„Die jahrzehntelange Ignoranz der bisherigen Regierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die knapp 80.000 Alleinerziehenden in Sachsen-Anhalt zu entlasten.

Ampelkoalition sowie auch die Landesregierung haben es versäumt, Alleinerziehende wirksam vor Armut zu schützen. Die Kindergrundsicherung ist unter die Räder geraten, die versprochene Steuergutschrift für Alleinerziehende wurde nicht umgesetzt. Die Kindergelderhöhung ist bei vielen Alleinerziehenden nicht angekommen, weil sie mit dem Unterhaltsvorschuss voll verrechnet wird. Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes steht weiterhin aus.

Die Linke macht seit Jahren konkrete Vorschläge zur Unterstützung von Alleinerziehenden und bringt entsprechende Anträge im Bundes- und Landtag ein. Die Linke fordert eine wirksame Kindergrundsicherung. Die wachsende Kinder- und Familienarmut in Sachsen-Anhalt ist inakzeptabel. Familien müssen endlich besser unterstützt werden!“

Magdeburg, 15. Januar 2025

„Das Lagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten ist höchst alarmierend und verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf. 2023 gab es fast täglich einen Femizid, also die Tötung von Frauen oder Mädchen als Extremform geschlechtsbezogener Gewalt. Alle drei Minuten sind im zurückliegenden Jahr Mädchen bzw. Frauen Opfer von häuslicher Gewalt geworden. Die Dunkelziffer wird noch weit höher liegen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angekündigt, jedoch bis heute nicht umgesetzt. Obwohl Deutschland schon seit 2018 rechtlich dazu verpflichtet ist, warten wir bis heute vergeblich darauf, dass die ressortübergreifende Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ihre Arbeit aufnimmt. Das ist ein Skandal und zeigt, dass die Bundesregierung dem zu keinem Zeitpunkt die angemessene Bedeutung zugemessen hat.

In unserem Antrag zur kommenden Landtagssitzung verlangen wir, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür stark macht, dass unverzüglich ein Gewalthilfegesetz umgesetzt wird. Der Bund muss mit einer Regelfinanzierung einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen und eine verlässliche Finanzierung des Hilfesystems garantieren. Entsprechend der Istanbul-Konvention muss die Anzahl der Beratungsstellen und Frauenhausplätze in Sachsen-Anhalt deutlich erhöht werden.

Das Hilfesystem ist permanent unterfinanziert und platzt aus allen Nähten. Es ist untragbar, dass die hilfesuchenden Frauen sogar noch einen Eigenanteil pro Übernachtung im Frauenhaus zahlen müssen. Es ist für Frauen und Kinder katastrophal, wenn sie keine sichere, kostenfreie Unterkunft finden und vor der Wahl stehen, zum Täter zurückzukehren oder wohnungslos zu werden. Mit dem Gewalthilfegesetz könnte die Finanzierung der notwendigen Plätze in Frauenhäusern endlich sichergestellt werden.

Zum entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung.

Magdeburg, 19. November 2024

„Weltweit sind 370 Millionen Mädchen von sexualisierter Gewalt betroffen, jedes achte Mädchen erlebt in ihrem Aufwachsen sexuelle Gewalt. In Sachsen-Anhalt wird fast jeden Tag eine Vergewaltigung angezeigt, das sind nur die bekannten Fälle. Die Dunkelziffer ist um einiges höher. Die Fallzahlen sind im vergangenen Jahrzehnt deutlich gestiegen.

Noch immer gibt es in der Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Mädchen und Frauen keine umfassende Gewaltschutzstrategie in Sachsen-Anhalt, die alle Formen von Gewalt sowie die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen umfasst, wie z. B. Mädchen und Frauen mit Behinderungen. Die Frauenhäuser müssen dauerhaft finanziert werden. Aktuell sind die meisten Frauenhäuser nur durch freiwillige Leistungen, Eigenmittel der Träger und aus sogenannten Tagessätzen finanziert. Bei der Tagessatzfinanzierung werden die Kosten auf die Bewohnerinnen umgelegt, was für Die Linke nicht tragbar ist. Wer Hilfe benötigt, darf nicht noch in Notsituationen zur Kasse gebeten werden.

Als Linke fordern wir die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention. Außerdem muss die Landesregierung endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und -notrufen sowie mehr Frauenhausplätze und mehr Präventionsprogramme für gewalttätige Männer auf den Weg bringen. Polizei, Gerichte, Ämter sowie medizinisches Personal müssen für geschlechtsspezifische Gewalt – auch in digitaler Form – sensibilisiert werden. Das Gewalthilfegesetz auf Bundesebene muss endlich von der Ampel umgesetzt werden. Damit würde es einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt geben sowie einheitliche Standards für die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen festgesetzt werden.“

Zur aktuellen Studie von Unicef: https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/weltmaedchentag-jedes-achte-maedchen-hat-vergewaltigung-oder-sexuellen-uebergriff-erlebt/362372

Magdeburg, 10. Oktober 2024

„Seit über 150 Jahren werden Schwangerschaftsabbrüche durch den §218 StGB als Straftatbestand eingestuft und die Selbstbestimmung von Schwangeren damit massiv eingeschränkt. Vor zwei Jahren hat die Ampelkoalition mit der Streichung von §219a StGB das Informationsverbot abgeschafft – ein erster Schritt, dem längst weitere hätten folgen müssen! Doch die Regierung verharrt in Untätigkeit, und dieses Wegducken darf nicht länger die Antwort sein.

Wir brauchen dringend Rechtssicherheit und Versorgungssicherheit. Die Linke hat deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern sowie reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen soll. Als Linke unterstützen wir daher ausdrücklich die Forderungen des Bündnisses für legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche, wie sie in zahlreichen Aktionswochen bundesweit erhoben werden: Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen – und das legal, einfach und fair. Mein Dank gilt allen, die sich für die Selbstbestimmung von Frauen stark machen!“

Zum entsprechenden Antrag der Partei Die Linke im Bundestag.

