„Eine der größten Kliniken im Land, die Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg, haben arge Finanzprobleme. Ursprung dessen ist die verfehlte Gesundheitspolitik in Land und Bund. Die Landesregierung hat es verpasst, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass in Sachsen-Anhalt die Krankenhäuser gut ausfinanziert werden. Ganz im Gegenteil, die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Lauterbach wird zu weiteren Schließungen von Klinikstationen bzw. ganzen Krankenhäusern führen, wenn jetzt nicht politisch umgesteuert wird.

Die Kliniken dürfen nicht unter die Profitmaximierung fallen. Ein Krankenhaus muss Menschen gesund machen und darf sich nicht in erster Linie rechnen lassen. Bei den Pfeifferschen Stiftungen muss die drohende Zahlungsunfähigkeit schnell abgewendet werden. Die Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten des Krankenhauses brauchen jetzt Sicherheit und die konkrete Zusage schneller Finanzhilfen für die Klinik, damit das Krankenhaussterben nicht noch weitergeht. Eine bloßes Lippenbekenntnis reicht nicht aus. Die Landesregierung muss transparent machen, wann und wie viel Geld bereitgestellt werden soll.

Die Landesregierung hat es versäumt, einen Rettungsschirm, insbesondere für kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser aufzuspannen. Dass die Gesundheitsversorgung dadurch akut gefährdet ist, zeigt die drohende Insolvenz bei Pfeiffers, aber auch die kommunalen Kliniken sind bedroht. Die Gesundheitsministerin muss umgehend ein Krankenhauskonzept vorlegen, welches die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt sichert. Diesen Prozess auf Ende 2026 zu vertagen, ist hoch fahrlässig.“

Magdeburg, 21. Januar 2025

„Die Fraktion Die Linke hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags gefordert, die im Entwurf des Haushaltsplans 2025/26 vorgesehene Mittel von jährlich 200 Millionen Euro zur weiteren Erschließung des Industriegebiets um die Hälfte zu reduzieren. Bereits im laufenden Haushaltsjahr sind von den geplanten Mitteln über 250 Millionen Euro nur etwas über 80 Millionen Euro abgeflossen.

Die vorgesehenen Mittel für den High-Tech-Park sollen ein an das Intel-Gelände grenzendes Gewerbegebiet von über 700 Hektar erschließen, in der Erwartung, dass sich dann dort Großinvestitionen mit hoher Wertschöpfung ansiedeln. Diese Fläche ist bisher eine hochwertige, landwirtschaftliche Nutzfläche.

Diese Pläne gehen jedoch davon aus, dass Intel sein Großprojekt realisiert und damit eine Sogwirkung für High-Tech-Firmen entfaltet. Jetzt geht es darum, die neuen Realitäten endlich zur Kenntnis zu nehmen. Die Meldungen der letzten Tage haben deutlich gemacht, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Intel-Ansiedlung auch nach 2026 immer geringer wird. Damit stellt sich nun dringend die Frage, ob eine Investition in Höhe von einer halben Milliarde Euro in die Erschließung eines solch großen Gewerbegebietes sinnvoll ist, insbesondere deshalb, weil diese Kosten zwingend durch den Verkauf der Fläche aufgrund der Schuldenbremse wieder ausgeglichen werden müssen.

Nach Aussagen des Finanzministeriums werden in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 etwa 90 Millionen Euro benötigt, um den Flächenankauf zu realisieren. Da dies einer weiteren landwirtschaftlichen Nutzung dieser Fläche nicht widerspricht, unterstützt die Linke dieses Vorhaben. Andererseits fordern wir, dass die Bereitstellung von Mitteln für die Erschließung als Gewerbegebiet deutlich eingeschränkt wird. Wir wollen damit erreichen, das diese Erschließung nur dort stattfindet, wo mit hoher Wahrscheinlichkeit relativ kurzfristig Ansiedlungen mit hoher Wertschöpfungstiefe zu erwarten sind. Dies ist für die gesamte Fläche von über 700 Hektar in absehbarer Zeit eher unwahrscheinlich. Eine Erschließung des gesamten Arial als Gewerbegebiet würde auf der einen Seite landwirtschaftliche Nutzfläche unnötig zerstören. Zudem würde ein Überangebot an Gewerbeflächen am Rande der Landeshauptstadt entstehen, das zu Preisverfall und Mindereinnahmen für das Land führen würde. Hieraus würde sich die Ansiedlung von Unternehmen von großem Flächenverbrauch und geringer Wertschöpfungstiefe ergeben.

Die Koalition hat den Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt, ohne die Argumente inhaltlich zu entkräften. Wir bleiben jedoch bei unserer Position und werden dieses Thema auch bei der abschließenden Behandlung im Plenum wieder aufwerfen.“

Magdeburg, 9. Januar 2025

„Mit Notlage verbinden die Menschen Ausgangssperren, geschlossene Geschäfte, abgesagte Weihnachtsmärkte, lange Schlangen an Test- und Impfzentren, Maskenpflicht und 1,5 Meter Abstand zu einander. Nach Notlage fühlt sich dieses Jahr und diese Vorweihnachtszeit nicht mal annähernd an. Trotzdem hat uns die Landesregierung vor einigen Wochen einen Antrag auf Notlage für das Jahr 2025 vorgelegt. Notwendig ist dieser Antrag wegen der Schuldenbremse.

Wir brauchen also dringend diese Notlage, damit uns das Corona-Sondervermögen nicht flöten geht. Wenn Sie sich die Abflüsse im Sondervermögen anschauen, wird deutlich: Das Geld fließt einfach nicht ab. Die Landesregierung braucht mehr Zeit, um die Maßnahmen im Sondervermögen umzusetzen. Um dies zu tun, sollen wir ein weiteres Notlagenjahr ausrufen. Wenn Sie sich den Notlagen-Antrag anschauen, wird Ihnen auffallen, dass jede der noch bestehenden Maßnahmen beschrieben und die Notwendigkeit zu deren Weiterfinanzierung begründet wird.

