„Die jahrzehntelange Ignoranz der bisherigen Regierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die knapp 80.000 Alleinerziehenden in Sachsen-Anhalt zu entlasten.

Ampelkoalition sowie auch die Landesregierung haben es versäumt, Alleinerziehende wirksam vor Armut zu schützen. Die Kindergrundsicherung ist unter die Räder geraten, die versprochene Steuergutschrift für Alleinerziehende wurde nicht umgesetzt. Die Kindergelderhöhung ist bei vielen Alleinerziehenden nicht angekommen, weil sie mit dem Unterhaltsvorschuss voll verrechnet wird. Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes steht weiterhin aus.

Die Linke macht seit Jahren konkrete Vorschläge zur Unterstützung von Alleinerziehenden und bringt entsprechende Anträge im Bundes- und Landtag ein. Die Linke fordert eine wirksame Kindergrundsicherung. Die wachsende Kinder- und Familienarmut in Sachsen-Anhalt ist inakzeptabel. Familien müssen endlich besser unterstützt werden!“

Magdeburg, 15. Januar 2025

„Die von der CDU losgetretenen Debatte um die faktische Erhöhung der Kitabeiträge durch die Umstellung der Geschwisterkindregelung ist völlig unangemessen. Künftig soll die finanzielle Belastung bei den Eltern steigen und das jüngste Kind beitragspflichtig werden. Die Linke stellt sich strikt dagegen. Es ist unhaltbar, dass die CDU bei den Krippen- und Kitakindern im Land Einsparpotentiale vorsieht, während an anderer Stelle, etwa bei den Beraterverträgen oder Dienstwagen weiter munter das Geld zum Fenster herausgeworfen wird.

Geld für eine gute Kitabetreuung mit hoher Qualität und ausreichend Personal auszugeben, ist die beste Zukunftsinvestition für das Land. Die Kinder in Sachsen-Anhalt sind unser größtes Gut, hier ist jeder Euro richtig investiert. Es ist eine absolute Farce, dass seit 30 Jahren über die Kitakosten diskutiert wird statt für mehr Qualität in den Kitas zu sorgen. Wir müssen alles dafür in die Gänge setzen, um zu verhindern, dass auch nur ein einziges Kind auf der Strecke bleibt.

Beitragsfreie Kitajahre werden in vielen Bundesländern bereits umgesetzt. Gerade da, wo linke Regierungsbeteiligungen wirken, zeigt sich, dass die kostenfreie Kita machbar ist. Die Linke im Landtag wird deshalb parlamentarisch aktiv und hat zur Landtagsitzung einen Antrag vorlegt, der die Beitragsfreiheit der Kitas zum Ziel hat. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Mehrkindregelung in der Form fortzuführen, dass Familien nur den Beitrag für das älteste Kind in der Kindertagesbetreuung zahlen. Außerdem soll die Landesregierung bis zum zweiten Quartal 2025 ein Konzept vorlegen, wie ab dem 01.08.2026 die Beitragsfreiheit der Kindertagesbetreuung umgesetzt werden kann.“

Antrag zur Landtagssitzung

Magdeburg, 16. August 2024

Aktuelle Debatte: Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort! Gesellschaftliche Spaltung verhindern, Armut in Sachsen-Anhalt bekämpfen (Drs. 8/4040)

Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Armutsquote. Knapp jeder Fünfte in unserem Bundesland ist arm, das sind weit mehr als 400.000 Menschen. Besonders alarmierend sind die Armutsquoten bei Kindern, Alleinerziehenden und Rentner:innen. Statt Armut zu bekämpfen, fehlt der politische Wille der Landesregierung, die strukturellen Probleme anzugehen. Stattdessen fällt besonders die regierungstragende CDU in eine Rhetorik zurück, die Armut zum individuellen Verhaltensproblem erklärt: Insbesondere mit der Kampagne gegen das Bürgergeld werden Menschen wieder an den Pranger gestellt. In Sachsen-Anhalt ist man arm trotz Arbeit. Die Erhöhung des Mindestlohnes und eine armutsfeste Kindergrundsicherung muss besonders aus Sicht der Länder kommen. Es findet keine angemessene Ausstattung der Kommunen auf Basis der zu erledigenden Aufgaben statt. Insbesondere die freiwilligen Leistungen für Vereine, Jugendarbeit und die Entlastung bei Kitagebühren sind daher immer wieder von Spardebatten betroffen. Wir brauchen im Bildungs- und Betreuungsbereich massive Anstrengungen, um Sachsen-Anhalt vom Abwanderungsland zum Zukunftsland zu machen.

Gesetzesentwurf: Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 8/3981)

Der Gesetzentwurf dient der Verbesserung der Bildungschancen und der Bildungsgerechtigkeit im Schulsystem des Landes. Durch die Selbstständigkeit von Schulen in Verbindung mit der Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Vertretungen der Schüler:innen und der Eltern in den verschiedenen Mitwirkungsgremien auf Schul-, Gemeinde-, Stadt-, Landkreis- und Landesebene soll die Entwicklung einer demokratischen Schulkultur gefördert werden. Darüber hinaus sollen erstmals im Schulgesetz konkrete Personalschlüssel für den Einsatz von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter:innen sowie Schulsozialarbeiter:innen und die Vorgaben für die Bestandsfähigkeit und die Errichtung von Schulen zur Sicherung eines regional ausgeglichenen Bildungsangebotes festgeschrieben werden. Ebenfalls sollen die Übergänge zwischen den Schulformen und Bildungsgängen des gegliederten Schulsystems geregelt werden.

Antrag: Missbilligung des Verhaltens der Ministerin für Inneres und Sport (Drs. 8/4022)

Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Asservatenverwaltung der Polizei weder einheitlich noch zentral geregelt ist. Insgesamt existieren mehr als 50 Einzelvorschriften und Regelungen, die wirtschaftliche und zweckmäßige Prozessabläufe erschweren. Überprüfungen haben die Polizeidienststellen und das Ministerium für Inneres und Sport nicht oder nur unzureichend durchgeführt. IT-Lösungen für die Asservatenverwaltung sind nicht vorhanden. Dies führt zu unnötigem Mehraufwand und erhöht die Sicherheitsrisiken. Die Vielzahl der festgestellten Mängel resultiert aus der unzureichenden und inkonsequenten Dienst- und Fachaufsicht durch das Innenministerium. In der ersten Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport behauptete die Ministerin, der Landesrechnungshof habe in seinem Bericht wesentliche Informationen zu einem im Bericht problematisierten Asservat vorenthalten. Nicht erwähnt, aber im Nachgang der Sitzung öffentlich bekannt, wurde das Fehlen von asservierten 13.000 Euro aus einem gesicherten Schrank in einem Polizeirevier. Im Nachbericht zur Sitzung des Ausschusses am 01.02.2024 wird zudem behauptet, der Rechnungshof habe eine Information unterschlagen, die ein Asservat, eine Stabhandgranatenattrappe, sofort als Attrappe und mithin harmlos erkennen lassen. Entscheidend ist ein klares Votum für die Analyse der strukturellen Mängel, Defizite und Versäumnisse der Vergangenheit, um für die Zukunft zu einem rechtssicheren, fälschungs- und manipulationssicheren Asservatenmanagement in der gesamten Landespolizei zu kommen.

Antrag: Der Blick über den Gartenzaun – das Kleingartenwesen in Sachsen-Anhalt verstärkt in den Fokus nehmen (Drs. 8/4023)

Ob soziale Funktion oder ökologische Wirkung, die Landespolitik hat sicherzustellen, dass das Kleingartenwesen mit seinen zahlreichen freiwillig und ehrenamtlich Engagierten die ihm zukommende Unterstützung und Förderung erfährt, um dauerhaft Bestand zu haben. Dies erfordert, dass für die bestehenden Problemlagen, insbesondere den Leerstand, tragfähige Lösungen gemeinsam mit den Kleingartenvereinen und -verbänden erarbeitet werden.

Antrag: Internationaler Jugendaustausch muss selbstverständlich werden (Drs. 8/4033)

Aktuelle Erhebungen zeigen, dass viele Jugendliche Interesse an einer Auslandserfahrung haben, von Angeboten in Schulen und mit öffentlicher Förderung jedoch bislang nicht erreicht werden. Die Zusammenarbeit innerhalb der EU spielt für Deutschland eine bedeutende Rolle und ist insbesondere für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt von existenzieller Bedeutung. Damit bereits junge Menschen von den vielen Vorteilen der europäischen Integration profitieren, sollten Kinder und Jugendliche so früh wie möglich internationale Erfahrung sammeln. In Zeiten, in denen die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit zunehmend infrage gestellt werden, sollten diese persönlich erfahrbar sein. Vor diesem Hintergrund sollten alle jungen Menschen Zugang zu einem Austauschprogramm erhalten können. Für Personen mit ansonsten geringen Teilhabechancen ist dabei eine besondere Unterstützungsleistung vorzuhalten.