Magdeburg, 27. September 2024

„Die Vorgänge bei der Polizei Stendal am internationalen Frauentag, dem 8. März, sind abstoßend und müssen dringend aufgeklärt werden. Das Zeigen eines frauenverachtenden Videos ist eine offensichtliche Grenzüberschreitung gegenüber Polizistinnen, die nicht mit einer Entschuldigung erledigt ist. Die Innenministerin steht in der Verantwortung, gründlich zu prüfen, wie es dazu kommen konnte. Wenn Vorgesetzte finden, dass das eine gute Idee ist, gibt es offensichtlich ein erhebliches Führungsproblem.

Wir erleben seit Jahren Rassismus, Antisemitismus und nun Frauenfeindlichkeit in der Polizei in Sachsen-Anhalt. Selbst wenn es sich um gehäufte Einzelfälle handelt, sind die dahinterliegenden Gründe dafür dringend zu klären und Konzepte zu entwickeln, die dies für die Zukunft ausschließen.“

Magdeburg, 31. Mai 2024

„Um es gleich deutlich zu sagen, die von den Grünen berechtigte Kritik an der Ausdünnung der medizinischen Einrichtungen und der Verschlechterung der  Angebote für Frauen und ungewollt Schwangere hat seine Ursache in diesem Paragraphen. Ungewollt Schwangere, Beraterinnen, medizinisches Personal, sie alle bewegen sich im Umfeld einer Straftat mit der damit verbundenen Angst vor Repression und Tabuisierung, mit den öffentlichen Anfeindungen und massiven Belästigungen. In der Folge sind nur wenige Ärzt:innen überhaupt noch bereit, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Seit Jahren sinkt die Zahl der klinischen und ambulanten Versorgungsangebote zur Vornahme von Abbrüchen. Auch in Sachsen-Anhalt. Dabei steht das Land gemäß Schwangerschaftskonfliktgesetz in der Pflicht, das Angebot zur Beratung und zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen.

Bisher beschwichtigt die Landesregierung regelmäßig und redet Lücken klein. Seit April liegt jetzt eine sorgfältige Studie zur Situation von Frauen vor, die eine Schwangerschaft abgebrochen haben. Die Elsa-Studie ist beachtlich. Sie erlaubt Rückschlüsse über die Beratung und Versorgung von ungeplant und ungewollt Schwangeren in allen Bundesländern. Beauftragt wurde sie noch von der vorhergehenden Bundesregierung. Ebenso beachtlich sind die in die Studie eingeflossenen Erfahrungsberichte von Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. 65 Prozent der befragten Ärzt:innen und Ärzte berichten von Stigmatisierungen, sowohl im privaten wie beruflichen Umfeld. Bereits jetzt müssen Frauen unter hohem Zeitdruck erst einmal eine Praxis finden, die Abbrüche durchführt und dann oft längere Fahrtzeiten in Kauf nehmen. Vor dem Hintergrund einer immer prekärer werdenden Infrastruktur in Sachsen-Anhalt haben deshalb alle Vorschläge zur Verbesserung und Stabilisierung der medizinischen Versorgung auch beim Thema Frauengesundheit Gültigkeit. Frauen, die abtreiben sowie die Ärzt:innen, die Abbrüche vornehmen, bewegen sich in einem Sonderbereich des Strafrechtes. Dies macht den ohnehin schwierigen Eingriff noch belastender und hürdenreicher.

Junge Ärztinnen sollen befähigt werden, den Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen und darf nicht durch die Hintertür verhindert werden! Wenn die Ampelregierung sich selbst ernst nimmt und vor allem das Ergebnis einer hoch qualifizierten Kommission, dann muss sie handeln und darf das Thema nicht einfach aussitzen. Sogar das EU-Parlament hat sich für die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Grundrechte-Charta der EU ausgesprochen. Das wäre für die Frauen in Deutschland ein historischer Schritt hin zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches.

Es braucht eine gesellschaftliche Haltung und eine Rechtslage, die Abbrüche als medizinische Grundversorgung anerkennt und genau so sollten wir über das Thema reden. Frankreich hat das Recht der Frau auf Abtreibung und körperliche Selbstbestimmung sogar in die Verfassung aufgenommen. Das ist genau der Schritt, der Frauen und Männer wirklich gleichstellt vor Gesetz und Öffentlichkeit. Eine solche Gleichstellung, gleiche soziale Rechte, gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, gerechte Verteilung der Sorgearbeit in einer Gesellschaft wird mehr für Kinder und Familien tun als jedes Strafrecht.“

Magdeburg, 24. April 2024

„Seit Jahren steigen die Zahlen von häuslicher Gewalt. Die Täter sind überwiegend Männer. Gewalt gegenüber Frauen, allem voran im häuslichen Bereich, ist absolut nicht hinnehmbar und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter massiv. Alle zweieinhalb Tage wird eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet, jede Stunde werden im Durchschnitt 18 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft. Das Dunkelfeld dürfte dabei noch wesentlich höher sein.

Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist kein Kavaliersdelikt – es ist im Grundgesetz und in der internationalen Istanbul-Konvention fest verankert. Der Staat muss also Sorge tragen, Frauen vor Gewalt zu schützen, tut es aber nicht genügend. Weder stellen Bundes- und Landesregierung ausreichende Gelder für Präventionsprogramme, noch für genügend Beratungsstellen und Frauenhäuser sowie deren bedarfsgerechte Ausstattung zur Verfügung. Das ist angesichts steigender Gewaltfälle ein Skandal!

Seit 2018 gilt die Istanbul-Konvention, die dazu verpflichtet, dass ausreichend und flächendeckend Koordinierungs- und Monitoring-Stellen eingerichtet sowie Aktionsplänen zum Schutz von Frauen erstellt werden. Dazu gehören auch die Evaluierung von Maßnahmen und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

Allerdings ist bisher nur ein geringer Teil der Frauenhäuser pauschal finanziert. Der weit größere Anteil der Frauenhäuser wird durch freiwillige Leistungen, Eigenmittel der Träger und aus sogenannten Tagessätzen finanziert. Bei der Tagessatzfinanzierung werden die Kosten auf die Bewohnerinnen umgelegt, was für DIE LINKE ein absolutes Unding ist. Wer Hilfe benötigt, darf nicht noch in Notsituationen zur Kasse gebeten werden.