Besonders wenige Abflüsse haben wir leider im Bereich des Sozialministeriums und des Bildungsministeriums. Erst durch unsere Abfrage zu den Mittelbindungen konnten wir erkennen, dass es zumindest eine gute Tendenz gibt. In der Pflege liegen die Bewilligungen bei über 98 Prozent. Hier könnte sogar noch mehr abfließen, weil diverse Anträge noch offen sind. Bei den Krankenhausinvestitionen ist die Bindung bei 86 Prozent. Auch hier gehören die Mittel hin, die bei anderen Maßnahmen liegen bleiben.

Die Baumaßnahmen an Schulen liefen bisher sehr schlecht, was sicher auch an der sehr spät veröffentlichten Richtlinie lag. Diese ist nun aber da und es kann bis Januar 2025 Geld beantragt werden. Hier geht es auch um kleinere, schnell umzusetzende Baumaßnahmen wie den Einbau von Waschbecken, den Umbau von Toiletten oder das Einsetzen neuer Fenster. Hier nun Millionen zu entnehmen, um die Verwaltung zu stützen, ist falsch.

Wenn wir uns hier also schon einer Notlüge bedienen, dann sollten wir das Geld, das durch zur Verfügung steht, doch bitte da einsetzen, wo es wirklich gebraucht und sinnvoll eingesetzt wird. Daher haben wir unseren Entschließungsantrag formuliert, in dem Sie diese Punkte wieder finden.

Mit der Gesetzesänderung zum Corona-Sondervermögen wollen wir für mehr Transparenz sorgen, damit wir im kommenden Jahr von der Landesregierung eine umfängliche Berichterstattung erhalten auch zu den Mittelbindungen und Untermaßnahmen. Außerdem wollen wir eine derart große Umschichtung wie die bei der Maßnahme 42 geplant ist, zukünftig unterbinden und auf maximal 25 Prozent der Gesamtsumme beschränken – und da natürlich nur unter Einbeziehung des Landtages.“

Magdeburg, 17. Dezember 2024

Aktuelle Debatte: Schulpolitik der CDU forciert mangelnden Schulerfolg (Drs. 8/4907)

Sachsen-Anhalt hält seit Jahren die rote Laterne bei der Vergabe von Schulabschlüssen. In keinem anderen Bundesland verlassen so viele Absolventen die allgemeinbildenden Schulen ohne einen regulären Schulabschluss bei gleichzeitig dem geringsten Anteil an Abiturienten:innen. Sehr viele dieser Jugendlichen scheitern später auch in der beruflichen Ausbildung. So werden individuelle Perspektiven von Jugendlichen eingeschränkt, soziale Disparitäten verfestigt und die ökonomische Entwicklung des Landes gebremst. Diese negative Bilanz wird durch die aktuelle Schulpolitik der CDU weiter verschärft. Die vom statistischen Landesamt zuletzt veröffentlichten Angaben zu den Schulabschlüssen des letzten Schuljahres bestätigen den schon seit einigen Jahren anhaltenden Trend eines kontinuierlich sinkenden Abschlussniveaus.

Antrag: Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit jetzt fortschreiben und umsetzen (Drs. 8/4894)

Bereits seit der 7. Wahlperiode verfügt Sachsen-Anhalt über ein inhaltliches Konzept für ein Landesprogramm zur Schulsozialarbeit. Nach nunmehr fast vier Jahren ist es mit dem Blick auf das Ende der ESF-Förderung nach dem Schuljahr 2027/28 erforderlich, sich jetzt auf die Rahmenbedingungen für die Fortsetzung und den bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit zu verständigen. Nur so können Kontinuität, Verlässlichkeit und Bedarfsdeckung für die Schulen und die Träger gewährleistet und für die Schüler:innen und die Eltern die benötigte und vom Land zu Recht erwartete Unterstützung gesichert werden.

Antrag: Lebensmittelpreise senken, Mehrwertsteuer abschaffen, Gierflation stoppen (Drs. 8/4895)

Als Sofortmaßnahme zur Entlastung wäre die Absenkung der Mehrsteuersteuer für Grundnahrungsmittel auf null möglich. Die Mehrwertsteuer belastet die ärmere Bevölkerung stärker als jede andere Steuer. Die hohen Preise treiben die Ausgaben in die Höhe, während die Preisgestaltung großer Supermarktketten immer undurchsichtiger wird. Während die Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen, verzeichnen die Eigentümer großer Handelsketten Rekordgewinne und massive Vermögenszuwächse. Nur durch klare Preisbeobachtung, wäre auch sicherzustellen, dass die Aussetzung der Mehrwertsteuer die Verbraucher:innen entlastet und nicht im Großhandel versickert. Eine Preisbeobachtungsstelle ist längst überfällig, um mehr Transparenz zu schaffen und kritisch zu hinterfragen bzw. auch eingreifen, sofern Verarbeitungsgewerbe und die großen Handelsketten ihre Preise ungerechtfertigt erhöhen.

Entschließungsantrag und Gesetzentwurf: Förderungen aus dem Corona-Sondervermögen wirtschaftlich und fachlich sinnvoll gestalten – Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen „Corona“ (Drs. 8/4896 und Drs. 8/4897)

Mit dem Corona-Sondervermögen hat der Landtag eine Grundlage zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffen. Die Landesregierung bemüht sich mit ihrer Verwaltung, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, was jedoch von unterschiedlichem Erfolg geprägt ist. Mit dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025/26 nimmt die Landesregierung eine Umschichtung in Höhe von 183 Millionen Euro zugunsten der Maßnahme „Digitalisierung der Verwaltung“ vor. Die Landesregierung muss jetzt mit aller Kraft die im Sondervermögen eingeplanten Mittel zweckgerecht zum Abfluss zu bringen, um den Abfluss bis zum Ende der Laufzeit zu ermöglichen. Außerdem darf die geplante Umschichtung in Höhe von 183 in die Maßnahme 42 „Digitalisierung der Verwaltung“ nicht durchgeführt werden. Stattdessen sollen die Mittel die Bereiche stärken, die tatsächlich durch die Pandemie betroffen waren wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Schulen.

