Antrag: Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen (Drs. 8/3606)

Seit Jahren klagen Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen. Mit der Entscheidung der Gerichte wurde klargestellt, dass die Gemeinden Recht bekommen und sie weniger Kreisumlage an den Landkreis Mansfeld-Südharz entrichten. Die soll dazu führen, dass die Gemeinden wieder in der Lage sind, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen und Handlungsspielräume für eigene Gestaltungsoptionen bekommen. Die Landkreise finanzieren sich ausschließlich über die Kreisumlage und die finanziellen Zuwendungen des Landes. Die Entscheidung des OVG Magdeburg hat zur Folge, dass deutlich weniger Mittel aus der Kreisumlage in den Landkreis Mansfeld-Südharz fließen werden. Da der Landkreis seinen gesetzlichen Aufgaben nachkommen muss, sind die Finanzbeziehungen mit dem Land schnellstmöglich so zu regeln, dass der Landkreis vom Land entsprechend finanziell ausgestattet werden muss.

Antrag: Unser täglich Brot ist in Gefahr (Drs. 8/3619)

Der Unmut der Landwirte hat sich über Jahre aufgestaut. Vertrauen in die Politik muss wiederaufgebaut werden, dazu soll schnellstmöglich ein Agrargipfel einberufen werden. Es geht um gesellschaftliche Wertschätzung, um Respekt vor Arbeit und um Anerkennung von Lebensleistungen. Der tierwohlgerechte Umbau der Ställe ist eine große Aufgabe, die zusätzliche finanzielle Belastungen für die Landwirt:innen bedeuten. Um dieses Anliegen des Tierwohls zu unterstützen, wollen wir nach dem Thüringer Modell eine Förderung im Land entwickeln. Der Boden bleibt das wichtigste Produktionsmittel der Landwirtschaft und eine endliche Ressource. Das birgt auch die Gefahr des Verlustes der Vielfalt der Agrarstrukturen. Die Linke fordert die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen der „Borchert Kommission“ und „Zukunftskommission Landwirtschaft“.

Antrag: Hilfe für Hilfeleistende jetzt! Katastrophenschutz stärken! (Drs. 8/3604)

Das jüngste Hochwasserereignis zum Jahresanfang hat erneut gezeigt, dass Großschäden verursachende Extremwetterlagen kaum vermeidbar sind. Die Auswirkungen auf Menschen, Natur, öffentliche Infrastruktur, Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft sind groß, teils fatal. Die Rettung von Menschen und Schutz ihrer Unversehrtheit steht dabei an erster Stelle. Umso dringender ist die Aufgabe, aus vergangenen Großschadensereignissen Erfahrungen zu bündeln und diese in eine zukunftsfeste Stärkung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes münden zu lassen.

Antrag: CSD-Veranstaltungen besser schützen – Vielfalt stärken (Drs. 8/3607)

2023 gab es zahlreiche Übergriffe gegen CSD-Paraden in Sachsen-Anhalt. Die überwiegende Mehrzahl der Angriffe ist rechts motivierter Gewalt zuzuordnen. Die Befassung im Ausschuss für Inneres und Sport hat dabei auch Fehler der Polizei und Lücken im Umgang der Polizei des Landes mit dem Schutz von CSD-Veranstaltungen und insbesondere den Rechten von Betroffenen von Straftaten offengelegt. Gleichzeitig hat die Befassung gezeigt, dass beispielsweise der Einsatz von LSBTTI-Ansprechpersonen der Polizei ein sinnvolles Element polizeilicher Begleitung von CSD-Veranstaltungen ist. Es soll die Grundlage geschaffen werden, um in der Polizei begonnene Auswertung der Einsätze wie auch die begonnene parlamentarische Befassung in einem geordneten Verfahren voranzutreiben, um konkrete Handlungsansätze für einen verbesserten Schutz von CSD-Veranstaltungen zu identifizieren.

Antrag: Produktionsstandorte und Arbeitsplätze der Solarindustrie in Ostdeutschland retten (Drs. 8/3625)

Die jetzigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen drohen zu einem vollständigen Verlust der Solarindustrie zu führen. Deshalb sind Gegenstrategien adäquat der europäischen Antwort im Bereich der Halbleiterindustrie notwendig, gerade auch vor dem Hintergrund der Bedeutsamkeit der Solarindustrie als Schlüsselindustrie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit dem Erhalt der wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Als ehemalig bedeutsamster Standort der Solarindustrie hat Sachsen-Anhalt mit Thalheim ein besonderes Interesse am Erhalt der Solarindustrie und muss dies auf der Bundesebene deutlich machen.

Antrag: Lernmittelkosten dürfen keine Hürden für Bildungsteilhabe sein – Lernmittelentlastung ausweiten (Drs. 8/3608)

In Sachsen-Anhalt besteht seit der Einführung des einkommensunabhängigen Leihverfahrens mit der Lernmittelkostenentlastung die Möglichkeit, Schulbücher und digitale Lernmittel gegen eine Leihgebühr zu erhalten. Die Linke will die bestehende Leihgebühr von drei Euro auf zwei Euro oder ein Euro reduzieren. Bisher sind jedoch Bezieher:innen von Wohngeld oder Kindergeldzuschlag davon ausgeschlossen. In Anbetracht der gestiegenen Kosten in allen Lebensbereichen und den entsprechenden Belastungen für Familien ist es mehr als notwendig, den Kreis an Berechtigten zu erweitern.

Magdeburg, 24. Januar 2024

„Die Entwicklung der Solarindustrie ist, genauso wie der Ausbau der Halbleiterproduktion, eine politisch-strategische Entscheidung für oder gegen die industrielle Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Währenddessen die USA und China die Bedeutung der Solarindustrie erkannt haben, scheinen die Europäische Union und insbesondere die Ampel-Regierung in Deutschland immer noch zu schlafen. Das Ergebnis ist das drohende Aus der Solarproduktion bei Meyer-Burger in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die zögerliche Unterstützung der Bundesregierung, die nach dem Haushaltsurteil aufgrund der Klage der CDU/ CSU noch einmal massiv gekürzt wurde, mutet wie eine Sterbehilfe für diesen strategischen Industriezweig in Deutschland an.

Das Ende ist absehbar, auch wenn Thalheim – im Gegensatz zu Freiberg – noch nicht unmittelbar von einer Schließung bedroht ist. Wenn nicht in den nächsten Wochen endlich die Vorschläge der Solarindustrie für eine Resilienzstrategie schnellstmöglich umgesetzt werden, fällt der Solarstandort Thalheim. Die Berechnungen dazu ergeben eine finanzielle Mehrbelastung für den Bundeshaushalt in Höhe von 50 Millionen Euro im Jahr 2024. Das sind lediglich 0,5 Prozent der Subventionen aus dem Bundeshaushalt für den Intel-Standort in Magdeburg.

Die Fraktion Die Linke fordert in der Landtagssitzung Rechenschaft von der Landesregierung, was sie bisher getan hat, um den Standort Thalheim zu sichern. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Bundesregierung endlich zu den dringend notwendigen Maßnahmen zu bewegen, die über die Existenz oder Vernichtung einer strategisch wichtigen Wertschöpfung in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen-Anhalt, entscheiden.“

Zum entsprechenden Antrag des Abgeordneten Wulf Gallert.

Magdeburg, 24. Januar 2024

„Das nun von Energieminister Willingmann vorgestellte Beteiligungsgesetz für Kommunen bei neu zu errichtenden Windkraft- und Freiflächensolaranlagen beinhaltet die Minimalvariante zur Beteiligung von Kommunen, die im Wesentlichen bereits als Soll-Regelung im Bundesgesetz verankert ist und bleibt deutlich hinter dem vor der Fraktion Die Linke vorgelegten Beteiligungsgesetz zurück. Währenddessen Die Linke nicht nur eine Beteiligung der betroffenen Kommunen, sondern insbesondere derjenigen Menschen, die im Umkreis von Windkraftanlagen leben, vorgesehen hat, verzichtet der Regierungsentwurf auf diese Beteiligung.

Die nunmehr sehr spät vorgelegte Minimalvariante wird deshalb nur im sehr geringen Maße zur Steigerung der Akzeptanz von Windkraftanlagen im Land beitragen und bleibt damit weit hinter dem Entwurf der Fraktion Die Linke zurück. Die Linke wird ihren Entwurf in überarbeiteter Fassung als Änderungsantrag zum Regierungsentwurf wieder in die Debatte bringen, um eine Verbesserung des Regierungsentwurfs zu ermöglichen. “

Magdeburg, 12. Dezember 2023

„Wir begrüßen, dass Enercon als Erbauer von Windkraftanlagen stärker in sein Werk in Magdeburg investieren und neue Arbeitsplätze schaffen will. Damit wird der Windkraft-Standort Sachsen-Anhalt gesichert und ausgebaut, was in Zeiten des Strukturwandels der richtige Weg ist, auch wenn hierdurch lange nicht die von Enercon 2019 gestrichenen 1.500 Stellen kompensiert werden.

Bessere politische Rahmenbedingungen sind die Grundlagen dafür, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorangeht und parallel dazu die Akzeptanz von Windkraftanlagen in der Bevölkerung steigt. Die Fraktion DIE LINKE hat bei der zurückliegenden Landtagssitzung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der auch die finanzielle Beteiligung am Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt für die Menschen und Kommunen garantiert. Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann hat seit Monaten so ein Gesetz angekündigt und bisher nichts vorgelegt.

Die Eigentümer der Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt haben ihren Wohnsitz überwiegend außerhalb des Landes, was dazu führt, dass die Gewinne in den Westen abfließen. Dies führt zu sinkender Akzeptanz des Ausbaus Erneuerbarer Energien und gefährdet die Ausbauziele. Das Gesetz macht unterschiedliche Beteiligungsformen auf, die zwischen den Vorhabenträgern und den betroffenen Gemeinden verhandelt werden können. Die Koalition hat diesen Gesetzesentwurf bedauerlicherweise abgelehnt und muss jetzt endlich selbst liefern.“

Magdeburg, 26. Oktober 2023

Insofern sind die Debatten um die Einführung eines Industriestrompreises nachvollziehbar. Die Befürworter sind sehr prominent von Ministerpräsidenten der Länder bis hin zu den Gewerkschaften. Nun muss bei einem derartigen Vorhaben aber auch genau hingeschaut werden, wie dies passieren soll. Der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat im Mai dieses Jahres einen Entwurf für die Einführung eines staatlich geförderten Industriestrompreises vorgelegt. Dabei geht es um zwei Stufen, eine kurz- und eine langfristige. Die kurzfristige als Brückenstrompreis bezeichnete Stufe soll in einem zeitlich begrenzten Zeitraum bis 2030 den Strompreis auf 6 ct/kWh netto, gedeckelt auf 80 Prozent des Verbrauchs und für einen definierten Empfängerkreis begrenzen. Auch klare Bedingungen werden nach Vorstellung des BMWK daran geknüpft: Tariftreue, Transformationsverpflichtung und Standortgarantie. Eine solche vorübergehende Subventionierung ist sinnvoll. Aber die genaue Ausgestaltung dieser an die Gewährung der Subvention geknüpften Bedingungen ist noch nicht ganz klar. Wir als Linke finden, dass öffentliches Geld ganz klar und verbindlich daran zu knüpfen ist, dass die Empfänger ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft auch gerecht werden. Dazu sind die Garantien für Tariftreue, Beschäftigung und Standorterhalt und die Verpflichtung, die Transformationsformationsprozesse im Unternehmen hin zu Klimaneutralität und Defossilierung ganz konkret bis zum Jahr 20245, zu mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung klar zu regeln. Zu Klimaschutz und mehr Effizienz könnte auch die Deckelung des Brückenstrompreises auf 80 Prozent des Verbrauchs beitragen. Dies ist vor allem auch deshalb wesentlich, um die Unternehmen durch die Transformation für die Zukunft wettbewerbsfähig zu machen und nicht weitere Wettbewerbsprobleme zu schaffen. Um die Belastung für den Bundeshaushalt zu verringern und zusätzliche Effizienzsteigerung anzureizen wäre es aber auch denkbar, die Verbrauchsgrenze, die gedeckelt werden soll, schrittweise abzuschmelzen.

