„Der von Finanzminister Michael Richter (CDU) angekündigte Verfall von über 100 Millionen Euro EU-Fördergeld muss dringend hinterfragt werden. Kommunen, Kitas, Schulen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Wohnungsbaugenossenschaften brauchen jeden einzelnen Euro an Förderung, um den Sanierungsstau im Land bewältigen zu können. Sachsen-Anhalt kann sich den Verfall von Fördergeldern schlichtweg nicht leisten. Ohne Fördergelder der EU werden besonders die ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts noch weiter abgehängt, wo Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge ohne Subventionen kaum leistbar sind.

Die Landesregierung muss sich jetzt dringend darum kümmern, dass für die Fördermittel ein Aufschub durch die EU gewährleistet wird. Die Kommunen müssen bei der Beantragung von Fördermitteln personell und fachlich aus den Ministerien heraus unterstützt werden. DIE LINKE wird jetzt Anfragen an die Landesregierung sowie eine Selbstbefassung im Finanzausschuss des Landtages stellen, damit deutlich wird, wo der Abfluss von Fördermitteln stockt und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.“

Magdeburg, 25. Juli 2023

»In jedem Haushalt, auf den Wochen- wie den Weltmärkten sind die Folgen der Energiepreiskrise zu spüren. Millionen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben existenzielle Sorgen, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen für die Energie- und Lebensmittelmärkte verstärkt wurden. Viele kleine und mittelständische Unternehmen sind nach der Pandemie erneut mit gestörten Lieferketten und astronomischen Energiepreisen konfrontiert. Das Politikversagen der EU gegen den Klimawandel, gegen Energiearmut und Mietenexplosion begann lange vor dem 24. Februar 2022, verschärft durch die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Mitgliedstaaten. Dies führt zu einem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen.

Angesichts der weltweiten Energiekrise und des voranschreitenden Klimawandels fordern wir jetzt einen auskömmlichen Europäischen Klimaenergiefonds, um eine angemessene und nachhaltige Krisenbewältigung und den massiven Ausbaus der erneuerbaren Energie zu finanzieren. Derzeit verschärft die Bundesregierung mit dem Festhalten am „Markt“ die sozialen Folgen der Energiepreiskrise und verspielt weiter das Vertrauen in die Politik. Ein Energiepreisdeckel für Verbraucher*innen und Unternehmen entfaltet nur nachhaltige Wirkung, wenn er sofort überschaubar umgesetzt wird. Deshalb ist die einzige nachhaltige Antwort auf die Energiekrise die Vergesellschaftung der Netze und der Energieversorgung. Eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge ist das Rückgrat der Demokratie und braucht die Kontrolle der Bürger*innen. Dafür kämpft DIE LINKE auf allen Ebenen.«

Magdeburg, 06. Oktober 2022

„An der polnisch-belarusischen Grenze spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sitzen Schutzsuchende seit Wochen in den Wäldern und Sümpfen entlang der Grenze fest – ohne Zugang zu Nahrung, Wasser oder medizinischer Versorgung. Journalist:innen, Menschenrechtsorganisationen und Hilfsorganisationen werden von der Grenze verbannt. Die polnische Regierung hat das Grenzgebiet zur Sperrzone erklärt, behauptet eine Notlage und hat sich so einen rechtsfreien Raum unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschaffen. Diese Notlage ist die politische Erzählung der Rechten und dient als Legitimation für die Aussetzung von Menschenrechten, EU-Recht und Pressefreiheit.

Die Schutzsuchenden kommen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Irak, Syrien, Afghanistan, dem Jemen oder dem Iran und hätten nach europäischem Asylrecht Aussichten auf einen Schutzstatuts und selbst wenn das nicht so wäre, haben sie das Recht auf ein faires Verfahren und die Prüfung ihres Falls. Mindestens 21 Menschen sind bisher in diesem Grenzgebiet gestorben, darunter auch Kinder. In der EU wird systematisch Recht gebrochen, finden schwere Menschenrechtsverletzungen statt und ist es illegal Menschen vor dem Erfrieren im Wald zu retten.

