„Die zentralen Vorhaben der Bildungsministerin für das Schulsystem sind ein einziges Fiasko. Schulschließungen erst auf dem Land und dann plötzlich in den Oberzentren, die unbegründete Abschaffung der Gastschulbeiträge, die überflüssige Erweiterung der Berufsschulen zu regionalen Kompetenzzentren, das Abwürgen der Gemeinschaftsschulen oder das umstrittene Finanzierungsmodell für die Schulen in freier Trägerschaft, das wohl vor dem Landesverfassungsgericht landen wird, haben bei den Betroffenen für Empörung und massive Kritik gesorgt.

Hinzu kommen unsinnige Belastungen für die Schülerinnen und Schüler sowie die Schulen insgesamt u. a. durch das bereits laufende Verfahren zur ergänzten Schullaufbahnberatung, die drohende neue Testeritis durch eine unkontrollierte Entwicklung bei den landeszentralen Klassenarbeiten oder die Eingriffe in die Besetzung der Gesamtkonferenzen auf Seiten der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern.

Die Novelle wird in der vorliegenden Form von uns entschieden abgelehnt, denn sie wird nichts von dem halten, was an positiven Effekten vollmundig versprochen wird. Sie ist rückwärtsgewandt und das Übelste, was in den letzten Jahrzehnten von einer Landesregierung an Schulgesetzänderungen vorgelegt wurde. Wir setzen darauf, dass die Planungen von Ministerin Feußner im Bildungsausschuss noch umfassend geändert werden, um größeren Schaden zu verhindern.“

Unsere Vorstellungen für Ergänzungen und Korrekturen am Entwurf der Landesregierung haben wir deshalb in einem umfangreichen Änderungsantrag detailliert aufgeschrieben. Uns geht es dabei u. a. um die:

1. Sicherung und Stabilisierung des bestehenden Schulnetzes,
2. Festschreibung einer auskömmlichen Personalversorgung mit Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter,
3. Reform der Lehramtsausbildung (2 Stufenlehrämter an allgemeinbildenden Schulen),
4. Stärkung der Schulen der Sekundarstufe I (systematischer berufspraktischer Unterricht) und insbesondere der Gemeinschaftsschulen (Fachoberstufe),
5. Umwandlung der Grundschulen mit verlässlicher Öffnungszeit in Ganztagseinrichtungen mit einem flexibilisierten 10-Stunden-Anspruch,
6. Normierung der Leistungsanforderungen für die Übergänge zwischen den Schulformen und Bildungsgängen,
7. Erweiterung der Mitwirkung in den schulischen Gremien zur Stärkung der Schuldemokratie,
8. Stärkung des Elternwahlrechtes auf inklusive Beschulung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelschulen,
9. Abschaffung der landeszentralen Klassenarbeiten,
10. Beibehaltung der Gastschulbeiträge

Magdeburg, 21. Oktober 2024

„Es ist ein großer Wurf und eine gute Handlungsanleitung für die Ausrichtung der Bildungspolitik in den kommenden Jahren, was den Mitgliedern des Bildungsforums mit dem Memorandum gelungen ist. Dass sich dabei so viele unterschiedliche Interessengruppen unter einem Dach versammelt haben, muss jetzt dazu führen, dass der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen die Vorschläge aus dem Memorandum entsprechend würdigen und ernsthaft in ihre Arbeit einbeziehen.

Den Organisatoren aus dem Bündnis „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ ist für die Initiative zu diesem Bildungsforum besonders zu danken. Der Dank geht aber auch an alle Institutionen und Organisationen, die ihr Engagement und ihre Ideen in die Arbeit im Forum eingebracht und so den Erfolg ermöglicht haben. Dadurch konnte mit dem Bildungsforum die Idee eines breiten Bildungsdialogs in schwierigen Zeiten erfolgreich aufgegriffen und zu einem guten Ende geführt werden.

Die Bildungsministerin und die Koalitionsfraktionen dürfen sich künftig nicht weiter darauf zurückziehen, dass bereits alles nur Mögliche gegen das stetig sinkende Bildungsangebot und die Benachteiligung ganzer Generationen von Schüler:innen getan würde. Das ist im Spiegel der 35 konkreten Vorschläge aus dem Bildungsforum offenkundig nicht der Fall.

An den derzeit schwierigen Bedingungen für viele Schüler:innen wird auch das neuen Startchancenprogramm nur bedingt und auch nur an den wenigen ausgewählten Schulen etwas verbessern. Das kann auf keinen Fall reichen, um für alle Kindern und Jugendlichen gleiche Perspektiven durch gute Bildung zu sichern.“

Hier finden Sie das heute vorgestellte Bildungsmemorandum.

Magdeburg, 20. Juni 2024

So wird mit der Novelle das Ziel verfolgt, den Schulen wesentlich mehr eigene Entscheidungs- und Gestaltungskompetenzen zu geben. Zusammen mit verbesserten Beteiligungsmöglichkeiten sollen diese genutzt werden, um in gemeinsamer Arbeit von Pädagogen, sowie der Eltern- und Schülerschaft ein identitätsstiftendes Schulprofil zu entwickeln und für ein gutes Schulklima zu sorgen.

Darüber hinaus ist es ein zentrales Anliegen der Novelle, dass über entscheidende Parameter für die Gestaltung des Schulwesens, die derzeit allein in der Hand des zuständigen Ministeriums liegen, im Parlament entschieden wird. Die weitreichenden Verordnungsermächtigungen im Schulgesetz wurden durch die Schulbehörden immer wieder missbraucht, um eigene Fehlentscheidungen zu kompensieren oder um politische Positionen durchzusetzen und zu festigen.

Letztlich greift Die Linke mit der Schulgesetznovelle die Forderungen aus dem Volksbegehren von 2019 auf und trägt so auch dem erklärten Willen der unterstützenden Organisationen im Bündnis „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ und der mehr als siebzigtausend Bürger*innen Rechnung, die das Volksbegehren unterzeichnet hatten.

Mit der Novelle werden folgende Schwerpunkte gesetzt:

1.         Der Personalbedarf – erstmals soll in einem Schulgesetz der Personalbedarf an Lehrkräften, pädagogische Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen in Abhängigkeit von der Zahl der Schüler*innen verbindlich und konkret geregelt werden (Inhalt Volksbegehren).

2.         Die Lehramtsausbildung – es soll nur noch 3 Stufenlehrämter (LA Primarstufe, LA Sekundarstufe I + II, LA für berufsbildende Schulen) geben. Außerdem sollen auch Lehrkräfte mit nur einem Fach eine Laufbahnbefähigung (durch einen Vorbereitungsdienst oder durch Bewährung) erhalten, so dass Lehrkräfte im Seiteneinstieg, gleichwertige Lehrkräfte mit gleichwertiger Qualifikation und Vergütung werden.