Die bisherige Praxis der Finanzierung führt zur Überforderung der Kommunen und großer Unsicherheit für Frauenhäuser sowie schutzsuchende Frauen. Auch die Ausstattung ist, aus Sicht der Fraktion DIE LINKE, ein wesentliches Problem. Für Frauen mit Behinderung gibt es nur sehr wenige barrierefreie Einrichtungen. Dabei sind sie eine besonders vulnerable Gruppe.

Als Linke fordern wir die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention. Außerdem muss die Landesregierung endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und -notrufen sowie mehr Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer auf den Weg bringen.

Polizei, Gerichte und Ämter sowie medizinisches Personal müssen für geschlechtsspezifische Gewalt – auch in digitaler Form – sensibilisiert werden. Hier hat Sachsen-Anhalt großen Aufholbedarf. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung oder der Ausbeutung der Arbeitskraft müssen bekämpft werden, ohne die Betroffenen zu kriminalisieren und zu stigmatisieren. Solange die Betroffenen keinen sicheren und eigenständigen Aufenthaltsstatus erhalten, sind die Täter durch die Angst der Opfer geschützt.“

Eva von Angern hat hierzu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die voraussichtlich in knapp vier Wochen beantwortet wird.

Magdeburg,11. Juli 2023

„Der 8. März ist ein besonderer Tag für alle Frauen und Mädchen, weil er von Frauen selbst errungen wurde. Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, sind Frauen, die sich für eine bessere Gesellschaft einsetzen. Forderungen nach Gleichstellung und Frauenrechte sind nach Jahren der Corona-Pandemie, des Homeoffice und Homeschoolings aktueller denn je. Die Rechte von Frauen sind nicht verhandelbar, aber aktuell in Polen, der Ukraine, in Afghanistan oder auch im Iran extrem in Gefahr. Den Frauen weltweit gilt unsere Solidarität – nicht nur am 8. März, sondern an jedem Tag!

Davon auszugehen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern hierzulande bereits vollzogen wäre, ist nicht richtig. Kommunal- und Landespolitik sind weiterhin hauptsächlich durch Männer bestimmt. Das heißt, dass Schulsanierungen, Kitagebühren, Nahverkehr oder auch Unternehmensansiedlungen zum Großteil aus Sicht von Männern betrachtet werden. DIE LINKE steht für die Förderung von Frauen, denn Demokratie lebt von einer Vielfalt an Meinungen. Es kann nicht sein, dass nur ein Fünftel der kommunalen Mandatsträger:innen Frauen sind. Wenn Familie und Kinder Gegenargumente für Frauen sind, sich politisch stärker einzubringen, dann brauchen wir hier konkrete Hilfen wie beispielsweise Kinderbetreuung während der Ehrenamtsarbeit oder quotierte Redelisten.

Frauen im Beruf müssen stärker gefördert werden und endlich das gleiche Geld für ihre Arbeit erhalten wie Männer. DIE LINKE unterstützt die aktuellen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst und die Forderungen nach 10,5 Prozent mehr Lohn. Wer sich als Frau für ein Kind entscheidet, darf nicht benachteiligt werden. Das aktuelle Elterngeld-Modell ist ungerecht, weil dann immer diejenige Person zu Hause bleibt und die Carearbeit übernimmt, die weniger verdient. Das sind in der Regel die Frauen. Politik muss sich deshalb hinterfragen, wie diese Ungleichbehandlung von Frauen und Männern aufgehoben werden kann.“

Magdeburg, 7. März 2023

„Diese unglückliche Entscheidung schwächt die Sportstadt Magdeburg. Handball im Mädchen- und Frauenbereich gehört ebenso zur Sportstadt und zur nördlichen Region Sachsen-Anhalts wie alle anderen Sportarten, egal ob von Männern oder Frauen ausgeführt. Mit Veröffentlichung durch den Handballsportverein Magdeburg wurde bekannt, dass zum neuen Schuljahr keine Mädchen mehr im Leistungsbereich Handball an den beiden Eliteschulen des Sports in Magdeburg mehr aufgenommen werden. Diese Nachricht sorgt für Unmut bei den betroffenen Schülerinnen, Eltern und Vereinen. Der Landessportbund muss seine Entscheidung unverzüglich zurücknehmen. Als Fraktion DIE LINKE werden wir im entsprechenden Fachausschuss des Landtags für eine Weiterführung des Leistungssports für Mädchen im Handball kämpfen und nachhaken, wie die Landesregierung Vereine unterstützen will, damit weiblicher Handballnachwuchs im Norden Sachsen-Anhalts eine Perspektive hat.“

Dennis Jannack, Stadtrat der Fraktion DIE LINKE in Magdeburg, betont:

„Der Landessportbund muss seine Entscheidung zurücknehmen. Die Oberbürgermeisterin Simone Borris ist aufgefordert, entsprechend Initiative zu ergreifen und Gespräche mit dem Landessportbund zu führen, damit auch künftig Mädchen im Leistungssport Handball Zugang zu einer der beiden Eliteschulen des Sports in Magdeburg erhalten. Eine entsprechende Aufforderung geht auch an die Landesregierung Sachsen-Anhalt, da die gesamte nördliche Region Sachsen-Anhalts von dieser absoluten Fehlentscheidung betroffen ist. Frauenhandball hat in Magdeburg ein lange Tradition. Die Handballerinnen Barb Heinz, Claudia Wunderlich, Birgit Heinecke, Kornelia Kunisch, Claudia Wunderlich, Silvia Siefert oder auch Christine Gehlhoff können auf große Erfolge bei Weltmeisterschaften zurückblicken – das darf nicht vergessen werden!“

