„Eine der größten Kliniken im Land, die Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg, haben arge Finanzprobleme. Ursprung dessen ist die verfehlte Gesundheitspolitik in Land und Bund. Die Landesregierung hat es verpasst, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass in Sachsen-Anhalt die Krankenhäuser gut ausfinanziert werden. Ganz im Gegenteil, die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Lauterbach wird zu weiteren Schließungen von Klinikstationen bzw. ganzen Krankenhäusern führen, wenn jetzt nicht politisch umgesteuert wird.

Die Kliniken dürfen nicht unter die Profitmaximierung fallen. Ein Krankenhaus muss Menschen gesund machen und darf sich nicht in erster Linie rechnen lassen. Bei den Pfeifferschen Stiftungen muss die drohende Zahlungsunfähigkeit schnell abgewendet werden. Die Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten des Krankenhauses brauchen jetzt Sicherheit und die konkrete Zusage schneller Finanzhilfen für die Klinik, damit das Krankenhaussterben nicht noch weitergeht. Eine bloßes Lippenbekenntnis reicht nicht aus. Die Landesregierung muss transparent machen, wann und wie viel Geld bereitgestellt werden soll.

Die Landesregierung hat es versäumt, einen Rettungsschirm, insbesondere für kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser aufzuspannen. Dass die Gesundheitsversorgung dadurch akut gefährdet ist, zeigt die drohende Insolvenz bei Pfeiffers, aber auch die kommunalen Kliniken sind bedroht. Die Gesundheitsministerin muss umgehend ein Krankenhauskonzept vorlegen, welches die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt sichert. Diesen Prozess auf Ende 2026 zu vertagen, ist hoch fahrlässig.“

Magdeburg, 21. Januar 2025

„Die Warnungen zur Datensicherheit der elektronischen Patientenakte lassen auch kurz vor ihrer Einführung nicht nach. Nachdem die ePA bereits am 15. Januar 2025 in den Modellregionen startet, soll sie nur einen Monat später bundesweit eingeführt werden. Untersuchungen des Chaos Computer Club haben jedoch gezeigt, dass Kriminelle mit erschreckender Leichtigkeit auf die Gesundheitsdaten von Versicherten zugreifen können.

Der Bundesgesundheitsminister zeigt bisher keine Bereitschaft, den Start aus Datenschutzgründen hinauszuschieben. Die bestehenden Sicherheitsmängel müssen zwingend behoben werden. Die Sozialministerin des Landes ist aufgefordert, sich für den Gesundheitsdatenschutz bei der ePA einzusetzen. Die Aktivierung der ePA für Versicherte in Sachsen-Anhalt darf erst starten, wenn die Daten der Menschen vor Diebstahl und Missbrauch geschützt sind.

Die Digitalisierung im Gesundheitssystem kann nur gelingen, wenn die Menschen das entsprechende Vertrauen in das Agieren des Landes und Bundes haben.“

„Seit nunmehr fast drei Jahren kämpft Die Linke im Landtag für eine Verbesserung der Versorgung der Menschen, die an ME/CFS erkranken. Ob nun über kleine Anfragen, öffentliche Veranstaltungen,  parlamentarische Initiativen und durch die direkte Unterstützung von Betroffenen, wir sind immer drangeblieben. Und endlich bewegen sich die Regierungsfraktionen. Die Hartnäckigkeit hat sich gelohnt, aber leider auch viel wertvolle Zeit gekostet.

Ich bin jedoch froh, dass es endlich auf den Weg gebracht ist und wichtige Schritte beschlossen wurden, die nun auch konsequent umgesetzt werden müssen. Für die Untersetzung der Spezialambulanz braucht es jedoch noch eine Finanzierung, die mit dem kommenden Doppelhaushalt auf den Weg gebracht werden muss. Eine explizite Anlaufstelle im Land zu haben, wird vielen Betroffenen helfen. Dies ist bedeutend für eine schnelle Versorgung als auch für gute Erreichbarkeiten.

Offen bleibt leider noch immer die Einbindung der Rentenversicherung. Viele an ME/CFS in Folge von Corona erkrankten Personen erfahren aktuell ein Auslaufen von Krankengeld. Ein Übergang in die Erwerbsunfähigkeitsrente muss mittels Diagnosen und Anerkennung von ME/CFS unterstützt werden. Dazu gilt es auch, die Rentenversicherungsträger aktiv einzubinden und auch zu informieren.

Dem Ziel, das Verständnis für und den Umgang mit ME/CFS im Gesundheitswesen als auch in der Gesellschaft insgesamt zu verbessern, damit Betroffenen künftig schneller und besser geholfen werden kann, sind wir einen wesentlichen Schritt weiter.

Mein großer Dank gilt dabei auch allen Betroffenen, die ich in den letzten Jahren kennenlernen durfte, und die gemeinsam mit mir und meiner Fraktion für diese Verbesserung trotz der persönlichen Umstände ununterbrochen gekämpft haben.

In Sachsen-Anhalt sind derzeit schätzungsweise 17.000 Menschen von ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronisches Fatigue Syndrom), einer schweren neuroimmunologischen Erkrankung, betroffen – Tendenz steigend. Eine Verdopplung der Zahlen ist nicht ausgeschlossen, da die Krankheit infolge einer Virusinfektion wie dem Corona- oder Epstein-Barr-Virus auftreten kann. Hinzu kommen andere Krankheitsauslöser wie Operationen, allergische Reaktionen oder Traumata.“

Magdeburg, 17. Dezember 2024

„Der Welt-Aids-Tag ruft auf zu Solidarität und zum weltweit gerechten Zugang zu Prävention und gesundheitlicher Versorgung. Dank moderner Therapien können Menschen mit HIV heute ein normales Leben führen – ohne Angst, das Virus zu übertragen.