3.         Die Stärkung der Schulen der Sekundarstufe I – alle Schüler*innen sollen ab dem 7. Schuljahrgang regelmäßig und verbindlich berufspraktischen Unterricht erhalten; an Gemeinschaftsschulen sollen interessierte Schüler*innen dazu in einer zweijährigen Fachoberstufe die Fachhochschulreife erwerben können. Damit soll der Übergang vom zweigliedrigen zu einem zweisäuligen Schulsystem geöffnet werden.

4.         Die Zuweisungen und Übergänge in die verschiedenen Schulformen – die derzeitigen Regelungen der Übergangsverordnung sollen im Gesetz festgeschrieben und die im Vorfeld vorgesehenen landesweiten Klassenarbeiten sollen abgeschafft werden.

5.         Die Schulentwicklungsplanung – die Bestandsfähigkeit und die Bedingungen für die Neugründung von Schulen sowie die Aufnahme von Schüler*innen soll zu verbesserten Bedingungen (ähnlich der Sepl-VO 2014) verbindlich und mit mehr Flexibilität für die Schulträger im Schulgesetz geregelt werden.

6.         Die Schuldemokratie – Gesamtkonferenzen sollen mehr Eigenverantwortung erhalten; u. a. sollen Beschlüsse zu „Selbständigen Schulen“ gefasst werden können, die zusätzliche Kompetenzen bekommen (u. a. eigene Gestaltung des Schulhaushaltes aus einem Gesamtbudget, Einrichtung einer Schulkonferenz); Stärkung der Schüler*innen- und Elternmitbestimmung in der Schule und des Landesschulbeirates.

7.         Die Grundschulen sollen bereits jetzt von der verlässlichen Öffnungszeit von 5,5 Stunden auf eine Förderung in Ganztagseinrichtungen mit einem flexibilisierten 10-Stunden-Anspruch (SGB VIII spätestens ab 01.08.2026) umgestellt werden.

8.         Die Ersatzschulfinanzierung – es soll ein Finanzierungssystem mit einer „Spitzabrechnung“ der tatsächlichen Personalkosten neu etabliert werden, mit dem die bisherige umstrittene Berechnung von pauschalen Schülerkostensätzen abgelöst und so der seit zehn Jahren schwelenden Konflikt mit den Trägern beendet werden soll.“

Zum Gesetzesentwurf sowie den Ergebnissen unserer Umfrage zum Landesschulgesetz.

Magdeburg, 15. April 2024

„Die viel zu frühe Schullaufbahnempfehlung für eine Trennung der Kinder in gymnasiale und nichtgymnasiale Bildungsgänge wird keinen Deut besser, wenn die Beratung noch früher einsetzt, noch aufwändiger betrieben wird und die Belastung für die Lehrkräfte, die Eltern und die Schüler:innen durch noch mehr Stress weiter steigt.

Die Einordnung von Kindern im Alter von 10 Jahren in Schulformen mit einem hohen und einem geringeren Bildungsanspruch ist und bleibt falsch und ein rückständiger, deutscher Sonderweg. Unzufriedenheit damit, dass nicht immer die „richtigen“ Schüler:innen nach der Grundschule auf das Gymnasium wechseln und im Laufe der acht Jahre gymnasialer Bildung bis zur Klasse 12 mehr als jedes dritte Kind das vormals angestrebte Abitur nicht erreicht, liegt am System der frühen Gliederung und nicht an der Qualität oder Intensität der Schullaufbahnberatung durch die Lehrkräfte.

In Schulleistungsuntersuchungen wird immer wieder nachgewiesen, dass sich die „Treffsicherheit“ der Auswahl zu diesem Zeitpunkt nicht verbessern lässt. Sie bleibt ungerecht und befördert die vielfach und zurecht beklagte Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozialen Umfeld der Schüler:innen.

Sollte das Ergebnis der neuen Beratung darin bestehen, dass künftig mehr Kinder vom Gymnasium ferngehalten und in die nichtgymnasialen Schulen verwiesen werden, wäre das für das Land fatal. Sachsen-Anhalt hat schon seit vielen Jahren im bundesweiten Vergleich den geringsten Anteil an Abiturient:innen. Außerdem würde sich dadurch das Bildungsniveau insgesamt noch weiter absenken, weil dann noch viel mehr Schüler:innen die Schulen besuchen müssten, für die schon heute keine Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Warum Eltern ihre Kinder nicht gern an die nichtgymnasialen Schulen geben und dort viele Lehrkräfte auch nicht arbeiten wollen, lässt sich aus dem vorgelegten Kompetenzeinschätzungsbogen herauslesen. Danach sollen Schüler:innen dann eine Schullaufbahnempfehlung für die nichtgymnasialen Schulformen erhalten, wenn sie überwiegend:

•         Aufgabenstellungen und Lerninhalte nicht selbstständig erfassen,

•         für komplexe Aufgaben kaum kreativen Lösungswege finden,

•         sich neues Wissen nicht langfristig einprägen und Gelerntes kaum in neuen Zusammenhängen anwenden,

•         logische Zusammenhänge meist nicht erkennen und Arbeitsergebnisse nicht strukturiert darstellen und nicht kritisch kontrollieren,

•         keine Anstrengungsbereitschaft zeigen und Belastungssituationen nicht gut bewältigen,

•         nicht motiviert, selbständig, gleichmäßig, konzentriert, gewissenhaft und ausdauernd arbeiten,

•         sich nicht aufmerksam am Unterricht beteiligen und wenig Lernbereitschaft und Interesse für neue Lerninhalte zeigen,

•         notwendige Arbeitsmittel und Hausaufgaben nicht bereithalten,

•         sich gegenüber anderen nicht angemessen und respektvoll verhalten und keinen angemessenen Umgang mit Konflikten zeigen,

•         nicht kooperativ, teamfähig und kritikfähig sind, unterschiedliche Standpunkte nicht akzeptieren und sich nicht an vereinbarte Regeln und Absprachen halten

Das ist ein „Steckbrief“ des Bildungsministeriums für die nichtgymnasialen Schulen, die einen erschaudern lässt. Vor diesem Hintergrund muss sich wirklich niemand mehr wundern, dass diese Schulen einen schlechten Ruf haben. Sachsen-Anhalt wird auf dem Weg einer zugespitzten Schullaufbahnberatung mit seinen Bildungsleistungen im bundesweiten Vergleich weiter an Boden verlieren. Die CDU verbaut damit nicht nur die individuellen Perspektiven von immer mehr Schüler:innen, sie verspielt so auch die ökonomische Zukunft des Landes.“

Magdeburg, 11. April 2024

Das Bildungssystem sowie die Schülerinnen und Schüler sind im ganzen Land mit immer mehr Unterrichtsauffällen, Schulschließungen, fehlenden Schulsozialarbeiter:innen und mangelnder Unterstützung für erfolgreiches Lernen konfrontiert. Wie bewerten die Menschen im Land den Unterricht in Sachsen-Anhalt? Was muss ihrer Meinung nach besser gemacht werden? Welchen Einblick haben die Menschen in Schulen und das Bildungssystem?