Magdeburg, 21. Februar 2023

der Zugang zu reproduktiven Rechten und Gesundheitsleistungen ist in Deutschland nicht flächendeckend gesichert. Gute Aufklärung und breit zugängliche und sichere Verhütung können die Anzahl ungewollter Schwangerschaften reduzieren. Dennoch wird es immer ungewollte Schwangerschaften geben: Lebenssituationen ändern sich, Verhütungsmittel versagen und Sexualität ist nicht immer voll kontrollierbar. So gibt es Berichte von Frauen aus Sachsen-Anhalt, die wochenlang mit einem Wettlauf gegen die Zeit zubrachten, da nicht alle gynäkologischen Praxen Schwangerschaftsabbrüche durchführen, keine Neupatient*innen aufnehmen können oder vor dem Eingriff ein Pflichtberatungsgespräch und eine dreitägige Wartezeit einzuhalten waren, um straffrei den Abbruch durchführen zu lassen. Dies zeigt, dass es einen großen Ausbaubedarf an Beratungsangeboten sowie medizinischen Einrichtungen gibt, damit eine wohnortsnahe Versorgung für alle Frauen sichergestellt ist. Die Beweggründe für einen Schwangerschaftsabbruch reichen von schwierigen sozialen und familiären Gegebenheiten bis hin zu finanziellen Unsicherheiten. Sie sind vielfältig und individuell. Zudem ist keine Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch je von einer Frau getroffen wurden, aufgrund von Unbedachtheit oder gar auch Leichtsinnigkeit. Wenn eine Frau sich entscheidet, eine Schwangerschaft nicht auszutragen, so betrifft das ihre Wahl- und Entscheidungsfreiheit und damit ein sexuelles und reproduktives Recht, das Staaten garantieren und schützen müssen.

Dementsprechend bedanken wir uns bei den Grünen für die Initiative zu diesem Antrag und hoffen, dass dieser zumindest in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen wird, um das Thema nochmal ausgiebiger in einem Fachgespräch zu begutachten.Denn eine 3-Minuten-Debatte ist für dieses sensible Thema mehr als unzureichend und in den Haushaltsverhandlungen wurden alle Änderungsanträge zum Thema unserseits sowie von den Grünen abgelehnt, weshalb ein Fachgespräch zum Thema und auch um dessen brisants nochmals zu verdeutlichen, notwendig erscheint.

In diesem Kontext müssen wir auch über die Gefahren ausgehend von Gehwegbelästigungen vor den Beratungsstellen sprechen und den notwendigen Schutz für Mitarbeiterende und schwangere Personen! Zudem müssen wir ebenfalls die vollständige und bedingungslose Kostenübernahme von sämtlichen Verhütungsmethoden sowie Schwangerschaftsabbrüche durch die Krankenkassen thematisieren, denn die Armut der Frau oder der Familie darf nicht die reproduktiven Selbstbestimmungsrechte faktisch einschränken und Selbstbestimmung darf kein Luxus sein!

Vielen Dank

„Noch immer gibt es in der Umsetzung der Istanbul-Konvention keine umfassende Gewaltschutzstrategie für Mädchen und Frauen in Land und Kommunen, die alle Formen von Gewalt sowie die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen umfasst, wie z. B. von Frauen mit Behinderungen. Die Frauenhäuser im Land haben unter erschwerten Bedingungen – wie etwa während der Corona-Pandemie – Großes geleistet. Sie müssen dauerhaft und solide durch Land und Kommunen finanziert werden. Dazu gehören selbstverständlich auch Hauswirtschaftskräfte.

An diesem 25. November gedenken wir zudem der Revolution der Frauen im Iran und überall auf der Welt. Ihr Mut ist ein Hoffnungsschimmer für diese Länder und Ansporn für uns, in unserem Tun nicht nachzulassen.“

Magdeburg, 24. November 2022

„DIE LINKE kämpft seit Jahren für die Abschaffung der Paragraphen 218 und 219a. Nach der erfolgreichen Abstimmung im Bundestag zur Abschaffung des Werbe- und Informationsverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen, soll nun auch der Bundesrat in dieser Woche abstimmen. Sachsen-Anhalts Regierungskoalition hat es jedoch aus unerklärlichen Gründen nicht geschafft, sich auch zur Abschaffung des Paragraphen 219a durchzuringen.

Schwangerschaftsabbrüche gehören entkriminalisiert! Es darf nicht passieren, dass Ärzt:innen wegen der Bewerbung von bzw. Information zu Schwangerschaftsabbrüchen strafrechtlich belangt werden. Während dich SPD und FDP im Bundestag für die Abschaffung von 219a aussprachen, scheint hier in der Koalition in Sachsen-Anhalt die Lage unklar. Ein deutliches Bekenntnis der Koalitionäre muss jetzt kommen, damit Sachsen-Anhalt im Bundesrat die Abschaffung des Paragraphen 219a nicht blockiert.

Wer meint, dass Frauen nicht selbstbestimmt über Abtreibungen entscheiden können, stellt die freie Entscheidungsgewalt von Frauen in Frage und zweifelt gleichermaßen die fachliche Kompetenz von Ärzt*innen an.“

Magdeburg, 6. Juli 2022

„Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten verfährt.“

Dieses Zitat wird Gustav Heinemann zugeschrieben und nicht wenige Politikerinnen haben sich in den letzten Jahrzehnten dieses Zitates des 3. Bundespräsidenten der Bundesrepublik bemüht, um politische Vorhaben – vor allem sozial- aber auch bildungspolitischer Natur zu begründen oder zu kritisieren.

Die Worte von Gustav Heinemann sind und bleiben richtig und es ist uns als LINKE ein besonderes Begehr, uns gerade für die Menschen in unserem Land einzusetzen, die keine Stimme im Parlament haben und die zum Teil auch keine Kraft haben, eine eigene Lobby aufzubauen. Daher möchte ich mich auch an dieser Stelle bei denen bedanken, die sich im besonderem diesem Thema widmen.

Wir haben gestern hier im Hohen Haus den Haushalt für das aktuelle Jahr beschlossen und Sie, liebe Kolleginnen der Koalition haben Prioritäten gesetzt, die nicht unsere sind. Als LINKE wissen wir natürlich, dass die wesentlichen Weichen in der Armutsprävention im Bund zu stellen sind. In Land und Kommune können lediglich die Folgen gemildert werden. Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit dem OB von Frankfurt/ Oder, Rene Wilke. Ihm ist dieser Umstand auch bewusst.

