„Bei diesem Antrag ist es uns gelungen, dass viele Überlegungen der Fraktion Die Linke in der Beschlussempfehlung berücksichtigt wurden. Natürlich ist es bitter, dass trotz der härenen Ansprüche der Ampel und der Koalition im Land, noch immer kein elternunabhängiges, existenzsicherndes Bafög eingeführt wurde. Die Folge, dass Studierende arbeiten müssen, damit sie ihren Lebensunterhalt verdienen, bleibt ein Armutszeugnis unserer Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass erste Schritte zur Tarifierung studentischer Beschäftigung an den Hochschulen gegangen wurden. Dass es nun ein duales Pflegestudium gibt, sehen wir auch als Erfolg eines langen Prozesses an, den wir unermüdlich am Laufen hielten.

Die Anträge meiner Fraktion zur Graduiertenförderung wurden aufgegriffen. Wir werden jetzt beobachten, ob in den Haushaltsverhandlungen der der Topf so aufgefüllt wird, dass eine Stipendienhöhe wie bei den Bundesstiftungen ausgezahlt wird und die Anzahl des Stipendien erhalten bleibt. Dass wir bei der Bezahlung im praktischen Jahr der Ärzt:innen sowie den Regelungen in der Prüfungsordnung so schnell vorangekommen sind, ist eine erfreuliche Leistung.

Es bleibt aber Aufgabe, dass da, wo Pflichtpraktika absolviert werden müssen, auch eine Entlohnung vorzusehen ist. Wenn früher bei der Sozialen Arbeit das Anerkennungsjahr mit Tariflohn bezahlt wurde, jetzt aber auch das zweite 20-wöchige Praktikum nach Studienabschluss unentgeltlich zu absolvieren ist, dann haben wir sicher nicht nur in der Sozialen Arbeit Baustellen, die den Titel unseres Antrags rechtfertigen: Leistung muss sich wirklich lohnen. Die Linke bleibt da dran.“

Magdeburg, 22. August 2024

„Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es einen Krankenhausentwicklungsplan für Sachsen-Anhalt braucht. Diese Forderung scheinen nun einige Abgeordnete der CDU verstanden zu haben. Ohne eine gute Planung der Daseinsvorsorge, die nicht nur Magdeburg und Halle in den Blick nimmt, sondern vor allem den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt berücksichtigt, wird die Versorgung für viele Menschen final wegbrechen. Selbstverständlich braucht es die Spezialmedizin der Unikliniken, dabei dürfen aber die Grundversorger im Land nicht vergessen werden. Hier wird durch die Gesundheitsministerin gemeinsam mit dem Finanzminister eine Gesundheitsversorgung nach Haushaltslage gemacht und nicht nach Bedarfen der Menschen.“

Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

„Bisher ist der Landtag über die Pläne der Landesregierung noch gar nicht informiert worden. Wir wissen also gar nicht, was Finanzminister Richter mit seinem Kabinett plant. Offenbar scheinen der Koalition schon mehr Informationen vorzuliegen, zu denen sie sich nun äußert. Mit den uns vorliegenden Presseinformationen stellen sich einige Fragen: Ist die IPS überhaupt in der Lage dazu, neben dem Bau des LKA und dem Gefängnis in Halle, auch noch ein Zentralklinikum in Magdeburg neu zu bauen? Wie soll der Kredit, der aufgenommen werden soll, zurückgezahlt werden? Wir bezweifeln, dass das Uniklinikum in der Lage ist, ortsübliche Mieten zu zahlen. Selbstverständlich gibt es die Krankenhausreform nicht zum Nulltarif, dennoch braucht es als Basis ein Konzept, um daran den fiskalischen Bedarf abzuleiten. Alles andere wird den Landeshaushalt belasten ohne medizinische Wirkungen für die Menschen in den ländlichen Regionen zu haben. Am 20. Juni will Minister Richter dem Finanzausschuss das Vorhaben vorstellen. Wir fordern ihn auf, dem Landtag zeitnah Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit wir uns selbst ein Bild machen können.“

Hendrik Lange, hochschulpolitsicher Sprecher der Fraktion, betont:

„Die Aufgaben in Lehre und Forschung dürfen in der Debatte nicht hinten runter fallen. Sachsen-Anhalt brauch beide Standorte der Hochschulmedizin, um die Ausbildung der Ärzt:innen zu sichern und moderne Forschungsergebnisse in den Klinikalltag zu übertragen. Bei allem Investitionsbedarf in Magdeburg muss darum auch die Unimedizin in Halle berücksichtigt werden. Neben den Investitionen in das Uniklinikum, betrifft das auch das geplante Theoretikum, welches Forschung, Lehre und Praxis am Standort Kröllwitz zusammen führen wird.“

Magdeburg, 28. Mai 2024

„Heute geht es darum, nach einer langen Durststrecke die Graduiertenstipendien in Sachsen-Anhalt von 1.100 Euro auf das bundesdeutsche Niveau zu heben. Das liegt derzeit bei 1.550 Euro und wird sich auf die Marke von 1.600 Euro entwickeln. Dazu möchten wir den Sachkostenzuschuss unbürokratischer gestalten und ohne Antrag zahlen. Zieht man von den 1.100 Euro noch die Kosten der Krankenversicherung ab, landet das geförderte Spitzenpersonal, das wir dringend im Land halten sollten, beim Satz eines Bürgergeldempfängers.

An den Stipendiat:innen geht die Inflation nicht spurlos vorbei. Wir müssen an den Fördersatz ran, ohne die Anzahl der Stipendien zu reduzieren – im Gegenteil. Diese sollte erhöht werden. Wir schlagen vor, zukünftig 200 Stipendien im Jahr zu vergeben. Zudem ist unser Vorschlag, Haushaltsausgabereste nicht in das schwarze Loch des Finanzministers fallen zu lassen, sondern am Jahresende einen Inflationsausgleich von 2.500 Euro zu zahlen. Die Linke schlägt ebenso vor, den Reisekostenzuschuss auch länger als 31 Tage zu gewähren. Denn Forschungsaufenthalte können schon einmal länger dauern.

2013 habe ich bereits beantragt, dass die Leistungen unserer Stipendiat:innen sichtbar gemacht werden. Wir können doch stolz auf unser Stipendienprogramm sein. Also sollten wir doch das geleistete auch als Land besser vermarkten. Der geforderte Zugang zur Forschungsportal des Landes kann da ein Weg sein. Ich hoffe, Sie geben uns Gelegenheit uns darüber im Ausschuss zu unterhalten. Ebenso zu der Frage der Wertschätzung und Vernetzung. Wir greifen den Vorschlag der Stipendiat:innen auf und schlagen ein Begrüßungs- und Verabschiedungsveranstaltung vor, die auch zum Netzwerken dienen soll. Die Graduiertenförderung muss ein modernes Instrument der Bestenförderung werden. Die Stipendiat:innen haben Wertschätzung verdient!“

Magdeburg, 25. April 2024

Aktuelle Debatte: Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort! Gesellschaftliche Spaltung verhindern, Armut in Sachsen-Anhalt bekämpfen (Drs. 8/4040)

Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Armutsquote. Knapp jeder Fünfte in unserem Bundesland ist arm, das sind weit mehr als 400.000 Menschen. Besonders alarmierend sind die Armutsquoten bei Kindern, Alleinerziehenden und Rentner:innen. Statt Armut zu bekämpfen, fehlt der politische Wille der Landesregierung, die strukturellen Probleme anzugehen. Stattdessen fällt besonders die regierungstragende CDU in eine Rhetorik zurück, die Armut zum individuellen Verhaltensproblem erklärt: Insbesondere mit der Kampagne gegen das Bürgergeld werden Menschen wieder an den Pranger gestellt. In Sachsen-Anhalt ist man arm trotz Arbeit. Die Erhöhung des Mindestlohnes und eine armutsfeste Kindergrundsicherung muss besonders aus Sicht der Länder kommen. Es findet keine angemessene Ausstattung der Kommunen auf Basis der zu erledigenden Aufgaben statt. Insbesondere die freiwilligen Leistungen für Vereine, Jugendarbeit und die Entlastung bei Kitagebühren sind daher immer wieder von Spardebatten betroffen. Wir brauchen im Bildungs- und Betreuungsbereich massive Anstrengungen, um Sachsen-Anhalt vom Abwanderungsland zum Zukunftsland zu machen.

Gesetzesentwurf: Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 8/3981)

Der Gesetzentwurf dient der Verbesserung der Bildungschancen und der Bildungsgerechtigkeit im Schulsystem des Landes. Durch die Selbstständigkeit von Schulen in Verbindung mit der Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Vertretungen der Schüler:innen und der Eltern in den verschiedenen Mitwirkungsgremien auf Schul-, Gemeinde-, Stadt-, Landkreis- und Landesebene soll die Entwicklung einer demokratischen Schulkultur gefördert werden. Darüber hinaus sollen erstmals im Schulgesetz konkrete Personalschlüssel für den Einsatz von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter:innen sowie Schulsozialarbeiter:innen und die Vorgaben für die Bestandsfähigkeit und die Errichtung von Schulen zur Sicherung eines regional ausgeglichenen Bildungsangebotes festgeschrieben werden. Ebenfalls sollen die Übergänge zwischen den Schulformen und Bildungsgängen des gegliederten Schulsystems geregelt werden.

Antrag: Missbilligung des Verhaltens der Ministerin für Inneres und Sport (Drs. 8/4022)

Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Asservatenverwaltung der Polizei weder einheitlich noch zentral geregelt ist. Insgesamt existieren mehr als 50 Einzelvorschriften und Regelungen, die wirtschaftliche und zweckmäßige Prozessabläufe erschweren. Überprüfungen haben die Polizeidienststellen und das Ministerium für Inneres und Sport nicht oder nur unzureichend durchgeführt. IT-Lösungen für die Asservatenverwaltung sind nicht vorhanden. Dies führt zu unnötigem Mehraufwand und erhöht die Sicherheitsrisiken. Die Vielzahl der festgestellten Mängel resultiert aus der unzureichenden und inkonsequenten Dienst- und Fachaufsicht durch das Innenministerium. In der ersten Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport behauptete die Ministerin, der Landesrechnungshof habe in seinem Bericht wesentliche Informationen zu einem im Bericht problematisierten Asservat vorenthalten. Nicht erwähnt, aber im Nachgang der Sitzung öffentlich bekannt, wurde das Fehlen von asservierten 13.000 Euro aus einem gesicherten Schrank in einem Polizeirevier. Im Nachbericht zur Sitzung des Ausschusses am 01.02.2024 wird zudem behauptet, der Rechnungshof habe eine Information unterschlagen, die ein Asservat, eine Stabhandgranatenattrappe, sofort als Attrappe und mithin harmlos erkennen lassen. Entscheidend ist ein klares Votum für die Analyse der strukturellen Mängel, Defizite und Versäumnisse der Vergangenheit, um für die Zukunft zu einem rechtssicheren, fälschungs- und manipulationssicheren Asservatenmanagement in der gesamten Landespolizei zu kommen.

Antrag: Der Blick über den Gartenzaun – das Kleingartenwesen in Sachsen-Anhalt verstärkt in den Fokus nehmen (Drs. 8/4023)

Ob soziale Funktion oder ökologische Wirkung, die Landespolitik hat sicherzustellen, dass das Kleingartenwesen mit seinen zahlreichen freiwillig und ehrenamtlich Engagierten die ihm zukommende Unterstützung und Förderung erfährt, um dauerhaft Bestand zu haben. Dies erfordert, dass für die bestehenden Problemlagen, insbesondere den Leerstand, tragfähige Lösungen gemeinsam mit den Kleingartenvereinen und -verbänden erarbeitet werden.

Antrag: Internationaler Jugendaustausch muss selbstverständlich werden (Drs. 8/4033)

Aktuelle Erhebungen zeigen, dass viele Jugendliche Interesse an einer Auslandserfahrung haben, von Angeboten in Schulen und mit öffentlicher Förderung jedoch bislang nicht erreicht werden. Die Zusammenarbeit innerhalb der EU spielt für Deutschland eine bedeutende Rolle und ist insbesondere für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt von existenzieller Bedeutung. Damit bereits junge Menschen von den vielen Vorteilen der europäischen Integration profitieren, sollten Kinder und Jugendliche so früh wie möglich internationale Erfahrung sammeln. In Zeiten, in denen die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit zunehmend infrage gestellt werden, sollten diese persönlich erfahrbar sein. Vor diesem Hintergrund sollten alle jungen Menschen Zugang zu einem Austauschprogramm erhalten können. Für Personen mit ansonsten geringen Teilhabechancen ist dabei eine besondere Unterstützungsleistung vorzuhalten.

Antrag: Auswirkungen der 9. und 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse – außer Spesen nichts gewesen? (Drs. 8/3994)

Mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung 2021 hat das Parlament eine rechtlich verbindliche Regelung zum Umgang mit Beraterverträgen geschaffen. Die bis dahin gefassten Transparenzbeschlüsse unterfielen der Diskontinuität und mussten in jeder Wahlperiode neu gefasst werden. Nach der Aussage von Staatsminister Robra im 15. PUA dient die Beschäftigung der Staatssekretärskonferenz mit Beraterverträgen der zukünftigen Verhinderung von Fehlern bei den Vergaben. Damit waren die Vorlagen zu Beraterverträgen für das Parlament einheitlich und vergleichbar, auch wenn diese beabsichtigende Beraterleistungen erst ab einem Volumen von 20.000 Euro vorgelegt bekam. Die Landesregierung verfügt durch das Stilllegen der Beraterdatenbank über keine Übersicht mehr, welches Ministerium zu welchen Themen Beraterverträge abgeschlossen hat.

Antrag: Graduiertenförderung zukunftsfähig gestalten (Drs. 8/3998)

Das monatliche Stipendium der Graduiertenförderung wurde seit vielen Jahren nicht erhöht. Das bekommen die Stipendiat:innen insbesondere in den letzten Inflationsjahren stark zu spüren. Hinzu kommt, dass Stipendiat:innen sich selbst krankenversichern müssen. Die Linke will, dass die Stipendienhöhe angepasst wird und somit das Landesstipendium an Attraktivität gewinnt. Hierzu soll die Graduiertenförderung neu konzipiert und verbessert werden.