Die Erfahrungen der Menschen in unserem Land interessieren uns. Die Befragung ist online-basiert, dauert maximal 10 Minuten und ist vollkommen anonym.

Zur Umfrage: https://www.soscisurvey.de/bildungsstandlsa2024/

Was sind die Ideen der Menschen, wie Schülerinnen und Schüler besser aufs Leben vorbereitet werden können? Die Ergebnisse werden verwendet, um das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt zu analysieren und anschließend zu optimieren. Alle gewonnenen Daten bleiben vertraulich. Durch die Teilnahme an der Umfrage kann niemand Rückschlüsse auf eine Person ziehen. Die Daten der Umfrage werden für die Zeit der Befragung und Auswertung anonymisiert und bei der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt gespeichert. Sie werden am Ende der laufenden Legislaturperiode automatisch gelöscht.

Im April ist eine Auswertung der Untersuchungsergebnisse geplant, über die wir öffentlich informieren werden.

Magdeburg, 6. März 2024

„Das Vorgehen des Bildungsministeriums ist Bildungspolitik mit dem Holzhammer, mit der die Bildungsinteressen von Eltern und Schüler:innen in Halle mit Füßen getreten werden. Weil der schwarzen Bildungsadministration Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen wegen des dort erfolgreich praktizierten längeren gemeinsamen Lernens schon immer ein Dorn im Auge sind, werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um jegliche weitere Entwicklung möglichste schon im Keim zu ersticken. Nicht der Stadtrat in Halle sucht die Konfrontation mit dem Bildungsministerium, wie die CDU-Fraktion meint, sondern die Schulbehörden suchen die Konfrontation mit der Stadt Halle.

Die in der aktuellen Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung für die Neugründung von Gesamtschulen geforderte Jahrgangsstärke von mindesten 150 Schüler:innen – und dass mindestens über die ersten sechs Schuljahre von Klasse 5 bis 10 – ist absurd! Sie führt dazu, dass eine neue IGS nur noch mindestens sechszügig mit am Ende mehr als 1.000 Schüler:innen errichtet werden kann. Diese extrem übersteigerte Vorgabe hat nur ein Ziel – die Gründung neuer Gesamtschulen in Sachsen-Anhalt praktisch unmöglich zu machen. Und genau das wird jetzt in Halle zelebriert.

Die Linke kämpft seit Jahren unnachgiebig gegen mehrere unbegründete Verschärfungen in der Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung – insbesondere auch gegen die hohen Hürden für die Gründung neuer öffentlicher Schulen. Dadurch werden nicht nur Schulträger und Eltern über Gebühr in ihren Rechten beschnitten, es wird auch weiterhin der ersatzweisen Gründung neuer Privatschulen Tür und Tor geöffnet. Die Landesregierung verletzt damit ihren Auftrag aus Artikel 26 der Landesverfassung, wonach das Land und die Kommunen für ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Schulwesen zu sorgen haben.

Der Grund für die Weigerung des Landesschulamtes, eine vierte IGS in Halle zu genehmigen, ist nicht der fehlende Bedarf, sondern allein die willkürliche Festlegung aus dem Bildungsministerium, nur noch Mammut-Gesamtschulen zulassen zu wollen. Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Stadtrates, eine neue IGS zu errichten, ist deshalb entschieden zu unterstützen. Wir fordern das Bildungsministerium zum wiederholten Male auf, die Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung endlich so zu ändern, dass Schulentwicklung tatsächlich wieder ermöglicht und nicht weiter verhindert wird.“

Magdeburg, 29. Februar 2024

„Der Antrag der AfD ist so überflüssig, wie ein Kropf. Damit zeigt die AfD wieder einmal, was ihr so an unseren Schulen wichtig ist. Nämlich sich die Lehrkräfte zur Brust zu nehmen und ihnen den erst vor kurzem eingeführten Präventionstag zu zerschießen. Offenbar glaubt eine Mehrheit hier im hohen Haus, dass sich die Unterrichtsversorgung verbessern lässt, wenn man die Lehrkräfte in den Schulen immer weiter belastet. Das war schon zu bemerken, als den 60- und 61-jährigen Lehrkräfte die Altersermäßigung entzogen wurde, das war vor allem so bei der Anordnung der zusätzlichen Vorgriffstunde, das ist so bei jeder Debatte über die Höhe der Pflichtstunden und die Länge der Ferien und das setzt sich eben auch hier fort bei der Debatte um den Präventionstag.

Mit solchen Maßnahmen lässt sich die zusammenbrechende Unterrichtsversorgung aber nicht retten, weil am Ende nicht mehr, sondern immer weniger Arbeitsvolumen für den Unterricht zur Verfügung steht. Die Lehrkräfte tragen diese Lasten nicht einfach weg. Sie werden noch häufiger und noch länger krank, sie scheiden noch häufiger und frühzeitiger aus dem Schuldienst aus und das alles wirkt auch abschreckend auf Lehrkräfte, die neu zu uns kommen wollen.

Die Zahl der Langzeiterkrankten ist im laufenden Schuljahr auf einen neuen Rekordwert von über 500 betroffenen Lehrkräften gesprungen. Genau hier sollte mit dem Präventionstag für eine gezielte Verbesserung gesorgt werden. Außerdem haben alle scheinbar vergessen, dass es sich bei diesem Präventionstag um das Ergebnis einer Arbeitsgruppe handelt, die auf der Grundlage eines Landtagsbeschlusses einberufen wurde. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Schulleitungen, die Schulpersonalräte und die Gesamtkonferenzen klug genug sind, den Präventionstag nicht in die Ferien zu verweisen und seine Wirkung nicht kaputt zu machen.“

Magdeburg, 23. Februar 2024

„Statt sich zu einer vorbehaltlosen Aufklärung zu bekennen, hat die Bildungsministerin lieber Vorwürfe in Richtung der Medien erneuert, eine Hetzkampagne mit gefälschten E-Mails zu betreiben und nur mit Gerüchten sowie Unterstellungen ohne handfeste Beweise zu arbeiten.

