„Von wegen Besinnlichkeit – insbesondere für die Beschäftigten im Einzelhandel, in Gaststätten und Hotels bedeuten Feiertage wie Weihnachten und Silvester vor allem Stress, Zusatzschichten am Wochenende und jede Menge Überstunden. Als wäre das allein nicht schlimm genug, ist die Schufterei rund um die Feiertage für die Beschäftigten im Geldbeutel kaum spürbar.

Sachsen-Anhalt hat eine der höchsten Anteile an Beschäftigten mit Wochenendarbeit, hier sind es 19,8 % der Beschäftigten. Das sind ca. 184.000 Menschen im Land. Beschäftigte in Sachsen-Anhalt arbeiten überdurchschnittlich oft an Sonn- bzw. Feiertagen. Das betrifft 11,6 % der Beschäftigten bzw. ca. 108.000 Menschen. In Sachsen-Anhalt ist der Anteil der Beschäftigten mit Nachtarbeit überdurchschnittlich hoch. Der Anteil liegt bei 5,5 %, das entspricht ca. 51.000 Menschen.

Die aktuelle Landesregierung hat beim Schutz vor Armutslöhnen und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bislang kaum Fortschritte gebracht. Sachsen-Anhalt bleibt weiterhin das Land der Billiglöhne und der prekär Beschäftigten. Weder die Stärkung der Tarifbindung noch die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung wurde in den letzten Jahren umgesetzt. Die Anhebung des Mindestlohns wurde längst von der Inflation aufgefressen. Die Linke will diese Verhältnisse grundlegend verändern und die Löhne erhöhen. Denn ein „Weiter-so“ kann es für die Beschäftigten im Land nicht geben!“

Zur Anfrage der Linken im Bundestag samt Antwort: https://dserver.bundestag.de/btd/20/140/2014004.pdf

Magdeburg, 30. Dezember 2024

„Ohne Gegenmaßnahmen wie Zuwanderung droht in Sachsen-Anhalt der wirtschaftliche Stillstand und der Verlust ganzer Branchen. Wir müssen deshalb eine Zuwanderungspolitik gestalten, die alle Menschen als gleichwertig anerkennt und Integration nicht vom vermeintlichen ökonomischen Nutzen abhängig macht. Die Bundesregierung plant eine Kürzung bei den Integrationsmaßnahmen um 50 Prozent, das wäre fatal für Sachsen-Anhalt. Ohne ausreichende Unterstützung scheitert Integration – mit Folgen für den Arbeitsmarkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer bei der Integration spart, riskiert die Abwanderung von Fachkräften und gefährdet Sachsen-Anhalts Attraktivität als Wirtschaftsstandort.

Die Fraktion Die Linke wird sich für den Erhalt und Ausbau erfolgreicher Arbeitsmarktprogramme sowie Investitionen statt Kürzungen in Integration, Bildung und Ausbildung einsetzen. Zuwanderung ist nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern vor allem eine gesellschaftliche Chance. Sachsen-Anhalt kann Vorbild für eine moderne Einwanderungspolitik werden. Doch dafür müssen wir jetzt handeln. Rassismus gefährdet ebenso wie Kürzungen und Blockaden die Zukunft. Wir als Linke wollen Sachsen-Anhalt zu einem Land machen, in dem alle willkommen sind.“

Zur Studie der Bertelsmann Stiftung: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2024/november/ohne-zuwanderung-geht-die-zahl-der-arbeitskraefte-in-deutschland-bis-2040-deutlich-zurueck

Magdeburg, 26. November 2024

„Über 11.700 Beschäftigte sind in Sachsen-Anhalt in Leih- bzw. Zeitarbeit tätig. Sie verdienen monatlich im Median ca. 1.000 Euro weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. In Sachsen-Anhalt ist die Anzahl an Leiharbeitern in Niedriglohnsektor enorm groß und bundesweit am höchsten. Dreiviertel der Leiharbeiter im Land arbeiten zu Billiglöhnen, vor allen Dingen in den Bereichen Verkehr, Logistik, Metallerzeugung, -bearbeitung und Metallbau. Diese Leiharbeiter müssen die gleiche Leistungen bringen wie Festangestellte, bekommen aber viel weniger Lohn. Diese Ungerechtigkeit muss endlich beendet werden!

Leiharbeit ist und bleibt ein Ausbeutungsinstrument, weil sie Belegschaften spaltet. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, erhalten Leiharbeitskräfte erheblich weniger Gehalt als vergleichbare Stammbeschäftigte. Landes- und Bundesregierung müssen sich endlich dafür einsetzen, dass diese Ungerechtigkeit in der Lohntüte ein Ende hat. Die Linke bleibt dabei: Wer Fachkräfte sucht, muss gute Arbeit anbieten und für Leiharbeit muss endlich der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Dazu gehören Tarifverträge und ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde!“

Leiharbeit ist damit noch immer keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt: 90 Tage nach Beendigung des Leiharbeitsverhältnisses sind immer noch 36 Prozent der Leiharbeitenden arbeitslos. 21,6 Prozent finden eine Anstellung in der Leiharbeit und 6 Prozent in einer geringfügigen Beschäftigung. Nur 37,8 Prozent finden einen Arbeitsplatz außerhalb der Leiharbeit.“

Zur Anfrage der Bundestagsgruppe Die Linke: https://dserver.bundestag.de/btd/20/130/2013033.pdf

Magdeburg, 15. November 2024

„Das Hickhack um das Vergabegesetz ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung, deren Koalition dieses Gesetz selbst erst vor einem Jahr auf den Weg gebracht hat. CDU und FDP haben sich damals für dieses Gesetz feiern lassen, jetzt gibt es die Kehrtwende und die Landesregierung kritisiert ihr eigenes Gesetz. Das ist Augenwischerei. Es war von vornerein klar, dass die Berichtspflichten für die Unternehmen vereinfacht und zeitgleich die Schlupflöcher für Lohndumping trotz Vergabegesetz geschlossen werden müssen.