Magdeburg, 16. Dezember 2024

„Seit Jahren beklagen viele Gemeinden und Landkreise eine chronische Unterfinanzierung durch das Land, die sie dazu zwingt, Spardiktate auszurufen statt ihre kommunale Selbstverwaltung ausgestalten zu können. Es droht damit ein bisher nie gekannter Kahlschlag, u. a. im sozialen und kulturellen Bereich. Höhere Landeszuschüsse sind die einzige Möglichkeit, um einen sozialen und kulturellen Kollaps in den Kommunen zu verhindern und den Konflikt zwischen Landkreise und Kommunen zu klären. In den Theatern sowie der Jugend- und Schulsozialarbeit ist schon jetzt eine Situation großer Unsicherheit eingetreten, die schleunigst behoben werden muss.

Die Fraktion Die Linke hat im Landtag einen konkreten Vorschlag gemacht, wie der Finanzkollaps der Kommunen im Land schnell aufgelöst werden kann. Die Linke fordert eine Korrektur der Finanzausgleichsmasse in der Binnenverteilung und eine deutliche Erhöhung der Finanzzuweisungen um mindestens 500 Millionen Euro.“

Magdeburg, 13. Dezember 2024

„So wird es nichts mit der Energiewende: Die selbsternannten Wirtschaftsexperten der CDU vergessen, Luxuskarossen aus der Förderrichtlinie für E-Autos auszuschließen. Im Ergebnis zahlen die Steuerzahler für den neuen Porsche eines Unternehmers. Dieses Versagen des damaligen Wirtschaftsministers bringt Riesen-Frust im Land und den Spott unserer Nachbarn: Sachsen-Anhalt wird mal wieder zur bundesweiten Lachnummer. 

Eine handwerklich furchtbar schlecht gemachte Richtlinie trifft sich mit der Skrupellosigkeit eines privaten Unternehmers. Während bei anderen Förderprogrammen Mittel gestrichen werden, etwa für die Förderung von Sozial- und Kultureinrichtungen oder Vereinen, wird hier das Geld aus dem Fenster geworfen.

Der Unternehmer zieht laut Bericht sogar noch vors Gericht, um sich das beheizte Lenkrad vom Staat bezahlen lassen. Genau das muss Politik verhindern und nicht befördern. Die CDU kann keine Wirtschaft, das zeigt sie nicht nur beim Versagen in der Bildungspolitik, nicht nur beim blauäugigen Warten auf Intel, sondern auch in einer fahrlässigen Wirtschaftspolitik.“

Magdeburg, 4. Dezember 2024

„Die Landkreise und Kommunen sind chronisch unterfinanziert und die Landesregierung bietet dafür keinerlei Lösung an. Das Tischtuch ist viel zu kurz, das zeigen die Brandbriefe aus den Rathäusern, zuletzt von der Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris. Es gibt jetzt schon drastische Kürzungen in den Kommunen für Soziales, Kultur und Bildung, das schadet dem Land und muss verhindert werden.

Die Finanzausgleichsmasse reicht nicht aus, um die Kommunen angemessen für ihre Pflichtaufgaben und der kommunalen Daseinsvorsorge auszustatten. Die Linke fordert eine Korrektur in der Binnenverteilung und eine deutliche Erhöhung der Finanzzuweisungen um mindestens 500 Millionen.“

Magdeburg, 22. November 2024

„Lindners FDP setzt ihren harten Kurs gegen den Sozialstaat fort und will den Solidaritätszuschlag abschaffen – eine Abgabe, die aktuell nur noch Besserverdienende und Unternehmen betrifft. Der Soli ist ein bescheidener Beitrag der Reichen und Konzerne zum Bundeshaushalt, der jährlich fast 13 Milliarden Euro bringt und nicht einfach ersetzbar ist. Ohne ihn droht ein finanzieller Kahlschlag, der viele wichtige soziale Leistungen gefährdet. Anstatt den Soli zu streichen, sollten die Superreichen durch eine Vermögensabgabe viel stärker in die Verantwortung genommen werden – auch für die Stabilität und Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt. Diese Soli-Klage der FDP ist Klientelpolitik für Spitzenverdienende. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, wäre die Abschaffung des Solis absolutes Gift.“

Magdeburg, 12. November 2024

„Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sind auf jeden Euro Unterstützung angewiesen. Fördermittel sorgen für neue Straßen, moderne Kitas und Innovationen im Land. Unsere Recherche zeigt, dass von den über 1,1 Milliarde Euro an Fördermitteln im Jahr 2024 nur knapp 25 Prozent ausgereicht wurden. Das ist eine erschreckende Erkenntnis. Der Mittelabfluss muss angesichts der dramatischen Haushaltslage in vielen Kommunen dringend besser werden. Die Landesregierung lässt zu, dass Fördermittel liegen bleiben, statt zu klären, aus welchen Gründen das Geld nicht abfließt.

Die Antworten auf die Kleine Anfrage zeigen: Sachsen-Anhalts Landesregierung hat ein Problem mit der Verteilung von Fördermitteln. Kein einziges Ministerium hat einen halbwegs annehmbaren Abfluss. Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes müssen den Menschen zugutekommen. Die Landesregierung muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um den Ursachen für den geringen Mittelabfluss nachzugehen. Die Ministerien müssen sich an ihren Worten messen lassen und dafür sorgen, dass das Geld bis Ende des Jahres bei denjenigen ankommt, die es so nötig brauchen.