Antrag: Auswirkungen der 9. und 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse – außer Spesen nichts gewesen? (Drs. 8/3994)

Mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung 2021 hat das Parlament eine rechtlich verbindliche Regelung zum Umgang mit Beraterverträgen geschaffen. Die bis dahin gefassten Transparenzbeschlüsse unterfielen der Diskontinuität und mussten in jeder Wahlperiode neu gefasst werden. Nach der Aussage von Staatsminister Robra im 15. PUA dient die Beschäftigung der Staatssekretärskonferenz mit Beraterverträgen der zukünftigen Verhinderung von Fehlern bei den Vergaben. Damit waren die Vorlagen zu Beraterverträgen für das Parlament einheitlich und vergleichbar, auch wenn diese beabsichtigende Beraterleistungen erst ab einem Volumen von 20.000 Euro vorgelegt bekam. Die Landesregierung verfügt durch das Stilllegen der Beraterdatenbank über keine Übersicht mehr, welches Ministerium zu welchen Themen Beraterverträge abgeschlossen hat.

Antrag: Graduiertenförderung zukunftsfähig gestalten (Drs. 8/3998)

Das monatliche Stipendium der Graduiertenförderung wurde seit vielen Jahren nicht erhöht. Das bekommen die Stipendiat:innen insbesondere in den letzten Inflationsjahren stark zu spüren. Hinzu kommt, dass Stipendiat:innen sich selbst krankenversichern müssen. Die Linke will, dass die Stipendienhöhe angepasst wird und somit das Landesstipendium an Attraktivität gewinnt. Hierzu soll die Graduiertenförderung neu konzipiert und verbessert werden.

Magdeburg, 22. April 2024

„Die Linke hat zur letzten Landtagssitzung eine umfangreiche Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) in den Landtag eingebracht. Zahlreiche Verbesserungsvorschläge wie Beitragsfreiheit für alle Kinder, kostenloses Essen in den Kitas und vor allem die Verbesserung des Personal- und Betreuungsschlüssels wurden in dem Gesetzentwurf festgeschrieben. Dieser wurde in den Ausschuss überwiesen und in diesem heute ohne jegliche Debatte abgelehnt.

Seit Jahren ist der Bedarf an einer guten Bildung und Betreuung in Krippen, Kitas und Horten im Land hoch. Das nötige Fachpersonal dafür muss jedoch dringend entlastet werden, damit die Qualität der Betreuung nicht noch weiter leidet und Kitafachkräfte nicht dauerhaft überlastet werden. Die Linke hat zahlreiche Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen, die von der Koalition jedoch vollends ignoriert werden. Dass es nicht einmal zu einer Aussprache über die vorgeschlagenen Maßnahmen kommt, grenzt schon an Arbeitsverweigerung der Koalitionäre.

Die Koalition schaut weiter dabei zu, wie der Wildwuchs der Elternbeiträge in den Kommunen zunimmt und somit ungleiche Verhältnisse fortbestehen. Statt hier endlich für Gerechtigkeit zu sorgen und einheitliche Kitabeiträge im ganzen Land auf den Weg zu bringen, wiegelt die Koalition nur ab. Der Ruf aus den Kitas im Land ist laut. Personalmangel und steigende Kosten sorgen für Unmut bei den Trägern, den Fachkräften, den Eltern und natürlich auch bei den Kindern. So kann es nicht weitergehen. Sachsen-Anhalt kann es sich nicht leisten, bei den Kleinsten zu sparen. Sie brauchen gute Betreuung und frühkindliche Bildung, damit sie für ihren Lebensweg gut gewappnet sind und nicht durchs Raster fallen.“

Magdeburg, 22. November 2023

„Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten verfährt.“

Dieses Zitat wird Gustav Heinemann zugeschrieben und nicht wenige Politikerinnen haben sich in den letzten Jahrzehnten dieses Zitates des 3. Bundespräsidenten der Bundesrepublik bemüht, um politische Vorhaben – vor allem sozial- aber auch bildungspolitischer Natur zu begründen oder zu kritisieren.

Die Worte von Gustav Heinemann sind und bleiben richtig und es ist uns als LINKE ein besonderes Begehr, uns gerade für die Menschen in unserem Land einzusetzen, die keine Stimme im Parlament haben und die zum Teil auch keine Kraft haben, eine eigene Lobby aufzubauen. Daher möchte ich mich auch an dieser Stelle bei denen bedanken, die sich im besonderem diesem Thema widmen.

Wir haben gestern hier im Hohen Haus den Haushalt für das aktuelle Jahr beschlossen und Sie, liebe Kolleginnen der Koalition haben Prioritäten gesetzt, die nicht unsere sind. Als LINKE wissen wir natürlich, dass die wesentlichen Weichen in der Armutsprävention im Bund zu stellen sind. In Land und Kommune können lediglich die Folgen gemildert werden. Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit dem OB von Frankfurt/ Oder, Rene Wilke. Ihm ist dieser Umstand auch bewusst.

Doch als Stadtoberhaupt sagt er ganz klar, es muss gerade in der Kommune alles dafür getan werden, dass die Folgen von Armut, von Kinderarmut im Besonderen gemildert werden. Und das beginnt mit der inneren Haltung.

Niemand ist gern arm und niemand möchte als arm bezeichnet werden. Denn die Schere im Kopf haben alle Menschen! Deshalb ist es gerade wichtig in einem so reichen Land wie Deutschland Armut anzuerkennen und respektvoll bei allem politischen Handeln zu begegnen. Das heißt konkret: niemanden auf Grund seiner Einkommenssituation abzustempeln und niemanden bei politischen Entscheidungen zu vergessen. Es geht bei dem Thema nicht um Schuld, sondern um staatliche Verantwortung.

Ich sage Ihnen ganz deutlich, Armutsbekämpfung muss nicht nur aus sozialen, humanistischen Gründen ganz oben auf der Tagesordnung stehen, sondern auch aus rein ökonomischen Gründen. Denn Armut schadet uns als Gesellschaft in Gänze. Die aktuelle Mai-Steuerschätzung erwartet in diesem Jahr Einnahmen von 889 Milliarden Euro – das sind 56 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für Sachsen-Anhalt bedeutet das in Zahlen ca. 724 Millionen Euro. Die Reaktionen auf diese Zahlen waren aus Berlin und Magdeburg deutlich. Der Bundesfinanzminister will bei der Lohnsteuer ausgleichen. Finanzminister Richter will das Geld für Schuldentilgung einsetzen. Beide Entscheidungen verstetigen: Arme bleiben arm. Reiche werden reicher. Das ist die Grundlage, das ist der Nährboden für soziale Spaltung, für das Abschneiden von Kinderrechten, für schlechte Bildungs- und Einkommenschancen und ganz zugespitzt: für eine kürzere Lebensdauer.

Spätestens hierfür würde ich einen Aufschrei erwarten! Das Robert-Koch-Institut hat es uns schwarz auf weiß ins Stammbuch geschrieben: Menschen, die in Armut aufwachsen, in Armut leben, sterben im Schnitte 10 Jahre früher! Die Gründe sind vielfältig: schlechte Ernährung, schlechte Wohnverhältnisse, schlechte Gesundheitsversorgung, fehlendes Glück. Nun kennen wir alle den Satz: „Geld allein macht auch nicht glücklich!“

Aber es gilt eben auch: Einkommensverhältnisse entscheiden in Deutschland wie kaum in einem anderen europäischen Land über die Bildungschancen von Kindern und deshalb haben wir heute bewusst, das Thema Armut und die Vorschläge gegen Armut und ihre Folgen in einem größeren Kontext in unserem Antrag auf die Tagesordnung gebracht. In Sachsen-Anhalt sind laut Aussage der Bunderegierung 26,2% der Kinder und Jugendlichen armutsgefährdet.

Das bedeutet, dass mehr als jedes vierte Kind in unserem Land die Folgen von Armut tagtäglich spürt!

Heinz Hilgers, Präsident des DKSB sagte einst:

„Kinder sind in Deutschland oft ein Armutsrisiko für Familien. Das frei verfügbare Einkommen einer Familie sinkt mit zunehmender Kinderzahl deutlich ab.“

Das ist keine neue Erkenntnis. Das ist doch aber vor allem ein Skandal! Jedes geboren Menschenkind sollte ein Glücksfall sein dürfen und kein Armutsrisiko! Ich habe kürzlich mit Viertklässlern über Armut geredet. Sie haben noch keine Denkverbote im Kopf und sagen offen ihre Meinung. Ein Mädchen sagte zu mir: „Arme Kinder werden gemobbt, weil sie arm sind.“

Ein anderer meinte: „Arme Kinder haben kaum Freunde und kein Geld für die Klassenfahrt.“

Kinder in unserem Land wissen genau, was Armut bedeutet. Sie können es spüren und sie können es in Worte fassen. Sie wissen, was Ausgrenzung bedeutet. Kinderarmut verletzt Kinderseelen. Das sollten wir uns alle vor Augen halten!

