„Die Bildungsministerin plant die Ausweitung von Schulverweisen auf bis zu zwanzig Unterrichtstage. Es soll den Schulen dadurch ermöglicht werden, Schüler:innen nach Verfehlungen oder Verstößen bis zu einen ganzen Monat vom Unterricht auszuschließen. Das ist keine Pädagogik mehr, das ist Aus- und Wegsperren, wenn man mit Entwicklungsproblemen nicht mehr klarkommt. Dieses Vorgehen ist genau das Gegenteil davon, was es braucht, um problematischem Verhalten unter Kindern und Jugendlichen in der Schule entgegenzuwirken. Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht für wenige Tage, so wie bisher geregelt, kann helfen, eine eskalierte Situation zu beruhigen und zu entspannen, um auf neuer Grundlage an der Lösung der Probleme zu arbeiten. Ein wochenlanger Ausschluss vom Unterricht dagegen verstärkt die Entwöhnung und Entfremdung vom Lernort Schule, zerstört noch verbliebenes Vertrauen und befördert Schulabstinenz und Schulversagen. So kann der gesetzlichen Schulpflicht keinesfalls ausreichend Rechnung getragen werden.

Störungen des Schulbetriebs, delinquentes Jugendverhalten oder Mobbing unter Schüler:innen sind Entwicklungsprobleme, denen nur durch pädagogische Maßnahmen und nicht durch das Verweigern des Schulbesuchs begegnet werden kann. Hintergrund sind meist soziale Probleme, die bei Heranwachsenden immer auftreten und die nicht zuletzt durch den zunehmenden Mangel an Lehrkräften und Pädagog:innen in den Schulen begünstigt werden. Deshalb braucht es mehr Anstrengungen der Bildungsministerin, ausreichend Personal in den Schulen zu haben, damit die Schüler:innen die Hilfe bekommen, die sie brauchen, auch wenn sie sich abweichend verhalten.

Statt den Verweis- und Strafenkatalog an den Schulen auszuweiten, braucht es endlich Schulsozialarbeit an jeder Schule in Sachsen-Anhalt, um auf die Bewältigung sozialer, familiärer und individueller Probleme mit sozialpädagogischen Maßnahmen Einfluss zu nehmen. Denn die Gründe für Verhaltensauffälligkeit können sehr vielfältig und individuell sehr verschieden sein. Es besteht daher wenig Aussicht, dass Schüler:innen durch einen mehrwöchigen Ausschluss von der Schule ihr Verhalten grundlegend und dauerhaft ändern. Wer Schüler:innen in zeitweiligen Problemlagen zunehmend von der Schule verweisen will, lässt die Kinder und Jugendlichen mit ihren Verhaltensauffälligkeiten alleine, statt diese mit ihnen aufzuarbeiten und ihnen zu helfen, diese zu beherrschen und zu ändern. Das aber gehört zum Kern des Erziehungsauftrages der Schulen. Nur müssen die Schulen auch in die Lage versetzt werden, diesem Auftrag nachkommen und ihm gerecht werden zu können.“

Magdeburg, 8. Januar 2025

„Zum dritten Mal werden wir heute tätig, um das Landesprogramm für Schulsozialarbeit in den sicheren Hafen zu bringen. Bereits im März 2013 legte meine Fraktion einen Antrag mit der Überschrift „Sozialpädagogische Arbeit langfristig an den Schulen verankern“ vor. Weiterhin ging es darum, dass im Zusammenwirken mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen die Kooperation zwischen Landesprogrammen zur Sicherung des Schulerfolgs und weiteren in Verantwortung der Kommunen liegenden Vorhaben der Schulsozialarbeit zu verbessern.

2013 wurde der Antrag in den Bildungsausschuss überwiesen, wo er dann noch drei weitere Jahre unbehandelt lag, um danach im April 2016 durch den Ablauf der Wahlperiode für erledigt erklärt zu werden. Aber, meine Damen und Herren, davon ließen wir uns nicht beeindrucken und stellten gleich zu Beginn der 7. Wahlperiode erneut einen Antrag. Im September 2016 reichten wir einen Antrag mit dem Titel: „Sozialpädagogische Arbeit an Schulen langfristig sichern.“ Das Konzept zur Multiprofessionalität an Schulen wurde erarbeitet und im Fachausschuss diskutiert. Da zur Multiprofessionalität auch die Schulsozialarbeit gehört, gab es dann zwei Jahre später im Dezember 2018 den Antrag der Koalition „Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt durch ein Landesprogramm verstetigen“. Es hat dann weitere zwei Jahre gedauert und kurz vor Ende der 7. Wahlperiode lag nun endlich ein fertiges Landesprogramm vor. Seit 2021 liegt uns nun das erarbeitete Landesprogramm vor.

Auch wenn die Finanzierung über die ESF-Mittel bis zum 31.07.2028 gesichert sind, ist die Zukunft danach für alle Beschäftigten ungewiss. Darum ist es umso wichtiger am bestehenden Landesprogramm eine Aktualisierung vorzunehmen und fortzuschreiben. Die Fragen der Verortung von Schulsozialarbeit und die sich daraus ergebene Finanzierung sollten ebenfalls im Fokus der Diskussionen Stehen. Jüngst bei einer Podiumsdiskussion beim Landesschülerrat haben sich, außer der AfD, alle Parteien für ein Landesprogramm ausgesprochen. Selbst bei der Verortung, also wo Schulsozialarbeit zukünftig geregelt werden sollte, gab es eine breite Mehrheit.“

Magdeburg, 19. Dezember 2024

„Ende November meldete das statistische Landesamt, dass mit mehr als 19.000 Absolventen der stärkste Abschlussjahrgang seit 16 Jahren die allgemeinbildenden Schulen verlassen hat. Bezogen auf das Abschlussniveau war es der schlechteste Jahrgang seit 20 Jahren. Während die Zahl der Jugendlichen ohne regulären Schulabschluss allein gegenüber dem Vorjahr um fast 16 Prozent gestiegen ist, ist gleichzeitig die Zahl Jugendlichen mit Abitur um 4,5 Prozent gesunken.

Damit gab es in diesem Sommer erstmals seit 20 Jahren wieder weniger Jugendliche mit Abitur als Jugendliche, die die Schulen nur mit einem Hauptschulabschluss oder ganz ohne Schulabschluss verlassen haben. Damit steht jeder 4. Jugendliche vor einem schwierigen Start in die weitere Ausbildung.

