„Eine der größten Kliniken im Land, die Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg, haben arge Finanzprobleme. Ursprung dessen ist die verfehlte Gesundheitspolitik in Land und Bund. Die Landesregierung hat es verpasst, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass in Sachsen-Anhalt die Krankenhäuser gut ausfinanziert werden. Ganz im Gegenteil, die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Lauterbach wird zu weiteren Schließungen von Klinikstationen bzw. ganzen Krankenhäusern führen, wenn jetzt nicht politisch umgesteuert wird.

Die Kliniken dürfen nicht unter die Profitmaximierung fallen. Ein Krankenhaus muss Menschen gesund machen und darf sich nicht in erster Linie rechnen lassen. Bei den Pfeifferschen Stiftungen muss die drohende Zahlungsunfähigkeit schnell abgewendet werden. Die Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten des Krankenhauses brauchen jetzt Sicherheit und die konkrete Zusage schneller Finanzhilfen für die Klinik, damit das Krankenhaussterben nicht noch weitergeht. Eine bloßes Lippenbekenntnis reicht nicht aus. Die Landesregierung muss transparent machen, wann und wie viel Geld bereitgestellt werden soll.

Die Landesregierung hat es versäumt, einen Rettungsschirm, insbesondere für kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser aufzuspannen. Dass die Gesundheitsversorgung dadurch akut gefährdet ist, zeigt die drohende Insolvenz bei Pfeiffers, aber auch die kommunalen Kliniken sind bedroht. Die Gesundheitsministerin muss umgehend ein Krankenhauskonzept vorlegen, welches die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt sichert. Diesen Prozess auf Ende 2026 zu vertagen, ist hoch fahrlässig.“

Magdeburg, 21. Januar 2025

Antrag: Steuerlast von Rentnerinnen und Rentnern nehmen – Renten unter 1.800 Euro von der Steuerpflicht freistellen (Drs. 8/5013)

Sachsen-Anhalt gehört im bundesweiten Vergleich zu den Bundesländern mit den im Durchschnitt geringsten Renten. Im Zuge der Steuerpflicht verlieren immer mehr Rentnerinnen und Rentner monatliches Einkommen. Eine Befreiung von Renten unter 1.800 Euro von der Steuerpflicht würde die allermeisten Rentnerinnen und Rentner entlasten. Die gesetzliche Rente muss reformiert werden. Deshalb ist der Umbau zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung notwendig, um die Benachteiligung in der gesetzlichen Rente gegenüber den Alterseinkünften von Beamten, Abgeordneten und berufsständischen Versorgungswerken zu überwinden.

Antrag: Energiepreise jetzt senken – Inflation stoppen (Drs. 8/5015)

Energieversorgung darf nicht zum Luxusgut werden. Die Gewährleistung des Zugangs zu bezahlbarer Energie ist elementarer Bestandteil der gesetzlich garantierten Daseinsfürsorge und erfordert eine langfristig wirksame wie für alle Menschen spürbare politische Reaktion, um der Energiepreisspirale Einhalt zu gebieten und einen bezahlbaren Zugang zur Energieversorgung sicherzustellen. Dazu ist es unbedingt notwendig, die derzeitigen Energiepreise nachhaltig zu senken.

Antrag: Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Land Sachsen-Anhalt sicherstellen (Drs. 8/5014)

Zu Beginn des Jahres lag keine rechtsgültige Verordnung als Ersatz des Landesrahmenvertrages vor. Der Prozess der Verhandlungen zu einem neuen Landesrahmenvertrag war bisher nicht erfolgreich. Das Sozialministerium setzt nun nicht geeinte Punkte in einer einseitig erstellten Verordnung an, welche tiefe Einschnitte in die Ausgestaltung der Leistungen durch die Leistungserbringer und für die Leistungsberechtigten haben werden. Es hat keine Kommunikation in leichter Sprache zur Situation wie auch keine Einbindung der Menschen mit Behinderung selbst stattgefunden hat. Menschen mit Behinderung sind keine Bittsteller:innen, sondern gleichberechtigte Träger:innen von Menschenrechten. Das Land ist in der Pflicht, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Antrag: Aufbewahren von Patient:innenakten nach Schließung von Krankenhäusern (Drs. 8/5016)

Aufgrund der Situation von Krankenhäusern und der Krankenhausreform ist davon auszugehen, dass es zu Schließungen und Insolvenzen kommen kann. Ungeklärt im Land ist, wie in solchen Fällen mit den Gesundheitsakten von Patient:innen umgegangen wird. Aufgrund dessen ist es unerlässlich, eine datenschutzkonforme Klärung für Sachsen-Anhalt zu schaffen sowie Transparenz darüber herzustellen, wer für die Aufbewahrung verantwortlich ist und wie diese erfolgt.

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbständige Förderbank (Drs. 8/5012)

Die Verlagerung von Förderprogrammen aus dem Landesverwaltungsamt hin zur Investitionsbank erfolgte mit der Intention einer Konzentration des Fördergeschäfts auf möglichst wenige Stellen. Ziel war es auch, das Landesverwaltungsamt zu entlasten und Personal einzusparen. Mit dem nun über drei Jahre lang bestehenden IBErrG hat sich herauskristallisiert, dass die Übertragung dieser Vielzahl von Förderungen zu multiplen Problemen führt. Diese hängen mit spezifischen Anforderungen von Zuwendungsempfängern, fehlendem Fachpersonal und komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen zusammen.

Weitere Probleme bestehen bei der zeitnahen Ausstellung von Bescheiden und der organisatorischen Abwicklung von Fördermitteln. Außerdem hat sich der Verwaltungsaufwand der Ministerien erhöht, was viel Personal bindet. Der Aufgabenfokus der IB muss deshalb geschärft werden. Die Streichung umfasst Bereiche, in denen Programmmittel nicht abfließen und die Investitionsbank keine spezifischen Fachkompetenzen aufweisen kann. Als Folge der Rückabwicklung der betroffenen Förderprogramme ist mit abnehmenden Verwaltungsaufwand und freiwerdenden Mitteln für den Landeshaushalt zu rechnen.“

Magdeburg, 20. Januar 2025

„Die Fraktion Die Linke hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags gefordert, die im Entwurf des Haushaltsplans 2025/26 vorgesehene Mittel von jährlich 200 Millionen Euro zur weiteren Erschließung des Industriegebiets um die Hälfte zu reduzieren. Bereits im laufenden Haushaltsjahr sind von den geplanten Mitteln über 250 Millionen Euro nur etwas über 80 Millionen Euro abgeflossen.