Die Ministerin klärt weiterhin nicht auf, wie es im Leitungsstab ihres Hauses zu der nachweislich belegten Postenschieberei im Herbst 2022 kommen konnte. Sie klärt nicht auf, weshalb ihr Staatssekretär daraufhin gehen musste, der maßgebliche Drahtzieher der Postenaffäre aber bleiben durfte und es fast ein Jahr gedauert hat, bis tatsächlich ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wurde und sie klärt nicht auf, weshalb es mehrere Tage gedauert hat, bis die der Vertuschung bezichtigten Mitarbeiter ihres Hauses in eidesstattlichen Erklärungen nunmehr die Echtheit der kompromittierenden E-Mail bestreiten.

Sie antwortet nicht auf die Frage, weshalb es zur Klärung der zentralen Frage nach der Echtheit der E-Mail mit dem Vertuschungsvorwurf keine Überprüfung des IT-Datenbestandes der involvierten Computer und Server durch einen unabhängigen IT-Experten gibt und sie antwortet auch nicht auf die Frage, weshalb sie sich vor einer eigenen eidesstattlichen Erklärung drückt, um ihr Nichtwissen in der ganzen Angelegenheit nicht nur zu behaupten, sondern glaubhaft zu untermauern.

So kann das erschütterte Vertrauen in das Wirken der Ministerin und in die Arbeitsabläufe im Leitungsstab ihres Hauses nicht wieder hergestellt werden.“

Magdeburg, 21. Februar 2024

„Es klingt wie aus dem Drehbuch für einen billigen Krimi, was der MDR da zutage gefördert hat. Die Ministerin wollte nie etwas von den illegalen Treffen ihres vertrauten Referatsleiters und ihres Staatsekretärs mit dem von beiden avisierten Kandidaten und den dabei gegebenen Zusagen gewusst haben. Dieses Lügengebäude, das nie einen wirklichen Halt hatte, ist nun völlig zusammengebrochen.

Im Bildungsausschuss hatte sich die Ministerin gerade erst mit einer Erklärung vehement gegen den Vorwurf der Lügnerin im Zusammenhang mit den widersprüchlichen Aussagen über das Disziplinarverfahren gewehrt und nun zeigt sich, dass in der gesamten Intel-Affäre seit Weihnachten 2022 hemmungslos gelogen und vertuscht wird, dass sich die Balken biegen. Und die Ministerin ist voll in die Vorgänge involviert und entscheidet nach Nase, wer geschützt wird und wer fällt.

Unter solchen Umständen ist es ausgeschlossen, dass die Ministerin weiterhin als Vorbild für Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte gelten kann. Wenn sich diese neuerlichen Vorwürfe bestätigen, dann ist das Maß voll! Sie sollte dann so viel Ehre im Leib haben und ihr Amt zur Verfügung stellen, um weiteren Schaden zu vermeiden.“

Magdeburg, 15. Februar 2024

„Erst hat die Landesregierung im Jahr 2022 vergessen, den Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen. Dies ist dann in 2023 nur auf unsere parlamentarische Initiative hin erfolgt. Jetzt scheint sich das Sozialministerium nicht dafür zu interessieren, ob die Ausbildungsvergütung auch bei den Schüler:innen ankommt.

Es sind 680 Schüler:innen in der Pflegehilfe-Ausbildung anspruchsberechtigt. Davon erhalten lediglich 30 eine Ausbildungsvergütung! Und das, obwohl diese Vergütung in Höhe von 620 Euro verpflichtend für alle seit August letzten Jahres ist. Etwa 340 weitere Anträge liegen der Investitionsbank vor. Diese wurden noch nicht bearbeitet. Es bleibt offen, wann die Schüler:innen ihre Ausbildungsvergütung erhalten. Sichtbar wird, dass hier ein hohes bürokratisches Verfahren zugrunde gelegt wird. Wenn das Sozialministerium schon die Investitionsbank mit dem Verfahren beauftragt, muss es auch dafür sorgen, dass es reibungslos läuft.

Gerade in Zeiten des Mangels an Pflegekräften im gesamten Gesundheitssystem ist dies ein Skandal. Das Sozialministerium lässt hier die Fachkräfte von morgen schon in der Ausbildung im Stich!“

Hier finden Sie die entsprechende Anfrage von Nicole Anger.

Magdeburg, 1. Februar 2024

„Armut und die Chance auf Bildung hängen oft zusammen. Auch heute hängen Bildungschancen fast nirgendwo so sehr von der sozialen Herkunft der Eltern ab wie in Deutschland. Die Ergebnisse der jüngst erschienenen Pisa-Studie belegen das erneut. Laut dem Hochschul-Bildungs-Report 2020 schaffen es nur rund 21 Prozent der Grundschulkinder aus Arbeiterfamilien auf eine Hochschule.

Seit dem Schuljahr 2003/2004 erfolgt die Entlastung von Lernmittelkosten zum einen in der Form der Ausleihe von Lernmitteln gegen Entrichtung einer Leistungsgebühr (Leihgebühr) sowie zum anderen in Form der gebührenfreien Nutzung von Lernmitteln und Lernsoftware, die für den ausschließlichen Gebrauch in der Schule beschafft wurden. Das Netzwerk gegen Kinderarmut beschäftigt sich schon seit längerem mit der Situation der Leihgebühren an unseren Schulen. Im Netzwerk haben wir auch lange diskutiert, ob wir eine gänzliche Lernmittelfreiheit oder erst einmal den Kreis der Anspruchsberechtigten zu den ermäßigten Leihgebühren fordern sollten. Wir hatten uns dann für Letzteres entschieden. Warum sollten es nun die Bezieher:innen von Wohngeld und Kinderzuschlag sein?

Vielleicht kommen wir ja am Ende des Prozesses dazu, dass wir uns in die Reihen der Bundesländer einreihen, die eine eingeschränkte oder weitgehende Lernmittelfreiheit vorhalten. Gerade in der Zeit der zunehmenden Digitalisierung an unseren Schulen, muss man auch darüber nachdenken, ob Leihgebühren noch zeitgemäß sind.“

Magdeburg, 26. Januar 2024

„Mit der Forderung nach einem verpflichtenden Vorschuljahr macht sich die CDU vom Bock zum Gärtner. Denn es ist in erster Linie die CDU, die bisher Verbesserungen der frühkindlichen Bildung in den Kindertageseinrichtungen und die Gebührenfreiheit blockiert. Ein verpflichtendes Vorschuljahr lässt sich schnell organisieren, wenn klar ist, welches Personal dafür eingesetzt werden soll und wer die Kosten eines solchen Vorschuljahres trägt.

Die CDU muss hier die Katze aus dem Sack lassen, wenn ihre bildungspolitisch sinnvolle Forderung mehr sein soll, als purer Populismus und ein Papiertiger. Es ist absehbar, dass es darüber eine Auseinandersetzung zwischen dem Finanzminister (CDU), der Bildungsministerin (CDU) und der Sozialministerin (SPD) geben wird.

