„Ab kommenden Jahr soll die Justiz bundesweit digital arbeiten können und die E-Akte etabliert sein. Sachsen-Anhalts Justizministerin hat nun zugegeben, die verpflichtende Einführung der E-Akte nicht umsetzen zu können. Das ist eine Offenbarung des politischen Unvermögens in der Justizpolitik Sachsen-Anhalts. Seit Jahren ist klar, dass ab 2026 mit elektronischen Akten gearbeitet werden soll. Die Digitalisierung des Justizwesens ist ein Thema, was schlichtweg verschlafen und offenbar als unwichtig abgetan wird.

Für die Rechtssicherheit und den Rechtsfrieden im Land ist eine schnellere Bearbeitung von Gerichtsverfahren erforderlich. Die E-Akte würde dazu einen erheblichen Anteil leisten, deshalb darf die Einführung nicht weiter aufgeschoben werden. Die Richterschaft hat selbst erklärt, dass sie sich die E-Akte wünschen. Stattdessen tritt die Justizministerin Weidinger auf die Bremse. Arbeitsgruppen zur Einführung der E-Akte werden blockiert und etliche Haushaltsmittel wurden verbrannt. Dieses Agieren geht an den Interessen der Menschen vorbei. Die Linke wird weiterhin mit parlamentarischen Anfragen und Selbstbefassungsanträgen im Justizausschuss das Thema bearbeiten.“

Magdeburg, 28. Januar 2025

„Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 80. Mal. Auschwitz steht für den beispiellosen Zivilisationsbruch des Holocaust – die systematische Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden sowie den Mord an Sinti und Roma, Homosexuellen, politischen Gefangenen und vielen weiteren Opfern des NS-Terrors.

Nach 1945 blieb die Aufarbeitung des Holocausts schmerzlich unvollständig. Viele Täter blieben straflos, kehrten in bürgerliche Karrieren zurück, während die Überlebenden oft allein gelassen wurden. Erst Generationen später begann die Gesellschaft, die Dimensionen dieser Schuld zu erkennen. Die Auseinandersetzung mit der Täterbeteiligung breiter Bevölkerungsschichten bleibt eine Aufgabe demokratischer Erinnerungskultur. Der Holocaust war kein Verbrechen einiger weniger, sondern das Produkt einer Gesellschaft, die mitwirkte, unterstützte oder schweigend duldete. Diese Wahrheit mahnt uns heute, keine Strukturen zuzulassen, die solche Verbrechen wieder ermöglichen. Jeder von uns trägt Verantwortung, gegen Gewalt, Rassismus und Ausgrenzung einzutreten.

Wir erleben, dass Antisemitismus in erschreckendem Maße wieder zunimmt. Wir sehen, dass auch heute antisemitische Verschwörungsmythen, rassistische Hetze und der Angriff auf demokratische Werte die Grundlagen unseres Zusammenlebens bedrohen. Insbesondere die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt leistet einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur.  Sie organisiert Angebote, die sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus und den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs, mit Antisemitismus und der Bedeutung von Toleranz und Respekt in einer demokratischen Gesellschaft auseinandersetzen.

Die Landeszentralen machen politische Bildung für alle Altersgruppen zugänglich. Besonders im Fokus stehen jedoch die jüngeren Generationen. Denn das Erinnern an Auschwitz ist nicht nur ein Blick in die Vergangenheit, sondern ein Auftrag für die Zukunft. Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gedenken wir der Opfer, erinnern uns an ihr Leid – und erneuern unser Versprechen: Nie wieder. Nie wieder Auschwitz.“

Magdeburg, 25. Januar 2025

„Die Fraktion Die Linke ist die aktivste Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das belegen die Zahlen der statistischen Auswertung der Parlamentsarbeit des vergangenen Jahres.

Mit 294 gestellten Anfragen an die Landesregierung im Jahr 2024 ist die Linke mit Abstand klarer Spitzenreiter in der kritischen Begleitung der Arbeit von Ministerpräsident Reiner Haseloff und seiner Regierung. Das entspricht 37 Prozent aller Anfragen an die Regierung im letzten Jahr. Dazu kommen 34 Anträge im Plenum, die sich thematisch vor allen Dingen für eine bessere Bildungspolitik, stabile Gesundheitsversorgung und gegen Armut eingesetzt haben.

Unsere parlamentarische Arbeit ist geprägt von einer klaren Haltung: Wir legen den Finger in die Wunde und geben denen eine Stimme, die sonst nicht gehört werden. Ob Lehrkräftemangel, Unterfinanzierung der Krankenhäuser, Kinderarmut oder teure Luxuswagen für Landesbedienstete – die Linke steht für Aufklärung und stellt deshalb konsequente Fragen. Es ist unsere Aufgabe, genau hinzusehen und den Finger in die Wunde zu legen.

Wir sind die Opposition, die nicht nur kritisiert, sondern Lösungen anbietet und den Dialog sucht. Gerade in Zeiten von Populismus, ist es unsere Verantwortung, mit Sachlichkeit und klarer Position zu argumentieren. Die Fraktion Die Linke steht für eine Politik, die die Belange der Menschen im Land in den Mittelpunkt stellt statt sie zu ignorieren.“

Die Fraktion Die Linke ist jederzeit bereit, ihre Anliegen ins Parlament zu tragen. Wer Fragen an die Landespolitik hat, kann diese gerne zu uns schicken an die E-Mail-Adresse: fraktion@dielinke.landtag-lsa.de

Fraktion                                           Kleine Anfragen 2024

Die Linke                                            294

AfD                                                     174

SPD                                                    123

Bündnis 90/ Die Grünen                  112

CDU                                                     45

Fraktionslos                                       34

FDP                                                      21

Summe                                              803

Magdeburg, 24. Januar 2025

„Nicht ohne uns über uns – dieser zentrale Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention ist auch ein Versprechen, das sich das Land Sachsen-Anhalt zu eigen gemacht hat. Dieses Prinzip bedeutet nichts weniger, als dass Menschen mit Behinderungen an allen Entscheidungen beteiligt werden müssen, die sie betreffen. Und es ist zugleich ein Aufruf und eine Ermutigung zur aktiven Teilhabe. Für alle! Wir alle sind gefragt. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass Teilhabe nicht nur eine Floskel bleibt. Das gilt vor allem für die Landesregierung.