Sachsen-Anhalt kann es sich schlichtweg nicht leisten, Fördermittel für den Städtebau, den ÖPNV, für Soziales und Bildung verfallen zu lassen. Komplizierte Förderrichtlinien der Ministerien, lange Bearbeitungszeiten sowie die Höhe der Co-Finanzierung der Kommunen müssen dringend hinterfragt werden. Negativbeispiele sind hierbei die fehlenden Abflüsse der Fördermittel aus dem Strukturwandel: Seit 2020 wurden von knapp 153 Millionen Euro gerade einmal 3 Millionen Euro ausgereicht. Probleme gibt es außerdem bei der Wohnraumförderung und beim Jungen Wohnen. Auch bei der Digitalisierung hakt es massiv.“

Zur aktuellen Anfrage an die Landesregierung.

Magdeburg, 5. November 2024

„Bundesfinanzminister Christian Lindner will Investitionen in die ostdeutsche Wirtschaft stoppen. Wenn er wirklich, wie angekündigt, die geplanten Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg einstampft, wäre das ein äußerst bitteres Signal aus Berlin für Sachsen-Anhalt. Die Bundesregierung handelt unzuverlässig. Die Ampel bewegt nichts mehr, weder für die Wirtschaft noch für den Osten. Statt einem Aufbau Ost und einer starken Industriepolitik setzt Lindner auf Steuergeschenke für die Reichen und Kürzungen im Sozialbereich. Das ist unverantwortlich.

Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass sie ihr Traumschloss „Intel“ auf Sand gebaut hat. Die von Intel geforderten Milliardensummen an Fördergeldern sind vom Land nicht aufzubringen. Die Landesregierung hat offenbar keinerlei Einfluss auf Lindners Spardiktat. Der Plan des Bundesfinanzministers würde das endgültige Aus für Intel in Magdeburg bedeuten und schadet dem Land.“

Magdeburg, 4. November 2024

„Das Steueraufkommen fällt noch geringer aus als in der Frühlingssteuerschätzung. Sachsen-Anhalt verliert somit um 791 Millionen Euro, mit denen das Land für 2025/26 jedoch gerechnet hat. In einer solchen Situation müssen wir ernsthaft über die Einnahmeseite reden: Die Vermögenssteuer als Ländersteuer liegt seit Jahren konstant bei null Prozent. Mit ihr könnte das gewaltige Defizit der Länder ausgeglichen werden. Eigentum verpflichtet, insbesondere in Krisenzeiten! Auch die Kommunen müssen dauerhaft handlungsfähig gemacht werden. Ohne funktionierende und lebenswerte Kreise, Städte und Gemeinden wird es keine wirtschaftlich besseren Zeiten geben.

Es ist gefährlich, den kommenden Doppelhaushalt zum Kürzungshaushalt zu machen. Das ist kein Weg aus der Wirtschaftskrise: Die Kommunen, die Zivilgesellschaft und auch die meisten Unternehmen werden so noch größere Probleme bekommen. Das gefährdet auch die Personalpolitik im Land, weil beim Personal dann noch mehr gekürzt wird als bisher schon.

Niemand will Geld verpulvern. Das andere Extrem, staatliche Kredite nur bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zu erlauben, ist genauso schädlich. Niemand wird am Wahltag für einen ausgeglichenen Staatshaushalt belohnt. Der Fetisch der schwarzen Null verhindert wichtige Investitionen in Bildung, Soziales, gerechten Klimaschutz, in bezahlbaren Wohnraum, Schulen, Kitas, Verkehrswege. Das belastet kommende Generationen. Diese haben am meisten davon, wenn die Infrastruktur intakt ist, die Gesellschaft zusammenhält und der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Deshalb sollte vernünftig investiert werden, bei Bedarf mit Krediten. Wir wollen die Investitionsbremse lösen, dafür muss die Schuldenbremse weg. “

Magdeburg, 29. Oktober 2024

„Beim Geld wird es konkret, für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die soziale Infrastruktur, für Sicherheit und Lebensqualität, für den Zustand von Schwimmbädern, Behörden und Schulen. Beim Blick auf den Haushaltsentwurf stellen wir fest:

1. für die Stärkung von Familien, für Bildung und Betreuung tut dieser Haushalt nichts, in allen Punkten fehlt Ihnen die Kraft;
2. während das Land noch mit den Folgen vorausgegangen Kürzungswellen im öffentlichen Dienst kämpft, läutet die Landesregierung die nächste ein;
3. der Umgang mit der Schuldenbremse ist unehrlich, in Bund und Länder geht es nicht mehr ohne Schattenhaushalte, Sondervermögen und Notlagen.

Um den Landeshaushalt aus dem Wahlkampf herauszuhalten, verabschieden wir in diesem Winter bereits einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026. Die Koalition hat den Wahlkampf allerdings ein bisschen vorgezogen. Dabei ist ihr ein ganz besonderes Kunststück gelungen. Sie wird kein einziges neues soziales Projekt im Haushalt auf den Weg bringen.

In Sachsen-Anhalt ist jedes vierte Kind armutsgefährdet. Alle Kinder haben ein Recht auf eine glückliche, sorgenfreie Kindheit und gleiche Zukunftschancen! Andere Bundesländer etwa finanzieren beitragsfreie Kitas, kostenfreies Mittagessen an den Schulen oder bezuschussen Urlaubsreisen für Familien. Nichts davon gibt es in Sachsen-Anhalt. Ein Erfolg wäre der Ausbau der Familienförderung und nicht der Erhalt des Status Quo. Ein Erfolg wäre, wenn niemand mehr auf die Idee käme, beim Sozialen zu streichen.