Die polnische Regierung verstößt systematisch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, Völkerrecht und Unionsrecht. Unser Antrag schlägt konkrete Dinge vor, mit denen wir als Landtag die Landesregierung jetzt beauftragen müssen, wenn die Beschwörung europäischer Werte ernstgemeint sein soll und wenn wir die humanitäre Katastrophe nicht einfach hinnehmen wollen: Die Menschen müssen so schnell wie möglich evakuiert werden und in der EU ein rechtsstaatliches Asylverfahren bekommen. Dafür muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene kämpfen. Wir haben Kommunen, die schon längst als sichere Häfen agieren wollen. Die Bundesregierung muss in der EU dafür kämpfen, dass illegale Push-Backs gestoppt werden, dass die Haftlager für Asylsuchende geschlossen werden, dass Menschenrechte gewahrt werden und dass die systematischen Rechtverletzungen sofort aufhören.

Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen durch die Europäische Kommission wegen schwerwiegenden Verletzungen wäre das Mittel, zu dem die EU jetzt greifen müsste. Polen ist für Schutzsuchende nicht sicher. Es dürfen keine Menschen mehr nach Polen abgeschoben oder rücküberstellt werden, Innenministerin Zieschang hat die Kompetenz, einen Abschiebestopp zu verhängen. Das ist aus humanitären Gründen dringend geboten – genauso wie ein Aussetzen der Dublin-Überstellungen nach Polen auf Bundesebene, für das sich die Landesregierung einsetzen soll.“

Magdeburg, 28. Januar 2022

„Die Erstürmung des Kongresses durch die Anhänger*innen des Vorsitzender der republikanischen Partei und noch immer amtierenden Präsidenten der USA, Donald Trump, weckt vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte schlimmste Erinnerungen an den Sturz von demokratischen Institutionen durch die extreme Rechte. Die Erstürmung des US-amerikanischen Kongresses durch militante Rechtsextreme war kein Ausrutscher, sondern Ergebnis des Kampfes der extremen Rechten gegen die demokratischen Institutionen, angeführt durch den Chef einer vermeintlich bürgerlich-konservativen Partei.

Erste Umfragen belegen, dass eine knappe Mehrheit der republikanischen Wähler*innen die Erstürmung des Kongresses befürwortet. Die Gefahr für die demokratischen Grundlagen in der größten westlichen Demokratie ist somit existenziell und sie geht von einer bürgerlichen Partei.

Es wäre allerdings ungerechtfertigt, eine solche Gefahr nur für die USA zu konstatieren. Den politischen Aufruf zu Angriffen auf Parlamente und ihren Mitgliedern gab es auch schon in Deutschland und speziell in Sachsen-Anhalt. Es ist erst einige Monate her, als der AfD-Landtagsabgeordnete Büttner damit drohte, gewaltbereite Demonstrant*innen zu den Büros von Landtagsmitgliedern zu führen. Der AfD-Abgeordnete Tillschneider ruft dazu auf, die politischen Gegner zu jagen. Jan Wenzel Schmidt, ebenfalls AfD-Abgeordneter, betonte erst im Dezember 2020, er wolle eine patriotische Kavallerie nach Berlin entsenden.

Das ist genau die Tonalität, die Donald Trump benutzt hat, um seine Anhänger*innen zum Sturm auf den US-amerikanischen Kongress aufzuhetzen.

Die Bewahrung der Demokratie ist weder in den USA, noch in Europa, noch in Sachsen-Anhalt eine Selbstverständlichkeit. Der Kampf für Demokratie erfordert aktives und entschiedenes Auftreten gegen ihre rechten Feinde."

Magdeburg, 7. Januar 2021

„Der vorliegende Masterplan Tourismus 2027 bietet für die weitere Entwicklung in diesem Bereich einige interessante Ansätze. Ob aber die ehrgeizigen Ziele zur Steigerung der Übernachtungszahlen umsetzbar sind, entscheiden eine Reihe von Faktoren, die zurzeit wenig Anlass zum Optimismus bieten.

Das wichtigste Problem ist aktuell der Erhalt der touristischen Infrastruktur im Beherbergungsgewerbe, der Gastronomie sowie der Reise- und Veranstaltungsbranche.

Auf Grund der Corona-Pandemie und der Blockaden bei der Unterstützung der bedrohten Unternehmen in der Kenia-Koalition droht ein erheblicher Teil der touristischen Anbieter*innen dauerhaft verloren zu gehen.

Wichtiger, als ein Masterplan 2027, wäre endlich die Bereitstellung der notwendigen Hilfen für das Jahr 2020.