Das heißt auch, dass diese Privilegierung, diese Unternehmen mit öffentlichen Geldern zu unterstützen, wohl begründet sein muss und sie muss in einem angemessenen Verhältnis zum Verlagerungsrisiko stehen. Sie darf weder ökologisch noch ökonomisch kontraproduktiv sein. Dazu gehört ehrlicherweise auch, dass u.a. schon bestehende Strompreisprivilegien berücksichtigt und überprüft werden müssen. Auch die Höhe des angepeilten Preises von 6 ct/kWh sollte von unabhängigen Experten geprüft und über die Laufzeit jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

In dem Vorschlag, diesen Brückenstrompreis aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu finanzieren, sehen wir einen Fortschritt. Denkbar wäre auch eine Haushaltslösung. Denn die Einführung einer solchen Subvention darf nicht zu Lasten der  übrigen Endkunden gehen. Bisher wurden derartige Privilegien auf die anderen Stromkosen umgelegt, zum Beispiel die inzwischen abgeschaffte EEG-Umlage.

Ich hatte schon kurz gesagt, dass wir eine jährliche Evaluierung der Höhe des Brückenstrompreises für sinnvoll halten. Damit soll eine Überförderung vermieden und schnellstmöglich beendet werden. Wichtig ist, dass mit dieser befristeten Subventionierung des Strompreises vor allem eine Transformation im Sinne der Beschäftigten und des Klimas gefördert wird, die ehrlicherweise schon längst hätte anlaufen müssen. Nicht gefördert werden soll dagegen ein Privileg, mit dem bestimmten Unternehmen die Gewinne stabilisieren. Mitnahmeeffekte und Windfall Profits müssen ausgeschlossen werden.

Außerdem wäre aus unserer Sicht auch eine flexible Komponente sinnvoll, die für Anreize sorgt, die Produktion dem Angebot an günstigem erneuerbarem Strom anzupassen. Das ist als zeitliche und regionale Komponente denkbar, in dem dann Strom verbraucht wird, wenn besonders viel vorhanden ist bzw. von standortnahen Erzeugern erneuerbarer Energien bezogen werden. Ebenso müssen Sparanreize erhalten bleiben.

Im Zuge dieser Diskussion müssen aber dennoch weitere Umstellungen erfolgen, von denen dann nicht nur die Industrieunternehmen, sondern vor allem Haushalte, Kommunen und kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Wir brauchen endlich eine gerechte Umverteilung der Anschlusskosten, indem die Netzentgelte endlich gerecht verteilt werden, sodass die Menschen gerade auch in Sachsen-Anhalt mit vielen Windkraftanlagen endlich von den Netzentgelten entlastet werden. Auch muss das Strommarktdesign umgestellt werden. Diese und weitere Maßnahmen sollten bei aller Diskussion um die aktuellen Forderungen nach einem Industriestrompreis nicht in Vergessenheit geraten.

Wenn wir also über einen Brückenstrompreis diskutieren, muss dieser eben eine Brücke sein. Gewinne dürfen nicht privatisiert und die Risiken vergesellschaftet werden. Unsere Kernforderung ist die Transformation und nicht Gewinnsicherung.

„Das heute von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt hat zwei klare Zielstellungen. Es geht um Zukunftsfähigkeit und es geht um Gerechtigkeit, zwei Grundwerte in der Politik, die für uns als Linke oberste Priorität besitzen.

Wenn wir hier ein Gesetz vorlegen bzw. der Landtag eine Gesetzesregelung beschließt, sollte im besten Fall damit ein Problem gelöst werden, statt ein neues zu erfinden. Ich will im Folgenden beschreiben, welche Probleme wir mit diesem Gesetz angehen wollen. Das erste Problem, um das es hier geht, ist der leider schleppende, aber extrem notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt. Die Verfügbarkeit dieser Energien entscheidet ganz maßgeblich, über die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Zwar gab es hier im Landtag in den letzten Monaten immer wieder Debatten um die Energiepolitik, die den Eindruck erweckten, als wären wir kurz nach der Erfindung der Dampfmaschine. Es dürfte aber allen, die sich ernsthaft mit der Ökonomie der Zukunft beschäftigen, klar sein, dass die Zeit der billigen fossilen Energie vorbei ist. Das hat natürlich auf der einen Seite mit den damit verbundenen CO2-Emmissionen und einer drohenden Klimakatastrophe zu tun, zum anderen aber, dass der globale Handel mit fossilen Energiequellen aus ökonomischen und politischen Gründen derart unsicher geworden ist, dass eine verlässliche wirtschaftliche Entwicklung auf dieser Basis kaum mehr zu planen ist. Im Kontext dieser Diskussion kann man Wind und Sonne durchaus als die neuen Heimatenergien bezeichnen, die die Braunkohle ablösen. Und Industrien haben sich in der Geschichte immer dort angesiedelt, wo Energie zur Verfügung stand. Dass es diesen Zusammenhang gibt, beweist nicht nur die Intel-Ansiedlung. Wer hier zu spät kommt, den bestraft das Leben.

In unserem kleinen Sachsen-Anhalt stehen mit über 2.800 jetzt schon mehr Windräder als in den beiden Ländern Bayern und Baden-Württemberg, die zusammen fünfmal so groß sind. Es bringt überhaupt nichts, so zu tun, als würden die Windräder keine Belastung für die Menschen, die dort wohnen, bringen. Während wir es also bei Wind mit einer Flächenkonkurrenz von Windrädern und Wohnraum zu tun haben, haben wir es bei der Photovoltaik mit einer Flächenkonkurrenz zwischen Solaranlagen und landwirtschaftlicher Nutzfläche zu tun. Und es ist überhaupt nichts Verwerfliches daran, wenn sowohl die Einwohnerinnen und Einwohner als auch die Kommunen aus diesem Grund skeptisch gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien sind. Dazu kommt noch ein besonderes Phänomen. Die Umstellung der Stromnetze auf eine dezentrale Energieproduktion ist teuer und wird dann auf diejenigen umgelegt, die ohnehin schon die Windräder vor der Nase haben, währenddessen der großstädtische Raum und Regionen mit überwiegend fossiler Energienutzung davon verschont bleiben und geringere Netzentgelte bezahlen. Da ist es doch logisch, dass solche Umstände zu Frust gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien führen.

Nun lassen sich solche Probleme mit einem besonderen Mittel vielleicht nicht immer lösen, aber doch zumindest deutlich erträglicher machen. Und dieses Mittel heißt Geld. Und hier setzt unser Gesetz an, weil wir nämlich zusätzlich ein besonderes ostdeutsches Problem haben. Schauen wir uns insbesondere die Windenergie an. Da ist es so, dass etwa 40 Prozent der Windkraftanlagen, die im EEG des Bundes erfasst worden sind, sich in privatem Besetz befinden. Ein weiterer großer Teil ist im Besitz von Projektgesellschaften, bei denen man Anteile erwerben kann. Gucken wir uns aber die Situation zur Beginn der 2000er Jahre an, als der Bau von Windrädern boomte. Die Masse der Menschen in Sachsen-Anhalt hatte überhaupt nicht die Rücklagen, um für mehrere Tausend Euro sich in dieses lukrative Geschäft einzukaufen. Dazu kam noch eine fatale politische Fehlentwicklung in Sachsen-Anhalt. Mit dem Zweiten Investitionserleichterungsgesetz beschlossen CDU und FDP 2003 ein faktisches Investitionsverbot von kommunalen Unternehmen in diesem Bereich. Ich kann mich noch gut erinnern, wie der damalige Wirtschaftsminister Rehberger, wie er formulierte, den damaligen kommunalen Kombinaten den Kampf ansagte.

Zwar wurden diese entsprechenden Regelungen später wieder flexibilisiert, aber da war der große Boom schon wieder vorbei. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass der Anteil an installierten erneuerbaren Energieanlagen, die sich in Sachsen-Anhalt befinden, aber gleichzeitig Menschen oder Gemeinden unseres Landes gehören, sehr gering ist. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben die Windräder vor ihrer Nase, sie bezahlen höhere Netzentgelte, aber die Gewinne steckt der Zahnarzt aus Baden-Württemberg ein. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit, nicht nur im Interesse der erneuerbaren Energien, sondern auch im Interesse der Menschen in Ostdeutschland.

Die von mir geschilderte Situation mit Ausnahmen des Investitionsverhinderungsgesetzes von CDU und FDP gab es aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Auch hier fand der massive Ausbau insbesondere von Windkraft durch Kapitalanleger von außerhalb statt. Dort hat man allerdings anders als in Sachsen-Anhalt längs darauf reagiert. Ein solches Beteiligungsgesetz gibt es in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit über sieben Jahren, in Brandenburg seit vier Jahren. Insbesondere das Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern stand als erstes seiner Art massiv unter Beschuss: Man dürfe als Land so etwas überhaupt nicht, die Vorschrift für eine Beteiligung der Gemeinden würde das Recht der Investoren verletzen und überhaupt, was ist das für ein sozialistischer Kram. Interessanter Weise sind alle Klagen gegen dieses Gesetz bis zum Bundesverfassungsgericht gescheitert. Man kann also die Kommunen und die Menschen vor Ort beteiligen, wenn man will. Das Problem hierzulande ist aber, dass Sachsen-Anhalt nicht wollte. Erst seit Beginn dieses Jahres kündigt der Energieminister in regelmäßigen Abständen von sechs bis acht Wochen ein solches Gesetz an. Irgendwann im nächsten Jahr soll es dann wohl geschehen.

In Thüringen hat die dortige Koalition ein Gesetz vorgelegt, dass wir als Grundlage für unseren Vorschlag herangezogen haben. Zurzeit gibt es auch Diskussionen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen, und man glaubt es nicht, sogar in Bayern. Die erste Regelung unseres Gesetzes betrifft ausdrücklich eine Möglichkeit, die das EEG auf Bundesebene im Artikel 6 einführt. Dort steht im Wesentlichen drin, dass betroffene Gemeinden pro verkaufter Kilowattstunde von großen Windkraftanlagen und Freiflächenphotovoltaik 0,2 Cent in die eigene Kasse bekommen sollen. Zahlen soll das Geld derjenige, der die Energieanlagen besitzt. Der interessante Umstand dabei ist allerdings, dass er diese Sonderabgabe dem Netzbetreiber in Rechnung stellen kann, das für den Produzenten also nur ein durchlaufender Posten ist. Nun könne man sich allerdings die Frage stellen, ob das nicht wiederum zu höheren Netzentgelten führt. Also das, was die Gemeinde bekommt, die Menschen über höhere Strompreise vorher bezahlen müssen. Dies ist allerdings nicht so, denn der Netzbetreiber kann sich dieses Geld wiederum aus dem Klimafonds des Bundes holen, der aus dem CO2-Emmissionshandel gespeist wird. Die Möglichkeit dieser Zahlung steht ohnehin schon im Bundes-EEG drin und auch die Refinanzierung. Unser Gesetz macht aber aus der Möglichkeit eine zwingende Vorschrift und zwar für Windkraft und Freiflächensolaranlagen.

Unser Gesetzesentwurf geht aber noch darüber hinaus. Zusätzlich sollen betroffene Einwohnerinnen und Einwohner, die im Umkreis von 2,5 Kilometern von Windrädern leben, auch 0,2 Cent pro verkaufter Kilowattstunde bekommen. Das Gesetz macht eine ganze Reihe von Möglichkeiten auf, wie das konkret passieren kann. Das können Sparguthaben sein oder auch reduzierte Stromrechnungen. Lassen Sie uns darüber diskutieren. Da gibt es sicherlich eine ganze Reihe von guten Wegen. Ich will hier präventiv schon einmal darauf aufmerksam machen, vor dem Hintergrund der Flughöhe vergangener energiepolitischer Debatten in diesem Haus, dass es nicht bedeutet, dass der Strompreis für den Einzeln um 0,2 Cent pro Kilowattstunde reduziert wird, sondern dass 0,2 Cent in einen solchen Fonds eingezahlt werden. 0,2 Cent bedeuten in etwa, dass pro neuem Windrad die betroffene Gemeinde 30.000 Euro Sonderzahlung erhält und die betroffenen Menschen im Umkreis von 2,5 Kilometer alle zusammen ebenfalls so viel. Bei den Solaranlagen auf Freiflächen sind das etwa 2.000 Euro pro ha. Die werden nach unserer Regelung den Einwohnern in der Gemeinde zugeführt. Wie viel der Einzelne bekommt, hängt davon ab, wie viel Windräder in der Nähe stehen und wie viel Einwohnerinnen und Einwohner davon betroffen sind. Klar bevorteilt das den dünnbesiedelten ländlichen Raum, aber gerade dort gibt es andererseits ja auch eine Menge Zusatzkosten. Da ist es unterm Strich ausgleichende Gerechtigkeit.“

Magdeburg, 12. Oktober 2023

das heute von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt hat zwei klare Zielstellungen. Es geht um Zukunftsfähigkeit und es geht um Gerechtigkeit, zwei Grundwerte in der Politik, die für uns als Linke oberste Priorität besitzen.