Magdeburg, 22. April 2024

„Die aktuelle Version des Versorgungsatlasses der Kassenzahnärztlichen Vereinigung liegt uns vor. Diese aktualisierte Prognose bis 2030 darf aber niemanden überraschen. Schockierend sind sie allemal. Die wesentlichen Entwicklungen sind :

1. Für 8 von 14 Landkreisen wird bis 2030 eine Unterversorgung bzw. eine drohende Unterversorgung prognostiziert. Machen wir es konkret! Unterversorgt werden sein: Mansfeld-Südharz, das Jerichower Land und der Altmarkkreis Salzwedel. Drohende Unterversorgung haben wir dann im Landkreis Stendal, Saalekreis, Harz, in der Börde und auch in der Landeshauptstadt Magdeburg.
2. Insgesamt lässt sich feststellen, dass in 13 von 14 Planungsbereichen droht eine dramatische Verschlechterung der zahnmedizinischen Versorgung.
3. Die zu erwartenden Renteneintritte von Zahnärzt:innen bis 2030 sind um ein Vielfaches höher als die Zahl der Zahnärzt:innen, die in den Job im Land kommen.
4. Praxisaufgaben, weil es an jungen Nachfolger:innen fehlt, liegen derzeit bei 60 Prozent. Also 3 von 5 Praxen finden keine Nachfolge!

Das alles wird dazu führen, dass mehr als eine halbe Million Menschen in unserem Bundesland nicht mehr zahnmedizinisch versorgt sein wird. Also jede vierte Person! Wir müssen gemeinsam die Zähne zusammenbeißen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Der Mangel an Zahnärzt:innen hat bereits jetzt zu einer Verschlechterung der Versorgung der Patient:innen geführt. Für Patient:innen heißt das längere Wartezeiten auf einen Termin, längere Anfahrtswege, vergebliche Suche nach Neuaufnahme in einer Praxis sowie verstärkter Zulauf in der Notfallversorgung.

Die Aufgabe des Landes ist es, die Versorgung der Bevölkerung Sachsen-Anhalts in den Blick zu nehmen und Versorgungsengpässen, besonders im ländlichen Raum, entgegenzuwirken. Am besten ist natürlich, sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Dafür ist es nun leider deutlich zu spät. Mit der aktuellen Prognose der KZV werden 2030 noch rund 57 Prozent der heute tätigen Zahnärzt:innen in der Versorgung tätig sein.

Wir stehen aktuell vor einer Situation, in der jährlich deutlich mehr Zahnärzt:innen ausscheiden als neue in den Job starten. Bis Ende 2030 werden 600 Zahnärzt:innen altersbedingt aus dem Job ausscheiden. Hingegen bilden wir pro Jahrgang 40 in Halle aus, davon bleibt nur ca. ein Viertel im Land. Bisher unberücksichtigt bleibt in der Debatte der Gesundheitsversorgung die aktuelle Entwicklung zum Beispiel in Magdeburg und den Umlandgemeinden. Intel will bauen und Menschen herholen. Je nachdem wem man glaubt, werden zwischen 8.000 und 20.000 Menschen nach Sachsen-Anhalt kommen, um bei Intel zu arbeiten. Auch diese Menschen brauchen zahnmedizinische Versorgung.

Es gilt die Fachkräftegewinnung als auch -bindung zu stärken! Die Landesregierung ist in der Pflicht, sich für ein gutes Leben für alle verantwortlich zu zeigen. Dabei sind neben der Ausbildungsfrage auch insbesondere unterstützende Maßnahmen zur Praxisübernahme gerade im ländlichen Raum zu schaffen. Dazu muss sich die Landesregierung mit den Kommunen aktiv zusammentun, um vor Ort Rahmenbedingungen zu erhalten und zu schaffen, die Familien willkommen heißen. Dazu gehört ÖPNV, Kitaplätze, Grundschulen in Wohnortnähe, Vereins- und Kulturleben. Gerade wenn wir den ländlichen Raum vom Zuzug nicht abhängen wollen, dann braucht es dort gute Lebensbedingungen.

Modelle wie das der Polikliniken, also Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft müssen in den Fokus gerückt werden. Denn auch die Arbeitsbedingungen und vor allen die Anforderungen an Arbeit haben sich verändert. Das Modell des selbstständigen Zahnarztes, der allein seine Praxis führt, wird sich überholen, wenn es das nicht gar schon hat. Im Interesse stehen eher Praxisgemeinschaften, in denen man nicht nur Technik sich teilt, sondern sich auch vertreten kann. Und es ermöglicht Spezialisierungen.

Ich verweise an dieser Stelle auch mal auf das Thüringer Projekt des Gesundheitsbahnhofes. Wir halten es für eine gute Idee, dies für Sachsen-Anhalt zu prüfen und auch auszuprobieren. In Thüringen klappt das sehr gut, da pendeln Ärzt:innen ein, die Versorgung findet in dem dafür entsprechend ausgestatteten Bahnhofsgebäude statt. Auch die Patient:innen kommen aus dem Ort oder eben mit dem Zug hin. Da wir aber nicht wollen, dass Praxen geschlossen werden, um anderswo neu zu bauen, wollen wir, dass das Land ein Förderprogramm auflegt, um die Übernahme zu unterstützen.“

Magdeburg, 23. Februar 2024

Aktuelle Debatte: Und wo bleibt die Gerechtigkeit? – Die Anerkennung von erworbenen DDR-Rentenansprüchen muss erfolgen (Drs. 8/3743)

Seit der Einführung der Stiftung zum Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler:innen bestand die Möglichkeit der Landesregierung, der „Stiftung Härtefallfonds“ beizutreten. Zum 31.01.2024 ist die Frist zur Beantragung von Leistungen aus dem Härtefallfonds abgelaufen. Dennoch wurde nur eine geringe Zahl an Anträgen aus Sachsen-Anhalt gestellt wurden. Rund 2.000 Rentner:innen aus Sachsen-Anhalt haben Anträge gestellt, wovon aber gerade einmal 80 bewilligt und gleichzeitig 226 Anträge abgelehnt wurden. Dementsprechend zeigt sich, dass der Härtefallfonds in der bestehenden Form die inakzeptablen Kürzungen und Streichungen der Rentenansprüche bei der Rentenüberleitung weder ausgleicht noch diesen gerecht werden konnte.

Antrag: Kalte Strukturreform der Krankenhäuser verhindern – Gesundheitliche Daseinsvorsorge im Land sicherstellen (Drs. 8/3728)

Die Krankenhäuser im Land verzeichnen wachsendes Defizit. Inflation, Folgen des Ukrainekrieges, fehlende Investitionen des Landes aber eben auch das unsolidarische System der Fallpauschalen verschärfen die Situation. So kommt es zu Schließungen von Stationen. Sachsen-Anhalt muss als Flächenland seinen eigenen Weg finden, wie eine gute Krankenhausentwicklung mit Beachtung der demografischen Situation geplant wird. Diese muss umgehend beginnen, bevor eine kalte Strukturbereinigung zu weiteren, unterversorgten Regionen führen wird.