Dazu zählen:

1. Ein Grundeinkommen für betroffene Unternehmer*innen von 1200 Euro pro Monat
2. Zusätzliche Unterstützungen für die betroffenen Unternehmen, insbesondere für die Reise- und Veranstaltungsbranche
3. Vorfinanzierung der versprochenen Umsatzausfallgelder des Bundes für den Zeitraum seit dem 1. November 2020“

Magdeburg, 10. November 2020

„Die Landesregierung bestätigt, dass die Truppenübungsplätze Colbitz-Letzlinger Heide, Klietz und Altengrabow mit PFC (per- und polyflorierte Chemikalien) verunreinigt sind. Sie gelten als so gut wie nicht abbaubare und sich in den Organismen anreichernde Stoffe mit mäßiger akuter Toxität. Es besteht der Verdacht, dass sie Krebs begünstigen und die Fruchtbarkeit negativ beeinflussen. Der Mensch nimmt sie vor allem über Nahrung und verunreinigtes Trinkwasser auf.

Diese Fakten sind vor allem deswegen besorgniserregend, weil diese Chemikalien unter anderem innerhalb und am Rande des Wasserschutzgebietes Colbitz-Letzlinger Heide nachgewiesen wurden. Weder die Landesregierung noch die Bundesregierung sind nach eigener Einschätzung bisher in der Lage, eine verlässliche Gefährdungsabschätzung vorzunehmen und verweisen auf weitergehende Detailuntersuchungen. Dies betrifft auch ausdrücklich die Gefährdung des Trinkwasserreservoirs in der Colbitz-Letzlinger Heide.

Die besondere Belastung von Truppenübungsplätzen durch diese Chemikalien entsteht durch die häufige Verwendung von Löschschaum aufgrund von Bränden in der Folge militärischer Übungen.

Obwohl das Ausmaß der Gefährdung für die Trinkwasservorräte für etwa 700.000 Menschen in Sachsen-Anhalt unklar ist, sieht sich die Landesregierung nach eigener Aussage nicht in der Pflicht, entsprechend aktiv zu werden, sondern verweist auf die Zuständigkeiten der Bundesregierung und der unteren Wasserbehörden. Diese Inaktivität ist nicht akzeptabel. Wir fordern die Landesregierung auf:

1. Alle bisherigen und zukünftigen Erkenntnisse über die Kontamination öffentlich zugänglich zu machen.

2. Darauf zu drängen, dass neben einer möglichen Verunreinigung von Grundwasser auch die Folgen für Fauna und Flora durch diese Kontamination untersucht werden.

3. Sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, einen Masterplan für den Umgang mit den kontaminierten Flächen zu entwickeln, der die Gefährdungspotentiale der Verunreinigung minimiert.

4. Darauf zu drängen, den Einsatz von PFC-haltigen Löschschäumen zumindest auf dem Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide grundsätzlich zu untersagen, um die dortigen Trinkwasservorräte zu schützen. Falls für den Einsatz von Brandbekämpfung PFC-haltige Löschschäume unverzichtbar sind, so muss der Übungsbetrieb, der vor allem in den letzten Jahren häufig zu Flächenbränden geführt hat, unter der Bedingung von Trockenheit eingestellt werden.“

Magdeburg, 02. Dezember 2019           

„Die Ergebnisse der Studie sprechen eine klare Sprache: Kinder sind wesentlich häufiger von Armut betroffen, als Erwachsene. Auch wenn Kinderarmut eng verknüpft ist mit der Armut der Eltern, so gibt es doch signifikante Unterschiede. Besonders katastrophal ist die Lage in Sachsen-Anhalt: Bei uns liegt die Armutsquote von Kindern 9,1 Prozentpunkte über der von Erwachsenen. Damit ist Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter unter den ostdeutschen Bundesländern. Insgesamt lag die Armutsgefährdungsquote für Kinder und Jugendliche 2018 in Sachsen-Anhalt bei 27,3 Prozent, lediglich in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen fällt die Quote noch höher aus.

Diese Zahlen bestätigen erneut: In puncto Kinderarmut besteht dringender Handlungsbedarf, der nicht auf die nächste Wahlperiode verschoben werden darf. Wir teilen deshalb ausdrücklich die Forderung des Deutschen Kinderhilfswerks nach einer eigenständigen Lösungsstrategie im Rahmen einer Kindergrundsicherung.“

Magdeburg, 04. November 2019

Eine Regierungserklärung unter diesem etwas indifferenten Titel seitens der Landesregierung nur wenige Wochen vor den Europawahlen lässt eine Menge Spielraum für mögliche Motive und Zielrichtungen.

