Finanzen
Soziale Handschrift im Landeshaushalt fehlt – kaum innovative Ansätze für Sachsen-Anhalts Zukunft
In der heutigen Landtagsdebatte um den Landeshaushalt 2022 betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Womit kann man eine Debatte über den Haushalt für das Jahr 2022 einleiten, während die Corona-Pandemie abklingt, aber immer noch nicht vorbei ist und die Ukraine sich gegen einen Angriffskrieg durch Putins Russland verteidigen... Weiterlesen
Ehemaliger Präsident des Landesrechnungshofs sollte sich mäßigen
Zur im Zusammenhang mit einem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren durch Landesrechnungshofpräsident a. D. Ralf Seibicke geäußerten Kritik an der Arbeit des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Henke: „Die Beschlussfassung über den Landeshaushalt und die Kontrolle des Haushaltsvollzugs... Weiterlesen
Einsparungen am laufenden Band – seriöse Finanzpolitik der Landesregierung wird vermisst
Nach den heutigen Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Heute wurden aktuelle Entwicklungen im Bereich Finanzverwaltung der Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dabei wurde bekannt, dass die Landesregierung ihre Erwartungen der Steuereinnahmen für... Weiterlesen
Koalition segnet Rotstiftpolitik an der MLU ab
In der heutigen Sitzung im Ausschuss für Finanzen des Landtags wurde der Antrag der Linksfraktion zur Finanzierung der Hochschulen von der Koalition abgelehnt. Dazu Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Mit der Ablehnung unseres Antrags zur Finanzierung der Hochschulen rückt die Rotstiftpolitik an der Uni Halle... Weiterlesen
Koalition schiebt Entscheidung zur Uni Halle auf lange Bank – Tiefpunkt der Wissenschaftspolitik in Sachsen-Anhalt
Regierungskoalition und Landesregierung setzen weiterhin auf Kürzungsmaßnahmen an der traditionsreichen Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die heutige Sitzung im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landtag kommentiert Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: „Die... Weiterlesen
Literatur, Chöre und Clubs – DIE LINKE fordert mehr Mittel für Kultur um Folgen der Pandemie abzumildern
Die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen haben in der Kulturlandschaft deutliche Spuren hinterlassen. Die Fraktion DIE LINKE will daher mehr Mittel im Kulturhaushalt einstellen, als von der Landesregierung vorgeschlagen. Konkret betrifft das die Bereiche Literaturförderung, Chorförderung und die Clubkultur. Dazu betont Stefan... Weiterlesen
Rekordinflation erfordert umgehend Maßnahmen durch die Landesregierung
Angesichts der heute durch das Statistische Bundesamt angekündigten Rekordinflation betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Inflationsrate ist auf Höchststand seit der Wiedervereinigung und die Verbraucher*innen-Preise stiegen um 7,3 Prozent zum Vorjahresmonat. Das sind mehr als dramatische Entwicklungen, die an den... Weiterlesen
Koalition lässt keinen Spielraum bei Kahlschlag an der MLU
Zu den heutigen Haushaltsverhandlungen im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie den abgelehnten Änderungsanträgen von DIE LINKE und Grünen, mit denen die Hochschulbudgets aufgestockt werden sollten, erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Koalition lässt die Hochschulen weiter... Weiterlesen
Christina Buchheim zu TOP 17: Unterstützung kommunaler Bäder – Schwimmunterricht absichern!
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Schwimmen ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung, ist gesundheitsfördernd und für uns ist es selbstverständlich, dass alle Kinder Schwimmunterricht absolvieren. Eine flächendeckende Versorgung mit Schwimmsportstätten ist erforderlich, um das Schwimmen zu lernen und weiter zu... Weiterlesen
Unter CDU, SPD und FDP keinen Finanzausgleich der Kommunen
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Henke: „Mit der heute im Finanzausschuss gefassten Beschlussempfehlung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes gibt die Regierungskoalition zu, dass in den bisherigen Haushalten die Kommunen unterversorgt... Weiterlesen
Kommunen nicht in der Warteschleife hängen lassen
In der Debatte über die Reform des Finanzausgleichs des Landes Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Den Landkreisen in Sachsen-Anhalt drohen in den kommenden Jahren erhebliche Kürzungen der Landeszuweisungen. Vor allen Dingen in den Bereichen Jugendhilfe, Schule, Öffentlicher Personennahverkehr und... Weiterlesen
Unseriöse Haushaltspolitik der Koalition in Sachsen-Anhalt muss ein Ende haben
Noch vor Einbringung des Haushalts durch die Landesregierung in den Landtag von Sachsen-Anhalt, hat die Koalition einen eigenen Verfügungsfonds in Höhe von 150 Millionen Euro angekündigt. Dazu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der Zukunftsplan für die Landesfinanzen, der von CDU, SPD und FDP vorgelegt wurde, trägt seinen... Weiterlesen
Sondervermögen zur Bewältigung der Pandemie-Folgen verfehlt eigentlichen Zweck – sozialpolitische Handschrift fehlt
In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt um den Nachtragshaushalt bzw. das Corona-Sondervermögen betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Bewältigung der Pandemie und der Folgen des Lockdowns wird uns bis 2026 und länger begleiten. Eine erhebliche Belastung für die Menschen in Sachsen-Anhalt und Sie haben... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 2: Nachtragshaushaltsbegleitgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren, Dieser Nachtragshaushalt ist ein Offenbarungseid für die Regierung Haseloff. Die Bewältigung der Pandemie und der Folgen des Lockdowns, wird bis 2026 und länger in Anspruch nehmen. Eine erhebliche Belastung – vor allem für die Menschen in Sachsen-Anhalt und Sie haben kostbare Zeit verloren! Sie hätten das... Weiterlesen
Pandemie darf nicht für krumme Deals genutzt werden
Nach der klaren Rüge, die heute der Landesrechnungshof der Leitung des Universitätsklinikums in Magdeburg für die vergangenen Maskendeals ausgesprochen hat, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der Landesrechnungshof hat den mehrere Hunderttausend Euro schweren Masken-Deal am Uniklinikum Magdeburg nun abschließend... Weiterlesen