Die Linke hat das Vergabegesetz von Beginn an kritisiert, weil es aus Sicht der Arbeitnehmer viel zu inkonsequent ist. Dieses Gesetz bleibt bei der Sicherung der Tariftreue, den Sozialstandards und beim Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen unter allen Erwartungen. Das zentrale Problem dieses Gesetzes ist die Nicht-Erfüllung der eigenen Ansprüche.

Sachsen-Anhalt ist immer noch eines der größten Billiglohnländer und Spitzenreiter beim Anteil der Leiharbeiter in den Betrieben. Beschäftigte in Sachsen-Anhalt verdienen unter dem ostdeutschen Durchschnitt. Deshalb muss der Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde erhöht werden und das Vergabegesetz verbessert werden. Es braucht einen Vergabemindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt und damit Unternehmen motiviert, Tarifverträge abzuschließen, um öffentliche Aufträge bekommen zu können. Dafür setzt sich Die Linke ein.“

Magdeburg, 13. November 2024

„Wer dem Fachkräftemangel entgegenwirken will, muss die Fachkräfte und Auszubildenden auch dementsprechend entlohnen. Wir erwarten, dass die Arbeitgeber bei den Verhandlungsrunden ein ernst gemeintes Angebot vorlegen. Das aktuelle Angebot der Arbeitgebenden ist unzureichend und lässt den notwendigen Respekt gegenüber den Beschäftigten vermissen. Dass die Beschäftigten auch noch neun Monate auf die erste Entgelterhöhung warten sollen, ist komplett inakzeptabel.

Die schrittweise Erhöhung des Entgeltes um 1,7 Prozent im Juli nächsten Jahres und 1,9 Prozent im Juli 2026 bei einer Laufzeit von insgesamt 27 Monaten kann nur ein schlechter Scherz gewesen sein. Die IG Metall fordert eine Lohnerhöhung von sieben Prozent und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung von 170 Euro. Die Linke schließt sich diesen Forderungen geschlossen an. Den Streikenden wünschen wir viel Kraft und Durchhaltevermögen!“

Magdeburg, 5. November 2024

„Auch 34 Jahre nach der Wende ist die Lohnmauer zwischen West und Ost viel zu hoch. Obwohl die ostdeutsche Wirtschaft in den letzten Jahren weitaus stärker gewachsen ist als die westdeutsche, kommen die Produktivitätszuwächse nicht bei den Beschäftigten an. Stattdessen wird die Politik der verlängerten Werkbank weitergeführt. Das muss ein Ende haben! Gemeinsam mit den Gewerkschaften fordern wir eine umfassende Tarifwende und eine deutlich stärkere Tarifbindung. Nur Tarifverträge können die Lohnlücke nachhaltig schließen und gewährleisten gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Die Löhne in Sachsen-Anhalt sind bundesweit die schlechtesten. Die Menschen hierzulande müssen mit 3.688 Euro brutto im Monat auskommen (Bundesdurchschnitt: 4.468 Euro). Besonders arg gebeutelt sind Frauen, die sogar noch weniger verdienen. Sachsen-Anhalt hat die Niedriglöhne satt! Die Linke fordert deshalb die sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde, damit gute Arbeit gerecht entlohnt wird.“

Magdeburg, 22. Oktober 2024

„Auf der Deutschlandkarte sticht Sachsen-Anhalt bei der Niedriglohnquote deutlich hervor – nach wie vor erhält jede und jeder vierte Beschäftigte in Vollzeit einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle in Sachsen-Anhalt. 34 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es absolut nicht hinnehmbar, dass gleiche Arbeit in Ostdeutschland systematisch schlechter entlohnt wird als in Westdeutschland. Niedriglöhne führen zu geringen Renten und Altersarmut. Das ist höchst dramatisch.

Wenn nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen in den Talkshows dieses Landes wieder über die Frage debattiert wird, was die AfD so stark macht, darf dies nicht vergessen werden. Dabei ist bekannt, was gegen Niedriglöhne hilft: Ein Mindestlohn, der die Niedriglohnschwelle nicht unterschreitet und mehr Tarifverträge durch eine Stärkung der Tarifbindung. Wenn die Bundesregierung den Rechtsruck bekämpfen will, braucht es mehr Lohngerechtigkeit und einen starken Sozialstaat. Dafür kämpft Die Linke auf Bundesebene und in Sachsen-Anhalt.

Frauen sind überdurchschnittlich von prekärer Arbeit im Niedriglohnsektor betroffen. Gerade für Alleinerziehende ist es schwer, Kinderbetreuung und Job unter einen Hut zu bekommen. Weil Sorgearbeit noch immer vor allem durch Frauen erledigt wird, können sie meist nicht voll arbeiten und nur kleinere, schlechter bezahlte Jobs annehmen, was wiederum zu Altersarmut führt. Vor dem Hintergrund des hohen Fachkräftemangels muss die Landesregierung deshalb alles dafür tun, dass Frauen Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren können, ohne im Alter von Armut betroffen zu sein. Dafür braucht es ein dichtes Netz an Kitas mit ausreichend Personal sowie den Erhalt aller Schulen, damit die Wege zur Kita oder Schule möglichst kurz bleiben.

In Sachsen-Anhalt erhielten 2023 insg. 120.176 sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte (entspricht 24,3 Prozent) ein Entgelt unterhalb der Niedriglohnschwelle. Damit liegt Sachsen-Anhalt deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt (15,3 Prozent) und über dem Durchschnitt in Ostdeutschland (22,2 Prozent). Am höchsten ist die Niedriglohnquote in den Landkreisen Altmarkkreis Salzwedel (30,0 Prozent), Wittenberg (29,0 Prozent) und Mansfeld-Südharz (28,7 Prozent).“

Anbei finden Sie die entsprechende Anfrage.

