„Die Warnungen zur Datensicherheit der elektronischen Patientenakte lassen auch kurz vor ihrer Einführung nicht nach. Nachdem die ePA bereits am 15. Januar 2025 in den Modellregionen startet, soll sie nur einen Monat später bundesweit eingeführt werden. Untersuchungen des Chaos Computer Club haben jedoch gezeigt, dass Kriminelle mit erschreckender Leichtigkeit auf die Gesundheitsdaten von Versicherten zugreifen können.

Der Bundesgesundheitsminister zeigt bisher keine Bereitschaft, den Start aus Datenschutzgründen hinauszuschieben. Die bestehenden Sicherheitsmängel müssen zwingend behoben werden. Die Sozialministerin des Landes ist aufgefordert, sich für den Gesundheitsdatenschutz bei der ePA einzusetzen. Die Aktivierung der ePA für Versicherte in Sachsen-Anhalt darf erst starten, wenn die Daten der Menschen vor Diebstahl und Missbrauch geschützt sind.

Die Digitalisierung im Gesundheitssystem kann nur gelingen, wenn die Menschen das entsprechende Vertrauen in das Agieren des Landes und Bundes haben.“

„Heute hat die CDU-geführte Koalition dem Land wieder einmal erheblichen Schaden zugefügt und bundesweit für Hohn und Spott für Sachsen-Anhalt gesorgt. Die Koalition hat heute bewiesen, dass sie sich in einer schweren Regierungskrise befindet. Das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten ist für Sachsen-Anhalt und DIE LINKE unverzichtbar. Wir erwarten von Ministerpräsident Reiner Haseloff, seinen bisherigen Platz am Spielfeldrand zu verlassen, den Ernst der Lage zu erkennen und für eine Regierungsfähigkeit des Landes zu sorgen.

DIE LINKE steht bereit für Gespräche, wenn es darum geht, dieses wichtige Amt zu besetzen.“

Magdeburg, 28. Juni 2023

„Indem der Landesvorsitzende der CDU, Sven Schulze, aus Anlass der bevorstehenden Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten die AfD und DIE LINKE gleichsetzt und betont, dass es durch die CDU keinerlei Zusammenarbeit geben werde, lädt er die Fraktion DIE LINKE ausdrücklich aus, den Wahlvorschlag der Koalition für die Wahl zum Landesdatenschützer, der ein Wahlvorschlag der CDU ist, zu unterstützen. Das ist nicht nur hanebüchen, sondern beschädigt dieses wichtige, parteiübergreifende Amt des Landesdatenschutzbeauftragten nur noch mehr.

Uns irritiert das Verhalten des CDU-Landesvorsitzenden, weil sich der Kandidat zur Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten auch auf Anraten der CDU aktiv in der Fraktion DIE LINKE vorgestellt und um Stimmen geworben hat. Das passt nicht zu dem, was jetzt Sven Schulze propagiert. Es gab immer wieder Gespräche zwischen den Fraktionen von CDU und DIE LINKE, etwa in Vorbereitung der Parlamentsreform. Wir haben die Wahl in der Fraktion nunmehr freigegeben und auf eine Probeabstimmung verzichtet.“

Magdeburg, 15. Juni 2023

„Wie in Sachsen-Anhalt in Bezug auf den Landesdatenschutzbeauftragten durch die Koalition verfahren wird, ist ein einziger Skandal. Statt endlich einen Datenschutzbeauftragten durch den Landtag demokratisch zu wählen und den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen, tut die Regierung so, als sei das Verfahren das Problem. Problematisch ist einzig und allein die Blockadehaltung der Koalition aus CDU, SPD und FDP, die zuletzt ihren selbst vorgeschlagenen Kandidaten nicht gewählt haben.