Die vorgesehenen Mittel für den High-Tech-Park sollen ein an das Intel-Gelände grenzendes Gewerbegebiet von über 700 Hektar erschließen, in der Erwartung, dass sich dann dort Großinvestitionen mit hoher Wertschöpfung ansiedeln. Diese Fläche ist bisher eine hochwertige, landwirtschaftliche Nutzfläche.

Diese Pläne gehen jedoch davon aus, dass Intel sein Großprojekt realisiert und damit eine Sogwirkung für High-Tech-Firmen entfaltet. Jetzt geht es darum, die neuen Realitäten endlich zur Kenntnis zu nehmen. Die Meldungen der letzten Tage haben deutlich gemacht, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Intel-Ansiedlung auch nach 2026 immer geringer wird. Damit stellt sich nun dringend die Frage, ob eine Investition in Höhe von einer halben Milliarde Euro in die Erschließung eines solch großen Gewerbegebietes sinnvoll ist, insbesondere deshalb, weil diese Kosten zwingend durch den Verkauf der Fläche aufgrund der Schuldenbremse wieder ausgeglichen werden müssen.

Nach Aussagen des Finanzministeriums werden in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 etwa 90 Millionen Euro benötigt, um den Flächenankauf zu realisieren. Da dies einer weiteren landwirtschaftlichen Nutzung dieser Fläche nicht widerspricht, unterstützt die Linke dieses Vorhaben. Andererseits fordern wir, dass die Bereitstellung von Mitteln für die Erschließung als Gewerbegebiet deutlich eingeschränkt wird. Wir wollen damit erreichen, das diese Erschließung nur dort stattfindet, wo mit hoher Wahrscheinlichkeit relativ kurzfristig Ansiedlungen mit hoher Wertschöpfungstiefe zu erwarten sind. Dies ist für die gesamte Fläche von über 700 Hektar in absehbarer Zeit eher unwahrscheinlich. Eine Erschließung des gesamten Arial als Gewerbegebiet würde auf der einen Seite landwirtschaftliche Nutzfläche unnötig zerstören. Zudem würde ein Überangebot an Gewerbeflächen am Rande der Landeshauptstadt entstehen, das zu Preisverfall und Mindereinnahmen für das Land führen würde. Hieraus würde sich die Ansiedlung von Unternehmen von großem Flächenverbrauch und geringer Wertschöpfungstiefe ergeben.

Die Koalition hat den Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt, ohne die Argumente inhaltlich zu entkräften. Wir bleiben jedoch bei unserer Position und werden dieses Thema auch bei der abschließenden Behandlung im Plenum wieder aufwerfen.“

Magdeburg, 9. Januar 2025

„Mit Notlage verbinden die Menschen Ausgangssperren, geschlossene Geschäfte, abgesagte Weihnachtsmärkte, lange Schlangen an Test- und Impfzentren, Maskenpflicht und 1,5 Meter Abstand zu einander. Nach Notlage fühlt sich dieses Jahr und diese Vorweihnachtszeit nicht mal annähernd an. Trotzdem hat uns die Landesregierung vor einigen Wochen einen Antrag auf Notlage für das Jahr 2025 vorgelegt. Notwendig ist dieser Antrag wegen der Schuldenbremse.

Wir brauchen also dringend diese Notlage, damit uns das Corona-Sondervermögen nicht flöten geht. Wenn Sie sich die Abflüsse im Sondervermögen anschauen, wird deutlich: Das Geld fließt einfach nicht ab. Die Landesregierung braucht mehr Zeit, um die Maßnahmen im Sondervermögen umzusetzen. Um dies zu tun, sollen wir ein weiteres Notlagenjahr ausrufen. Wenn Sie sich den Notlagen-Antrag anschauen, wird Ihnen auffallen, dass jede der noch bestehenden Maßnahmen beschrieben und die Notwendigkeit zu deren Weiterfinanzierung begründet wird.

Besonders wenige Abflüsse haben wir leider im Bereich des Sozialministeriums und des Bildungsministeriums. Erst durch unsere Abfrage zu den Mittelbindungen konnten wir erkennen, dass es zumindest eine gute Tendenz gibt. In der Pflege liegen die Bewilligungen bei über 98 Prozent. Hier könnte sogar noch mehr abfließen, weil diverse Anträge noch offen sind. Bei den Krankenhausinvestitionen ist die Bindung bei 86 Prozent. Auch hier gehören die Mittel hin, die bei anderen Maßnahmen liegen bleiben.

Die Baumaßnahmen an Schulen liefen bisher sehr schlecht, was sicher auch an der sehr spät veröffentlichten Richtlinie lag. Diese ist nun aber da und es kann bis Januar 2025 Geld beantragt werden. Hier geht es auch um kleinere, schnell umzusetzende Baumaßnahmen wie den Einbau von Waschbecken, den Umbau von Toiletten oder das Einsetzen neuer Fenster. Hier nun Millionen zu entnehmen, um die Verwaltung zu stützen, ist falsch.

Wenn wir uns hier also schon einer Notlüge bedienen, dann sollten wir das Geld, das durch zur Verfügung steht, doch bitte da einsetzen, wo es wirklich gebraucht und sinnvoll eingesetzt wird. Daher haben wir unseren Entschließungsantrag formuliert, in dem Sie diese Punkte wieder finden.

Mit der Gesetzesänderung zum Corona-Sondervermögen wollen wir für mehr Transparenz sorgen, damit wir im kommenden Jahr von der Landesregierung eine umfängliche Berichterstattung erhalten auch zu den Mittelbindungen und Untermaßnahmen. Außerdem wollen wir eine derart große Umschichtung wie die bei der Maßnahme 42 geplant ist, zukünftig unterbinden und auf maximal 25 Prozent der Gesamtsumme beschränken – und da natürlich nur unter Einbeziehung des Landtages.“

Magdeburg, 17. Dezember 2024

Aktuelle Debatte: Schulpolitik der CDU forciert mangelnden Schulerfolg (Drs. 8/4907)

Sachsen-Anhalt hält seit Jahren die rote Laterne bei der Vergabe von Schulabschlüssen. In keinem anderen Bundesland verlassen so viele Absolventen die allgemeinbildenden Schulen ohne einen regulären Schulabschluss bei gleichzeitig dem geringsten Anteil an Abiturienten:innen. Sehr viele dieser Jugendlichen scheitern später auch in der beruflichen Ausbildung. So werden individuelle Perspektiven von Jugendlichen eingeschränkt, soziale Disparitäten verfestigt und die ökonomische Entwicklung des Landes gebremst. Diese negative Bilanz wird durch die aktuelle Schulpolitik der CDU weiter verschärft. Die vom statistischen Landesamt zuletzt veröffentlichten Angaben zu den Schulabschlüssen des letzten Schuljahres bestätigen den schon seit einigen Jahren anhaltenden Trend eines kontinuierlich sinkenden Abschlussniveaus.