Doch die Realität sieht anders aus: Die nach wie vor ungelöste Situation rund um den Landesrahmenvertrag spricht eine deutliche Sprache. Menschen mit Behinderungen wurden hier weder gefragt, noch gehört, noch einbezogen – an keiner Stelle. Das ist ein Skandal. Bereits im Oktober letzten Jahres – das war die klare Zusicherung, sowohl hier im Plenum als auch im Sozialausschuss – sollte ein neuer Landesrahmenvertrag vorliegen. Ein geeinter Vertrag! Ein Vertrag, bei dem alle Beteiligten den inhaltlichen Punkten einstimmig zugestimmt hätten.

Das ist nicht nur inakzeptabel – das ist unverantwortlich. Das ist zudem symbolisch und eine Antwort auf die Frage, warum kein neuer Rahmenvertrag geeint werden konnte. Ein besonders gravierendes Beispiel sind die Personalrichtwerte. Leistungserbringer haben immer wieder klargestellt: Eine Reduzierung des Personals ist keine Option. Personal ist das Herzstück von Assistenzleistungen – sei es bei der Unterstützung, der Begleitung oder der Förderung von Menschen mit Behinderung.

Wenn ich mehr Ambulantisierung will, wenn ich die Teilhabe und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung stärken will, dann muss ich ihnen die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen, und nicht ihnen diese nehmen! Personenzentrierte Leistung heißt Personalbedarf bei Leistungserbringern. Dieser Prozess ist weder zielführend noch seriös. Und vor allem ist er nicht im Sinne der Menschen mit Behinderungen. Nicht ohne uns über uns - darf keine Worthülsen auf der Webseite des Sozialministeriums bleiben.“

Magdeburg, 23. Januar 2025

„Rentnerinnen und Rentner haben ein Leben lang gearbeitet, Familien versorgt, unser Land mit aufgebaut – und was heißt das am Ende bei der Rente? In Sachsen-Anhalt bekanntlich nicht so viel. Wir gehören zu den Bundesländern mit den niedrigsten Renten in Deutschland. Eine Erhöhung des Rentenbetrags, die ohnehin nicht die Inflation auffängt, wird bei vielen direkt wieder durch Steuern aufgefressen. Wenn man genau schaut, durch die Erhöhung des Grundfreibetrages fallen ein paar Tausend Rentner:innen aus der Steuerpflicht heraus. Wenn sich allerdings auch die Renten leicht erhöhen, werden wiederrum ein paar tausend Rentner:innen in Sachsen-Anhalt und deutschlandweit wieder steuerpflichtig. Im letzten Jahr betraf es 114.000 Ruheständler.

Eine Regelung, die Renten unter 1.800 Euro von der Besteuerung auszunehmen, könnte aus unserer Sicht erhebliche Auswirkungen auf das Leben vieler Rentner:innen haben. Unser Vorschlag zur Änderung der bestehenden Regelungen ist, Renten bis zu einem Betrag von 1.800 Euro monatlich von der Besteuerung auszunehmen. Diese Regelung würde vor allem kleinere Renten begünstigen und sicherstellen, dass aus den staatlichen Altersvorsorgesystemen nicht nur höhere Einkommen profitieren. Viele Rentner:innen leben nur von ihrer Rente und haben oft keine zusätzlichen Einkommensquellen, weshalb wir diese Maßnahme als notwendig erachten.

Vor allem Menschen, die in ihrem Arbeitsleben nicht viel verdient haben und daher niedrige Renten beziehen, würden von dieser Regelung profitieren. Die Steuerfreiheit könnte eine faire Verteilung der finanziellen Lasten im Rentensystem unterstützen. Wenn Rentner weniger Steuern zahlen müssen, erhöht sich ihre verfügbare Kaufkraft. Dies könnte sich positiv auf die heimische Wirtschaft auswirken, da ältere Menschen oft ihre Renten und Pensionen in lokale Geschäfte und Dienstleistungen ausgeben. Die Einführung einer klaren Einkommensgrenze könnte auch für eine Vereinfachung der Steuererklärung für Rentner sorgen. Der bürokratische Aufwand würde dadurch verringert werden, was besonders für ältere Menschen von Vorteil wäre.

Die Entscheidung, Renten unter 1800 Euro steuerfrei zu stellen, hat auch gesellschaftliche Bedeutung. Sie könnte den Umgang der Gesellschaft mit älteren Menschen positiv beeinflussen. Indem man die finanziellen Sorgen älterer Bürger mindert, könnte sich auch ihr gesellschaftliches Engagement erhöhen. Menschen, die sich weniger um finanzielle Probleme kümmern müssen, sind oftmals aktiver in ihren Gemeinden und eher bereit, sich sozial zu engagieren.

Es ist an der Zeit, das ungerechte Zweiklassensystem der Versorgungssysteme zu beenden. Die gesetzliche Rentenversicherung muss gestärkt werden. Alle Erwerbstätigen zahlen ein, auch die Berufsgruppen mit oft sehr hohen Einkommen. Selbstverständlich auch Abgeordnete. Denn die Rente wird sicher sein, wenn auch Politiker von den Entscheidungen zur gesetzlichen Rente betroffen sind. Die CDU verspricht im Wahlkampf, die Steuerplicht zu vereinfachen! Friedrich Merz will, dass die Steuer automatisch vom Finanzamt abgezogen wird. Eine Steuerentlastung ist das nicht.“

Magdeburg, 23. Januar 2025

„Wir können unsere Schüler:innen und jungen Menschen nicht nur auf eine sich globalisierende Gesellschaft und Wirtschaftswelt vorbereiten, sondern gerade in Zeiten, in denen Krisen, Kriege und ein erstarkender gesellschaftlicher Rechtsruck die internationalen Beziehungen immer mehr bedrohen, wäre es vernünftig, den internationalen Schüler- und Jugendaustausch als Beitrag zur Verständigung zwischen Menschen, Kulturen und Ländern auszubauen.