Gemeint ist offenbar, dass die Kindertageseinrichtungen mehr gezielte Vorfeldarbeit für die Grundschulen leisten sollen. Das kann nicht nur vernünftig, es kann auch notwendig sein. Es setzt aber voraus, dass die Kitas dazu personell auch in die Lage versetzt werden und die Eltern für eine verpflichtende Vorschule, die dann alle Kinder besuchen müssen, auch keine Gebühren mehr bezahlen. Und das Geld dafür kann nicht ohne finanzielle Zuführungen aus dem Etat des Sozialministeriums herausgeschnitten werden.

In der Koalition müssten faire Verhandlungen über grundlegende Änderungen im Kinderfördergesetz und dort insbesondere beim Personaleinsatz und bei der Finanzierung des letzten Kita-Jahres geführt werden, die nicht als „Schwarze-Peter-Spiel“ ablaufen dürfen. Genau das ist aber zu befürchten, wie das Hauen und Stechen bei den Modellprojekten Grundschule – Hort oder der Streit über eine langfristige Perspektive für die Schulsozialarbeit deutlich zeigen. Die CDU muss beweisen, ob sie ihren Vorschlag wirklich ernst meint oder ob es nur eine Zeitungsente bleibt.“

Magdeburg, 20. Januar 2024

„Es ist sehr bedenklich, wenn Ministerin Feußner, statt sich für ihre Fehlentscheidung bei dieser Urlaubsplanung zu entschuldigen, jetzt den Versuch unternimmt, sich durch neue falsche Behauptungen reinzuwaschen. Es gibt nach den Auskünften der Landesregierung keine Regelung und kein Gremium für die Genehmigung von Urlaub von Mitgliedern der Landesregierung und auch der Ältestenrat hat hier keine Zuständigkeit und Kompetenz. Es ist die eigene politische Verantwortung der Ministerin, wann sie Urlaub nimmt. In dieser Frage hat Eva Feußner versagt.

Die mehrwöchige Thailandreise der Ministerin mitten in der Schulzeit ist ein bisher einmaliger Vorgang. Während Lehrkräfte, Schulleitungen und Schulbehörden bis an die Grenze der Belastbarkeit arbeiten, fliegt die Ministerin zur Erholung ins Ausland. Keinem anderen Beschäftigten würde ein solcher Urlaub genehmigt werden. Ein solches unentschuldbares Handeln darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Die Bildungsministerin hat damit deutlich gezeigt, wo ihre Prioritäten liegen. Der Ministerpräsident Reiner Haseloff als Chef des Kabinetts darf sich diese weitere Posse der Bildungsministerin nicht gefallen lassen und muss sich fragen, wie er künftig mit Eva Feußner umgehen will.

Der Ältestenrat wurde, wie in allen Fällen üblich, lediglich darüber informiert, dass die Ministerin zur Landtagssitzung am 9. und 10. November 2023 nicht anwesend sein wird. Zu diesem Zeitpunkt kursierte die Information, dass die Mitarbeiterschaft des Bildungsministeriums der Ministerin zum 60. Geburtstag eine Kurzreise geschenkt hat und dabei die Sitzung des Landtages nicht berücksichtigt hätte. Aus diesem Grund gab es eine Verständigung, Rücksicht auf diese angebliche Konstellation zu nehmen, nicht zu intervenieren und die Ministerin nicht zur Landtagssitzung zu zitieren. Die bereits seit Monaten wegen mehrerer Vorkommnisse aufgebrachte Mitarbeiterschaft des Ministeriums bei der Buchung einer Privatreise vorzuschieben, ist zynisch.

Wenn sich jetzt im Nachhinein herausstellt, dass alle bisherigen Informationen über die Abwesenheit von Ministerin Feußner falsch waren und der Ältestenrat über die tatsächlichen Gründe im Unklaren gehalten wurde, dann stellt das eine erhebliche Belastung für die Arbeit des Ältestenrates und die Kommunikation mit der Landesregierung dar.“ 

Hier finden Sie die entsprechende Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Thomas Lippmann.

Magdeburg, 16. Januar 2024

„Überforderung der Schulbehörden, Arbeit der Lehrkräfte ohne Bezahlung, ständig neue Anweisungen zur Umsetzung in den Schulen, immer mehr rechtliche Unklarheiten – das sind die Kennzeichen der Vorgriffstunde, die für immer mehr Wirbel und Chaos in den Schulen und der Schulbehörde sorgen.

Kurz vor dem Ende des 1. Schulhalbjahres weiß das Landesschulamt über die tatsächlich gehaltenen Vorgriffstunden im laufenden Schuljahr nichts. Denn das Amt ist noch immer mit der Abrechnung des letzten Schuljahres beschäftigt. Dabei ist nicht einmal rechtlich sauber geklärt, wie viele Stunden tatsächlich gehalten werden müssen und welche Arbeit als Zusatzstunde gewertet und abgerechnet werden darf.

Die Vorgriffstunde ist nicht nur rechtlich weiterhin umstritten, sie verstärkt nicht nur die Überlastung vieler Lehrkräfte und treibt sie mehr denn je in Krankheit, Teilzeit oder die vorzeitige Quittierung des Dienstes, sie verschärft auch die Überforderung im Landesschulamt und in den Schulleitungen. Die Anordnung der Vorgriffstunde ist in jeder Hinsicht eine falsche politische Entscheidung, die wieder zurückgenommen werden muss.“

Hier finden Sie die entsprechende Anfrage an die Landesregierung.

Magdeburg, 15. Januar 2024

„Deutschlandweit haben alle anderen Bundesländer eine von der Bundesebene unabhängige Möglichkeit gefunden, um die Schulgeldfreiheit für die schulischen Ausbildungen der Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie zu ermöglichen. Nur Sachsen-Anhalt will wieder auf eine Lösung vom Bund warten, welche nicht zeitnah in Sicht ist. Somit ist Sachsen-Anhalt mittlerweile das einzige Bundesland, welches bisher keine Schulgeldfreiheit im Bereich der Gesundheitsfachberufen gänzlich umgesetzt hat. Damit entscheidet sich die Landesregierung für die Beibehaltung von Hürden zur Aufnahme einer Ausbildung in den genannten Berufen und gegen attraktive Ausbildungsbedingungen in Sachsen-Anhalt.