Mit 2.700 Jugendlichen ohne Schulabschluss gab es im letzten Sommer einen der höchsten Anteile am Altersjahrgang, die wir je in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen hatten. Mehr als 40 Prozent der Hauptschulabsolventen schaffen ebenfalls keinen Berufsabschluss. Allein aus dem letzten Abschlussjahrgang werden am Ende bis zu 3.000 Absolventen als junge Erwachsene ohne abgeschlossene Berufsausbildung dastehen. Das ist jeder 7. Schulabgänger.

Das Abschlussniveau sinkt bereits das vierte Jahre in Folge und man muss damit rechnen, dass sich dieser Trend auch in diesem und den kommenden Schuljahren fortsetzt. Jedenfalls geben die schulpolitischen Vorhaben und Weichenstellungen der CDU und von Ministerin Feußner keine Hoffnung auf Besserung. Sie steuern vielmehr darauf hin, die negative Entwicklung weiter zu forcieren, statt für eine Wende zu sorgen. Verantwortlich für den mangelnden Schulerfolg sind vor allem Fehleinschätzungen und falsche Weichenstellungen, die maßgeblich von der CDU zu verantworten sind.

In ihrem Bestreben, immer mehr Schülerinnen und Schüler auf die niedrigeren Bildungsniveaus zu verweisen, ficht die CDU offenbar auch nicht an, dass sie damit den Unterrichtsbedarf gerade in den Schulen erhöht, für die sie schon heute keine Lehrkräfte findet und für die sie nicht im Ansatz in der Lage ist, das benötigten Unterrichtsangebot zu organisieren.

Als Konsequenz wird dort immer wieder an der Zuweisungsschraube gedreht, die Stundentafel zusammengestrichen und mit 4-Tage-Wochen und demnächst wohl auch mit 3-Tage-Wochen experimentiert. Es wird Druck auf weitere Schulschließungen ausgeübt, um die Anzahl der Klassen zu reduzieren und sie bis unter den Rand vollzustopfen. Und das alles ohne jede Rücksicht auf die schlechteren Lernbedingungen und die sinkende Unterrichtsqualität, nur um auf dem Papier den Mangel noch irgendwie zu kaschieren.

Die Lehrkräfte im Seiteneinstieg als Notreserve werden in diesen Schulen in absehbarer Zeit in der Mehrheit sein und trotzdem wird die Verkürzung oder der auch komplette Ausfall von Fachunterricht weiter um sich greifen. Die Schulsozialarbeit wird mit dem Auslaufen der ESF-Förderung ab 2028 der Vergangenheit angehören und für einen flächendeckenden berufspraktischen Unterricht wird auch nicht gesorgt sein. Denn dafür müssten die Weichen jetzt in den Haushaltsberatungen gestellt werden.

Im Unterrichtsangebot zwischen den Schulen mit einer Sekundarstufe II und den Schulen der Sekundarstufe I klafft schon heute eine Lücke, die mit fast zwei Schuljahren unerträglich groß ist. Diese Schere wird sich weiter öffnen und in den kommenden Jahren zwangsläufig zu einem weiteren Absinken des Abschlussniveaus führen. Ein Großteil der Jugend des Landes muss für diesen Starrsinn mit verbauten Lebensperspektiven bezahlen. So dürfen sie es nicht länger laufen lassen, liebe CDU. Schauen sie mit nüchternem Verstand auf die Realität und ändern sie ihren Kurs.“

Magdeburg, 18. Dezember 2024

Aktuelle Debatte: Schulpolitik der CDU forciert mangelnden Schulerfolg (Drs. 8/4907)

Sachsen-Anhalt hält seit Jahren die rote Laterne bei der Vergabe von Schulabschlüssen. In keinem anderen Bundesland verlassen so viele Absolventen die allgemeinbildenden Schulen ohne einen regulären Schulabschluss bei gleichzeitig dem geringsten Anteil an Abiturienten:innen. Sehr viele dieser Jugendlichen scheitern später auch in der beruflichen Ausbildung. So werden individuelle Perspektiven von Jugendlichen eingeschränkt, soziale Disparitäten verfestigt und die ökonomische Entwicklung des Landes gebremst. Diese negative Bilanz wird durch die aktuelle Schulpolitik der CDU weiter verschärft. Die vom statistischen Landesamt zuletzt veröffentlichten Angaben zu den Schulabschlüssen des letzten Schuljahres bestätigen den schon seit einigen Jahren anhaltenden Trend eines kontinuierlich sinkenden Abschlussniveaus.

Antrag: Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit jetzt fortschreiben und umsetzen (Drs. 8/4894)

Bereits seit der 7. Wahlperiode verfügt Sachsen-Anhalt über ein inhaltliches Konzept für ein Landesprogramm zur Schulsozialarbeit. Nach nunmehr fast vier Jahren ist es mit dem Blick auf das Ende der ESF-Förderung nach dem Schuljahr 2027/28 erforderlich, sich jetzt auf die Rahmenbedingungen für die Fortsetzung und den bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit zu verständigen. Nur so können Kontinuität, Verlässlichkeit und Bedarfsdeckung für die Schulen und die Träger gewährleistet und für die Schüler:innen und die Eltern die benötigte und vom Land zu Recht erwartete Unterstützung gesichert werden.

Antrag: Lebensmittelpreise senken, Mehrwertsteuer abschaffen, Gierflation stoppen (Drs. 8/4895)

Als Sofortmaßnahme zur Entlastung wäre die Absenkung der Mehrsteuersteuer für Grundnahrungsmittel auf null möglich. Die Mehrwertsteuer belastet die ärmere Bevölkerung stärker als jede andere Steuer. Die hohen Preise treiben die Ausgaben in die Höhe, während die Preisgestaltung großer Supermarktketten immer undurchsichtiger wird. Während die Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen, verzeichnen die Eigentümer großer Handelsketten Rekordgewinne und massive Vermögenszuwächse. Nur durch klare Preisbeobachtung, wäre auch sicherzustellen, dass die Aussetzung der Mehrwertsteuer die Verbraucher:innen entlastet und nicht im Großhandel versickert. Eine Preisbeobachtungsstelle ist längst überfällig, um mehr Transparenz zu schaffen und kritisch zu hinterfragen bzw. auch eingreifen, sofern Verarbeitungsgewerbe und die großen Handelsketten ihre Preise ungerechtfertigt erhöhen.