Magdeburg, 14. Oktober 2024

„Es gibt viele gute Gründe über die Arbeitsmarktsituation und über die Situation von Menschen, die als Asylsuchende oder Geflüchtete gekommen sind, auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen. Die Idee des Arbeitszwangs für Asylsuchende, gehört ausdrücklich nicht dazu.

Die Bilanz von Arbeitsmarktforscher:innen zur Frage, ob Zwangsmaßnahmen die Integration in den Arbeitsmarkt fördern, fällt negativ aus – übrigens bei Geflüchteten wie Deutschen. Sämtliche Erfahrungen mit Arbeitszwang und zwangsweiser Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten zeigen: Sie sind nicht geeignet, staatliche Ausgaben zu reduzieren. Sie sind nicht geeignet, Menschen aus dem Leistungsbezug zu bringen. Sie sind nicht geeignet, einen Weg in den Arbeitsmarkt zu finden. Sie sind nicht geeignet, Spracherwerb und Integration zu beschleunigen, sie verzögern beides. Sie sind nicht geeignet, irgendetwas besser zu machen. Sie machen einen unglaublichen Aufwand für Kommunen und Verwaltungen und binden Personal, das wir nicht haben. Sie verfestigen einen prekären Status und demütigen Menschen.

Wer will, dass Geflüchtete und Asylsuchende schnell von ihrer eigenen Arbeit leben können muss dafür sorgen, dass sie schnell arbeiten dürfen; dass sie schnell die deutsche Sprache lernen können; dass sie in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit Löhnen, von denen man leben kann, kommen; dass sie Möglichkeiten zur Kinderbetreuung haben; dass ihre Qualifikationen schnell und unbürokratisch anerkannt werden und es die Möglichkeit von Teilanerkennungen und Nachqualifizierungen gibt; dass der gesamte Vorgang der Arbeitsaufnahme von bürokratischen Hürden befreit wird; dass Unternehmen und Arbeitnehmer:innen schnell Planungssicherheit haben. Wir müssen dafür sorgen, dass Asylsuchende, die dem Land zugewiesen werden, schnell gute Gründe dafür finden, hier leben, arbeiten und bleiben zu wollen.

All diese Faktoren würden helfen, staatliche Ausgaben zu senken und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. All diese Faktoren werden seit Jahren von Betroffenen und Engagierten der Geflüchtetenarbeit thematisiert und eingefordert. All diese Faktoren werden seit Jahren auch von der Landesregierung aus ideologischen Gründen absichtlich nicht erfüllt. Dieselben Leute, die seit Jahren Arbeitserlaubnisse, Zugang zu Deutschkursen und Freizügigkeit für Asylsuchende blockieren, weil ihnen deutlich gemacht werden soll, dass sie nicht willkommen sind, wollen sie nun zwangsweise zu „gemeinnütziger Arbeit“ verdonnern.“

Magdeburg, 20. September 2024

„VW hat über Jahre verschlafen, den Konzern zukunftssicher auszurichten und droht jetzt mit einem radikalen Stellenabbau und Massenkündigungen. Noch im letzten Jahr hatte Volkswagen 18 Milliarden Euro Gewinn erzielt und davon 4,5 Milliarden Euro an Aktionär:innen ausgeschüttet. Genau dieses Geld fehlt jetzt, um den Konzern für die Zukunft aufzustellen. Es zeigt sich einmal mehr deutlich: Die Kolleg:innen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, sollen jetzt bluten. Das ist der komplett falsche Weg. Die Krise bei VW trifft Sachsen-Anhalt besonders hart. Tag für Tag pendeln zahlreiche Menschen zum Arbeiten nach Wolfsburg oder sind in den Zuliefererbetrieben tätig. Diese Menschen wissen nicht, ob sie ihre Jobs behalten können und blicken zutiefst verunsichert in die Zukunft. Die Linke ist solidarisch mit den Belegschaften und Betriebsräten und steht im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie die Einhaltung der Tarifverträge fest an ihrer Seite.

Die Weichen in der Automobilbranche müssen endlich auf Zukunft gestellt werden. Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen. Das Gerede von Technologieoffenheit, dass auch die CDU immer wieder betont, verunsichert Unternehmen in ihren Investitionsentscheidungen und verhindert notwendige Neuausrichtungen. Wir brauchen eine durchdachte Industriepolitik, die auch staatliche Fördermittel beinhaltet, um die Transformation sozial zu gestalten. Nur so kann die Zukunftsfähigkeit des Automobilstandorts Deutschland gestärkt werden!"

Magdeburg, 11. September 2024

„Die Forderung, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, ist absolut berechtigt und längst überfällig. Seit langem setzt sich die Linke für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ein. Gerade für Sachsen-Anhalt, das nach wie vor stark vom Niedriglohnsektor geprägt ist, ist ein existenzsichernder Mindestlohn von zentraler Bedeutung für die Beschäftigten. Eine Anhebung des Mindestlohns wird das gesamte Lohngefüge nach oben verschieben und somit auch jenen zugutekommen, die derzeit über dem Mindestlohn verdienen. Dies ist vor allem mit Blick auf die besonders niedrigen Löhne in Ostdeutschland von großer Bedeutung.