Am Montag dieser Woche erreichte uns ein ostdeutsche Abschlusspapier zum Ostgipfel der Landesschüler:innenvertretungen von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

Darin heißt es u. a.: „Zudem ist vermehrt eine antieuropäische Einstellung bei Schüler:innen in Ostdeutschland zu beobachten, was sich im Wahlverhalten widerspiegelt. Vor allem Parteien, welche die Auflösung der Europäischen Union fordern, gewinnen zunehmend an Unterstützung.“ Weiterhin forderten die Beteiligten: „Ziel sollte es sein, Schüler:innen über aktuelle Themen zu informieren und durch Schüleraustausche sowie eine verstärkte Europabildung die interkulturelle Kompetenz zu fördern. Dazu fordern wir Unterstützung durch außerschulische Bildungsträger.“ Genau das ist es, was wir heute auch mit unserem Entschließungsantrag fordern.

Zu Beginn ist es positiv zu benennen, dass mehr Förderung und entsprechend mehr Mittel an GO EUROPE gegeben werden. Doch an sich hilft dies den Schulen nicht dabei, trotz knapper personeller Ressourcen, aktiv einen Austausch zu organisieren oder umzusetzen. Es ist mehr als ernüchternd, wenn man sich anschaut, dass 2019 noch 88 Schulen mit 1.449 Schüler:innen Begegnungen am Ort des Partners durchgeführt haben , noch dazu 65 Schulen mit 933 Schüler:innen am eigenen Ort. Doch 2023 haben nur 34 Schulen mit 516 Schüler:innen Begegnungen am Ort des Partners und 37 Schulen mit 581 Schüler:innen am eigenen Ort durchgeführt. Vor 10 Jahren hatten noch 115 Schulen mit 1860 Schüler:innen Begegnungen am Ort des Partners.

Nur um das mal ins Verhältnis zu setzen: Gemäß dem statistischen Landesamt hatten wir im Schuljahr 2023/2024 747 öffentliche Schulen. Davon haben sich 34 Schulen am Schüleraustausch beteiligt, einige davon sogar mehrfach. Schaut man sich die Teilnehmer:innenzahlen im letzten Jahr an, so kann ich sagen, dass es gerade einmal 0,5 Prozent der Gesamtschülerzahl der weiterführenden Schulen sind. Das ist nicht akzeptabel. Wenn man sich anschaut, welche Schulformen an den Maßnahmen der Begegnungen teilnahmen, dann zeigt sich eindeutig, dass mehrheitlich Gymnasien dabei sind. Das war vor der Pandemie so und es ist auch nach der Pandemie so. Es gab insbesondere einen Rückgang bei den berufsbildenden Schulen sowie bei den Gesamt- und Sekundarschulen. Schon in meiner Rede vor knapp neun Monaten in diesem hohen Hause habe ich betont, dass es mir und meiner Fraktion ein Herzensanliegen ist, dass jeder junge Mensch in Sachsen-Anhalt wenigstens einmal bis zu seinem 25. Lebensjahr ein europäisches Land besucht haben soll. Hierbei darf der Schwerpunkt des europäischen Schüler- und Jugendaustausches nicht nur auf der Schule liegen, sondern darauf, dass alle Jugendlichen auch außerhalb der Schule die Möglichkeit haben, Europa zu erleben. Wir müssen uns deshalb besonders dafür einsetzen, dass junge Menschen unabhängig von der Schulform, dem Bildungshintergrund, der Herkunft oder von ökonomischen Voraussetzungen an den Austauschprogrammen teilnehmen können.“

Magdeburg, 22. Januar 2025

„Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 erschüttert uns tief. Ein Kind und fünf Frauen wurden getötet. Fast 60 Menschen sind schwerstverletzt, es gibt Hunderte Betroffene. Hunderte Menschen, die ein Leben lang mit dem Erlebten und mit den Folgen klar kommen müssen. Ihnen sind wir heute im Besonderen verpflichtet. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Familien und Freunden.

Die Menschen rückten, Menschen rücken zusammen – auch im Angesicht eines solchen Grauens. Mitgefühl zeigten all diese Menschen vor Ort, die nicht fragten, was zu tun sei, sondern da waren und einfach halfen. Mitgefühl zeigte jeder, der half, jeder, der seine Familie und Freunde anrief mit der Frage: „Seid ihr wohlauf?“. Die Spenden, die Blumen, die stille Menschenkette – all dies drückt unser Mitgefühl aus.

Die Hilfen für Anschlagsopfer müssen vereinfacht und verbessert werden. Die Landesregierung hat nach dem Anschlag von Halle Jahre gebraucht, nur für eine Richtlinie zum Landesopferfonds. Viel zu lange, noch dazu für einen Fonds, der viel zu klein ist. Letztlich war dann der Bund zuständig. Dieses Verantwortungsgeschiebe muss aufgelöst werden. Wir müssen die Kritik der Betroffenen ernst nehmen, die nach wie vor auf zögerliche Behörden und komplizierte Verfahren stoßen.

Wir müssen ebenso die rassistischen Folgetaten in Magdeburg nach dem Anschlag benennen und verurteilen. In den Krankenhäusern arbeiten Menschen aus vielen Nationen. Sie betreuen die Opfer des Anschlages. Und dann, nach ihrer Schicht, haben sie Angst, mit Bus und Bahn nach Hause zu fahren. Was für ein völlig inakzeptabler Zustand. Leider ist auch das ist eine Realität in Magdeburg: Eine Realität des Abrückens voneinander. Ich sage ganz klar, das muss aufhören.