Dafür braucht es Prävention, Information und Behandlung. Doch in Bundesländern wie Berlin und Nordrhein-Westfalen sind bereits Kürzungen bei Beratungsangeboten angekündigt. Auch die Lage in anderen Landeshaushalten bleibt angespannt. Es wäre ein teurer Fehler, bewährte Präventionsarbeit zu schwächen. Ohne Zugang zu Beratung drohen ein Anstieg der Neuinfektionen und hohe Folgekosten für die öffentlichen Kassen. HIV und Aids bekämpft man nicht durch Schweigen, sondern durch Aufklärung. Zudem steigt der Beratungsbedarf auch in Sachsen-Anhalt für Menschen aus dem Ausland. Dabei geht es nicht nur um die medizinische Versorgung, sondern auch um psychosoziale Unterstützung.

Diskriminierung bleibt weltweit das größte Problem im Kampf gegen HIV und Aids, in vielen Ländern nehmen Stigmatisierung und Tabuisierung wieder zu. Vorurteile und Unwissenheit sorgen dafür, dass viele HIV-positive Menschen noch immer Ausgrenzung erfahren.“

Magdeburg, 30. November 2024

„Fast drei Jahre saßen die Länder wie das Kaninchen vor der Schlange, um sich im letzten Moment dann doch noch schlucken zu lassen. Der Beschluss des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates bedeutet, dass die kleinen Krankenhäuser in der Fläche unseres Bundeslandes endgültig vor dem Aus stehen. Ungeachtet dessen, was ein Flächenland braucht, werden hier top down Entscheidungen getroffen, die dem Menschen vor Ort die Gesundheitsversorgung nehmen. Und zu aller Empörung sollen genau diese Menschen auch noch für die Schließung ihrer Krankenhäuser zahlen. Die Reform soll zu 50% von den gesetzlich Versicherten bezahlt werden. Dies den Versicherten in Rechnung zu stellen und ausschließlich den gesetzlich Versicherten aufzuerlegen, ist absolut unsozial.

Ergebnisse des Beschlusses zeigen, dass die Lauterbachs im Bund keine Ahnung vom Leben der Menschen vor Ort haben. Eine Reihe von Regelungen soll angeblich kleinen Kliniken im ländlichen Raum helfen. Fachärzt:innen sollen ihre Leistungen künftig auch ambulant für Patient:innen anbieten dürfen. Nur dass es in Sachsen-Anhalt genau an diesen Fachärzt:innen seit Jahren mangelt, ebenso an Hausärzt:innen. Letztere werden durch diese Reform noch mehr Patient:innen zu versorgen haben, Wartezeiten werden ins Unermessliche ausgedehnt – alles, weil die Klinik auf dem Land schließen wird.

Das große Ziel der Entökonomisierung bleibt unerreicht. Im Gegenteil: Es wird sich verschärfen. 60% Vorhaltepauschalen sind reine Augenwischerei. Die Kliniken müssen Personal für 100% vorhalten, um die Leistungsmengen zu erfüllen. Und es wird sich verschärfen. Nicht der Bedarf an Versorgung des Menschen wird in den Mittelpunkt gestellt, sondern, welcher Krankheitsfälle es braucht, um die Klinik zu erhalten. Es wird noch mehr am wirtschaftlichen Faktor ausgerichtet werden. Gesundheitsversorgung ist und bleibt den Regeln des Marktes unterworfen!

Krankenhäuser müssen für das Vorhalten von Leistungen voll finanziert werden. Das ist wie bei der Feuerwehr – die wird auch nicht nach Brandeinsätzen bezahlt.“

Magdeburg, 25. November 2024

„Erstmals bekommen heute diejenigen eine Stimme im Landtag, die tagtägliche viel Kraft aufbringen, um ihre Angehörigen zu pflegen. Mit den steigenden Zahlen an pflegebedürftigen Menschen steigt auch die Zahl der pflegenden Angehörigen. Ca. 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden von Angehörigen betreut. Für die Personen, die diese Care-Arbeit leisten, bedeutet dies Einsatzbereitschaft rund um die Uhr, kein Urlaub, keine Pausen, kein Durchatmen. Neben der Sorge um die pflegebedürftige Person setzt den Betroffenen die eigene Erschöpfung durch diese Dauerbelastung zu.

Es fehlt in Sachsen-Anhalt an Unterstützungsstrukturen für pflegende Angehörige - ehrenamtlich tätige Selbsthilfegruppen und Vereine sind eine wertvolle und unverzichtbare Hilfe, jedoch können sie unmöglich umfassende Unterstützungsstrukturen ersetzen. Den pflegenden Angehörigen muss mehr Wertschätzung entgegengebracht werden. Steigende Bürokratie und fehlenden Pflegelosten, die ihre Arbeit unterstützen können, sind zusätzliche Probleme. Weiterhin benötigt es Übersichten zu den Angeboten rund um die Pflege, aber auch zu freien Kurzzeit- als auch Langzeitpflegeplätzen.

