Dazu erklärt die linke Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Die Anerkennung der Arbeit vor Ort durch Gemeinderäte, Ortsbürgermeisterinnen, Stadträte und Kreistagsmitgliedern ist ebenso wie die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehre richtig und wichtig. In Zeiten von Hass und Hetze ist es die dringliche Aufgabe der Innenministerien diese Menschen zu schützen, die neben Beruf und Familie ihre persönliche Freizeit opfern, um der Gesellschaft zu dienen. Wenn Anfeindungen dazu führen, dass Menschen ihre kommunalen Ämter niederlegen, dann hilft auch eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung um 20 Prozent nicht mehr.“

Andreas Henke als Verantwortlicher für Feuerwehren in der Linksfraktion ergänzt: „Die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Kameradinnen und Kameraden unserer freiwilligen Feuerwehren war längst überfällig und wir werden uns in den Kommunen als Linke dafür einsetzen, dass sie diese Pauschale auch schnellstens erhalten. Jedoch kann es nicht nur die Aufgabe der kommunalen Haushalte sein die Kameradinnen und Kameraden finanziell anzuerkennen. Zur Anerkennung gehören auch finanzielle Mittel für die Städte und Gemeinden, um die Feuerwehren mit Fahrzeugen, technischen Equipment und Bekleidung optimal für ihre Einsätze auszurüsten.“

Magdeburg, 9. August 2024

„Was für den Katastrophenschutz gilt, muss angesichts verschärfter geopolitischer Bedingungen erst recht für den Zivilschutz gelten. Bei möglichen bewaffneten Konflikten dürfen Menschen nicht sich selbst überlassen und vor allem nicht schutzlos bleiben! Wir fordern die Landesregierung auf, sich umgehend beim Bund für die Schaffung von Schutzräumen in Sachsen-Anhalt stark zu machen. Dass der Bund bisher keine Schutzräume in Ostdeutschland plant, ist eine wiederholte Deklassierung der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern.

Die Landesregierung macht zu wenig für den Katastrophenschutz im Land und handelt zu langsam. Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung dringend notwendige Investitionen und Gesetzesreformen des Katastrophenschutzes weiter verzögert. Die Landesregierung geht viel zu leichtfertig mit der Sicherheit der Menschen im Land um. Sie darf den Katastrophenschutz nicht weiter so stiefmütterlich behandeln, sondern muss dringend die Versprechen einlösen, die die Landesregierung 2021 den Menschen in Sachsen-Anhalt gegeben hat.“

Magdeburg, 9. April 2024

„Zivilschutzübungen bedeuten nicht allein, sich auf einen Kriegsfall vorzubereiten! Diese Panikmache ist nicht zielführend, weil sie einzig und allein die Menschen im Land verunsichert und Ängste verbreitet! Wichtig ist vielmehr, dass sich die Landesregierung klarmacht, dass wir gar keine ausreichende Infrastruktur für den Zivil- und Katastrophenschutz haben. Es fehlen beispielsweise flächendeckend intakte Schutzräume in den Kommunen sowie Landesreserven.

Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung dringend notwendige Investitionen und Gesetzesreformen des Katastrophenschutzes weiter verzögert. Schon 2021 hat die Landesregierung den Aufbau einer Landesreserve an Material zum Katastrophenschutz sowie zentrale Anlagen zur Notstromversorgung versprochen. Bisher sind diese Versprechungen jedoch nicht umgesetzt und werden weiter auf die lange Bank geschoben.“

Magdeburg, 19. März 2024

Antrag: Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen (Drs. 8/3606)

Seit Jahren klagen Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen. Mit der Entscheidung der Gerichte wurde klargestellt, dass die Gemeinden Recht bekommen und sie weniger Kreisumlage an den Landkreis Mansfeld-Südharz entrichten. Die soll dazu führen, dass die Gemeinden wieder in der Lage sind, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen und Handlungsspielräume für eigene Gestaltungsoptionen bekommen. Die Landkreise finanzieren sich ausschließlich über die Kreisumlage und die finanziellen Zuwendungen des Landes. Die Entscheidung des OVG Magdeburg hat zur Folge, dass deutlich weniger Mittel aus der Kreisumlage in den Landkreis Mansfeld-Südharz fließen werden. Da der Landkreis seinen gesetzlichen Aufgaben nachkommen muss, sind die Finanzbeziehungen mit dem Land schnellstmöglich so zu regeln, dass der Landkreis vom Land entsprechend finanziell ausgestattet werden muss.