Magdeburg trauert und unsere Stadt hat bereits viel zu viel Gewalt erlebt. Noch in der Nacht des Anschlages hat dies eine einzige Fraktion ganz anders gesehen. Wir sind nicht überrascht, aber wir sind angewidert von dieser Skrupellosigkeit, die sie auch heute wieder zeigen. Abgeordnete stehen in der Verantwortung, Gewalt zu ächten und nicht, sie weiter anzuheizen. Unsere Aufgabe im Landtag ist jetzt die politische Aufarbeitung. Selbstverständlich – der Untersuchungsausschuss muss kommen, meine Fraktion hat das sehr schnell gefordert und es ist ein gutes Signal, dass es uns gelingt so zeitnah einen solchen Ausschuss einzusetzen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss fragt nach politischer Verantwortung und sucht nach Verbesserungen: Also, hat etwas die Tat begünstigt und, wie kann man solche Taten künftig verhindern? Die Öffentlichkeit, die Betroffenen des Anschlags, sie erwarten darauf Antworten. Deshalb kann ich nur sagen, auf Wahlkampfmanöver und Klientelpolitik sollten alle bei dieser Arbeit verzichten. Ein gemeinsamer Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit der demokratischen Opposition wäre meines Erachtens besser gewesen, wäre ein weiteres wichtiges Signal gewesen.

Der Untersuchungsausschuss wird parallel zu strafrechtlichen Ermittlungen und Prozessen laufen. Das wird nicht einfach. Trotzdem müssen wir jetzt anfangen, denn die Informationspolitik der Landesregierung und der Stadt Magdeburg hat bisher mehr Fragen aufgeworfen als Fragen geklärt. Ich muss sagen, mit Blick auf die bisherigen Beratungen im Landtag: Bisher bin ich weit besser informiert, wenn ich mir morgens eine Zeitung kaufe.

Aus über 100 Hinweisen der letzten Jahre wissen wir: Der Täter suchte Aufmerksamkeit. Er drohte Menschen und an offiziellen Stellen. Er war auffällig, und er ist vielen aufgefallen. An Hinweisen zur Gefährlichkeit, auch von mutigen Frauen und Männern, die der Täter jahrelang tyrannisierte, hat es nicht gemangelt. Dieser Täter flog nicht unter dem Radar. Was also ist falsch gelaufen? Konnte niemand die Flut seiner Gewaltandrohungen einordnen, weil sich der Täter als Islamkritiker äußerte?

Konnte niemand seine rechtsextreme Einstellung einordnen, weil er Ausländer war? Oder wollte niemand so genau nachschauen, weil er als Facharzt selbst in einem sicherheitsrelevanten Bereich in Sachsen-Anhalt arbeitete? Aktuelle Medienberichte werfen die Frage auf, hätte ihm der Facharzttitel überhaupt verliehen werden dürfen? Das wäre fatal, sollte es sich bestätigen. Dann hätten wir nicht zuerst ein Vernetzungsproblem der Behörden, von dem die Union ja bereits überzeugt ist. Dann hätten wir vor allen Dingen ein Umsetzungs- und ein Durchsetzungsproblem.

Ein Jahr vor der Tat häufen sich die Hinweise. Die Hinweise landeten auf Schreibtischen, die in Magdeburg und Bernburg stehen, bei Polizei und Justiz. Soweit wir sehen, haben alle Fehler gemacht. Eben auch die Stadt Magdeburg, die Polizei, die Weihnachtsmarktgesellschaft mit einem Sicherheitskonzept, das völlig untauglich gegen Anschläge mit einem Fahrzeug war. Ausgerechnet die Art der schrecklichen Tatbegehung, die es bereits 2016 gab, blieb bei den Sicherheitsvorkehrungen in Magdeburg unberücksichtigt.

Die Landesregierung muss sicherlich Entscheidungen korrigieren. Die Privatisierung des Maßregelvollzug muss zurückgenommen werden. Im Gegensatz zu Polizeibeamten und Mitarbeitenden des Strafvollzuges findet keinerlei Überprüfung der Mitarbeitenden im Maßregelvollzug statt, ob auch sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, obwohl sie hoheitliche Maßnahmen übernehmen. Das kann und darf nicht sein. Wir erleben jetzt einen Krankenhausträger, dem es anscheinend nicht auffiel, dass ein Mediziner öffentlich auf X mit dem Bild einer Waffe und immer wieder mit Gewalt drohte. Ein Mediziner, der vor der Tat wochenlang krankgeschrieben war. Die Vorgesetzten sollen davon nichts mitbekommen haben? Da habe nicht nur ich Zweifel.

Ich erwarte eine ergebnisoffene und gründliche Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss. Die Fraktion Die Linke wird daran aktiv mitwirken. Wir werden über Schuld und über Verantwortung reden. Für mich ist heute nicht der Tag der Rücktrittsforderungen. Doch ich nehme zur Kenntnis, dass ich bisher keine Entschuldigung von Verantwortungsträgern gehört habe. Vielmehr findet eine Verteidigung von Entscheidungen oder ein Pingpong-Spiel bei Verantwortlichkeiten statt. Das ist bitter – vor allem für die Opfer.“

Magdeburg, 22. Januar 2025

„Eine der größten Kliniken im Land, die Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg, haben arge Finanzprobleme. Ursprung dessen ist die verfehlte Gesundheitspolitik in Land und Bund. Die Landesregierung hat es verpasst, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass in Sachsen-Anhalt die Krankenhäuser gut ausfinanziert werden. Ganz im Gegenteil, die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Lauterbach wird zu weiteren Schließungen von Klinikstationen bzw. ganzen Krankenhäusern führen, wenn jetzt nicht politisch umgesteuert wird.

Die Kliniken dürfen nicht unter die Profitmaximierung fallen. Ein Krankenhaus muss Menschen gesund machen und darf sich nicht in erster Linie rechnen lassen. Bei den Pfeifferschen Stiftungen muss die drohende Zahlungsunfähigkeit schnell abgewendet werden. Die Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten des Krankenhauses brauchen jetzt Sicherheit und die konkrete Zusage schneller Finanzhilfen für die Klinik, damit das Krankenhaussterben nicht noch weitergeht. Eine bloßes Lippenbekenntnis reicht nicht aus. Die Landesregierung muss transparent machen, wann und wie viel Geld bereitgestellt werden soll.