Eine wichtige Forderung der Anzuhörenden heute ist auch die Verbesserung des Entlassmanagement im Krankenhaus. Dies muss verbessert und mit Pflege koordiniert werden, damit die Pflege zu Hause organisiert werden kann. Selbsthilfegruppen sind eine wichtige Säule und Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Allerdings gibt es im Land auch weiße Flecken, gerade in der Börde, im Jerichower Land, Salzlandkreis und im Altmarkkreis Salzwedel, wo es keine Unterstützungsnetzwerke gibt.

Die Linke fordert bessere Informationen, Pflegelots:innen, die durch den Pflegedschungel lotsen und dabei helfen, die häusliche Pflege zu organisieren. Dazu gehört auch barrierefreien Wohnraum zu fördern und entsprechende Maßnahmen landesseitig auf den Weg zu bringen. Und es braucht Wertschätzung von pflegenden Angehörigen – durch öffentliche Wahrnehmung und auch zum Beispiel bei der Anerkennung von Pflegeleistungen.“

Magdeburg, 6. November 2024

„Grundsätzlich unterstützen wir den Neubau eines Zentralklinikums in Magdeburg, der das Uniklinikum zukunftsfähig machen soll. Wie die Landesregierung dieses historische Neubauprojekt jedoch startet, hat nichts mit seriöser Gesundheitspolitik zu tun. Etliche Fragen der Menschen im Land und der Fraktion Die Linke dazu bleiben seit Wochen unbeantwortet. In einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt brauchen wir nicht nur zwei zukunftsfähige Unikliniken in Magdeburg und Halle, sondern auch funktionierende Grundversorger in den Landkreisen. Hier gibt es seit Jahren keinen ganzheitlichen Krankenhausentwicklungsplan für Sachsen-Anhalt. Dieser ist jedoch Grundlage für eine seriöse Gesundheitspolitik.

Das aktuelle Handeln der Landesregierung geht einzig und allein zulasten der Menschen im Land, deren Grundversorgung immer weiter abgehängt statt ausgebaut wird. Ob die Baukosten für das neue Zentralklinikum überhaupt bei den bisher veranschlagten Summe von knapp 1 Milliarde Euro bleiben werden oder die Kosten im Zuge der steigenden Preise noch weiter wachsen, ist unklar und wird von der Landesregierung nicht mitgedacht.“

Kristin Heiß, Finanzexpertin der Fraktion Die Linke, sagt:

„Rund eine Milliarde Euro will die Landesregierung über die landeseigene Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS) in das neue Zentralklinikum stecken. Das zeigt: Die Landesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben es versäumt, die Uniklinik ausreichend zu finanzieren. Deshalb ist jetzt das Bein dick und die Landesregierung nutzt eine äußerst fragwürdige Art und Weise, um das Uniklinikum zu sanieren.

Dieser Umweg über die IPS verursacht doppelte Kosten für die Steuerzahler:innen. Die IPS will künftig dem Uniklinikum die neuen Gebäude vermieten. Für die hohen Mietkosten muss das Land wiederum den Zuschuss an das Uniklinikum massiv erhöhen. Das schadet dem Land, weil dieses Geld dann an anderer Stelle fehlt. Eine seriöse Finanzpolitik für Sachsen-Anhalt kann nur ohne Schuldenbremse stattfinden. Dafür muss sich die Landesregierung auf Bundesebene dringend einsetzen.“

Magdeburg, 7. Oktober 2024

„22 Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge – ich befürchte, dass weitere Kassen folgen, weil die Kosten wachsen. Obwohl die Versicherten künftig noch mehr zahlen, gibt es kaum Spielraum für Qualitätssprünge. Die mangelhafte Gesundheitspolitik des Bundesministers Karl Lauterbach sollen jetzt die Krankenversicherten ausbaden. Wenn die Beiträge erhöht werden, zahlen alle drauf. Wer nur wenig Lohn oder Rente bekommt, kann diese höheren Abzüge aber nicht einfach so verschmerzen! Es braucht deshalb eine Lösung, die sozial gerecht ist und diejenigen in die Pflicht nimmt, die große Einkommen haben.

Für höhere Einkommen müssen angemessene Beiträge anfallen und die Beitragsätze steigen, damit Menschen mit wenig Geld entlastet werden. Jahreseinkommen über 62.100 Euro brutto dürfen nicht mehr beitragsfrei bleiben. Die Bundesregierung zeigt sich jedoch weiterhin unwillig, dieses Problem anzugehen. Gesundheitsminister Lauterbach handelt nicht und versäumt es erneut, die bestehende Ungerechtigkeit zu beheben.“

Magdeburg, 25. September 2024

„Noch vor Kurzem hat Ministerin Grimm-Benne beim Krankenhausforum der AOK betont, dass es Aufgabe des zuständigen Ministeriums sei, die Leistungen den Krankenhäusern zuzuweisen und sie dazu nach der Sommerpause einen entsprechenden Krankenhausplan vorlegen wolle, sollte bis dahin seitens des Bundes nichts vorliegen. Jetzt erklärt die Gesundheitsministerin im Interview in der MZ genau das Gegenteil, ohne ihre Aussage von Mai diesen Jahres zu korrigieren. Das ist nicht nur unehrlich, es verringert erneut das schon kaum noch vorhandene Vertrauen in das Handeln des Sozialministeriums.

Die Zeit drängt, die Krankenhäuser müssen wissen, wie es für sie weitergehen wird. Doch statt einen Prozess und Krankenhausentwicklungsplan auf den Weg zu bringen, wartet die Ministerin auf die Kannibalisierung der Kliniken.