Die Anhörung zu der nun geplanten Gesetzesänderung zur Wahl des Datenschutzbeauftragt hat bestätigt, dass es keinen guten Grund dafür gibt, vom bisherigen Verfahren der Ausschreibung abzuweichen. Es sei denn, die Koalition will weniger Transparenz und mehr Gelegenheiten für sachfremde Entscheidungsgründe. Das hat nicht nur ein komisches Geschmäckle, es schwächt vor allen Dingen das Amt und macht das Verfahren angreifbar. Die SPD und die selbsternannte „Bürgerrechtspartei“ FDP beugen sich hier offenbar vor der CDU, der Datenschutz scheinbar lästig ist und die seit Jahren die Wahl eines Beauftragten torpediert. Nicht das Verfahren ist das Problem, sondern eine Landesregierung, die Beauftragte nur noch als Versorgungsposten begreift. Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf ab, die Koalition sollte den Gesetzesentwurf zurückziehen.“

Magdeburg, 12. April 2023

„Es steht der Verdacht im Raum, dass Telefongespräche abgehört und E-Mail-Filter in der Verwaltung eingerichtet wurden, die alle E-Mails der Stadträte umleitet. Die Nachrichten sollen wohl erst bei den Adressat*innen landen, wenn die Bürgermeisterin die E-Mail weitergeleitet hat. Vermutlich wird es hierzu zudem Anzeigen geben und ich hoffe, dass diese E-Mail-Filter dann durch Ermittlungen belegt werden kann.

Die entstandenen Verunsicherungen und der erhebliche Vertrauensverlust bei den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sowie den Stadträt*innen muss mit großer Sorgfalt begegnet werden. Es braucht jetzt eine sofortige, unabhängige Aufklärung dieser Vorwürfe. Hier sehe ich sowohl die Kommunalaufsicht als auch den Landesbeauftragten für Datenschutz in der Verantwortung.

Die Bürgermeisterin Sabine Blümel ihrerseits darf diese Arbeit nicht behindern. Eine Überwachung der Verwaltungsmitarbeiter*innen ist arbeits- und datenschutzrechtlich völlig inakzeptabel. Das Mitlesen von E-Mails an Stadträt*innen stellt eine große Verletzung der Rechte der gewählten Volksvertreter*innen dar. Bürger*innen müssen sich vertraulich an die Verwaltung wenden können, ohne Angst vor Überwachung haben zu müssen.“

Magdeburg, 29. April 2022

Dazu kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags: „Das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags ist noch über die Wahlperiode hinaus im Amt und muss sich so schnell wie möglich in einer Sondersitzung mit den Cyber-Angriffe beschäftigen. Es ist noch Tage nach den Angriffen vollkommen unklar, welche Daten in welchem Umfang illegal weitervermittelt wurden. Die Menschen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind über mögliche Folgen der Hacker:innen-Attacke bisher kaum informiert worden. Ich habe heute einen entsprechenden Antrag für eine Sondersitzung des Kontrollgremiums gestellt.“

Henriette Quade, Mitglied im Innenausschuss, betont: „Das LKA arbeitet bereits mit bundesweiter Unterstützung an der Aufarbeitung der Vorfälle. Es muss im Innenausschuss aufgeklärt werden, wie es überhaupt zu den Cyber-Attacken kommen konnte. Wo liegen die Ausgangspunkte für das scheinbar fehlerhafte IT-System der Kommunalverwaltung? Welche Landkreise müssen einen besseren Schutz ihrer Systeme erhalten? Welche konkreten Folgen hat der illegale Daten-Zugriff und die jüngst bekannt gewordenen Lösegeldforderungen für die Bürger:innen? Es handelt sich scheinbar um ein Szenario, vor dem Sicherheitsforscher:innen immer wieder gewarnt haben. Damit muss es als ein Problem des Landes begriffen werden. Innenminister Richter muss diese Vorfälle dringend ernster nehmen. Die Landesregierung muss schnell ihre Analyse und vor allem ihre Maßnahmen darlegen.“

Christina Buchheim, Abgeordnete aus Köthen, erklärt: „Die Menschen aus Anhalt-Bitterfeld stehen nun seit Tagen ohne Unterstützung der Verwaltung da, weil jedwede Formen der elektronischen Kommunikation und Abwicklung von Prozessen zum Erliegen gekommen sind. Die Auszahlung notwendiger Sozialleistung für Hilfebedürftige, Bürger:innen-Anliegen wie Fahrzeugummeldungen oder Baugenehmigungen sind nicht möglich. Die Verwaltungsmitarbeiter:innen warten auf ihr Gehalt. Es braucht hier dringende Unterstützung und Hilfeleistungen aus anliegenden Landkreisen und das klare Bekenntnis der Landesregierung, umgehend Abhilfe zu schaffen.“

Magdeburg, 13. Juli 2021

„Laut Medienberichten planen die EU-Regierungschefs kurz nach dem Terroranschlag in Wien eine Ausweitung der digitalen Überwachung. Sie fordern demnach einen Generalschlüssel für Messenger wie WhatsApp oder Signal. Hintergrund ist ein internes Dokument der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, das an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat versandt wurde und de facto ein Verbot der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fordert. Die Fraktion DIE LINKE lehnt Pläne zu einer sogenannten Hintertür bzw. einem Generalschlüssel für Messenger-Dienste vehement ab.