Die Linke streitet, gemeinsam mit Gewerkschaften und Beschäftigten, für eine jährliche, automatische Erhöhung des Mindestlohns, gemessen an der Inflation. Alles andere bedeutet Altersarmut. Die Ausnahmen für Langzeiterwerbslose, Jugendliche unter 18 Jahren, Menschen mit Behinderung und Praktika müssen gestrichen werden. Zuschläge dürfen Unternehmen nicht mit dem Mindestlohn verrechnen.“

Magdeburg, 10. September 2024

„Auch nach über 35 Jahren nach der Wende sind die Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West gewaltig. Die bestehenden Lohnunterschiede müssen endlich behoben werden, sodass ostdeutsche Beschäftigte nicht mehr Arbeitnehmer:innen zweiter Klasse sind. Es muss etwas passieren, damit in Sachsen-Anhalt nicht weiter fast jeder fünfte Beschäftigte im Niedriglohnsektor arbeitet. Die Lebenshaltungskosten sind längst bundesweit angeglichen, nun müssen die Gehälter nachziehen. Ministerpräsident Reiner Haseloff muss die Lohnlücke zur Chefsache erklären und einen Ostgipfel auf Bundesebene einberufen, damit der Frust im Osten nicht überkocht. Es braucht eine Lohnoffensive Ost und einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 15 Euro.

Von den Billiglöhnen in Sachsen-Anhalt sind besonders die Frauen arg gebeutelt, weil sie noch weniger verdienen und oftmals dazu gezwungen sind, in Teilzeit zu arbeiten. Gerade alleinerziehende Frauen brauchen eine gute und flächendeckende Kinderbetreuung und keine Kita, die bereits um 15 Uhr schließt. Kostenlose Hort- und Kitaplätze mit Öffnungszeiten bis mindestens 17 Uhr sind die Basis dafür, dass niemand in Teilzeit gehen muss, weil sonst das Kind nicht betreut wird. Hier steckt viel ungenutztes Potential in der Fachkräftekrise. Damit der Fachkräftemangel und die Zahl der Teilzeitbeschäftigten nicht noch größer wird, braucht es gut ausgestattete Arbeitsplätze mit flexiblen und familiengerechten Arbeitsmodellen. Die Linke kämpft, zusammen mit den Beschäftigten, um mehr Wertschätzung und höhere Löhne für ihre Arbeit.“

Anfragen Nr. I und Nr. 2 zur Lohnentwicklung in Sachsen-Anhalt der Fraktion Die Linke.

Magdeburg, 22. Juli 2024

„Gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West – das waren und sind die Versprechungen der Regierung, die die Menschen in Sachsen-Anhalt seit der Wende hören. Die Realität sieht aber 34 Jahre nach der Wende anders aus. Die Niedriglohn-Orgie in den Ost-Bundesländern führt zur Altersarmut. Die Firmen in den ostdeutschen Bundesländern sind häufig die verlängerte Werkbank des Westens, weil die Löhne dauerhaft unter dem Bundesschnitt sind. Die Folgen sind Billiglöhne in Sachsen-Anhalt sowie schwache Tarifbindungen. Auf Niedriglöhne folgen karge Renten und geringe Vermögen.

Die Löhne in Sachsen-Anhalt sind bundesweit die schlechtesten. Die Menschen hierzulande müssen mit 3.688 Euro brutto im Monat auskommen (Bundesdurchschnitt: 4.468 Euro). Besonders arg gebeutelt sind Frauen, die sogar noch weniger verdienen. Sachsen-Anhalt hat die Niedriglöhne satt! Die anhaltenden Streiks zeigen, die Beschäftigten nehmen es selbst in die Hand und können sich auf die Landesregierung von Ministerpräsident Haseloff nicht verlassen. Die Linke streitet mit ihnen um mehr Wertschätzung und höhere Löhne für ihre Arbeit.“

Hier finden Sie die Auswertung der Bruttomonatsverdienste des Statistischen Bundesamtes.

Magdeburg, 3. April 2024

„Der Lohnabstand bei Löhnen und Gehältern im Ost-West-Vergleich bleibt skandalös: Rund 600 Euro betrug die Lücke 2022, ostdeutsche Arbeitnehmer:innen in Vollbeschäftigung erhielten ein Medianentgelt von 3.157 Euro, im Westen lag das Medianentgelt bei 3.752 Euro (Quelle: Bundesagentur für Arbeit 2023).

Die Fraktion Die Linke wird weiter für gute Arbeit und gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen. Sachsen-Anhalt ist Niedriglohnland. Das macht im Übrigen auch die geschlechtsspezifischen Lohnlücke kleiner. In den westdeutschen Bundesländern liegt der Lohnabstand zwischen Frauen und Männer bei 19 Prozent, im Osten ist der Abstand mit 7 Prozent deutlich geringer (Bundesamt für Statistik 2024). Das liegt nicht nur an guten tarifgebundenen Stellen der Frauen im öffentlichen Dienst, sondern eben auch an der schlechteren Bezahlung im Osten allgemein – kein Anlass also, sich zurückzulehnen.

Genau dies macht allerdings die Landesregierung, vor allem die regierungstragende CDU. Das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt hat so viele Ausnahmeregeln, dass es weder tarifgebundene Arbeit fördert, noch Firmen begünstigt, die gute Arbeit bieten. Der Ministerpräsident erklärt sich regelmäßig zum Retter des Ostens, aber die Wahrheit ist konkret. Da, wo er handeln könnte wie beim Vergabegesetz, steht er auf der Bremse.“

Magdeburg, 18. März 2024

„Die Forderungen der GDL und der streikenden Lokführer sind nach wie vor richtig. Die Lokführer arbeiten für uns alle Tag und Nacht in den Zügen, egal ob am Wochenende oder am Feiertag, und sorgen für sichere Wege zur Arbeit oder in den Urlaub. Dem anhaltenden Fachkräftemangel muss man jetzt mit guten, modernen Arbeitsbedingungen begegnen, damit der Beruf des Lokführers attraktiv bleibt.