Noch schlimmer ist es in der Bildungspolitik. Allein bei den Bibliotheken sind Kürzungen um 33 Prozent vorgesehen, bei den freien Schulen um bis zu 40 Millionen Euro. Das sind Gelder, welche für die Bildung für die Kinder in Sachsen-Anhalt dringend benötigt werden. Da gibt es auch schon gar keinen Ehrgeiz mehr, aus der Bildungsmisere heraus zu kommen. Weil die Lehrerinnen und Lehrer fehlen, will die Bildungsministerin nun wieder Schulen schließen. Wo genau, da ist die Regierung bekanntlich ganz flexibel. Auch jüngst sanierte Schulen standen eben noch auf der Streichungsliste. Das ist das Gegenteil von solider Finanz- und Schulpolitik, das ist Verunsicherungspolitik! Statt Stellen für pädagogische Mitarbeiter zu streichen, fordern wir einen aktiven Ausbau der Schulsozialarbeit – deren Fortführung noch immer nicht gesichert ist. Das ist das, was Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern sowie die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land dringend brauchen!

Wie sieht es in Sachsen-Anhalt mit bezahlbarem Nahverkehr aus? Während andere Verkehrsminister richtig Druck für das Deutschlandticket machen, stellt es die FDP-Landesministerin Hüskens gleich ganz in Frage und das regelmäßig. Das ist unverantwortlich.

Zur guten Daseinsvorsorge, zur sozialen Sicherheit, zu Gesundheit, Wohnen und Bildung, gehören nicht nur strukturelle Entscheidungen. Dazu gehören selbstverständlich auch Menschen und Personal im öffentlichen Dienst. Personal im Landesdienst und in der Landesförderung kostet Geld. Konsequenterweise schaut die Landesregierung auch nicht hin und fragt: wo brauchen wir wen, wo wachsen Aufgaben und Anforderungen. Nein, stattdessen packt die Landesregierung den Rasenmäher aus. Wieder einmal ist ein Einstellungsstopp angekündigt. Das ist grob fahrlässig. In Zeiten des Fachkräftemangels und komplexer Transformation brauchen wir eine seriöse Personalpolitik. Dieser Einstellungsstopp schadet dem Land. Er macht uns unattraktiv als Arbeitgeber und benachteiligt die Menschen, die bald noch länger auf Bescheide und Genehmigungen warten müssen. Er schadet der Umsetzung von Hochwasserschutz, IT-Sicherheit und Schulentwicklung.

Wenn wir die Einnahmenstruktur des Landes verbessern wollen und soziale Sicherheit ausbauen wollen, dann müssen wir Steuergerechtigkeit herstellen. Streichen wir die Schonbedarsfprüfung im Rahmen der Erbschaftssteuer, gewinnen wir weitere 20 Millionen Euro. Eine bundesweite Vermögenssteuer von 5 Prozent würde allein für die zehn reichsten Deutschen rund 14 Milliarden Euro öffentliche Mittel bedeuten. Wir können auch gern über das Dienstwagenprivileg reden. Die Linke zeigt sich sehr offen beim Thema Umverteilung.

Hören Sie auf die Menschen zu veräppeln. Das Geld ist da. Es fehlt im Bund und auch bei Ihnen am politischen Willen, es zu holen. Neben der Daseinsvorsorge gibt es ein zweites Opfer im Haushaltsentwurf der Landesregierung: Die Demokratie und die parlamentarische Mitbestimmung. Noch nie haben die Ministerien so konsequent versucht, den Landtag immer mehr aus den Entscheidungsprozessen über die öffentlichen Finanzen heraus zu drängen. Beispiele dafür bieten die großen Bauprojekte, die von der Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft umgesetzt werden sollen und natürlich das Corona-Sondervermögen, das mit diesem Haushalt noch intransparenter gemacht werden soll. Allein die IPS erhält in den kommenden beiden Jahren zusammen 453 Millionen Euro. Was genau wann und für welche Gesamtsumme damit gebaut wird, erfährt der Landtag leider nicht. Eine weitere Doppelstruktur ergibt sich bei Investitionsbank und Landesverwaltungsamt.

Der Landtag hatte 2023 auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass die Globale Mindereinnahme nur noch bei einem Prozent liegen soll. Die Landesregierung legt uns nun einen Entwurf mit 2,5 Prozent vor, als ob Ihnen die Vorschläge und Beschlüsse der eigenen Koalition egal sind. Anstatt von Jahr zu Jahr eine neue Notlage zu beschließen muss es einen strukturellen, finanzpolitischen Kurswechsel geben.

Wir fordern mehr Landesgeld für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Wir müssen den Städtebau weiter ermöglichen und Verkehrssicherheit gewährleisten. Wir müssen uns um die Krankenhäuser auf dem Land kümmern und um die Schulinfrastruktur. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Kinder schwimmen müssen können. Nur mit Schwimmbädern wird es Schwimmunterricht geben. Ein Schwimmbadfonds wäre hier die Lösung. Die Fraktion Die Linke wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen drei Maximen folgen: Stärkung des Sozialen und der Bildung, Transparenz und Zukunftsfähigkeit.“

Magdeburg, 23. Oktober 2024

„Der heute vorgestellte Etatentwurf ist rückwärtsgewandt und schadet der breiten Mehrheit der Gesellschaft. Die Ampel hält weiter an der Schuldenbremse fest und verhindert damit entscheidende Investitionen in die Zukunft. Bundeskürzungsminister Lindner hat sich damit abermals gegen SPD und Grüne durchgesetzt, die die Reform der Schuldenbremse versprochen haben. Das ist absolut fatal!

Die Einführung einer dringend notwendigen Kindergrundsicherung, die große Pflegereform und ein Modernisierungsschub für die Kliniken im Land sind somit begraben. Die Erhöhung des Kindergelds um läppische fünf Euro ist ein Hohn für alle Familien in Sachsen-Anhalt, die unter den hohen Preissteigerungen leiden und von Armut bedroht sind. Das Mehr beim Kindergeld kommt vor allem bei den Kindern nicht an, die es besonders dringend brauchen!