Entschließungsantrag und Gesetzentwurf: Förderungen aus dem Corona-Sondervermögen wirtschaftlich und fachlich sinnvoll gestalten – Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen „Corona“ (Drs. 8/4896 und Drs. 8/4897)

Mit dem Corona-Sondervermögen hat der Landtag eine Grundlage zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffen. Die Landesregierung bemüht sich mit ihrer Verwaltung, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, was jedoch von unterschiedlichem Erfolg geprägt ist. Mit dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025/26 nimmt die Landesregierung eine Umschichtung in Höhe von 183 Millionen Euro zugunsten der Maßnahme „Digitalisierung der Verwaltung“ vor. Die Landesregierung muss jetzt mit aller Kraft die im Sondervermögen eingeplanten Mittel zweckgerecht zum Abfluss zu bringen, um den Abfluss bis zum Ende der Laufzeit zu ermöglichen. Außerdem darf die geplante Umschichtung in Höhe von 183 in die Maßnahme 42 „Digitalisierung der Verwaltung“ nicht durchgeführt werden. Stattdessen sollen die Mittel die Bereiche stärken, die tatsächlich durch die Pandemie betroffen waren wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Schulen.

Magdeburg, 16. Dezember 2024

„Nach Überzeugung der Fraktion ist es nicht hinnehmbar, das schon lange in Aussicht gestellte Landesschulbauprogramm abzusagen und den schon in der Planungsphase befindlichen Bau des „Hauses des Sports“ des Landessportbundes in Halle nach Jahren der Vorbereitungen auf Eis zu legen. Das würde erneut für Ungewissheit in der Sportfamilie zu sorgen, wie die Reduzierung der Sportstättenförderung im Jahr 2025 um fast 4 Millionen Euro, durch die der Sanierungsstau weiter anwachsen würde. Das sind völlig falsche Signale, die korrigiert werden müssen.

Darüber hinaus fordert Die Linke erneut, dass das Geld für die mindestens 2.000 nicht eingestellten Lehrkräfte endlich im Haushalt mobilisiert wird, um Bildung- und Unterstützungsangebote für die Schulen zu finanzieren. Dazu zählen u. a. der Einstieg in ein Landesprogramm Schulsozialarbeit und der Aufbau eines flächendeckenden Angebotes für berufspraktischen Unterrichts durch externe Bildungsträger.

Für die beiden Haushaltsjahre fordert Die Linke für die einzelnen Schwerpunkte folgende Erweiterungen der bisherigen Haushaltsansätze:

Außerdem fordert die Fraktion Die Linke durch eine Änderung im Haushaltsgesetz nicht nur die Lehrkräfte, sondern den Bereich der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen insgesamt und auch das Landesschulamt als verantwortliche Personaldienstelle für das Schulpersonal aus der geplanten Nachbesetzungssperre auszunehmen.  Die Personalsituation in den öffentlichen Schulen des Landes ist derart angespannt und wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne die Wirkung einer Nachbesetzungssperre in den kommenden Jahren durch den anhaltenden Mangel an Bewerber:innen weiter verschlechtern, so dass eine Nachbesetzungssperre – egal ob für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter:innen oder Schul- und Digitalassistenten – völlig undenkbar ist!

Die Linke legt einen umfassenden Änderungsantrag zur Ersatzschulfinanzierung in Artikel 5 des Haushaltsbegleitgesetzes vor, um das zu Recht massiv kritisierte neue Finanzierungsmodell vom Kopf auf die Füße zu stellen und so die Grundlage für eine transparente, auskömmliche, rechtssichere und nachvollziehbare Finanzierung der freien Schulen zu schaffen.“

Magdeburg, 28. November 2024

„Gesundbeten und Schönfärben ist keine angemessene Reaktion auf den anhaltenden Sinkflug bei der Unterrichtsversorgung. Denn die offiziell präsentierte Zahl für die Unterrichtsversorgung von 94,1 Prozent wurde wieder einmal durch Taschenspielertricks aufgebessert, weil vorher der Bedarf der Schulen bezogen auf die Zahl der Schülerinnen und Schüler erneut gekürzt wurde – und zwar um mehr als 100 Vollzeitstellen. Ohne diese Kürzung liegt die Unterrichtsversorgung tatsächlich nur bei 93,3 Prozent und damit auf dem bisher niedrigsten Stand überhaupt. Angesichts der tatsächlichen Lage gibt es überhaupt keinen Grund, sich zufrieden über einen nicht zu unterschätzenden Erfolg zu zeigen, wie es die Bildungsministerin offenbar tut.

Nach der vorrübergehenden Besserung durch die Einführung der Vorgriffstunde für alle Lehrkräfte ist der Effekt durch das beschleunigte Ausscheiden von Lehrkräften und viele Langzeiterkrankungen inzwischen vollständig verpufft. Von einer Unterrichtsversorgung von wenigstens 100 Prozent, die vom Ministerpräsidenten auf dem Schulgipfel vor fast zwei Jahren versprochen wurde, entfernen sich die Schulen immer weiter. Ohne die Vorgriffstunde läge die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr sogar unter 90 Prozent.

Dabei kommen vor allem die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen komplett unter die Räder. Gegenüber den anderen Schulen – vor allem gegenüber den Gymnasien und Gesamtschulen – werden sie in ihrem Unterrichtsangebot mit jedem Schuljahr weiter abgehängt. Legt man eine ungeschönte Statistik zugrunde, dann ist das fehlende Unterrichtsvolumen in den Jahren seit dem Schuljahr 2013/14 zwischen schon auf mehr als ein ganzes Schuljahr angewachsen. Hier entstehen gravierenden und kaum noch zu kompensierende Nachteile für den größten Teil der Schülerschaft, für ihre persönlichen Perspektiven und die Zukunft von Handwerk und Wirtschaft im Land.“

Magdeburg, 8. November 2024

„Beim Geld wird es konkret, für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die soziale Infrastruktur, für Sicherheit und Lebensqualität, für den Zustand von Schwimmbädern, Behörden und Schulen. Beim Blick auf den Haushaltsentwurf stellen wir fest:

1. für die Stärkung von Familien, für Bildung und Betreuung tut dieser Haushalt nichts, in allen Punkten fehlt Ihnen die Kraft;
2. während das Land noch mit den Folgen vorausgegangen Kürzungswellen im öffentlichen Dienst kämpft, läutet die Landesregierung die nächste ein;
3. der Umgang mit der Schuldenbremse ist unehrlich, in Bund und Länder geht es nicht mehr ohne Schattenhaushalte, Sondervermögen und Notlagen.