Die Löhne der Lokführer sind seit dem letzten Tarifabschluss 2021 um 3,3 Prozent gestiegen, die Verbraucherpreise aber nur um 12,1 Prozent. Lokführer haben also fast neun Prozent an Reallohn verloren! Nicht der Streik richtet den Schaden an, sondern die Misswirtschaft der Bahnvorstände und der Regierung sind der Ursprung dafür, dass jetzt auf der Schiene wieder einmal Stillstand herrscht.

Die Deutsche Bahn muss endlich einsehen, dass gute Arbeit und damit auch attraktive Arbeitszeitmodelle die Zukunft sein werden, um dem begrenzten Arbeits- und Fachkräfteangebot nachhaltig zu begegnen. Die Linke steht solidarisch an der Seite aller Streikenden. Wir bitten alle von den Streiks betroffene Fahrgäste um Verständnis für die Proteste.“

Magdeburg, 23. Januar 2024

„Die Situation der Beschäftigten bei Aryzta in Eisleben zeigt, dass das Ausreichen von Subventionen für Unternehmen keine Garantie für gute Arbeit und damit die Attraktivität Sachsen-Anhalts für Fachkräfte ist. Obwohl der Standort massiv mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde und er im Konzernvergleich hoch produktiv ist, bekommen die Kolleg:innen dort geringere Löhne, weniger Urlaub und weniger Freizeitausgleich bei Nacht- und Wochenendschichten als ihre Kolleg:innen an den Standorten im Westen. Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Förderpolitik des Landes.

Die Ausgabe von Subventionen war nicht an vernünftige Arbeitsbedingungen und Tarife geknüpft. Die Beschäftigten müssen ihre Rechte nun mit schweren Arbeitskämpfen gegenüber dem Konzern durchsetzen. Das ist ein Versäumnis der Politik vergangenen Jahre und darf sich bei den aktuellen Fällen wie Intel nicht wiederholen. Unsere Solidarität gilt den Kolleg:innen der NGG, die diesen Kampf für gute Arbeit in Eisleben führen. Der Erfolg solcher Arbeitskämpfe wird darüber entscheiden, ob Sachsen-Anhalt in Zukunft ein attraktiver Standort für Fachkräfte sein wird.“

Magdeburg, 12. Dezember 2023

„Es ist nun gut ein Jahr her, dass wir das Thema Bürgergeld hier im Landtag behandelt haben. Schon damals verliefen die zwei Debatten von Seiten der AfD wenig konstruktiv und auf eine Art und Weise, welche arme Menschen nicht mehr hätten erniedrigen, stigmatisieren und diffamieren können. Doch nun gut ein Jahr später, liegt uns diese aktuelle Debatte vor und es ist einfach unverständlich, wie, nachdem Armutsbetroffene sich über #ichbinarmutsbetroffen ein Sprachrohr erkämpften und sich selbst sowie ihren Geschichten eine Stimme gaben, diese Stimmen ignoriert und ihre Geschichten nicht mal erwähnt werden. Es wäre auch zu einfach, sich für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für alle einzusetzen, zudem auch hier im Landtag eine vernünftige Debatte zu führen, die im Rahmen unserer Möglichkeiten und Wirkungskreise eine Verbesserung der Lebensrealitäten der Betroffenen zur Folge hätte.

Stattdessen bringt die AfD eine aktuelle Debatte ein, um polemisch gegen Bürgergeldbezieher:innen zu hetzen und eine Verteilungsdebatte über jene zu führen, die am Ende eh schon nicht viel haben und propagiert das nochmalige Anlegen der Axt am Sozialstaat. Das Traurigste daran ist, dass die AfD nicht mal einen Hehl daraus macht und tatsächlich auch den Zusammenhang mit dem Niedriglohnsektor anspricht. Wie wäre es denn, statt gegen die Bürgergelderhöhung zu wettern, die in der aktuellen Zeit für die Bezieher:innen mehr als notwendig ist, sich für die Abschaffung des Niedriglohnsektors oder auch für einen armutsfesten Mindestlohn von 14 Euro einzusetzen, statt die soziale Unsicherheit voranzutreiben und damit die Arbeiter*innen von Heute in die Altersarmut von Morgen zu treiben?

Erst einmal gilt es festzuhalten, dass viele Arbeitnehmer:innen im Niedriglohnsektor, hierzu zählen beispielsweise Verkäufer:innen, Reinigungskräfte oder auch Lagerarbeiter:innen unsere Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen halten, wofür wir diesen unseren Dank auszusprechen haben! Doch Applaus und warme Worte helfen einfach nicht in der Realität. Diese Berufe gehören unter anderem zu den 5,8 Millionen Jobs, die von der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 profitierten und dies zeigt uns, dass vor der Mindestlohnerhöhung 14,8 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland rechnerisch unterhalb des Stundenlohns von 12 Euro lagen. 

Das Sachsen-Anhalt einen überdurchschnittlichen Anteil und im Vergleich mit den anderen Bundesländern höchsten Anteil an Menschen hat, die nur auf Mindestlohnniveau verdienen, ist ein ernstes Problem. Schon im Jahr 2022 lag die Niedriglohngrenze bei einem Bruttoverdienst von 12,50 Euro.  Demnach wird alles, was darunter liegt, als Niedriglohn eingestuft. Dementsprechend sind 18,6 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in Sachsen-Anhalt im Mindestlohn unterhalb der Niedriglohngrenze. Und das aktuelle Mindestlohnniveau schützt nicht vor Armut!  Es ist ein Mindestlohnniveau von 14 Euro notwendig, um den Menschen in Sachsen-Anhalt eine armutsfeste Zukunft gewähren.