Warum sollten junge Menschen in Sachsen-Anhalt eine Ausbildung in Gesundheitsfachberufen aufnehmen, wenn in unseren Nachbarbundesländern nicht nur Schulgeldfreiheit besteht, sondern auch eine Ausbildungsvergütung für die schulischen Ausbildung gezahlt wird? Insbesondere in Sachsen-Anhalt muss die Landesregierung alles daran setzten, dass künftig ausreichend Fachkräfte in den Gesundheitsfachberufen die hohe Qualität unserer Gesundheitsversorgung gewährleisten, da Sachsen-Anhalt bundesweit die älteste Bevölkerung hat und dementsprechend stärker vom demografischen Wandel sowie dem Fachkräftemangel betroffen sein wird.

Natürlich hat sich mit der heutigen Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses das Thema für uns nicht erledigt. Wir bleiben weiterhin dran und werden spätesten zu den Verhandlungen des Haushalts 2025 wieder für die Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe kämpfen.“

Magdeburg, 11. Januar 2024

„Im September diesen Jahres haben wir die Debatte unter dem Titel „Wir brauchen Jede und Jeden – Bildungswende gegen den Fachkräftemangel“ über die Zustände in unserem Schulsystem, über das Scheitern von Tausenden Schüler:innen und über die Folgen für die Jugendlichen aber auch für unser Wirtschaftssystem geführt. Selbst vor dem Hintergrund dauerhaft schlechter Ergebnisse sind die Koalitionäre nicht bereit, das eigene Handeln und eigene Positionen einmal selbstkritisch zu hinterfragen. Es wird nur beschwichtigt, schöngeredet, ignoriert und gern mit dem Finger auf andere gezeigt.

Alle Schulleistungsuntersuchungen der letzten Jahre weisen nur in eine Richtung, nämlich nach unten und das ziemlich drastisch. Der Absturz hat nicht erst jetzt eingesetzt und er wurde auch nicht von der Corona-Pandemie ausgelöst. In der Kurzinformation zu Pisa 2022 für Deutschland wird darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der Pisa-Erhebungen schon seit zehn Jahren im Sinkflug sind. Der Abfall der Leistungen 2022 gegenüber der letzten Erhebung 2018 entspricht nach der Bewertung der Pisa-Expert:innen dabei dem Bildungsverlust von einem ganzen Schuljahr. Das kann man bei 15-jährigen Schüler:innen beim besten Willen nicht allein den verlorenen Monaten der Pandemie zurechnen.

Die Unterrichtsausfälle durch die Corona-Maßnahmen haben aber natürlich als Brandbeschleuniger gewirkt und die völlig unzureichende Vorbereitung der Schulen auf einen ersatzweisen digitalen Distanzunterricht hat dazu ihr Übriges beigetragen. Länder, die ihre Schulen weniger geschlossen haben und sich schon längerfristiger auf digitale Unterrichtsformen vor-bereitet hatten, mussten deutlich geringere Leistungseinbrüche bei ihrer Schülerschaft hinnehmen.

Die Bildungsdefizite sind in den letzten 15 Jahren entstanden und herangewachsen. Es gibt für diesen Niedergang ganz klare Gründe und Verantwortliche! Wenn CDU und SPD weiterhin meinen, es kann alles so weiterlaufen, wie bisher, dann werden weitere Schockereignisse folgen. Unser Schulsystem ist nicht in der Lage, allen Kindern gleiche und ausreichende Bildungs-chancen zu bieten. Das Bildungsniveau vieler Kinder und Jugendlichen ist zu gering und der Bildungserfolg hängt weiterhin viel zu stark vom sozialen Status der Eltern ab.

Wir sind schulpolitisch auf keinem guten Weg! Dieser Weg wird bestimmt von den strukturellen Problemen des gegliederten Schulsystems und von strukturellen Problemen bei der Sicherung einer angemessenen Personalausstattung. Inzwischen gibt es bei uns nur noch eine Schulform, in der zumindest der überwiegende Teil der Schulen den Anforderungen noch genügen kann und das sind die Gymnasien. Alle anderen Schulen sind hoch defizitär und was speziell die Schulformen der Sekundarstufe I betrifft – das sind die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und die Förderschulen – gibt es auch keine erkennbare Perspektive für eine Besserung. An diesen Schulen erwerben aber zwei Drittel der Schülerschaft ihre Schulabschlüsse.

Die aktuellen Zahlen über die Immatrikulationen in Halle zeigen, dass sich die Ausbildung im Lehramt an Sekundarschulen nicht verbessert, sondern immer weiter verschlechtert und fächerweise fast zum Erliegen kommt. Man kann nicht länger an Schulformen festhalten, an denen kaum noch jemand arbeiten will. In absehbarer Zeit wird es an immer mehr Sekundar- und Gemeinschaftsschulen so gut wie keine ausgebildeten Fachlehrkräfte mehr geben.

Wir brauchen deshalb eine offene und ehrliche Analyse und Debatte über eine grundlegende Reform der Schulen der Sekundarstufe I und der Lehramtsausbildung für diese Schulen. Das ist längst überfällig und wir fordern die Koalition dazu auf und laden zu einem solchen Dialog ein. Die Bildungsministerin und die Koalition müssten aufhören, auf sinkende Schüler:innen-Zahlen und einen geringeren Bedarf zu setzen. Sie müssten anerkennen, dass uns für ein ordentliches Unterrichtsangebot nicht nur 800 Lehrkräfte fehlen, sondern heute schon mehr als 2.000.

Der Finanzminister und die CDU müssten aufhören, die jährlich 200 Millionen Euro für diese fehlenden Lehrkräfte zu blockieren, damit daraus weiteres Personal für den Einsatz in den Schulen bezahlt werden kann – u.a. für Sprachkurse, für Schulsozialarbeit und für Unterrichtsangebote von Bildungsträgern. Der Wissenschaftsminister und die SPD müssten aufhören, den weiteren Ausbau der Lehramtsausbildung vor allem an der Universität Magdeburg und die stärkere Ausrichtung der Ausbildung am tatsächlichen Fächerbedarf zu blockieren. Der Finanzminister und die Bildungsministerin müssten mehr in die Bindung angehender Lehrkräfte an das Land bereits im Vorbereitungsdienst investieren und für eine gleichwertige Qualifizierung und Bezahlung für alle Lehrkräfte im Seiteneinstieg sorgen.“

Magdeburg, 12. Dezember 2023

„Diese Ergebnisse sind katastrophal – zuerst für die betroffenen Jahrgänge von Schüler:innen, am Ende aber für uns alle. Ohne beste Bildung für alle werden ganze Generationen unserer Jugendlichen in ihren Perspektiven massiv benachteiligt. Ohne beste Bildung für alle gibt es nicht im Ansatz die Chance, dem allgegenwärtigen Fachkräftemangel und den daraus erwachsenden wirtschaftlichen Folgen aus eigener Kraft etwas entgegenzusetzen.