Antrag: Damit Sachsen-Anhalt auch morgen noch lächeln kann – Zahnmedizinische Versorgung im Land stärken (Drs. 8/3734)

Bereits mehrfach hat Die Linke den Antrag gestellt, Versorgungsengpässe bei der zahnmedizinischen Versorgung, besonders im ländlichen Raum, entgegenzuwirken. Die Landesregierung muss unterstützende Maßnahmen zur Ansiedlung im ländlichen Raum schaffen. Dazu zählen Versorgungszentren wie das Modell der Polikliniken in kommunaler Trägerschaft. Aber auch das Thüringer Projekt des Gesundheitsbahnhofes gilt es zu prüfen. Fachkräftegewinnung gelingt nur, wenn auch die Lebensbedingungen ansprechend sind. Dazu muss sich die Landesregierung mit den Kommunen aktiv zusammentun, um vor Ort Rahmenbedingungen zu schaffen, die Familien willkommen heißen. Dafür sind Mittel über die Kommunalfinanzierung zur Verfügung zu stellen.

Antrag: Neuansiedlungen ersetzen keine Innovationsstrategie (Drs. 8/3731)

Aktuell zeigen die Indikatoren Patentanmeldung sowie Forschung und Entwicklung in Sachsen-Anhalt eine stagnierende Entwicklung. Dies gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts und zeigt die Schwäche der endogenen Wachstumsfaktoren. Dieses Problem kann nicht durch die Ansiedlung von Produktionsstätten kompensiert werden, wenn die Entwicklungsabteilungen dieser Firmen sich nicht in Sachsen-Anhalt befinden. Deshalb ist es dringend notwendig, die Innovationsstrategie des Landes zu überarbeiten, die bisherigen Fehlstellen offenzulegen und neue Ideen zu entwickeln.  

Antrag: Bundesweiter Abschiebestopp für Jesid*innen und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen (Drs. 8/3730)

Trotz des Beschlusses des Bundestages, sich für den Schutz jesidischen Lebens einzusetzen, haben einige Bundesländer mit Abschiebungen begonnen. Pro Asyl hat zur Innenministerkonferenz darauf hingewiesen, dass trotz der Anerkennung der Verfolgung der Jesid*innen als Völkermord durch den Deutschen Bundestag, vermehrt Abschiebungen von Jesid*innen stattfinden. Es ist unverantwortlich, Menschen, die als Opfer eines Völkermords anerkannt wurden, in den Irak abzuschieben. Die Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen ist daher dringend geboten. Die Fraktion Die Linke appelliert an die Landesregierung, die Abschiebungen von Jesid*innen mit sofortiger Wirkung zu stoppen sowie sich auf Bundesebene für einen sofortigen Abschiebestopp für Jesid*innen einzusetzen.

Antrag: Neubau des Mehrzweckgebäudes der Kunsthochschule Burg Giebichenstein realisieren (Drs. 8/3740)

Der Neubau für die Burg Giebichenstein ist dringend notwendig. Aufgrund der Wegebeziehungen ist die Seebener Straße als Ort für den Neubau ideal. Im Landesinteresse ist es, dass der aus dem Architekturwettbewerb hervorgegangene Siegerentwurf nun schnellstmöglich realisiert wird. Im Bauantrag von 2017 wurden Projektkosten, die aus der vorhandenen Radon-Belastung resultieren, Kosten für den Bodenaustausch, sowie die erforderliche weiße Wanne und Kosten für die Wärmeversorgung mittels Geothermie und Energieversorgung mittels Photovoltaik nicht eingerechnet. Insgesamt gibt das Architekturbüro hierfür über 4,2 Millionen Euro an. Diese müssen der bisherigen Kostenübergrenze zugeschlagen werden.

Magdeburg, 20. Februar 2024

„Die von der KZV veröffentlichten Zahlen sind alarmierend, aber keine Überraschung! Seit Jahren diskutieren wir in diesem Land die drohende und lokal bereits eingetretenen Unterversorgung in der Zahnmedizin. Schon heute sind vier von 14 Landkreisen (Börde, Jerichower Land, Stendal und Salzwedel) in der Unterversorgung angekommen. Die noch praktizierenden Zahnmediziner:innen gehen seit Jahren mit ihren Kapazitäten auf dem Zahnfleisch und nur noch jede zweite Praxis nimmt überhaupt neue Patient:innen auf. Dies wird sich in den kommenden sechs Jahren weiter zuspitzen. Dann wird ein Viertel der Bevölkerung im Land nicht mehr zahnmedizinisch versorgt sein.

Die jährlichen Kapazitäten für zahnmedizinische Studiengänge reichen lange nicht mehr aus, um den massiven, altersbedingten Rückgang an Zahnärzt:innen aufzufangen. Statistisch fallen bis 2030 jedes Jahr etwa 100 zahnmedizinische Fachkräfte weg. Und nur etwa ein Viertel der Studierenden bleibt im Land, also 10 kommen nach. Die Lücke wird größer und größer.

Die Landesregierung läuft vor ihrer Verantwortung davon, anstatt real wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Statt langfristige Strategien zu entwerfen, wie den Menschen vor Ort ihr Lächeln wiedergeschenkt wird, schiebt das zuständige Ministerium die Verantwortung auf die KZV und die Kommunen. Aber nur wenn alle zusammen agieren, wird sich die Situation verbessern lassen.

Wir als Linke fordern seit Jahren das, was auch die Kassenzahnärztliche Vereinigung und damit die Zahnmediziner:innen des Landes wollen: Es braucht umfassende Haltefaktoren, um angehendes Fachpersonal für die Region Sachsen-Anhalt zu gewinnen. Es braucht einen Ausbau der Studienplätze, eine Landzahnarztquote und vor allem Haltefaktoren für junge Familien wie gute Kitas, ÖPNV und Vereine, um sich langfristig in der Region verankern zu können. Aber auch unbürokratische Praxisübernahmen, gemeinschaftliche Praxen nach dem Modell der Polikliniken sowie einfach abrufbare, finanzielle Anreize zählen dazu.“

Magdeburg, 6. Februar 2024

„Eigentlich ist es ungewöhnlich, dass ein Tarifvertrag und Tarifverhandlungen in einem Antrag im Landtag thematisiert werden. Wobei ganz ehrlich, so wie die Tarifverhandlungen derzeit ablaufen – ohne Angebot und mit wenig Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten – das wäre schon mal eine Debatte wert. Wir sind den ungewöhnlichen Schritt gegangen, weil in dieser Tarifrunde ein neues Tarifvertragswerk mit verhandelt werden soll – nämlich ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte – den sogenannten TV Stud. Es gibt seit vielen Jahren die Forderung, dass studentische Beschäftigte ein eigenes Tarifvertragswerk bekommen. Jetzt haben sich die Studierenden zu einem deutschlandweiten Netzwerk zusammengeschlossen und sind bereit, für ihre Interessen zu kämpfen.

Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte leisten wichtige Arbeit an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Bundesweit ist es sehr unterschiedlich, wie diese Gruppe von Beschäftigten definiert wird. Auch darum gibt es die Forderung nach einem einheitlichen Tarifwerk und einer bundesweit einheitlichen Bezeichnung für Hilfskräfte und Tutor:innen und eine einheitliche Beschreibung von Tätigkeiten für ein bundesweit geltendes Stundenentgelt, dass endlich mal über dem Mindestlohn liegt. Die Studierenden fühlen sich als Verfügungsmasse, sie mit sehr kurzfristigen Aufträgen umgehen müssen und eine ständige Verfügbarkeit vorausgesetzt wird. Zudem hangeln sich die Studierenden von einem kurzeitig befristeten Vertrag zum nächsten, so dass sie immer Gefahr laufen, kurzfristig ohne Job dazustehen und über die Runden kommen müssen. Auch das Durchsetzen von Urlaubsansprüchen ist schwierig. Zudem wird von vielen studentischen Beschäftigten gesetzwidrig verlangt, Krankheitszeiten nachzuarbeiten. All das kann in der Studie „Jung, akademisch, prekär“ nachgelesen werden.

Es geht in unserem Bundesland nicht um wenige Menschen. Im Letzten Jahr gab die Landesregierung in der Antwort auf meine kleine Anfrage an, dass über 1500 Personen als studentische Hilfskraft arbeiten. Bundesweit sind es Hundertausende Studierende. Ihre Situation muss sich verbessern. Darum unterstützt DIE LINKE die Forderung nach 16,50 Euro im ersten Jahr und einem Anstieg in den Folgejahren. Wir unterstützen die Forderung nach einem einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen als Berechnungsgrundlage. Wir unterstützen die Forderungen nach einer Mindestvertragslaufzeit und einem Mindeststundenumfang.

DIE LINKE hat die prekären Lebensbedingungen der Studierenden hier schon oft thematisiert. Eigentlich ist es ein Armutszeugnis für unser reiches Land, dass Studierende neben Ihrem Studium noch arbeiten müssen. Denn nur 11 Prozent der Studierenden erhalten Bafög und es werden wohl nicht mehr werden, wenn man sich die Kürzungen im Baföghaushalt der Bundesregierung ansieht.

Eine Lösung zeichnet sich bei den Studierenden der Pflegewissenschaften ab. Durch das Pflegestudiumsstärkungsgesetz zeichnet sich ab, dass hier, wie bei den Hebammenwissenschaften, ein Duales Studium zukünftig der Weg ist. Haben wir hier ja auch schon diskutiert. Es braucht da bloß noch die zügige Umsetzung. Zur sozialen Situation gehört auch, dass Praktika angemessen vergütet werden. Hier schlägt DIE LINKE einen Landesfonds vor, um daraus Praktikumsvergütungen für Pflichtpraktika zu ermöglichen.“

Magdeburg, 10. November 2023

Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) (Drs. 8/3308)

Der Gesetzentwurf verfolgt das vorrangige Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt neu zu organisieren. Die Finanzierungssystematik des Gesetzes soll auf die tatsächlichen Personalkosten des pädagogischen Personals umgestellt werden. Hinzu kommen die Übernahme der Kosten, die sich aus der vollständigen Gebührenfreiheit für die Eltern ab dem 01.01.2025 und aus der schrittweisen Verbesserung der pädagogischen Rahmenbedingungen (Personalausfallreserve, Vor- und Nachbereitungszeiten) ergeben. Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf die Rückkehr zum Anspruch auf ein ganztägiges Förder- und Betreuungsangebot von zehn Stunden für alle Kinder. Außerdem werden der verbindliche Umfang von Leitungsstunden, kostenloses Mittagessen für jedes Kind sowie die schrittweise Einführung von Vor- und Nachbereitungszeiten festgeschrieben, um die Qualität der pädagogischen Arbeit in den Einrichtungen zu verbessern.

Antrag: Armutsfalle Pflegeheim – Eigenanteile in der Pflege senken – Bewohner:innen finanziell entlasten (Drs. 8/3303)

Die Eigenanteile für einen stationären Pflegeplatz haben sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt. Dies führt zu einer steigenden Zahl von Anspruchsberechtigten im Rahmen der Sozialleistungen. Viele alte und gleichzeitig pflegebedürftige Menschen können sich mit einer Ostrente diese Eigenanteile nicht leisten. Die Kosten der Einrichtungen hingegen steigen auf der einen Seite aus Gründen der tariflichen Bezahlung des Pflegepersonals. Hinzu kommen Verteuerungen bei den Investitionskosten. Hier kann und muss das Land die Finanzierung über das Corona-Sondervermögen hinaus übernehmen und ein entsprechendes Förderprogramm über 100 Millionen Euro auf den Weg bringen. Gleichzeitig muss ein Landespflegegeld auf den Weg gebracht werden.

Antrag: Flächendeckend on Tour – mobile Verbraucherschutzberatungen in Sachsen-Anhalt (Drs. 8/3304)

Der Zugang zu den Beratungsangeboten der Verbraucherzentrale in Sachsen-Anhalt ist nicht für alle Menschen gleichermaßen möglich. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben aber angesichts hoher Kostensteigerung einen gestiegenen Beratungsbedarf. Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer mit der höchsten Privatinsolvenz und Verschuldungsrate pro Kopf. Doch das Beratungsnetz und -angebot ist weder flächendeckend, noch kann es die bestehenden Beratungsbedarfe vollumfänglich im Land abdecken. Um diese Fehlstellen im ländlichen Raum zu schließen, soll ein mobiles Beratungsangebot der Verbraucherzentrale durch drei Beratungsbusse gefördert werden, damit weite Wegstrecken vermieden werden.

Antrag: Keine Finanzierung des Angriffs auf Israel (Drs. 8/3306)

Bisher hatte Sachsen-Anhalt in seinem Anlageportfolio auch Investments in Ländern, die die Hamas und Hisbollah direkt unterstützen. Indem das Bundesland dort investiert, fördert es damit indirekt den Antisemitismus und die Menschenverachtung der Hamas. Der Erwerb von Anleihen von Staaten und Investitionen in Firmen, die so für Terror, Leid und die Gefährdung menschlichen Lebens sorgen, muss konsequent beendet werden.

Antrag: Leistung muss sich wirklich lohnen – Arbeit der Studierenden gerecht entlohnen (Drs. 8/3307)

Studentische Beschäftigte sind nicht Bestandteil des Tarifvertrags der Länder. Mit den derzeit beginnenden Tarifverhandlungen für einen neuen TV-L ergibt sich die Chance, einen Tariflohn für studentische Beschäftigte, eine Regelung zu Mindestvertragslaufzeiten und Mindeststandards wie Urlaubsansprüchen und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu treffen. Pflegestudiengänge leiden unter sinkenden Studierendenzahlen. Durch den Praxiseinsatz ist es den Studierenden nur schwer möglich, einem Nebenjob nachzugehen. Mit der Verabschiedung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes besteht die Möglichkeit, das bisherige Studium zu einem Dualen Studium analog des Studiengangs „Hebammenwissenschaft“ umzugestalten und den bisherigen Studierenden eine angemessene Vergütung zu gewährleisten. Ein ähnliches Problem stellt sich bei der Ableistung von verpflichtenden Praktika im Rahmen des Studiums. In den meisten Fällen ist eine Nebentätigkeit zur Finanzierung des Lebensunterhaltes kaum möglich. DIE LINKE schlägt deshalb die Bereitstellung eines Fonds vor, aus dem die Praktikumstätigkeit entlohnt wird. Auch die Stipendiat:innen der Landesgraduiertenförderung sollen eine höhere Förderung erhalten.