Wenn wir hier ein Gesetz vorlegen bzw. der Landtag eine Gesetzesregelung beschließt, sollte im besten Fall damit ein Problem gelöst werden, statt ein neues zu erfinden. Ich will im Folgenden beschreiben, welche Probleme wir mit diesem Gesetz angehen wollen. Das erste Problem, um das es hier geht, ist der leider schleppende, aber extrem notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt. Die Verfügbarkeit dieser Energien entscheidet ganz maßgeblich, über die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Zwar gab es hier im Landtag in den letzten Monaten immer wieder Debatten um die Energiepolitik, die den Eindruck erweckten, als wären wir kurz nach der Erfindung der Dampfmaschine. Es dürfte aber allen, die sich ernsthaft mit der Ökonomie der Zukunft beschäftigen, klar sein, dass die Zeit der billigen fossilen Energie vorbei ist. Das hat natürlich auf der einen Seite mit den damit verbundenen CO2-Emmissionen und einer drohenden Klimakatastrophe zu tun, zum anderen aber, dass der globale Handel mit fossilen Energiequellen aus ökonomischen und politischen Gründen derart unsicher geworden ist, dass eine verlässliche wirtschaftliche Entwicklung auf dieser Basis kaum mehr zu planen ist. Im Kontext dieser Diskussion kann man Wind und Sonne durchaus als die neuen Heimatenergien bezeichnen, die die Braunkohle ablösen. Und Industrien haben sich in der Geschichte immer dort angesiedelt, wo Energie zur Verfügung stand. Dass es diesen Zusammenhang gibt, beweist nicht nur die Intel-Ansiedlung. Wer hier zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Wer übrigens immer noch glaubt, dass ein Industriestandort nicht mit erneuerbaren Energien betrieben werden kann, dem halte ich nur folgende Zahlen vor. In der gesamten Bundesrepublik gibt es eine installierte Maximalleistung von 88 Gigawatt auf der Basis von fast fossilen Energien und Biogas. Der absolute Spitzenverbrauch der letzten Jahre, den es in Deutschland zu einem einzigen Tagesverbrauch gegeben hat, waren 81 Gigawatt. Der Durchschnittsverbrauch in Deutschland liegt bei etwa 70 Gigawatt. Die bereits jetzt installierte Leistung erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt liegt bei 9 Gigawatt. Wenn wir es endlich möglich machen, diese Ressourcen zu nutzen, kann die Ablösung fossiler Energien auch und gerade bei positiver wirtschaftlicher Entwicklung gelingen. Dazu müssen wir die Kapazitäten in Sachsen-Anhalt jedoch durch Repowering erhalten und ausbauen.

Und hier stoßen wir auf ein substanzielles Problem im Land. In unserem kleinen Sachsen-Anhalt stehen mit über 2800 jetzt schon mehr Windräder als in den beiden Ländern Bayern und Baden-Württemberg, die zusammen fünfmal so groß sind. Es bringt überhaupt nichts, so zu tun, als würden die Windräder keine Belastung für die Menschen, die dort wohnen, bringen. Während wir es also bei Wind mit einer Flächenkonkurrenz von Windrädern und Wohnraum zu tun haben, haben wir es bei der Photovoltaik mit einer Flächenkonkurrenz zwischen Solaranlagen und landwirtschaftlicher Nutzfläche zu tun. Und es ist überhaupt nichts Verwerfliches daran, wenn sowohl die Einwohnerinnen und Einwohner als auch die Kommunen aus diesem Grund skeptisch gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien sind. Dazu kommt noch ein besonderes Phänomen. Die Umstellung der Stromnetze auf eine dezentrale Energieproduktion ist teuer und wird dann auf diejenigen umgelegt, die ohnehin schon die Windräder vor der Nase haben, währenddessen der großstädtische Raum und Regionen mit überwiegend fossiler Energienutzung davon verschont bleiben und geringere Netzentgelte bezahlen. Da ist es doch logisch, dass solche Umstände zu Frust gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien führen.

Nun lassen sich solche Probleme mit einem besonderen Mittel vielleicht nicht immer lösen, aber doch zumindest deutlich erträglicher machen. Und dieses Mittel heißt Geld. Und hier setzt unser Gesetz an, weil wir nämlich zusätzlich ein besonderes ostdeutsches Problem haben. Schauen wir uns insbesondere die Windenergie an. Da ist es so, dass etwa 40 % der Windkraftanlagen, die im EEG des Bundes erfasst worden sind, sich in privatem Besetz befinden. Ein weiterer großer Teil ist im Besitz von Projektgesellschaften, bei denen man Anteile erwerben kann. Gucken wir uns aber die Situation zur Beginn der 00-Jahre an, als der Bau von Windrädern boomte. Die Masse der Menschen in Sachsen-Anhalt hatte überhaupt nicht die Rücklagen, um für mehrere Tausend Euro sich in dieses lukrative Geschäft einzukaufen. Dazu kam noch eine fatale politische Fehlentwicklung in Sachsen-Anhalt. Mit dem Zweiten Investitionserleichterungsgesetz beschlossen CDU und FDP 2003 ein faktisches Investitionsverbot von kommunalen Unternehmen in diesem Bereich. Ich kann mich noch gut erinnern, wie der damalige Wirtschaftsminister Rehberger, wie er formulierte, den damaligen kommunalen Kombinaten den Kampf ansagte.

Zwar wurden diese entsprechenden Regelungen später wieder flexibilisiert, aber da war der große Boom schon wieder vorbei. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass der Anteil an installierten erneuerbaren Energieanlagen, die sich in Sachsen-Anhalt befinden, aber gleichzeitig Menschen oder Gemeinden unseres Landes gehören, sehr sehr gering ist.

Das Ergebnis ist klar. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben die Windräder vor ihrer Nase, sie bezahlen höhere Netzentgelte, aber die Gewinne steckt der Zahnarzt aus Baden-Württemberg ein. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit, nicht nur im Interesse der erneuerbaren Energien, sondern auch im Interesse der Menschen in Ostdeutschland.

Die von mir geschilderte Situation mit Ausnahmen des Investitionsverhinderungsgesetzes von CDU und FDP gab es aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Auch hier fand der massive Ausbau insbesondere von Windkraft durch Kapitalanleger von außerhalb statt. Dort hat man allerdings anders als in Sachsen-Anhalt längs darauf reagiert. Ein solches Beteiligungsgesetz gibt es in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit über 7 Jahren, in Brandenburg seit 4 Jahren. Insbesondere das Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern stand als erstes seiner Art massiv unter Beschuss: Man dürfe als Land so etwas überhaupt nicht, die Vorschrift für eine Beteiligung der Gemeinden würde das Recht der Investoren verletzen und überhaupt, was ist das für ein sozialistischer Kram. Interessanter Weise sind alle Klagen gegen dieses Gesetz bis zum Bundesverfassungsgericht gescheitert. Man kann also die Kommunen und die Menschen vor Ort beteiligen, wenn man will. Das Problem hierzulande ist aber, dass Sachsen-Anhalt nicht wollte. Erst seit Beginn dieses Jahres kündigt der Energieminister in regelmäßigen Abständen von 6 bis 8 Wochen ein solches Gesetz an. Irgendwann im nächsten Jahr soll es dann wohl geschehen.

Nun aber zu unserem Lösungsvorschlag, den wir heute vorlegen. Natürlich haben wir uns die verschiedenen Modelle angesehen, die zurzeit existieren bzw. gerade im parlamentarischen Raum diskutiert werden. In Thüringen hat die dortige Koalition ein Gesetz vorgelegt, dass wir als Grundlage für unseren Vorschlag herangezogen haben. Zurzeit gibt es auch Diskussionen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen, und man glaubt es nicht, sogar in Bayern. Die erste Regelung unseres Gesetzes betrifft ausdrücklich eine Möglichkeit, die das EEG auf Bundesebene im Artikel 6 einführt. Dort steht im Wesentlichen drin, dass betroffene Gemeinden pro verkaufter Kilowattstunde von großen Windkraftanlagen und Freiflächenphotovoltaik 0,2 Cent in die eigene Kasse bekommen sollen. Zahlen soll das Geld derjenige, der die Energieanlagen besitzt. Der interessante Umstand dabei ist allerdings, dass er diese Sonderabgabe dem Netzbetreiber in Rechnung stellen kann, das für den Produzenten also nur ein durchlaufender Posten ist. Nun könne man sich allerdings die Frage stellen, ob das nicht wiederum zu höheren Netzentgelten führt. Also das, was die Gemeinde bekommt, die Menschen über höhere Strompreise vorher bezahlen müssen. Dies ist allerdings nicht so, denn der Netzbetreiber kann sich dieses Geld wiederum aus dem Klimafonds des Bundes holen, der aus dem CO2-Emmissionshandel gespeist wird. Die Möglichkeit dieser Zahlung steht ohnehin schon im Bundes-EEG drin und auch die Refinanzierung. Unser Gesetz macht aber aus der Möglichkeit eine zwingende Vorschrift und zwar für Windkraft und Freiflächensolaranlagen.

Unser Gesetzesentwurf geht aber noch darüber hinaus. Zusätzlich sollen betroffene Einwohnerinnen und Einwohner, die im Umkreis von 2,5 Kilometern von Windrädern leben, auch 0,2 Cent pro verkaufter Kilowattstunde bekommen. Das Gesetz macht eine ganze Reihe von Möglichkeiten auf, wie das konkret passieren kann. Das können Sparguthaben sein oder auch reduzierte Stromrechnungen. Lassen Sie uns darüber diskutieren. Da gibt es sicherlich eine ganze Reihe von guten Wegen. Ich will hier präventiv schon einmal darauf aufmerksam machen, vor dem Hintergrund der Flughöhe vergangener energiepolitischer Debatten in diesem Haus, dass es nicht bedeutet, dass der Strompreis für den Einzeln um 0,2 Cent pro Kilowattstunde reduziert wird, sondern dass 0,2 Cent in einen solchen Fonds eingezahlt werden. 0,2 Cent bedeuten in etwa, dass pro neuem Windrad die betroffene Gemeinde 30.000 Euro Sonderzahlung erhält und die betroffenen Menschen im Umkreis von 2,5 Kilometer alle zusammen ebenfalls so viel. Bei den Solaranlagen auf Freiflächen sind das etwa 2.000 Euro pro ha. Die werden nach unserer Regelung den Einwohnern in der Gemeinde zugeführt. Wie viel der Einzelne bekommt, hängt davon ab, wie viel Windräder in der Nähe stehen und wie viel Einwohnerinnen und Einwohner davon betroffen sind. Klar bevorteilt das den dünnbesiedelten ländlichen Raum, aber gerade dort gibt es andererseits ja auch eine Menge Zusatzkosten. Da ist es unterm Strich ausgleichende Gerechtigkeit.

Und natürlich höre ich sofort potenzielle Investoren aufschreien, dass mit dieser Regelung Sachsen-Anhalt völlig unattraktiv werden wird und niemand mehr hier investiert. Und aus dem Energieministerium kam ja schon der Hinweis, dass diese 0,2 Cent 10 Prozent des Ertrages der Investoren ausmachen. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, dann ist das eben so. Wer den Teich trockenlegen möchte, darf halt nicht die Frösche fragen. Und es gibt ja noch einen Ausweg. Sobald eine Gemeinde oder Energiegenossenschaft selbst zu mehr als 50 Prozent an einem solchen Vorhaben beteiligt ist, entfallen die Abgaberegelungen. Und wir sagen es Ihnen ganz deutlich: Jede Investition von Kommunen oder Genossenschaften in Sachsen-Anhalt in diese Zukunftstechnologie ist uns lieber als Investoren von außen.

Am Ende müssen wir aber leider eingestehen, dass wir ein wichtiges Ziel, das wir als Linke hatten, mit diesem Gesetz nicht umsetzen können. Wirklich gerecht wird es nämlich erst dann, wenn eine solche Regelung auch auf bereits bestehende Anlagen angewendet werden wird. Allerdings sagen einem da alle Fachleute, dass eine solche Regelung im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland faktisch nicht umsetzbar ist und vor Gericht Schiffbruch erleiden wird. Sie können in dieser Bundesrepublik zwar mit einem einfachen Gesetz das Renteneintrittsalter anheben, aber Investoreninteressen sind eindeutig besser geschützt. Und mit der leider immer noch existierenden Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Energie-Charta sind internationale Anlegerinteressen völlig jenseits unserer Reichweite. Zeitweise hatte ich in den Diskussionen dazu den Eindruck, dass in unserem Grundgesetz nicht die Würde des Menschen, sondern das Interesse von Investoren als unantastbar erklärt wird. Deswegen legen wir Ihnen neben dem Gesetzentwurf auch einen Entschließungsantrag vor, der die Landesregierung auffordert, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, entsprechende gesetzliche Regelungen auch für bestehende Anlagen zu ermöglichen, sich für bundeseinheitliche Netzentgelte einzusetzen, genauso wie den hier bereits diskutierten Vorschlag der EU-Kommission mehrerer Energiepreisbieterzonen in Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, natürlich geht unser Vorschlag deutlich über das hinaus, was der Energieminister bisher angekündigt hat. Aber lassen Sie uns bitte mal im Interesse des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt und im Interesse der Kommunen und der betroffenen Menschen in unserem Land mutig sein. Andere Ländern im Osten Deutschlands waren deutlich schneller. Was hindert uns daran, wenigstens jetzt deutlich besser zu sein?                          