Antrag: Unser täglich Brot ist in Gefahr (Drs. 8/3619)

Der Unmut der Landwirte hat sich über Jahre aufgestaut. Vertrauen in die Politik muss wiederaufgebaut werden, dazu soll schnellstmöglich ein Agrargipfel einberufen werden. Es geht um gesellschaftliche Wertschätzung, um Respekt vor Arbeit und um Anerkennung von Lebensleistungen. Der tierwohlgerechte Umbau der Ställe ist eine große Aufgabe, die zusätzliche finanzielle Belastungen für die Landwirt:innen bedeuten. Um dieses Anliegen des Tierwohls zu unterstützen, wollen wir nach dem Thüringer Modell eine Förderung im Land entwickeln. Der Boden bleibt das wichtigste Produktionsmittel der Landwirtschaft und eine endliche Ressource. Das birgt auch die Gefahr des Verlustes der Vielfalt der Agrarstrukturen. Die Linke fordert die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen der „Borchert Kommission“ und „Zukunftskommission Landwirtschaft“.

Antrag: Hilfe für Hilfeleistende jetzt! Katastrophenschutz stärken! (Drs. 8/3604)

Das jüngste Hochwasserereignis zum Jahresanfang hat erneut gezeigt, dass Großschäden verursachende Extremwetterlagen kaum vermeidbar sind. Die Auswirkungen auf Menschen, Natur, öffentliche Infrastruktur, Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft sind groß, teils fatal. Die Rettung von Menschen und Schutz ihrer Unversehrtheit steht dabei an erster Stelle. Umso dringender ist die Aufgabe, aus vergangenen Großschadensereignissen Erfahrungen zu bündeln und diese in eine zukunftsfeste Stärkung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes münden zu lassen.

Antrag: CSD-Veranstaltungen besser schützen – Vielfalt stärken (Drs. 8/3607)

2023 gab es zahlreiche Übergriffe gegen CSD-Paraden in Sachsen-Anhalt. Die überwiegende Mehrzahl der Angriffe ist rechts motivierter Gewalt zuzuordnen. Die Befassung im Ausschuss für Inneres und Sport hat dabei auch Fehler der Polizei und Lücken im Umgang der Polizei des Landes mit dem Schutz von CSD-Veranstaltungen und insbesondere den Rechten von Betroffenen von Straftaten offengelegt. Gleichzeitig hat die Befassung gezeigt, dass beispielsweise der Einsatz von LSBTTI-Ansprechpersonen der Polizei ein sinnvolles Element polizeilicher Begleitung von CSD-Veranstaltungen ist. Es soll die Grundlage geschaffen werden, um in der Polizei begonnene Auswertung der Einsätze wie auch die begonnene parlamentarische Befassung in einem geordneten Verfahren voranzutreiben, um konkrete Handlungsansätze für einen verbesserten Schutz von CSD-Veranstaltungen zu identifizieren.

Antrag: Produktionsstandorte und Arbeitsplätze der Solarindustrie in Ostdeutschland retten (Drs. 8/3625)

Die jetzigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen drohen zu einem vollständigen Verlust der Solarindustrie zu führen. Deshalb sind Gegenstrategien adäquat der europäischen Antwort im Bereich der Halbleiterindustrie notwendig, gerade auch vor dem Hintergrund der Bedeutsamkeit der Solarindustrie als Schlüsselindustrie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit dem Erhalt der wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Als ehemalig bedeutsamster Standort der Solarindustrie hat Sachsen-Anhalt mit Thalheim ein besonderes Interesse am Erhalt der Solarindustrie und muss dies auf der Bundesebene deutlich machen.