Antrag: Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit jetzt fortschreiben und umsetzen (Drs. 8/4894)

Bereits seit der 7. Wahlperiode verfügt Sachsen-Anhalt über ein inhaltliches Konzept für ein Landesprogramm zur Schulsozialarbeit. Nach nunmehr fast vier Jahren ist es mit dem Blick auf das Ende der ESF-Förderung nach dem Schuljahr 2027/28 erforderlich, sich jetzt auf die Rahmenbedingungen für die Fortsetzung und den bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit zu verständigen. Nur so können Kontinuität, Verlässlichkeit und Bedarfsdeckung für die Schulen und die Träger gewährleistet und für die Schüler:innen und die Eltern die benötigte und vom Land zu Recht erwartete Unterstützung gesichert werden.

Antrag: Lebensmittelpreise senken, Mehrwertsteuer abschaffen, Gierflation stoppen (Drs. 8/4895)

Als Sofortmaßnahme zur Entlastung wäre die Absenkung der Mehrsteuersteuer für Grundnahrungsmittel auf null möglich. Die Mehrwertsteuer belastet die ärmere Bevölkerung stärker als jede andere Steuer. Die hohen Preise treiben die Ausgaben in die Höhe, während die Preisgestaltung großer Supermarktketten immer undurchsichtiger wird. Während die Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen, verzeichnen die Eigentümer großer Handelsketten Rekordgewinne und massive Vermögenszuwächse. Nur durch klare Preisbeobachtung, wäre auch sicherzustellen, dass die Aussetzung der Mehrwertsteuer die Verbraucher:innen entlastet und nicht im Großhandel versickert. Eine Preisbeobachtungsstelle ist längst überfällig, um mehr Transparenz zu schaffen und kritisch zu hinterfragen bzw. auch eingreifen, sofern Verarbeitungsgewerbe und die großen Handelsketten ihre Preise ungerechtfertigt erhöhen.

Entschließungsantrag und Gesetzentwurf: Förderungen aus dem Corona-Sondervermögen wirtschaftlich und fachlich sinnvoll gestalten – Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen „Corona“ (Drs. 8/4896 und Drs. 8/4897)

Mit dem Corona-Sondervermögen hat der Landtag eine Grundlage zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffen. Die Landesregierung bemüht sich mit ihrer Verwaltung, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, was jedoch von unterschiedlichem Erfolg geprägt ist. Mit dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025/26 nimmt die Landesregierung eine Umschichtung in Höhe von 183 Millionen Euro zugunsten der Maßnahme „Digitalisierung der Verwaltung“ vor. Die Landesregierung muss jetzt mit aller Kraft die im Sondervermögen eingeplanten Mittel zweckgerecht zum Abfluss zu bringen, um den Abfluss bis zum Ende der Laufzeit zu ermöglichen. Außerdem darf die geplante Umschichtung in Höhe von 183 in die Maßnahme 42 „Digitalisierung der Verwaltung“ nicht durchgeführt werden. Stattdessen sollen die Mittel die Bereiche stärken, die tatsächlich durch die Pandemie betroffen waren wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Schulen.

Magdeburg, 16. Dezember 2024

„Seit Jahren beklagen viele Gemeinden und Landkreise eine chronische Unterfinanzierung durch das Land, die sie dazu zwingt, Spardiktate auszurufen statt ihre kommunale Selbstverwaltung ausgestalten zu können. Es droht damit ein bisher nie gekannter Kahlschlag, u. a. im sozialen und kulturellen Bereich. Höhere Landeszuschüsse sind die einzige Möglichkeit, um einen sozialen und kulturellen Kollaps in den Kommunen zu verhindern und den Konflikt zwischen Landkreise und Kommunen zu klären. In den Theatern sowie der Jugend- und Schulsozialarbeit ist schon jetzt eine Situation großer Unsicherheit eingetreten, die schleunigst behoben werden muss.

Die Fraktion Die Linke hat im Landtag einen konkreten Vorschlag gemacht, wie der Finanzkollaps der Kommunen im Land schnell aufgelöst werden kann. Die Linke fordert eine Korrektur der Finanzausgleichsmasse in der Binnenverteilung und eine deutliche Erhöhung der Finanzzuweisungen um mindestens 500 Millionen Euro.“

Magdeburg, 13. Dezember 2024

„So wird es nichts mit der Energiewende: Die selbsternannten Wirtschaftsexperten der CDU vergessen, Luxuskarossen aus der Förderrichtlinie für E-Autos auszuschließen. Im Ergebnis zahlen die Steuerzahler für den neuen Porsche eines Unternehmers. Dieses Versagen des damaligen Wirtschaftsministers bringt Riesen-Frust im Land und den Spott unserer Nachbarn: Sachsen-Anhalt wird mal wieder zur bundesweiten Lachnummer. 

Eine handwerklich furchtbar schlecht gemachte Richtlinie trifft sich mit der Skrupellosigkeit eines privaten Unternehmers. Während bei anderen Förderprogrammen Mittel gestrichen werden, etwa für die Förderung von Sozial- und Kultureinrichtungen oder Vereinen, wird hier das Geld aus dem Fenster geworfen.

Der Unternehmer zieht laut Bericht sogar noch vors Gericht, um sich das beheizte Lenkrad vom Staat bezahlen lassen. Genau das muss Politik verhindern und nicht befördern. Die CDU kann keine Wirtschaft, das zeigt sie nicht nur beim Versagen in der Bildungspolitik, nicht nur beim blauäugigen Warten auf Intel, sondern auch in einer fahrlässigen Wirtschaftspolitik.“

Magdeburg, 4. Dezember 2024

„Die Landkreise und Kommunen sind chronisch unterfinanziert und die Landesregierung bietet dafür keinerlei Lösung an. Das Tischtuch ist viel zu kurz, das zeigen die Brandbriefe aus den Rathäusern, zuletzt von der Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris. Es gibt jetzt schon drastische Kürzungen in den Kommunen für Soziales, Kultur und Bildung, das schadet dem Land und muss verhindert werden.

