„Wenn wir durch unser Bundesland fahren, erleben wir die Auswirkungen der menschengemachten Klimakatastrophe hautnah. Wir müssen alles dafür tun, die menschengemachte Klimakatastrophe aufzuhalten. Und wir müssen es jetzt tun oder wie man in solchen Wendezeiten sagt: unverzüglich! Wir erleben es, wie unsere Felder verdorren, riesige Waldgebiete absterben oder aber auch Brände bei der Trockenheit um sich greifen. Eine der Aufgaben ist, unsere Feuerwehren so zu ertüchtigen, dass sie die drohenden Brände auch wirksam bekämpfen können. Wir müssen uns jetzt auf Szenarien vorbereiten, wie ich sie aus dem südostspanischen Trockengebiet kenne. Wir müssen in Ausrüstung investieren und brauchen mehr Menschen, die bereit sind, diese gefährliche Aufgabe zu übernehmen.

Im mitteldeutschen Trockengebiet kommt es besonders darauf an, die Winterfeuchte effektiv zu nutzen, um die Sommertrockenheit zu überbrücken. Gleichzeitig müssen wir die Versieglung des Bodens begrenzen, versiegelte Bodenflächen wieder frei räumen, da, wo versiegelt wird, auf Wasserrückhaltemaßnahmen drängen, Zisternen anlegen und endlich bei der Stadtentwicklung auf Schwammstädte hinarbeiten. Ein weiteres Zukunftsprojekt ist das Wasserstoffcluster im mitteldeutschen Raum. Absolut unterstützenswert, aber wir müssen uns schon jetzt mit den Auswirkungen auf die Wasserverfügbarkeit auseinander setzen. Was wir brauchen ist eine landesweite Wasserstrategie. In der muss klar geregelt sein, dass zuerst die Versorgung der Menschen mit Wasser Priorität hat, dann die Landwirtschaft zur Lebensmittelerzeugung und erst dann die Industrie dran ist. Denn Es gehört zur Wahrheit dazu, dass die Industrie in Deutschland der größte Wasserverbraucher ist. Für unsere Wasserstrategie brauchen wir ehrliche belastbare Gebietswasserbilanzen.

Modernste sattelitengestützte Forschungsergebnisse haben ergeben, dass Deutschland eines der Länder mit dem größten Wasserverlust ist. In der letzten Trockenperiode machte die Stadt Sangerhausen Schlagzeilen, weil sie den Wasserverbrauch der Menschen stark einschränken musste. Hingegen profitieren viele Menschen von einer weitsichtigen Entscheidung unserer Vorvorfahren, nämlich ein riesiges Fernwassernetz aufzubauen. Wir sollten dringend darüber nachdenken, erstens das eigene Fernwassernetz auszuweiten und zweitens die Fernwassernetze zu verbinden. Die regenreicheren Gebiete könnten dadurch die Trockengebiete mit versorgen. Grundlage für eine solche Investitionsentscheidung muss aber eine Gesamtwasserbilanz und eine echte Wasserstrategie sein.“

Magdeburg, 23. Juni 2022

die Erhebung kommunaler Abgaben für leitungsgebundene Einrichtungen sowie den kommunalen Straßenbau ist ein so ernsthaftes und komplexes Problem, dem der vorliegende Antrag nicht einmal ansatzweise gerecht werden kann – und ich behaupte: auch gar nicht will.

Anstelle politischer Sacharbeit und konstruktiven Vorschlägen wird der Eindruck erweckt, dass mit einer völlig losgelösten Forderung nach einer dreijährigen Verjährungsfrist für sämtliche Beitrags- und Gebührenforderungen alle Probleme der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gelöst seien. Das ist ziemlich viel heiße Luft.

Bei den Versorgungseinrichtungen und kommunalen Straßen geht es um Daseinsvorsorge und Infrastruktur, die von den Kommunen errichtet, unterhalten und erneuert werden müssen. Und alle Maßnahmen müssen letztendlich auch bezahlt werden. Das gehört zur Ehrlichkeit. Nur diese Frage beantworten Sie nicht. Die Folge Ihres Herangehens wird sein, dass notwendige finanzielle Mittel der öffentlichen Hand entzogen würden und sich die Kommunen und Zweckverbände das fehlende Geld auf anderen Wegen von den Bürgerinnen und Bürgern holen werden.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Antrag der AfD-Fraktion ab, weil hier mit politischer Schaumschlägerei die öffentliche Daseinsvorsorge in unseren Dörfern, Gemeinden und Städten leichtfertig in Frage gestellt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE setzt sich für einen fairen Interessenausgleich zwischen den Aufgabenträgern und den Bürgerinnen und Bürgern ein, um dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gerecht zu werden. Dabei ist es uns besonders wichtig, kommunale Abgaben sozial verträglicher zu gestalten und die planungsrechtlichen Grundlagen zu erweitern, um eine flexiblere Anpassung an sich verändernde örtliche, demografische und betriebswirtschaftliche Bedingungen zu ermöglichen. Außerdem sehen wir in verbrauchsabhängigen Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung.