Antrag: Lernmittelkosten dürfen keine Hürden für Bildungsteilhabe sein – Lernmittelentlastung ausweiten (Drs. 8/3608)

In Sachsen-Anhalt besteht seit der Einführung des einkommensunabhängigen Leihverfahrens mit der Lernmittelkostenentlastung die Möglichkeit, Schulbücher und digitale Lernmittel gegen eine Leihgebühr zu erhalten. Die Linke will die bestehende Leihgebühr von drei Euro auf zwei Euro oder ein Euro reduzieren. Bisher sind jedoch Bezieher:innen von Wohngeld oder Kindergeldzuschlag davon ausgeschlossen. In Anbetracht der gestiegenen Kosten in allen Lebensbereichen und den entsprechenden Belastungen für Familien ist es mehr als notwendig, den Kreis an Berechtigten zu erweitern.

Magdeburg, 24. Januar 2024

„Die Landesregierung macht zu wenig für den Katastrophenschutz im Land und handelt zu langsam. Hochwasser und Extremwetterereignisse bedrohen die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht zum ersten Mal. Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung dringend notwendige Investitionen und Gesetzesreformen des Katastrophenschutzes weiter verzögert. Die Landesregierung geht viel zu leichtfertig mit der Sicherheit der Menschen im Land um. Schon 2021 hat die Landesregierung die dringend nötige Anpassung der Richtline zur Umsetzung des Kommunalen Hochwasserschutzes versprochen, damit die klimatischen Veränderungen im Land im Hochwasserschutz verankert und angegangen werden. Auch der Aufbau einer Landesreserve an Material zum Katastrophenschutz sowie zentrale Anlagen zur Notstromversorgung wurden durch die Landesregierung versprochen. Bisher sind diese Versprechungen jedoch nicht umgesetzt und werden weiter auf die lange Bank geschoben.

Für Die Linke lautet das Gebot der Stunde: Schnelle und unbürokratische Hilfen für betroffene Menschen und Kommunen durch einen Hilfsfonds von Bund und Land. Der Ministerpräsident darf den Katastrophenschutz nicht weiter so stiefmütterlich behandeln, sondern muss dringend die Versprechen einlösen, die seine Landesregierung 2021 den Menschen in Sachsen-Anhalt gegeben hat.“

 Hier finden Sie die entsprechende Anfrage an die Landesregierung.

Magdeburg, 10. Januar 2024

„DIE LINKE kämpft seit Jahren für mehr finanzielle Unterstützung der Feuerwehren. Ob es marode Wachen und Gerätehäuser, fehlende Schutzkleidung oder fehlende Zuweisungen durch die Feuerschutzsteuer sind – die Koalition setzt gerade alles daran, dass es den Feuerwehren im Land nur noch schwerer gemacht wird. In den Ausschüssen des Landtags hat die Fraktion DIE LINKE die Fortführung der Fahrerlaubnis-Förderung über 264.000 Euro gefordert. Ebenso sollten die Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer um 3 Millionen Euro gesteigert werden. All das haben CDU, SPD und FDP komplett abgelehnt, obwohl der Handlungsbedarf akut ist. Damit wird der Katastrophenschutz im Land zum Spielball.“

Christina Buchheim, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, weiter:

„Wenn es um Sicherheit und elementare Daseinsfürsorge in den Kommunen Sachsen-Anhalts geht, dürfen die Feuerwehren nicht weiter nachrangig behandelt werden. Die Abgeordneten aus CDU, SPD und FDP zeigen sich fast jede Woche auf schönen Bildern mit Feuerwehrleuten, streichen aber parallel dazu im Landtag dringend benötigte Mittel für die Feuerwehren. Wenn die Koalition so weitermacht, werden künftig Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge in den Wachen stehen bleiben müssen, weil kaum ein Feuerwehrmann noch einen Führerschein für die großen, schweren Fahrzeuge hat. So kann es nicht weitergehen! DIE LINKE hat sich seit November letzten Jahres für mehr Förderung der Feuerwehren starkgemacht. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Landesregierung die Bedarfe der Feuerwehren vollständig erhebt und endlich handelt, damit die Feuerwehren einsatzfähig bleiben.“