Die Landesregierung hat es versäumt, einen Rettungsschirm, insbesondere für kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser aufzuspannen. Dass die Gesundheitsversorgung dadurch akut gefährdet ist, zeigt die drohende Insolvenz bei Pfeiffers, aber auch die kommunalen Kliniken sind bedroht. Die Gesundheitsministerin muss umgehend ein Krankenhauskonzept vorlegen, welches die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt sichert. Diesen Prozess auf Ende 2026 zu vertagen, ist hoch fahrlässig.“

Magdeburg, 21. Januar 2025

Antrag: Steuerlast von Rentnerinnen und Rentnern nehmen – Renten unter 1.800 Euro von der Steuerpflicht freistellen (Drs. 8/5013)

Sachsen-Anhalt gehört im bundesweiten Vergleich zu den Bundesländern mit den im Durchschnitt geringsten Renten. Im Zuge der Steuerpflicht verlieren immer mehr Rentnerinnen und Rentner monatliches Einkommen. Eine Befreiung von Renten unter 1.800 Euro von der Steuerpflicht würde die allermeisten Rentnerinnen und Rentner entlasten. Die gesetzliche Rente muss reformiert werden. Deshalb ist der Umbau zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung notwendig, um die Benachteiligung in der gesetzlichen Rente gegenüber den Alterseinkünften von Beamten, Abgeordneten und berufsständischen Versorgungswerken zu überwinden.

Antrag: Energiepreise jetzt senken – Inflation stoppen (Drs. 8/5015)

Energieversorgung darf nicht zum Luxusgut werden. Die Gewährleistung des Zugangs zu bezahlbarer Energie ist elementarer Bestandteil der gesetzlich garantierten Daseinsfürsorge und erfordert eine langfristig wirksame wie für alle Menschen spürbare politische Reaktion, um der Energiepreisspirale Einhalt zu gebieten und einen bezahlbaren Zugang zur Energieversorgung sicherzustellen. Dazu ist es unbedingt notwendig, die derzeitigen Energiepreise nachhaltig zu senken.

Antrag: Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Land Sachsen-Anhalt sicherstellen (Drs. 8/5014)

Zu Beginn des Jahres lag keine rechtsgültige Verordnung als Ersatz des Landesrahmenvertrages vor. Der Prozess der Verhandlungen zu einem neuen Landesrahmenvertrag war bisher nicht erfolgreich. Das Sozialministerium setzt nun nicht geeinte Punkte in einer einseitig erstellten Verordnung an, welche tiefe Einschnitte in die Ausgestaltung der Leistungen durch die Leistungserbringer und für die Leistungsberechtigten haben werden. Es hat keine Kommunikation in leichter Sprache zur Situation wie auch keine Einbindung der Menschen mit Behinderung selbst stattgefunden hat. Menschen mit Behinderung sind keine Bittsteller:innen, sondern gleichberechtigte Träger:innen von Menschenrechten. Das Land ist in der Pflicht, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Antrag: Aufbewahren von Patient:innenakten nach Schließung von Krankenhäusern (Drs. 8/5016)

Aufgrund der Situation von Krankenhäusern und der Krankenhausreform ist davon auszugehen, dass es zu Schließungen und Insolvenzen kommen kann. Ungeklärt im Land ist, wie in solchen Fällen mit den Gesundheitsakten von Patient:innen umgegangen wird. Aufgrund dessen ist es unerlässlich, eine datenschutzkonforme Klärung für Sachsen-Anhalt zu schaffen sowie Transparenz darüber herzustellen, wer für die Aufbewahrung verantwortlich ist und wie diese erfolgt.

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbständige Förderbank (Drs. 8/5012)

Die Verlagerung von Förderprogrammen aus dem Landesverwaltungsamt hin zur Investitionsbank erfolgte mit der Intention einer Konzentration des Fördergeschäfts auf möglichst wenige Stellen. Ziel war es auch, das Landesverwaltungsamt zu entlasten und Personal einzusparen. Mit dem nun über drei Jahre lang bestehenden IBErrG hat sich herauskristallisiert, dass die Übertragung dieser Vielzahl von Förderungen zu multiplen Problemen führt. Diese hängen mit spezifischen Anforderungen von Zuwendungsempfängern, fehlendem Fachpersonal und komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen zusammen.

Weitere Probleme bestehen bei der zeitnahen Ausstellung von Bescheiden und der organisatorischen Abwicklung von Fördermitteln. Außerdem hat sich der Verwaltungsaufwand der Ministerien erhöht, was viel Personal bindet. Der Aufgabenfokus der IB muss deshalb geschärft werden. Die Streichung umfasst Bereiche, in denen Programmmittel nicht abfließen und die Investitionsbank keine spezifischen Fachkompetenzen aufweisen kann. Als Folge der Rückabwicklung der betroffenen Förderprogramme ist mit abnehmenden Verwaltungsaufwand und freiwerdenden Mitteln für den Landeshaushalt zu rechnen.“

Magdeburg, 20. Januar 2025

„Die Warnungen zur Datensicherheit der elektronischen Patientenakte lassen auch kurz vor ihrer Einführung nicht nach. Nachdem die ePA bereits am 15. Januar 2025 in den Modellregionen startet, soll sie nur einen Monat später bundesweit eingeführt werden. Untersuchungen des Chaos Computer Club haben jedoch gezeigt, dass Kriminelle mit erschreckender Leichtigkeit auf die Gesundheitsdaten von Versicherten zugreifen können.

Der Bundesgesundheitsminister zeigt bisher keine Bereitschaft, den Start aus Datenschutzgründen hinauszuschieben. Die bestehenden Sicherheitsmängel müssen zwingend behoben werden. Die Sozialministerin des Landes ist aufgefordert, sich für den Gesundheitsdatenschutz bei der ePA einzusetzen. Die Aktivierung der ePA für Versicherte in Sachsen-Anhalt darf erst starten, wenn die Daten der Menschen vor Diebstahl und Missbrauch geschützt sind.