Natürlich wissen wir als LINKE, dass Kinderarmut immer auch die andere Seite der Medaille von Elternarmut ist und besonders schmerzhaft ist das Wissen, dass insbesondere Alleinerziehende in unserem reichen Land ein besonders hohes Armutsrisiko haben. Bereits seit vielen Jahren fordern wir daher als LINKE die Einführung einer Kindergrundsicherung. Es darf gerade nicht darauf ankommen, ob die Eltern Steuern zahlen, weil es derzeit dazu führt, dass gerade bei den Kindern, die in Familien mit keinem oder einem niedrigen Einkommen, aufgrund des momentanen Steuer- und Sozialsystem das kindliche Existenzminimum nicht gedeckt ist. Gemeinsam mit Verbänden, wie dem DKSB, der AWO, dem Deutschen Kinderhilfswerk, der Diakonie, Pro Familia (um nur einige zu nennen) fordern wir, dass das sogenannte kindliche Existenzminimum – zusammengesetzt aus dem sächlichen Existenzminimum und dem Freibetrag für Betreuung, Erziehung bzw. Ausbildung sichergestellt ist.

Es gibt verschiedene Modelle der Kindergrundsicherung und ich hoffe, dass sich eines in der aktuellen Koalition auf Bundesebene durchsetzen wird. Es ist selten, dass in einem Antrag der Opposition ein Vorhaben der Koalition – wenn auch im Bund – begrüßt wird. Doch ich sagen Ihnen ganz deutlich, wir haben uns sehr über diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Ampel gefreut.

Allein meine Sorge besteht darin, dass es mangels Finanzen nicht umsetzbar sein wird. Doch dazu später. Unsere Forderung einer Kindergrundsicherung beläuft sich auf derzeit 699,00 Euro und ja, wir wollen das diese Summe den Familien direkt ausgezahlt wird. Für alle, denen jetzt das Vorurteil in den Kopf schießt, dass das Geld ja eh nicht bei den Kindern ankommt, sondern von den Eltern in Zigaretten, Alkohol oder ein aktuelles Handy investiert wird, empfehle ich die Studie „Kommt das Geld bei den Kindern an?“ vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung.

Diese Studie entstand im Auftrag der Bertelsmann Stiftung und hat nachgewiesen, dass direkte staatliche Transfers wie das Kindergeld sehr wohl bei Kindern ankommt und eben nicht von Eltern zweckentfremdet wird. Das Geld wird für bessere Bildungsangebote genutzt, für ein besseres Wohnumfeld und ich sage ganz deutlich: selbst wenn sich die Familie von dem mehr an Geld gemeinsam ein Auto kauft oder einen Urlaub bucht, ist auch das etwas, was den Kindern zu Gute kommt.

Wir müssen uns vor Augen halten, dass es in unserem reichen Land Kinder gibt, die noch nie einen Urlaub oder eine Ferienfreizeit erlebt haben, die noch nie mehr als ihren Stadtteil, ihr Dorf, ihre Stadt gesehen haben.

Umso bitterer war es, als in diesem Land die schwarz-gelbe Landesregierung entschieden hatte, dass es keine Unterstützung mehr für Ferienfreizeiten geben soll. Die Auswirkungen sind auch fast 20 Jahre später für Kinder und Jugendliche konkret spürbar und die Situation in den Kommunen hat es eben nicht ermöglicht, dass diese nahtlos einspringen.

Armut und Armutsfolgen betreffen allerdings nicht nur Kinder und Jugendliche.

Der Paritätische Gesamtverband hat in dieser Woche Zahlen veröffentlicht, die nachweisen, dass jeder dritte Studierende in Armut lebt. Hier geht es mir nicht darum, dass kein Geld für Partys und Urlaub in dieser Zeit da ist.

Uli Schneider, der HGF des Paritätischen sagte treffend dazu:

„Die altbackenen Klischees des fröhlichen Studentenlebens bei wenig Geld, aber viel Freizeit, sind absolut überholt und haben mit der Lebenswirklichkeit und dem Studiendruck heutzutage nichts mehr zu tun.“

Die Pandemie hat die Situation der vielen Studierenden, die sich ihr Studium selbst finanzieren müssen, noch erheblich erschwert, weil viele Nebenjobs weggefallen sind.

Das sind Probleme, die wir nicht einfach beiseiteschieben können, sondern es muss dringend eine Bafög-Reform erfolgen. Die Situation der Tafeln hat meine Kollegin Kerstin Eisenreich gestern schon beschrieben und ich kann Ihnen sagen, dass wir auch hierzu noch parlamentarisch aktiv werden. Denn die Tafeln sind inzwischen lebensnotwendig für nicht wenige Menschen in Sachsen-Anhalt geworden. Traurige Wahrheit ist dabei auch, dass immer mehr Seniorinnen die Tafeln nutzen müssen. Das ist kaum auszuhalten. Menschen müssen nach einem Leben in Arbeit zur Tafel gehen, um über die Runden zu kommen. Das ist entwürdigend. Die sanktionsfreie Mindestrente, die auch das soziokulturelle Existenzminimum bedarfsgerecht sichert, ist das Mindeste, dass wir unserer ältesten Generation schulden. Damit Menschen im Alter erst gar nicht in Armut leben müssen, fordern wir nicht nur im Vergabe- und Tariftreuegesetz im Land; sondern auch im Bund einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 14,00 Euro. Wir haben gestern viel von der dramatisch hohen Inflationsrate gesprochen.

Sie frisst doch jetzt schon real ein Monatsgehalt bzw. eine Monatsrente auf. Da muss gegengesteuert werden! Dazu gehört selbstverständlich für uns auch eine Reform der Grundsicherung. Es ist viel zu tun und es muss schnell geschehen. Die Landesregierung steht bei den Menschen in Sachsen-Anhalt in der Verantwortung sich für gleichwertige Lebensverhältnisse einzusetzen. Dabei ist nicht der Vergleich in unserem Land, sondern im gesamten Bundesgebiet zu suchen. Bei diesem stellen wir immer wieder bitter fest, dass gerade Ostdeutschland hinten runterfällt.

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich selbstbewusst im Bundesrat für unser Land und die Interessen unserer Menschen einsetzen!

Das geschieht viel zu wenig! Klar ist für uns, dass die Interessen armer Menschen im politischen Raum wenig Gehör finden und selten mitgedacht werden.

Das muss ein Ende haben.

Aufgrund anderer Ausgaben auf Bundesebene wird es finanziell schwierig, viele der von uns vorgeschlagenen dringend notwendigen Reformen umzusetzen. Dabei war einer der größten Fehler der Ampelkoalition sich gegen eine Steuerreform, gegen die Vermögensabgabe und gegen die gerade für uns Länder dringend erforderliche Vermögenssteuer auszusprechen. Um es ganz deutlich zu sagen: die Finanzierbarkeit von Kindergrundsicherung, Bafög-Reform, SGB II-Reform, Pflegereform, Rentenreform steht auf der Kippe.

Daher wollen wir, dass sich der Landtag klar zu der Notwendigkeit dieser Reformen bekennt. Ein letztes Wort zur gestern geführten Debatte um die Schuldenbremse: Ich sage Ihnen ganz deutlich, die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse!

Sie nützt nicht nur der aktuellen und späteren Generation nicht, sondern sie schadet sogar! Von Ausgaben, die der Staat heute tätigt, profitieren auch die Menschen, die Morgen leben werden. Umgekehrt sind die heute ausbleibenden Ausgaben bspw. Im Bereich der Bildung, im Sozialen, in der Umwelt auch für zukünftige Generationen verheerend.

Daher ist auch nicht ungerecht, zukünftige Generationen finanziell am aktuellen Gemeinwesen zu beteiligen. Ungerecht wäre, es nicht zu tun und sie dadurch zu belasten. Die aktuelle Situation zeigt es doch ganz dramatisch:

Die Pandemie hat dafür gesorgt, dass sehr schnell sehr viel Geld da sein musste. Da meine ich nicht nur das Geld für Impfstoffe. Das war nicht planbar. Schauen Sie sich die Gesundheitsämter an. Wir wussten schon lange, dass sie im erheblichen Maße unterbesetzt waren. Das hat nur niemanden interessiert und DANK der Monstranz der schwarzen Null bestand auch kein politischer Wille etwas daran zu ändern.