Doch als Stadtoberhaupt sagt er ganz klar, es muss gerade in der Kommune alles dafür getan werden, dass die Folgen von Armut, von Kinderarmut im Besonderen gemildert werden. Und das beginnt mit der inneren Haltung.

Niemand ist gern arm und niemand möchte als arm bezeichnet werden. Denn die Schere im Kopf haben alle Menschen! Deshalb ist es gerade wichtig in einem so reichen Land wie Deutschland Armut anzuerkennen und respektvoll bei allem politischen Handeln zu begegnen. Das heißt konkret: niemanden auf Grund seiner Einkommenssituation abzustempeln und niemanden bei politischen Entscheidungen zu vergessen. Es geht bei dem Thema nicht um Schuld, sondern um staatliche Verantwortung.

Ich sage Ihnen ganz deutlich, Armutsbekämpfung muss nicht nur aus sozialen, humanistischen Gründen ganz oben auf der Tagesordnung stehen, sondern auch aus rein ökonomischen Gründen. Denn Armut schadet uns als Gesellschaft in Gänze. Die aktuelle Mai-Steuerschätzung erwartet in diesem Jahr Einnahmen von 889 Milliarden Euro – das sind 56 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für Sachsen-Anhalt bedeutet das in Zahlen ca. 724 Millionen Euro. Die Reaktionen auf diese Zahlen waren aus Berlin und Magdeburg deutlich. Der Bundesfinanzminister will bei der Lohnsteuer ausgleichen. Finanzminister Richter will das Geld für Schuldentilgung einsetzen. Beide Entscheidungen verstetigen: Arme bleiben arm. Reiche werden reicher. Das ist die Grundlage, das ist der Nährboden für soziale Spaltung, für das Abschneiden von Kinderrechten, für schlechte Bildungs- und Einkommenschancen und ganz zugespitzt: für eine kürzere Lebensdauer.

Spätestens hierfür würde ich einen Aufschrei erwarten! Das Robert-Koch-Institut hat es uns schwarz auf weiß ins Stammbuch geschrieben: Menschen, die in Armut aufwachsen, in Armut leben, sterben im Schnitte 10 Jahre früher! Die Gründe sind vielfältig: schlechte Ernährung, schlechte Wohnverhältnisse, schlechte Gesundheitsversorgung, fehlendes Glück. Nun kennen wir alle den Satz: „Geld allein macht auch nicht glücklich!“

Aber es gilt eben auch: Einkommensverhältnisse entscheiden in Deutschland wie kaum in einem anderen europäischen Land über die Bildungschancen von Kindern und deshalb haben wir heute bewusst, das Thema Armut und die Vorschläge gegen Armut und ihre Folgen in einem größeren Kontext in unserem Antrag auf die Tagesordnung gebracht. In Sachsen-Anhalt sind laut Aussage der Bunderegierung 26,2% der Kinder und Jugendlichen armutsgefährdet.

Das bedeutet, dass mehr als jedes vierte Kind in unserem Land die Folgen von Armut tagtäglich spürt!

Heinz Hilgers, Präsident des DKSB sagte einst:

„Kinder sind in Deutschland oft ein Armutsrisiko für Familien. Das frei verfügbare Einkommen einer Familie sinkt mit zunehmender Kinderzahl deutlich ab.“

Das ist keine neue Erkenntnis. Das ist doch aber vor allem ein Skandal! Jedes geboren Menschenkind sollte ein Glücksfall sein dürfen und kein Armutsrisiko! Ich habe kürzlich mit Viertklässlern über Armut geredet. Sie haben noch keine Denkverbote im Kopf und sagen offen ihre Meinung. Ein Mädchen sagte zu mir: „Arme Kinder werden gemobbt, weil sie arm sind.“

Ein anderer meinte: „Arme Kinder haben kaum Freunde und kein Geld für die Klassenfahrt.“

Kinder in unserem Land wissen genau, was Armut bedeutet. Sie können es spüren und sie können es in Worte fassen. Sie wissen, was Ausgrenzung bedeutet. Kinderarmut verletzt Kinderseelen. Das sollten wir uns alle vor Augen halten!

Natürlich wissen wir als LINKE, dass Kinderarmut immer auch die andere Seite der Medaille von Elternarmut ist und besonders schmerzhaft ist das Wissen, dass insbesondere Alleinerziehende in unserem reichen Land ein besonders hohes Armutsrisiko haben. Bereits seit vielen Jahren fordern wir daher als LINKE die Einführung einer Kindergrundsicherung. Es darf gerade nicht darauf ankommen, ob die Eltern Steuern zahlen, weil es derzeit dazu führt, dass gerade bei den Kindern, die in Familien mit keinem oder einem niedrigen Einkommen, aufgrund des momentanen Steuer- und Sozialsystem das kindliche Existenzminimum nicht gedeckt ist. Gemeinsam mit Verbänden, wie dem DKSB, der AWO, dem Deutschen Kinderhilfswerk, der Diakonie, Pro Familia (um nur einige zu nennen) fordern wir, dass das sogenannte kindliche Existenzminimum – zusammengesetzt aus dem sächlichen Existenzminimum und dem Freibetrag für Betreuung, Erziehung bzw. Ausbildung sichergestellt ist.

Es gibt verschiedene Modelle der Kindergrundsicherung und ich hoffe, dass sich eines in der aktuellen Koalition auf Bundesebene durchsetzen wird. Es ist selten, dass in einem Antrag der Opposition ein Vorhaben der Koalition – wenn auch im Bund – begrüßt wird. Doch ich sagen Ihnen ganz deutlich, wir haben uns sehr über diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Ampel gefreut.

