Landesregierung handelt bei Zentralklinikum äußerst fragwürdig und unseriös

Anlässlich des heutigen Spatenstichs für das neue Zentralklinikum in Magdeburg betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Grundsätzlich unterstützen wir den Neubau eines Zentralklinikums in Magdeburg, der das Uniklinikum zukunftsfähig machen soll. Wie die Landesregierung dieses historische Neubauprojekt jedoch startet, hat nichts mit seriöser Gesundheitspolitik zu tun. Etliche Fragen der Menschen im Land und der Fraktion Die Linke dazu bleiben seit Wochen unbeantwortet. In einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt brauchen wir nicht nur zwei zukunftsfähige Unikliniken in Magdeburg und Halle, sondern auch funktionierende Grundversorger in den Landkreisen. Hier gibt es seit Jahren keinen ganzheitlichen Krankenhausentwicklungsplan für Sachsen-Anhalt. Dieser ist jedoch Grundlage für eine seriöse Gesundheitspolitik.

Das aktuelle Handeln der Landesregierung geht einzig und allein zulasten der Menschen im Land, deren Grundversorgung immer weiter abgehängt statt ausgebaut wird. Ob die Baukosten für das neue Zentralklinikum überhaupt bei den bisher veranschlagten Summe von knapp 1 Milliarde Euro bleiben werden oder die Kosten im Zuge der steigenden Preise noch weiter wachsen, ist unklar und wird von der Landesregierung nicht mitgedacht.“

Kristin Heiß, Finanzexpertin der Fraktion Die Linke, sagt:

„Rund eine Milliarde Euro will die Landesregierung über die landeseigene Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS) in das neue Zentralklinikum stecken. Das zeigt: Die Landesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben es versäumt, die Uniklinik ausreichend zu finanzieren. Deshalb ist jetzt das Bein dick und die Landesregierung nutzt eine äußerst fragwürdige Art und Weise, um das Uniklinikum zu sanieren.

Dieser Umweg über die IPS verursacht doppelte Kosten für die Steuerzahler:innen. Die IPS will künftig dem Uniklinikum die neuen Gebäude vermieten. Für die hohen Mietkosten muss das Land wiederum den Zuschuss an das Uniklinikum massiv erhöhen. Das schadet dem Land, weil dieses Geld dann an anderer Stelle fehlt. Eine seriöse Finanzpolitik für Sachsen-Anhalt kann nur ohne Schuldenbremse stattfinden. Dafür muss sich die Landesregierung auf Bundesebene dringend einsetzen.“

Magdeburg, 7. Oktober 2024