Jetzt ist die Not da und es muss von jetzt auf gleich nicht nur viel Personal gefunden, sondern eben auch bezahlt werden. Das gleiche könnte ich für andere Bereiche im öffentlichen Bereich ebenfalls ausführen. Ich denke aber, dass Sie mich verstanden haben. Im Übrigen sieht transparente Politik für mich auch ganz anders aus: Wenn eine Mehrheit im Parlament will, dass Geld in die Schuldentilgung fließt, dann kann sie das mit und ohne Schuldenbremse beschließen. Dass das im Idealfall in einer Zeit des Aufschwungs und nicht der wirtschaftlichen Krise geschieht, ist meines Erachtens selbstverständlich. Das eröffnet dann übrigens auch Handlungsspielräume für Zeiten der Krise. Ich freue mich auf die Debatten in den Ausschüssen und hoffe, dass wir zeitnah zu einem Beschluss in der Sache kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

„Die Pandemie und damit verbundenen Einschränkungen wie Schließungen von Kita und Schule, Quarantäne, geschlossene Freizeitangebote, fehlendes Vereinsleben, selbst ein Abhängen im öffentlichen Raum waren nicht möglich. Junge Menschen wurden im Rahmen der Pandemie wenig gehört und genauso wenig ernst genommen. Die Pandemie hat bei allen jungen Menschen zu Unterbrechungen in ihrer Entwicklung geführt, insbesondere bei der Verselbstständigung, Selbstpositionierung und Kompetenzentwicklung. Die Pandemie führt zu einer Zunahme von Ängsten, Sorgen, sozialer Isolation und Einsamkeit auch bei den unter 18-Jährigen. Die Ängste der Kinder und Jugendlichen sind vielseitig, sie nehmen jedoch zu: Schulangst, Schulvermeidung, Angst vor einer Infektion, Angst andere anzustecken.

Kinder haben hingegen zusehends Konzentrationsprobleme, sind reizbar. Sie zeigen häufiger depressive Symptome wie Traurigkeit und Interessensverluste. Die psychosomatischen Beschwerden nehmen zu – das zeigen Ergebnisse aus mehreren Studien, u. a. die COPSY-Studien. Den Einfluss der sozialbedingten Faktoren dürfen wir hier nicht aus Blick lassen. Demnach fühlen sich 8 von 10 Kindern aus ökonomisch-prekären Lagen immer noch durch die Pandemie stark beeinträchtigt. Die Zahl von betroffenen Mädchen und jungen Frauen in diesem Kontext ist signifikant höher als die von betroffenen Jungen und jungen Männern.

Die Landesregierung hat keinerlei Erkenntnisse zur Thematik vorliegen. Die Landesregierung wartet ab – das können unsere Kinder und Jugendlichen nicht. Es braucht dringend eine stärkere gesellschaftliche Akzeptanz von psychischen Erkrankungen und deren Folgen. Dazu muss die Öffentlichkeit stärker dafür sensibilisiert werden. Es braucht ein Online-Angebot, welches Anlaufstellen von Beratungen über Selbsthilfegruppen bis hin zu Psychotherapeut:innen aufzeigt. Kinder mit psychischen Belastungen benötigen in der Schule einen anerkannten Nachteilsausgleich. Es braucht dringend Unterstützung der Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien bei der Bewältigung der gesundheitlichen Folgen der Pandemie durch Ausbau psychosozialer niedrigschwelliger Hilfen und die Stärkung der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Gesundheitsversorgung. Außerdem brauchen wir sozialpsychiatrische Dienste in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, mehr Schul-Psycholog:innen, Supervisionen und Fortbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Personal an Schulen sowie Schulsozialarbeit und Schulassistenzen.

Es ist kein Luxus, wenn wir unseren Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt alle erdenklichen Angebote zur Verfügung stellen, damit sie gesund und glücklich aufwachsen können, damit sie in ihrer Entwicklung gefördert werden. Unsere Aufgabe ist es, sie gerade jetzt nicht mit den Folgen der Pandemie allein zu lassen. Dabei darf eine gute Versorgung nicht vom Wohnort oder dem Einkommen der Eltern abhängen!“

Magdeburg, 24. Februar 2022

„Kitas sind Orte der Bildung, diese Bildung muss im Sinne der Chancengerechtigkeit für alle Kinder kostenfrei sein. Daher ist es für die Fraktion DIE LINKE unerlässlich, dass der Weg zur vollständigen Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung konsequent weitergegangen wird. Es ist jetzt dringend nötig, Familien weitere Entlastungen zu ermöglichen. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Die Geschwisterermäßigung gilt es als nächsten Schritt auszuweiten, sodass Familien mit mehreren Kindern auch wirklich nur noch für das älteste Kind zahlen, auch wenn mehrere Kinder den Hort gleichzeitig besuchen.

Eine Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung findet keine Erwähnung im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Das erachten wir als falsch, denn dies ist eine der großen Möglichkeiten, Familien zu entlasten. Für die SPD gilt: Nicht nur Beitragsfreiheit in Kitas plakatieren, sondern auch machen!“

Magdeburg, 15. Dezember 2021

„Seit Monaten treiben bei uns die Preise vor allem für (Flüssig-) Gas und Öl in die Höhe. Die Preise für Energie, Heiz- und Kraftstoffe haben das Niveau vor der Corona-Krise wesentlich überschritten. Machtvolle Kartelle und Globalplayer nutzen zudem die hohe Nachfrage zur Profitmaximierung. Diese Preisspirale gefährdet alle, die für niedrige Löhne schuften, unter Armut leiden, wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Einkommensverluste erleiden oder aus anderen Gründen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

All diese Menschen können die hohen Energiepreise nicht mehr verkraften. Energie droht zum Luxusgut zu werden. In der nun anstehenden kalten Jahreszeit hat das zur Folge, dass Menschen frierend zuhause sitzen müssen. In der jetzigen Situation ist es notwendig, die Energiepreise zu deckeln!

Die Fraktion DIE LINKE fordert entschlossenes Handeln durch die Landesregierung mit spürbaren Entlastungen der Verbraucher*innen. Die Menschen müssen vor Energiearmut geschützt werden. Diese Energiearmut hat sich in vielen Haushalten seit Jahren verfestigt und sie spitzt sich durch die enormen Preissteigerungen weiter zu.

Deshalb soll die Landesregierung im Bund darauf hinwirken, dass der Mehrwertsteuersatz auf Energie-, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffpreise für private Haushalte schnellstmöglich auf sieben Prozent abgesenkt wird. Heizen und Tanken müssen bezahlbar bleiben!

Mit der Reduzierung der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde könnten Verbraucher*innen entlastet werden. Wir fordern ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren. Von einem solchen Verbot werden schutzbedürftige Personengruppen wie Familien mit Kindern, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Senior*innen und pflegebedürftige Menschen profitieren. Parallel dazu fordern wir die Landesregierung auf, sich für eine Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung einzusetzen.

Alle Energieunternehmen sollen eine Tarifstruktur anbieten müssen, die sozial gerechte und ökologische Anreize bietet. Dazu schlagen wir vor, dass als Sockel ein an der jeweiligen Haushaltsgröße orientiertes festes möglichst kostenfreies Grundkontingent angeboten wird, dass eine angemessene Grundversorgung garantiert. Diese Idee teilt auch der Paritätische Gesamtverband.

Die Menschen dürfen nicht die Zeche für eine verfehlte Energiepolitik zahlen, die immer noch zu stark auf fossile Energieträger setzt und damit Abhängigkeiten schafft, statt den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent voranzutreiben. Das ist sozial ungerecht sowie ökologisch unsinnig und muss dringend geändert werden.“

Magdeburg, 19. November 2021

„Ministerpräsident Haseloff hat von Krisenfestigkeit gesprochen. Gleichzeitig hat er beispielsweise den Kampf gegen Unterrichtsausfall aufgegeben. In einer historisch einmaligen Niedrigzinsphase spricht der Ministerpräsident von Chancen, ohne sie zu nutzen und eine Investitionsoffensive zu starten. Einerseits sollen 3 Milliarden Euro in den Haushalten 2022/23 eingekürzt werden. Andererseits verspricht die neue Landesregierung etliche wohlklingende Förderprogramme. Dies verleiht Ihrem Regierungsprogramm die Unverbindlichkeit eines Poesiealbums.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen Antworten. Intransparenz akzeptieren wir nicht. Die Menschen spüren schon jetzt, dass nicht die Superreichen die Hauptlast tragen, sondern dass die Last bei ihnen hängen bleibt. Zu bekannten Armutsrisiken kommt jetzt noch die Energiearmut dazu. Wir sind gespannt, wie der Investitionsstau für die Krankenhäuser beseitigt werden soll.