Chronologie zum Feuerwehr-Führerschein im Landtag und seinen Ausschüssen:

17.11.2022: Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Feuerwehr-Führerschein im Ausschuss für Inneres und Sport zu beraten

01.12.2022: Erste Beratung des Haushaltsentwurfs; Nachfrage, der Fraktion DIE LINKE nach Gründen für die Einstellung der Förderung des Führerscheinerwerbs

11.01.2023: Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zum Landeshaushalt: Förderung des Fahrerlaubniserwerbs über 264.000 Euro soll fortgeführt und die Erhöhung der Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer um 3 Millionen Euro gesteigert werden

12.01.2023: Beide Anträge der Fraktion DIE LINKE werden im Ausschuss für Inneres und Sport durch die Koalition abgelehnt

18.01.2023: Auch im Finanzausschuss werden die von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagenen Erhöhungen der Budgets durch die Koalition abgelehnt

27.01.2023: Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE im Zuge der Landtagssitzung auf Fortsetzung der Förderung des Fahrerlaubniserwerbs – Ablehnung durch die Koalition

Magdeburg, 3. Februar 2023

„Die Jugendfeuerwehren fordern die Aufnahme der Funktion des Kinderfeuerwehrwartes in die Laufbahnverordnung des Landes, die Einsetzung eines fachlich kompetenten Partners im Ministerium in Form eines Landesbranddirektors, die Rückbenennung des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz in „Landesfeuerwehrschule“, den Abbau bürokratischer Hürden sowie eine Vereinfachung in der Zuwendungspraxis. Insgesamt sieben weitere Forderungen beinhaltet die Stellungnahme der Jugendfeuerwehr zusätzlich zu den Ausführungen zum Gesetz selbst.

Diese Forderungen der Jugendfeuerwehr bleiben aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin von den Regierungsparteien ungehört. Die Kenia-Koalition weigert sich weiterhin die Einsetzung eines Landesfeuerwehrbeirates voranzutreiben und lässt die Feuerwehren im Regen stehen. Allein die Finanzierung von Feuerwehrgerätehäusern und Fahrzeugen wird die Feuerwehren im Land nicht handlungsfähig halten. Dazu braucht es vielmehr die Würdigung des Ehrenamtes und diese vermissen die Feuerwehren und auch DIE LINKE in Sachsen-Anhalt sehr. Wir bleiben dran, auch in der 8. Wahlperiode!“

Magdeburg, 7. April 2021

„Die Überarbeitung der Impfverordnung zu Gunsten der Feuerwehrleute teilen wir ausdrücklich. Wir sind der Meinung, dass auch die Angehörigen der Feuerwehren ebenso wie die Polizist*innen zu dem Personenkreis gehören, die für die Daseinsvorsorge und für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung besitzen. Da es für die Polizei bereits entsprechende Impfangebote gegeben hat, sollte es diese unserer Meinung nach auch für die Feuerwehren im Land geben.

Allerdings würde auch die von Ihnen geforderte Höherstufung der Angehörigen der Feuerwehren nicht dazu führen, dass sehr zeitnah mit einer Impfung der Kamerad*innen zu rechnen ist, was auf unsere entschiedene Kritik trifft. Aufgrund der nach wie vor zu geringen Menge an verfügbaren Impfstoffen und einer Reihe logistischer Probleme ist der Fortschritt bei den Impfungen weiterhin beschämend gering. Wir hoffen, dass sich das Impftempo in der nächsten Zeit deutlich erhöht. Wir hoffen darüber hinaus, dass es bis dahin zu keinen Corona-Infektionen durch das Einsatzgeschehen bei den Angehörigen der Feuerwehren kommt.“

Hier finden Sie den offenen Brief der Fraktion DIE LINKE.