Die Landesregierung hat es offensichtlich verschlafen, auf Bundesebene vehement dafür zu streiten, die Schuldenbremse zu reformieren. Es ist wieder einmal nur bei einer Ankündigung des Ministerpräsidenten geblieben. Ankündigungen helfen den Alleinerziehenden, Rentner:innen und Beschäftigten im Niedriglohnsektor nicht! Das ist schädlich für die künftige Entwicklung des Landes, das schon jetzt unter der anhaltenden Sparpolitik des Finanzministers ächzt. Statt dringend notwendige Investitionen zu tätigen, wird an allen Ecken und Enden gekürzt und getrickst. Die Folgen sind kaputt gesparte Kommunen, Kürzungen bei der Kultur, bei Sozialem und der Gesundheitsversorgung. So kann es nicht weitergehen! Für eine gute Entwicklung Sachsen-Anhalts braucht es die Reform der Schuldenbremse und Steuererhöhungen für die Superreichen in Deutschland, die einen Teil ihrer Vermögen an die Gesellschaft zurückgeben müssen.“

Magdeburg, 5. Juli 2024

„Die Steuerschätzungen sind vor den Hintergrund der schwachen Wirtschaft nicht überraschend. Wer jetzt Kürzungshaushalte vorschlägt, vertieft die Krise nur. Das Verständnis, dass Sparen gut und Schulden machen schlecht ist, ist grundlegend falsch. Stabilität braucht mehr Staat und nicht weniger. Geld für ein chancengerechtes Bildungssystem, eine intakte Umwelt und gute Arbeitsplätze sind die vernünftigsten Investitionen, die wir dringend brauchen.

Die Schuldenbremse ist längst aufgeweicht durch die Realität. Ohne Sondervermögen, also ein Umgehen der Schuldenbremse, wird kein öffentlicher Haushalt mehr auskommen, auch nicht in Sachsen-Anhalt. Umso wichtiger ist das Ziel öffentlicher Investitionen. Die Linke fordert mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen, kostenfreies Mittagessen in Kita und Schule, mehr Geld für die Sanierung der Hallen- und Freibäder sowie ein Investitionsschub für die Kliniken im Land.

Mehr Geld wird dringend auch in den Kommunen gebraucht. Menschen verlieren sonst immer weiter das Vertrauen an öffentliche Institutionen und damit letztlich auch in die Demokratie. Für mehr Chancengleichheit braucht es mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. Den Sozialstaat sichert man, indem man künftig auch Superreiche an dessen Finanzierung beteiligt und nicht, indem man ihn kaputtspart. Dafür braucht es eine große Steuerreform im Land.“

Magdeburg, 21. Mai 2024

„Die Landesregierung sitzt die Probleme in der Bewirtschaftung der Schwimm- und Freibäder im Land weiter aus. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt werden mit den zunehmend maroder werdenden Bäder weiter alleine gelassen. Eine aktuelle Anfrage der Fraktion Die Linke an die Landesregierung hat ergeben, dass der derzeitige Sanierungsstau auf mindestens 240 Millionen Euro gestiegen ist. Dabei kamen die Rückmeldungen auf die Fragen nach dem Sanierungsstau aus 13 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten, das Jerichower Land hat nichts gemeldet. Somit wird die tatsächliche Summe um ein Vielfaches höher sein.

Bereits 2019 hat Die Linke einen Schwimmbadfonds gefordert, um den Sanierungsstau zu reduzieren und den Schwimmunterricht abzusichern. Das Ergebnis ist ernüchternd. 2022 wurde durch eine Anfrage der Linken öffentlich, dass ein Sanierungsstau von ca. 148 Millionen Euro bei den Schwimm- und Freibädern im Land vorlag, wobei nur 29 Städte und Gemeinden ihre Sanierungsbedarfe gemeldet hatten. Das drängende Problem des Erhalts der Bäder wird von der Landesregierung weiter auf die lange Bank geschoben. Der von der Fraktion Die Linke beantragte Schwimmbadfonds wird auch nach zwei Jahren im Finanzausschuss nicht behandelt.

Die Koalition schiebt das wichtige Thema der Schwimmbadförderung weiter auf die lange Bank. Die Bäder sind ein hohes Gut, um das Leben in der Kommune – ob in der Stadt oder auf dem Land – attraktiver zu machen. Schwimm- und Freibäder sind wichtig, damit Kinder früh Schwimmen lernen. Hier gibt es seit Jahren große Probleme, da immer weniger Kinder Schwimmen lernen. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern auch gefährlich, weil damit die Zahl der Badetoten in den letzten Jahren nach oben schnellt. In den immer wärmer werdenden Sommern sind die Bäder wichtig, damit junge und alte Menschen Abkühlung und Erholung finden können.

Wenn jetzt das Thema erst in den Beratungen zum Haushalt 2025/2026 aufgerufen werden soll, wird weiter Zeit ins Land ziehen und die maroden Schwimmbäder trocken bleiben. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für diese Koalition.“

Zur entsprechenden Anfrage der Fraktion Die Linke an die Landesregierung.

Magdeburg, 13. Mai 2024

„Vor 20 Jahren, im Mai 2004, fast auf den Monat genau, hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um sich mit Beraterverträgen zu befassen. Die Regierung wollte eine Beraterdatenbank in der Staatskanzlei einrichten und die Staatssekretärskonferenz sollt sich mit Beraterverträgen ab einem Auftragswert von 5.000 Euro beschäftigen. Außerdem hat der Landtag als Ergebnis des PUA in der 4. Wahlperiode erstmalig einen so genannten Transparenzbeschluss gefasst, nach dem Beraterverträge dem Landtag vor dem Abschluss vorgelegt werden sollten. So weit so gut. Das lief so, bis zu einer Prüfung des Landesrechnungshofes im Jahre 2016. Der Bericht des Rechnungshofes deckte auf, dass die Regierungen von 2006 bis 2016 die Empfehlungen des Parlaments kaum umgesetzt hatten. Etwa 70 Prozent der Berater- und Gutachterleistungen wurden freihändig und meist ohne Beteiligung des Parlaments vergeben. 