Dass es als Land möglich ist, zu handeln und entsprechend zu planen, zeigt das Nachbarbundesland Thüringen. Hier wurde bereits im Sinne der Gesundheitsversorgung der Menschen eine zukunftssichere Krankenhausplanung durch die Landesregierung vorgelegt. Die Planungshoheit obliegt den Ländern. Die Gesundheitsministerin ist aufgefordert, jetzt endlich zu handeln.

Das Land muss gemeinsam mit den Krankenhäusern festlegen, wie die Struktur aussehen soll und welche Leistungen wo angeboten werden. Nur so schafft man sichere Strukturen für einen solchen Transformationsprozess. Alles andere ist eine komplette Verweigerung der Verantwortung des Sozialministeriums für die Krankenhausplanung.“

Magdeburg, 22. August 2024

„Die Koalition blockiert weiterhin eine parlamentarische Verständigung über die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt. Während sich Patent:innen mit immer stärker werdenden Einschränkungen in den Kliniken, Schließungen von Fachabteilungen oder ganzen Kliniken sowie lange Wartezeiten für Behandlungen abkämpfen müssen, setzt die Koalition weiter auf Abwarten. Die Zeit drängt jedoch. Jetzt müssen tragfähige Zukunftskonzepte für die Kliniken im Land festgezogen werden, damit der Doppelhaushalt 2025/26 entsprechend aufgestellt werden kann.

Die Gesundheitsministerin Grimm-Benne hat bereits im Mai angekündigt, nach der Sommerpause ein Konzept vorzulegen, passiert ist jedoch nichts. Die Linke hat in den letzten Monaten zahlreiche Anträge im Landtag gestellt, um eine kalte Strukturreform der Krankenhäuser zu verhindern und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Dazu müssen entsprechende Fachgespräche im Gesundheitsausschuss stattfinden, sonst nehmen die Schließungen von Stationen und ganzen Kliniken weiter zu.“

Magdeburg, 14. August 2024

„Eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen hat ergeben, dass für einen Pflegeheimplatz in Sachsen-Anhalt im Schnitt 2.373 Euro fällig werden. Das sind fast 300 Euro mehr als noch im letzten Jahr. Diese Zahlen sind angesichts des demografischen Wandels im Land und den anhaltend niedrigen Renten alarmierend. Die Renten in Sachsen-Anhalt sind so gering, dass damit durchschnittlich gerade einmal die Hälfte der Pflegekosten bezahlt werden können (Durchschnittsrenten bei Frauen: 1.133 Euro, bei Männern: 1.353 Euro). Pflegeheime werden damit zu Luxusobjekten und menschenwürdige Pflege zur Armutsfalle. Das darf nicht sein!

Die Linke hat in den letzten Jahren viele Lösungsvorschläge zur Rettung aus der Pflegemisere geliefert. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz. Die Investitionskosten der Einrichtungen dürfen nicht auf die Bewohner:innen umgelegt werden, sie müssen vom Land übernommen werden. Die Linke schlägt ein Landespflegegeld als Zuschuss zum Eigenanteil vor. Außerdem braucht es ein öffentliches Meldesystem über freie Plätze und Qualitätsstandards, um bei der kurzfristigen Suche zu helfen. Langfristig braucht es die Einführung einer Pflegevollversicherung, die alle Kosten abdeckt.

In Sachsen-Anhalt gibt es über 166.000 Pflegebedürftige, knapp 28.000 von ihnen in vollstationärer Pflege. Für diese Menschen braucht es endlich politische Lösungen für politische Probleme. Der Wildwuchs privater Pflegeunternehmen öffnet windigen Pflegedienstleistern Tür und Tor, den Mangel in der Pflege auszunutzen und maximalen Profit aus der Notsituation von Pflegebedürftigen zu schlagen. Hier muss die Landesregierung gegensteuern, kommunale Pflegeeinrichtungen fördern und ihrem Auftrag nach einer öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht werden. Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für ein Altern in Würde für die Generation, die unser Land mit aufgebaut hat.“

Magdeburg, 10. Juli 2024

„Über die komplette Neustrukturierung des Universitätsklinikums haben die Landtagabgeordnete, sowie alle Menschen in Sachsen-Anhalt, erst nach Berichten in der lokalen Presse erfahren. Im Landtag wurden die Pläne der Landesregierung heute erstmalig behandelt. Das ist ein völlig absurdes und intransparentes Vorgehen der Landesregierung.

Die geplanten Investitionen von über einer Milliarde Euro sind eine neue Messlatte und bedeuten ein Megabauprojekt, bei dem es selbstverständlich sein sollte, dass das Parlament in Gänze darüber bestimmen und umfangreich informiert werden muss. Die Fachausschüsse haben das Megabauprojekt noch gar nicht behandelt. Die Fraktion Die Linke hat die heutige Beschlussvorlage der Koalition abgelehnt. Ein Hauptteil der Fragen zur Finanzierung wurden nicht beantwortet. Völlig offen bleibt, wie die neugegründete Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt (IPS) mit knapp 20 Mitarbeiter:innen die geplanten Bauprojekte wie Universitätsklinikum Magdeburg, LKA und JVA in Halle überhaupt bewerkstelligen soll.

Das nicht einmal 24 Stunden vor der Behandlung im Finanzausschuss vorgelegte Papier zur Zukunft der Universitätsklinika ist kein Gesamtkonzept zur Universitätsmedizin im Land. Es ist lediglich eine Bestandsaufnahme ohne roten Faden für die Zukunft und ist deshalb nicht überzeugend und zukunftsweisend. Die Fachausschüsse müssen umfangreich informiert werden. Außerdem braucht es eine breite Debatte im Landtag. Hierfür ist deutlich mehr Zeit erforderlich, die seitens der Koalition nicht gewährt wurde.

