Endlich reinen Tisch in Sachen Beraterverträge machen

Zur anhaltenden Debatte um von der Landesregierung abgeschlossene Beraterverträge und zum bisherigen Verlauf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel

Zur anhaltenden Debatte um von der Landesregierung abgeschlossene Beraterverträge und zum bisherigen Verlauf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel:

„Es dürfte nicht übertrieben sein, dass inzwischen die Spitze des Eisberges sichtbar geworden ist, der weitaus größere Teil liegt wohl noch im Dunkeln. Hier für Aufklärung zu sorgen, ist die originäre Aufgabe der Opposition. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist dafür der Unterausschuss für Rechnungsprüfung das geeignete Instrument, er ist in der Lage, sich alle erforderlichen Informationen vorlegen zu lassen und diese auch zu bewerten.

Was die Vorgänge um den ehemaligen Staatssekretär und jetzigen Wirtschaftsminister Felgner angelangt, so wird immer klarer, dass er Bestandteil des „Systems Bullerjahn“ war. DIE LINKE geht davon aus, dass er künftig die erforderliche Vorsorge treffen wird, dass sich ein Vorbeijonglieren am Landtag in seinem Verantwortungsbereich nicht wiederholen wird.

Bemerkenswert und durchaus auch beunruhigend sind die an die Öffentlichkeit gedrungenen und nicht dementierten Äußerungen von Staatsminister Robra in der Konferenz der Staatssekretäre. Es ist zu befürchten, dass noch weitaus mehr am Landtag vorbeigegangen ist, als bis jetzt öffentlich bekannt wurde. Bekannt ist zudem, dass Herr Robra in der vergangenen Legislaturperiode hier Verantwortung trug. Es wäre an der Zeit, dass der Staatsminister hier öffentlich reinen Tisch macht, anstatt abzublocken – dies wirft mehr als nur ein schlechtes Licht auf die damalige wie die heutige Landesregierung.“

Magdeburg, 14. September 2016