Erneut wird eine durch Terroranschläge hervorgerufene Verunsicherung der Menschen ausgenutzt, um Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren, die schon auf anderen Wegen am Bundesverfassungsgericht gescheitert sind.

Ein solcher Vorstoß verdeutlicht das Unwissen über grundlegende Mechanismen der digitalen Gesellschaft. Es gibt keine Hintertüren, die nur für legitime Ziele in Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können. Vielmehr ermöglichen diese Hintertüren allen Menschen, die sie finden, den Zugriff auf private Daten und Kommunikationsstrukturen, was eine große Gefahr bedeutet. Damit werden Messenger-Dienste gezwungen, absichtlich Schwachstellen in ihrer Software einzubauen und sämtliche IT-Sicherheit und Privatsphäre zu unterlaufen.

In einer digitalen Gesellschaft ist jedoch ein hoher Grad an IT-Sicherheit unabdingbar für das Funktionieren von Wirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft. Die vorgeschlagene Regulierung der EU ist ein Angriff auf die Integrität der digitalen Infrastruktur und daher hochgefährlich. Sie würde nicht mehr Sicherheit schaffen, sondern ein hohes Maß an unkalkulierbaren Risiken verursachen und dadurch potenziellen wirtschaftlichen Schaden hervorrufen.

Für DIE LINKE ist Privatsphäre im Internet, unter der Bedingung des permanenten Datenflusses, und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation realisierbar – ohne Hintertüren.“

Magdeburg, 11. November 2020

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die deutschen und auch die sachsen-anhaltischen Gesetze an die Datenschutzverordnungen der EU angepasst werden müssen, wir führten in den vergangenen Monaten immer wieder Debatten, die sich damit auseinandersetzten, heute nun haben wir sehr umfangreiche Regelungswerke vor uns, die verabschiedet werden wollen und auch müssen, weil die Umsetzung zwingend ist.

Ich sagte in einer der ersten Debatten, die wir dazu führten, dass prinzipiell zu begrüßen ist, dass versucht wird aus dem nationalen Flickenteppich eine einheitliche Regelung zu machen. Dabei bleibt es. Wobei es auch bleibt: Die neuen und zum Teil nur neu gefassten Regelungen müssen für die Anwender nachvollziehbar und praktikabel sein und dürfen eben kein intransparentes Bürokratiemonster sein. Und wir reden ja auch nicht über neue Grundsätze: Datensparsamkeit bei der Erhebung, Datenrichtigkeit, Datensicherheit und das Prinzip der strengen Zweckbindung und des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt für Erhebungs- und Verarbeitungsvorgänge.

Was sich aber zeigen muss, ob die Regelungen die die Landesregierung hier vorschlägt, tatsächlich diesen Kriterien Rechnung tragen. Ein Blick in die Stellungnahmen der regierungsinternen Anhörungen zeigt, dass die Auffassungen darüber schon weit auseinandergehen.

Denn auch wenn es sich zu einem großen Teil um redaktionelle Anpassungen handelt, wird doch bereits jetzt deutlich, dass diejenigen, die die Gesetze anwenden sollen, dadurch nicht unbedingt mehr Klarheit bekommen, sondern teilweise mehr Unklarheiten. Insofern wäre es unseres Erachtens richtig gewesen, nicht bis auf den letzten Drücker mit der Anpassung an die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2016 zu warten. Insofern wäre es richtig gewesen, das von meiner Fraktion damals beantragte Handbuch für Unternehmen und alle anderen Anwender zu erstellen- wir werben an dieser Stelle ausdrücklich dafür diese Vorlagen jetzt nicht im Eilverfahren durch den Landtag zu schleusen, sondern sich die Regelungen gründlich anzuschauen.