Allein meine Sorge besteht darin, dass es mangels Finanzen nicht umsetzbar sein wird. Doch dazu später. Unsere Forderung einer Kindergrundsicherung beläuft sich auf derzeit 699,00 Euro und ja, wir wollen das diese Summe den Familien direkt ausgezahlt wird. Für alle, denen jetzt das Vorurteil in den Kopf schießt, dass das Geld ja eh nicht bei den Kindern ankommt, sondern von den Eltern in Zigaretten, Alkohol oder ein aktuelles Handy investiert wird, empfehle ich die Studie „Kommt das Geld bei den Kindern an?“ vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung.

Diese Studie entstand im Auftrag der Bertelsmann Stiftung und hat nachgewiesen, dass direkte staatliche Transfers wie das Kindergeld sehr wohl bei Kindern ankommt und eben nicht von Eltern zweckentfremdet wird. Das Geld wird für bessere Bildungsangebote genutzt, für ein besseres Wohnumfeld und ich sage ganz deutlich: selbst wenn sich die Familie von dem mehr an Geld gemeinsam ein Auto kauft oder einen Urlaub bucht, ist auch das etwas, was den Kindern zu Gute kommt.

Wir müssen uns vor Augen halten, dass es in unserem reichen Land Kinder gibt, die noch nie einen Urlaub oder eine Ferienfreizeit erlebt haben, die noch nie mehr als ihren Stadtteil, ihr Dorf, ihre Stadt gesehen haben.

Umso bitterer war es, als in diesem Land die schwarz-gelbe Landesregierung entschieden hatte, dass es keine Unterstützung mehr für Ferienfreizeiten geben soll. Die Auswirkungen sind auch fast 20 Jahre später für Kinder und Jugendliche konkret spürbar und die Situation in den Kommunen hat es eben nicht ermöglicht, dass diese nahtlos einspringen.

Armut und Armutsfolgen betreffen allerdings nicht nur Kinder und Jugendliche.

Der Paritätische Gesamtverband hat in dieser Woche Zahlen veröffentlicht, die nachweisen, dass jeder dritte Studierende in Armut lebt. Hier geht es mir nicht darum, dass kein Geld für Partys und Urlaub in dieser Zeit da ist.

Uli Schneider, der HGF des Paritätischen sagte treffend dazu:

„Die altbackenen Klischees des fröhlichen Studentenlebens bei wenig Geld, aber viel Freizeit, sind absolut überholt und haben mit der Lebenswirklichkeit und dem Studiendruck heutzutage nichts mehr zu tun.“

Die Pandemie hat die Situation der vielen Studierenden, die sich ihr Studium selbst finanzieren müssen, noch erheblich erschwert, weil viele Nebenjobs weggefallen sind.

Das sind Probleme, die wir nicht einfach beiseiteschieben können, sondern es muss dringend eine Bafög-Reform erfolgen. Die Situation der Tafeln hat meine Kollegin Kerstin Eisenreich gestern schon beschrieben und ich kann Ihnen sagen, dass wir auch hierzu noch parlamentarisch aktiv werden. Denn die Tafeln sind inzwischen lebensnotwendig für nicht wenige Menschen in Sachsen-Anhalt geworden. Traurige Wahrheit ist dabei auch, dass immer mehr Seniorinnen die Tafeln nutzen müssen. Das ist kaum auszuhalten. Menschen müssen nach einem Leben in Arbeit zur Tafel gehen, um über die Runden zu kommen. Das ist entwürdigend. Die sanktionsfreie Mindestrente, die auch das soziokulturelle Existenzminimum bedarfsgerecht sichert, ist das Mindeste, dass wir unserer ältesten Generation schulden. Damit Menschen im Alter erst gar nicht in Armut leben müssen, fordern wir nicht nur im Vergabe- und Tariftreuegesetz im Land; sondern auch im Bund einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 14,00 Euro. Wir haben gestern viel von der dramatisch hohen Inflationsrate gesprochen.

Sie frisst doch jetzt schon real ein Monatsgehalt bzw. eine Monatsrente auf. Da muss gegengesteuert werden! Dazu gehört selbstverständlich für uns auch eine Reform der Grundsicherung. Es ist viel zu tun und es muss schnell geschehen. Die Landesregierung steht bei den Menschen in Sachsen-Anhalt in der Verantwortung sich für gleichwertige Lebensverhältnisse einzusetzen. Dabei ist nicht der Vergleich in unserem Land, sondern im gesamten Bundesgebiet zu suchen. Bei diesem stellen wir immer wieder bitter fest, dass gerade Ostdeutschland hinten runterfällt.

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich selbstbewusst im Bundesrat für unser Land und die Interessen unserer Menschen einsetzen!

Das geschieht viel zu wenig! Klar ist für uns, dass die Interessen armer Menschen im politischen Raum wenig Gehör finden und selten mitgedacht werden.

Das muss ein Ende haben.

Aufgrund anderer Ausgaben auf Bundesebene wird es finanziell schwierig, viele der von uns vorgeschlagenen dringend notwendigen Reformen umzusetzen. Dabei war einer der größten Fehler der Ampelkoalition sich gegen eine Steuerreform, gegen die Vermögensabgabe und gegen die gerade für uns Länder dringend erforderliche Vermögenssteuer auszusprechen. Um es ganz deutlich zu sagen: die Finanzierbarkeit von Kindergrundsicherung, Bafög-Reform, SGB II-Reform, Pflegereform, Rentenreform steht auf der Kippe.

Daher wollen wir, dass sich der Landtag klar zu der Notwendigkeit dieser Reformen bekennt. Ein letztes Wort zur gestern geführten Debatte um die Schuldenbremse: Ich sage Ihnen ganz deutlich, die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse!

Sie nützt nicht nur der aktuellen und späteren Generation nicht, sondern sie schadet sogar! Von Ausgaben, die der Staat heute tätigt, profitieren auch die Menschen, die Morgen leben werden. Umgekehrt sind die heute ausbleibenden Ausgaben bspw. Im Bereich der Bildung, im Sozialen, in der Umwelt auch für zukünftige Generationen verheerend.

