Bildungspolitik
Unterrichtsausfall steigt auf neue Rekordhöhe – schnelles Handeln ist nötig
Aus der Antwort der Landesregierung auf die jährliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE nach Unterrichtsausfall und -vertretung in den öffentlichen Schulen des Landes geht hervor, dass sich die negative Entwicklung der letzten Jahre weiter fortsetzt und der Unterrichtsausfall an den allgemeinbildenden Schulen einen neuen Höchststand (mehr als... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt in der zweiten Corona-Welle – DIE LINKE fordert solidarischen Schutz und zielgenaue Maßnahmen
Die Zunahme der Corona-Infektionen in Sachsen-Anhalt entwickelt sich dynamisch und stellt eine ernste, gesamtgesellschaftliche Bedrohung dar. Wie bereits im Frühjahr wird vor einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens gewarnt, ohne dass strukturelle Probleme bisher in Angriff genommen wurden. Dazu erklärt für die Fraktion DIE LINKE Eva von... Weiterlesen
LINKE fordert Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und Sondersitzung des Landtages
Angesichts der heute zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen für einen erneuten, teilweisen Lockdown mit einer deutlichen Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann: „Die erneuten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen erfordert es... Weiterlesen
Kabinett Haseloff ohne Plan in der Corona-Krise – DIE LINKE fordert Einbeziehung des Parlaments und schlägt Sofortprogramm zur Bewältigung der Corona-Pandemie vor
In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Alleingänge des Kabinetts Haseloff bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zunehmend auf Unverständnis stoßen und insgesamt der Eindruck verstärkt wird, dass hier lediglich auf Stimmungen reagiert, aber kein in sich geschlossener Plan verfolgt wird. Die Fraktion DIE LINKE fordert vor diesem... Weiterlesen
Einschätzungen der Sachsen-Anhalter*innen in der Corona-Pandemie und Erwartungen an die Landespolitik
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im September 2020 eine umfangreiche, repräsentative Studie zur allgemeinen Stimmungslage in Sachsen-Anhalt beauftragt. 1.007 Menschen aus Sachsen-Anhalt wurden zur Corona-Pandemie, den dazugehörigen Schutzmaßnahmen, Perspektiven auf Arbeit und Beruf sowie ausgewählten politischen Projekten... Weiterlesen
DIE LINKE sagt Teilnahme an den Beratungen zum Schulfrieden ab
Zu den von Bildungsminister Marco Tullner als Antwort für die fast 77.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ ins Spiel gebrachten Beratungen über einen Schulfrieden in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die uns am zurückliegenden... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 53. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 14., 15. und 16. Oktober ein: Aktuelle Debatte: Streik im öffentlichen Dienst – Der Zwang zum Arbeitskampf ist ein Armutszeugnis! (Drs. 7/6685) Beschäftigte im öffentlichen Dienst leisten mit ihrer Arbeit täglich einen wichtigen Beitrag zur... Weiterlesen
Wer „Frieden“ will, muss „Kriegserklärungen“ zurücknehmen
Zu dem Vorschlag von Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner, unter der Moderation von Prof. Johanna Wanka zur einem Gipfel für einen „Schulfrieden“ einzuladen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Wer mit dem Schlagwort des ‚Schulfriedens‘ operiert muss erklären, worin die... Weiterlesen
Kein „Schulfrieden“ ohne konkrete Verbesserungen für Lehrer und Schüler in Sachsen-Anhalt
Am 1. Oktober haben Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner die Einberufung eines neuen Dialogs „Schulfrieden“ verkündet. Thomas Lippmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und bildungspolitischer Sprecher, dazu: „Unsere Erwartungen, dass aus dieser Initiative der Landesregierung spürbare Änderungen der bisherigen Schulpolitik... Weiterlesen
Schlechte Botschaften zum Ferienbeginn - Allgemeinbildung kommt unter die Räder
Heute starten die Sommerferien 2020. Doch der Blick über die nächsten sechs Wochen zeigt, dass durch neue Defizite bei den Neueinstellungen die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr auf ein neuerliches Rekordtief sinken wird. Als Folge wird eine neue Stundentafel für die Schüler*innen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen in Kraft gesetzt,... Weiterlesen
Bessere Bildung und Kinderbetreuung, gute Arbeit und eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft sind die entscheidenden Zukunftsaufgaben
Zu den heute vorgestellten Drei-Säulen-Konzept des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für eine Konjunktur- und Investitionsoffensive in Sachsen-Anhalt erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: "Die Corona Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen sind das Thema Nummer 1 für politische Entscheidungsträger*innen. Die hier... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 10: Sicherung des Unterrichtsangebotes an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind von unserem Bildungsminister ja schon einiges an Überraschungen und negativen Schlagzeilen gewohnt. Aber dass er sich zum Ende seiner Amtszeit gerade die Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen noch einmal vorknöpft und sie erneut zur Ader lässt, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Zum dritten Mal... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 9b) Sicherung des Unterrichtsangebots an Sekundär- und Gemeinschaftsschulen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind von unserem Bildungsminister ja schon einiges an Überraschungen und negativen Schlagzeilen gewohnt. Aber dass er sich zum Ende seiner Amtszeit gerade die Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen noch einmal vorknöpft und sie erneut zur Ader lässt, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Zum dritten Mal... Weiterlesen
Bildungsminister mit Auskunftsverweigerung auf dem Holzweg
Um das verfassungsrechtlich verbriefte Auskunftsrecht der Landtagsabgeordneten gegenüber der Landesregierung schwelt ein Streit zwischen dem Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher, Thomas Lippmann, und dem Bildungsminister Marco Tullner. Das Bildungsministerium hatte dem Abgeordneten Lippmann willkürlich die Antwort auf eine Kleine... Weiterlesen
Sekundar- und Gemeinschaftsschulen werden aufgegeben - Minister kapituliert vor Problemen
Aus dem Bildungsministerium sind Pläne bekannt geworden, zum kommenden Schuljahr erneut – und damit zum dritten Mal nach 2015 und 2017 – die Lehrkräfte-Zuweisung für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen im Land um durchschnittlich um ca. 5 Prozent zu kürzen. Die Stundentafel soll auf das Minimum reduziert werden, das nach den Vereinbarungen der... Weiterlesen