Magdeburg, 12. März 2021

Mit dem Antrag „Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden“ haben wir im Dezember 2019 wahrscheinlich einen wunden Punkt der Landesregierung berührt. War es doch vor Antragstellung ein dreiviertel Jahr nicht möglich, den Feuerwehren eine überarbeitete Satzung zur auskömmlichen Entschädigung für ihre so bedeutungsvolle ehrenamtliche Aufgabe Brandschutz zur Verfügung zu stellen. Nein, es wurde Verwirrung gestiftet und es sollte Einschnitte geben, die nicht hinnehmbar gewesen wären. Erst nach diesem Antrag sah sich wahrscheinlich das Referat 24 unter Zugzwang zu reagieren und stellte im Januar 2020 ein entsprechendes Papier vor. Da es durch Ausschussüberweisung des Antrags möglich war, die Feuerwehren zur Diskussion im Fachgespräch mit an den Tisch zu holen und ihnen endlich die Gelegenheit gegeben wurde, vor den Abgeordneten des Parlamentes ihre Sicht der Dinge auf die Tätigkeit der Feuerwehren zu schildern, sehen wir den Antrag in der Sache als erfolgreich an. Im Fachgespräch wurden mehrfach Missstände im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Innenministerium, dem Referat 24 und den Feuerwehren aufgeworfen, die es auszuräumen gilt und welche wir aufgreifen werden, um weitere parlamentarische Initiativen auf den Weg zu bringen. Ich glaube, das ist genau die Wertschätzung, die sich die Feuerwehren in unserem Land wünschen – reden allein reicht da nicht.

Die nun durch den Ausschuss für Inneres und Sport vorgelegte Beschlussvorlage zum Antrag sehen wir als ernüchternd an, denn außer der verbalen Würdigung der Arbeit der Feuerwehren wird die neue Entschädigungssatzung in mancher Kommunen nur ein Papiertiger bleiben. Denn so lange das Land die Kommunen finanziell nicht so ausstatten, dass sie auch in der Lage sind, die angehobenen Höchstsätze für ehrenamtlich Feuerwehrtätigkeit zu zahlen, so lange werden die Kameradinnen und Kameraden die erwähnte Wertschätzung nicht tatsächlich spüren. Diese Kritik können Sie gern nochmal als Denkanstoß mitnehmen. Zur Beratung im Ausschuss hatten wir zudem eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche unter anderem den Prüfauftrag an die Landesregierung enthielt, das Brandschutz- und Hilfe-leistungsgesetz dahingehend zu untersuchen, ob und welche Möglichkeiten für die Einführung eines teilhauptamtlichen Hilfe-leistungssystems in Sachsen-Anhalt bestehen. Ich denke, dass wäre für die kommunale Pflichtaufgabe Brandschutz ein echter Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit gewesen. So müssen wir wahrscheinlich weiterhin mit offenen Briefen von enttäuschten Feuerwehrmännern und -frauen rechnen und ich finde zurecht. Mein Dank an dieser Stelle gilt all jenen, die nicht müde werden für die Feuerwehren einzustehen, die nicht müde werden sich ehrenamtlich in den Feuerwehren zu engagieren – und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Ich für meinen Teil und wir als Fraktion, bleiben weiterhin an der Seite der Feuerwehren in diesem Land, darauf können Sie sich alle verlassen – herzlichen Dank!

nachdem die Inbetriebnahme des BOS-Digitalfunknetzes im Wesentlichen abgeschlossen war, kritisierte der  Landesrechnungshof die fehlende Regelung der Kostenverteilung zwischen dem Land und den Landkreisen und kreisfreien Städten und forderte eine Kostenregelung nach dem Verursacherprinzip. Lediglich in zwei Bundesländern fehlte zum Berichtszeitpunkt (Prüfung der Haushaltsjahre 2008 – 2014), Drs. 7/2590 vom 08.03.2018 ein entsprechender Kostenverteilungsschlüssel. Seit 2012 wurde an einer entsprechenden Regelung gearbeitet, die in das nunmehr vorliegende Gesetz mündete.