Daher ist auch nicht ungerecht, zukünftige Generationen finanziell am aktuellen Gemeinwesen zu beteiligen. Ungerecht wäre, es nicht zu tun und sie dadurch zu belasten. Die aktuelle Situation zeigt es doch ganz dramatisch:

Die Pandemie hat dafür gesorgt, dass sehr schnell sehr viel Geld da sein musste. Da meine ich nicht nur das Geld für Impfstoffe. Das war nicht planbar. Schauen Sie sich die Gesundheitsämter an. Wir wussten schon lange, dass sie im erheblichen Maße unterbesetzt waren. Das hat nur niemanden interessiert und DANK der Monstranz der schwarzen Null bestand auch kein politischer Wille etwas daran zu ändern.

Jetzt ist die Not da und es muss von jetzt auf gleich nicht nur viel Personal gefunden, sondern eben auch bezahlt werden. Das gleiche könnte ich für andere Bereiche im öffentlichen Bereich ebenfalls ausführen. Ich denke aber, dass Sie mich verstanden haben. Im Übrigen sieht transparente Politik für mich auch ganz anders aus: Wenn eine Mehrheit im Parlament will, dass Geld in die Schuldentilgung fließt, dann kann sie das mit und ohne Schuldenbremse beschließen. Dass das im Idealfall in einer Zeit des Aufschwungs und nicht der wirtschaftlichen Krise geschieht, ist meines Erachtens selbstverständlich. Das eröffnet dann übrigens auch Handlungsspielräume für Zeiten der Krise. Ich freue mich auf die Debatten in den Ausschüssen und hoffe, dass wir zeitnah zu einem Beschluss in der Sache kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

„Der 8. März ist mehr als nur ein feierlicher Tag, um Blumen zu verschenken. Von politischen Frauen ins Leben gerufen, ist sein Ursprung ein kämpferisches Ansinnen, ein revolutionäres Aufbegehren. Diesen kämpferischen Ursprung wollen wir wieder stark machen, denn es gibt noch mehr als genug zu tun, zu erkämpfen, zu verändern auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Welt.

In Kriegsgebieten sind besonders Frauen und Kinder die Leidtragenden von kriegerischen Auseinandersetzungen. Wir blicken mit Entsetzen auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und stehen an der Seite der Menschen, die durch diesen Krieg bedroht werden. Derzeit fliehen insbesondere Frauen mit ihren Kindern aus der Ukraine, um Schutz vor Krieg und Gewalt zu suchen. In ihrem Land müssen sie um ihr Leben fürchten. Die Flucht mit all ihren Auswirkungen trifft auch hier Frauen am härtesten. Sie brauchen unseren Schutz. Wir rufen alle Menschen auf, sich an den zivilgesellschaftlichen Hilfsaktionen zu beteiligen und dabei die besondere Situation von Frauen im Blick zu behalten.

In seinem Ursprung war das vordringliche Ziel des Frauentags, das Frauenwahlrecht zu erstreiten. Heute, über hundert Jahre später, müssen wir feststellen, dass eine paritätische Teilhabe von Frauen in Politik und Parlament noch nicht mal annähernd in Sicht ist. Es fehlt an einer politischen Mehrheit, um Macht tatsächlich zu teilen. Hinzu kommt, dass politisches Engagement für Frauen noch immer erschwert wird. Ein wesentlicher Grund dafür ist die nach wie vor schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und/ oder ehrenamtlichem Engagement. Es geht um Sorgearbeit: um all das, was unbezahlt im häuslichen und familiären Umfeld geleistet wird – zum übergroßen Teil von Frauen. Ohne diese Arbeit würde die Gesellschaft jedoch kollabieren. Tatsächliche Wertschätzung und Anerkennung? Fehlanzeige.

In diesem Jahr folgt der 8. März, der feministische Kampftag, auf den Equal Pay Day. Bis zum 7. März müssen Frauen statistisch betrachtet über das alte Jahr hinaus arbeiten, um auf denselben Lohn zu kommen wie ihre männlichen Kollegen. Der Equal Pay Day ruft dazu auf, endlich gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit zu entrichten. Er weist auf die klaffende Lücke in der Lohnverteilung, den Gender Pay Gap, hin, und damit auf die Ungerechtigkeit, die in unserer scheinbar so modernen Gesellschaft immer noch an der Tagesordnung ist und die nicht selten dazu führt, dass Altersarmut ein weibliches Gesicht hat. Nach wie vor entscheidet das bei der Geburt zugeschriebene Geschlecht über Berufswahl, Karriere und Gehalt. Das ist völlig inakzeptabel.

Unter der steigenden Zahl berufstätiger Frauen bleibt der Anteil an Mini- und Teilzeitjobs hoch und es droht in der Konsequenz die Armutsfalle im Alter. Zusammen mit der fast selbstverständlichen Unterbrechung der Berufsbiographie durch Elternzeit und Kindererziehung oder Pflege Angehöriger wirkt sich dies nicht nur auf das aktuelle Einkommen aus, sondern vor allem auf die Rentenansprüche.

Durch die Corona-Pandemie und die notwendigen Maßnahmen hat sich die Situation von Frauen in der Arbeitswelt noch einmal deutlich verschärft. Die Tatsache, dass die überwiegende Zahl der Pandemiestäbe nicht nur nicht paritätisch zusammengesetzt waren, sondern gänzlich ohne Frauen organisiert worden, hatte konkrete Folgen. Frauen wurden nicht gesehen, bei der Pandemiebewältigung nicht mitgedacht. Wir fordern eine paritätische Besetzung aller Gremien.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde und wird für viele Menschen zur Zerreißprobe. Vor allem Frauen mussten zugunsten der Kinderbetreuung ihre Arbeitsstunden reduzieren, meist ohne den Anspruch auf Rückkehr zum vorherigen Stundenumfang. Zusätzlich waren es die nach wie vor frauendominierten Berufsgruppen, deren Arbeit trotz Kontaktbeschränkungen unverzichtbar vor Ort stattfand. Sei es in der Pflege, in Schule und Hort oder im Einzelhandel: Die Beschäftigten, die die Gesellschaft am Laufen halten, waren und sind einer höheren Belastung und zugleich einer höheren Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Mehr als warme Worte und längst wieder verebbter Applaus waren, abgesehen von einigen einmaligen und meist zu spät ausgezahlten Boni, nicht vorgesehen.