Meine Damen und Herren, die Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsgesetzes und angrenzender Rechtsgebiete, wie das Kommunalabgabengesetz, ist aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE notwendig und bietet die Möglichkeit, notwendige Veränderungen sach- und bürgerorientiert zu erörtern. Wir stellen uns dieser Problematik ernsthaft und werden unsere Vorstellungen zu gesetzlichen Änderungen inhaltlich gründlich vorbereiten und in gebotener Form einbringen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

„Trotz der Niederlage im von der Landtagsfraktion DIE LINKE initiierten Normenkontrollverfahren stehen wir weiterhin an der Seite der Bürger*innen, die den Weg von Einzel- und Musterklagen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen wollen. Der Vorsitzende des Initiativen-Netzwerkes Kommunalabgaben (INKA) Sachsen-Anhalt, Wolf-Rüdiger Beck, der das Urteil des Landesverfassungsgerichtes umfassend ausgewertet und in den Kontext vorliegender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gestellt hat, sieht aufgrund des Minderheitenvotums gute Chancen für bereits anhängige Klagen, die von den Bürgerinitiativen des Landes unterstützt werden.

Gleichzeitig bleibt das geänderte Kommunalabgabengesetz ein politisches und moralisches Problem. Daher wird sich die Fraktion für notwendige Änderungen des Kommunalabgabengesetzes und damit zusammenhängender Rechtsbereiche einsetzen, um dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit für Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen und zugleich die kommunale Selbstverwaltung sicher zu stellen. Betriebswirtschaftlich notwendige Gebühren und Beiträge müssen zudem sozial verträglich gestaltet werden. Der Interessenausgleich zwischen Aufgabenträgern und Bürger*innen muss diese Bezeichnung verdienen und nicht Lasten einseitig auf die Nutzer*innen abwälzen. Darüber hinaus sind auch die planungsrechtlichen Grundlagen zu ändern, damit veränderte örtliche, demografische und betriebswirtschaftliche Bedingungen von den Aufgabenträgern besser angepasst werden.

Die angeregte Diskussion der Teilnehmer*innen unseres Fachgesprächs machte die unterschiedlichen Problemlagen deutlich und zeigte den Willen, bereits anhängige Klagen zu unterstützen. Zugleich war die große Bereitschaft erkennbar, sich aktiv in die Diskussion um rechtliche Veränderungen einzubringen. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt bleibt am Ball, um im Dialog mit den Menschen und den Institutionen vor Ort notwendige Veränderungen auf den Weg zu bringen.“

Magdeburg, 18. Februar 2017

„Das Landesverfassungsgericht hat das KAG-Änderungsgesetz vom Dezember 2014 und somit die Verfassungsmäßigkeit nachträglich erhobener Abwasseranschlussgebühren in Sachsen-Anhalt bestätigt. Wir haben keine Zweifel daran, dass das Gericht eine juristisch sorgfältig abgewogene Entscheidung getroffen hat.

Juristisch bestätigt bleibt das KAG-Änderungsgesetz dennoch ein politisches und moralisches Problem. Die Lasten für Defizite in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden allein auf den Schultern der Bürger*innen abgeladen. Insgesamt 85.000 Bescheide mit einem Gesamtvolumen erhobener Beitragsforderungen von ca. 123,5 Millionen Euro wurden in den vergangenen Monaten durch die Abwasserzweckverbände verschickt.

Für die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE als Einreicher der Normenkontrollklage zum KAG-Änderungsgesetz ist nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes ein weiterer Rechtsweg ausgeschlossen. Gleichwohl bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht zu eventuellen Einzel- und Musterklagen aus Sachsen-Anhalt urteilt. Wir werden weiterhin an der Seite derer stehen, die den Weg solcher Einzel- und Musterklagen gehen werden.

Unabhängig vom heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichtes wird sich die Fraktion DIE LINKE für eine Novelle des KAG und damit zusammenhängender Rechtsbereiche stark machen. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass in der kommunalen Praxis dem verfassungsrechtlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit umfassend Rechnung getragen wird.

Wir danken den Bürgerinitiativen, Vereinen und engagierten Fachleuten für die bisherige Zusammenarbeit. Ihre Hinweise und Unterstützung haben dazu beigetragen, bestehende Probleme in ihrem Umfang und Ausmaß zu erkennen und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen.

Magdeburg/Dessau, 24. Januar 2017

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, ein Verfahren um die nachträgliche Eintreibung von Anschlussbeiträgen auszusetzen. Diese Entscheidung wurde aus Anlass des Normenkontrollantrages unserer Landtagsfraktion beim Landesverfassungsgericht getroffen. Mit der ausführlichen Begründung seiner Entscheidung stützt es zugleich die Argumentation unserer Verfassungsklage.

Zugleich kritisiert das Verwaltungsgericht in seinem Urteil, dass der Gesetzgeber mit der Übergangsvorschrift die Interessen der Beteiligten nicht ausreichend gegeneinander abgewogen hat.

Wir sehen uns daher bestärkt in unseren Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der vom Gesetzgeber eingeführten Übergangsregelung für die Erhebung nachträglicher Beiträge. Zugleich bekräftigen wir unsere Auffassung, dass durch diese Regelung Grundstückseigentümer weder Klarheit über mögliche Belastungen für ihre Grundstücke haben, noch vorhersehen können, ob solche Belastungen auf sie zukommen.

Beide Entscheidungen geben unserer Klage Rückenwind. Dessen ungeachtet werden wir uns im Landtag weiterhin konsequent dafür stark machen, das Kommunalabgabengesetz zu reformieren. Dazu gehören als erste Schritte eine zeitnahe und endliche Festsetzung von Beiträgen sowie eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

Magdeburg, 22. Juli 2016