Statt nach dem 9. Untersuchungsausschuss transparenter zu agieren, wurden von der Regierung sogar neue Umgehungsmöglichkeiten wie Unterbeauftragungen Dritter über die Investitionsbank gefunden. Also wurde noch im Jahr 2016 ein weiterer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der 15. PUA. Ergebnis dieses PUA war der Rücktritt eines Ministers, die Insolvenz eines Beratungsunternehmens in Sachsen-Anhalt und eine Änderung der Landeshaushaltsordnung. Wir haben in dieser Wahlperiode nachgefragt, wie es nun eigentlich aussieht. Es wurde gefragt, ob der Beschluss noch gilt, dass die Staatssekretärskonferenz sich mit den Beraterverträgen beschäftigt. Antwort: Dieser Beschluss gilt nicht mehr. Das kam unerwartet. Jetzt werden in jedem Ministerium wieder Excel-Tabellen geführt und ans Finanzministerium geschickt. Also sind wir wieder auf einem Stand der 90er Jahre. Sachsen-Anhalt: Wir stehen früher auf. Modern denken. Es ist nicht zu fassen!

Die Empfehlungen des 9. PUA wurden zum Großteil nicht umgesetzt und die Sachen, die umgesetzt wurden, sind wieder zurückgenommen worden. Da kann man sich schon fragen, was die beiden Untersuchungsausschüsse eigentlich gebracht haben. Steuergeld, das wir gut hätten sparen können, wenn die Regierung einfach mal ihren Job gemacht hätte. Und ja, darum geht es. Es geht darum, wie mit Steuergeldern umgegangen wird, wie wir als gewählte Volksvertreter und Haushaltsgesetzgeber mitbestimmen können. Daher unsere Vorschläge im Antrag: Kehren Sie zurück zu einem geordneten Verfahren, führen Sie die Beraterdatenbank fort bzw. schaffen sie ein neues bürokratiearmes Verfahren. Die Staatssekretärskonferenz als Kontrollgremium war sinnvoll und hatte auch positive Effekte auf uns als Landtag.“

Magdeburg, 25. April 2024

„Der enorme Sanierungsstau bei den Schwimm- und Freibädern im Land wird weiter von der Koalition ignoriert. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der bereits 2022 von der Fraktion Die Linke beantragte Schwimmbadfonds abermals nicht behandelt und von der Koalition von der Tagesordnung gesetzt.

Damit werden die eh schon klammen Kommunen in Sachsen-Anhalt mit den zunehmend maroder werdenden Bäder weiter alleine gelassen. Bereits 2019 hat Die Linke einen Schwimmbadfonds gefordert, um den Sanierungsstau zu reduzieren und den Schwimmunterricht abzusichern. Das Ergebnis ist ernüchternd. Im Jahr 2022 wurde durch eine Anfrage der Linken öffentlich, dass ein Sanierungsstau von ca. 148 Millionen Euro bei den Schwimm- und Freibädern im Land vorlag, wobei nur 29 Städte und Gemeinden ihre Sanierungsbedarfe hierfür gemeldet haben. Der tatsächliche Sanierungsstau wird aktuell weit höher liegen.

Die Koalition schiebt das wichtige Thema der Schwimmbadförderung weiter auf die lange Bank. Dabei sind diese Freizeiteinrichtungen ein hohes Gut, um das Leben in der Kommune – ob in der Stadt oder auf dem Land – attraktiver zu machen. Schwimm- und Freibäder sind wichtig, damit Kinder früh Schwimmen lernen. Hier gibt es seit Jahren große Probleme, da immer weniger Kinder Schwimmen lernen. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern auch gefährlich, weil damit die Zahl der Badetoten in den letzten Jahren nach oben schnellt.

Wenn jetzt das Thema erst in den Beratungen zum Haushalt 2025/2026 aufgerufen werden soll, wird weiter Zeit ins Land ziehen und die maroden Schwimmbäder trocken bleiben. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für diese Koalition.“

Magdeburg, 4. April 2024

„Der vorläufige Haushaltsabschluss 2023 der Landesregierung zeigt deutlich, dass dem Land finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Finanzminister Richter hat erklärt, dass der Haushalt auf dünnem Eis steht. Die Landesregierung hat damit gerechnet, deutlich mehr Geld aus dem Haushalt des letzten Jahres mit in das Jahr 2024 nehmen zu können. Das ist nicht gelungen und verkleinert den Spielraum für das laufende Haushaltsjahr erheblich.

Der Haushaltsabschluss macht deutlich, dass zahlreiche Gelder ungenutzt liegengeblieben sind. Beispielsweise in den Bereichen Investitionen und Personal wurden eingestellte Mittel nicht komplett ausgeschöpft. Auch im Topf des Corona-Sondervermögens wurden Mittel in dreistelliger Millionenhöhe liegen gelassen. Krankenhäuser und Digitalisierungsvorhaben im Land sind jedoch auf diese Mittel angewiesen.