Die Finanzausgleichsmasse reicht nicht aus, um die Kommunen angemessen für ihre Pflichtaufgaben und der kommunalen Daseinsvorsorge auszustatten. Die Linke fordert eine Korrektur in der Binnenverteilung und eine deutliche Erhöhung der Finanzzuweisungen um mindestens 500 Millionen.“

Magdeburg, 22. November 2024

„Lindners FDP setzt ihren harten Kurs gegen den Sozialstaat fort und will den Solidaritätszuschlag abschaffen – eine Abgabe, die aktuell nur noch Besserverdienende und Unternehmen betrifft. Der Soli ist ein bescheidener Beitrag der Reichen und Konzerne zum Bundeshaushalt, der jährlich fast 13 Milliarden Euro bringt und nicht einfach ersetzbar ist. Ohne ihn droht ein finanzieller Kahlschlag, der viele wichtige soziale Leistungen gefährdet. Anstatt den Soli zu streichen, sollten die Superreichen durch eine Vermögensabgabe viel stärker in die Verantwortung genommen werden – auch für die Stabilität und Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt. Diese Soli-Klage der FDP ist Klientelpolitik für Spitzenverdienende. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, wäre die Abschaffung des Solis absolutes Gift.“

Magdeburg, 12. November 2024

„Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sind auf jeden Euro Unterstützung angewiesen. Fördermittel sorgen für neue Straßen, moderne Kitas und Innovationen im Land. Unsere Recherche zeigt, dass von den über 1,1 Milliarde Euro an Fördermitteln im Jahr 2024 nur knapp 25 Prozent ausgereicht wurden. Das ist eine erschreckende Erkenntnis. Der Mittelabfluss muss angesichts der dramatischen Haushaltslage in vielen Kommunen dringend besser werden. Die Landesregierung lässt zu, dass Fördermittel liegen bleiben, statt zu klären, aus welchen Gründen das Geld nicht abfließt.

Die Antworten auf die Kleine Anfrage zeigen: Sachsen-Anhalts Landesregierung hat ein Problem mit der Verteilung von Fördermitteln. Kein einziges Ministerium hat einen halbwegs annehmbaren Abfluss. Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes müssen den Menschen zugutekommen. Die Landesregierung muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um den Ursachen für den geringen Mittelabfluss nachzugehen. Die Ministerien müssen sich an ihren Worten messen lassen und dafür sorgen, dass das Geld bis Ende des Jahres bei denjenigen ankommt, die es so nötig brauchen.

Sachsen-Anhalt kann es sich schlichtweg nicht leisten, Fördermittel für den Städtebau, den ÖPNV, für Soziales und Bildung verfallen zu lassen. Komplizierte Förderrichtlinien der Ministerien, lange Bearbeitungszeiten sowie die Höhe der Co-Finanzierung der Kommunen müssen dringend hinterfragt werden. Negativbeispiele sind hierbei die fehlenden Abflüsse der Fördermittel aus dem Strukturwandel: Seit 2020 wurden von knapp 153 Millionen Euro gerade einmal 3 Millionen Euro ausgereicht. Probleme gibt es außerdem bei der Wohnraumförderung und beim Jungen Wohnen. Auch bei der Digitalisierung hakt es massiv.“

Zur aktuellen Anfrage an die Landesregierung.

Magdeburg, 5. November 2024

„Bundesfinanzminister Christian Lindner will Investitionen in die ostdeutsche Wirtschaft stoppen. Wenn er wirklich, wie angekündigt, die geplanten Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg einstampft, wäre das ein äußerst bitteres Signal aus Berlin für Sachsen-Anhalt. Die Bundesregierung handelt unzuverlässig. Die Ampel bewegt nichts mehr, weder für die Wirtschaft noch für den Osten. Statt einem Aufbau Ost und einer starken Industriepolitik setzt Lindner auf Steuergeschenke für die Reichen und Kürzungen im Sozialbereich. Das ist unverantwortlich.

Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass sie ihr Traumschloss „Intel“ auf Sand gebaut hat. Die von Intel geforderten Milliardensummen an Fördergeldern sind vom Land nicht aufzubringen. Die Landesregierung hat offenbar keinerlei Einfluss auf Lindners Spardiktat. Der Plan des Bundesfinanzministers würde das endgültige Aus für Intel in Magdeburg bedeuten und schadet dem Land.“

Magdeburg, 4. November 2024

„Das Steueraufkommen fällt noch geringer aus als in der Frühlingssteuerschätzung. Sachsen-Anhalt verliert somit um 791 Millionen Euro, mit denen das Land für 2025/26 jedoch gerechnet hat. In einer solchen Situation müssen wir ernsthaft über die Einnahmeseite reden: Die Vermögenssteuer als Ländersteuer liegt seit Jahren konstant bei null Prozent. Mit ihr könnte das gewaltige Defizit der Länder ausgeglichen werden. Eigentum verpflichtet, insbesondere in Krisenzeiten! Auch die Kommunen müssen dauerhaft handlungsfähig gemacht werden. Ohne funktionierende und lebenswerte Kreise, Städte und Gemeinden wird es keine wirtschaftlich besseren Zeiten geben.

Es ist gefährlich, den kommenden Doppelhaushalt zum Kürzungshaushalt zu machen. Das ist kein Weg aus der Wirtschaftskrise: Die Kommunen, die Zivilgesellschaft und auch die meisten Unternehmen werden so noch größere Probleme bekommen. Das gefährdet auch die Personalpolitik im Land, weil beim Personal dann noch mehr gekürzt wird als bisher schon.

Niemand will Geld verpulvern. Das andere Extrem, staatliche Kredite nur bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zu erlauben, ist genauso schädlich. Niemand wird am Wahltag für einen ausgeglichenen Staatshaushalt belohnt. Der Fetisch der schwarzen Null verhindert wichtige Investitionen in Bildung, Soziales, gerechten Klimaschutz, in bezahlbaren Wohnraum, Schulen, Kitas, Verkehrswege. Das belastet kommende Generationen. Diese haben am meisten davon, wenn die Infrastruktur intakt ist, die Gesellschaft zusammenhält und der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Deshalb sollte vernünftig investiert werden, bei Bedarf mit Krediten. Wir wollen die Investitionsbremse lösen, dafür muss die Schuldenbremse weg. “

Magdeburg, 29. Oktober 2024

„Das Parlament steht unter Beobachtung. Wir werden hier von Kameras gefilmt, Journalisten schauen uns zu, Bürger sind hier, um sich die Debatten anzuschauen. Vereine, Firmen, Gewerkschaften, Kita-Träger und Krankenkassen schauen sich ganz genau an, welche Gesetze wir verabschieden und wie wir sie begründen. Wissenschaftler analysieren, wie Fraktionen arbeiten und Studenten befragen uns für ihre Abschlussarbeiten. Wir stehen ständig im Fokus und in der Öffentlichkeit. Daher ist es wichtig, dass unsere Arbeit möglichst verständlich und transparent ist und dass das, was wir hier machen, für die Menschen nachvollziehbar und verfolgbar ist. Dazu gehören die öffentlichen tagenden Ausschüsse, die Parlamentsdokumentation, in der Anträge und kleine Anfragen einsehbar sind und dazu gehören das Lobbyregister des Landtages und Regelungen zu Nebenverdiensten von Abgeordneten.

