Erinnerung:

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung stand:

„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen.“ Angemessen!

In der UN-Kinderrechtskonvention heißt es hingegen in Artikel 3:

„Wohl des Kindes“

Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ Vorrangig! Das ist etwas anderes als „angemessen“. Trotz dieser deutlich für die Interessen von Kindern schlechteren Variante fand sich im Bundestag keine 2/3 Mehrheit. Beschämend. Die Regierung aus Union und SPD nahm Kinderrechte also nicht in das Grundgesetz auf, obwohl sie diese nur angemessen statt vorrangig behandeln wollte.

Ich sage ganz deutlich:

Wer Kinderrechte nur angemessen statt vorrangig behandelt, will den Kampf gegen Kinderarmut nur kämpfen, wenn es ihm gerade in den Kram passt.

Wer Kinderrechte nur angemessen statt vorrangig behandelt, will Kinder abschieben, wenn ihre Eltern den falschen Pass haben.

Wer Kinderrechte nur angemessen statt vorrangig behandelt, will wahrscheinlich sogar, dass der Schutz, die Förderung und Beteiligung von Kindern sich irgendwo hinter wirtschaftlichen Interessen einfindet bzw. anstellt.

Wenn man sich das alles vor Augen führt, verwundert es nicht, dass allein bei uns ins Sachsen-Anhalt mehr als jedes vierte Kind von Armut gefährdet ist, damit sind wir Schlusslicht in Ostdeutschland, aber ein Aufschrei ausbleibt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die wohl bekannteste und über Jahrzehnte lauteste Stimme in Deutschland von Kindern und für Kinderrechte, war und ist Heinz Hilgers.

Seine klare Botschaft:

„Kinder sind Personen und keine Sachen. Deshalb müssen ihre ganz eigenen Rechte ins Grundgesetz geschrieben werden.“

Vor wenigen Tagen hat er sein Amt als Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes aufgegeben.

Ich danke ihm ausdrücklich für all sein Engagement, sei es ganz konkret in der Umsetzung als Oberbürgermeister der Stadt Dormagen, wo es ihm durch viel Engagement und auch Mut gelungen ist, dass es teilweise keine oder nur wenige Inobhutnahmen von Kindern mehr geben muss, weil Eltern stark gemacht worden und ein starkes gesellschaftliches Netzwerk sie positiv unterstützt. Ich danke ihm aber auch für seine zielgenaue Beratung sämtlicher Bundesregierungen. Es ist auch sein Verdienst, dass es die Kinderrechte zumindest in die Koalitionsvereinbarung der GroKo geschafft haben und es ist auch sein Verdienst, dass es das Ziel einer Kindergrundsicherung in den Koalitionsvertrag der Ampel geschafft.

Ich hätte ihm die Umsetzung noch in seiner Amtszeit sehr gewünscht. Ehrlich gesagt: ich habe mich wahnsinnig gefreut, als ich die Kindergrundsicherung in der Vereinbarung las und sie haben natürlich große Hoffnungen geweckt!

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Sachsen-Anhalt und im gesamten Bundesgebiet braucht es endlich eine Kindergrundsicherung, damit Kinder frei von Angst und Armut aufwachsen und sich entwickeln können. Es ist doch gut und richtig, wenn der Ministerpräsident davon spricht, dass eine der größten Herausforderungen der Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt ist.

Doch nicht nur ich, sondern die Menschen in unserem Land erwarten dann auch den nächsten Schritt und das bedeutet ein ganzheitliches Herangehen an das Thema und die erforderlichen Lösungen. Nicht nur Probleme an die Wand malen. Unser nachwachsender Rohstoff sind Kinder und Jugendliche.

Wir können uns weder moralisch noch wirtschaftlich leisten, auch nur ein Kind auf der Strecke zu lassen. 26,2 % der Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind in Sachsen-Anhalt armutsgefährdet. Mehr als jedes 4. Kind! Deutschlandweit reden wir über ca. 3 Millionen Kinder. Natürlich gehören zu armen Kindern arme Eltern und ein weiterer Blick in die Zahlen zeigt, dass insbesondere Alleinerziehende – überwiegend Frauen – einem besonders hohen Armutsrisiko unterliegen.

Jede zweite Alleinerziehende ist in LSA armutsgefährdet. Armut hat in unserem Land ein weibliches und ein Kindergesicht und ich bin mir sehr sicher, dass niemand das hier im hohen Haus will. Niemand aus den demokratischen Fraktionen will, dass die Kinder in unserem Land in Armut aufwachsen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kinder in Armut werden nicht weniger von ihren Eltern geliebt als in anderen Familien. Natürlich nicht! Doch sie erfahren in nahezu allen Lebensbereichen Nachteile. Sie ernähren sich ungesünder, weil es aus finanziellen Gründen auch gar nicht anders möglich ist. Daher auch unser gestriger Antrag zur kostenfreien, gesunden Ernährung in Kitas und Schulen. Sie haben niedrigere Bildungschancen. Daher auch unter anderem unser gestriger Antrag zur Verstetigung der Schulsozialarbeit. Sie erleben tagtäglich Ausgrenzung und eine geringere soziale Teilhabe.