Man kann sich diesem Thema deshalb von zwei Richtungen annähern. Man kann über Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und Brüssel reden, man kann sich Abflusslisten von Mitteln der EU in Sachsen-Anhalt angucken und über Entschuldigungen reden, warum diese so schlecht aussehen. Und man kann über Bürokratie und Missverständnisse reden und auch darüber, dass, wenn vor Ort etwas schief läuft, grundsätzlich dieses ferne und anonyme Brüssel schuld ist, egal ob in der Agrarförderung, der Energiepolitik oder beim Dieselauto.

Man kann allerdings auch hier in Sachsen-Anhalt darüber reden, dass wir eine Verständigung über die Grundsätze der Europapolitik in dieser Phase benötigen. Wenn denn der Begriff „Schicksalswahl“ für die nun anstehende Europawahl schon fast inflationär gebraucht wird, scheint es uns angeraten, diese Diskussion grundsätzlicher anzugehen, sie aus der Sphäre technischer Abwicklung und Verwaltung zu einer Grundsatzfrage und Grundwertedebatte zu machen.

Allerdings ist auch diese Option mit Risiko behaftet und verleitet nicht selten zu Allgemeinplätzen wie: dass wir ja alle irgendwie oder zumindest die meisten für irgendein Europa sind, dass wir irgendwie weiter zusammenwachsen müssen, dann aber auch irgendwie die nationale Souveränität erhalten wollen. Auch dies wäre aus unserer Sicht fehl am Platze, weil wir dann nicht an die strukturellen Probleme der EU gelangen, deren Wirkung uns nicht nur mit dem Brexit eindrucksvoll auf den Tisch gelegt wird, sondern weil wir dann auch nicht in der Lage sind, die Erosion der EU zu verstehen und aufzuhalten.

Die eigentliche zentrale Frage, die wir uns zu stellen haben, ist die nach den Zielrichtungen und der damit verbundenen Art und Weise der Weiterentwicklung der Integration in Europa. Allerdings wird diese Frage noch immer überlagert durch die Infragestellung des Integrationsprozesses und der rückwärtsgewandten Debatte, die durch ein Nationenverständnis aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts geprägt ist. Unabhängig davon, welche Interessen sich hinter einem solchen Bild von unabhängig nebeneinander agierenden Nationalstaaten in Europa verbergen, wird eine unumstößliche Tatsache jedoch mit dieser Perspektive ignoriert. Die Länder der EU sind längst zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum verschmolzen, der sich durch einen völlig freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr auszeichnet. Nicht nur dadurch bedingt wird diese EU in ihrer Gesamtheit für immer mehr Menschen Identifikation in dem Sinne, wie es vorher die einzelnen Nationalstaaten waren. Wir werden beim Brexit gerade Zeugen, wie unmöglich es ist, ohne brachiale Konsequenzen diese Verflechtungen wieder zu lösen.

Wenn aber die EU ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ist, so besteht auf der politischen Seite ein eklatanter Nachholbedarf. Denn die gemeinsame politische Willensbildung, die dringend notwendig ist, um wirtschaftliche Interessen und ökonomische Entwicklungen zu kontrollieren und in eine der Gesamtgesellschaft entsprechende Richtung zu lenken, ist bisher nur in Ansätzen ausgeprägt.  Eine der zentralen Schwächen dieser EU ist, dass in einem gemeinsamen Wirtschafts-, im Teil sogar Währungsraum die einzelnen Mitgliedsstaaten noch immer wie konkurrierende Interessensvertreter agieren und mit dem Blick auf den vermeintlich kleinen Vorteil gemeinsame Chancen zerstören und die Konflikte zwischen Nationalstaaten und Regionen wieder zuspitzen.

Dieser zentrale Konflikt ist von einer Reihe von Politikern erkannt worden. Diesen aufzulösen hat sich zum Beispiel der französische Staatspräsident mit seinen wiederholt vorgelegten Vorschlägen vorgenommen. Die deutschen Reaktionen darauf waren bisher eine Mischung von Ignoranz, Arroganz und saarländischer Provinzialität. Und es überrascht überhaupt nicht, dass vor allem die konservative Seite lediglich ein mehr an gemeinsamer Flüchtlingsabwehr, militärischer Interventionsfähigkeit  und die Lockerung für Rüstungsexporte als positives Signal dem Papier von Macron entnehmen.