Ende August veröffentlichte Transparency International ein Lobbyranking aller Bundesländer und des Bundes. Nach dem wir beim Ranking 2021 noch einen Platz im Mittelfeld ergattern konnten, sind wir nun nach unten gerutscht und stehen auf dem vorletzten Platz. Unsere Verhaltensregeln sind gerade so über dem Durchschnitt und bei der Karenzzeit oder dem legislativen Fußabdruck holen wir immer noch 0 Punkte.

Beginnen wir mit dem Lobbyregister. Auf den ersten Blick könnte man meinen, es sei doch so ausreichend und funktioniere gut. Immerhin 464 Eintragungen wurden bereist getätigt und mussten auch getätigt werden, da eine Eintragung verpflichtend ist. Diese Zahl findet sich auch im Änderungsantrag der Koalition, der uns seit gestern vorliegt. Wir hatten schon 2021 festgestellt, dass einige Lobbyisten die wir bei Gesetzesvorhaben angehört haben, nicht im Lobbyregister standen. Leider hat sich daran wenig geändert. Das Lobbyregister ist unvollständig und lückenhaft.

Diverse Lobbyvertreter wurden angehört, darunter Krankenkassen, ärztliche Vereinigungen, Kammern, Berufs- und Sozialverbände. Insgesamt wurden von den seit März 2023 Angehörten 50 nicht in das Lobbyregister eingetragen. Von uns angehört wurden sie trotzdem.

Ebenso wichtig ist es, den Fußabdruck von Lobbyisten sichtbar zu machen. Nicht immer ist der Gesetzgebungsprozess frei von möglichen Einflussquellen von außen. Daher ist es doch naheliegend und bei Gesetzgebungsverfahren besonders wichtig, die Inhalte und Stellen, auf die Einfluss genommen wurde, kenntlich zu machen. Damit können wir die externe Mitwirkung für alle sichtbar machen, auch und insbesondere für uns Parlamentarierinnen. Gerade wenn in folgenden Wahlperioden neue Kolleginnen und Kollegen ins Plenum kommen, kann eine Nachvollziehbarkeit sehr hilfreich sein.

Mehr Transparenz und eine eindeutige Regelung braucht es auch nach wie vor bei dem Thema Karenzzeiten. Während bereits 12 von 16 Bundesländern eine solche Regelung etabliert haben, ist bei uns nach wie vor nichts passiert. Eines der großen, hohlen Argumente ist, dass eine solche Regelung die Arbeitsmobilität des ausscheidenden Ministers einschränken würde.

Mit dem Antrag wird nicht nur mehr Klarheit, Ehrlichkeit schlichtweg Transparenz geschaffen, sondern auch mehr Gerechtigkeit für alle Beamtinnen und Beamten. In Paragraf 81 das Beamtengesetz ist geregelt, dass jede Beamtin und jeden Beamten verpflichtet ist, während der ersten fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, seine Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung anzuzeigen.

Um fair und objektiv entscheiden zu können, ob ein Interessenkonflikt beim Wechsel vom politischen Amt in die Privatwirtschaft besteht, soll ein unabhängiges Gremium eingesetzt werden. Als Mitglieder könnten wir uns NGOs wie Lobbycontrol, Gewerkschaften und Personalvertretungen und VertreterInnen aus der Wissenschaft vorstellen.

Die Maskenskandale und die Aserbaidschan-Affäre – beide in der Union – haben erneut deutlich gemacht, dass es ohne eine konsequente Offenlegung aller Nebeneinkünfte nicht mehr geht. Auch bei Berater- und Rechtsanwaltstätigkeiten soll veröffentlicht werden, in welchen Branchen die Kunden tätig sind. Es ist elementar für das Vertrauen der Menschen in uns Politiker, dass es keinen Interessenskonflikt mit dem Abgeordnetenmandat gibt.

Das ist wichtig, um das Vertrauen in die Politik, das in den vergangenen Jahren stark gesunken ist, wieder zu gewinnen. Und sicher hat keiner von uns etwas zu verbergen, daher wäre eine Umsetzung dieser Regelung wohl kein Problem. Das gilt auch für die betragsgenaue Nennung von Nebeneinkünften ab dem ersten Euro. Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, konkret und transparent Nebeneinkünfte anzugeben, egal ob aus Erwerbstätigkeit oder Gremienmitgliedschaft.

Fest steht, das gegen den von uns vorgelegten Antrag zur Transparenz und zur Regelung einer Karenzzeit weder sachlich noch rechtlich etwas entgegensteht. Lassen Sie uns transparenter werden, lassen sie uns das Vertrauen zurückgewinnen.“

Magdeburg, 25. Oktober 2024

„Beim Geld wird es konkret, für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die soziale Infrastruktur, für Sicherheit und Lebensqualität, für den Zustand von Schwimmbädern, Behörden und Schulen. Beim Blick auf den Haushaltsentwurf stellen wir fest:

1. für die Stärkung von Familien, für Bildung und Betreuung tut dieser Haushalt nichts, in allen Punkten fehlt Ihnen die Kraft;
2. während das Land noch mit den Folgen vorausgegangen Kürzungswellen im öffentlichen Dienst kämpft, läutet die Landesregierung die nächste ein;
3. der Umgang mit der Schuldenbremse ist unehrlich, in Bund und Länder geht es nicht mehr ohne Schattenhaushalte, Sondervermögen und Notlagen.

Um den Landeshaushalt aus dem Wahlkampf herauszuhalten, verabschieden wir in diesem Winter bereits einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026. Die Koalition hat den Wahlkampf allerdings ein bisschen vorgezogen. Dabei ist ihr ein ganz besonderes Kunststück gelungen. Sie wird kein einziges neues soziales Projekt im Haushalt auf den Weg bringen.

In Sachsen-Anhalt ist jedes vierte Kind armutsgefährdet. Alle Kinder haben ein Recht auf eine glückliche, sorgenfreie Kindheit und gleiche Zukunftschancen! Andere Bundesländer etwa finanzieren beitragsfreie Kitas, kostenfreies Mittagessen an den Schulen oder bezuschussen Urlaubsreisen für Familien. Nichts davon gibt es in Sachsen-Anhalt. Ein Erfolg wäre der Ausbau der Familienförderung und nicht der Erhalt des Status Quo. Ein Erfolg wäre, wenn niemand mehr auf die Idee käme, beim Sozialen zu streichen.