Die Digitalisierung im Gesundheitssystem kann nur gelingen, wenn die Menschen das entsprechende Vertrauen in das Agieren des Landes und Bundes haben.“

„Die Bezahlkarte sorgt für viel Diskriminierung und ist ein Bürokratiemonster, das zeigt unsere aktuelle Anfrage an die Landesregierung. Die Annahme, Geflüchtete mit der Bezahlkarte abzuschrecken, ist falsch. Die Bezahlkarte bedeutet in der Praxis, dass sich Asylbewerber unter erschwerten Bedingungen integrieren müssen und ihre soziale Lage deutlich eingeschränkt wird. Das ist unwürdig. Die Landesregierung hat keinerlei Informationen darüber, ob und wenn ja, wie viel Geld Geflüchtete in den letzten 10 Jahren aus Sachsen-Anhalt weggeschickt haben. Diese angeblichen Finanzströme zu durchbrechen, war aber das zentrale Argument zur Einführung der Bezahlkarte. Die Argumente für die Bezahlkarte sind auf Sand gebaut.

Die Kosten für die landesweite Bezahlkarten sind nicht unwesentlich. Allein 2025 sind 1,1 Million Euro vorgesehen, 2026 über 1,2 Millionen Euro. In den Kommunen werden weitere Kosten anfallen. Dazu kommen noch Kosten für den privaten Vertragspartner auf Bundesebene, die jedoch geheim gehalten werden. Die Bezahlkarte ist ein Bürokratiemonster. Die Linke fordert, diese Ausgaben besser in Integrationsmaßnahmen auszugeben statt das Geld für Bezahlkarten zu verpulvern. Deshalb bleibt unsere grundsätzliche Kritik an der Bezahlkarte bestehen.“

Hier finden Sie die entsprechende kleine Anfrage an die Landesregierung.

Magdeburg, 16. Januar 2025

„Die jahrzehntelange Ignoranz der bisherigen Regierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die knapp 80.000 Alleinerziehenden in Sachsen-Anhalt zu entlasten.

Ampelkoalition sowie auch die Landesregierung haben es versäumt, Alleinerziehende wirksam vor Armut zu schützen. Die Kindergrundsicherung ist unter die Räder geraten, die versprochene Steuergutschrift für Alleinerziehende wurde nicht umgesetzt. Die Kindergelderhöhung ist bei vielen Alleinerziehenden nicht angekommen, weil sie mit dem Unterhaltsvorschuss voll verrechnet wird. Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes steht weiterhin aus.

Die Linke macht seit Jahren konkrete Vorschläge zur Unterstützung von Alleinerziehenden und bringt entsprechende Anträge im Bundes- und Landtag ein. Die Linke fordert eine wirksame Kindergrundsicherung. Die wachsende Kinder- und Familienarmut in Sachsen-Anhalt ist inakzeptabel. Familien müssen endlich besser unterstützt werden!“

Magdeburg, 15. Januar 2025

„Mit dem Beschluss der Koalition zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg kommt der Landtag seiner Pflicht als Parlament nach. Er löst ein Versprechen ein, dass unsere Demokratie den Opfern und Betroffenen und allen Menschen im Land macht: Transparent und an den Tatsachen orientiert nach Fehlern zu suchen, die zu diesem furchtbaren Anschlag geführt haben und Verantwortlichkeiten zu benennen. Dies mit dem Ziel, dass eine solche Tat nicht noch einmal verübt werden kann.

Es gibt nach den ersten parlamentarischen Befassungen in den Ausschüssen eine Vielzahl an offenen Fragen. Zum Täter selbst und seinen Motiven, zur Arbeitsweise von Sicherheitsbehörden und deren Kommunikation untereinander, zu Sicherheits- und Einsatzkonzepten und deren Umsetzung. All das ist noch ungeklärt und kann durch einen Untersuchungsausschuss erhellt und untersetzt werden. Am Ende wird die Arbeit eines solchen Ausschusses an seiner Transparenz und seiner Fähigkeit zur gemeinsamen Wahrheitssuche und -findung gemessen werden. Das sind wir allen Opfern und Betroffenen sowie der interessierten Öffentlichkeit schuldig.

Wir freuen uns, dass die Koalition auch zu dieser Einschätzung gelangt ist und werden diesen Untersuchungsausschuss nach Kräften unterstützen. Die Linke wird dafür Sorge tragen, dass dieser Ausschuss mit Blick auf die kommende Landtagswahl nicht zu einem Papiertiger wird.“

Magdeburg, 15. Januar 2025

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen von den Vereinen getragen werden müssen. Dadurch werden die Profivereine aus Sachsen-Anhalt wie der 1. FC Magdeburg und der Hallesche FC vor enorme Herausforderungen gestellt. Die Polizeikosten sind kaum stemmbar für die Vereine in Sachsen-Anhalt. Es braucht deshalb zuerst mehr Transparenz durch das Innenministerium, wann welche Spiele als Hochrisikospiele eingestuft werden.

Die Linke fordert das Innenministerium auf, die Kosten für Hochrisikospiele in Magdeburg und Halle solange nicht an die Vereine weiterzugeben, bis Klarheit bei der Einstufung von Hochrisikospielen und der Kostenplanung herrscht. Um für mehr Sicherheit in den Stadien zu sorgen braucht es mehr Kommunikation mit den Fans und Fanvertretern sowie die verlässliche Finanzierung der Fanprojekte im Land, die ausgebaut werden müssen. Die Linke wird das Thema im Innenausschuss des Landtags aufrufen und einen Selbstbefassungsantrag einreichen.“

Magdeburg, 14. Januar 2025

„Die Opfer des Anschlags von Magdeburg dürfen nicht alleine gelassen werden. Die Opfer wie Terroropfer zu entschädigen, darf kein bloßes Wahlkampfversprechen des Bundesjustizministers Wissing bleiben. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für die Opfer des Anschlags gibt.

Angesichts von hunderten Betroffenen muss umgehend geklärt werden, wann und wie die Entschädigungen vorgenommen werden. Der Opferfonds auf Landesebene ist finanziell nicht so ausgestattet, dass dieser allein für die Hilfsleistungen an die Opfer ausreicht. Es braucht deshalb unverzüglich Klarheit, wie Wissings Versprechungen umgesetzt werden können, damit die Betroffenen mit ihren Fragen nicht alleine bleiben.