In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage hilft nur starke öffentliche Nachfragepolitik. Die Niedrigzinsphase nicht zu nutzen, ist fatal für Wirtschaft und Beschäftigung. Kein Unternehmen kann sich heute zu derartig niedrigen Zinsen refinanzieren, wie es die Bundesländer können. Dennoch weigert sich die Haseloff-Regierung dies zu tun, um soziale und wirtschaftliche Schäden der Lockdowns zu bekämpfen. Der Ministerpräsident muss endlich erklären, auf wessen Kosten seine Kürzungen gehen sollen und wo er den Rotstift ansetzen will.

Das kann die Meistergründungsprämie sein. Das kann auch die polizeiliche Verkehrssicherheitsberatung und Kriminalprävention sein. Das kann auch die Unterstützung der Feuerwehren im Land sein oder Mittel für Opferschutz und Kriminalprävention. Das können aber auch die Frauenschutzhäuser und Beratungsstellen sein, das Azubiticket oder die Kulturförderung. Freiwillig ist auch das Kinderförderungsgesetz. 2005 gab es einen Volksentscheid in Sachsen-Anhalt, der eine Mehrheit für den Ganztagsanspruch für alle Kinder brachte. Umso bedauerlicher ist, dass sich die SPD in der neuen Koalition von ihrem Versprechen der Kostenfreiheit gelöst hat. Armut ist nicht gerecht, deshalb wird DIE LINKE weiter gegen Kinderarmut und deren Folgen kämpfen. Die Gewinner*innen der Krise sollen zur Kasse gebeten werden, nicht der Kassierer*in im Supermarkt oder die Busfahrer*in!

Gerade beim verhandelten 13-Euro-Mindestlohn bei Landesaufträgen ist klar, dass der Kreis derjenigen, der den Mindestlohn erhalten soll, absichtlich verkleinert wird. Die Fraktion DIE LINKE wird immer wieder die Themen ansprechen, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien, Kinder, Menschen mit Handicap, in Not und Ehrenamtliche bewegen.“

Magdeburg, 14. Oktober 2021

„Bei der Vorstellung der neuen Koalition wurde mit keiner Silbe auf die sozialen Herausforderungen in unserem Bundesland eingegangen. Eine ganze Zielgruppe der Landespolitik, die der Kinder, Jugendlichen und jungen Menschen, fand nicht einmal Erwähnung in der Pressekonferenz. Das zeugt schon jetzt von der Handlungsunfähigkeit dieser sonderbaren Regierungszusammensetzung, in der zukunftsgewandte Politik für Kinder und Jugendliche keinerlei Rolle spielt. Während die Novellierung des Kinderförderungsgesetz (KiFöG) schon vor vielen Wochen vom Tisch geschoben wurde, kommt es nun noch viel drastischer. Die von der SPD im Wahlkampf versprochene Kostenfreiheit bei den Kita-Beiträgen ist in der Deutschland-Koalition vergessen. Die Koalition, besonders die SPD, versagt hierbei auf ganzer Linie, während Eltern und Kinder dringend benötige finanzielle Entlastungen vermissen. Die versprochene Ganztagsbetreuung sowie flächendeckende Bereitstellung und Förderung von Fachkräften bei der frühkindlichen Bildung sind bei den Verhandlungen um Minister*innen-Posten scheinbar vollkommen auf der Strecke geblieben. Der von der SPD verkündete soziale Aufbruch war lediglich eine Nebelkerze statt einer lodernden Flamme.

Ich erwarte, dass Kinder und Jugendliche im Koalitionsvertrag stärker denn je ihren Platz finden. Kinder und Jugendliche sind nicht nur die Zukunft dieses Landes, sie sind auch das Jetzt. Und als solche brauchen sie jetzt jedwede Unterstützung im Aufwachsen. Angebote der Kinder- und Jugendhilfe – von der Kita bis hin zur Schulsozialarbeit – sind kein gesellschaftlicher Luxus, den wir uns leisten, sondern sie sind Daseinsvorsorge.“

Magdeburg, 10. August 2021

Dazu kommentiert Monika Hohmann, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Seit Februar 2019 weigert sich die Kenia-Koalition unseren Antrag auf Einführung einer Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro zu behandeln. Auch gestern wurde dieser Antrag wieder von der Tagesordnung gestrichen und wird somit in dieser Legislatur nicht mehr behandelt werden. Wir fordern gleiche Mütterrenten in Ost und West sowie die Abschaffung doppelter Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen. Statt hierrüber zu diskutieren, positionieren sich CDU, SPD und Grüne dazu überhaupt nicht.“

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont außerdem:

„Es wäre ein gutes und wichtiges Zeichen für die Menschen in Sachsen-Anhalt gewesen, wenn sich unsere Landesregierung im Bundesrat für die Anhebung der Renten eingesetzt hätte. Stattdessen hat die CDU im Bund schon vorgeschlagen, dass die Mütterrenten zu Gunsten der Finanzierung der Corona-Pandemie eingestrichen werden sollen. Die Themen Altersarmut und Mindestrente haben keine Priorität in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Die Fraktion DIE LINKE wird sich weiterhin für eine Ost-West-Angleichung der Renten stark machen.“

Magdeburg, 8. April 2021

„Die Corona-Pandemie hat seit über einem Jahr Sachsen-Anhalt fest im Griff. Das alles geht zu Lasten der Menschen. Das Wort ‚systemrelevant‘ klingt wie blanker Hohn – bekommen diese Menschen doch teilweise weniger Lohn als vor der Krise. Die Millionen, die in Kurzarbeit sind, leben in einem Lockdown, der höhere Strom- und Heizkosten verursacht – und das bei niedrigerem Gehalt. Die Lebensmittelpreise sind gestiegen, kleine Unternehmen und Selbstständige gehen massenhaft pleite.

Es gibt mehrere Impfstoffe, es könnte eine Perspektive eröffnet werden. Aber es passiert einfach nichts. Wir werden erschlagen von Bürokratie und Behäbigkeit. Wo sind die Tests, wo sind die Masken, wo ist das medizinische Personal? Wo ist der Impfstoff? Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen, dass Impfstoff in Deutschland vergammelt, weil er nicht schnell genug eingesetzt wird. Derweil hat sich die CDU mit Masken enorm bereichert – anstatt sie zu organisieren.

Die aktuelle Bilanz des Impfens auf Landesebene ist ernüchternd: Tausende Impfdosen warten auf ihre Verabreichung. Wir brauchen eine Verdopplung des Impftempos und dann zügige Schritte, um das jetzige Tempo zu verdreifachen. Das Ziel muss sein, die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt bis Ende Juni zu versorgen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Landesregierung dieser Aufgabe gerecht wird. Die Gefahr der sich ausbreitenden Mutationen erfordert eine Korrektur der bundesweiten Impfprioritäten. Es müssen mindestens alle Beschäftigten in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in die Priorität 2 der Impfverordnung aufgenommen werden. Dass im Burgenlandkreis nun alle Lehrer geimpft werden ist gut, aber es kann doch nicht ernsthaft die Strategie der Landesregierung sein, erst abzuwarten, bis die Inzidenzen explodieren, bis in allen Schulen geimpft wird. Das ist schlicht eine politische Bankrotterklärung.

Ministerpräsident Haseloff koppelt die Öffnung von Geschäften, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen an bestimmte Inzidenzen. Magdeburger Gewerbetreibende haben kürzlich vorgeschlagen, Gastronomie Hotels und Freizeiteinrichtungen für geimpften Personen zu öffnen. Das ist ein richtiger Ansatz. Denn es könnte genauso gut ein System geben, dass ab einer bestimmten Impf- und Testquote Öffnungen erlaubt.

Angesichts des Umstandes, dass Finanzminister Richter massive Kürzungen für 2022 angekündigt hat, lässt das Programm der CDU in vier Worten zusammenfassen: Der Rotstift soll regieren. Wir werden mit den Folgen der Pandemie leben müssen. Der Lockdown war nötig, doch jetzt müssen wir uns ehrlich den entstandenen Schäden stellen. Ein Neustart der Politik kann nicht mit dem Rotstift gemacht werden. Nicht damit, den Mangel noch zu vergrößern. Es reicht nicht, die Arbeitsverbote für Gewerbetreibende aufzuheben, die Krankhäuser, denen weitere Privatsierungen und Schließungen drohen, weiterhin schlecht auszustatten.