Noch schlimmer ist es in der Bildungspolitik. Allein bei den Bibliotheken sind Kürzungen um 33 Prozent vorgesehen, bei den freien Schulen um bis zu 40 Millionen Euro. Das sind Gelder, welche für die Bildung für die Kinder in Sachsen-Anhalt dringend benötigt werden. Da gibt es auch schon gar keinen Ehrgeiz mehr, aus der Bildungsmisere heraus zu kommen. Weil die Lehrerinnen und Lehrer fehlen, will die Bildungsministerin nun wieder Schulen schließen. Wo genau, da ist die Regierung bekanntlich ganz flexibel. Auch jüngst sanierte Schulen standen eben noch auf der Streichungsliste. Das ist das Gegenteil von solider Finanz- und Schulpolitik, das ist Verunsicherungspolitik! Statt Stellen für pädagogische Mitarbeiter zu streichen, fordern wir einen aktiven Ausbau der Schulsozialarbeit – deren Fortführung noch immer nicht gesichert ist. Das ist das, was Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern sowie die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land dringend brauchen!

Wie sieht es in Sachsen-Anhalt mit bezahlbarem Nahverkehr aus? Während andere Verkehrsminister richtig Druck für das Deutschlandticket machen, stellt es die FDP-Landesministerin Hüskens gleich ganz in Frage und das regelmäßig. Das ist unverantwortlich.

Zur guten Daseinsvorsorge, zur sozialen Sicherheit, zu Gesundheit, Wohnen und Bildung, gehören nicht nur strukturelle Entscheidungen. Dazu gehören selbstverständlich auch Menschen und Personal im öffentlichen Dienst. Personal im Landesdienst und in der Landesförderung kostet Geld. Konsequenterweise schaut die Landesregierung auch nicht hin und fragt: wo brauchen wir wen, wo wachsen Aufgaben und Anforderungen. Nein, stattdessen packt die Landesregierung den Rasenmäher aus. Wieder einmal ist ein Einstellungsstopp angekündigt. Das ist grob fahrlässig. In Zeiten des Fachkräftemangels und komplexer Transformation brauchen wir eine seriöse Personalpolitik. Dieser Einstellungsstopp schadet dem Land. Er macht uns unattraktiv als Arbeitgeber und benachteiligt die Menschen, die bald noch länger auf Bescheide und Genehmigungen warten müssen. Er schadet der Umsetzung von Hochwasserschutz, IT-Sicherheit und Schulentwicklung.

Wenn wir die Einnahmenstruktur des Landes verbessern wollen und soziale Sicherheit ausbauen wollen, dann müssen wir Steuergerechtigkeit herstellen. Streichen wir die Schonbedarsfprüfung im Rahmen der Erbschaftssteuer, gewinnen wir weitere 20 Millionen Euro. Eine bundesweite Vermögenssteuer von 5 Prozent würde allein für die zehn reichsten Deutschen rund 14 Milliarden Euro öffentliche Mittel bedeuten. Wir können auch gern über das Dienstwagenprivileg reden. Die Linke zeigt sich sehr offen beim Thema Umverteilung.

Hören Sie auf die Menschen zu veräppeln. Das Geld ist da. Es fehlt im Bund und auch bei Ihnen am politischen Willen, es zu holen. Neben der Daseinsvorsorge gibt es ein zweites Opfer im Haushaltsentwurf der Landesregierung: Die Demokratie und die parlamentarische Mitbestimmung. Noch nie haben die Ministerien so konsequent versucht, den Landtag immer mehr aus den Entscheidungsprozessen über die öffentlichen Finanzen heraus zu drängen. Beispiele dafür bieten die großen Bauprojekte, die von der Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft umgesetzt werden sollen und natürlich das Corona-Sondervermögen, das mit diesem Haushalt noch intransparenter gemacht werden soll. Allein die IPS erhält in den kommenden beiden Jahren zusammen 453 Millionen Euro. Was genau wann und für welche Gesamtsumme damit gebaut wird, erfährt der Landtag leider nicht. Eine weitere Doppelstruktur ergibt sich bei Investitionsbank und Landesverwaltungsamt.

Der Landtag hatte 2023 auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass die Globale Mindereinnahme nur noch bei einem Prozent liegen soll. Die Landesregierung legt uns nun einen Entwurf mit 2,5 Prozent vor, als ob Ihnen die Vorschläge und Beschlüsse der eigenen Koalition egal sind. Anstatt von Jahr zu Jahr eine neue Notlage zu beschließen muss es einen strukturellen, finanzpolitischen Kurswechsel geben.

Wir fordern mehr Landesgeld für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Wir müssen den Städtebau weiter ermöglichen und Verkehrssicherheit gewährleisten. Wir müssen uns um die Krankenhäuser auf dem Land kümmern und um die Schulinfrastruktur. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Kinder schwimmen müssen können. Nur mit Schwimmbädern wird es Schwimmunterricht geben. Ein Schwimmbadfonds wäre hier die Lösung. Die Fraktion Die Linke wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen drei Maximen folgen: Stärkung des Sozialen und der Bildung, Transparenz und Zukunftsfähigkeit.“

Magdeburg, 23. Oktober 2024

„Grundsätzlich unterstützen wir den Neubau eines Zentralklinikums in Magdeburg, der das Uniklinikum zukunftsfähig machen soll. Wie die Landesregierung dieses historische Neubauprojekt jedoch startet, hat nichts mit seriöser Gesundheitspolitik zu tun. Etliche Fragen der Menschen im Land und der Fraktion Die Linke dazu bleiben seit Wochen unbeantwortet. In einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt brauchen wir nicht nur zwei zukunftsfähige Unikliniken in Magdeburg und Halle, sondern auch funktionierende Grundversorger in den Landkreisen. Hier gibt es seit Jahren keinen ganzheitlichen Krankenhausentwicklungsplan für Sachsen-Anhalt. Dieser ist jedoch Grundlage für eine seriöse Gesundheitspolitik.

Das aktuelle Handeln der Landesregierung geht einzig und allein zulasten der Menschen im Land, deren Grundversorgung immer weiter abgehängt statt ausgebaut wird. Ob die Baukosten für das neue Zentralklinikum überhaupt bei den bisher veranschlagten Summe von knapp 1 Milliarde Euro bleiben werden oder die Kosten im Zuge der steigenden Preise noch weiter wachsen, ist unklar und wird von der Landesregierung nicht mitgedacht.“

Kristin Heiß, Finanzexpertin der Fraktion Die Linke, sagt:

„Rund eine Milliarde Euro will die Landesregierung über die landeseigene Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS) in das neue Zentralklinikum stecken. Das zeigt: Die Landesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben es versäumt, die Uniklinik ausreichend zu finanzieren. Deshalb ist jetzt das Bein dick und die Landesregierung nutzt eine äußerst fragwürdige Art und Weise, um das Uniklinikum zu sanieren.