Wer die Akzeptanz für Erneuerbare Energien und Klimaschutz erhöhen möchte, darf nicht zulassen, dass die, die unmittelbar von Windrädern vor Ort betroffen sind, auch noch höhere Netzentgelte bezahlen, weil die Kosten für Netzausbau und Umstellung auf sie umgelegt werden. Andersherum wird ein Schuh draus!

Problem und Zielstellung

Sachsen-Anhalt ist ein Vorreiterland beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Allerdings sind die Eigentümer von Windkraftanlagen und Photovoltaik auf Freiflächen zum übergroßen Anteil Eigentümer, die ihren Wohnsitz außerhalb von Sachsen-Anhalt haben. Dies führt dazu, dass die Menschen in unserem Land zwar Betroffene vom Ausbau Erneuerbaren Energien sind, insbesondere einer hohen Zahl von Windkraftanlagen und höheren Netzentgelten aufgrund des notwendigen Umbaus der Netzstrukturen, die Gewinne aber den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes kaum zugutekommen.

Dadurch entsteht nicht nur eine ökonomische Ungerechtigkeit, die vor allem die nord-ostdeutschen Flächenländer Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern trifft, sondern auch eine abnehmende Akzeptanz von Erneuerbaren Energien insgesamt, die den notwendigen Ausbau verhindern. Das von uns vorgelegte Gesetz soll durch eine finanzielle Beteiligung von Gemeinden und Einwohnern die Akzeptanz des Ausbaus von Erneuerbaren Energien wiederherstellen und einen Teil des Lastenausgleichs zugunsten Sachsen-Anhalts herstellen.

Zum Stand der aktuellen Diskussion

Der § 6 der EEG des Bundes enthält eine Sollvorschrift gegenüber Vorhabenträgern von größeren Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen, betroffene Gemeinden aktuell mit 0,2 Cent je produzierter Kilowattstunde am Gewinn zu beteiligen. Diese Summe von 0,2 Cent/Kilowattstunden kann den Netzbetreibern in Rechnung gestellt werden, erhöht jedoch nicht die Netzentgelte, sondern wird aus dem Klimafonds des Bundes refinanziert.

Mehrere Länder gehen über diese Vorschrift hinaus. Als erstes Land hat Mecklenburg-Vorpommern bereits 2016 ein Gesetz zur Beteiligung verabschiedet. Dort gibt es die Alternative, zwischen dem obligatorischen Angebot einer mindestens 20-prozentigen Beteiligung der Standortgemeinden am Vorhaben oder eine Ausgleichsabgabe für betroffene Gemeinden und Einwohnerinnen und Einwohner. Bereits seit vier Jahren gibt es auch in Brandenburg eine entsprechende Regelung, die pro Jahr eine jährliche Abgabe pro Windkraftanlage von 10.000 Euro an die betroffene Gemeinde beinhaltet. Aktuell werden Gesetzesentwürfe in den Ländern Thüringen, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beraten.

In Sachsen-Anhalt gab es seit Beginn des Jahres mehrere Ankündigungen des Energieministers, ein solches Gesetz auch für Sachsen-Anhalt einzuführen. Geschehen ist bisher noch nichts. Den bisherigen Presseäußerungen ist lediglich zu entnehmen, dass die Sollvorschrift aus dem EEG des Bundes für Sachsen-Anhalt verbindlich gemacht werden soll und damit eine entsprechende Abgabe an die Standortgemeinden vorgenommen werden soll.

Zum Gesetzesentwurf

In der Systematik lehnt sich der von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetzesentwurf an den zurzeit im Thüringer Landtag eingebrachten Entwurf der dortigen Koalitionsfraktionen an.

Danach sollen die betroffenen Gemeinden, die im EEG § 6 genannten 0,2 Cent/Kilowattstunde bei der Errichtung von neuen Windkraftanlagen zweckgebunden an die Standortgemeinde (Aufteilung bei mehreren Gemeinden) gezahlt werden. Bei einer 5 Megawattanlage wären das im Jahr in etwa 30.000 Euro (der bisherige Durchschnitt bei den bestehenden Windkraftanlagen 2 Megawatt). Diese Regelung wird in den Gesetzesentwurf für Sachsen-Anhalt weitgehend übernommen.

Anders als in den bisher beschlossenen Gesetzen von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sieht der Thüringer Entwurf direkte Zuwendungen an betroffene Einwohnerinnen und Einwohner (laut EEG 2,5 Kilometer im Umkreis) in Höhe von 0,1 Cent je produzierter Kilowattstunde vor. Die Umsetzung kann auf verschiedenen Wegen erfolgen, sowohl über Sparkonten als auch über eine reduzierte Stromrechnung und andere Modelle. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in Sachsen-Anhalt sieht hier 0,2 Cent bzw. in der Höhe der Festlegungen im EEG § 6 vor.

Anders als im Thüringer Gesetzesentwurf sieht der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE eine gleichlautende Regelung für Photovoltaikanlagen ab einer Fläche von einem Megawatt vor. Vorhaben, bei denen die betroffenen Gemeinden zu über 50 Prozent selbst Anteilseigner sind, werden nicht von diesen Regelungen betroffen.

Notwendige Veränderungen auf der Bundesebene

Leider kann das Land Sachsen-Anhalt wesentliche Rahmenbedingungen, die zu einer strukturellen Benachteiligung derjenigen Länder mit einem hohen Ausbaugrad Erneuerbarer Energien führen, nicht in eigener Kompetenz auflösen. Deshalb wird die Fraktion DIE LINKE einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf einbringen, in dem folgende Formulierungen enthalten sein werden:

• Eine Beteiligung von Gemeinden und Einwohnern muss es auch bei Altanlagen geben können, dafür müssen jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen werden. Wir fordern das Land Sachsen-Anhalt auf, dazu entsprechend aktiv zu werden.
• Die faktische Bestrafung der Regionen mit einem hohen Ausbaugrad Erneuerbarer Energien durch höhere Netzentgelte muss über die Festlegung bundeseinheitlicher Netzentgelte gestoppt werden.
• Zur Reduzierung der Strompreise, die durch das Merot-Order-System eine massive Verzerrung erfahren, müssen durch die Umsetzung des Vorschlages der EU-Kommission von 2 oder 4 Strompreiszonen ähnlich umgesetzt werden. 

Magdeburg, 5. Oktober 2023

Bereits zum 15. August 2022 hatte die Bundesregierung eine Evaluierungsfrist verstreichen lassen. In § 54 fordert das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz eine Zwischenbilanz zu den Konsequenzen des Kohleausstiegs für die Versorgungssicherheit, die Zahl und installierte Leistung der von Kohle auf Gas umgerüsteten Anlagen, die Wärmeversorgung sowie die Strompreise.

Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, erklärt:

„Es markiert ein wirtschafts- und sozialpolitisches Versagen der Bundesregierung, dass sie erneut die gesetzlichen Fristen reißt und es offenbar nicht für nötig hält, die Öffentlichkeit rechtzeitig über den Stand und die Auswirkungen des Strukturwandels im Hinblick auf die Kommunen, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu informieren. Die Verunsicherung wächst und die extreme Rechte kocht darauf ihre braune Suppe. Umso dringender ist es, dass der nötige Umbau in den Braunkohlerevieren sozial gerecht gelingt und die Menschen dabei mitbestimmen können – schließlich geht es um ihre Arbeit und ihre Zukunft. Ein gelingender Strukturwandel wäre auch ein starkes Mitteln zur Sicherung unserer Demokratie. Daher ist die Politik hier in der Verantwortung: Da sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz für die ganze Gesellschaft wichtig sind, muss der Umbau auch öffentlich organisiert werden – und jetzt politische Priorität haben.“

Kerstin Eisenreich, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt für Strukturwandel, Agrar-, Energie-, Verbraucherschutzpolitik und ländliche Räume, sagt:

„Der Start in die Umsetzung der Gesetze zum Strukturwandel in Sachsen-Anhalt wurde ziemlich verstolpert. Sehr spät wurden auf der Landesebene die Richtlinie erlassen und Entscheidungsstrukturen geschaffen, eine parlamentarische Begleitung fehlt bis heute. Fehlende Beteiligung der betroffenen Beschäftigten und Menschen im Revier vermitteln ihnen das Gefühl, dass erneut Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, der Strukturwandel als bedrohlich empfunden wird und das Vertrauen in den Erfolg des notwendigen Transformationsprozesses gering ist. Das muss sich aus unserer Sicht dringend ändern, auch weil die Prozesse weder transparent noch nachvollziehbar und damit nicht geeignet sind, diese als Vorbild für andere Transformationsprozesse zu nutzen.

Als Abgeordnete und Kommunalpolitikerin sehe ich in den Menschen und Kommunen das wichtigste Potenzial für den Strukturwandel. Ihre kreativen Ideen für die künftige Arbeits- und Lebenswelt müssen einfließen können. Das gilt insbesondere für die jungen Menschen, die eine Perspektive für ihre Zukunft in der Region brauchen und dabei selbst mit anpacken wollen. Nutzen wir dieses Potenzial!“

Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Strukturwandel, Nachhaltigkeit und Umwelt, sagt:

„Der Freistaat Sachsen hat es verpasst, eine erfolgreiche Regionalentwicklung anzustoßen und gemeinsam mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg eine länderübergreifende Strategie für das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier zu entwickeln. Stattdessen wurde ein Verfahren zur Verteilung der Strukturwandelmittel auf den Weg gebracht, das intransparent, wenig beteiligungsorientiert und zu wenig auf die Bedürfnisse der kernbetroffenen Gemeinden ausgerichtet ist. Ökologische Ziele spielen leider auch überhaupt keine Rolle. Wir fordern daher einen Neustart im Strukturwandel! Nötig sind eine konkrete Strategie, eine gerechtere Verteilung der Mittel, mehr Beteiligung – vor allem von Kindern und Jugendlichen –, sowie bessere Planungs- und Personalressourcen in den Gemeinden. Sonst wird es nichts mit dem eigenen Anspruch, europäische Modellregion der Transformation zu werden!“

Anke Schwarzenberg, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg für Strukturwandel in der Lausitz, ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung, fügt hinzu:

„Wir müssen Vertrauen in Veränderung schaffen, Fachkräfte sichern und die weichen Standortfaktoren künftig stärker fördern, damit der Strukturwandel in der Brandenburger Lausitz gelingt. Die finanziellen Mittel vom Bund sind eine riesige Chance. Es braucht aber mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, damit die Menschen in der Lausitz den Strukturwandel selbst gestalten und nicht über ihre Köpfe hinweg erleben. Das schwächt auch rechtsextreme Strukturen und stärkt die Demokratie. Dem Fachkräftemangel setzen wir gute Arbeitsbedingungen, Tarifbindung und Mitbestimmung entgegen. Hieran sollte die Fördermittelvergabe künftig geknüpft werden. Entscheidend sind zudem die weichen Standortfaktoren wie Schulen, Kitas und eine funktionierende Gesundheitsversorgung. Wir können mit den Fördergeldern eine lebenswerte Lausitz für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen. Lassen wir sie viel stärker mitreden, mitdiskutieren und mitentscheiden.“

Hans Decruppe, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, fügt hinzu:

„Als langjähriger Lokalpolitiker muss ich zum Stand des Strukturwandelprozesses im Rheinischen Revier feststellen, dass eine transparente und veränderungswirksame Beteiligung der kommunalen Ebene, der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft nicht erfahrbar ist. Der Wandel vollzieht sich über den Köpfen der Menschen. Dieser Eindruck wurde inzwischen auch wissenschaftlich bestätigt.