Wir müssen die Missstände unserer Gesellschaft überwinden. Diese verschwinden nicht mit sinkenden Inzidenzen. Was wir brauchen, ist ein umfassender Neustart der Politik für Sachsen-Anhalt.“

Magdeburg, 12. März 2021

„Der von Haseloffs entwickelte Entwurf des Sachsen-Anhalt-Plans wurde in dieser Woche vorgelegt und soll einigen Verbänden zur Anhörung gegeben werden. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist dieser Entwurf in sich unschlüssig und damit willkürlich. Diese Willkür sorgt bei den Menschen für Unsicherheit und den Verlust der Motivation, weiterhin die Pandemie-Maßnahmen in vollem Umfang mitzutragen. Damit ist dieser willkürliche Plan eine Gefahr für die weitere Eindämmung der Pandemie. Die fehlende Abstimmung mit den benachbarten Bundesländern macht diesen Plan wirkungslos. Für systemrelevante Bereiche lässt dieser Plan Perspektiven und Öffnungsstrategie für bestimmte Bereiche vermissen.

Die Fraktion DIE LINKE ist davon überzeugt, dass wir zur Eindämmung des Virus einen Dreiklang benötigen, der ein hohes Tempo bei den Impfungen, in Kombination mit flächendeckenden Schnelltests und der strengen Beibehaltung der Hygienemaßnahmen vorsieht.

Mit dem heutigen Artikel in der Volksstimme wird deutlich, dass es auch innerhalb der Koalitionsfraktionen ganz unterschiedliche Auffassungen zum Sachsen-Anhalt-Plan gibt. Deswegen fordert die Fraktion DIE LINKE zum wiederholten Male, dass sich das Parlament unverzüglich mit diesem Plan befasst. Hier sollen wesentliche Weichen für den Weg aus der Pandemie und damit für die Zukunft wichtiger Lebens- und Wirtschaftsbereiche des Landes gestellt werden. Ein solcher Plan muss schlüssig, nachvollziehbar und gerecht sein und er muss reale Perspektiven eröffnen. Der Plan kann nur funktionieren, wenn eine breite parlamentarische Mehrheit hinter ihm steht. Wir verlangen eine Abstimmung dazu im Parlament.“

Magdeburg, 26. Februar 2021

„Corona und kein Ende – das beschreibt nicht nur die wiederkehrenden Diskussionen hier im Landtag, sondern auch das Gefühl der Menschen im Land. Fakt ist: Wir werden die Pandemie nur bewältigen, wenn wir gemeinsam handeln. Deshalb weckt bei mir die von Haseloff angekündigte Fortführung des sogenannten Sachsen-Anhalt-Plans kein Vertrauen, sondern Sorge. Eine langfristige Prognose ist realistisch kaum zu erstellen, aber wir haben eine Chance auf stärker belastbare politische Entscheidungen, wenn wir zum Beispiel die Wissenschaft umfänglich einbeziehen. Es geht dabei um die Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Medizin, Sozialwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Wirtschaftswissenschaft. Es geht darum, die Verbreitung des Virus konsequent einzudämmen – mit den Menschen, nicht gegen sie.

Familien erleben eine enorme Belastung. Homeoffice und Homeschooling sind nicht einmal ebenso unter einen Hut zu bringen. Wir müssen alles dafür tun, dass die Folgen der fehlenden Beschulung, der fehlenden Kontakte zu Freund*innen von Kindern gemildert werden. Wenn zu all dem noch beengte Wohnverhältnisse, fehlende technische Voraussetzungen, Existenzängste bei den Eltern hinzukommen, kann doch niemanden ernsthaft verwundert sein, dass im Ergebnis einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf festgestellt wurde, dass jedes dritte Kind knapp ein Jahr nach Beginn der Pandemie psychisch auffällig ist.

Wir fordern nicht nur einen Kindergipfel, sondern konkrete, spürbare Leistungen für Familien, die sie jetzt und heute entlasten. Ich erwarte von unserer Landesregierung, dass Sie sich im Bundesrat dafür stark macht, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden und dass es endlich auch auf Bundesebene einen Kindergipfel gibt. Es ist doch ein Armutszeugnis, dass die reichsten Menschen in Deutschland durch die Pandemie weiteren Reichtum angehäuft haben und die Gruppe der Ärmsten stetig wächst. Im Interesse der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien werbe ich dafür, dass das Personal von Kitas und Schulen früher geimpft wird und die Tests spätestens ab März beginnen.

In Sachsen-Anhalt führen wir, in Bezug auf die Impfungen, im Ländervergleich das letzte Drittel an. Es fehlt nach wie vor an Impfstoff. Stattdessen ist viel Wut wegen der sogenannten Impfdrängler entstanden. Ich verurteile zutiefst, was hier in einigen Kommunen, aber auch in der Landesregierung, namentlich dem Innenministerium, entgegen der in der Impfverordnung vorgeschriebenen Impf-Priorisierung geschehen ist. Unsere Fraktion erwartet eine Entschuldigung von der Landesregierung.

Sachsen-Anhalts Wirtschaft schlägt Alarm und fordert das Ende des Lockdowns. Weil die Überbrückungshilfen – entgegen der Versprechungen – nicht schnell und unbürokratisch genug fließen. Wir fordern deshalb, dass für die letzten Monate der Umsatzausfall wie bei den Novemberhilfen erstattet wird. Weitere konkrete Verbesserungsvorschläge lauten:

• Landesprogramm für Kleinstunternehmen, Unternehmer*innen-Lohn in Höhe von 1.200 Euro, Kahlschlag für Kunst- und Veranstaltungsunternehmen verhindern
• Verpflichtende, rechtssichere Vorgaben für Alten- und Pflegeeinrichtungen
• Ideen für eine Entlastung der Studierenden, für eine Beitragsentlastung bei den Kitabeiträgen, gegen eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträgen
• Kindergipfel und Stärkung der Jugendarbeit
• Unterstützung bei der Finanzierung von Corona-Tests
• Stärkung des regionalen Denkens und eines ökologischen Umdenkens als Schlussfolgerung aus der Corona-Krise

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen schlagen wir u. a. eine Vermögensabgabe vor.

Bei dem derzeitigen Handeln der Landesregierung wird die Poesie des sogenannten Sachsen-Anhalt-Plans deutlich: Der Ministerpräsident entscheidet. Der Landtag wird nicht beteiligt. Das ist ein leichtsinniges Spiel mit unserer Verfassung. Sachsen-Anhalt nimmt hinsichtlich der Parlamentsbeteiligung den letzten Platz ein. Wir haben hier eine bisher nicht gekannte Machtzentralisierung der Regierungschef*innen von Bund und Ländern. Es entstand ein völlig ungeregeltes und informelles Entscheidungssystem, das unsere Verfassung nicht kennt. Abgeordnete sind nicht für das Zuhören gewählt. Das mag im chinesischen Volkskongress so sein. Hier sind wir zum Entscheiden gewählt! Die zentrale Lehre lautet, die parlamentarische Demokratie widerstandsfähiger gegen Hochrisikolagen wie diese Pandemie zu machen. Demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung müssen wieder ohne die Vorschaltung einer informellen Super-Regierung erfolgen.“

Magdeburg, 18. Februar 2021

„Die Infektionslage in Sachsen-Anhalt ist besorgniserregend. Sachsen-Anhalt hat, nach Thüringen, die höchste Infektionsrate aller Bundesländer. Jeden Tag stehen sich Gesundheitsschutz und erhebliche Grundrechtseinschränkungen gegenüber. Es muss alles dafür getan werden, um diese Grundrechtseinschränkungen so schnell wie möglich wieder zurückzunehmen.

Derzeit kann ausschließlich eine Immunisierung der Bevölkerung zu einer Stabilisierung führen. Impfstoffe sind das wichtigste Mittel zur Eindämmung der Pandemie, um Menschenleben zu retten und schwere Krankheitsverläufe zu verhindern. Es ist somit von öffentlichem Interesse, nun so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich zu impfen. Angesichts des durch Mutationen vermutlich leichter übertragbaren Virus muss jetzt jede Möglichkeit ergriffen werden, die Durchimpfung der Bevölkerung zu beschleunigen.

Eins ist klar, ein ‚Sachsen-Anhalt-Weg‛ hilft uns an dieser Stelle überhaupt nicht. Auch ein alleiniger ‚Deutschland-Weg‛ nicht. Erst wenn weltweit eine gewisse Durchimpfungsrate erreicht ist, werden wir tatsächlich sicher vor dem Virus sein. Ein Impfnationalismus ist der falsche Weg. Die kommerziellen Unternehmensinteressen und die Sicherung nationaler Standortinteressen muss zurückgestellt werden. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Hersteller*innen des Impfstoffs zur Weitergabe von Lizenzen und zum Transfer des Knowhows zu bewegen.