Spätestens bei der Einführung des Begriffs der drohenden Gefahr, den meine Fraktion außerordentlich kritisch sieht, in die Regelungen für den Justizvollzug wird deutlich: Regelungen zum Datenschutz sind nie nur technischer und redaktioneller Natur, sondern erfordern immer eine politische Debatte. Lassen sie uns die in den Ausschüssen führen!

Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Quedlinburg lud die Landtagsfraktion DIE LINKE gestern zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Sicherheit für Alle! LINKE Alternativen zu Law & Order“ ein. Mit profilierten Innenpolitikerinnen der LINKEN wie Juliane Nagel (MdL Sachsen), Martina Renner (MdB Thüringen), Kristina Vogt (MdBB Bremen) und unserer Abgeordneten Henriette Quade wurde der IMK als Kristallisationspunkt der Innen-, Sicherheits-, und Bleiberechtspolitik ein deutlicher Kontrapunkt entgegengesetzt.

Mit der von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigten Vorbildwirkung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes für das Musterpolizeigesetz des Bundes drohen die massivsten Grundrechtseinschränkungen der bundesrepublikanischen Geschichte. Dagegen richtet sich Kritik und Widerstand der LINKEN wie vieler weiterer Initiativen und Menschen.

Für eine progressive Wende in der Politik der öffentlichen Sicherheit wurde im Rahmen der Veranstaltung ein Forderungskatalog der LINKEN zur IMK veröffentlicht. DIE LINKE steht für Grundrechtsschutz statt für ein Musterpolizeigesetz nach bayerischem Vorbild, für Humanität und Menschenwürde statt AnKERzentren, für Datenschutz statt Sammelwut und für eine föderale Sicherheitsarchitektur statt einer Superbehörde.

Magdeburg, 7. Juni 2018

Der Landesbeauftragte soll nach der Änderung eine eigenständige Behörde sein, keiner Gewalt zugeordnet und unabhängig tätig sein. Die angestrebte systematische Unabhängigkeit muss sich auch im Haushaltsaufstellungsverfahren wiederspiegeln: Landtag und Rechnungshof etwa als in der Unabhängigkeit vergleichbare Behörden haben deshalb Sonderrechte, die sicherstellen, dass Änderungen der Voranschläge durch den Finanzminister nicht im Dunklen bleiben, sondern durch Kabinett und Landtag nachvollzogen werden können. Diese Sonderrechte verhindern eine Unterwanderung der Unabhängigkeit dieser Behörden im Haushaltsaufstellungsverfahren.

Dies sichert im Übrigen nur den Status Quo. Bisher war die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz beim Landtag angesiedelt, wodurch dieser bisher bereits im Genuss der genannten Sonderrechte war. Mit der jetzigen Änderung ist die Geschäftsstelle aber eben nicht mehr beim Landtag angesiedelt, was systematisch durchaus Sinn macht, aber einen nicht sinnvollen Effekt mit sich bringt: Genau dieses Sonderrecht fällt weg, wenn es nicht ausdrücklich geregelt wird. Genau das wollen wir mit dem zweiten Punkt unseres Änderungsantrages tun, der auch ausdrücklich den Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten entspricht.

Denn wird dieses Recht dem Landesbeauftragten für den Datenschutz mit seinem künftig eigenen Einzelplan vorenthalten, so stellt dies eine Verschlechterung gegenüber dem Status Quo dar, ist systematisch unlogisch und läuft der angestrebten Unabhängigkeit der Behörde zuwider. Das von der DS-GVO angestrebte Ziel würde somit unterlaufen. Der Bundesgesetzgeber hat bereits dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz solche Sonderrechte eingeräumt und die Bundeshaushaltsordnung entsprechend geändert.

Eine solche Sonderstellung ist ebenfalls in Niedersachsen, Hamburg, Brandenburg und Berlin beabsichtigt. Lassen sie uns das auch in Sachsen-Anhalt tun und zwar jetzt, und nicht später! Das Problem zu benennen ohne es zu lösen wäre wirklich halbherzig.

Halbherzig ist auch die vorgeschlagene Lösung für das Problem der Gebührenerhebung für Auskünfte entsprechend Informationszugangsgesetz: Es bestand große Einigkeit darüber, dass Gebühren für solche Auskünfte eine Hürde in der Wahrnehmung der Grundrechte darstellen, deswegen sollten sie zumindest für Auskünfte, für die bisher Gebühren bis zu 50 Euro verlangt wurden, wegfallen.