Um den Landeshaushalt aus dem Wahlkampf herauszuhalten, verabschieden wir in diesem Winter bereits einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026. Die Koalition hat den Wahlkampf allerdings ein bisschen vorgezogen. Dabei ist ihr ein ganz besonderes Kunststück gelungen. Sie wird kein einziges neues soziales Projekt im Haushalt auf den Weg bringen.

In Sachsen-Anhalt ist jedes vierte Kind armutsgefährdet. Alle Kinder haben ein Recht auf eine glückliche, sorgenfreie Kindheit und gleiche Zukunftschancen! Andere Bundesländer etwa finanzieren beitragsfreie Kitas, kostenfreies Mittagessen an den Schulen oder bezuschussen Urlaubsreisen für Familien. Nichts davon gibt es in Sachsen-Anhalt. Ein Erfolg wäre der Ausbau der Familienförderung und nicht der Erhalt des Status Quo. Ein Erfolg wäre, wenn niemand mehr auf die Idee käme, beim Sozialen zu streichen.

Noch schlimmer ist es in der Bildungspolitik. Allein bei den Bibliotheken sind Kürzungen um 33 Prozent vorgesehen, bei den freien Schulen um bis zu 40 Millionen Euro. Das sind Gelder, welche für die Bildung für die Kinder in Sachsen-Anhalt dringend benötigt werden. Da gibt es auch schon gar keinen Ehrgeiz mehr, aus der Bildungsmisere heraus zu kommen. Weil die Lehrerinnen und Lehrer fehlen, will die Bildungsministerin nun wieder Schulen schließen. Wo genau, da ist die Regierung bekanntlich ganz flexibel. Auch jüngst sanierte Schulen standen eben noch auf der Streichungsliste. Das ist das Gegenteil von solider Finanz- und Schulpolitik, das ist Verunsicherungspolitik! Statt Stellen für pädagogische Mitarbeiter zu streichen, fordern wir einen aktiven Ausbau der Schulsozialarbeit – deren Fortführung noch immer nicht gesichert ist. Das ist das, was Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern sowie die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land dringend brauchen!

Wie sieht es in Sachsen-Anhalt mit bezahlbarem Nahverkehr aus? Während andere Verkehrsminister richtig Druck für das Deutschlandticket machen, stellt es die FDP-Landesministerin Hüskens gleich ganz in Frage und das regelmäßig. Das ist unverantwortlich.

Zur guten Daseinsvorsorge, zur sozialen Sicherheit, zu Gesundheit, Wohnen und Bildung, gehören nicht nur strukturelle Entscheidungen. Dazu gehören selbstverständlich auch Menschen und Personal im öffentlichen Dienst. Personal im Landesdienst und in der Landesförderung kostet Geld. Konsequenterweise schaut die Landesregierung auch nicht hin und fragt: wo brauchen wir wen, wo wachsen Aufgaben und Anforderungen. Nein, stattdessen packt die Landesregierung den Rasenmäher aus. Wieder einmal ist ein Einstellungsstopp angekündigt. Das ist grob fahrlässig. In Zeiten des Fachkräftemangels und komplexer Transformation brauchen wir eine seriöse Personalpolitik. Dieser Einstellungsstopp schadet dem Land. Er macht uns unattraktiv als Arbeitgeber und benachteiligt die Menschen, die bald noch länger auf Bescheide und Genehmigungen warten müssen. Er schadet der Umsetzung von Hochwasserschutz, IT-Sicherheit und Schulentwicklung.

Wenn wir die Einnahmenstruktur des Landes verbessern wollen und soziale Sicherheit ausbauen wollen, dann müssen wir Steuergerechtigkeit herstellen. Streichen wir die Schonbedarsfprüfung im Rahmen der Erbschaftssteuer, gewinnen wir weitere 20 Millionen Euro. Eine bundesweite Vermögenssteuer von 5 Prozent würde allein für die zehn reichsten Deutschen rund 14 Milliarden Euro öffentliche Mittel bedeuten. Wir können auch gern über das Dienstwagenprivileg reden. Die Linke zeigt sich sehr offen beim Thema Umverteilung.

Hören Sie auf die Menschen zu veräppeln. Das Geld ist da. Es fehlt im Bund und auch bei Ihnen am politischen Willen, es zu holen. Neben der Daseinsvorsorge gibt es ein zweites Opfer im Haushaltsentwurf der Landesregierung: Die Demokratie und die parlamentarische Mitbestimmung. Noch nie haben die Ministerien so konsequent versucht, den Landtag immer mehr aus den Entscheidungsprozessen über die öffentlichen Finanzen heraus zu drängen. Beispiele dafür bieten die großen Bauprojekte, die von der Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft umgesetzt werden sollen und natürlich das Corona-Sondervermögen, das mit diesem Haushalt noch intransparenter gemacht werden soll. Allein die IPS erhält in den kommenden beiden Jahren zusammen 453 Millionen Euro. Was genau wann und für welche Gesamtsumme damit gebaut wird, erfährt der Landtag leider nicht. Eine weitere Doppelstruktur ergibt sich bei Investitionsbank und Landesverwaltungsamt.

Der Landtag hatte 2023 auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass die Globale Mindereinnahme nur noch bei einem Prozent liegen soll. Die Landesregierung legt uns nun einen Entwurf mit 2,5 Prozent vor, als ob Ihnen die Vorschläge und Beschlüsse der eigenen Koalition egal sind. Anstatt von Jahr zu Jahr eine neue Notlage zu beschließen muss es einen strukturellen, finanzpolitischen Kurswechsel geben.

Wir fordern mehr Landesgeld für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Wir müssen den Städtebau weiter ermöglichen und Verkehrssicherheit gewährleisten. Wir müssen uns um die Krankenhäuser auf dem Land kümmern und um die Schulinfrastruktur. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Kinder schwimmen müssen können. Nur mit Schwimmbädern wird es Schwimmunterricht geben. Ein Schwimmbadfonds wäre hier die Lösung. Die Fraktion Die Linke wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen drei Maximen folgen: Stärkung des Sozialen und der Bildung, Transparenz und Zukunftsfähigkeit.“

Magdeburg, 23. Oktober 2024

„Die zentralen Vorhaben der Bildungsministerin für das Schulsystem sind ein einziges Fiasko. Schulschließungen erst auf dem Land und dann plötzlich in den Oberzentren, die unbegründete Abschaffung der Gastschulbeiträge, die überflüssige Erweiterung der Berufsschulen zu regionalen Kompetenzzentren, das Abwürgen der Gemeinschaftsschulen oder das umstrittene Finanzierungsmodell für die Schulen in freier Trägerschaft, das wohl vor dem Landesverfassungsgericht landen wird, haben bei den Betroffenen für Empörung und massive Kritik gesorgt.