Dieser Umweg über die IPS verursacht doppelte Kosten für die Steuerzahler:innen. Die IPS will künftig dem Uniklinikum die neuen Gebäude vermieten. Für die hohen Mietkosten muss das Land wiederum den Zuschuss an das Uniklinikum massiv erhöhen. Das schadet dem Land, weil dieses Geld dann an anderer Stelle fehlt. Eine seriöse Finanzpolitik für Sachsen-Anhalt kann nur ohne Schuldenbremse stattfinden. Dafür muss sich die Landesregierung auf Bundesebene dringend einsetzen.“

Magdeburg, 7. Oktober 2024

Aktuelle Debatte: Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen (Drs. 8/4591)

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen mehrere einschneidende Maßnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration angekündigt und in Teilen bereits angewiesen. So sollen z. B. flächendeckende Grenzkontrollen stattfinden, Abschiebeverbote ausgesetzt und Sozialleistungen von Menschen im Dublin-Verfahren gestrichen werden. Diese und andere angekündigte Maßnahmen stehen teilweise im unmittelbaren Gegensatz zu Europäischen Rechtsvorgaben, Menschenrechtskonvention, Völkerrecht und auch der Rechtsprechung der Gerichte. Sie werden zu einer erheblichen Verschlechterung der Lebenssituation von Menschen führen und sie stellen die Basis der EU infrage. Es ist deshalb dringend geboten, auch in Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu zu führen.

Antrag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder – für einen besseren Personalschlüssel in der Kindertagesbetreuung – Personalabbau in Sachsen-Anhalts Kitas verhindern (Drs. 8/4584)

In Sachsen-Anhalt sinken die Geburtenzahlen. Dies wirkt sich momentan besonders auf die Bereiche der gesamten Betreuung von Vorschulkindern aus. Hier besteht die Gefahr, dass unsere pädagogischen Fachkräfte entlassen werden oder aber es zumindest zu Stundenreduktionen kommen wird. Viele Fachkräfte verlassen die Kita, weil sie aufgrund des schlechten Personalschlüssels zunehmende Belastungen erfahren. Dies alles mit der Folge, dass das System der Kindertagesbetreuung weiter destabilisiert wird. Dieser Teufelskreis wird zunehmen und kleinere Einrichtungen im ländlichen Raum werden schließen müssen. Dies macht ihn insbesondere für junge Familien unattraktiv. Kita muss jedoch wohnortnah und zuverlässig sein als auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Die momentane Chance besteht in der sogenannten demografischen Rendite. Die Qualität der Betreuung als auch die Rahmenbedingungen für die Fachkräfte können mit bestehendem Personal durch sinkende Kinderzahlen deutlich verbessert werden. Ferner führt diese Verbesserung des Mindestpersonalschlüssels zu einer Verbesserung der Betreuungsqualität und damit zu einem guten Aufwachsen für die Jüngsten im Land. 

Antrag: Einstellstopp verhindern: Personalentwicklung fördern – Organisation effizient gestalten  (Drs. 8/4578)

Mit dem geplanten Nachbesetzungsstopp stellt sich das Land in Zeiten des Fachkräftemangels und dem Ringen um hoch qualifizierte Arbeitnehmer:innen ins Abseits. Als Konsequenz bleiben ein beschädigtes Image des Landes und der Verlust von wichtigen Fachkräften für die Zukunft. Bereits 2010 wurde im Rahmen des Abschlussberichts der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“ auf die akute Gefahr der Überalterung und zu hohe Aufgabendichte der Bediensteten in der Landesverwaltung hingewiesen. Schon damals wurden eklatante Missstände in der Gesundheitsvorsorge, aber vor allem durch eine mangelhafte Nachbesetzungspraxis verzeichnet.

Die Situation in den einzelnen Behörden hat sich seitdem verschlechtert. Insbesondere unter Berücksichtigung des zunehmenden Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge 1950 bis 1964 zeigt sich, dass die Verwaltung nur mit gezielter Neueinstellung und Qualifizierungsprogrammen, sowie sachlicher Reorganisation der Verwaltungsstrukturen und Prozesse ihre Aufgaben fachlich und qualitativ hochwertig erfüllen kann. Die zunehmende Diskussion um den Fachkräftemangel, politische Ausnahmesituationen und der demografische Wandel zeigen, dass Sachsen-Anhalt es sich nicht leisten kann, auf neues qualifiziertes Personal zu verzichten. Stattdessen muss die Verwaltung effizienter organisiert und das gegenseitige Vertrauen zwischen Bürger:innen und Verwaltung gestärkt werden.

Magdeburg, 18. September 2024

„Der heute vorgestellte Etatentwurf ist rückwärtsgewandt und schadet der breiten Mehrheit der Gesellschaft. Die Ampel hält weiter an der Schuldenbremse fest und verhindert damit entscheidende Investitionen in die Zukunft. Bundeskürzungsminister Lindner hat sich damit abermals gegen SPD und Grüne durchgesetzt, die die Reform der Schuldenbremse versprochen haben. Das ist absolut fatal!

Die Einführung einer dringend notwendigen Kindergrundsicherung, die große Pflegereform und ein Modernisierungsschub für die Kliniken im Land sind somit begraben. Die Erhöhung des Kindergelds um läppische fünf Euro ist ein Hohn für alle Familien in Sachsen-Anhalt, die unter den hohen Preissteigerungen leiden und von Armut bedroht sind. Das Mehr beim Kindergeld kommt vor allem bei den Kindern nicht an, die es besonders dringend brauchen!