Damit kommen wir allerdings zur eigentlichen Frage der europapolitischen Debatte, nämlich nicht, ob wir eine vertiefende europäische Integration brauchen, sondern in welche Richtung diese gehen soll.

Lassen Sie mich dazu die gerade aktuelle Diskussion um die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien anführen, einem Land, das im Jemen seit vielen Jahren einen brutalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führt und dazu neue Waffen benötigt. Um eben solche Rüstungsexporte geht es. Und man muss wirklich kein Fachmann oder Fachfrau für Außenpolitik sein, um die moralische Schändlichkeit solcher Waffenexporte zu erkennen und zu verurteilen. Die gleichen Leute, für die fast jeder Kriegsflüchtling nur eine verfehlte  Abschiebung darstellt, bewerten solche Rüstungsexporte völlig anders. Kritik an solchen Waffenexporten ist für die Bundeskanzlerin moralisieren. Andere beharren darauf, dass die Beteiligung an solchen Waffenexporten notwendig für den Technologiestandort Deutschland wäre. Und die Nächsten, und da wird es dann richtig perfide, beharren darauf, dass eine Verweigerung von Waffenexporten nach Saudi-Arabien durch Deutschland bei Gemeinschaftsprojekten ein Schlag gegen die europäische Integration wäre. Also, wer für die europäische Integration ist, muss deutsche Exportbeschränkungen über Bord werden und freudig Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien schicken, die dann im Jemen ihr Vernichtungswerk weiter tun können. Schließlich wollen die anderen europäischen Partner das ja auch so.

Vor einigen Jahren hätte man eine solche Argumentation noch ins Reich des politischen Kabaretts verortet. Heute ist sie Stand der politischen Debatten in konservativen Kreisen. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es, was die Debatte um ein gemeinsames Europa so vergiftet. Was interessiert uns noch die europäische Grundrechtecharta, wenn es um den Profit von Waffenexporten geht. Die Amerikaner und Russen machen es schließlich auch. Und wer das trotzdem nicht will, ist ein Gegner der europäischen Integration.

Nein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir kämpfen für eine europäische Integration, aber wir kämpfen für eine EU des Friedens, der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit und des radikalen Ausstiegs aus Rüstungsexporten. Und genau das ist die Grundfrage in der internationalen Sicherheitspolitik. Und jede politische Kraft muss für sich beantworten, in welche Richtung sie die EU entwickelt. Unsere Position habe ich, glaube ich, dazu klargemacht.

Lassen Sie mich auf einen anderen Konflikt hinweisen, der die Richtung der europäischen Integration hinterfragt. Die Welt wird zurzeit Zeuge der bisher größten bekannten Naturkatastrophe im südöstlichen Afrika. Der Wirbelsturm Idai hat in Mosambik Tausende von Quadratkilometern unbewohnbar gemacht. Die 500.000 Einwohnerstadt Beira ist dem Erdboden gleichgemacht. Wir beobachten nicht nur in dieser Region im Zuge der Erderwärmung aufgrund der steigenden CO2-Konzentration in der Atmosphäre weltweit eine Zunahme solcher Katastrophen. Allerdings trifft es auch hier wieder diejenigen, die dafür die Ursache nicht gelegt haben. Im Länderranking der CO2-Produktion pro Kopf liegt Mosambik an Stelle 117. Die großen Verursacher sind die USA, China und Europa. Für einen realen Eingriff in die Klimaentwicklung bzw. der Verhinderung der weiteren Erderwärmung benötigen wir eine handlungsfähige EU. Und in diesem Zusammenhang gibt es durchaus vernünftige Ansätze. Das berühmte Stark III-Programm, mit dem Bund und Land eine Vielzahl von Schulen saniert haben, ist von seiner grundsätzlichen Anlage  lediglich ein Programm zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Übrigens ein Programm, das es nach der Auffassung der AfD ja überhaupt nicht geben sollte. Allerdings gilt auch festzuhalten, dass die Entwicklung der Herstellung und des Einsatzes von erneuerbaren Energien innerhalb der EU kein Konsens, sondern ein hart umkämpftes Spielfeld ist. Solange es die deutsche Bundeskanzlerin faktisch im Alleingang schafft, auf der europäischen Ebene einen Freibrief beim CO2-Ausstoß für die automobile Oberklasse durchzusetzen, läuft auf der Ebene der EU etwas falsch. Insofern sind die freitäglichen Demonstrationen von jungen Menschen, die im wahrsten Sinne um ihre Zukunft kämpfen, ein ganz wertvoller Beitrag zur Frage, in welche Richtung sich die europäische Integration entwickeln muss.