Künftige Bauvorhaben der Landesregierung sollen über Kredite, also finanzielle Transaktionen getätigt werden. Der Landesrechnungshof hat bereits darauf hingewiesen, dass diese Kredite verfassungswidrig sein könnten. Sollte der Bund diese Form der Finanzierung als unrechtmäßig einkassieren, müssen die Investitionen über Landesmittel gestemmt werden, was zu einer absoluten Haushaltnotlage in Sachsen-Anhalt führen würde.“

Magdeburg, 20. Juni 2024

„Die Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitssystem steht, sind vielfältig. Krankenhäuser werden seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Die Privatisierung und der Wettbewerb im Krankenhaussektor haben dazu geführt, dass oft nicht die beste Versorgung im Vordergrund steht, sondern die kostengünstigste. Krankenhäuser werden gezwungen, Gewinne zu erwirtschaften, um überleben zu können. Dies führt zu einem immensen Druck auf das Personal und oft zu einer Verschlechterung der Patient:innenversorgung. Eine gute Gesundheitsversorgung darf jedoch nicht von wirtschaftlichen Interessen abhängen. Sie darf nicht von der Postleitzahl abhängen!

Hinzu kommt, dass seit Jahrzehnten das Land seiner Pflicht nach Investitionskosten in die Häuser nicht nachgekommen ist. Wir haben eine Situation, die höchst instabil ist und für immense Unsicherheiten bei den Menschen sorgt, sowohl bei den Fachkräften als auch den Patient:innen. Die Landesregierung kann und darf nicht weiter dabei zusehen, wie Stationen schließen und die Gesundheitsversorgung weiter ausgedünnt wird und die Gesundheitsversorgung vor allem in der Fläche des Landes mehr und mehr wegbricht. Wie die Privaten abstoßen, was keinen Profit bringt – zuletzt in Bernburg.

Während Leistung um Leistung abgebaut wird, betont die Gesundheitsministerin immer wieder, dass sie ihren ruhigen Weg ohne öffentliche Äußerungen weitergehen werde. Der von der Gesundheitsministerin eingeschlagene Weg ist das Gegenteil von Transparenz in der Krankenhausplanung. Die Menschen wollen Sicherheit, sie wollen wissen, welche Krankenhäuser in Zukunft ihre Versorgung sicherstellen. Seit Beginn der Legislatur bemüht die Gesundheitsministerin eine Politik des andauernden Schweigens zu dieser Fragestellung und damit zur Zukunft unserer Gesundheitsversorgung.

In Genthin und Havelberg sind die Kliniken bereits verschwunden, in vielen Regionen wie Zeitz, Bernburg, Schönebeck, Ballenstedt -um nur einige zu nennen – haben Stationen geschlossen. Der letzte Krankenhausplan ist ein historisches Dokument. Das kann im Flächenland Sachsen-Anhalt so nicht weitergehen. Wir können die Menschen nicht in dieser Unsicherheit lassen, sondern es ist Aufgabe der Landesregierung, eine klare Perspektive aufzuzeigen und an deren Umsetzung zu arbeiten. 

Lauterbachs Klinik-Atlas ist eine weitere Gefährdung für die Häuser. Wenn man beispielsweise in Bitterfeld nach einer Behandlung sucht, werden mit dem voreingestellten Filter als Erstes Kliniken in Leipzig und Umgebung angezeigt. Die Landesregierung muss zu ihren Krankenhäusern stehen und sagen, welche Standorte gebraucht werden, welche Leistungen wo vorgehalten werden, damit alle Menschen im Land gut und wohnortnah versorgt sind. Die Häuser finanzieren ihre laufenden Kosten über Fallpauschalen, viele von ihnen schreiben rote Zahlen. Daher ist eine Refinanzierung solcher immensen Investitionskosten über vermeintliche Mietzahlungen reine Augenwischerei.

Momentan schreibt die Uniklinik Magdeburg ein Defizit von 50 Millionen im Jahr. Mit den vom Finanzminister geforderten Mietzahlungen für der Neubau wird sich das verdoppeln. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen den Widerspruch zu Ihrer mantraartig gepriesenen Schuldenbremse nicht merken? Seien Sie endlich ehrlich und transparent. Das Gesundheitssystem gestärkt für die Zukunft aufzustellen wird Geld kosten. Dem voraus muss jetzt zwingend eine landesweite Krankenhausentwicklungsplanung gehen! Es ist Zeit zu handeln. Stellen Sie jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige, gerechte und transparente Krankenhausentwicklungsplanung in Sachsen-Anhalt, indem Sie unserem Antrag zustimmen.“

Magdeburg, 12. Juni 2024

„Aktuell zeichnet sich an der Universitätsklinik Magdeburg – wie auch in den zurückliegenden Jahren – ein Jahresdefizit von fast 50 Millionen Euro für das Jahr 2023 ab. Dieses Defizit ist erheblich und muss vor dem Hintergrund der Erfahrungen des mangelhaften Managements der Uniklinik in den letzten Jahren hinterfragt werden.

Die Zahlen zeigen einmal mehr, dass ein breit aufgestelltes Krankenhaus in erster Linie dazu da ist, Menschen gesund zu machen anstatt Gewinne abzuwerfen. Genau deshalb muss die Gesundheitsversorgung durch die öffentliche Hand getragen werden. Investitionen in die Uniklinik sind dringend notwendig, genauso wie auch in die anderen bestehenden Krankenhäuser im Land.