Als Gewerkschafter blicke ich natürlich auf soziale Sicherheit und auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region. Dass die milliardenschwere Projektförderung gute, d.h. tarifgebundene, mitbestimmte und zukunftsfähige Arbeitsplätze insbesondere im Industriebereich schafft, ist zum jetzigen Stichtag spekulativ. Zu widersprüchlich und völlig unkonkret sind die Aussagen der grünen Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen. Und selbst der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen ist viel zu lahm. Dabei benötigt die Region mit ihren energieintensiven Branchen – wie Chemie und Aluminium – Energieversorgungssicherheit. Von einer ‚Europäischen Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit‘, wie es im Gesetz heißt, ist das Rheinische Revier jedenfalls meilenweit entfernt.“

Andreas Schubert, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Wirtschaft, erklärt abschließend:

„Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ist eine Verpflichtung aus dem Grundgesetz und begründet somit die Notwendigkeit, den Strukturwandels in den Braunkohlerevieren mit dem Investitionsgesetz Kohleregionen aktiv politisch zu begleiten. Die Fehler aus der Nachwendezeit mit tiefgreifenden Strukturbrüchen infolge der Deindustrialisierung ganzer Landstriche in Ostdeutschland haben jahrzehntelang abgehängte Regionen wie Ostthüringen hinterlassen. Das darf sich nicht wiederholen. Infrastruktur, zum Beispiel eine gute Bahnanbindung, spielt eine Schlüsselrolle für die Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten mit zukunftssicheren Industriearbeitsplätzen auch für das Altenburger Land, das Teil des mitteldeutschen Reviers ist. Deshalb ist die durchgehende Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung ein Schwerpunktprojekt für Thüringen. In Verbindung mit der Elektrifizierung der Strecke zwischen Zeitz und Gera kann die Anbindung des gesamten Ostthüringer Raums auch an den Fernverkehr verbessert werden.“

Im Anhang finden Sie das Positionspapier "Den Wandel gemeinsam gestalten".

Magdeburg, 2. Juli 2023

mit der notwendigen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien galt die Erzeugung von Strom aus Biomasse zu Beginn als wichtiges Element. Schließlich können in Biogasanlagen unterschiedlichste Rohstoffe wie Bioabfälle, Gülle oder Getreideteile verwertet und aus ihnen Strom, Wärme aber auch weiter zu nutzendes Biomethan erzeugt werden.

Der Einsatz von Gülle und Mist sorgt dafür, die Methanemissionen zu reduzieren, ein Treibhausgas, das 25 Mal stärker wirkt als Kohlendioxid. Damit haben Biogasanlagen eine klimaentlastende Wirkung und verbessern die Klimabilanz von landwirtschaftlichen Anlagen. Der erzeugte Strom ist wichtiger Bestandteil des Strommixes und ersetzt fossile Energieträger.

Die entstehende Abwärme kommt nicht nur dem Eigenbedarf der Anlagen, sondern in lokalen Wärmenetzen den Menschen vor Ort in den Gemeinden zugute. Damit sind Biogasanlagen auch für die Wärmewende im ländlichen Raum ein sehr wichtiges Element, das bisher viel zu wenig Berücksichtigung findet, auch bei den aktuellen Diskussionen zum Gebäudeenergiegesetz.

Biogasanlagen sind grundlastfähig, aber die Fokussierung darauf ist nicht nur nicht sinnvoll, sondern reine Verschwendung. Immer wieder müssen Biogasanlagen abgeregelt werden. Das heißt, das produzierte Gas wird abgefackelt. Biogas muss für die sogenannte Restlast und insbesondere im Falle sogenannter Dunkelflauten also nach Bedarf bereitgestellt werden. Darin liegt auch ihr Wert, denn sie können schnell hochgefahren werden. Das stellt der Änderungsantrag von Bündnis90/Grüne richtig.

Aber ein Rückblick lohnt sich, wenn wir den heutigen Antrag der Koalitionsfraktionen diskutieren: Im ersten Erneuerbare-Energie-Gesetz aus dem Jahr 2000 der damals rot-grünen Bundesregierung widerspiegelte sich die Bedeutung von Biogasanlagen. Doch mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz des Jahres 2014 haben CDU und SPD durch massive finanzielle Benachteiligung und Ausbaudeckel dafür gesorgt, dass die Biogaserzeugung kalt gestellt wurde. Darüber hinaus wurden die Vergütungsbedingungen immer wieder geändert, sodass für die Betreiber keine Planungssicherheit und keine Anreize für notwendige Flexibilisierungen oder Neuanlagen bestehen. Daran hat sich im Grundsatz bis heute nichts geändert, auch wenn aufgrund von drohenden Gasmangellagen ein paar wenige und nur vorübergehende Erleichterungen für die Biogaserzeugung geschaffen wurden.

Dabei wäre das in Biogasanlagen erzeugte Biomethan ausreichend, um Deutschland für zehn Tage komplett zu versorgen, wenn sie das Gas denn ins Gasnetz als Speicherort einspeisten. Dazu wäre aber eben auch die Wiedereinführung des Einspeisebonus erforderlich. Deshalb unsere Aufforderung: handeln Sie auf der Bundesebene, liebe SPD!

Der vorliegende Antrag nimmt eine ganze Reihe von Forderungen auf, die sich aus der Anhörung zur aktuellen Situation von Biogasanlagen in Sachsen-Anhalt im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt im Februar dieses Jahres ergeben. Formuliert sie aber recht vage und unbestimmt, Ziele unterstützen, Unterstützung prüfen usw., einschließlich des Haushaltsvorbehaltes einer Kofinanzierung eines eventuell möglichen Förderprogramms durch den Bund. Das ist nun aber schon wieder hanebüchen. Wenn uns Abgeordneten, dem Haushaltsgesetzgeber, die Unterstützung der Bioenergieerzeugung wichtig ist, dann sollten wir das auch ganz klar formulieren. Insofern unterstützt meine Fraktion auch hier den vorliegenden Änderungsantrag.

Und dass der Zukunfts- und Klimaschutzkongress kurz vor dem Abschluss steht, hätte Ihnen schon auffallen müssen.

Der Antrag ist nicht falsch, enthält einige Fehler, die mit dem Änderungsantrag von Bündnis90/Grüne behoben werden können, bleibt aber doch hinter den Erwartungen zurück, die eine Behandlung im Prioritätenblock geweckt hatte.

„Die CDU kritisiert die Wärmewende im Interesse der Menschen. Fakt ist aber, die Energiepolitik der letzte Jahre hat die Wärmewende verhindert und will jetzt Millionär:innen sowie Arme gleich behandeln. Die Wende beim Heizen muss sozial gerecht ausgestaltet sein. DIE LINKE fordert einen Heizungstausch, der – nach Einkommen gestaffelt – entsprechend gefördert wird. Mieter:innen brauchen Unterstützung statt zusätzliche Belastungen durch Tausch und Sanierung. Außerdem müssen Mieter:innen, Eigenheimbesitzer:innen sowie Wohnungsbaugenossenschaften endlich Planungssicherheit bekommen.

Das bisher durch die CDU verfolgte Konzept des Emissionshandels und der Verteuerung fossilen Heizens ist nicht aufgegangen, deshalb brauchen wir dringend einen Kurswechsel, aber nicht auf Kosten der Menschen in Sachsen-Anhalt. Dass die Bundesregierung gerade einmal zu 0,96 Prozent ihre eigenen Immobilien mit Heizungssystemen ausgestattet hat, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien heizen, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

Für die Umsetzung einer sozial gerechten Wärmewende fordert DIE LINKE:

1. Mieter:innen schützen, Modernisierungsumlage abschaffen

60 Prozent der Haushalte wohnen zur Miete und sind schon jetzt von rasant steigenden Mietpreisen betroffen. Der Austausch von Heizungen darf diesen Trend nicht verstärken. Die Kosten von Heizungstausch dürfen nur so weit auf Mieter:innen umgelegt werden, wie diese bei den Energiekosten sparen. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieter:innen zusätzlich belastet oder gar aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Modernisierungsumlage.

2. Gezielte Förderungen für Eigenheimbesitzer:innen

Sanierungen und Heizungstausch müssen staatlich gefördert werden. Die Landesregierung muss Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders großzügig unterstützen, sodass die Maßnahmen für sie nicht zur Existenzbedrohung werden. Dafür muss ein Härtefallfonds aufgelegt werden Statt pauschaler Förderungen fordern wir Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden. Die notwendigen Fördermittel für energetische Sanierungen dürfen nicht als Profit bei den Immobilienkonzernen landen. Kommunale Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften wollen wir ebenfalls mit großflächigen Förderprogrammen unterstützen.

3. Kommunale Wärmeplanung mit Sanierungsbeauftragten umsetzen

Wir fordern die Umsetzung kommunaler Wärmeplanung. Statt Haus-für-Haus Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es eine aktive staatliche Steuerung von Wärmenetzen, um Lösungen auf Quartiers und Siedlungsebene zu ermöglichen. Der Einbau von Wärmepumpen ist ein wichtiger Baustein, um Öl- und Gasheizungen zu ersetzen. Mit kommunaler Wärmeplanung wollen wir kollektive Lösungen fördern. Neubau und Ertüchtigung von Nah- und Fernwärmenetzen sowie zunehmende Abwärmenutzung sind wichtige Bausteine für die Wärmewende. Die Nah- und Fernwärmenetze, die durch kommunale Wärmeplanung geschaffen werden, wollen wir in öffentliche Hand überführen.

4. Fachkräfte bereitstellen

Der Mangel an Handwerker:innen gefährdet die Umsetzung der Wärmewende. Deshalb fordern wir eine Ausbildungsoffensive im Handwerk und Fortbildungsprogramme für Wärmepumpen. Gleichzeitig braucht es höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im Handwerk, damit diese Jobs auch attraktiv sind, und die Wärmewende zum Jobmotor werden kann. Wir fordern, dass die Landesregierung vorangeht und Tarifverträge für Handwerker:innen initiiert, damit bessere Arbeitsbedingungen auch umgesetzt werden können.

5. Die Finanzierung der Wärmewende als Verteilungsfrage

Die Schuldenbremse muss aufgehoben werden. Es ist sinnbildlich, dass 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ins Leben gerufen werden können, aber bei den notwendigen Investitionen in die öffentliche Daseinsfürsorge gespart wird. Die Wärmewende ist finanzierbar, wenn Reiche und Konzerne endlich gerecht besteuert werden. Seit Jahren fordert DIE LINKE die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Hierfür muss sich die Landesregierung dringend einsetzen.“

Zum Maßnahmenpaket der Partei DIE LINKE für eine sozial gerechte Wärmewende: https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/20230417-Sofortpaket-W%C3%A4rmewende.pdf

Magdeburg, 25. Mai 2023

„Wenn wir Ansiedlungen wie Intel ernst meinen, brauchen wir die Zusage sowie Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Ausweisen und damit Vorhalten der Flächen für den Ausbau der Windenergie sind aber nur eine Seite der Medaille. Beim eigentlichen Zubau haben wir in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren keine großen Sprünge gemacht. Das ist sowohl in Anbetracht der sich zuspitzenden Klimakrise, der Energiekrise und erheblichen Bedarfe erneuerbarer Energien zur Versorgungssicherheit ein Rückstand, der nicht so leicht aufzuholen ist und dazu geführt hat, dass Arbeitsplätze bei Herstellern von Windkraftanlagen wie Enercon abgebaut und ganze Unternehmensteile verlagert wurden.

Die Ansiedlungsabsichten von internationalen und nationalen Industrieunternehmen, die auf erneuerbare Energie setzen, belegen auch, dass erneuerbare Energien ein wichtiger Standortvorteil sind, den wir nicht verspielen dürfen. Doch auch beim Ausbau kommen Klagen von allen Seiten: Da sind jene, die Windkraftanlagen errichten wollen und von einem bürokratischen Antragswust erschlagen werden. Vom Antragswust erschlagen werden aber auch die Genehmigungsbehörden, die sich, wie im vorliegenden Antrag benannt, mit allen möglichen Antragsverfahren auseinandersetzen müssen. Hinzu kommen bei gleicher Rechtsgrundlage unterschiedliche Behördenentscheidungen vor Ort, wie Überlappungen der Abstandsflächen. Insofern unterstützen wir die Forderungen des Antrages und sehen vor allem in einer Servicestelle Wind eine richtige Option, auch zur Entlastung der Landkreise, zur Vereinheitlichung und Optimierung der Genehmigungsverfahren.