Meine Partei hat da durchaus sehr viel weitergehende Vorstellungen –Aber der Vorschlag den wir jetzt auf dem Tisch haben, bleibt sogar weit hinter dem Beschluss, den dieses Haus im Mai 2017 gefällt hat, zurück. Darin war formuliert, bis zum 31.12.2017 eine Geringwertigkeitsgrenze in Höhe von 50 Euro einzuführen. Was davon übrig blieb war nicht mehr als eine Kannbestimmung, die es den gebühreerhebenden Stellen anheim stellt, sie anzuwenden, oder eben nicht. Das auch noch als großen Schritt zu feiern, ist wirklich albern – entweder es gibt in diesem Hause den politischen Willen, die Geringfügigkeitsgrenze einzuführen, oder nicht. Wenn ja dann müssen sie unserem Änderungsantrag zustimmen, denn so wie es in der Beschlussempfehlung vorgesehen ist, ist es eben keine verbindliche Grenze, und keine politische Vorgabe.

Ich werbe um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen, sollten die, die Ausschussberatungen geben ja einen Vorgeschmack, keine Mehrheit finden, wird sich meine Fraktion zur Beschlussempfehlung enthalten.

Die Koalitionsfraktionen sind sich sehr sicher: „Die Mehrzahl der Seniorinnen wünscht sich, dass ihre Alters- und Ehejubiläen öffentlich gewürdigt werden und zwar durch Erwähnung in den lokalen Medien.“ Ich finde das eine steile These die wohl in den Bereich der gefühlten Wahrheiten gehören dürfte.

Natürlich hat niemand etwas dagegen, wenn diejenigen die ihre Einwilligung zur Weitergabe ihrer Daten an z.B. Medien gegeben haben und sich eine solche Würdigung wünschen, diese auch in den lokalen Medien erfahren. Das passiert ja auch, das ist möglich und das steht auch nicht in Frage, das Bundesmeldegesetz hat lediglich definiert, was Alters- und Ehejubiläen im Sinne des Gesetzes sind.

Der Antrag will aber mehr. Denn mit der beabsichtigten Rückkehr zum alten §34 des Meldegesetzes Sachsen-Anhalt geht es eben nicht nur um Senior*innen, sondern es geht um die Erweiterung der Abfragemöglichkeiten für alle Einwohnerinnen, das gehört schon zur Wahrheit dazu und das sollte man auch so sagen, wenn man das denn will. Aus Sicht meiner Fraktion ist das problematisch, weil die Schutzmechanismen die eingebaut sind, nicht wirklich greifen. Denn ja, bei der Anmeldung in einer Gemeinde kann man einer solchen Weitergabe von Daten widersprechen, aber das muss am erstens wissen und zweitens, gerade wenn wir von Seniorinnen reden, darf die Frage erlaubt sein, wie oft man sich für gewöhnlich bei seiner Gemeinde anmeldet. Auch die Veröffentlichung der Widerspruchsmöglichkeit im lokalen Amtsblatt trägt einem effektiven Datenschutz nicht Rechnung. Hier wären strengere Regeln für Datenweitergabe angezeigt und nicht eine Lockerung der bestehenden Beschränkungen. Insofern sieht meine Fraktion nicht die Notwendigkeit einer solchen Bundesratsinitiative.

Und immer wieder fällt der Satz „Oft ist ein Geburtstagsgruß in der Zeitung die einzige Aufmerksamkeit, die Senior*innen noch bekommen.“

Meine Damen und Herren, ich werbe dafür, dass wir die Bitterkeit die in diesem Satz steckt ernst nehmen. Wenn ein Gruß in der Zeitung für Seniorinnen wirklich die einzige Aufmerksamkeit ist, die sie erfahren, dann muss Politik sich über andere Dinge, als über das Meldegesetz Gedanken machen:

Skandalös niedrige Renten, Ärztemangel, Pflegenotstand, es mangelt an Barrierefreiheit, die Frage wie bekomme ich einen Termin beim Facharzt und wie komme ich ohne Auto zu ihm, wo kann ich meine Brötchen kaufen, wie lässt sich Begegnung der Generationen organisieren wenn die arbeitstätige Familie pendeln muss oder ganz und gar der Arbeit hinterhergezogen ist, was tun gegen Vereinsamung und soziale Isolation? – das sind die drängenden Probleme von Seniorinnen und Senioren, nicht das Meldegesetz.