Das Land hat mit der flächendeckenden Ausrichtung des Notrufsystems auf den innovativen Digitalfunk Tatsachen geschaffen. Deshalb fordern die kommunalen Spitzenverbände zu Recht, dass auch deren Finanzierung sichergestellt werden muss. Mit dem Argument, die Nutzung des BOS-Digitalfunks sei freiwillig, entzieht sich das Land der Verpflichtung, den nötigen Mehrbelastungsausgleich zu tragen.

Faktisch ist es jedoch so, dass durch die komplette Umstellung des Notrufsystems in Sachsen-Anhalt auf Digitalfunk keine freiwillige Nutzung mehr möglich ist, sondern ein Nutzungszwang besteht um überhaupt am Notrufsystem teilnehmen zu können - dies gilt für die Feuerwehren und Rettungsdienste im Land gleichermaßen.

Insoweit kritisiert der Städte- und Gemeindebund zu Recht, dass dieses Gesetz nicht mit dem Konnexitätsgrundsatz in Art. 87 Abs. 3 unserer Verfassung vereinbar ist.

Wir erwarten daher verbindliche Aussagen und Regelungen, die die Landkreise und kreisfreien Städte davor schützen, dass sie auf Mehrbelastungen auf Grund dieses Gesetzes sitzen bleiben. Hierauf werden wir unser Augenmerk bei den Haushaltsberatungen richten.

Im Hinblick auf den einzurichtenden Nutzerbeirat mit beratender Funktion wurde von den kommunalen Spitzenverbänden eine klare gesetzliche Regelung zur Zusammensetzung gefordert, die allen Beteiligten ein Mitspracherecht garantiert hätte. Zwar wurde im Ausschuss diesbezüglich signalisiert, dass eine untergesetzliche Regelung im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden erstellt werden soll, meine Fraktion hätte allerdings eine verbindliche gesetzliche Regelung bevorzugt.

Auf Grund des Hinweises in der Gesetzesbegründung, dass die Regelung des § 38 Rettungsdienstgesetz unberührt bleibt, sehen wir keinen zwingenden Bedarf für den Änderungsantrag. Den Gesetzentwurf lehnen wir aufgrund der Kritikpunkte insgesamt ab.

Es ist unumstritten, dass es Gewalt gegen Pflegende gibt. Es gibt Gewalt gegenüber Rettungsdienstleistenden und es gibt Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte, aber im Gegenzug gibt es auch Gewalt gegen Patientinnen und Patienten, Gewalt gegen Seniorinnen und Senioren, Polizistinnen und Polizisten und es ist ein Anstieg von Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem im Allgemeinen zu erkennen und ja, es ist festzustellen, dass Gewalt in den letzten 4-5 Jahren zugenommen hat - wie ebenso die Verrohung der Gesellschaft seit dem Rechtsruck in dieser Gesellschaft zugenommen hat. Verbal erleben wir dies hier im Parlament ja auch zu jeder Landtagssitzung und darüber sollten wir uns Gedanken machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die sehr angespannte Personalsituation und die Gewaltbereitschaft im Gesundheitsbereich wurde bereits auf Bundesebene ganz deutlich wahrgenommen und das hat dazu geführt, dass Gesundheitsminister Jens Spahn ein Gesetzesvorhaben auf den Weg bringt, welches Gewalt gegen Ärzte und Pflegekräfte in Notfallambulanzen härter bestraft, auf den Weg gebracht hat. Im Ärzteblatt vom 29. Oktober dieses Jahres war das oben genannte Vorhaben bereits veröffentlicht worden.
Damit soll medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen unter den gleichen strafrechtlichen Schutz zu stellen, wie er seit einiger Zeit auch für Rettungskräfte am Unfallort gilt. Tätliche Angriffe gegen Pflegekräfte können damit mit bis zu 5 Jahren Haft geahndet werden, wenn diese auch zu Anzeige gebracht werden und da stellt sich genau die Hürde dar, denn nicht jeder tätliche Angriff wird auch zur polizeilichen Anzeige gebracht. Die Bundesärztekammer begrüßt dieses Vorhaben. Man sieht, dass allein dies eben den vorliegenden Antrag in dieser Form obsolet macht.