Lassen Sie mich bitte noch einmal zurückkommen auf die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten, die aus unserer Perspektive durchaus auch positive Anregungen beinhalten. Macron beschreibt die EU in Ansätzen als ein Raum der sozialen Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Man mag vor dem Hintergrund dessen, dass er in Frankreich zurzeit genau das Gegenteil tut, an der Ernsthaftigkeit zweifeln. Aber unabhängig davon, lohnt es sich, mit dieser Forderung produktiv umzugehen. Es ist und bleibt unter dem Strich verdammt einfach. In einem Wirtschaftsraum, in dem es die Freizügigkeit von Waren, Kapital, Dienstleitungen und Menschen gibt, benötigen wir dringend soziale Standards und die gemeinsame Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen. Ansonsten bleibt die EU  ein Raum, in dem der Standortwettbewerb durch Sozialdumping entschieden wird. Gerade aber dieses Problem, das bei den Menschen am schnellsten ankommt, ist das Feld, auf dem die EU bisher strukturell versagt. Und das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist die zentrale Ursache für das Anwachsen des Nationalismus und rassistischer Ressentiments in den Mitgliedsstaaten der EU. Letztlich wird sich in diesem Feld das Schicksal der europäischen Integration entscheiden. Entweder wird die EU sich zu einem Sozialstaat entwickeln, oder sie wird an der nationalen Standortkonkurrenz zerfallen. Gleichzeitig wird es den Sozialstaat in Zukunft nur europäisch oder gar nicht mehr geben, weil Insellösungen innerhalb der EU auf die Dauer keinen Bestand haben können. Übrigens sagen nicht wenige Ökonomen, dass der jetzige Abbau des Sozialstaates unter Macron in Frankreich und die daraus resultierenden Proteste der Gelbwesten ganz maßgeblich durch die Umsetzung der Agenda 2010 in Deutschland verursacht ist, weil Deutschland damit die Standortkonkurrenz innerhalb der EU massiv befeuert hat. Wenn aber die überwiegende Mehrheit den europäischen Integrationsprozess als Abbau von sozialen Sicherheiten wahrnehmen und als damit einhergehende Umverteilung von unten nach oben, wird man die Erosion der EU nicht aufhalten können.

Wir fordern einen anderen Weg. Wir fordern den Ausbau der EU zum Sozialstaat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden demnächst auch wieder Zeit haben, uns über die Perspektive von Strukturfonds, der Erstellung von operationellen Programmen und Abflusslisten zu unterhalten. Jetzt allerdings geht es um die grundsätzliche Perspektive unseres Europas. Welche dies aus unserer Sicht sein sollte, dürfte für den Fall, dass Sie mir zugehört haben, klar geworden sein.      

Magdeburg, 21. März 2019

Dabei geht es hier um sehr sehr viel. Es geht um die Lebensrealität vieler Menschen in diesem Land und es geht um eine wirtschaftliche Dimension, die durchaus mit der hierzulande so geliebten Autoindustrie vergleichbar ist. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir vor diesem Hintergrund die Intensität der netzpolitischen Debatte im Parlament, beispielsweise mit der Debatte über die Wolfsichtungen in Sachsen-Anhalt vergleichen, brauchen wir uns nicht über das Legitimationsdefizit institutionalisierter Politik vor allem unter jüngeren Menschen zu wundern.

Vielen von uns fällt es offensichtlich schwer, die Konflikte, die hier ausgetragen werden, zu verstehen. Zumal wie üblich bei solch wirtschaftlich bedeutsamen Themen alle interessierten Seiten mit Informations-  oder besser Desinformationskampagnen versuchen, die argumentative Hoheit zu erringen. Lassen Sie mich dazu ein Beispiel nennen. Die CDU-/CSU-Gruppe im EP hat auf ihrem Twitterkanal eine Umfrage gestartet. Da wurde dann völlig wertfrei gefragt: „Wer soll in erster Linie an den Werken von Künstlern, Musikern und Kreativen verdienen? A die Urheber der Werke, B Facebook, Google und Co? Diese Umfrage war ein voller Erfolg. Mehr als 33.000 Menschen beteiligten sich daran. Es gab sage und schreibe 2.000 Kommentare dazu. Das ist für einen Twitteraccount mit einer Reichweite 3.600 Followern ein riesiger Erfolg. Allerdings erstaunt das Ergebnis. Obwohl die Frage nach dem Muster gestrickt war, bist du für oder gegen den Frieden?, stimmten sage und schreibe 76 % für Facebook, Google und Co. Zu unserer großen Überraschung scheinen die Urheber der Umfrage mit diesem Ergebnis nicht mehr zu argumentieren.