Magdeburg, 8. November 2023

„Leider ist das Problem des Wohnheimmangels kein neues. Jahr für Jahr sind nicht nur Studienanfänger:innen in Sachsen-Anhalt auf der Suche nach günstigem Wohnraum. Und Jahr für Jahr verschärft sich die Situation. Meine Fraktion thematisiert das Thema im Plenum seit langem. Zur nicht ausreichenden Zahl von Wohnheimplätzen kommt eine Verschärfung durch die steigende Inflation und Mietsteigerungen durch die gestiegenen Energiekosten. Auf dem privaten Wohnungsmarkt wird die Situation für Studierende ebenfalls nicht einfacher.

Wir haben im April diesen Jahres einen Antrag gestellt, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene u. a. für einen Hochschulsozialpakt zur Unterstützung der sozialen Infrastruktur für die Studierenden (Wohnheime und Mensen) und ein elternunabhängiges BAföG einsetzen soll.

Die Leistungen der Studentenwerke (Wohnheimplätze, gastronomische Versorgung, Beratungsangebote etc.) kommen in erster Linie Studierenden mit geringen Einkünften aus Bafög, eigener Erwerbstätigkeit oder aus Familien mit geringem Einkommen zu Gute. Sie sind auch besonders auf diese Leistungen angewiesen. Diese Unterstützung für Studierende mit geringen Einkünften muss auch weiterhin politisches Ziel sein. Es geht um nichts weniger als das Recht auf Bildung und Aufstiegschancen.

Daher bleibt es bei unserer Forderung: Es braucht einen Hochschulsozialpakt und ein elternunabhängiges Bafög auf Bundesebene. Auch das Land kann den Studentenwerken direkt helfen. In den Haushaltsverhandlungen, die derzeit laufen, muss die Regelung ins Haushaltsgesetz wieder aufgenommen werden, dass die Studentenwerke Grundstücke in Landesbesitz zum vergünstigten Preis übernehmen können, um den Wohnheimneubau zu unterstützen. DIE LINKE setzt sich zudem dafür ein, den Landeszuschuss für die Studentenwerke so anzupassen, dass Mieten und Beiträge nicht steigen müssen.“

Magdeburg, 10. Oktober 2023

„Es ist gut, dass die Diskussion um bezahlbaren studentischen Wohnraum in der Öffentlichkeit erneut aufgegriffen wird. Das Deutsche Studierendenwerk weist seit langem auf die Notwendigkeit der sozialen Absicherung der Studierenden hin. Dazu gehört insbesondere das Wohnen. Studierende mit geringen Einkünften müssen ca. 50 Prozent der Einkünfte für Wohnraum ausgeben.

War die Frage nach günstigem Wohnraum für Studierende lange Zeit auf die großen Ballungszentren beschränkt, stellt sie sich jetzt auch in Sachsen-Anhalt. Insbesondere die Ansiedlungsbemühungen neuer Firmen wie Intel werden den Druck auf den Wohnungsmarkt erhöhen. Mit Blick auf diese Situation schließt sich DIE LINKE der Forderung nach einem Hochschulsozialpakt erneut an und hat einen entsprechenden Antrag zur letzten Landtagssitzung eingebracht. Wichtig ist dabei sowohl die Neuerrichtung von Wohnheimen wie auch die Sanierung im Blick zu behalten und zu fördern, damit auf große Mieterhöhungen – wie aktuell in Halle – verzichtet werden kann. Ziel einer umfassenden, sozialen Unterstützung der Studierenden muss es sein, insbesondere auch jungen Menschen mit geringen Einkünften ein Studium zu ermöglichen.“

Magdeburg, 11. Mai 2023

„Heute wurde bekannt, dass am Freitag durch einen Buchungsfehler bei einem Dienstleister des Landes eine unbekannte Zahl an Bafög-Empfänger:innen im Land unberechtigterweise Zahlungen erhalten haben. Mehr als 10.000 Studierende, Schüler:innen und Praktikant:innen sollen betroffen sein. Dieser Fehler ist an sich schon mehr als ärgerlich, kommt aber bei der derzeitigen sozialen Situation vieler Bafög-Empfänger:innen zur Unzeit. Ich fordere die Verantwortlichen auf, sich unverzüglich an die Betroffenen zu wenden und diese entsprechend zu informieren. Darüber hinaus müssen die Betroffenen schnellstmöglich über die Rückzahlungsmodalitäten informiert werden.

Die soziale Situation der Betroffenen muss im Einzelfall berücksichtigt werden, da sie den Buchungsfehler nicht zu vertreten haben. Insbesondere bei den Zahlungsempfänger:innen, deren Konten im Minus standen, aber auch bei allen anderen, die jetzt in der Rückzahlungspflicht stehen, ist Milde das Mittel der Wahl. Anfallende Gebühren und sonstige Kosten dürfen nicht auf dem Rücken der Studierenden eingetrieben und es müssen Ratenzahlungen eingeräumt werden. Notfalls sind Zahlungsausfälle beim Dienstleister als Schadensersatz einzuziehen.“

Magdeburg, 10. Mai 2023

„Seit Dienstag halten Studierende der Universität Magdeburg den Audimax der Universität besetzt. Die Protestierenden fordern das, was längst überfällig ist: Die Reformierung des Bafögs, einen einheitlichen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen für studentisch Beschäftigte (TV-Stud), die Ausfinanzierung der Hochschulen und ein klimaneutrales Sachsen-Anhalt bis 2030. Die Forderungen sind vollständig zu unterstützen, wenn wir weiterhin wollen, das junge Menschen in Sachsen-Anhalt gut leben können. Wenn die Landesregierung weiterhin die mangelnde Finanzierung der Hochschulen aussitzt sowie anhaltende Dürren und Waldbrände ignoriert, dann wird die Lebensgrundlage kommender Generationen aufs Spiel gesetzt.“

Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert weiter:

„Proteste an Hochschulen und ziviler Ungehorsam sind Teil unserer Demokratie und regen zur Debatte an. Es ist richtig auf die Besetzung des Hörsaals mit Besonnenheit zu reagieren. Der Kern der Proteste sind eine moderne Hochschul- und auch Klimapolitik. Dass diese Themen von den Studierenden so eng miteinander verknüpft werden ist kein Zufall, denn die menschengemachte Erderwärmung und die Klimakatastrophe erfordern schnelle Maßnahmen zum Klimaschutz, die bereits wissenschaftlich lang und breit erörtert sind. Hochschulen, Wissenschaft, Lehre und Forschung sind ein Garant für eine fortschrittliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund sollte der Protest an der Universität Magdeburg ernstgenommen werden und die Landesregierung umgehend zu den Forderungen der Studierenden Stellung beziehen.“

Magdeburg, 6. Mai 2023

„Beim Studentenwerk Halle haben sich die Preise für Mensaversorgung und Wohnheimplätze stark erhöht. Im Einzelfall schlagen Preissteigerungen für Wohnheimplätze mit über 100 Euro zu Buche. Dem gegenüber steht ein gerade anlaufendes „Hilfspäckchen“ der Bundesregierung in Höhe von 200 Euro.