Armut schadet Kindern, sie verletzt ihre Rechte, sie beschämt und grenzt aus.

Es gibt bereits jetzt verschiedene staatliche Maßnahmen, die Abhilfe schaffen sollen. Der Kinderzuschlag, die Bildungs- und Teilhabepakete. Das ist nicht nichts. Doch auch diese Maßnahmen schützen nicht vor Armut. Wir alle wissen darüber hinaus: das Geld wird nur zu einem knappen Drittel in Anspruch genommen. Der Blick in den Bundeshaushalt verrät seit vielen Jahren, dass das auch bekannt ist. Die jeweiligen Titel entsprechen nie einer kompletten Inanspruchnahme und wären dafür gar nicht gedeckt. Nun können Sie das der alleinerziehenden Mutter vorwerfen, dass sie neben Sorge um ihre Kinder, ihrem Job oder ihren Jobs, nicht alle Ämter aufsucht, in denen sie Ansprüche geltend machen kann.

Dann möchte ich Sie alle aber mal auffordern, die vielen verschiedenen Anträge mal probeweise selbst auszufüllen, mal probeweise in Ämtern vorstellig zu werden – ohne ihre Abgeordnetenausweis an der Pforte zu zeigen. Die Realität ist, dass die wenigsten Behörden tatsächlich serviceorientiert unterstützend wirken. Wer gestern beim DIAKONIE-Frühstück dabei war, konnte es mal wieder aus erster Hand hören.

Nein, wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken und vor allem muss oberstes Ziel sein, dass das Geld in den Familien und damit bei den Kindern ankommt. Und wer mir jetzt lautstark erklärt, dass mehr Geld bei den Eltern nicht bedeutet, dass es bei den Kindern auch ankommt, weil sie es ja sowieso nur für ein neues Auto, ein neues Handy oder Alkohol und Zigaretten ausgeben, dem halte ich entgegen: Diese Aussage spricht für Vorurteile und Unwissenheit vor allem gegenüber Eltern. Die wenigen Ausnahmefälle, dürfen nicht als Maßstab für alle Familien verwendet werden. Es gibt keine empirischen Belege für die These. Es gibt allerdings Untersuchungen der Bertelsmann Stiftung, die genau das Gegenteil belegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich will aber auch sagen, dass wir neben der Kindergrundsicherung gern über mehr Investitionen in die Infrastruktur reden können. Kostenfreie Kita, mehr Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe usw. Gegen Kinderarmut hilft nur ein Miteinander von mehr Geld für Familien und eine bessere Bildung und Infrastruktur für Kinder. Ein Entweder-oder hilft nicht. Natürlich müssen wir auch über die Erwerbssituation der Eltern reden. Wir brauchen dringend einen höheren Mindestlohn, der die Inflation berücksichtigt und wir brauchen dringend flächendeckende Tarifverträge.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun erleben wir derzeit eine katastrophale Performance der Ampel im Bund. Ich erwarte nicht, dass Sie sich untereinander lieben. Doch die Menschen in unserem Land erwarten, dass Sie die von Ihnen angekündigten Vorhaben ordentlich erledigen. Die Einführung der Kindergrundsicherung war im Wahlkampf gerade von SPD und Grünen das Prestigeobjekt. Mir ist bewusst, dass das Vorhaben enorm anspruchsvoll ist. Doch kein Kind hat Zeit, ein Mediationsverfahren zwischen Ihnen abzuwarten. Es geht auch nicht wirklich ums Geld. Das ist doch lächerlich. Es geht um Macht und um deren Durchsetzung. Die Vorschläge der Umsetzung der Kindergrundsicherung liegen auf dem Tisch. Wenn Ihnen die Vorschläge von Frau Paus nicht gefallen, schauen Sie sich die Vorschläge des Bündnisses Kindergrundsicherung oder die der Bertelsmann Stiftung an. Wichtig ist: handeln Sie! Die Kinder in unserem Land brauchen dringend eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen auch tatsächlich verdient! Wir brauchen eine finanzielle Absicherung aller Kinder – unabhängig von der sozialen Herkunft oder dem Erwerbsstatus der Eltern.

In keinem europäischen Land sind die Zukunftschancen von Kindern so sehr abhängig vom sozialen Status der Eltern wie in Deutschland. Das können wir uns nicht mehr leisen!  Niemand hat gefragt, woher über Nacht die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr hergekommen sind bzw. finanziert werden. Für die Kindergrundsicherung möchte ich Ihnen aber gern ungefragt Vorschläge machen:

Abschaffung des Ehegattensplittings

Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer

Wiedereinführung einer echten Vermögenssteuer.

Ja, die Bekämpfung der Pandemie war teuer. Doch die Refinanzierung darf nicht zu Lasten der Sozialpolitik erfolgen. Das fördert neue Ungerechtigkeiten und neu Krisen. Das Geld ist in unserem reichen Land da! Es muss nur dringend umverteilt werden. Ich werbe heute um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!