Ostdeutschland im Fokus behalten

Zur Verwendung der Intel-Subventionen betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Die Verwendung der Intel-Subventionen zur Stopfung von Haushaltslöchern des Bundes ist eine industriepolitische Bankrotterklärung zu Lasten des Ostens. Die Linke hat die ursprüngliche Investitionsentscheidung von Intel zum Bau neuer Chipfabriken in Magdeburg als Teil einer Europastrategie sowohl der EU als auch des Konzerns begrüßt. Verbunden war dies für uns mit der Bedingung, dass es sich hierbei um Produktionsstätten der neuesten Generation von Halbleiterchips handeln sollte. So hätte Sachsen-Anhalt die Chance auf die Etablierung eines innovativen industriellen Kerns erhalten.

Die vorgesehenen staatlichen Subventionen in Höhe von 10 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wurden seitens der Linken insofern immer kritisch gesehen, als damit, anders als bei vergleichbaren Subventionen in den USA, keinerlei Garantien der Qualität von Arbeitsplätzen verbunden gewesen sind, sowie staatliche Mitbestimmung als auch die Mitbestimmung der Belegschaft damit garantiert gewesen wären.

Die nun angekündigte Verschiebung der Investition durch Intel muss als Absage an die gesamte Europastrategie des Konzerns gewertet werden, zumal die Hälfte der Anteile des irischen Produktionsstandortes an einen Investmentfonds verkauft worden ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass Intel in zwei Jahren in Magdeburg investiert, ist so gering, dass sich die industriepolitischen Strategien auf der Ebene von EU, Bund und Land darauf einstellen müssen, dass diese Investitionen nicht mehr kommen werden.

Daraus ergeben sich folgende Schlussfolgerungen:

• Die vorgesehenen 10 Milliarden Investitionen aus dem Bundeshaushalt, die für den Zeitraum von 2024 bis 2027 veranschlagt worden, dürfen auf keinen Fall der Haushaltssanierung des Bundes zum Opfer fallen. Sie sind im Klima- und Transformationsfonds des Bundes veranschlagt, der sich unter anderem aus der CO2-Abgabe speist.
• Diese Mittel müssen dringend für die industriepolitische Transformation insbesondere im Osten Deutschlands verwendet werden. Dazu zählen auch die ursprünglich vorgesehenen Subventionen für die Reduzierung der Netzentgelte, des Weiteren die Verwendung für industriepolitische Förderung insbesondere von Forschung und Entwicklung CO2-neutraler Produktionsprozesse im Osten Deutschlands.
• Der von Lindner und Habeck vorgesehene Verzicht der sachgemäßen Verwendung der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds ist eine industriepolitische Bankrotterklärung der Gesamtbundesregierung und trifft insbesondere den Osten Deutschlands.
• Auf Landesebene besteht das Problem, dass es keinerlei politischen Einfluss auf die Verwendung des knapp 400 ha großen von Intel erworbenen Gewerbegebiets am Eulenberg gibt. Es besteht die Gefahr, dass auf diesem Areal in absehbarer Zeit nichts passiert bzw. dieses Grundstück zum Spekulationsobjekt wird. Darüber hinaus plant die Landesregierung für die Erschließung des High-Tech-Parks etwa 400 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt ein. Der an das Intel-Gelände unmittelbar angrenzende High-Tech-Park wurde in der Hoffnung ausgewiesen, dass sich dort Investoren in Zusammenhang mit Intel ansiedeln. Inwiefern diese Erwartung unter den nun eingetretenen Bedingungen realistisch ist, muss kritisch geprüft werden. Dies gilt für die vorgesehene Erschließung des Geländes als auch insbesondere für die Wasserversorgung. Die Landesregierung muss Sorge dafür tragen, dass kommunale Vorleistungen, die im Zusammenhang mit der von der Landesregierung unterstützten Intel-Ansiedlung stehen, ausgeglichen werden.“

Magdeburg, 6. November 2024