Außerdem werden steigende Betriebskosten für Wohnheimplätze an die Mieter:innen weitergegeben. Dass gleichzeitig Mieten und Möblierungspauschalen erhöht werden, kommt zur Unzeit, wenn die Betriebskosten so stark steigen. Dieses Vorgehen ist unsensibel und für die betroffenen Studierenden höchst unsozial. Wenn das zuständige Ministerium diese Erhöhung als maßvoll bezeichnet, dann geht das an der Lebensrealität vieler Studierender komplett vorbei.

Das Studentenwerk Halle muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden und sollte alle möglichen Wege gehen, um die Erhöhung auszusetzen bzw. zurückzunehmen. Darüber hinaus ist das Land hier in der Pflicht, noch mehr Unterstützung zu leisten. Das Abrutschen von Studierenden in soziale Notlagen muss verhindert werden. Alles andere ist ein Armutszeugnis für Sachsen-Anhalt.“

Magdeburg, 8. März 2023

„Mit der erfolgreichen Bewerbung der Stadt Halle um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation ist der Stadt gelungen, was ihr vorher kaum zugetraut wurde – ein großartiger Coup. Wir freuen uns und danken allen, die mitgeholfen haben, dass dieser Erfolg gelungen ist. Wir freuen uns auch deswegen, weil diese Bewerbung in einer Zeit erfolgte, die für die Stadt nicht so einfach ist. Sie alle wissen, dass OB Wiegand derzeit suspendiert ist. Umso schöner ist es zu sehen, dass der wohl größte Erfolg für eine positive Entwicklungsperspektive durch die unermüdliche Arbeit der Stadtverwaltung unter der Leitung des stets bescheiden auftretenden Bürgermeister Geier gelungen ist.

Dieser Erfolg ist gelungen, weil die gesamte Stadtgesellschaft mitgenommen wurde. Es war eben nicht die One-Man-Show sondern ein guter gemeinsamer Auftritt der Stadtgesellschaft, vom Wirtschaftsunternehmen bis zu Vereinen und Verbänden, dem guten Zusammenspiel des Stadtmarketings mit der Stadtverwaltung und dem Rat. Da möchte ich in die freudigen Erfolgsgesänge ein wenig Moll mit Blick auf die Genese des Projekts einfließen lassen. Denn anfänglich kam aus der Staatskanzlei nicht die klare Unterstützung, man konnte gar Skepsis spüren. Und zur Wahrheit gehört auch, dass sich die Koalition im Europaausschuss, trotz umfangreicher Anhörungen und der Vorstellung der Konzepte, nicht einigen konnte, welche Bewerberstadt aus Sachsen-Anhalt sie denn unterstützen möchte.

Jetzt gilt es das Zukunftszentrum als das zu begreifen, was es ist. Eine große Chance für die ganze Region. Es ist nicht umsonst gelungen, dass auch die Landräte die Stadt bei der Bewerbung unterstützt haben. Die Stadt hat immer deutlich gemacht, dass die Region, die ja exemplarisch für die Transformation steht, die Ostdeutschland seit der Wende erlebt hat und immer noch erlebt, mitgenommen und einbezogen werden soll. Diese Perspektiven sollen in der Gestaltung des Zukunftszentrums mit einfließen.

Umso wichtiger ist es, dass der finanzgetriebene Abbau von Studienkapazitäten gerade in den Geisteswissenschaften gestoppt wird. Noch während die Jury tagte, kamen zu den Prozessen an der Uni Halle Fragen. Es ist wichtig, dass dem Zukunftszentrum auch das Fundament der breit aufgestellten Forschungslandschaft in Halle und Umgebung zur Verfügung gestellt wird. Zudem sollte das Zukunftszentrum in die gesamte Gesellschaft ausstrahlen und eine Übersetzungsleistung aus der Wissenschaft hinein in die Gesellschaft bieten. Es soll die Menschen im Osten der Republik und in Osteuropa mit einbeziehen sowie ihre Biographien würdigen. Mit ihren Brüchen, Lasten und Widersprüchen stehen diese Biographien exemplarisch für das, was im Osten an Transformation stattgefunden hat und stattfindet. Wenn man ein Zukunftszentrum baut, sollte man auch in der Gegenwart Lebensleistung anerkennen. Die Entschädigung für entgangene Renten für in der DDR Geschiedene und DDR-Beschäftigte gehört dazu. Sachsen-Anhalt muss bis März in die Härtefallstiftung einsteigen und im nächsten Schritt den Empfänger:innen-Kreis zu einem Gerechtigkeitsfonds ausweiten. DIE LINKE hat beides im Landtag beantragt. Wer die besondere deutsche und europäische Geschichte fruchtbar machen will, der muss die Menschen respektieren, die sie gemacht haben und durchleben mussten.“

Magdeburg, 24. Februar 2023

Am Abend des 9. Januar wurde das Auditorium Maximum an der Universität Halle durch Klimaaktivist:innen besetzt. Ihre Forderung bestand in der schnellstmöglichen Klimaneutralität der Universität und Etablierung von Bildungsangeboten zu Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Nach entsprechenden Verhandlungen und der Veröffentlichung einer Erklärung seitens der Universitätsleitung wurde die Besetzung nach fünf Tage beendet. Sämtliche Aktionen liefen friedlich und es gab keine Beschädigungen.

Der Beitrag der AfD dazu hat jedoch wenig mit Debatte als mit purer Hetze zu tun. Das ist bei dieser Partei und ihren Protagonist*innen nicht neu – jedoch vollkommen unangemessen. Sie versuchen zu kriminalisieren, wo nichts Schlimmes passiert ist. Denn in einem sind sich sämtliche Berichte einig: Die einzigen die sich aggressiv verhalten haben ist die Gruppe der AfD gewesen, die sich Zutritt zur Liegenschaft verschaffen wollten. Ihre künstliche Aufregung darüber, dass sie von den Aktivist:innen als das erkannt wurden, was sie sind – nämlich der parlamentarische Arm gewaltbereiter Neonazis, ist doch ein kläglicher Versuch zu skandalisieren, wo sie selbst der Skandal sind.

Dass sich Menschen nicht von denjenigen ablichten lassen wollen, die nichts als Hetze verbreiten, deren gewaltbereite Freunde oft schon Tatsachen haben folgen lassen, die mit widerlichen Hassreden die Gesellschaft versuchen zu spalten und deren Ruf nach Rechtsstaatlichkeit nur verlogene Ablenkung ist, da sie diese Gesellschaft durch Autoritarismus ablösen wollen, das sollte doch niemanden wundern. So ist auch die eigene Opferrolle nichts als Instrumentalisierung einer harmlosen Situation. Denn nicht mal die eigenen Videos bestätigen die Behauptungen.