Die Landtagswahl am 16. März 2016 war ein demokratischer Akt. Der Uniprotest am 12. Januar 2017 war es ebenso.

Beide Ereignisse treffen heute aufeinander. Und wenn die AfD hier im Landtag darüber debattieren möchte, warum Studentinnen und Studenten in der Universität nicht mit ihnen diskutieren wollten, dann tun wir das als LINKE gern. Ich begrüße die Studierenden und andere Hochschulangehörige und weiteres Gäste sehr herzlich. Wenn wir schon über sie reden sollen, dann sollten sie doch auch bei uns sein.

Ein Studium tritt man in aller Regel an, um die Welt danach spezialisierter, fundierter, aber auch differenzierter betrachten zu können. In den meisten Fällen, nicht allen wohlgemerkt, aber doch meistens, lernt man ihm Studium, dass zwischen Schwarz und Weiß ein unfassbares Spektrum von Grautönen – und Farben liegt.

Meistens wird man dadurch klüger.

Meistens wird man dadurch freier.

Die Studentinnen und Studenten haben am 12. Januar genau diese Ziele verteidigt. Sie wollen an der Uni ihren Horizont erweitern, statt ihn sich von einer Partei wieder zumauern zu lassen. Man will doch nicht als junge Frau ein Studium beginnen, um dann von einer Partei zu hören, dass man eigentlich nicht an die Uni gehört. Man will nicht Humanwissenschaften studieren, damit einem eine Parteihochschulgruppe erklärt, welche Menschen Anerkennung verdienen und welche nicht.

Ich grüße die Studentinnen und Studenten, die am 12. Januar stand- und aushielten, die ihren Platz nicht verlassen haben. Aus der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung kennen wir dieses Mittel, die Sitins. Sitzen bleiben, da wo man unerwünscht ist, da wo man Menschen ansonsten ihre Rechte verweigert. Vor 60 Jahren haben die Aktivisten viel riskiert – heute versucht eine Partei, die bedrückenden Situationen von damals zurückzuholen. Kann man solche historischen Linien ziehen? Wenn ich in die USA schaue, wenn ich nach Europa schaue, wenn ich mich im Landtag umschaue, muss ich sagen: leider ja.

Ich grüße alle, die diesen Abend für die Universität durchdacht haben. Was bedeutet ein Vortrag und eine AfD-Veranstaltung, die die Gleichberechtigung von Frauen und Männern als, Zitat, „geselligen Zeitvertreib für Leute ohne Probleme" bewertet? Die Studierenden haben ein Programm organisiert, mit dem sich Frauen-, Schwulen und Lesbenorganisationen vorstellen konnten. An diesem Abend ist nicht nur eine Veranstaltung der AfD verhindert worden, – es haben auch Veranstaltungen stattgefunden – für die gleichen Rechte von Frauen und Männern, für die gleichen Rechte von Minderheiten und Mehrheiten – also für das Recht und den Anspruch jedes Menschen auf Glück und Entfaltung seiner Fähigkeiten und Möglichkeiten.

Ich danke für die angemalten Schnurbärte, ich danke für die Luftballons und danke für das Ausharren, besonders denen, die dafür auch etwas Beklommenheit, etwas Furcht überwinden mussten.

Ich danke für gar nichts, dem- oder derjenigen, die sich den übergeblieben Knaller von Silvester einsteckten und im Raum warfen. Das war leichtfertig und verantwortungslos. Auch wenn in der Situation vor Ort danach gar nichts geschah: Es hat auch den perfekten Aufhänger dafür geliefert, um zu versuchen, den Protest von 300 Studierenden und Gästen unsichtbar zu machen. Aber es bleibt dabei, es war ein voller Hörsaal, der dort Fakten geschaffen hat.

Ich grüße herzlich den Dekan Herrn Dick, der nach vielen Schilderungen eine ausgesprochen gute Rolle an diesem Abend eingenommen hat. Er hat das Recht der Studentinnen und Studenten verteidigt, an einer Universität klüger und freier zu werden. Er hat alles getan, um die Situation zu beruhigen und um Gewalt zu verhindern.

Ich möchte hier – ausdrücklich in der von der AfD beantragten Debatte – darauf hinweisen, was nach diesem Abend geschah. Die Medienberichte zum Ersten: Die eine Hälfte der Landeskorrespondenten war zum Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten, die andere Hälfte war im Hörsaal.