Angesichts dieser Zahlen sind die Äußerungen von Finanzminister Richter völlig an der Realität vorbei, wenn der Minister fordert, dass das Uniklinikum die geplanten Investitionen von einer Milliarde Euro selbst refinanzieren soll. Das ist eine absolut verkehrte Gesundheitspolitik.“

Magdeburg, 12. Juni 2024

Große Anfrage und Entschließungsantrag: Wohnen in Sachsen-Anhalt – bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen und Landeswohnungsbaugesellschaft gründen (Drs. 8/4024)

Die Ergebnisse der Großen Anfragen zeigen einschneidende Entwicklungen in Bezug auf die Wohnungspolitik in Sachsen-Anhalt. In den Oberzentren Magdeburg und Halle ist der Leerstand bei den Mietwohnungen äußerst gering und wird – vor dem Hintergrund wachsender Zuzüge durch Großansiedlungen wie Intel in Magdeburg – künftig immer stärker werden. In den ländlichen Gebieten dominiert großer Leerstand und Sanierungsstau auf dem Wohnungsmarkt. Hier ist die Landesregierung gefordert, die Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften bei der Modernisierung hinzu barrierefreie, altersgerechte und familienfreundliche Wohnungen stärker zu unterstützen.

Wohnen ist ein Grundrecht und die hohe Anzahl an Wohnungen in genossenschaftlicher Hand ein ostdeutsches Spezifikum und zugleich hohes Gut. Der Wohnungsmarkt darf auch in Sachsen-Anhalt nicht allein den profitorientierten Wohnungskonzernen überlassen werden. Die Genossenschaften müssen dazu befähigt werden, ihren Wohnraum zu halten und sanieren zu können statt diesen zu privatisieren. Es gibt in Sachsen-Anhalt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gerade auf dem privaten Wohnungsmarkt und besonders für Ältere, Auszubildende sowie Geringverdienende und Alleinerziehende. Sachsen-Anhalt ist das Bundesland mit den niedrigsten Löhnen. Somit können die Wohnkosten nicht durchschnittlich betrachtet werden, sondern sind regional unterschiedlich ausgeprägt. In attraktiven Lagen und Viertel ist Wohnraum für Menschen mit geringen Mitteln unerschwinglich. Die Folge sind Verdrängungsprozesse und Armuts-Segregation in den größeren Städten. Deshalb muss die Landesregierung die Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung unverzüglich überarbeiten, damit wieder mehr Mittel für Sozialbauten beantragt werden können.

Das landeseigene Aufzugsprogramm muss aufgestockt sowie der Bau von barrierearmen Wohnungen bedarfsgerecht und verpflichtend umgesetzt werden. Die Linke fordert die Errichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft nach dem Vorbild Niedersachsen, um den wachsenden Problemen in der Wohnungspolitik entgegenzuwirken.

Antrag: Endlich aktiv werden und handeln: Jetzt die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt zukunftsfest aufstellen (Drs. 8/4246)

Verantwortung tragen, heißt Entscheidungen treffen. Jedoch scheint dies für die Landesregierung nicht zu gelten. Die Situation der Krankenhauslandschaft ist in allergrößter Unsicherheit angekommen, für Patient:innen aber auch für Mitarbeitende. Ein weiteres Zusehen, wie Stationen schließen, kann nicht gewollt sein. Der von der Gesundheitsministerin immer wieder benannte „ruhige Weg ohne Ankündigung“ ist das Gegenteil von Transparenz. Die Menschen wollen Sicherheit, sie wollen wissen, welche Krankenhäuser in Zukunft ihre Versorgung sicherstellen. Die Landesregierung muss die Frage beantworten, wie die Versorgung in Sachsen-Anhalt sichergestellt wird. Es braucht endlich eine zukunftsfeste Krankenhausplanung für das Flächenland Sachsen-Anhalt. Es darf nicht zu weiteren Schließungen von Stationen und ganzen Einrichtungen kommen.

Antrag: Auskofferung der Giftschlammgrube ist nicht verhandelbar – bei Weigerung der Neptune Energy, keine Eignung für Lithiumabbau (Drs. 8/4194)

Trotz eindeutiger Auflagen des LAGB gegenüber der Neptune Energy weigert sich das Unternehmen, die beauftragte Auskofferung der Giftschlammgrube vorzunehmen. Das LAGB hat aufgrund seiner fachlichen Expertise jedoch eine Auskofferung zwingend vorgeschrieben, dies beinhaltet auch die Möglichkeit der Entsorgung. Die Einwände des Unternehmens entsprechen vielmehr dem Versuch, die Nachfolgekosten ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Region auf die Gesellschaft zu übertragen sowie die Menschen in der Region mit den gesundheitlichen Folgen einer fehlenden Auskofferung alleine zu lassen. Dies muss die Landesregierung durch entschiedenes Handeln unterbinden.

Antrag: Obst- und Weinanbaubetriebe nach Frostschäden nicht allein lassen (Drs. 8/4247)

Durch die späten Nachtfröste im April dieses Jahres kam es insbesondere im Obst- und Weinbau zu massiven Schäden. Bedingt wurde dies durch frühere Blühzeiten als für diese Kulturen üblich. Die Folge davon sind absehbar erhebliche Ernteausfälle, teilweise sogar bis zu 100 Prozent Ertragsverluste. Vor allem für Obstanbaubetriebe, die bisher keine finanzielle Absicherung für solche Schäden haben, sollen kurzfristige Hilfen und längerfristige Versicherungsunterstützungen vom Land organisiert werden. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Folgen des Klimawandels, der dieses Phänomen in Zukunft noch verstärken wird.