Die Landesregierung muss u. a. transparent darlegen, wer den Betroffenen wann Hilfsangebote unterbreitet, wie die medizinische und psychosoziale Betreuung sowie therapeutische Versorgung für die Betroffenen organisiert wird und wer wann Entschädigungsleistungen erhält. Diese Fragen hat die Linke in einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gestellt.“

Magdeburg, 13. Januar 2025

„Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nimmt endlich an Fahrt auf. Heute beschäftigte sich der Innenausschuss des Landtags erstmals mit dem Anschlag. Dabei wurden zahlreiche Fragen der Abgeordneten beantwortet, allerdings wurde deutlich, dass vieles derzeit nicht ausreichend diskutiert und geklärt werden kann, auch weil Behörden verschiedener Ebenen und Bundesländer beteiligt sind oder manche Fragen so komplex sind, dass eine tiefere Prüfung nötig ist, etwa zum Sicherheitskonzept oder bei Fragen nach dem Verhalten des mutmaßlichen Täters in der Vergangenheit und seiner Motivation. Deshalb bleibt unsere Forderung nach der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag durch die demokratischen Fraktionen. Wir unterstützen die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer, der ebenso dafür plädiert hat.

Als Parlament sind wir den Opfern, ihren Hinterbliebenen und den Betroffenen des Anschlags schuldig, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um politische Aufarbeitung zu leisten. Dazu müssen alle dem Parlament zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden, auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der transparent und offen arbeitet und am Ende Vorschläge macht, welche Konsequenzen für zukünftige Veranstaltungen dieser Art zu ziehen sind.“

Magdeburg, 9. Januar 2025

„Die Fraktion Die Linke hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags gefordert, die im Entwurf des Haushaltsplans 2025/26 vorgesehene Mittel von jährlich 200 Millionen Euro zur weiteren Erschließung des Industriegebiets um die Hälfte zu reduzieren. Bereits im laufenden Haushaltsjahr sind von den geplanten Mitteln über 250 Millionen Euro nur etwas über 80 Millionen Euro abgeflossen.

Die vorgesehenen Mittel für den High-Tech-Park sollen ein an das Intel-Gelände grenzendes Gewerbegebiet von über 700 Hektar erschließen, in der Erwartung, dass sich dann dort Großinvestitionen mit hoher Wertschöpfung ansiedeln. Diese Fläche ist bisher eine hochwertige, landwirtschaftliche Nutzfläche.

Diese Pläne gehen jedoch davon aus, dass Intel sein Großprojekt realisiert und damit eine Sogwirkung für High-Tech-Firmen entfaltet. Jetzt geht es darum, die neuen Realitäten endlich zur Kenntnis zu nehmen. Die Meldungen der letzten Tage haben deutlich gemacht, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Intel-Ansiedlung auch nach 2026 immer geringer wird. Damit stellt sich nun dringend die Frage, ob eine Investition in Höhe von einer halben Milliarde Euro in die Erschließung eines solch großen Gewerbegebietes sinnvoll ist, insbesondere deshalb, weil diese Kosten zwingend durch den Verkauf der Fläche aufgrund der Schuldenbremse wieder ausgeglichen werden müssen.

Nach Aussagen des Finanzministeriums werden in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 etwa 90 Millionen Euro benötigt, um den Flächenankauf zu realisieren. Da dies einer weiteren landwirtschaftlichen Nutzung dieser Fläche nicht widerspricht, unterstützt die Linke dieses Vorhaben. Andererseits fordern wir, dass die Bereitstellung von Mitteln für die Erschließung als Gewerbegebiet deutlich eingeschränkt wird. Wir wollen damit erreichen, das diese Erschließung nur dort stattfindet, wo mit hoher Wahrscheinlichkeit relativ kurzfristig Ansiedlungen mit hoher Wertschöpfungstiefe zu erwarten sind. Dies ist für die gesamte Fläche von über 700 Hektar in absehbarer Zeit eher unwahrscheinlich. Eine Erschließung des gesamten Arial als Gewerbegebiet würde auf der einen Seite landwirtschaftliche Nutzfläche unnötig zerstören. Zudem würde ein Überangebot an Gewerbeflächen am Rande der Landeshauptstadt entstehen, das zu Preisverfall und Mindereinnahmen für das Land führen würde. Hieraus würde sich die Ansiedlung von Unternehmen von großem Flächenverbrauch und geringer Wertschöpfungstiefe ergeben.

Die Koalition hat den Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt, ohne die Argumente inhaltlich zu entkräften. Wir bleiben jedoch bei unserer Position und werden dieses Thema auch bei der abschließenden Behandlung im Plenum wieder aufwerfen.“

Magdeburg, 9. Januar 2025

„Die Bildungsministerin plant die Ausweitung von Schulverweisen auf bis zu zwanzig Unterrichtstage. Es soll den Schulen dadurch ermöglicht werden, Schüler:innen nach Verfehlungen oder Verstößen bis zu einen ganzen Monat vom Unterricht auszuschließen. Das ist keine Pädagogik mehr, das ist Aus- und Wegsperren, wenn man mit Entwicklungsproblemen nicht mehr klarkommt. Dieses Vorgehen ist genau das Gegenteil davon, was es braucht, um problematischem Verhalten unter Kindern und Jugendlichen in der Schule entgegenzuwirken. Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht für wenige Tage, so wie bisher geregelt, kann helfen, eine eskalierte Situation zu beruhigen und zu entspannen, um auf neuer Grundlage an der Lösung der Probleme zu arbeiten. Ein wochenlanger Ausschluss vom Unterricht dagegen verstärkt die Entwöhnung und Entfremdung vom Lernort Schule, zerstört noch verbliebenes Vertrauen und befördert Schulabstinenz und Schulversagen. So kann der gesetzlichen Schulpflicht keinesfalls ausreichend Rechnung getragen werden.