Hinzu kommen unsinnige Belastungen für die Schülerinnen und Schüler sowie die Schulen insgesamt u. a. durch das bereits laufende Verfahren zur ergänzten Schullaufbahnberatung, die drohende neue Testeritis durch eine unkontrollierte Entwicklung bei den landeszentralen Klassenarbeiten oder die Eingriffe in die Besetzung der Gesamtkonferenzen auf Seiten der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern.

Die Novelle wird in der vorliegenden Form von uns entschieden abgelehnt, denn sie wird nichts von dem halten, was an positiven Effekten vollmundig versprochen wird. Sie ist rückwärtsgewandt und das Übelste, was in den letzten Jahrzehnten von einer Landesregierung an Schulgesetzänderungen vorgelegt wurde. Wir setzen darauf, dass die Planungen von Ministerin Feußner im Bildungsausschuss noch umfassend geändert werden, um größeren Schaden zu verhindern.“

Unsere Vorstellungen für Ergänzungen und Korrekturen am Entwurf der Landesregierung haben wir deshalb in einem umfangreichen Änderungsantrag detailliert aufgeschrieben. Uns geht es dabei u. a. um die:

1. Sicherung und Stabilisierung des bestehenden Schulnetzes,
2. Festschreibung einer auskömmlichen Personalversorgung mit Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter,
3. Reform der Lehramtsausbildung (2 Stufenlehrämter an allgemeinbildenden Schulen),
4. Stärkung der Schulen der Sekundarstufe I (systematischer berufspraktischer Unterricht) und insbesondere der Gemeinschaftsschulen (Fachoberstufe),
5. Umwandlung der Grundschulen mit verlässlicher Öffnungszeit in Ganztagseinrichtungen mit einem flexibilisierten 10-Stunden-Anspruch,
6. Normierung der Leistungsanforderungen für die Übergänge zwischen den Schulformen und Bildungsgängen,
7. Erweiterung der Mitwirkung in den schulischen Gremien zur Stärkung der Schuldemokratie,
8. Stärkung des Elternwahlrechtes auf inklusive Beschulung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelschulen,
9. Abschaffung der landeszentralen Klassenarbeiten,
10. Beibehaltung der Gastschulbeiträge

Magdeburg, 21. Oktober 2024

„Die heutige progressive Aktion von „Campact“ ist eine sehr gute Protestaktion, um auf die derzeitigen Verwerfungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinzuweisen. Wir brauchen dringend eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um ihn zukunftsfähig zu machen. Allerdings darf nicht am falschen Ende gespart werden. Es darf keine Kürzungen im Bildungsbereich geben. Vor allem die Formate, die für Kinder und Jugendliche produziert werden, müssen erhalten werden. Wer sich daran vergreift, der versündigt sich an den Hauptmerkmalen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für die hohe Qualität im Bereich Kinder- und Jugendbildung steht die Maus als Paradebeispiel symbolisch und wir stehen zur Maus!“

Magdeburg, 17. Oktober 2024

„Auch am 70. Geburtstag des Weltkindertages gilt: Jedes Kind und jeder junge Mensch ist eine große Chance für die Zukunft unserer Gesellschaft. Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine gute Entwicklung und die Möglichkeit, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten – unabhängig ihrer Herkunft oder ihres Status.

Doch die Realität sieht anders aus. Trotz Ankündigung der Ampel, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist dies immer noch nicht passiert. Dieses Versäumnis muss dringend endlich korrigiert werden. Wenn wir von einer kinderfreundlichen Zukunft sprechen, dann müssen wir auch die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, um die Interessen der Jüngsten unserer Gesellschaft nachhaltig zu stärken und zu schützen.

Weiteres Versagen der Ampel zeigt sich bei der Kindergrundsicherung. Als großer Wurf angekündigt, scheitert die Umsetzung an mangelnder finanzieller Ausstattung. Die Bundesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die dringend benötigten Mittel bereitzustellen. Die Folgen tragen die Kinder, die am meisten Unterstützung brauchen. Kinderarmut ist ein seit Jahren verfestigtes strukturelles Problem in Sachsen-Anhalt. Unseren Kindern mangelt es oft an Förderung, Bildungs-, Freizeitgestaltung oder Gesundheitsversorgung. Bundes- und Landesregierung müssen endlich handeln!

Die Linke geht mit ganz konkreten Vorschlägen voran: Die Schule muss im Dorf bleiben! Gegen eine neue Schließungswelle kleiner Grundschulen im ländlichen Raum wollen wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen und haben deshalb eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gestartet. Es droht eine erneute Schließungswelle für kleine Grundschulen in Sachsen-Anhalt. Kinder und Eltern im Land brauchen eine verlässliche Perspektive und müssen vor willkürlichen Eingriffen in das bestehende Schulnetz geschützt werden. Das soll mit der Volksinitiative erreicht werden, alle Informationen dazu sind unter www.schuleimdorf.de verfügbar.“

Magdeburg, 20. September 2024

„Seit Jahren steht Sachsen-Anhalt wegen seiner schlechten Betreuungsrelation in den Kitas mit viel zu großen Gruppen und extremen Arbeitsbelastungen für die Erzieher:innen am Pranger bei bundesweiten Untersuchungen z. B. durch die Bertelsmann-Stiftung. Immer wurde gejammert, dass eine Verbesserung der im Kifög festgelegten Personalschlüssel am fehlenden Geld und an fehlenden Erzieher:innen scheitern würde.