Diejenigen im Hörsaal und auch diejenigen, die von denen dort abschrieben, forderten in ihrer Berichterstattung, man hätte dort eine wissenschaftliche Debatte über Hirnforschung und biologische Merkmale mit der AfD führen müssen. Weil man das an der Universität nun mal so macht. Ich erinnere mich nicht, dass immer wieder stattfindende öffentliche Vorlesungen ein ebenso großes Medieninteresse gefunden hätten, wie diese AfD-Vorlesung. Die Journalisten, die dort waren, haben ein Spektakel erwartet, – und sie haben ein Spektakel bekommen. Diejenigen, die den Protestierenden vorwerfen, sie haben sich zum Instrument der AfD-Inszenierung machen lassen, sind selbst Teil dieser Inszenierung.

Ich habe in der Presse vom Knallkörper gelesen; ich habe dort Fotos gesehen, die nebenstehend der AfD aufgenommen wurden; ich bin in der Presse über die Absichten der AfD informiert worden; – von der Motivation einzelner Studentinnen und Studenten habe ich nichts gelesen. Schade.

Zum Zweiten: Die AfD hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Dick gestellt. Dieser massive – ins Persönlichste zielende – Angriff ist nicht der einzige in den letzten Monaten. Seit die AfD im Landtag sitzt, überzieht sie jeden und jede, der sich öffentlich gegen ihr eisenhartes Gesellschaftsbild stellt, mit Anzeigen oder öffentlichen Anklagen. Die AfD versucht, jeden Vereinsvertreter, der seine Arbeit gegen ihre Angriffe verteidigt, hier durch Anfragen und Wortmeldung an einen Pranger zu stellen. Die AfD durchforstet die soziale Medien und verschickt danach Unterlassungserklärungen an etliche Aktive, die sie wiederholt hinterfragen und kritisieren. Sie behindert damit noch diejenigen, die sich dem gewaltigen Wust aus Hasskommentaren, Drohungen und Mordphantasien entgegenstellen.

Die AfD, die uns regelmäßig vor dem Zusammenbruch staatlicher Ordnung warnt, bedient sich sogenannter juristischer Schritte mit großer Leidenschaft. Mit den finanziellen Mitteln und Möglichkeiten, die ihnen durch die Wahl am 16. März gegeben wurden, versuchen sie, systematisch ihre Kritiker einzuschüchtern und zu diffamieren. Sie wollen Menschen, die nicht ihrer Meinung sind, beschädigen und kleinmachen. Die freie Debatte will die AfD nicht führen, nicht in der Uni, nicht im Netz, nicht im Landtag. Das Recht auf freie Meinungsäußerung will die AfD entkernen auf das Recht, ausschließlich ihrer Meinung zu sein.

Was können wir dagegen tun? Was machen die Studierenden? Was macht DIE LINKE:

Wenn sie versuchen, den Einzelnen vor den Kadi zu zerren, dann sind wir an seiner Seite. Wenn sie versuchen, den Einzelnen aus der Masse zu zerren, stehen wir ihm bei. Wenn sie versuchen, den Einzelnen mundtot zu machen, dann stehen wir neben ihm – und bringen noch das Megaphon mit. Wir halten dagegen – mit unserer Solidarität.

Wir sind solidarisch mit denen, die ihre Rechte und Meinungen als allgemeine und für alle geltende Menschenrechte verteidigen. Weil nur so eine solidarische Gesellschaft funktioniert. Weil das Glück von Menschen, die nicht der Norm entsprechen, die Norm überhaupt nicht bedroht. Weil kluge und freie Frauen diese Gesellschaft nicht schwächen, sondern diese Welt ebenso stark machen wie kluge und freie Männer. Wir wollen die beklemmende Welt der 50er Jahre nicht mehr – nicht an der Uni, nicht im Landtag, nicht in der Politik und nicht in der Gesellschaft.

Wir werden dagegen halten, das Recht der freien Meinungsäußerung werden wir mit unseren Mittel und Möglichkeiten, und vor allem zusammen verteidigen. Nicht nur Studenten sollen klüger und freier werden – diese Gesellschaft muss solidarischer, gerechter und freier werden. Und nicht umgekehrt. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.