Der Fingerzeig der AfD auf vermeintliche Kriminelle der Klimabewegung ist doch nur Ablenkung von der eigenen Aggressivität und dient dem Narrativ dem Klimawandel nichts entgegensetzen zu müssen und Hass gegen diejenigen zu schüren, die hier auf die gesellschaftlichen Notwendigkeiten hinweisen. Während die Hochschulleitung im besten Sinne liberal, deeskalierend und besonnen reagiert hat, stoßen die jungen Liberalen und ihr parlamentarischer Protagonist in dasselbe Horn wie die parlamentarische Rechte. Ziviler Ungehorsam ist legitimes Mittel in unserer Demokratie.

Die Besetzung des Audimax zu kriminalisieren, geht schon durch das Handeln der Universität ins Leere. Dem kindischen „Ich will Spaß auf der Autobahn“ setzt Fridays for Future eine ernsthafte Debatte um das Überleben der Menschheit und ihrer Angst vor der Zukunft, die unser Handeln besiegelt, entgegen. Es ist an uns Allen, dieses Handeln zu ändern. In diesem Sinne ist es richtig, wenn ziviler Ungehorsam zur Debatte anregt. Es ist wichtig, nicht vom eigentlichen Kern ablenken zu lassen. Lassen Sie uns über Klimaschutz und Klimagerechtigkeit reden und dafür handeln und uns nicht von Unwörtern wie Klimaterroristen ablenken lassen.

Magdeburg, 26. Januar 2023

„Die Koalition hat heute einmal mehr deutlich gemacht, dass sie ihren Minimalkurs bei der Finanzierung der Hochschulen im Land weitergehen will. Unseren Vorschlag, weitere 300 Lehramtsstudienplätze an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg zu finanzieren, um den Lehrkräftemangel endlich mit wirkungsvollen Methoden anzugehen, wurde abgelehnt.

Die Fraktion DIE LINKE hat Vorschläge eingebracht, die Hochschulen durch eine echte Kofinanzierung der Bundesmittel auskömmlich auszustatten, um damit die Vielfalt der Hochschullandschaft zu erhalten. Doch auch hier soll weiter Unklarheit herrschen. Es braucht eine Hochschulentwicklung, die von Debatten um die Qualität von Lehre und Forschung getrieben wird und nicht von Kürzungen. Dafür hat DIE LINKE 38 Millionen zusätzlich für die Hochschulbudgets, die Forschungsförderung und den Kauf von Großgeräten vorgeschlagen, was abgelehnt wurde. Es ist mehr als unverständlich, dass einerseits die Hochschulen erfolgreicher bei den Exzellenzprogrammen sein sollen, andererseits aber Forschungsförderung eingekürzt wird.

Mit dem geplanten Landeshaushalt 2023 herrscht weiterhin Unklarheit an der Martin-Luther-Universität Halle. Unser Antrag sollte dazu führen, dass keine Kürzungen an der MLU vorgenommen werden und die Fächervielfalt an der Hochschule gewahrt wird. Die Koalition ist auch künftig nicht gewillt, dieses Kürzungs-Debakel abzuwenden. Für das Land ist das ein schwerer Schlag, denn Hochschulkürzungen verstärken den demografischer Wandel und die Überalterung nur noch mehr.“

Magdeburg, 11. Januar 2023

„Anträge für eine auskömmliche Finanzierung der Universität Halle wurden heute im Finanzausschuss des Landtags ohne einen einzigen Debattenbeitrag durch die Koalition abgelehnt. CDU, SPD und FDP beweisen damit einmal mehr, dass ihnen die Finanzkrise an der Martin-Luther-Universität und das soziale Wohlergehen von Mitarbeitenden und Studierenden mehr als gleichgültig ist.

Als Fraktion DIE LINKE bemängeln wir den sorglosen Umgang mit der finanziellen Situation an der größten Universität im Land, der Uni Halle. Die Koalition baut auf das Aussetzen von Konflikten – mit schwerwiegenden Folgen für die Entwicklung von Hochschule, Wirtschaft und Demografie im Land. DIE LINKE hat Alternativvorschläge eingebracht, die Hochschulen durch eine echte Kofinanzierung der Bundesmittel auskömmlich auszustatten, um damit die Vielfalt der Hochschullandschaft zu erhalten. Es braucht eine Hochschulentwicklung, die von Debatten um die Qualität von Lehre und Forschung getrieben wird und nicht von Kürzungen.

Außerdem hat DIE LINKE vorgeschlagen, die Studierendenwerke endlich mit entsprechenden Mitteln auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts zu finanzieren sowie die aktuelle Inflationsrate bei der Finanzierung einzubeziehen. All das wurde abgelehnt und eine merkliche Besserung der sozialen Lage junger Studierender blockiert. Die Koalition verspielt damit eine optimistische Zukunft für knapp 26 Professuren, 250 Mitarbeiter*innen-Stellen sowie 4.000 Studienplätzen an der Universität Halle.“

Magdeburg, 2. Juni 2022

„Wenn sich aktuelle Recherchen zur Forschung an deutschen Hochschulen für das chinesische Militär bestätigen, dann steht die Universität Magdeburg in der Aufklärungspflicht. Der Wissenschaftsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt muss sich dringend mit diesem Thema beschäftigen und hierzu den Rektor der Universität einladen. Wer heute ungebrochen mit einer chinesischen Universität bzw. mit dem chinesischen Militär zusammenarbeitet, muss sich fragen lassen, wie politisch wach er ist. Wortwörtliche Schützenhilfe für das chinesische Militär aus der deutschen Forschung zu liefern, ist in diesen Zeiten mehr als unsensibel. Die chinesische Regierung darf keinen Zugriff auf die inhaltliche Ausrichtung deutscher Forschung bekommen.

Es ist gut, dass das Bundesforschungsministerium Gelder für deutsche China-Forschung bereitstellt. Es darf aber nicht sein, dass Chinas Militär dadurch profitiert. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht die Rüstungsforschung an öffentlichen Einrichtungen kritisch. Alle Wissenschaftler*innen müssen sich kritisch fragen, welche Folgen die eigene Arbeit haben kann.“

Hier finden Sie den entsprechenden Antrag auf Selbstbefassung.

Magdeburg, 20. Mai 2022

»Mit der Ablehnung unseres Antrags zur Finanzierung der Hochschulen rückt die Rotstiftpolitik an der Uni Halle näher und wird immer wahrscheinlicher. Damit nimmt die Koalition die Entscheidung des Senats nicht nur billigend in Kauf, sondern begrüßt die folgenschweren Kürzungen.Die chronische Unterfinanzierung unserer Hochschulstandorte ist vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ein fatales Signal. Statt in die Zukunft von Wissenschaft und Bildung zu investieren, wird unter rein finanziellen Gesichtspunkten ein Kahlschlag an der Qualität und Diversität unserer Hochschulbildung vorgenommen, der einzigartig ist in der Geschichte Sachsen-Anhalts: Ganzen Fachbereichen droht jetzt das Aus, 4000 Studienplätze und 25 Professuren sollen gestrichen werden. DIE LINKE steht an der Seite der Studierenden und Mitarbeiter*innen, die in den letzten Tagen und Wochen unermüdlich für den Erhalt einer qualitativ hochwertigen Hochschulbildung protestiert haben. Wir werden weiterhin für die Ausfinanzierung der Hochschul-Etats kämpfen.«

Magdeburg, 08.04.2022