Trotzdem dürfen wir bei aller Beschleunigung nicht vergessen, dass die Frage der Akzeptanz wesentlich für den Erfolg der Energiewende sein wird, sei es mehr Bürgerbeteiligung und genossenschaftliche Organisation, oder der unmittelbare Nutzen durch günstige Strompreise bzw. eine verbindliche Abgabe an die Kommunen, statt der bisherigen freiwilligen 2-Cent-Regel. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren darf nicht dazu führen, dass Umweltrecht außer Kraft gesetzt wird. Wir halten die Umweltverträglichkeitsprüfung für unentbehrlich.“

Magdeburg, 27. April 2023

„Sachsen-Anhalt hat einen enorm hohen Anteil an Menschen, die im ländlichen Raum leben und damit keinerlei Zugriff auf Fernwärmenetze haben. Diese Menschen sind auf Öl- und Pelletheizungen angewiesen und kommen durch das anhaltende Hickhack der Bundesregierung sowie ausbleibende Unterstützungsmaßnahmen in arge finanzielle Nöte.

Diese Menschen brauchen jetzt dringend Hilfe und Energiepauschalen, denn bei ihnen sind die enormen Preissteigerungen schon im Laufe des letzten Jahres angekommen. Als Fraktion DIE LINKE prangern wir an, dass die Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung und Ausgestaltung der Förderbedingungen auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird, die auf Hilfe warten. Hier muss die Landesregierung umgehend aktiv werden und notfalls die Energiehilfen vorfinanzieren. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung für die Menschen im Land nachkommen und nicht länger zusehen, wie die Inflation Löhne bzw. Erspartes der Menschen in Sachsen-Anhalt auffrisst und sie in finanzielle Nöte bringt.“

Magdeburg, 8. März 2023

Energiearmut ist bei Weitem kein neues Phänomen. Schon lange vor den Preisexplosionen der letzten 24 Monate sahen sich Menschen in Sachsen-Anhalt nicht mehr in der Lage, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Und Menschen, die dauerhaft in Armut leben oder von Armut bedroht sind, ringen tagtäglich um jeden Cent um irgendwie über die Runden zu kommen. Da ist die Frage: Soll ich jetzt Essen, Licht einschalten, heizen oder kochen? Die Schuhe müssten mal erneuert werden. Telefon? Diese Menschen drehen sich im Kreis und bei allen Bemühungen, irgendwo irgendwas einzusparen, ist das Tischtuch einfach zu kurz. Und da dauert es nicht lange, dass sich diese Menschen, Rentner*innen, Familien, deren Kinder verschulden. Sie haben auch keinerlei Ersparnisse, die sie einsetzen könnten.

Wer bei Strom und Gas über längere Zeiträume solche Schulden anhäuft, läuft somit Gefahr, dass eine Energiesperre droht oder aber schließlich auch umgesetzt wird. Das ist gravierend und ein massiver Einschnitt in die Lebensqualität. Was für die meisten Menschen selbstverständlich ist, wird zum Luxus: keine warme Stube oder Mahlzeit, saubere Wäsche, Telefon oder Internet. Besonders schwerwiegend ist eine solche Situation für Kinder, ältere Menschen und Kranke. Im Jahr 2020 wurde 10.688 Verbraucher*innen in Sachsen-Anhalt der Strom abgeklemmt. Damit nahm Sachsen-Anhalt bundesweit eine traurige Spitzenposition ein. Und das im Übrigen trotz des zu Beginn der Corona-Pandemie eingeführten Moratoriums für Strom und Gassperren.

Dabei will ich auch gar nicht verkennen, dass vor allem kommunale Versorgungsunternehmen, Energie-, Schuldner- und Insolvenzberatungen viele Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu suchen. Aber das funktioniert in vielen Fällen nicht. Menschen, die Rechnungen nicht bezahlen können, schämen sich dafür. Sie schämen sich teilweise auch, Hilfe zu suchen. Wenn sie in den Briefkasten schauen, nehmen sie Rechnungen, Mahnungen, Vollstreckungsbescheide usw. heraus, oder eben auch nicht mehr, weil sie es einfach nicht mehr ertragen, denn sie können diese Forderungen nicht erfüllen.

Ich darf daran erinnern, dass unter dem Hashtag #ichbinarmutsbetroffen seit einiger Zeit zahlreiche Menschen ihre Scham überwunden haben und damit an die Öffentlichkeit getreten sind. Das ist aus meiner Sicht mutig. Denn in unserer Gesellschaft wird Armut gern verdrängt. Aber inzwischen sind nicht mehr nur Menschen mit geringem sondern zunehmend mit mittleren Einkommen betroffen und geraten in finanzielle Nöte. Und die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt leidet überproportional von den steigenden Lebenshaltungskosten.

Zur Energiearmut konkret sehen wir als Linke schon lange erheblichen Handlungsbedarf. Denn aus unserer Sicht ist Energie genau wie z.B. Wasser Teil der Daseinsvorsorge.

An dieser Stelle möchte ich mal mit einem Mythos aufräumen. Denn es herrschen aus meiner Sicht sehr viele falsche Vorstellungen zum Beispiel darüber, dass die Stromkosten von ehemals Hartz-IV- heute Bürgergeldempfänger*innen komplett vom Staat übernommen werden. Das ist schlichtweg falsch. Schon lange muss ein Teil der Stromkosten selbst von ihrem dürftigen Grundbetrag bezahlt werden und viele Betroffene mussten dafür Darlehen aufnehmen. Also häufen sie weiter Schulden an. Und beim jetzt eingeführten Bürgergeld decken die angesetzten Stromkosten den tatsächlichen Bedarf ebenfalls nicht ab. Am Beispiel einer alleinstehenden Person beträgt der Bedarf 641 Euro pro Jahr, angesetzt werden jedoch nur knapp 511 Euro.

Mit den seit zwei Jahren galoppierenden Energiepreisen verschärft sich die Situation weiter und weder die drei Entlastungspakete noch die Einführung des Bürgergeldes sowie die aktuellen Strom- und Gaspreisbremsen können dabei wirklich Abhilfe schaffen. So wurden bei den Einmalzahlungen zunächst ganze Bevölkerungsgruppen vergessen, sind aber insgesamt ungeeignet, das Problem steigender Preise für die Verbraucher*innen abzumildern. Aber auch die Preisdeckel für Strom und Gas entlasten nicht jene, die es am nötigsten haben. Der Deckel bei 80 Prozent des Verbrauchs von 2021 belastet im Gegenteil Menschen, die bisher schon wenig verbraucht haben. Dafür zahlen sie aber dann drauf. Und bei den Preisen, die gerade aufgerufen werden, drohen weitere Verschuldungen. Im Übrigen wird wahrscheinlich erst mit den Betriebskostenabrechnungen für das vergangene Jahr das Ausmaß der Kostensteigerungen deutlich und viele Menschen werden weitere Unterstützung brauchen, wenn sie ihre Rechnungen nicht bezahlen und aufgelaufene Schulden tilgen können, um Strom- und Heizsperren abzuwenden.

Deshalb schlagen wir mit unserem Antrag vor, einen landeseigenen Härtefallfonds von 10 Millionen Euro einzurichten. Mit diesem sollen Verbraucher*innen unterstützt werden, denen unverschuldet Energiesperren drohen oder bereits bestehen. Natürlich muss dem eine Einzelfallprüfung vorausgehen. Es geht aber eben darum, kurzfristig die Energieschulden zu bezahlen. Denn so gut das Angebot von Darlehen gemeint ist, es hilft diesen Menschen nicht weiter. Darüber hinaus ist die Beratung dieser Menschen im Bereich Energie aber eben auch im Zusammenhang mit den Schulden wichtig, um ihnen langfristig eine Perspektive und sichere Energieversorgung zu geben. Die Stärkung der entsprechenden Beratungsstellen und vor allem auch die enge Zusammenarbeit von Sozialbehörden, Jobcentern, Beratungsstellen und Energieversorgern sind entscheidende Bausteine zur Unterstützung Betroffener. Und ja, auch mir ist bekannt, dass vor allem kommunale Energieversorgungsunternehmen hier schon sehr viel tun. Aber neben der schon genannten Schamschwelle kommt hinzu, dass Verbraucher*innen im ländlichen Raum meist davon nicht profitieren können, weil es weder kommunale Versorgungsunternehmen noch leicht zugängliche Beratungsstrukturen gibt.

Und darüber hinaus fordern wir seit Jahren ein gesetzliches Verbot von Strom-, Heizungs- und Gassperren. Deshalb fordern wir hier die Landesregierung erneut auf, in diesem Sinn im Bund initiativ zu werden.

Die Praxis zeigt, dass ein Haushalt ohne Strom sogar eine Bedrohung für Leib und Leben ist: Immer wieder kommt es vor, dass Menschen bei Hausbränden sterben, weil sie Kerzen benutzen, um nicht im Dunkeln zu sitzen.

Für die Fraktion DIE LINKE ist die Versorgung mit Strom und Wärme eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben und die Teilhabe der Bürger*innen am gesellschaftlichen Leben: Sie ist daher ein soziales Recht. 

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

„Die FDP trägt bei der Energiewende immer wieder das Mantra der Technologieoffenheit vor sich her. Nur sie selbst erfüllt ihre eigene Forderung nicht. Ich empfehle Ihnen daher dringend die Lektüre der jüngsten Publikation des Bundesamtes für Sicherheit der nuklearen Entsorgung. In dieser Publikation wird ein aus meiner Sicht anschauliches Bild verwendet, das ich hier einflechten möchte: Startet man mit einer Technologie, ohne zu wissen, ob und wo man landen kann? Oder werden vor dem Start die Route geplant, wird genau abgewogen und sichergestellt, dass am Ziel auch eine Landebahn vorhanden ist? Es geht also darum, systematisch und ehrlich Risiken und Lösungen von Problemen einer Technologie vorherzusehen und abzuwägen.

Im Falle der Atomkraft ist das nicht geschehen, denn auch nach 70 Jahren des Einsatzes ist die Entsorgungsfrage vor allem des hochradioaktiven Atommülls immer noch nicht gelöst. Wir bürden damit vielen nachfolgenden Generationen Abfälle auf, obwohl nur wenige Genrationen Nutzen aus dem Atomstrom gezogen haben. Das ist einfach unverantwortlich und es verstößt im Übrigen auch gegen das Grundgesetz, das fordert, dass mit den Ressourcen und der Umwelt so umzugehen ist, dass die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Dazu lässt sich neben der Entsorgungsproblematik nachwiesen, welche Schäden die risikobehaftete Technologie für Menschen und Umwelt hervorruft

Die Förderung von Uran birgt immense Risiken. Mehr als 99 Prozent des Uranerzes muss nach der Aufbereitung als Abraum auf Halde oder Bergbauschlamm in Abraumbecken gelagert werden. Also wegen weniger als 1 Prozent Urangehalt im Erz wird eine riesige radioaktive Kontaminationsquelle und damit ständige Bedrohung für die Umwelt geschaffen. Was die Sanierung solcher Gebiete betrifft, sollten wir doch hier in Mitteldeutschland vor Augen haben: Bis 2020 hat die Sanierung der gesamten Hinterlassenschaften der Wismut in Westsachsen- und Ostthüringen fast 7 Milliarden Euro verschlungen und dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Nachhaltigkeit sieht definitiv anders aus!

Sollte die Kernenergie die CO2-Emissionen von Deutschland spürbar entlasten, bräuchten wir nach Schätzungen des BASE bis zu 150 Kernkraftwerke. Da kann ich nur sarkastisch sagen: Viel Spaß bei der Standortauswahl. Und dann kommen ja auch noch Bauzeiten von mindestens 15 Jahren hinzu. Wir müssen aber CO2 jetzt sofort drastisch reduzieren. Allein da wird klar, dass dies keine Option ist. Dann kommen wir zur Behauptung, dass Atomstrom unabdingbar sei. Nun ja, mit einem Anteil von nur noch rund 10 Prozent deutschland- und weltweit an der Stromproduktion haben wir nicht gerade einen großen Player vor uns.

Niemand versichert heute noch Atomkraftprojekte. Die Risiken sind einfach zu hoch. Wer bezahlt denn dann dafür? Hinzu kommt, dass mit der zivilen Entwicklung immer auch die militärische Verwendung, also Atombomben, einhergeht. Das ist kaum kontrollierbar und muss endlich beendet werden. Und wenn wir jetzt noch in die Ukraine schauen, wo eines der größten Kernkraftwerke der Welt in Saporishya mitten im Kriegsgebiet liegt und hart umkämpft war und ist, wird doch deutlich, wie wenig die Sicherheit von Kernkraftwerken gewährleistet werden kann. Die Welt hat doch berechtigt Angst vor einem Super-GAU durch die Kriegshandlungen. Und wo kommen denn eigentlich die so verheißungsvollen Brennstäbe her? Einer der größten Exporteure ist doch Russland. Und das wollen Sie ernsthaft in Erwägung ziehen?