Mit dem uns vorgelegten Antrag wird in den ersten 6 Punkten ein hohes Maß an Dokumentationsaufwand gefordert. Dokumentationsaufwand mit dem der immer wieder geforderte Bürokratieabbau im Gesundheitswesen weiterhin erhöht und massiv ausgebaut wird - das Pflegepersonal, welches schon heute einen extrem hohen Dokumentationsaufwand zu bewältigen hat, soll damit mit noch mehr Dokumentationspflichten belastet werden, das darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten - Wir müssen auch zukünftig gewährleisten, das Pflegende genau das tun, was ihr Berufsbild aussagt - die Arbeit mit den Menschen soll dabei im Vordergrund stehen! Wenn Ihrer Meinung nach die dokumentierten Vorfälle von Gewalt jedweder Art im Pflegebereich so interessant für die Bevölkerung sind, warum nutzen dann die Klinikbetreiber in diesem Land nicht die Möglichkeit, eben genau diese für Ihre Häuser auch zu veröffentlichen? Ja warum wohl, weil es die Kliniken einfach nicht wollen, das ist doch der Grund - es stünde ihnen doch frei dies zu tun. Sie jedoch jetzt zu zwingen von Landesebene her, das geht absolut zu weit, meine Damen und Herren.

Unter Punkt 8 fordert der Antrag ein ausführliches Konzept zum Umgang mit physischer und psychischer Gewalt in die Ausbildungen der verschiedenen Berufsbilder der professionellen Pflege zu integrieren - dies ist ebenso obsolet, da die bisherige Pflegeausbildung und gerade auch die generalisierte Pflegeausbildung - genau diesen Part bereits in der Stundenverteilung integriert - im Rahmen des theoretischen und praktischen Unterrichts der beruflichen Pflegeausbildung besagt der Punkt II - Kommunikation und Beratung Personen- und situationsbezogen gestalten - und genau hier werden 280 Stunden, also 14% der gesamt Ausbildungsdauer genau für dieses Thema aufgewendet. In der Praxis wurden von den Pflegeschulen bereits in der Vergangenheit 70 Stunden für dieses Thema in der Ausbildung eingeplant und auch hier hat man die Zeichen der Zeit erkannt und wird zukünftig das Thema Gewalt mit noch mehr Zeitaufwand behandeln nämlich mit insgesamt 120 Stunden.
Auch die Dienstleistenden im Rettungsdienst haben bereits auf die Gewaltbereitschaft unter der Bevölkerung bei Rettungseinsätzen reagiert. Das DRK Zeitz zum Beispiel hat das Rettungspersonal im Konfliktmanagement sowie Gewaltprävention hinreichend geschult – sicherlich wäre es wünschenswert für diese Präventiosmaßnahmen die Rettungsdienste als Land auch finanziell zu unterstützen – dass kann mit dem Punkt 3 des Änderungsantrages der Koalition durchaus gelingen.

Das sind alles Beispiele, die die richtigen Wege beschreiben und sie werden bereits beschritten, dazu braucht es den vorliegenden Antrag nicht, der Antrag ist daher abzulehnen - DIE LINKE wird sich dem Antrag der Koalitionsfraktionen anschließen, weil auch wir meinen: Vorbeugen ist besser als Nachsehen, und wir tragen den Präventionsauftrag der Koalition mit. Wir weisen darauf hin, dass das auch Geld kosten wird und dies sollte für die Haushaltplanungen Berücksichtigung finden.