Magdeburg, 10. Juni 2024

„Die Situation der Krankenhauslandschaft ist höchst instabil und von großer Unsicherheit geprägt. Das betrifft Patient:innen sowie auch Mitarbeitende gleichermaßen. Die Landesregierung kann nicht weiter dabei zusehen, wie Stationen schließen und die Gesundheitsversorgung weiter ausgedünnt wird. Der von der Gesundheitsministerin Grimm-Benne eingeschlagene Weg ist das Gegenteil von Transparenz und Sicherheit in der Krankenhausplanung. Die Menschen wollen Sicherheit, sie wollen wissen, welche Krankenhäuser in Zukunft ihre Versorgung sicherstellen.

Seit Beginn der Legislatur bemüht die Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne lediglich eine Politik des andauernden Schweigen zu dieser Problematik und zur Zukunft unserer Gesundheitsversorgung. In Genthin und Havelberg sind die Kliniken bereits verschwunden. Das kann im Flächenland Sachsen-Anhalt so nicht weitergehen!“

Hier finden Sie den entsprechenden Antrag zur Landtagssitzung.

Magdeburg, 6. Juni 2024

„Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es einen Krankenhausentwicklungsplan für Sachsen-Anhalt braucht. Diese Forderung scheinen nun einige Abgeordnete der CDU verstanden zu haben. Ohne eine gute Planung der Daseinsvorsorge, die nicht nur Magdeburg und Halle in den Blick nimmt, sondern vor allem den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt berücksichtigt, wird die Versorgung für viele Menschen final wegbrechen. Selbstverständlich braucht es die Spezialmedizin der Unikliniken, dabei dürfen aber die Grundversorger im Land nicht vergessen werden. Hier wird durch die Gesundheitsministerin gemeinsam mit dem Finanzminister eine Gesundheitsversorgung nach Haushaltslage gemacht und nicht nach Bedarfen der Menschen.“

Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

„Bisher ist der Landtag über die Pläne der Landesregierung noch gar nicht informiert worden. Wir wissen also gar nicht, was Finanzminister Richter mit seinem Kabinett plant. Offenbar scheinen der Koalition schon mehr Informationen vorzuliegen, zu denen sie sich nun äußert. Mit den uns vorliegenden Presseinformationen stellen sich einige Fragen: Ist die IPS überhaupt in der Lage dazu, neben dem Bau des LKA und dem Gefängnis in Halle, auch noch ein Zentralklinikum in Magdeburg neu zu bauen? Wie soll der Kredit, der aufgenommen werden soll, zurückgezahlt werden? Wir bezweifeln, dass das Uniklinikum in der Lage ist, ortsübliche Mieten zu zahlen. Selbstverständlich gibt es die Krankenhausreform nicht zum Nulltarif, dennoch braucht es als Basis ein Konzept, um daran den fiskalischen Bedarf abzuleiten. Alles andere wird den Landeshaushalt belasten ohne medizinische Wirkungen für die Menschen in den ländlichen Regionen zu haben. Am 20. Juni will Minister Richter dem Finanzausschuss das Vorhaben vorstellen. Wir fordern ihn auf, dem Landtag zeitnah Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit wir uns selbst ein Bild machen können.“

Hendrik Lange, hochschulpolitsicher Sprecher der Fraktion, betont:

„Die Aufgaben in Lehre und Forschung dürfen in der Debatte nicht hinten runter fallen. Sachsen-Anhalt brauch beide Standorte der Hochschulmedizin, um die Ausbildung der Ärzt:innen zu sichern und moderne Forschungsergebnisse in den Klinikalltag zu übertragen. Bei allem Investitionsbedarf in Magdeburg muss darum auch die Unimedizin in Halle berücksichtigt werden. Neben den Investitionen in das Uniklinikum, betrifft das auch das geplante Theoretikum, welches Forschung, Lehre und Praxis am Standort Kröllwitz zusammen führen wird.“

Magdeburg, 28. Mai 2024

„Heute demonstrieren zahlreiche Menschen aus dem nördlichen Sachsen-Anhalt, allen voran aus Havelberg, in Magdeburg, weil auch nach über vier Jahren nach der Schließung des Krankenhauses in Havelberg keine vernünftige Gesundheitsversorgung vor Ort existiert. Die Menschen in Havelberg und Umgebung sind wütend und das völlig zurecht. Seit über vier Jahren überschlagen sich Ministerpräsident Haseloff und Gesundheitsministerin Grimm-Benne mit etlichen Versprechungen, die medizinische Versorgung in Havelberg zu verbessern. Passiert ist bis dato aber überhaupt nichts!