Jetzt, wo durch sinkende Anmeldezahlen endlich die Chance besteht, mit dem vorhandenen Personal bei weniger Kindern die belastenden Bedingungen und den immer wieder beklagten Bildungserfolg in den Kitas zu verbessern, sollen Erzieher:innen rausgeschmissen oder zu noch mehr Teilzeit gezwungen werden, damit auch ja alles genauso schlecht bleibt, wie es jetzt ist. Absurder kann man sich nicht verhalten. Es ist jetzt die Zeit, die Bildung und Betreuung in den Kitas durch eine entsprechende Änderung der Vorgaben im Kifög zu verbessern.“

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Nicole Anger, betont:

„Die Kitas klagen über herbe Personaleinschnitte aufgrund von stetig steigenden Belastungen und daraus folgenden steigenden Krankentagen. Das führt zu verkürzten Öffnungszeiten oder sogar Betriebsschließungen und schränkt damit das frühkindliche Bildungsangebot ein. Das destabilisiert das System. Es ist unerlässlich, den pädagogischen Fachkräften Wertschätzung durch verbesserte Rahmenbedingungen entgegenzubringen. Jetzt gilt es, die Chance der Demografischen Rendite zu nutzen. Die Kind-Fachkraft-Relation kann mit dem bestehendem Personal bei sinkenden Kinderzahlen deutlich verbessert werden.

Die Linke wird im Landtag genau dies thematisieren und einen entsprechenden Antrag zum Erhalt des aktuell in den Kitas vorhandenen Personals einbringen. Ferner werden wir eine entsprechende Änderung des Personalschlüssels des Kifög beantragen. Die Zukunft des Landes entscheidet sich in den Kitas. Gerade wenn es weniger Kinder werden, müssen wir uns um diese Kinder und ihre Bildung von Beginn an noch viel stärker kümmern und für alle gute Lebensperspektiven schaffen.“

Magdeburg, 5. September 2024

„Es ist dringend geboten, dass wir uns hier im Plenum und im Bildungsausschuss endlich mit Inklusion und der Situation in unseren Schulen und vor allem mit den Rechten der betroffenen Kinder und Jugendlichen und unseren Verpflichtungen ihnen gegenüber beschäftigen. Leider finden sich im vorliegenden Antrag keine Überlegungen, die erfolgversprechend sind, um an den Problemen der Inklusion tatsächlich etwas zu verändern. Wenn wir uns mit dem Antrag im Bildungsausschuss befassen wollen, dann sollten wir uns alle dafür die Empfehlungen des Bildungskonvents wieder ins Bewusstsein rufen. Wir brauchen sicher kein Gutachten und keine Machbarkeitsstudie, wir müssen nur endlich unsere Verantwortung ernst nehmen.

Seit mehr als 15 Jahren sind wir verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe um- und durchzusetzen. Tatsächlich aber lassen wir zu, dass der Personalmangel die Schwächsten am meisten trifft. Wir dürfen die Schüler:innen mit Förderbedarf nicht länger am Mangel an Förderung scheitern lassen, egal ob an den Förderschulen oder im gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen. Im Interesse der Schüler:innen muss der Übergang zu einem inklusiven Schulsystem endlich erfolgreich gestaltet werden. Deshalb hoffen wir auf eine ehrliche und konstruktive Diskussion im Bildungsausschuss. Auf keinen Fall darf es so schlecht bleiben, wie es im Moment ist. Und auf keinen Fall darf die Rückabwicklung der Inklusion fortgesetzt werden.“

Magdeburg, 22. August 2024

„Das Aktionsbündnis Schulsozialarbeit hat heute einen Appell zum Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Aktuell sind nur an knapp der Hälfte der Schulen im Land Stellen für die Schulsozialarbeit eingerichtet. Das ist eindeutig zu wenig! Schulsozialarbeit ist an allen Schulen im Land notwendig, darauf wird seit Jahren von Bildungsexpert:innen hingewiesen. Die professionellen Sozialarbeiter:innen helfen Schüler:innen bei aufkommenden Problemen, geben Hilfestellungen, lösen Konflikte und halten somit den Lehrkräften den Rücken für ihren Unterricht frei.

Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung keine sichere Perspektive für die Schulsozialarbeit über 2028 hinaus vorlegen kann. Stattdessen streiten sich die Ministerinnen Eva Feußner und Petra Grimm-Benne um Zuständigkeiten und die Einsortierung der Schulsozialarbeit in das Kinder- und Jugendhilfegesetz bzw. das Schulgesetz. Unter diesem Hickhack der Ministerien leiden Kinder, Lehrkräfte und Eltern – und das seit Jahren! Die Folgen sind befristete Stellen für die Schulsozialarbeiter:innen und kurzfristige Planungen für die Schulen. Damit muss endlich Schluss sein.

Das Landesprogramm muss fortgeschrieben und aktualisiert werden. Die Linke fordert einen deutlichen Aufwuchs der Schulsozialarbeiterstellen im Land sowie die Federführung im Sozialministerium. Es braucht schon jetzt eine gute Planung für die finanzielle Förderung ab August 2028.“

Magdeburg, 14. August 2024

„Der Vorstoß der Ministerin ist ohne jede Substanz und wird deshalb auch nicht umgesetzt werden. Er dient offenbar dazu, mit dem Finger auf andere zu zeigen und von den eigenen Defiziten in der Schulpolitik abzulenken. Ohne jede fachliche Grundlage behauptet die Ministerin, in einem 0. Schuljahr könnten die Kinder besser auf die Schule vorbereitet werden als im letzten Kindergartenjahr in den Kindertageseinrichtungen. Das ist eine überhebliche Fehleinschätzung und eine Geringschätzung gegenüber den Leistungen der Erzieher*innen.

Natürlich kann man über ein verpflichtendes Vorschuljahr diskutieren, aber doch nicht unter den derzeitigen Bedingungen. Für einen zusätzlichen Schuljahrgang mit fast 20.000 Vorschülerinnen fehlen in den meisten Grundschulen nicht nur die Räume, sondern es fehlen vor allem die zusätzlich benötigten mehr als 1.000 Lehrkräfte. Gleichzeitig will die Ministerin kleine Grundschulen auf dem Land schließen, um Lehrkräfte zu sparen – was für eine widersinnige Debatte.

Sinnvoll und schnell umsetzbar wäre es, im letzten Kindergartenjahr zusätzliches Unterstützungspersonal – insbesondere für die Sprachförderung und den Nachteilsausgleich – einzusetzen, die Zusammenarbeit mit den aufnehmenden Grundschulen verbindlich zu auszugestalten und den Informationsaustausch zwischen Kita und Grundschule zu verbessern.