Jetzt wird uns allen die Rechnung für mehr als 15 Jahre Kürzungspolitik im Bildungsbereich präsentiert. Die Corona-Pandemie hat die Probleme zwar unzweifelhaft verschärft, sie ist aber nicht die Ursache für diese massiven Kompetenzverluste. Es zeigt sich jetzt, dass die Schulen – vorher schon personell ausgeblutet – unvorbereitet in diese Pandemie geschlittert sind und dann mit den wochenlangen Schulschließungen und überzogenen Erwartungen an den digitalen Distanzunterricht auch noch massive Fehleinschätzungen und -entscheidungen getroffen wurden.

Gegen diesen Niedergang der schulischen Bildung hilft nur eine konsequente Personaloffensive. Angefangen von der deutlichen Erweiterung der Lehramtsausbildung u. a. auch in Magdeburg über Reformen der Lehramtsausbildung mit der Reduzierung der Lehrämter als längerfristige Lösungen sowie den Einstieg in ein eigenes Landesprogramm zur Erweiterung der Schulsozialarbeit über die Gewährung von Anwärtersonderbezügen bis hin zur Gewinnung von zertifizierten Bildungsträgern, um qualifizierte Unterrichtsangebote wie etwa berufspraktischen Unterricht an den Schulen der Sekundarstufe I anzubieten als kurz- und mittelfristige Lösungen.

Diese und noch mehr Vorschläge liegen längst auf dem Tisch, sie müssen nur aufgegriffen und finanziert werden. Genau daran aber scheitert ihre Umsetzung – am Geld, das der Finanzminister mit Duldung durch die gesamte Landesregierung nicht zur Verfügung stellen will.“

Magdeburg, 5. Dezember 2023

„Auf den letzten Drücker haben die Koalitionsfraktionen in der letzten Beratung des Finanzausschusses die Kurve bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit gerade noch geschafft, um den Verlust dutzender Einsatzstellen von Schulsozialarbeiter:innen und damit einen riesigen Scherbenhaufen für Kinder und Jugendliche zu vermeiden.

Wir sind erleichtert und die Kolleg:innen in den Schulen können erst einmal für weitere vier Jahre bis zum Schuljahr 2027/28 aufatmen. Der Weg dahin war aber extrem holprig und hat das ganze System der Schulsozialarbeit komplett durchgeschüttelt. Das war für die Beschäftigten und ihre Träger und natürlich für die Schulen mit großer Verunsicherung verbunden und hat allein dadurch zu erheblichen Verlusten geführt. Und auch wenn es jetzt vorläufig ein gutes Ende erreicht wurde, ist längst nicht alles gut.

Denn nach den Haushaltsberatungen für 2024 steht weiter die Frage im Raum, wie es mit den insgesamt knapp 400 Stellen aus dem Programm „Schulerfolg sichern“ nach dem Auslaufen im Jahr 2028 weitergehen wird. Die Entscheidung darüber und die notwendige Haushaltsvorsorge muss bereits mit dem kommenden Haushalt für 2025 getroffen werden, um endlich Ruhe und Perspektive für alle Beteiligten in diesem wichtigen Bildungs- und Betreuungsbereich zu schaffen. Dies ist für die weitere Arbeit unverzichtbar!

Außerdem bleibt die Forderung nach einem bedarfsgerechten Ausbau der Einsatzstellen an möglichst allen Schulen durch ein parallel zu implementierendes eigenes Landesprogramm aktuell und auf der politischen Tagesordnung. Die Fraktion Die Linke wird nicht nachlassen, weiter an diesen dicken Brettern zu bohren.“

Magdeburg, 28. November 2023

„Wir brauchen Jede und Jeden! Das war die schlichte Erkenntnis, die die Finnen vor etwa 50 Jahren bewegt hat, in der Bildungspolitik grundlegend und parteiübergreifend umzudenken. In einem Schulfrieden, der seinen Namen tatsächlich verdiente, wurden damals mit breiter politischer und gesellschaftlicher Mehrheit die Weichen für die Schulen neu gestellt. 25 Jahre später, im Jahr 2000, als Deutschland seinen ersten Pisa-Schock erlebte, waren die Finnen weltweit Spitzenreiter – und sie sind es bis heute.

Deutschland dagegen erlebte erst vor Kurzem einen zweiten Pisa-Schock, als im Herbst des letzten Jahres im IQB-Bildungstrend die Rückschritte bei den Deutschkenntnisse in den Grundschulen auf den Tisch kamen. Und vermutlich stehen wir gerade kurz vor unserem dritten Pisa-Doppelschock. Denn erst wird im Oktober der nächste IQB-Bildungstrend die Entwicklung in den Bundesländern in Deutsch und den Fremdsprachen in der 9. Klasse offenlegen, bevor dann im Dezember die weltweiten Ergebnisse der neuesten Pisa-Studie präsentiert werden. Alles spricht dafür, dass es hier für uns wenig zu feiern gibt.

Wir leisten es uns schon viel zu lange, dass jedes Jahr tausende Kinder und Jugendliche in unseren Schulen scheitern. Klassenwiederholungen, Förderschulüberweisungen, Schulabgänge ohne Schulabschluss und abgebrochene Berufsausbildungen sind wie in kaum einem anderen Bundesland gerade bei uns kennzeichnend für das Schul- und Ausbildungssystem.

Etwa 50.000 Schulabgänge ohne Schulabschluss gibt es bundesweit, über 2.000 waren es zuletzt bei uns und das jedes Jahr! Dieser mangelnde Bildungserfolg schadet den betroffenen Kindern und Jugendlichen massiv und verbaut ihnen bessere Perspektiven. Dadurch werden aber auch die ökonomischen Potenziale des Einzelnen und des Landes insgesamt beschnitten.

Der ausufernde Arbeitskräftemangel zeigt, dass auch wir inzwischen Jede und Jeden mit dem bestmöglichen Bildungsniveau brauchen, um unsere ökonomische Basis in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu sichern. Und in der Tat wäre eine bessere Bildung – von Anfang an und für alle – ein entscheidender Beitrag gegen die wachsende Armut in unserer reichen Gesellschaft – wer wollte dem Bundesfinanzminister da widersprechen. Nur ist es von ihm eben nichts als hohles Geschwätz, denn er tut nichts dafür und die Koalition tut nichts dafür – weder im Bund noch hier im Land. Wir halten weiter an unseren bisherigen ineffizienten Bildungsstrukturen und vor allem an der massiven Unterfinanzierung des Bildungssystems fest.