Meine Damen und Herren der FDP-Fraktion, mit dieser aktuellen Debatte haben Sie in die Mottenkiste gegriffen. Verantwortung für die Landesentwicklung, die Menschen, Energieversorgung, Umwelt, Wirtschaft und Klimaschutz sieht anders aus!“

Magdeburg, 26. Januar 2023

Und ewig grüßt das Murmeltier möchte ich angesichts der ich weiß schon nicht mehr wievielten Debatte hier im Landtag um die Atomkraft und die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke voranstellen. Dabei sind doch alle Argumente ausgetauscht und die Absurdität dieser Forderung längst erwiesen. Aber nun ja, manch einem fällt es schwer, Fakten zu akzeptieren.

Nach den drei vorherigen flammenden Plädoyers für die Atomkraft sollten wir einfach mal den Tatsachen wieder ins Auge schauen.

Die FDP trägt ja bei der Energiewende immer wieder das Mantra der Technologieoffenheit vor sich her. Nur sie selbst erfüllt ihre eigene Forderung nicht. Denn immer wieder stellen Sie Behauptungen in den Raum: Erneuerbare Energien wären nicht grundlastfähig, Atomkraft ist CO2-neutral und daher nachhaltig. Außerdem sei Atomkraft billig. Ich glaub, da muss mal eine ganze Menge geradegerückt werden. Ich empfehle Ihnen daher dringend die Lektüre der jüngsten Publikation des Bundesamtes für Sicherheit der nuklearen Entsorgung oder kurz BASE.

Technologien an sich sind ja weder gut noch schlecht und die Menschheit hat eine ganze Menge hervorgebracht, allerdings nicht immer oder ausschließlich zum Nutzen der Menschheit. Die Frage, die entscheidend ist: Wie geht man gesellschaftlich damit um? In dieser Publikation wird ein aus meiner Sicht anschauliches Bild verwendet, das ich hier einflechten möchte: Startet man mit einer Technologie, ohne zu wissen, ob und wo man landen kann? Oder werden vor dem Start die Route geplant, wird genau abgewogen und sichergestellt, dass am Ziel auch eine Landebahn vorhanden ist? Es geht also darum, systematisch und ehrlich Risiken und Lösungen von Problemen einer Technologie vorherzusehen und abzuwägen. Im Falle der Atomkraft ist das nicht geschehen, denn auch nach 70 Jahren des Einsatzes ist die Entsorgungsfrage vor allem des hochradioaktiven Atommülls immer noch nicht gelöst. Wir bürden damit vielen nachfolgenden Generationen Abfälle auf, obwohl nur wenige Genrationen Nutzen aus dem Atomstrom gezogen haben. Das ist einfach unverantwortlich und es verstößt im Übrigen auch gegen das Grundgesetz, das fordert, dass mit den Ressourcen und der Umwelt so umzugehen ist, dass die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben.

Dazu lässt sich neben der Entsorgungsproblematik nachwiesen, welche Schäden die risikobehaftete Technologie für Menschen und Umwelt hervorruft. Neben den allseits bekannten Reaktorunglücken wie Tschernobyl und Fukushima, haben weitere Atomunfälle für schwere Umweltschäden gesorgt, z.B. der Dammbruch eines Abraumbeckens 1979 in den USA. Die Liste größerer und kleinerer Unfälle ließe sich beliebig fortsetzen.

Aber schon die Förderung von Uran birgt immense Risiken. Mehr als 99 Prozent des Uranerzes muss nach der Aufbereitung als Abraum auf Halde oder Bergbauschlamm in Abraumbecken gelagert werden. Also wegen weniger als 1 Prozent Urangehalt im Erz wird eine riesige radioaktive Kontaminationsquelle und damit ständige Bedrohung für die Umwelt geschaffen. Was die Sanierung solcher Gebiete betrifft, sollten wir doch hier in Mitteldeutschland vor Augen haben: Bis 2020 hat die Sanierung der gesamten Hinterlassenschaften der Wismut in Westsachsen- und Ostthüringen fast 7 Milliarden Euro verschlungen und dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Also Nachhaltigkeit sieht definitiv anders aus!

Und da sind wir schon bei der vermeintlichen Nachhaltigkeit von Atomkraft, wie sie nach der EU-Taxonomie vorgenommen wurde. Das ist einfach absurd. Ich kann doch nicht die Nachhaltigkeit allein der Stromerzeugung aus Atomkraft beurteilen, ohne Uranabbau, Baustoffe und Energieeinsatz beim Bau von Kraftwerken und der Herstellung der Brennstäbe, Sicherheit beim Betrieb sowie Endlagerung sowie Auswirkungen auf die Umwelt mit in Betracht zu ziehen. Und wenn eine ganzheitliche Betrachtung vorgenommen wird, sieht auch die vielgerühmte CO2-Bilanz ganz anders aus. Sollte die Kernenergie die CO2-Emissionen von Deutschland spürbar entlasten, bräuchten wir nach Schätzungen des BASE bis zu 150 Kernkraftwerke und das allein bei Bauzeiten von 15 Jahren. Wir müssen aber CO2 jetzt sofort drastisch reduzieren. Allein da wird klar, dass dies keine Option ist.

Dann kommen wir zur Behauptung, dass Atomstrom unabdingbar sei. Nun ja, mit einem Anteil von nur noch rund 10 Prozent deutschland- und weltweit an der Stromproduktion haben wir nicht gerade einen großen Player vor uns. Sieht man sich dann noch an, mit welchen Problemen Kernkraftwerke zum Beispiel im vergangenen Sommer allein wegen des Wassermangels in Frankreich zu kämpfen hatten und auch wegen anderer technischer Mängel fast die Hälfte abgeschaltet werden mussten, erschient doch die Grundlastfähigkeit in einem ganz anderen Licht. Und billig ist der Atomstrom eben auch nicht. Ohne massive Subventionen, also Steuergeld, wäre dies überhaupt nicht möglich und würde sich gar nicht rechnen. Er wäre im Übrigen viermal so teuer wie heutige Windkraftanlagen.

Und die Sicherheitsrisiken bei Kernkraft sind doch immens. Niemand versichert heute noch Atomkraftprojekte. Die Risiken sind einfach zu hoch. Wer bezahlt denn dann dafür? Hinzu kommt, dass mit der zivilen Entwicklung immer auch die militärische Verwendung, also Atombomben, einhergeht. Das ist kaum kontrollierbar und muss endlich beendet werden. Und wenn wir jetzt noch in die Ukraine schauen, wo eines der größten Kernkraftwerke der Welt in Saporishya mitten im Kriegsgebiet liegt und hart umkämpft war und ist, wird doch deutlich, wie wenig die Sicherheit von Kernkraftwerken gewährleistet werden kann. Die Welt hat doch berechtigt Angst vor einem Super-GAU durch die Kriegshandlungen. Und wo kommen denn eigentlich die so verheißungsvollen Brennstäbe her? Einer der größten Exporteure ist doch Russland. Und das wollen Sie ernsthaft in Erwägung ziehen?

Auch die vielgepriesene Transmutation ist eher ein irrer Glaube und mehr Fiktion als Realität. Sie würde auf einen Wiederaufbau der Atomindustrie hinauslaufen und das lehnen wir aus den oben genannten Gründen ab. Und die Kernfusion ist meilenweit von einer technischen Umsetzung entfernt.

Ich finde, dass wir in dieser Legislatur schon viel zu viel Energie dafür verschwendet haben, über Atomkraft zu debattieren, statt diese Energie in den dringenden Ausbau der Erneuerbaren Energien hier im Land zu stecken. Meine Damen und Herren der FDP-Fraktion. Mit dieser aktuellen Debatte haben Sie in die Mottenkiste gegriffen. Verantwortung für die Landesentwicklung, die Menschen, Energieversorgung, Umwelt, Wirtschaft und Klimaschutz sieht anders aus.

„Unbestritten ist, dass der Strukturwandel in den Braunkohleregionen, so auch im Mitteldeutschen Revier und damit auch in Sachsen-Anhalt eine enorme Herausforderung ist. Das Ziel des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2038 wurde und wird gesellschaftlich verhandelt. Die vom Ausstieg betroffenen Menschen und Regionen erwarten zu Recht nachhaltige Alternativen für Beschäftigung, das soziale Umfeld, für Umwelt und Wirtschaft. Der vorläufige Antragsstopp schafft aber Unsicherheit. Einmal mehr zeigt die Nachricht über den vorläufigen Antragsstopp vom Ende des vergangenen Jahres, dass wir als Parlament nicht einbezogen werden. Im Juli 2020 hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag gestellt, einen zeitweiligen Ausschuss zur Begleitung, Kontrolle und länderübergreifende Koordination des Strukturwandels einzusetzen, was aber abgelehnt wurde.

Nun haben sich letztes Jahr die betroffenen Regionen im Land auf eine Budgetierung der Mittel geeinigt. Eine, wie wir finden, richtige Entscheidung, da wir das zuvor drohende Windhundrennen zwischen den Landkreisen immer kritisiert haben. Die nun allerdings noch fehlende Unterschrift des Saalekreises wurde nunmehr als ein Grund für diesen Antragsstopp angeführt. Doch das Land hat die Pflicht, die Förderrichtlinien zu überarbeiten, insbesondere zu den EU-Geldern aus dem JTF. Dies ergab auch die Antwort auf meine kleine Anfrage zu den Förderanträgen im Bereich Forschung des MerInnoCampus und des Bioeconomy Hubs in Merseburg. Mal ganz abgesehen von diesen beiden konkreten Förderanträgen wird es aus unserer Sicht höchste Zeit für die Förderrichtlinie. Denn die Förderperiode endet bereits 2027.

Sowohl die Regionen als auch die konkreten Akteure, die von den europäischen Fördergeldern profitieren, unterscheiden sich von den Strukturwandelmitteln des Bundes. Ganz Sachsen-Anhalt gehört zur Gebietskulisse und auch Unternehmen und Forschungseinrichtungen u.a. können mit den EU-Mitteln gefördert werden. Nun hat sich aber die Bundesregierung entschieden, 85 Prozent dieser EU-Fördermittel, das sind 2 Milliarden Euro, auf die Strukturwandelmittel anzurechnen und damit bei den eigenen 40 Milliarden einzusparen. Da dies in Sachsen-Anhalt in den sogenannten Landesarm einfließt, kommt letztendlich nicht das gesamte Geld im Land an.

Außerdem werden die seit geraumer Zeit gestiegenen Baupreise dafür sorgen, dass weniger Projekte gefördert werden. Insofern ist die Festschreibung von Budgets für die Landkreise und kreisfreie Stadt Halle schon ein wichtiger Schritt, aber der Rotstift droht bei geplanten Projekten. Wir können es uns nicht leisten, die Menschen in einer schon durch die Strukturbrüche der Vergangenheit gebeutelten Region im Regen stehen und vor allem junge Menschen mangels persönlicher und beruflicher Perspektiven gehen zu lassen.

Die Landesregierung muss nun Ihre Hausaufgaben erledigen. Bringen Sie endlich die Förderrichtlinie. Setzen Sie auch personalpolitisch Prioritäten und statten Sie die Stabstelle ausreichend aus, damit diese ihre Arbeit anständig machen kann. Sowohl wir hier im Parlament als auch die Landesregierung tun gut daran, den weiteren Weg des Strukturwandelprozesses engagiert, ehrlich, transparent und kontinuierlich zu begleiten, weitere Verunsicherungen für die Menschen, Kommunen und Wirtschaft zu vermeiden.“

Magdeburg, 26. Januar 2023

Aktuelle Debatte: Notruf der Krankenhäuser ernst nehmen – Rettungsschirm im Land einsetzen (Drs. 8/2148)

Immer mehr Krankenhäuser verweisen auf ihre finanzielle und personelle Notlage. Die Krankenhausgesellschaft spricht von einer drohenden Insolvenzwelle. Als Grund wird nicht nur die aktuelle Kostensteigerung für den Unterhalt der Krankenhäuser genannt, sondern eine strukturelle Unterfinanzierung. Um die medizinische Versorgung der Patient:innen sowie die Arbeitsbedingungen des medizinischen Personals nicht weiter zu gefährden, bedarf es endlich eines Rettungsschirms.

Antrag: Härtefallfonds gegen Energiesperren (Drs. 8/2140)

Mit den Preissteigerungen und der aktuell weiter hohen Inflationsrate geraten immer mehr Menschen unter finanziellen Druck und können ihre Lebenshaltungskosten kaum stemmen. Dies gilt insbesondere für die Absicherung ihrer Grundbedürfnisse Lebensmittel und Energie. Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete können diese Not nur sehr begrenzt lindern. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen können ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen und häufen Schulden an. Deshalb braucht es jetzt einen Härtefallfonds über 10 Millionen Euro, um Menschen in Sachsen-Anhalt vor Energiesperren zu schützen.