Vor allem aber kommt es darauf an, die Grundschulen personell in die Lage zu versetzen, mit den unterschiedlichen Voraussetzungen ihrer Schülerinnen und Schüler umgehen und die notwendige Förderung organisieren zu können. Das gelingt dann unzureichend, wenn die Klassen zu groß sind und Förderschullehrkräfte, Sprachlehrkräfte und Schulsozialarbeiter*innen fehlen. Hier gibt es für die Bildungsministerin viel zu tun. Eine Phantomdiskussion über ein verpflichtendes Vorschuljahr braucht dagegen niemand!“

Dazu erklären die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Janina Böttger, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Thomas Lippmann:

„Die Schule muss im Dorf bleiben! Gegen eine neuen Schließungswelle kleiner Grundschulen im ländlichen Raum werden wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen und dafür um die Unterstützung in der Bevölkerung werben. Mit dem ausufernden Mangel an ausgebildeten Lehrkräften, der besonders Grund-, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen in den Landkreisen im Norden und Osten des Landes betrifft, wird die Bildungsgerechtigkeit immer weiter untergraben und Chancen von Kindern und Jugendlichen verspielt. Mehr denn je hängen ihre Zukunftschancen davon ab, wo sie zur Schule gehen und welche Schulform sie besuchen.

Das ist ein Fiasko für die Politik der Landesregierung, die mit dem Schulgipfel des MP im Januar 2023 die Lösung der Probleme versprochen hatte. Weiterhin ganze Regionen und eine ganze Generation durch mangelnde Bildung abzuhängen, schafft große Gefahren für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“, so Janina Böttger zu den grundlegenden Sorgen der Partei über die fortgesetzten Verschlechterungen an den Schulen im Land.   

„Mit dem Chaos bei der Umsetzung der Vorgriffstunde hat die Bildungsministerin in den Schulen nicht für eine nachhaltige Stabilisierung der Unterrichtsversorgung, sondern für ein Debakel gesorgt. Wenn sie weiter daran festhält, trägt sie die Verantwortung, dass Sachsen-Anhalt unattraktiv für neue Lehrkräfte bleibt, die lieber in den Nachbarländern unterrichten. Die Probleme bei der Nachbesetzung ausscheidender Lehrkräfte sind so überwiegend hausgemacht - zu wenig eigene Ausbildung, zu viele Probleme mit der Online-Bewerbung, zu schlechte Rahmenbedingungen u.a. durch unbezahlte Zwangsüberstunden.

Und als ob das nicht alles schon genug an Übel wäre, präsentierte die Ministerin kurz vor dem Beginn der Sommerferien mit ihrer Schulgesetznovelle noch ein vergiftetes Geschenk zum Schulbeginn. Eine erneute Schließungswelle für einzügige Grundschulen, die nach 35 Jahren erstmalige Erhöhung des Klassenteilers, das Abwürgen der Entwicklung von Gemeinschaftsschulen, das unkalkulierbare Überziehen der Schulen mit landesweit verbindlichen Klassenarbeiten – das alles ist nicht geeignet, die Probleme in den Schulen besser in den Griff zu bekommen. Dies und weitere Inhalte der Novelle werden vielmehr den Frust, die Überlastung und die Demotivation in den Lehrzimmern weiter steigern.“, so schaut Thomas Lippmann mit großer Skepsis und Ernüchterung auf den Start des neuen Schuljahres am kommenden Montag.

Magdeburg, 01. August 2024

Anlage: Hintergrundinformationen

„Die Vorgriffstunde ist ein einziger Misserfolg! Der angestrebte Effekt, die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, wurde nur vorrübergehend und auch nur in geringem Umfang erreicht. Die Vorgriffstunde verstärkt den Lehrkräfteschwund und erhöht den Krankenstand. Das macht den erhofften Gewinn komplett zunichte. Es gibt sehr gute Gründe, das Projekt „Vorgriffstunde“ jetzt zu beenden, um größeren Schaden zu verhindern.  

Es war von Anfang an klar, dass die überstürzte Einführung der Vorgriffstunde zu chaotischen Verhältnissen führen wird. Es war nicht geklärt, wie die für alle Lehrkräfte verordnete Stunde an die Schulen kommt, wo sie gebraucht werden und es war nicht klar, wie die Bezahlung organisiert werden kann. Möglicherweise hatte man nicht damit gerechnet, dass etwa dreiviertel der Lehrkräfte die Auszahlung beantragen würden. Der Aufwand für das Landesschulamt ist viel zu hoch und ohne entsprechende Software nicht zu bewältigen.

Alle Versprechen, ab wann eine monatliche Abrechnung und Auszahlung erfolgen wird, haben sich bisher als reine Luftnummer herausgestellt. Bisher wurde noch nicht einmal die Hälfte der im letzten Schuljahr zur Auszahlung beantragten Überstunden bezahlt (siehe Anlage – Bezug für die Auszahlung – 75%). Das ist schlicht eine Zumutung und führt zu großem Frust in den Lehrerzimmern. Und nun kommen auch noch Verzugszinsen hinzu. Darauf ist im Landesschulamt mit Sicherheit niemand vorbereitet.

Unsere Schulen brauchen mehr Lehrkräfte, die Konzentration im Landesschulamt auf eine schnellere und flexiblere Bearbeitung von Bewerbungen und einen besseren Umgang mit den Lehrkräften und Schulleitungen – aber keinen weiteren Stress mit der Vorgriffstunde.“

Magdeburg, 30. Juli 2024

Anlage 1:

Anzahl und Anteil der bisher abgerechneten Vorgriffstunden

Anlage 2: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage

„Diese panische Reaktion der Bildungsministerin auf den Lehrkräftemangel muss unter allen Umständen verhindert werden. Das Ministerium will sich hier völlig freie Hand verschaffen, um mit einer unkontrollierten Konzentration der Schülerinnen und Schüler in immer weniger Schulen den Bedarf zu senken, statt mit mehr Anstrengungen für eine bessere Personalausstattung der Schulen zu sorgen.

Sachsen-Anhalt ist schon heute nach Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg das Land mit dem dünnsten Grundschulnetz und den längsten Fahrwegen. Vor diesem Hintergrund verbietet sich jede weitere Schließung einer Grundschule. Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre zeigen, dass dann immer mehr Privatschulen in die aufgerissenen Lücken springen werden und so das öffentliche Schulwesen weiter destabilisiert wird.

Mit Blick auf die zu erwartende Entspannung der Personalsituation gerade in den Grundschulen ist es in höchstem Maße verantwortungslos, jetzt noch eine neue Schließungswelle von Grundschulen zu organisieren. Durch mehr Absolventen aus der Lehramtsausbildung an der MLU und eine sinkende Zahl von Einschulungen wird sich in den kommenden Jahren die Schere in der Lehrkräfteversorgung schrittweise schließen.