Statt konsequent in das Bildungssystem und insbesondere in die individuelle Förderung zu investieren, sucht man die Lösungen für das Arbeitskräfteproblem immer wieder außerhalb des Bildungssystems. Es wird versucht Arbeit dort preiswert einzukaufen, wo Qualifikation schon vorhanden ist und nicht erst geschaffen werden muss. So wird zum Beispiel im Bildungsministerium gejubelt, weil 16.000 Euro für eine Lehrkraft vom Headhunter immer noch preiswerter sind, als die Lehrkraft selbst auszubilden, da wird der Seiteneinstieg für Lehrkräfte zum Normalfall und die Wochenarbeitszeit der vorhandenen Lehrkräfte wird durch Zwang ausgeweitet, weil das alles preiswerter ist als die Lehramtsausbildung an den eigenen Universitäten bedarfsgerecht auszubauen und auszufinanzieren.

Statt in Wirtschaft und Gesellschaft die dringend notwendige Debatte zu führen, wie sich Bildungschancen und damit Qualifikationen für alle verbessern lassen, wird vor allem kurzsichtig gefordert, Teilzeitarbeit einzuschränken und das Rentenalter noch weiter anzuheben. Und so wichtig es angesichts der demographischen Entwicklung auch ist, Arbeitsmigration zu erleichtern und auszuweiten, so darf dies nicht als Ersatz dafür herhalten, dass man sich weiterhin zu wenig um die Ausbildung derjenigen kümmert, die schon im Land sind – egal ob hier Geborene oder Migranten.

Die Suche nach Lösungen muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden und das geht nicht mit einem Basta-Schulgipfel! Was ist uns da Anfang des Jahres nicht alles vorgegaukelt worden. Mit einer verpflichtenden Vorgriffstunde, einem Arbeitszeitkonto und einem freien Personalbudget, mit Abordnungsprämien und mit Schul- und Digitalassistenten sollte die Lücke in der Lehrkräfteversorgung gestopft werden und alles sollte gut sein. Doch die Realität ist mehr als ernüchternd.

In den Schulen der Sekundarstufe I und teilweise in den Grundschulen herrscht trotz des ganzen Maßnahmepakets immer noch „Land unter“. Offiziell immer noch nur 88 Prozent in den Sekundarschulen – und aufgrund der ganzen bedarfsmindernden Maßnahmen sind das real nur etwa 75 Prozent – das ist ein Desaster! Und sollten auch noch die Klagen gegen die Vorgriffstunde Erfolg haben, dann haben wir hier nur noch ein Trümmerfeld.

Dem Bildungsministerium gleiten die Schulen der Sekundarstufe I aus den Händen. Es bleibt unklar, welche Reparaturmaßnahmen als nächste ergriffen werden, um diese Schulen noch zu retten. Die Zeche für die Schulpolitik der letzten 20 Jahre zahlen die Generationen von Schülerinnen und Schülern, die heute und noch mindestens in den nächsten 10 Jahren in unsere Schulen gehen. Und das auch nur dann, wenn es jetzt die Einsicht und die Bereitschaft für eine echte Bildungswende gibt, die eine breite politische und gesellschaftliche Basis hat. 

Wir befinden uns mitten in einer existenzbedrohenden Bildungskrise. Das ist nicht nur die Einschätzung von uns und auch nicht nur hier in Sachsen-Anhalt. Immer öfter liest und hört man in überregionalen Medien und Publikationen von einer Bildungskatastrophe. Bundesweit mobilisiert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen für einen Protesttag gegen den Niedergang des Bildungssystems. So wie in Duzenden Städten wird in 14 Tagen auch in Halle eine Bildungswende gefordert werden. Dieser Protest muss endlich als ein letzter Weckruf ernst genommen werden. Wir können nicht mehr so weitermachen, wie bisher.

Deshalb hat das Bündnis „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ vor einer Woche alle relevanten bildungspolitisch interessierten Organisationen eingeladen, zusammen mit den zuständigen Landespolitikern und Landesministerien in einem Bildungsforum einen breiten bildungspolitischen Dialog über Wege aus der Schulkrise zu führen. Ich werbe dafür, dieses Diskussionsangebot anzunehmen und diese Chance nicht zu verspielen. Denn es geht um das wichtigste Gut, das wir haben, die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen und damit um die Zukunft von uns allen.“

Magdeburg, 8. September 2023

„Mit dieser fristlosen Kündigung erreicht der skandalöse Umgang des Bildungsministeriums mit der Arbeitszeit der Lehrkräfte eine neue Stufe der Eskalation. Es macht sprachlos, dass man als Schulbehörde auf die Idee kommen kann, eine verdiente Lehrerin nach 39 Dienstjahren fristlos rauszuschmeißen, weil sie nachvollziehbar erklärt hat, dass sie es nicht schafft, 28 Wochenstunden Unterricht zu erteilen.

An ihr ein Exempel zu statuieren, um weitere Kolleg:innen von ähnlichen Schritten abzuhalten, zeugt von Rücksichtslosigkeit und unglaublicher Borniertheit. Denn gegen diese Vorgriffstunden laufen bereits mehrere Klagen und das Ministerium weiß nicht, ob die ganze Vorgriffstunden-Regelung nicht von den Gerichten wieder einkassiert wird, weil sie nicht mit geltendem Recht vereinbar ist. Das steht das Ministerium auf ganz dünnem Eis!

Sich hier jetzt noch zusätzliche Kündigungsschutzverfahren einzuhandeln, ist abenteuerlich, aber leider typisch für die Schulbehörden in Sachsen-Anhalt. Die massenhaft verlorenen Gerichtsverfahren gegen die seit Jahren rechtswidrige Ersatzschulfinanzierung zeigen die Unfähigkeit und Überheblichkeit des Bildungsministeriums im Umgang mit Recht und Gesetz. Und ein solches Fiasko ist auch bei den Vorgriffstunden zu erwarten.

Das Mindeste wäre im Falle der gekündigten Kollegin gewesen, die rechtskräftigen Entscheidungen in den bereits laufenden Verfahren abzuwarten, statt wie der Elefant im Porzellanladen auf die Lehrkräfte mit fristlosen Kündigungen loszugehen. Ganz abgesehen davon, dass die Grundschulen in der Altmark einen weiteren Aderlass an Lehrkräften am wenigsten verkraften können. Weil sich die Schulbehörde hier mit der Brechstange durchsetzen will, müssen die Schüler:innen unter noch mehr Unterrichtsausfall leiden. Das kann niemand verantworten.

DIE LINKE fordert von der Bildungsministerin hier sofort einzugreifen und die Kündigung zurückzunehmen. Wenn dieses ganze Kartenhaus zusammenfällt, kann es im Ministerium kein weiter so mehr geben! Dann muss die Ministerin ihren Hut nehmen!“

Magdeburg, 6. September 2022