Die Impfquote in Sachsen-Anhalt liegt, mit Stand vom 3. Februar, bei 2,4 Prozent. Wenn die Landesregierung also stolz verkündet, dass bis Ende März 60.000 bis 80.000 Menschen eine Zweitimpfung erhalten, dann scheint das aus dem ersten Blick ordentlich. Die Wahrheit ist aber, dass damit gerade einmal 3 bis 4 Prozent unserer Bevölkerung geschützt sein werden.

Die Landrät*innen und (Ober-) Bürgermeister*innen haben alles dafür getan, um kurzfristig Impfzentren aufzubauen. Ihnen sollte auch die Vergabe der Impftermine übertragen werden. Für die schnelle Abwicklung müssen die Gesundheitsämter aber endlich stärker digitalisiert und an die Standards einer modernen Verwaltung angepasst werden.

Ich fordere heute nochmals die Einberufung eines Pandemierates, in dem Landtag, Regierung, Wissenschaft und Forschung, aber auch Gewerkschaften und Sozialverbände teilhaben, um die Interessen der Betroffenen stärker zu berücksichtigen. Lassen Sie uns gemeinsam die besten Lösungen suchen und finden.“

Magdeburg, 4. Februar 2021

„Es ist tragisch, dass das Sozialministerium die Hebammen im Land so hängen lässt. Das Ministerium hat diesen Fonds offenbar schon vor Monaten klammheimlich eingestellt, ohne das Landesparlament und seine Ausschüsse darüber zu informieren, dabei war dieser Fonds ausdrücklicher Wunsch der Parlamentarier*innen. Das Geld ist nun ungenutzt in den Landeshaushalt zurückgeflossen und die Hebammen bleiben weiterhin auf sich allein gestellt.

Die rund 400 freiberuflichen Hebammen in Sachsen-Anhalt haben zum Teil enorme Kosten für Haftpflichtversicherungen. Mit dem Fonds sollten sie davon entlastet werden. Die Förderbedingungen waren jedoch viel zu eng gefasst. Zu der aufwendigen Antragsstellung gesellte sich eine mangelhafte Kommunikation der Förderbedingungen für Hebammen, die dazu führten, dass innerhalb von zwei Jahren nur zwei Hebammen den Fonds in Anspruch nahmen. Die Landesregierung lässt die wichtigen Geburtshelfer*innen im Stich.

Die Hebammen brauchen nach wie vor Unterstützung, die Art und Weise der Förderung war jedoch ein Reinfall. Das Thema ist für uns als Fraktion DIE LINKE daher weiterhin brandaktuell. Wir werden in den nächsten Haushaltsverhandlungen wieder darum streiten, dass die Hebammen eine Förderung erhalten, die sie auch wirklich entlastet.“

Magdeburg, 4. Februar 2021

Aktuelle Debatte: Impfen – Ausweg aus der Krise (Ders. 7/7193)

Die Infektionslage in Sachsen-Anhalt ist weiterhin besorgniserregend. Die Zahlen variieren in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten. Derzeit kann ausschließlich eine Immunisierung der Bevölkerung zu einer Stabilisierung der Lage führen, doch die Versorgung mit den zugelassenen Impfstoffen läuft nur schleppend. Hier muss zeitnah gehandelt werden, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu sichern.

Antrag: Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes im zweiten Lockdown (Ders. 7/7171)

Eine Entspannung der Pandemie-Situation kann ausschließlich über eine Impfung realisiert werden. Für die Immunisierung der Bevölkerung Sachsen-Anhalts wird jedoch zu wenig Impfstoff zur Verfügung gestellt. Bis Mitte Februar 2021 soll Sachsen-Anhalt 146.250 Impfdosen erhalten und damit deutlich weniger als angekündigt. Um der Gefahr einer dritten Welle zu begegnen, ist die Landesregierung gefordert. Es geht darum, die Monopolstellung einzelner Pharmaunternehmen  zu  beenden. Dafür sind auch Optionen einer Impfstoffproduktion in Sachsen-Anhalt zu prüfen. Bei der Terminvergabe kam es immer wieder zu Beschwerden aus der Bevölkerung, da für bestimmte Regionen keine Termine vergeben werden konnten. Hinzu kommt, dass die Impfzentren nicht für alle Bürger*innen erreichbar sind. Das ist gerade für Senior*innen, Menschen mit Behinderung problematisch. Deshalb ist es notwendig, die Kommunen bei der Schaffung einer dezentralen Organisationsstruktur für die Impfungen zu unterstützen. Schnelltests in systemrelevanten Einrichtungen sind geboten, um Infektionsketten nachzuvollziehen. Angesichts der aufkommenden Mutationen ist es wichtig, Stichproben-Testungen der Bevölkerung auf die Mutationen des Virus vorzunehmen. FFP2- oder OP-Masken müssen kostenfrei bereitgestellt werden.

Antrag: Sachsen-Anhalts Zukunft sichern – Nachtragshaushalt und Sondervermögen jetzt! (Ders. 7/7173)

Die Corona-Pandemie hat in diesem Winter Sachsen-Anhalt noch stärker getroffen als im Frühjahr 2020, ein baldiges Ende ist nicht absehbar. Die Mittel aus dem Nachtragshaushalt 2020 sind trotz der zögerlichen Politik der Regierungskoalition fast verausgabt. Die  Landesregierung hat alles daran  gesetzt, mit der bundesweit geringsten Kreditaufnahme durch die Pandemie zu kommen und dabei  die Wirtschaft des Landes in Mitleidenschaft gezogen, Kleinstunternehmer*innen und Solo-Selbstständige alleine gelassen und Künstler*innen ein auskömmliches Einkommen verwehrt. Der neue Nachtragshaushalt muss schnell verabschiedet  werden, um die Menschen, die Gesundheitsversorgung und die Wirtschaft des Landes nicht auf Jahre in ein Hintertreffen geraten zu lassen. Sachsen-Anhalt wird Jahre nach der Pandemie mit ökonomischen Problemen kämpfen. Die von der Landesregierung geplante extrem  hohe Tilgungsrate könnte eine positive wirtschaftliche Entwicklung abwürgen. Die Mittelverteilung durch ein Sondervermögen darf nicht nur von der Regierung  ausgehandelt werden, da uns sonst über diese Legislaturperiode hinaus eine  Spar-Agenda droht. Die Vermögen der reichsten Bürger*innen Deutschlands sind im Verlauf der Corona-Pandemie nochmal sprunghaft  angestiegen, während viele Arbeitnehmer*innen um ihre Zukunft bangen müssen. Diese Ungleichheit gefährdet auf Dauer den sozialen Frieden in unserem Land,  dort  muss durch eine Vermögensabgabe, die hauptsächlich beim reichsten Tausendstel der Deutschen ansetzt, gegengesteuert werden.

Antrag: Landesprogramm Corona-Hilfen für Kleinstunternehmen (Ders. 7/7172)

Mit der derzeitigen Überbrückungshilfe III wird erneut Ausfallersatz für Fixkosten bzw. Betriebskosten gewährt. Diese sind für viele Unternehmen nicht ausreichend, um sie dauerhaft  vor  dem Bankrott zu bewahren. Viele der Unternehmen befinden sich bereits seit letztem Jahr in einer finanziell schwierigen Situation, die durch die verzögerte Auszahlung der November- und Dezemberhilfen verschärft wurde. Ein Landesprogramm für Kleinstunternehmen könnte die Lücken schließen. Parallel muss auf Bundesebene erwirkt werden, dass die Überbrückungshilfe III für betroffene Unternehmen erneut Umsatzausfälle ausgleicht, anstatt entstandener Fixkostendefizite.

Antrag: Im  Landesinteresse  arbeitende  und  nach  SGB  VIII  geförderte  IF-Träger  bedarfsgerecht und auskömmlich finanzieren (Ders. 7/6974)                                       

Nach dem SGB VIII soll die öffentliche Jugendhilfe die freie Jugendhilfe fördern und dabei die verschiedenen Formen der Selbsthilfe stärken. Dieses partnerschaftliche Prinzip gebietet sich insbesondere bei landesweit arbeitenden Trägern. Die Träger sind zur Wahrung ihrer Aufgabenerfüllung bedarfsgerecht und auskömmlich zu finanzieren. Eine Schlechterstellung  von Trägern der freien Jugendhilfe gegenüber Trägern der öffentlichen Jugendhilfe soll verhindert werden. Beschäftigte von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und von Trägern der freien Jugendhilfe sollen gleichbehandelt  werden.