Störungen des Schulbetriebs, delinquentes Jugendverhalten oder Mobbing unter Schüler:innen sind Entwicklungsprobleme, denen nur durch pädagogische Maßnahmen und nicht durch das Verweigern des Schulbesuchs begegnet werden kann. Hintergrund sind meist soziale Probleme, die bei Heranwachsenden immer auftreten und die nicht zuletzt durch den zunehmenden Mangel an Lehrkräften und Pädagog:innen in den Schulen begünstigt werden. Deshalb braucht es mehr Anstrengungen der Bildungsministerin, ausreichend Personal in den Schulen zu haben, damit die Schüler:innen die Hilfe bekommen, die sie brauchen, auch wenn sie sich abweichend verhalten.

Statt den Verweis- und Strafenkatalog an den Schulen auszuweiten, braucht es endlich Schulsozialarbeit an jeder Schule in Sachsen-Anhalt, um auf die Bewältigung sozialer, familiärer und individueller Probleme mit sozialpädagogischen Maßnahmen Einfluss zu nehmen. Denn die Gründe für Verhaltensauffälligkeit können sehr vielfältig und individuell sehr verschieden sein. Es besteht daher wenig Aussicht, dass Schüler:innen durch einen mehrwöchigen Ausschluss von der Schule ihr Verhalten grundlegend und dauerhaft ändern. Wer Schüler:innen in zeitweiligen Problemlagen zunehmend von der Schule verweisen will, lässt die Kinder und Jugendlichen mit ihren Verhaltensauffälligkeiten alleine, statt diese mit ihnen aufzuarbeiten und ihnen zu helfen, diese zu beherrschen und zu ändern. Das aber gehört zum Kern des Erziehungsauftrages der Schulen. Nur müssen die Schulen auch in die Lage versetzt werden, diesem Auftrag nachkommen und ihm gerecht werden zu können.“

Magdeburg, 8. Januar 2025

„Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat unsägliches Leid über die Opfer und ihre Familien gebracht. Berichte und Analysen werfen nun erste Schlaglichter auf das Sicherheitskonzept der Veranstaltung, das offenbar eklatante Schwächen aufwies. Recherchen legen nahe, dass wirtschaftliche und ökonomische Erwägungen Vorrang vor der Sicherheit der Besucher gehabt haben könnten.

Berichte in der Welt und Aussagen von Sicherheitsexperten zeichnen ein Bild, das auf systematische Vernachlässigungen von Gefahren hindeutet. Zwar scheinen Maßnahmen zum Umgang mit Alkoholisierten und zum Brandschutz berücksichtigt worden zu sein, doch ausgerechnet der Schutz vor Anschlägen mit Fahrzeugen – eine seit dem Breitscheidplatz-Anschlag 2016 bekannte Bedrohung – wurde offenbar nicht ausreichend bedacht. Die Berichte deuten darauf hin, dass wirtschaftliche Erwägungen möglicherweise gegenüber einem personal- und kostenintensiveren Sicherheitskonzept priorisiert wurden.

Zusätzlich deuten die beschriebenen Mängel darauf hin, dass die bundespolitische Fokussierung auf die Verschärfung von Waffengesetzen nach Messerangriffen andere Bedrohungen in den Hintergrund gedrängt haben könnte.

Die Fraktion Die Linke fordert daher:

• Einen unabhängigen Sonderermittler, um mögliche Versäumnisse und Entscheidungsprozesse transparent und zügig aufzuarbeiten.
• Eine grundsätzliche Neubewertung von Sicherheitskonzepten für Großveranstaltungen, bei denen der Schutz der Menschenleben an oberster Stelle stehen muss – ohne Zugeständnisse an wirtschaftliche Interessen.

Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Sicherheitskonzepte, die nicht von Kostenfragen oder Zeitgeist diktiert werden, sondern auf fachlich fundierten Maßnahmen basieren. Es braucht Konsequenzen und Lehren, damit solche Tragödien möglichst verhindert werden können.“

Magdeburg, 2. Januar 2025

„Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nehmen ausländerfeindliche Übergriffe in Magdeburg dramatisch zu. Viele Migrantinnen und Migranten erleben rassistische Anfeindungen und Übergriffe, rechtsextreme Gruppen fühlen sich durch den Anschlag motiviert, ihre menschenfeindliche Hetze auf die Straße zu tragen.

Diese Vielzahl an Meldungen von Polizei und den Migrantenorganisationen über wachsende Gewalt sind besorgniserregend. Es ist leider davon auszugehen, dass die in der Polizeistatistik enthaltenen Vorfälle nur die Spitze des Eisberges sind und die Dunkelziffer weit höher liegen wird.

Das schreckliche Attentat eines AfD-Anhängers und Islamhassers auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat die gesamte Stadt erschüttert und große Betroffenheit, Angst sowie Wut ausgelöst. Dass nun aber Migranten im Nachhinein die Leidtragenden dieses Terroranschlages werden, widerspricht allen zivilisatorischen Grundsätzen und ist uneingeschränkt zu verurteilen. Der Täter selbst war es, der aus migrationsfeindlichen Motiven heraus gehandelt hat. Der Täter hat Deutschland dafür gehasst, Muslime aufzunehmen. Es ist deshalb völlig fatal, wenn sein ursprünglicher Wille jetzt durchgesetzt und die zunehmende Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten kleingeredet wird. Die zunehmende Gewalt auf den Straßen muss gestoppt werden, so wie es auch der Geschäftsführer von Lamsa, Mamad Mohamad, gefordert hat.

Die Linke steht an der Seite der Opfer des Anschlags und ihren Hinterbliebenen sowie alle, die seit dem Anschlag Rassismus, Antisemitismus und Stigmatisierung aufgrund ihrer Herkunft erfahren haben. Eine demokratische Gesellschaft muss jetzt zusammenstehen und deutliche Zeichen gegen rassistische Hetze und Gewalt setzen.

Gerade an Silvester muss alles dafür getan werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und besonders schutzbedürftige Gruppen innerhalb unserer Gesellschaft zu behüten, damit es möglichst zu keinen weiteren rassistischen Übergriffen kommt.“

Magdeburg, 30. Dezember 2024