Wir als LINKE Fraktionen sagen unmissverständlich: Ihr verdient mehr!

Was wir brauchen, ist eine Neubewertung von Arbeit. Wir müssen die Arbeitswelt neu denken und neoliberale Ausbeutungsstrukturen und konservative Rollenverteilungen endlich überwinden. Was wir brauchen, ist eine Care-Revolution: Die automatische Verknüpfung von Frauen mit Sorgearbeit muss aufgebrochen werden und einer Arbeitsmarktpolitik weichen, die eng mit einer sozialen Familienpolitik gekoppelt ist und ihren Namen verdient. Die Schließung der geschlechterbedingten Lohnlücke ist ein erster wichtiger Schritt.

Wir fordern flächendeckende Tarifverträge, die strukturelle Diskriminierung und die daraus erwachsenden geschlechtsspezifischen Lohnungleichheiten berücksichtigen und bekämpfen. Wir stehen an der Seite derer, die sich in den Tarifauseinandersetzungen für eine faire Bezahlung einsetzen. Deshalb unterstützen wir die verdi-Kampagne „Mehr braucht mehr“ für bessere Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und eine angemessene finanzielle Anerkennung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen – auch das sind überwiegend Frauen.“

Hier finden Sie außerdem die von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz gefassten gemeinsamen Resolution „Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung“.

Magdeburg, 6. März 2022

„Ministerpräsident Haseloff hat von Krisenfestigkeit gesprochen. Gleichzeitig hat er beispielsweise den Kampf gegen Unterrichtsausfall aufgegeben. In einer historisch einmaligen Niedrigzinsphase spricht der Ministerpräsident von Chancen, ohne sie zu nutzen und eine Investitionsoffensive zu starten. Einerseits sollen 3 Milliarden Euro in den Haushalten 2022/23 eingekürzt werden. Andererseits verspricht die neue Landesregierung etliche wohlklingende Förderprogramme. Dies verleiht Ihrem Regierungsprogramm die Unverbindlichkeit eines Poesiealbums.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen Antworten. Intransparenz akzeptieren wir nicht. Die Menschen spüren schon jetzt, dass nicht die Superreichen die Hauptlast tragen, sondern dass die Last bei ihnen hängen bleibt. Zu bekannten Armutsrisiken kommt jetzt noch die Energiearmut dazu. Wir sind gespannt, wie der Investitionsstau für die Krankenhäuser beseitigt werden soll.

In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage hilft nur starke öffentliche Nachfragepolitik. Die Niedrigzinsphase nicht zu nutzen, ist fatal für Wirtschaft und Beschäftigung. Kein Unternehmen kann sich heute zu derartig niedrigen Zinsen refinanzieren, wie es die Bundesländer können. Dennoch weigert sich die Haseloff-Regierung dies zu tun, um soziale und wirtschaftliche Schäden der Lockdowns zu bekämpfen. Der Ministerpräsident muss endlich erklären, auf wessen Kosten seine Kürzungen gehen sollen und wo er den Rotstift ansetzen will.

Das kann die Meistergründungsprämie sein. Das kann auch die polizeiliche Verkehrssicherheitsberatung und Kriminalprävention sein. Das kann auch die Unterstützung der Feuerwehren im Land sein oder Mittel für Opferschutz und Kriminalprävention. Das können aber auch die Frauenschutzhäuser und Beratungsstellen sein, das Azubiticket oder die Kulturförderung. Freiwillig ist auch das Kinderförderungsgesetz. 2005 gab es einen Volksentscheid in Sachsen-Anhalt, der eine Mehrheit für den Ganztagsanspruch für alle Kinder brachte. Umso bedauerlicher ist, dass sich die SPD in der neuen Koalition von ihrem Versprechen der Kostenfreiheit gelöst hat. Armut ist nicht gerecht, deshalb wird DIE LINKE weiter gegen Kinderarmut und deren Folgen kämpfen. Die Gewinner*innen der Krise sollen zur Kasse gebeten werden, nicht der Kassierer*in im Supermarkt oder die Busfahrer*in!

Gerade beim verhandelten 13-Euro-Mindestlohn bei Landesaufträgen ist klar, dass der Kreis derjenigen, der den Mindestlohn erhalten soll, absichtlich verkleinert wird. Die Fraktion DIE LINKE wird immer wieder die Themen ansprechen, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien, Kinder, Menschen mit Handicap, in Not und Ehrenamtliche bewegen.“

Magdeburg, 14. Oktober 2021

„Zehn Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat sich in Deutschland und Sachsen-Anhalt nicht wirklich viel bewegt. Im Gegenteil – die Corona-Pandemie hat bestehende Fehlstellen noch einmal ganz deutlich zutage treten lassen. Noch immer ist jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/ oder sexualisierter Gewalt betroffen. Jede Vierte wird mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner. Physische und psychische Gewalt gegen Frauen muss entschieden bekämpft werden. Es ist an der Zeit, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Diese wären unter anderem die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für von Gewalt betroffene oder bedrohte Mädchen und Frauen in Sachsen-Anhalt, eine bundesweit einheitliche, einzelfall- und tagessatzunabhängige, bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenschutzhäuser sowie im Rahmen von Gewaltschutzprojekten Angebote für Kinder, die von Gewalt mitbetroffen sind.

Zusätzlich müssen Präventions- und Beratungsstellen für Frauen und Mädchen vorgehalten werden, die Opfer von Hate Speech geworden sind. Es braucht Studien zu geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet sowie die geschlechtsdifferenzierte Erfassung von Cybergewalt in der polizeilichen Kriminalstatistik. Darüber hinaus ist die Errichtung einer staatlichen unabhängigen Monitoring-Stelle zur Kontrolle der Umsetzung der Istanbul-Konvention zwingend nötig. Es besteht dringender Handlungsbedarf und keinerlei Grund zum Feiern.“

Magdeburg, 11. Mai 2021