Antrag: Duale Ausbildung auch 2021 ermöglichen (Ders. 7/6975)          

Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19-Virus im Jahr 2020 konnten Berufsorientierung und Berufsberatung nur unter erschwerten Bedingungen stattfinden. Maßnahmen zur Berufsorientierung wurden verschoben oder fielen aus. Davon betroffen sind insbesondere Schüler*innen, die im Sommer 2021 ihren Abschluss erwerben und dann vor ihrer Berufswahl stehen. Die Schulen sind technisch so auszustatten, dass die Teilnahme an Berufsorientierung online unter Beachtung des Datenschutzes möglich ist.

Gesetzesentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Fährfin-G) (Ders. 7/7185)

Fähren werden derzeit nahezu ausschließlich von den Gemeinden betrieben, obgleich sie überwiegend Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen miteinander verbinden. Die Betreiber*innen-Kosten bleiben ein Problem von Gemeinden, obwohl die Aufgabe dem Land zugerechnet werden muss. Der mangelnden Betriebswirtschaftlichkeit des Fährbetriebs stehen die touristischen, ökologischen und Nutzer*innen-freundlichen Vorteile gegenüber. Der Gesetzentwurf soll diesen Missstand beheben. Laut Landesverkehrswegeplan von 2004 – Teil Binnenschifffahrt, Häfen, Fähren – gibt es im Land 26 Fähren, wobei 13 davon als landesbedeutsam eingestuft sind. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den landesbedeutsamen Fähren eine finanzielle Förderung festzulegen.

Gesetzesentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz – KiFöG) (Ders. 7/7174)

Im Fall der Pandemie kommt es aus Gründen  der Gefahrenabwehr, dazu, dass Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen teilweise oder ganz geschlossen werden. Solange den Eltern dieses Leistungsangebot verwehrt ist, können keine Kostenbeiträge erhoben werden. Da die Schließung von Einrichtungen und damit der Wegfall von Kostenbeiträgen der Eltern als wichtige Finanzierungsquelle für Gemeinden vom Land zu verantworten ist, muss der dadurch verursachte Einnahmeausfall vom Land erstattet werden. Die einbringende Fraktion ist sich darüber bewusst, dass ein gleichlautender Gesetzentwurf von ihr  bereits im März 2020 in den Landtag eingebracht worden war, der keine parlamentarische Mehrheit fand. Am 10. September 2020 wurde vom Landtag ein Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, der die Landesregierung auffordert, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu erarbeiten und im Landtag einzubringen. Dieser Verpflichtung ist die Landesregierung bisher nicht nachgekommen.

Magdeburg, 1. Februar 2021

„Die Durchsetzung der FFP2- bzw. OP-Maskenpflicht in bestimmten Bereichen ist eine sinnvolle Maßnahme zur Senkung des Infektionsgeschehens. Es verbietet sich allerdings, eine solche Forderung aufzustellen, ohne gleichzeitig für eine kostenlose Bereitstellung dieser Masken zu sorgen. Für Menschen in der Grundsicherung bzw. mit niedrigem Einkommen würde die verschärfte Maskenpflicht de facto Hausarrest bedeuten. Deswegen fordert die Fraktion DIE LINKE die kostenlose Bereitstellung von FFP2- und OP-Masken durch das Land und deren Ausgabe durch Kommunen.

Da es trotzdem bisher kaum ein absehbares Ende der Lockdown-Maßnahmen bzw. der flächendeckenden Schließung des gesamten Dienstleistungsbereiches gibt, benötigen wir jetzt endlich ein unbürokratisch auszahlbares, monatliches Grundeinkommen von 1.200 Euro für betroffene Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer*innen. Diese Grundsicherung muss nun endlich kurzfristig durch die Landesregierung finanziert und umgesetzt werden. 

Die Bundesregierung muss alles dafür tun, um eine Produktionssteigerung des Impfstoffs umzusetzen. Nur so ist es möglich, den Menschen einen baldigen Ausweg aus der Pandemie aufzuzeigen.“

Magdeburg, 19. Januar 2021

„Es sind dramatische Infektions- und Sterbezahlen, die wir täglich durch das Robert Koch-Institut übermittelt bekommen. Inzwischen dürfte auch dem letzten vernunftbegabten Menschen klar geworden sein, dass es dringender politischer Entscheidungen bedarf, um die Gesundheit der Menschen in unserem Land zu schützen. Wichtig ist dabei, dass die Länder keine Sonderwege beschreiten. Nur ein abgestimmtes Verhalten kann sinnvoll im Ziel der Bekämpfung der Pandemie sein. Wir brauchen Solidarität zwischen den Ländern sowie zwischen Land und Bund.“

In Bezug auf die Lage der Kinder und Jugendlichen im Land macht Eva von Angern deutlich: „Wir müssen die Belastungen für Kinder und Jugendliche so gering wie möglich halten. Ein Großteil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat Zukunftsängste. Onlinetreffen können echte Begegnungen nicht ersetzen. Die Jugendlichen haben Probleme mit neuen Lernformen und sind von digitalen Formen übersättigt. Sie dürfen nicht das Gefühl haben, mit ihren Problemen allein gelassen zu werden. Bedürftige Kinder und Jugendliche brauchen unbürokratische Unterstützung durch digitale Endgeräte und kostenfreies Mittagessen. Die Landesregierung muss sich für eine Kindergrundsicherung einsetzen!“

Vor dem Hintergrund der immer noch stattfindenden Abschiebungen von schutzsuchenden Menschen appelliert Eva von Angern an die Landesregierung: „Wir brauchen dringend Solidarität mit den Menschen, die von Abschiebung bedroht sind. Es ist unverantwortlich, während der Pandemie Menschen abzuschieben und sie damit zu Kontakten mit anderen Menschen zu zwingen! Genau das sind Aktivitäten, die uns durch die jeweiligen Eindämmungsverordnungen untersagt werden. Die Landesregierung soll sich für die Entfristung der Abschiebungen auf Landesebene einsetzen. Vergessen wir bei all unseren eigenen Problemen das Elend auf Moria nicht.“

Mit Blick auf die finanziellen Nöte der Menschen in Sachsen-Anhalt betont von Angern: „Geringverdiener*innen büßen in der Pandemie am meisten ein. Der soziale Frieden ist in Gefahr. Wir fordern für Beschäftigte im Niedriglohnbereich eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 100 %. Wir brauchen außerdem eine schnelle Hilfe für Gewerbetreibende, zum Beispiel durch ein Kündigungsmoratorium und die Möglichkeiten für Gewerbetreibende Mieten zu mindern.

Eva von Angern fordert am Ende ihrer Rede: „Wir brauchen einen Stufenplan und somit eine gewisse Planbarkeit für das nächste Jahr, besonders für die Menschen in den Schulen, der Wirtschaft und den Pflegeeinrichtungen. Außerdem braucht es einen Pandemie-Rat aus Expert*innen der Wissenschaft, Politik, Forschung und Gesellschaft.“

Magdeburg, 15. Dezember 2020

„Die Corona-Pandemie verschärft Armut und soziale Ungleichheit enorm, was eine aktuelle Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtverbands deutlich zeigt. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Gerade Alleinerziehende, Menschen ohne Arbeit oder mit geringem Einkommen sowie kinderreiche Familien und Rentner*innen sind hierbei besonders betroffen.

Auf Bundes- und Landesebene müssen jetzt nicht nur die Maßnahmen rund um einen harten Lockdown, samt Schließungen und Unternehmenshilfen, diskutiert werden. Vielmehr braucht es ein soziales Hilfsprogramm für die Gesellschaft, das den solidarischen Gedanken in den Mittelpunkt stellt. 

Die Fraktion DIE LINKE wird vor diesem Hintergrund in der nächsten Sitzungsperiode des Landtages in der kommenden Woche entsprechend parlamentarisch aktiv.

Die Landesregierung soll sich im Bund dafür einsetzen, dass

1. für Beschäftigte im Niedriglohnbereich das Kurzarbeitergeld unabhängig von der Bezugsdauer auf 100 Prozent angehoben wird,
2. der Hartz IV-Regelsatz auf 644 Euro erhöht wird,
3. eine Altersgrundsicherung und einkommensunabhängige Kindergrundsicherung eingeführt werden
4. bei Durchführung der Corona-Impfung Menschen mit geringem oder keinem Einkommen sowie ohne Krankenversicherung gleichermaßen berücksichtigt werden.

Außerdem sollen die Schüler*innen und Schulträger bei der technischen Ausstattung mit Computern und Druckern unterstützt werden, um einer Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien und damit einer dauerhaften Chancenungleichheit vorzubeugen.

Unterlassene Hilfsleistungen werden zum Kollaps unseres gesellschaftlichen Miteinanders durch eine weitere soziale Spaltung führen, die immer auch eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Hier wollen wir nicht tatenlos zusehen.“

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Verschärfung der (Kinder-) Armut in der Krise verhindern (Drs. 7/6995).

Magdeburg, 11. Dezember 2020