Antrag: Transparenz zur Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt (Drs. 8/2134)

Die angekündigte Investition der Intel Corporation bietet große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung. Um diese jedoch zu einem Erfolg zu führen, benötigt die Öffentlichkeit eine Debatte über konzeptionelle Vorstellungen der Landesregierung zur Entwicklung der Investitionen und der sich daraus ableitenden sozialen und ökonomischen Konsequenzen. In den letzten Wochen haben unterschiedliche, sich zum Teil widersprechende Aussagen sowohl der Intel Corporation als auch der Landesregierung zur Terminierung des Baustarts als auch des Beginns des Produktionsprozesses zur Verunsicherung beigetragen. In einem ersten Schritt muss die Landesregierung Klarheit über ihre Erkenntnisse schaffen. In einem zweiten Schritt benötigt der Landtag einen eigens dafür gebildeten, zeitweiligen Ausschuss.

Antrag: Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen sofort auf den Weg bringen (Drs. 8/2141)

Der Pflegenotstand hat das Gesundheitswesen in Sachsen-Anhalt in die Nähe des Abgrundes getrieben. Mit der Ausbildungsvergütung über das Corona-Sondervermögen sollte die Ausbildung zum:zur Pflegehelfer:in attraktiver werden. Dass die Gesundheitsministerin Grimm-Benne versäumt hat, die geplante Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen im letzten Jahr in die Wege zu leiten, ist aus gesundheitspolitischer Sicht fahrlässig. Mit der Ausbildungsvergütung sollen jetzt die Schulden des Landes getilgt werden, während bei den Pflegehelfer:innen Wortbruch begangen wurde. Ein Gesetz ist umgehend auf den Weg zu bringen, um rückwirkend den Pflegehelfer:innen die zugesagte Ausbildungsvergütung zu zahlen.

Antrag: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ (Drs. 8/2144)

Die aktuellen Akzeptanzwerte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind ein gefährliches Anzeichen für einen Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Um diese Herausforderung zu bewältigen, bedarf es nun grundlegender Handlungsvorschläge für alle beteiligten Akteure. Die Enquete-Kommission bildet dabei einen weiteren Schritt zur Fortführung einer Diskussion, um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukunftsfest und auftragsgerecht aufzustellen.

Magdeburg, 25. Januar 2023

die Klimakatastrophe ist eine der größten Bedrohungen für uns Menschen und es besteht kein Zweifel, dass der Klimawandel durch den Ausstoß von Treibhausgasen und somit von uns Menschen verursacht wird. Und nun weiß ich ja, dass hier im Hohen Haus einige nicht von Katastrophen sprechen wollen. Aber ich beschreibe, was Wissenschaftler prognostizieren, wenn wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreichen oder gar die 2 Gradmarke reißen und dann entscheiden Sie selbst, ob das eine Katastrophe ist. Denn
 

sehr geehrte Damen und Herren,

die Erhöhung der Erdtemperatur hat verheerende Folgen für uns Menschen, die wir in Ansätzen in den letzten Dürrejahren erahnen können. Das Eis der Pole und der Gletscher verschwindet und der Meeresspiegel steigt. Ganze Inselwelten und Küstenregionen drohen zu verschwinden – nicht nur die fernen Malediven, oder das mit Millionen von Menschen besiedelte Gangesdelta sind betroffen, sondern ganz vor unserer Haustür die Nordseeküste und ihre Halligen oder Großstädte wie Hamburg. Dürren werden sich weltweit ausweiten und Hungersnöte entstehen lassen. Wenn Lebensraum verlorengeht und Hunger droht, machen sich die Menschen auf den Weg und es wird riesige Migrationsströme mit allen damit verbundenen Konflikten bis hin zu Kriegen geben. In unserer Klimazone droht insbesondere bei uns im Osten eine Versteppung der Landschaft.

In den letzten Dürrejahren sind Ernteerträge eingebrochen, Flüsse hatten Tiefststände, die Wasserversorgung ganzer Städte war nicht gesichert, ganze Wälder sind abgestorben so wie auch viele Bäume in unseren Städten und Dörfern. Das ist nur ein fader Vorgeschmack, was der Klimawandel mit sich bringen wird. Extremwetterereignisse häufen sich und bringen Zerstörungen, deren Folgekosten weit über dem liegen, was ein Umbau unseres Wirtschaftens hin zur CO2 Neutralität kosten würde. Warme Winter sichern das Überleben von gebietsfremden Insekten, die neue Krankheiten verbreiten. Hitzetote konnten im vergangenen Sommer schon verzeichnet werden. Ganz neue Aufgaben kommen auf das Gesundheitssystem zu.
 

Die Klimakatastrophe rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft und er trifft zuerst die Armen, während sich das reiche 1 % der Menschen, das mehr besitzt als 99 % der Menschheit, vollkommen aus seiner Verantwortung herauszieht und vom Elend weiter profitieren will. Die Bekämpfung des Klimawandels ist daher untrennbar mit der Frage nach sozialer Gerechtigkeit verbunden.

Mit dem Pariser Abkommen ist Deutschland einen Vertrag eingegangen, der festschreibt, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, mindestens jedoch deutlich unter 2 °C zu halten.

Noch einmal: Es ist ein Vertrag mit einer internationalen Verpflichtung, und die Aktivisten und Aktivistinnen von Fridays for Future fordern nichts weiter, als diesen Vertrag einzuhalten. Dieser Bewegung kann man gar nicht genug danken, dass das oftmals abstrakte Thema Klimaschutz so prononciert nach vorn gebracht wurde.
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Jetzt weiß ich was kommen wird. Der Minister wird charmant darum bitten abzuwarten, was sein Zukunftskongress ergibt. Die Koalition wird darauf verweisen und dann passiert lange nix.

Aber sehr geehrte Damen und Herren,

diese Zeit haben wir nicht mehr. Ich habe beim letzten Mal als wir einen solchen Antrag eingebracht haben über das weltweite Restbudget gesprochen. Es gibt jetzt neue Berechnungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Demnach stehen für die Erreichung des 1,5 Gradziels mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 % noch 2 Gigatonnen (GT) zur Verfügung; zur Erreichung des 1,5 Gradziels mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% sind es noch 3,1 GT Co2 und für das 2 Grad Ziel sind es noch 6,1 GT. Diese Restbudgets sind wahlweise 2027, 2031 oder 2040 aufgebraucht, wenn wir den Co2 -Ausstoß linear reduzieren. Und deshalb ist keine Zeit mehr!!!

Sehr geehrte Damen und Herren,

deswegen lassen Sie uns ein CO2 Restbudget für Sachsen-Anhalt festlegen. Lassen Sie uns jede Maßnahme des Landes an seiner Klimabilanz messen. Lassen sie uns unsere LENA personell so ausstatten, dass sie die Bewertungsaufgabe übernehmen und weitere Vorschläge erarbeiten kann.
Lassen Sie uns offen, transparent und evidenzbasiert die Öffentlichkeit über Maßnahmen, Erfolge aber auch Misserfolge bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe informieren. Und:

Lassen Sie zu, dass den Kommunen die Fesseln genommen werden und sie da wo die Menschen leben mit den Menschen zusammen Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen können. Sei es die Verkehrswende oder die Schulsanierung. Von einer Pflichtaufgabe versprechen wir uns, dass die Kommunen auch dann handeln können, wenn sie dafür Kredite brauchen und nicht eine energetische Schulsanierung an der Ignoranz der Haushaltsgenehmigungsbehörden scheitert.

für diese Pflichtaufgabe muss das Geld vom Land und vom Bund kommen damit die Aufgabe nicht nur abgeschoben wird.
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die LINKE wäre nicht DIE LINKE, wenn sie nicht Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbinden würde. Deshalb müssen alle Maßnahmen auch einem umfangreichen ehrlichen Sozialcheck unterzogen werden und die Landesregierung soll

Vorschläge zum sozialen Ausgleich erarbeiten. Ich will aber schon jetzt dem Eindruck entgegenwirken, dass Klimaschutz immer nur mit Verzicht möglich und auf dem Rücken der Menschen mit geringen Einkommen erreicht werden kann. Richtig angegangen kann sogar das Gegenteil der Fall sein. Darum der Sozialcheck.
Anrede

Jedem Menschen, dem die Folgen der Klimakatastrophe gewahr sind müsste das kalte Grausen im Nacken sitzen. Antonio Guterres sagte „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal“. Wir wissen doch längst, dass wir handeln müssen und was zu tun ist. Also lassen Sie uns anfangen um den Klimawandel nicht zur Klimakatastrophe werden zu lassen.

Preisexplosionen bei Energie, Kraftstoffen und Lebensmitteln sind seit einem Jahr das zentrale Thema für die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt, für Kommunen und Unternehmen. Wir debattieren hier im Landtag seit Monaten darüber. Auch auf dieser Landtagssitzung haben wir gestern in aktuellen Debatten und auch heute zur Regierungserklärung noch einmal klar gemacht, welche Forderungen zu Entlastungen und Schutzschirmen wir vertreten. Dazu haben wir im September einen umfangreichen Maßnahmenplan eingebracht.

DIE LINKE will, dass die Menschen in der Bundesrepublik ein menschenwürdiges Auskommen haben. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Umverteilung von oben nach unten. Das muss hier möglich gemacht werden. Es geht darum, dass sich jene, die von der aktuellen Situation profitieren, auch an den Aufwendungen für die Allgemeinheit beteiligen. Deshalb ist es nur legitim, eine Übergewinnsteuer einzuführen. Andere Länder haben dies bereits getan, während hier immer wieder nur der Einwand kommt, das könne man doch gar nicht feststellen. Das ist schlichtweg falsch. Daher lehnen wir die Beschlussempfehlung zum Antrag von Bündnis90/Grüne ab.

Damit Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen echte Entlastungen erfahren, fordern wiederkehrende Hilfen von 125 Euro pro Haushalt plus 50 Euro je weitere Person, statt Einmalzahlungen.

Bereits in der gestrigen Debatte zum Bürgergeld haben wir verdeutlicht, dass weder die bisherige Bemessung von Hartz IV noch die vorgesehen Höhe des Bürgergeldes ausreichend sind, um halbwegs den Lebensunterhalt zu bestreiten, geschweige denn die Auswirkungen der Inflation einigermaßen abzufedern. Bereits damals forderten wir mindestens 650 Euro, übrigens auch für Grundsicherung und BaföG. Insofern sind die jetzt vorgesehenen Regelungen völlig unzureichend und unser Antrag nicht erledigt.

Auch bei unserer Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zum Verbot von Strom- und Gassperren halten wir fest. Jetzt gibt es zwar immerhin ein Moratorium, wir sehen aber die Versorgung mit Strom und Gas als Daseinsvorsorge, die niemandem entzogen werden darf.

Wie gestern hier schon diskutiert, halten wir den geplanten Gas- und Strompreisdeckel nicht für zielführend, da damit auch der beheizbare Pool von sehr Vermögenden mitfinanziert wird. Das ist absolut ungerecht. Ich verweise daher gern noch einmal auf unser Konzept nach einem auf Haushalt und darin lebenden Personen berechnetes Grundkontingent und einer Deckelung des Preises für dieses Grundkontingent, das bezahlbar ist. Mehrverbräuche würden verteuert werden.

Auch bei der Mobilität können wir nicht wirklich von Entlastungen sprechen. Das 49-Euro-Ticket ist nicht wirklich sozial, aber darauf habe ich gerade eben schon verwiesen.

Und wir halten auch an unserer Forderung nach einer Energiepreisaufsicht fest. Das habe ich gestern ebenfalls in der Aktuellen Debatte klar gemacht.

Leider fehlen in der Beschlussempfehlung zu unserem Antrag auch Antworten auf unsere Vorschläge eine Landesstrategie vorzulegen, wie die betreffenden fossilen Energieträger und Rohstoffe kurzfristig ersetzt und mittel- und langfristig ersetzt und die Erneuerbaren Energien und notwendige Infrastruktur einschließlich Speicher schnellstmöglich ausgebaut werden. Immerhin habe ich dazu heute zumindest in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gehört, dass sich dazu Gedanken gemacht werden. Leider habe ich das im Gegensatz dazu im Debattenbeitrag des Fraktionsvorsitzenden der CDU dann vermisst.

Wir lehnen die Beschlussempfehlung ab.

Der Beschlussempfehlung zum Antrag der AfD stimmen wir zu, denn der Antrag wird den tatsächlichen Verhältnissen überhaupt nicht gerecht, wiederholt stattdessen Althergebrachtes.