Die landeseigene Klinikgesellschaft Salus wurde mit der Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums beauftragt, damit wenigstens die medizinische Grundversorgung in Havelberg wieder anläuft. Seitdem ist nichts passiert. Alle zuständig Stellen weisen dabei die Verantwortung von sich. So kann es nicht weitergehen! Es ist nicht im Interesse der Menschen, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum immer weiter auszudünnen. Sterben die Krankenhäuser, stirbt auch die Zukunft des ländlichen Raums. Dem müssen wir endlich entgegenwirken. Die Linke kämpft seit Jahren für eine flächendeckende, wohnortnahe Gesundheitsversorgung in ganz Sachsen-Anhalt. Wir setzen uns für die Havelberger:innen ein und demonstrieren zusammen mit den Betroffenen. Ländliche Versorgung geht uns alle etwas an!“

Magdeburg, 28. Mai 2024

„In Sachsen-Anhalt haben wir etwas mehr als 166.000 pflegebedürftige Menschen – das sind 7,5 Prozent der Bevölkerung bzw. mehr als jede 13. Person. Davon leben rund 27.600 in der vollstationären Pflege. Pflegebedürftigkeit und der Schritt, seinen Lebensabend in einer Pflegeeinrichtung zu verbringen, ist für viele Menschen sehr einschneidend. Das wird beim Blick auf die Kosten in einer stationären Pflegeeinrichtung, die man selbst tragen muss, noch viel einschneidender. Bundesweit lauert bei einem Drittel von ihnen bei einem Umzug ins Pflegeheim die Altersarmut. Stationäre Pflege ist mittlerweile ein absoluter Luxus, den sich immer mehr pflegebedürftige Menschen schlichtweg nicht mehr leisten können. Das ist angesichts einer alternden Gesellschaft eine Entwicklung, die dringend gestoppt werden muss. Als Gesellschaft müssen wir uns daran messen lassen, wie wir mit unseren Ältesten und Schwächsten umgehen und hier ist aktuell enormer Nachholbedarf.

Die Eigenanteile in Sachsen-Anhalt für einen stationären Pflegeplatz haben sich in den letzten sechs Jahren nahezu verdoppelt. Betrugen die Kosten der Eigenanteile im Jahr 2017 noch durchschnittlich rund 1.130 Euro pro Monat, so liegen diese im Jahr 2023 bereits bei 2.150 Euro monatlich. Mit einer durchschnittlichen Ostrente – Frauen im Schnitt 1.133 Euro (2022) und Männer 1.353 Euro (2022) – liegen die Menschen im Land Sachsen-Anhalt weit hinter der Höhe der Eigenanteile. Es liegt auf der Hand, dass viele alte und gleichzeitig pflegebedürftige Menschen sich mit einer durchschnittlichen Ostrente diese Eigenanteile nicht leisten können.

Den engagierten und motivierten Fachkräften in den Einrichtungen der ambulanten und stationären Pflege gilt unser ausdrücklicher Dank. Es braucht jedoch mehr Anstrengungen des Landes gegen den Fachkräftemangel in der Pflege. Seit Einführung der generalistischen Ausbildung sind die Zahlen gravierend rückläufig.

Wir haben einen Mangelberuf, wir müssen Pflegekräfte für die Pflege gewinnen und in der Pflege halten. Pflegekräfte beklagen sich zeitgleich über schlechte Rahmenbedingungen. Auch über solche, die durch Zeitarbeit verschlechtert werden – denn Pflegekräfte der Zeitarbeitsfirmen arbeiten nicht nachts, arbeiten nicht an Wochenenden und nicht Feiertagen. Das fällt alles zu Lasten der Festangestellten und wird auf deren Rücken ausgetragen. Das ist ein arbeitsmarktpolitischer Irrsinn! Zeitarbeit hat in der Pflege nichts zu suchen! Zeitarbeit macht die Pflege kaputt!“

Am 12. Mai um 15.30 Uhr begeht die ver.di-Jugend den internationalen Tag der Pflege mit einer Kundgebung am Domplatz Magdeburg, die wir als Fraktion Die Linke unterstützen.

Magdeburg, 10. Mai 2024

„Die Kritik von Sepp Müller, Bundestagsabgeordneter der CDU, zur Untätigkeit der Gesundheitsministerin im Land Sachsen-Anhalt ist nicht falsch, aber sie lässt die Menschen fragend zurück. Das Krankenhausgutachten liegt als Papiertiger in der Schublade, eine Krankenhausentwicklungsplanung, wie von der Fraktion Die Linke gefordert, findet nicht statt. Die Koalition im Land beharrt auf einem Krankenhausplan, welcher einen vergangenen Ist-Stand darstellt. Während die privaten Kliniken wie aktuell in Staßfurt weiterhin nicht profiterbringende Leistungen und damit ganze Stationen abstoßen, stehen die kommunalen Krankenhäuser vor der Insolvenz.

Hier springen aktuell die Landkreise und kreisfreien Städte mit Millionenbeträgen ihren Häusern zur Seite. Ein Grund für diese desolate Situation sind die seit Jahren nicht geflossenen Investitionskosten. Dies haben Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Richter maßgeblich zu verantworten. Das Land kommt seiner eigenen Verpflichtung nicht nach. Eine Verpflichtung, die auch die Parteifreunde von Sepp Müller in der Landesregierung haben und bis heute aussitzen. Weder SPD noch CDU haben in Sachsen-Anhalt bisher erkennbare Schritte zu einer Gesundheitsversorgung vorgenommen, die wohnortnah ist und die Bedarfe eines Flächenlandes erkennt.

Während die Gesundheitsministerin stetig abwartet, ob und was denn nun noch vom Bund kommen würde, spielt sich die CDU im Bund in der Opposition auf, vergisst aber, dass sie dort in den 16 Jahre ihrer Kanzlerschaft vieles bereits auf den Weg hätte bringen können und duckt sich im Land in ihrer Regierungsverantwortung weg. Dieses Spiel von Sepp Müller und seinen Parteifreund:innen in Sachsen-Anhalt ist eine durchschaubare Doppelmoral und absolut verwerflich.“

Magdeburg, 7. Mai 2024