Das betrifft am häufigsten Frauen, erwerbstätige unter 25 Jahren und Beschäftigte im Alter von 65 Jahren und älter. Es sind Menschen, die u. a. aufgrund von Care-Arbeiten, Altersarmut, Ausbildung oder gesundheitlichen Gründen in Teilzeit oder geringfügigen Beschäftigungen tätig sind. Zudem zeigt sich auch, dass besonders häufig Menschen ohne beruflichen Ausbildungsabschluss im Niedriglohnsektor arbeiten. In 2022 verließen in Sachsen-Anhalt allein 2070 Schüler:innen ohne Abschluss die Schule. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass unter diesen Voraussetzungen deren Weg in den Niedriglohnsektor führt und somit die Armutsgefährdung im Land steigt. Um das Problem hier anzugehen, hat meine Fraktion bereits mehrere Anträge eingebracht. Ich erinnere nur an die Ausbildungsumlage sowie die Praktikumsprämie für Schüler:innen. Auch wenn die AfD immer wieder das Bild bespielt, dass alle Bürgergeldbezieher:innen sich auf den ergiebigen Sozialleistungen ausruhen, entspricht dies nicht der Realität.

Schon vor der Reform des SGB II, im Jahr 2022, waren ca. 50 Prozent der Regelleistungsberechtigten Aufstocker:innen und nicht- erwerbsfähige Leistungsberechtigte, ergo unter 15 Jahre alte Jugendliche. Und dieses Bild hat sich im letzten Jahr nur wenig verändert. Knapp drei Fünftel der Bürgergeldberechtigten beziehen Leistungen, ohne arbeitslos zu sein. Das sind 2,3 Millionen der 2,9 Millionen erwerbsfähigen Regelleistungsberechtigten die täglichen Arbeiten gehen und dennoch auf Bürgergeld-Aufstockung angewiesen sind. Hierzu gehören insbesondere Alleinerziehende. 

Bei immer mehr Rentner:innen und Rentner reicht die Rente nicht aus. Im März 2022 hatten 7.865 Menschen Grundsicherung im Alter erhalten. Das sind rund 1.400 mehr als noch vor einem Jahr. Ein Jahr später, also im März 2023 sind es bereits 10.260. Das ist ein Anstieg um rund 30 Prozent, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Ebenfalls können viele Bewohner:innen in Pflegeeinrichtungen ihren Eigenanteil an den Pflegekosten nicht mehr bezahlen und sind auf Sozialhilfe angewiesen. All diese Menschen profitieren ab nächstes Jahr von der Erhöhung des Bürgergeldes, denn die Höhe des Bürgergeldes ist auch an  die Sozialhilfe gekoppelt.

Auch wenn die AfD hier wieder so tut, als wäre sie an den Belangen der einfachen Arbeitnehmer:innenschaft interessiert, zeigt diese Debatte und ihr Einbringungstext nur wieder, dass sie mit billiger Polemik gegen Bürgerhilfeempfänger:innen hetzen wollen und schlussfolgernd die wirtschaftliche Abhängigkeit von alleinerziehenden Frauen mit Schmarotzertum gleichsetzt. Sonst hätte sie sich nicht gegen die anstehende Bürgergelderhöhung der mehrheitlich arbeitstätigen Leistungsberechtigten ausgesprochen, sondern lösungsorientiert für armutsfeste Löhne, Bildungszugänge für alle und vor allem für moderne Arbeitszeitmodelle ausgesprochen, welche insbesondere für arbeitstätige Frauen von Vorteil sind, wie die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich Hierzu hat DIE LINKE im Land sowie im Bund schon mehrere Initiativen und Anträge eingebracht.“

Magdeburg, 9. November 2023

„Seitdem die CDU die letzte Bundestagswahl verloren hat, wird sie im Ton zunehmender schriller. Insbesondere Friedrich Merz, der Bundesvorsitzende, fällt dabei immer wieder eher unangenehm auf. Seine Kampagnen leben vom Gegnerbezug. Besonders oft wird gegen Bürgergeldempfänger und gegen Geflüchtete ausgeteilt, und besonders gern natürlich gegen die Ampelregierung.

Die CDU stellt zwar die Spitze der Landesregierung, macht aber wie Merz Opposition zum Bund. Der heutige Antrag der CDU berührt Steuerpolitik, Sozialpolitik und die letzte Bürgergeldreform, das alles sind bekanntlich Angelegenheiten des Bundes. Wir brauchen gute Maßnahmen für Sachsen-Anhalt, gutes Regierungshandeln von ihnen. Die nächste Bundestagswahl ist erst 2025, sagen sie uns bitte Bescheid, wenn sie bis dahin nur Stimmungsmache und Theater machen wollen.

Wir haben hier einen Durchschnittslohn, der deutlich hinter dem vom Nachbarn Niedersachsen liegt. Schauen wir aufs reiche Baden-Württemberg, ist der Abstand noch deutlicher. Leistung lohnt sich also mehr in Westdeutschland. Oder geht es ihnen um den Lohnabstand zwischen Frauen und Männern? Oder um unbezahlte Sorgearbeit in den Familien? Leistungen also, die sich unzweifelhaft lohnen, aber nicht entlohnt werden. Meinen sie diese Ungerechtigkeiten? Dann sollten sie gesetzlichen Eingriffen in den Arbeitsmarkt eigentlich aufgeschlossener sein. Und sie sollten Gewerkschaften und der Verbindlichkeit von Flächentarifverträgen, sie sollten Familienfreundlichkeit jede Unterstützung geben, die Landespolitik geben kann. Oder sie könnten einen Vergabelohn ansetzen, für öffentliche Aufträge, der wirklich armutsfest ist. Oder in der Förderpolitik für Unternehmen eine klare Sprache sprechen. Wer Geld aus der Staatskanzlei zugesagt bekommt, muss seine Beschäftigten so bezahlen, dass die ohne Geld vom Amt die Miete zahlen können.