Lassen Sie mich ein zweites Beispiel anführen. Auf dem gleichen Twitterkanal wird die Position des Musikproduzenten Micki Meuser verbreitet. Der macht sich für die vorliegende Urheberrechtsreform  stark und erzählt tatsächlich, dass diese vorliegende Urheberrechtsreform nichts mit Zensur und Uploadfiltern zu tun hat. Und wenn diese Urheberrechtsreform kommt, diejenigen, die z. B. bei youtube etwas runterladen wollten, dann rechtssicher wären. Letzteres übrigens stimmt gar nicht, weil die vorliegende Richtlinie zur Urheberrechtsreform keinesfalls die Nutzer dieser Plattformen von der Haftung ausschließt. Interessanterweise verkündet daraufhin aber der Sprecher der CDU-nahen Arbeitsgemeinschaft Digitalpolitik mit dem Namen C-Netz, dass die CDU nunmehr für ihn bei der Europawahl unwählbar geworden ist.

Worum geht es eigentlich in dieser so hart geführten Auseinandersetzung? Es geht darum, dass neben dem sogenannten Leistungsschutzrecht, nach dem beispielsweise der Verweis auf Zeitungsartikel in Internetsuchmaschinen bereits Urheberrechte verletzen würde (Artikel 11), nun im Artikel 13 der vorgelegten EU-Richtlinie alle Internetplattformen, bei denen Internetnutzer eigene Inhalte aufladen können, nicht wie bisher diejenigen für die Verletzung von Urheberrechten herangezogen werden können, die diese Inhalte dort einstellen, sondern zuerst die Plattformen, bei denen das geschieht. Währenddessen bisher eine Urheberrechtsverletzung angezeigt werden muss und die Plattform dann diese Inhalte löschen muss, soll es jetzt bereits strafbar sein, dass urheberrechtlich geschützte Dinge überhaupt auf solchen Plattformen auftauchen. Nun benötigt man nicht sonderlich viel Phantasie, um sich vorstellen zu können, dass die Entscheidung, mit welchem Beitrag Urheberrechte verletzt werden und welche nicht, eine ausgesprochen schwierige ist. Manche dieser Auseinandersetzungen vor Gericht dazu dauern Jahre. Schon bei einer kleinen Plattform mit mehreren tausend Nutzern ist es völlig unmöglich, dass einzelne Menschen jeweils diese Frage entscheiden können, bevor ein Inhalt auf einer solchen Plattform eingestellt ist. Die großen kommerziellen Anbieter mit Millionen Nutzerzahlen, um die es hier geht, sind deshalb ganz klar darauf angewiesen Algorithmen zu entwickeln, also Filter, die von sich aus erkennen, ob irgendwo Urheberrechte verletzt sein können. Diese Programme entscheiden dann darüber, welche Inhalte noch erscheinen dürfen und welche blockiert werden. Übrigens ein Verfahren, das, wenn es einmal eingeführt ist, sehr wohl in der Lage ist, nicht nur kommerziell, sondern auch politisch zu filtern. Wie solche Dinge laufen, können wir uns in China gerade anschauen. Das sind Möglichkeiten, auf die allerdings auch ein Urban, Kaczynski oder Salvini innerhalb der EU interessiert schauen. Der Internetexperte Sascha Lobo, übrigens vor nicht allzu langer Zeit mal Mitglied eines SPD-Kernteams, schrieb zu dem Argument, dass solche Uploadfilter ja gar nicht in der EU-Richtlinie drin stehen, dass dies auch überhaupt nicht nötig sei. Vergleichbar ist es mit dem Argument, dass man zwar eine Regel aufstellt, dass jemand von Berlin nach New York innerhalb von 10 Stunden kommen soll, aber würde ihn ja nicht dazu zwingen ein Flugzeug zu nehmen.