Eine geschlossene Schule bleibt aber geschlossen und wird nicht wieder eröffnet. Was bleibt ist der Verlust an Lebensqualität in den Regionen des Landes. Was bleibt, sind die Belastungen für die Kinder, die noch mehr Lebenszeit im Schulbus verbringen werden. Eine solche Regelung, die nur Verlierer produzieren wird, dürfen Landesregierung und Koalitionsfraktionen nicht tatenlos passieren lassen. Dieser neue § 13a muss wieder verschwinden.“

Magdeburg, 26. Juli 2024

Anlage:

„Die Landesregierung hat sich wider besseres Wissen verzockt. Sie hat in den letzten Jahren die Mittel des Bundes zweckentfremdet. Aus dem Kinderfördergesetz geht eindeutig hervor, dass sie sich die Aufgabe der Beitragsermäßigung selbst auferlegt haben. Damit ist das Land dafür auch verantwortlich. Die Bundesmittel sind seit Anfang an für die Qualitätsverbesserung vorgesehen gewesen. Und Qualität in Kita wird nur verbessert, wenn ausreichend und motiviertes Personal vorhanden ist. Deswegen fordern wir seit langen, die Bundesmittel in die Personalgewinnung und -bindung zu investieren.

Darüber hinaus muss es umgehend eine grundlegende Neuordnung des gesamten Finanzierungssystems der Kindertagesbetreuung geben. Die bisherige Finanzierungssystematik über die Kindpauschalen hat sich nicht bewährt. Die Gesamtkosten der Kinderbetreuung sind nicht bekannt und können in den Pauschalen auch nicht abgebildet werden. Die Gemeinden tragen ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, in dessen Folge auch die Elternbeiträge steigen.

Wir fordern: Planung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung bei den Landkreisen und kreisfreien Städten zu konzentrieren. Damit liegt dann alles in einer Hand. Die finanzielle Beteiligung des Landes wird beibehalten. Diese wird aber als fester Anteil an den tatsächlichen Personalkosten des pädagogischen Personals ermittelt. Und damit künftig auch automatisch dynamisiert. Die Gemeinden müssen das gemeindliche Defizit aus der Gesamtfinanzierung für ihre Kindertagesstätten nicht mehr selbst tragen. Sie bleiben aber über die Kreisumlage an der Finanzierung der Kinderförderung beteiligt.

Die Umstellung des Finanzierungssystems ist eine entscheidende Voraussetzung, damit Umfang und Qualität der Kinderförderung nicht mehr von der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden und von den verschiedenen Trägern der Kindertagesstätten abhängen. Und wir in der Folge von wirklich gleichwertigen Lebensverhältnissen reden können.  

In den 215 Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt variieren die Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung stark. Bei den Elternbeiträgen erleben wir in den Gemeinden einen massiven Wildwuchs. Es ist abhängig vom Wohnort, wie viel ich für den Kita- oder Hortplatz meines Kindes zahle. Es darf jedoch nicht länger von der Situation der Eltern abhängig sein, wie lange ein Kind in die Kita geht und ob es dort ein warmes Mittagessen bekommt.“

Magdeburg, 24. Juli 2024

„Es ist ein großer Wurf und eine gute Handlungsanleitung für die Ausrichtung der Bildungspolitik in den kommenden Jahren, was den Mitgliedern des Bildungsforums mit dem Memorandum gelungen ist. Dass sich dabei so viele unterschiedliche Interessengruppen unter einem Dach versammelt haben, muss jetzt dazu führen, dass der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen die Vorschläge aus dem Memorandum entsprechend würdigen und ernsthaft in ihre Arbeit einbeziehen.

Den Organisatoren aus dem Bündnis „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ ist für die Initiative zu diesem Bildungsforum besonders zu danken. Der Dank geht aber auch an alle Institutionen und Organisationen, die ihr Engagement und ihre Ideen in die Arbeit im Forum eingebracht und so den Erfolg ermöglicht haben. Dadurch konnte mit dem Bildungsforum die Idee eines breiten Bildungsdialogs in schwierigen Zeiten erfolgreich aufgegriffen und zu einem guten Ende geführt werden.

Die Bildungsministerin und die Koalitionsfraktionen dürfen sich künftig nicht weiter darauf zurückziehen, dass bereits alles nur Mögliche gegen das stetig sinkende Bildungsangebot und die Benachteiligung ganzer Generationen von Schüler:innen getan würde. Das ist im Spiegel der 35 konkreten Vorschläge aus dem Bildungsforum offenkundig nicht der Fall.

An den derzeit schwierigen Bedingungen für viele Schüler:innen wird auch das neuen Startchancenprogramm nur bedingt und auch nur an den wenigen ausgewählten Schulen etwas verbessern. Das kann auf keinen Fall reichen, um für alle Kindern und Jugendlichen gleiche Perspektiven durch gute Bildung zu sichern.“

Hier finden Sie das heute vorgestellte Bildungsmemorandum.

Magdeburg, 20. Juni 2024

„Die Steuerschätzungen sind vor den Hintergrund der schwachen Wirtschaft nicht überraschend. Wer jetzt Kürzungshaushalte vorschlägt, vertieft die Krise nur. Das Verständnis, dass Sparen gut und Schulden machen schlecht ist, ist grundlegend falsch. Stabilität braucht mehr Staat und nicht weniger. Geld für ein chancengerechtes Bildungssystem, eine intakte Umwelt und gute Arbeitsplätze sind die vernünftigsten Investitionen, die wir dringend brauchen.

Die Schuldenbremse ist längst aufgeweicht durch die Realität. Ohne Sondervermögen, also ein Umgehen der Schuldenbremse, wird kein öffentlicher Haushalt mehr auskommen, auch nicht in Sachsen-Anhalt. Umso wichtiger ist das Ziel öffentlicher Investitionen. Die Linke fordert mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen, kostenfreies Mittagessen in Kita und Schule, mehr Geld für die Sanierung der Hallen- und Freibäder sowie ein Investitionsschub für die Kliniken im Land.

Mehr Geld wird dringend auch in den Kommunen gebraucht. Menschen verlieren sonst immer weiter das Vertrauen an öffentliche Institutionen und damit letztlich auch in die Demokratie. Für mehr Chancengleichheit braucht es mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. Den Sozialstaat sichert man, indem man künftig auch Superreiche an dessen Finanzierung beteiligt und nicht, indem man ihn kaputtspart. Dafür braucht es eine große Steuerreform im Land.“

Magdeburg, 21. Mai 2024