30 Prozent im Niedriglohn, Sachsen-Anhalt steht da ganz weit vorn im Bundesvergleich. Die Landesregierung wirbt mit geringen Produktions- und Standortkosten, bis heute. Dass der Staat dafür lieber Milliarden an Wohngeld zahlt, an Aufstockerleistungen und später an Grundrente, fällt da gern unter den Tisch. Zugegeben, den Boden bereitet haben damals Treuhand und später die Hartz Reformen, unter rot-grün. Aber auch schwarze Wirtschaftspolitik hat Unternehmen beim Drücken der Lohnkosten immer den roten Teppich ausgerollt. CDU besetzt das Bildungsministerium, das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt. Da gäbe es doch genug für sie tun.

Angesichts der historisch hohen Inflation in Sachsen-Anhalt und der über Jahre politisch kleingerechneten Hartz-IV-Regelsätze, war eine spürbare Erhöhung des Bürgergeldes ein längst überfälliger Schritt. Ich kann mich noch gut an die Diskussion dazu im letzten Herbst und Winter erinnern. Die CDU drehte da noch mal richtig auf, kurz vor Einführung. Im November 2022 erklärte der Bundesvorsitzende der CDU, er stimme der Erhöhung des Regelsatzes zu, Hauptsache, alles bliebe im alten Hartz-4-System geregelt. Das heißt, selbst die CDU hatte eingesehen, dass Betroffene nicht wochenlang von Nudeln und Margarine leben sollten. Aber trotzdem machen sie ein Jahr später fröhlich weiter mit einer Schmutzkampagne: Als bedrohe ausgerechnet der Sozialstaat die Arbeitsmoral im Land!

Hören sie auf, sich die Verletzlichen herauszupicken. Hören sie auf, Zerrbilder von Problemen zu zeichnen. In wenigen Wochen begehen wir den Gedenktag des 9. Novembers. Wir werden uns hier im Landtag, in Gedenkstätten und öffentlichen Plätzen treffen. In diesem Jahr jährt sich der Münchner Putsch der NSPAP von 1923 zum 100. Mal, zehn Jahre waren die Nationalsozialisten an der Macht. Wir versuchen an solchen Gedenktagen, Geschichte zu begreifen, uns zu befragen, ob und was wir aus der Vergangenheit lernen können, ob wir etwas lernen wollen. Deshalb sage ich, ganz besonders in die Richtung der CDU, seien sie redlich. Seien sie aufmerksam, welche Argumente sie groß machen. Schreiben sie bitte nicht in der einer Woche Anträge, die die Leistungsbereitschaft und den Willen zur Integration von Teilen unserer Gesellschaft bestreiten. Im November werden auch sie wieder Reden halten, die an dunkle Zeiten erinnern. An Zeiten, in der Gesellschaft zerbrach und in befeindete Gruppen zerfiel. Geschichte wiederholt sich nicht. Aber für das, was kommt, tragen wir gemeinsam Verantwortung.“

Magdeburg, 13. Oktober 2023

„Die Inflation lag im August bei 6,1 Prozent. 6,1 Prozent klingen abstrakt. Machen wir es konkret: Wer in Sachsen-Anhalt in Vollzeit arbeitet und durchschnittlich verdient, verliert bei einer Inflation von sechs Prozent 224 Euro. Sage und schreibe 224 Euro weniger im Portemonnaie! Nicht im Jahr, sondern Monat für Monat. Und das nach einer Inflation von acht Prozent im vergangenen Jahr. Die Inflation gefährdet den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung. Die Inflation vernichtet Einkommen und Wohlstand. Sie ist die soziale Frage der Stunde.

Die Inflation trifft den Osten - trifft die Menschen in Sachsen-Anhalt - besonders hart. Denn je geringer Einkommen und Vermögen, desto schutzloser sind die Bürger der Teuerung ausgesetzt. Menschen mit wenig Geld geben das Allermeiste für Lebensmittel und Energie aus, die besonders teuer geworden sind. Hier liegt die Inflation weit über zehn Prozent, teilweise haben sich die Preise verdoppelt oder verdreifacht, zum Beispiel beim Gas. Haben wir eine Regierung, die die Inflation bekämpft oder befeuert? Eindeutig Letzteres.

Und haben wir in Sachsen-Anhalt einen Ministerpräsidenten, der die Sorgen und Nöte der Bürger rund um die Inflation ernst nimmt und Druck auf Berlin macht? Leider Fehlanzeige. Der Bundesfinanzminister sagte am Wochenende im ARD-Sommerinterview, es werde keine weiteren Sozialausgaben und keine höheren Steuern geben. Stattdessen stehe der Kampf gegen die Inflation im Fokus. Stimmt das? Es wäre ja zu begrüßen, wenn der Kampf gegen die Inflation im Fokus stünde. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Ampel treibt die Preise. Die Ampel macht arm.

Zum 1. Januar soll die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme wieder von 7 auf 19 Prozent ansteigen. Die Großhandelspreise für Gas hätten sich wieder normalisiert. Aber für die Verbraucher gibt es keine Normalisierung! Da sind die Preise immer noch mindestens doppelt so hoch wie 2021. Es ist sozialer und ökonomischer Wahnsinn, Energie für Bürger und Betriebe durch eine Steuererhöhung künstlich noch teurer zu machen!

Die LKW-Maut soll zum 1. Dezember 2023 und zur Mitte des kommenden Jahres deutlich ansteigen. Die Bundesregierung rechnet mit Mehreinnahmen von rund 30 Milliarden Euro bis 2027. Was für eine Unsumme! Jedes Lebensmittel kommt mit dem LLKW in den Supermarkt. Natürlich steigen dadurch die Lebensmittelpreise noch weiter. Die 30 Milliarden werden die Bürger am Ende an der Supermarktkasse aufbringen müssen. Wir lehnen das ab!