Unterm Strich bleibt also stehen, dass über die Inhalte, die wir ins Netz stellen können, ein Algorithmus entscheiden wird, der von Konzernen im Interesse maximaler Gewinnerwirtschaft ohne irgendeine Kontrolle erstellt wird. Übrigens hat youtube für solche Filter bereits 100 Mio. Dollar ausgegeben und die Kritiken dazu bezeichnen die Funktionalität dazu überwiegend schlecht bis miserabel.

Kommen wir nunmehr auf die oben bereits erwähnte Umfrage der CDU-/CSU-Parlamentarier zurück  und die Frage, warum sich massenhaft die wirklich kleinen Kreativen und Urheber gegen diese Richtlinie, die angeblich für ihre Interessen steht, wenden und dafür die großen Fische, wie der vorhin erwähnte Micki Meuser, dafür einsetzen. Die Idee besteht im Wesentlichen darin, dass alle kommerziellen Internetplattformen, Lizenzverträge mit Verwertungsgesellschaften abschließen, beispielsweise VG Wort oder Verlage, und die Künstler dann im Einzelnen davon profitieren werden. Schaut man sich allerdings die Lobbyisten an, die aus Deutschland für diese Urheberrechtsreform stehen, sind das nicht etwa Künstler, sondern eben diese Verwertungsgesellschaften und die großen Verlage wie Berthelsmann und Springer. Der Grund dafür ist einfach. Diejenigen Kreativen, die aus diesen Verwertungsgesellschaften praktisch keinen Nutzen ziehen, wissen, dass durch diese faktische Zensur des Internets es eher schwieriger wird, ihre Ideen zu verbreiten und sie am Ende nichts davon haben werden. Diejenigen Kreativen, die für Verlage arbeiten, verlieren durch ihre Vertragsgestaltungen ihre Rechte ohnehin an diese Verlage. Fairerweise muss man gestehen, dass in diesem Bereich die ursprüngliche Richtlinie des Europäischen Parlaments der Urheberrechtsreform in den Artikeln 14 bis 16 wirklich Verbesserungen vorsah, die die Position von Urhebern gegenüber Verwertungsgesellschaften und Verlagen gestärkt hätte. Allerdings sind durch die Verhandlungen des Ministerrats diese Verbesserungen wieder weggefallen. Unterm Strich kann man zusammenfassen: Nichts ist gut an dieser Urheberrechtsrichtlinie! Und deshalb finde ich es ausdrücklich richtig, dass die linken Europaabgeordneten aus Deutschland geschlossen gegen diese Richtlinie gestimmt haben. Währenddessen die CDU/CSU geschlossen dafür stimmt, stimmten die Europaabgeordneten von SPD und GRÜNEN bisher überwiegend für diese Form der Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Meine Hoffnung ist, dass wir durch die öffentliche Debatte auch bei uns hier in Sachsen-Anhalt die Mehrheitsverhältnisse im EP ändern und diese entscheidende Fehlentwicklung mit einer entsprechenden Ablehnung im Europaparlament stoppen können.

Es gibt seit Jahren andere und vor allem wirkungsvollere Wege, eine Umverteilung der Einnahmen  aus den genannten Plattformen hin zu den Urhebern vorzunehmen. Lassen Sie uns in der politischen Debatte diese weiterverfolgen und wirklich die Interessen der Kreativen und nicht die der Verlage und Verwertungsgesellschaften in den Mittelpunkt stellen, die mit diesem Verstoß Meinungsfreiheit einschränken und eine Internetzensur vorbereiten.

„Das Desaster der konservativen Regierung im britischen Unterhaus war absehbar und verringert die Möglichkeiten für eine vernünftige Schadensbegrenzung beim Brexit.

Festzuhalten bleibt, dass es in diesem Prozess nur Verlierer geben wird und der Führer der britischen Labourpartei Jeremy Corbyn mit seiner Prognose Recht haben wird, dass die Kosten für dieses Desaster die britische Mittelschicht und der einkommensschwächere Teil der Bevölkerung bezahlen werden.

Es bleibt zu hoffen, dass es in Großbritannien jetzt eine ernsthafte Diskussion um ein zweites Referendum geben wird. Eine eindeutige Mehrheit für den Verbleib in der Europäischen Union wird es aber auch erst dann geben, wenn die europäische Union für die Menschen als sozialer Garant erlebbar ist.“

Magdeburg, 16. Januar 2019