Die Landesregierung hat es offensichtlich verschlafen, auf Bundesebene vehement dafür zu streiten, die Schuldenbremse zu reformieren. Es ist wieder einmal nur bei einer Ankündigung des Ministerpräsidenten geblieben. Ankündigungen helfen den Alleinerziehenden, Rentner:innen und Beschäftigten im Niedriglohnsektor nicht! Das ist schädlich für die künftige Entwicklung des Landes, das schon jetzt unter der anhaltenden Sparpolitik des Finanzministers ächzt. Statt dringend notwendige Investitionen zu tätigen, wird an allen Ecken und Enden gekürzt und getrickst. Die Folgen sind kaputt gesparte Kommunen, Kürzungen bei der Kultur, bei Sozialem und der Gesundheitsversorgung. So kann es nicht weitergehen! Für eine gute Entwicklung Sachsen-Anhalts braucht es die Reform der Schuldenbremse und Steuererhöhungen für die Superreichen in Deutschland, die einen Teil ihrer Vermögen an die Gesellschaft zurückgeben müssen.“

Magdeburg, 5. Juli 2024

„Über die komplette Neustrukturierung des Universitätsklinikums haben die Landtagabgeordnete, sowie alle Menschen in Sachsen-Anhalt, erst nach Berichten in der lokalen Presse erfahren. Im Landtag wurden die Pläne der Landesregierung heute erstmalig behandelt. Das ist ein völlig absurdes und intransparentes Vorgehen der Landesregierung.

Die geplanten Investitionen von über einer Milliarde Euro sind eine neue Messlatte und bedeuten ein Megabauprojekt, bei dem es selbstverständlich sein sollte, dass das Parlament in Gänze darüber bestimmen und umfangreich informiert werden muss. Die Fachausschüsse haben das Megabauprojekt noch gar nicht behandelt. Die Fraktion Die Linke hat die heutige Beschlussvorlage der Koalition abgelehnt. Ein Hauptteil der Fragen zur Finanzierung wurden nicht beantwortet. Völlig offen bleibt, wie die neugegründete Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt (IPS) mit knapp 20 Mitarbeiter:innen die geplanten Bauprojekte wie Universitätsklinikum Magdeburg, LKA und JVA in Halle überhaupt bewerkstelligen soll.

Das nicht einmal 24 Stunden vor der Behandlung im Finanzausschuss vorgelegte Papier zur Zukunft der Universitätsklinika ist kein Gesamtkonzept zur Universitätsmedizin im Land. Es ist lediglich eine Bestandsaufnahme ohne roten Faden für die Zukunft und ist deshalb nicht überzeugend und zukunftsweisend. Die Fachausschüsse müssen umfangreich informiert werden. Außerdem braucht es eine breite Debatte im Landtag. Hierfür ist deutlich mehr Zeit erforderlich, die seitens der Koalition nicht gewährt wurde.

Künftige Bauvorhaben der Landesregierung sollen über Kredite, also finanzielle Transaktionen getätigt werden. Der Landesrechnungshof hat bereits darauf hingewiesen, dass diese Kredite verfassungswidrig sein könnten. Sollte der Bund diese Form der Finanzierung als unrechtmäßig einkassieren, müssen die Investitionen über Landesmittel gestemmt werden, was zu einer absoluten Haushaltnotlage in Sachsen-Anhalt führen würde.“

Magdeburg, 20. Juni 2024

„Aktuell zeichnet sich an der Universitätsklinik Magdeburg – wie auch in den zurückliegenden Jahren – ein Jahresdefizit von fast 50 Millionen Euro für das Jahr 2023 ab. Dieses Defizit ist erheblich und muss vor dem Hintergrund der Erfahrungen des mangelhaften Managements der Uniklinik in den letzten Jahren hinterfragt werden.

Die Zahlen zeigen einmal mehr, dass ein breit aufgestelltes Krankenhaus in erster Linie dazu da ist, Menschen gesund zu machen anstatt Gewinne abzuwerfen. Genau deshalb muss die Gesundheitsversorgung durch die öffentliche Hand getragen werden. Investitionen in die Uniklinik sind dringend notwendig, genauso wie auch in die anderen bestehenden Krankenhäuser im Land.

Angesichts dieser Zahlen sind die Äußerungen von Finanzminister Richter völlig an der Realität vorbei, wenn der Minister fordert, dass das Uniklinikum die geplanten Investitionen von einer Milliarde Euro selbst refinanzieren soll. Das ist eine absolut verkehrte Gesundheitspolitik.“

Magdeburg, 12. Juni 2024

„Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es einen Krankenhausentwicklungsplan für Sachsen-Anhalt braucht. Diese Forderung scheinen nun einige Abgeordnete der CDU verstanden zu haben. Ohne eine gute Planung der Daseinsvorsorge, die nicht nur Magdeburg und Halle in den Blick nimmt, sondern vor allem den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt berücksichtigt, wird die Versorgung für viele Menschen final wegbrechen. Selbstverständlich braucht es die Spezialmedizin der Unikliniken, dabei dürfen aber die Grundversorger im Land nicht vergessen werden. Hier wird durch die Gesundheitsministerin gemeinsam mit dem Finanzminister eine Gesundheitsversorgung nach Haushaltslage gemacht und nicht nach Bedarfen der Menschen.“

Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

„Bisher ist der Landtag über die Pläne der Landesregierung noch gar nicht informiert worden. Wir wissen also gar nicht, was Finanzminister Richter mit seinem Kabinett plant. Offenbar scheinen der Koalition schon mehr Informationen vorzuliegen, zu denen sie sich nun äußert. Mit den uns vorliegenden Presseinformationen stellen sich einige Fragen: Ist die IPS überhaupt in der Lage dazu, neben dem Bau des LKA und dem Gefängnis in Halle, auch noch ein Zentralklinikum in Magdeburg neu zu bauen? Wie soll der Kredit, der aufgenommen werden soll, zurückgezahlt werden? Wir bezweifeln, dass das Uniklinikum in der Lage ist, ortsübliche Mieten zu zahlen. Selbstverständlich gibt es die Krankenhausreform nicht zum Nulltarif, dennoch braucht es als Basis ein Konzept, um daran den fiskalischen Bedarf abzuleiten. Alles andere wird den Landeshaushalt belasten ohne medizinische Wirkungen für die Menschen in den ländlichen Regionen zu haben. Am 20. Juni will Minister Richter dem Finanzausschuss das Vorhaben vorstellen. Wir fordern ihn auf, dem Landtag zeitnah Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit wir uns selbst ein Bild machen können.“

Hendrik Lange, hochschulpolitsicher Sprecher der Fraktion, betont:

„Die Aufgaben in Lehre und Forschung dürfen in der Debatte nicht hinten runter fallen. Sachsen-Anhalt brauch beide Standorte der Hochschulmedizin, um die Ausbildung der Ärzt:innen zu sichern und moderne Forschungsergebnisse in den Klinikalltag zu übertragen. Bei allem Investitionsbedarf in Magdeburg muss darum auch die Unimedizin in Halle berücksichtigt werden. Neben den Investitionen in das Uniklinikum, betrifft das auch das geplante Theoretikum, welches Forschung, Lehre und Praxis am Standort Kröllwitz zusammen führen wird.“

Magdeburg, 28. Mai 2024