Zum 1. Januar soll auch der CO2-Preis steigen. Und zwar um – sage und schreibe - 33 Prozent! Auf 40 Euro pro Tonne. Damit wird Heizen und Tanken noch einmal teurer. Von dem versprochenen Klimageld ist weiterhin keine Spur. Wir sollten den CO2-Preis angesichts dieser Rekordinflation aussetzen und über dieses Instrument, das das Leben der Bürger teurer macht, ohne einen spürbaren klimapolitischen Effekt zu haben, grundsätzlich nachdenken.

Diese Maßnahmen führen uns in einen Teuer-Winter mit einer möglichen Inflationsexplosion. Was sagt eigentlich der Ministerpräsident zum Anstieg der Mehrwertsteuer aufs Heizen, zu einer höheren LKW-Maut und zu einem höheren CO2-Preis? Ich habe von Herrn Haseloff dazu leider nichts gehört. Ich bin mir aber sehr sicher, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt diese Politik ablehnt. Die Politik der Ampel ist Inflationstreiber Nummer eins in Deutschland.

Für Arme und Normalverdiener ist die Bundesregierung nichts anderes als eine faktische Steuererhöhungskoalition! In diese Debatte gehört auch der Industriestrompreis. Wir sind nicht gegen einen Industriestrompreis, aber er ist Symptombekämpfung und nicht Ursachenbekämpfung. Wir brauchen niedrigere Strompreise für das gesamte Land und für alle - Bürger wie Unternehmen: auch und gerade für den Bäcker um die Ecke!

Die an sich billige Energie der Erneuerbaren muss endlich im Portemonnaie der Bürger ankommen. Immer mehr Windräder und trotzdem höhere Preise, das ist absurd! Deshalb forderte ich den Ministerpräsidenten auch dazu auf, sich endlich mit den anderen Ministerpräsidenten dafür einzusetzen, dass die Benachteiligung des Ostens bei den Strompreisen aufhört. Es kann nicht sein, dass über die Netzentgelte Strom dort besonders teuer ist, wo viele Windräder und Solarflächen stehen. Der Osten und der Norden zahlen aktuell für den reichen Süden. Damit muss Schluss sein!

Die Aussichten für die Wirtschaft sind düster. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für Deutschland einen Wirtschaftsabschwung von 0,3 Prozent in diesem Jahr – als einziges Industrieland überhaupt. Das muss man sich mal vorstellen! Ein wesentlicher Grund für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist die hohe Inflation, die vor allem von den hohen Energiepreisen getrieben wird. Herr Haseloff, in der Corona-Zeit trafen sie sich zu Recht regelmäßig mit Ihren Kolleginnen und Kollegen und der Bundeskanzlerin. Die Rekordinflation hat eine ähnliche Tragweite. Sie führt das Land in eine Wirtschaftskrise und in eine soziale Krise.

Herr Ministerpräsident, fordern Sie Herrn Scholz auf, zu einem Anti-Inflationsgipfel im Kanzleramt einzuladen! Es reicht nicht, sich gemeinsam für einen Industriestrompreis einzusetzen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern für eine Politik, die den Kampf mit der Inflation entschlossen aufnimmt und die Preise, insbesondere für Lebensmittel und Energie, massiv drückt.“

Magdeburg, 8. September 2023

„Angesichts der historisch hohen Inflation in Sachsen-Anhalt und der über Jahre politisch kleingerechneten Hartz-IV-Regelsätze, ist eine spürbare Erhöhung des Bürgergeldes ein konsequenter und längst überfälliger Schritt. Dieser Schritt sollte Signalwirkung für die Arbeit der Bundes- und Landesregierung haben: Armut darf in unserem reichen Land keinen Platz haben.

Unter der Inflation leiden aber nicht nur die Menschen, die Bürgergeld beziehen. Entsprechend sollte die Entscheidung Folgen haben. So hoch wie das Bürgergeld prozentual steigt, so müssen auch Löhne und Renten steigen. Sonst entstehen neue Ungerechtigkeiten. Arbeit darf nicht entwertet werden. Jeder vierte Beschäftigte verdient aktuell weniger als 14 Euro pro Stunde. Das ist absolut inakzeptabel. Die Menschen brauchen real mehr in der Tasche und keine weitere Minusrunde. Rentner darf die Bundesregierung nicht länger übergehen. Eine außerordentliche Rentenerhöhung von 10 Prozent zum 1. Januar schlägt DIE LINKE vor. Das wäre ein angemessener Inflationsausgleich, der den sozialen Frieden im Land stärkt.“

Magdeburg, 29. August 2023

„Die geballte Ablehnung des Ministerpräsidenten Haseloffs gegenüber Geflüchteten ist reiner Populismus. Hasselhoff trägt wesentlich Mitverantwortung an der aktuellen Situation. Seit Dezember 2008 ist Haseloff Mitglied im CDU-Bundesvorstand, seit 2011 ist er Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. In diesen Funktionen hätte er sich für gute Integration von Geflüchteten einsetzen können und vor allem die Kommunen nicht allein lassen dürfen. Stattdessen bedient er die Feindseligkeit gegenüber denen, die in Sachsen-Anhalt Schutz, ein besseres Leben und gute Arbeit suchen.

Haseloffs trägt Jahrzehnte Verantwortung und bedient jetzt Ressentiments. Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht bei Löhnen, Renten, bei der Bildung und dem Einsatz gegen Kinderarmut. Was unser Land für eine gute Zukunft braucht, sind armutsfeste Löhne und Renten, nachhaltige Investitionen in Schulen und Lehrkräfte, soziale Sicherheit und eine Kultur des Willkommens für diejenigen, die in unserem Land leben und arbeiten wollen. Dafür setzen wir uns als Linke weiterhin ganz stark ein!“

Magdeburg, 21. August 2023