Für künftige Haushalte droht eine Unterfinanzierung, sodass die Landesregierung gezwungen sein wird, ihre bisherige Haushaltspolitik zu überarbeiten. Die Politik der schwarzen Null hat ausgedient. Wir befinden uns in einer finanzpolitischen Zeitenwende. Deshalb kann die Finanzpolitik des Landes nicht so weitergeführt werden wie bisher. Das aktuelle Konzept der Schuldenbremse gehört dabei ebenso auf den Prüfstand wie die Haushaltspolitik des Landes Sachsen-Anhalt.“

Magdeburg, 13. Februar 2024

Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert erklärt dazu:

„Aus unserer Sicht in die Kritik des Landesrechnungshofes am Ausgabeverhalten der Handwerkskammern in Sachsen-Anhalt vollkommen berechtigt. Über 30.000 Euro Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Präsidenten, zusätzlich die Bereitstellung eines Dienstfahrzeuges zur privaten Nutzung und der Ausgleich aller durch die Funktion entstehender Kosten lassen Zweifel am rein ehrenamtlichen Charakter dieser Funktion aufkommen. Dazu kommen Rücklagen der Handwerkskammern in Millionenhöhe, die keiner nachgewiesenen Zweckbindung unterliegen und eigentlich zu Minderung der Kammerbeiträge eingesetzt werden müssten. Bei der IHK Magdeburg werden Mitarbeitende deutlich besser vergütet als für vergleichbare Tätigkeiten im Öffentlichen Dienst. Die Handwerkskammern sind Körperschaften öffentlichen Rechts, sie müssen sich nicht in einem Konkurrenzverhältnis behaupten, haben kein Insolvenzrisiko und haben das Privileg der Zwangsmitgliedschaft der Handwerksbetriebe. Vor diesem Hintergrund ist die vom Landesrechnungshof kritisierte Mittelverwendung nicht nur ungerecht gegenüber den Mitgliedern der Handwerkskammern, sondern schränkt auch die Glaubwürdigkeit der Handwerkskammern in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte ein. Die Fraktion Die Linke fordert ein Umdenken bei den Handwerkskammern im Land.

Der Landesrechnungshof zählt beim Landestourismusverband eine Vielzahl von Verletzungen des Haushaltsrechtes auf und kritisiert in diesem Zusammenhang die fehlende Kontrolle des Wirtschaftsministeriums als Zuwendungsgeber. Die Fraktion Die Linke wird im Wirtschaftsausschuss einen Selbstbefassungsantrag stellen, um den Landesrechnungshof, dem Landestourismusverband und dem zuständigen Ministerium die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu beziehen.“  

Mit Blick auf die Defizite in der Asservatenverwaltung ergänzt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin:

„Der Landesrechnungshof berichtet von verheerenden Zuständen in der Asservatenverwaltung, von schweren Fehlern und Mängeln – insbesondere im Bereich der Polizei. Die Liste der Mängel ist lang: Von fehlenden einheitlichen Vorschriften, gravierenden Sicherheitsmängeln, baulichen Mängeln, Kapazitätsproblemen, unzureichenden Qualifikationen des Personals aufgrund vollständig fehlender Fortbildungsangebote bis hin zu mangelhafter IT-Unterstützung ist die Rede. Die Ergebnisse des Berichts dürfen nicht einfach so im Raum stehen bleiben. Die Innenministerin muss diesen fahrlässigen und verantwortungslosen Umgang mit Beweismitteln dringend aufklären und abstellen. Die offensichtliche Weigerung, das Problem einzusehen und zu beheben, ist besorgniserregend und verantwortungslos. Die Innenministerin muss handeln.“

Die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß äußert abschließend:

„Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich in den kommenden Monaten eingehend mit dem Jahresbericht des LRH beschäftigen. Meine Fraktion wird bei den Diskussionen den Finger in die Wunde legen und erwartet von der Landesregierung, dass die festgestellten Mängel schnellstmöglich beseitigt werden. Die Zustände bei der Asservatenverwaltung stellen ein großes Sicherheitsrisiko dar. Es verwundert, dass die Sicherung der Asservate in den vergangenen Jahren offensichtlich keine Priorität genossen hat. Hier müssen im Landeshaushalt andere Schwerpunkte gesetzt werden. Durch eine Zusammenarbeit mit dem Justizbereich könnten Optimierungspotentiale genutzt werden.

Das Wirtschaftsministerium muss im Bereich der Handwerkskammern auf die Verhältnismäßigkeit achten. Als Rechtsaufsicht kann man vor einer derartigen Geldverschwendung nicht die Augen verschließen. Die dargelegten Mängel werden wir uns genau anschauen und unsere Kontrollinstrumente gegenüber der Landesregierung nutzen, um dem Wildwuchs an Verschwendung ein Ende zu bereiten.“ 

Magdeburg, 22. Januar 2024

„Seit Jahren haben Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen geklagt. Mit der Entscheidung der Gerichte im Dezember 2023 wurde nun in letzter Instanz klargestellt, dass die Gemeinden Recht bekommen und deutlich weniger Geld in die Kreisumlage an den Landkreis Mansfeld-Südharz entrichten müssen. Das Gericht hat entschieden, dass die Gemeinden künftig wieder in der Lage sein müssen, ihre Aufgaben zu erfüllen und Handlungsspielräume für eigene Gestaltungsoptionen zu bekommen. Die gerichtliche Entscheidung hat aber auch zur Folge, dass eine Unterfinanzierung des Landkreises Mansfeld-Südharz droht, da die Einnahmenverluste des Landkreises mit Steuermitteln nicht ausgeglichen werden können.

Es droht damit ein bisher nie gekannter Kahlschlag, u. a. im sozialen und kulturellen Bereich. Um dies zu verhindern, wird die Fraktion Die Linke im Landtag aktiv. In einem entsprechenden Antrag zur kommenden Landtagssitzung fordern wir, die Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen, voranging den Landkreisen, so zu regeln, dass die kommunale Selbstständigkeit wiederhergestellt wird und die Kommunen ihre Aufgaben wieder erfüllen können.

Da Landkreise sich aktuell nur über die Kreisumlage und Zuweisungen durch das Land finanzieren, sind höhere Landeszuschüsse die einzige Möglichkeit, um einen sozialen und kulturellen Kollaps in den Kommunen zu verhindern. In den Theatern sowie der Jugend- und Schulsozialarbeit ist schon jetzt eine Situation großer Unsicherheit eingetreten, die schleunigst behoben werden muss.“

Zum Antrag der Fraktion Die Linke.

Magdeburg, 18. Januar 2024