„Ab kommenden Jahr soll die Justiz bundesweit digital arbeiten können und die E-Akte etabliert sein. Sachsen-Anhalts Justizministerin hat nun zugegeben, die verpflichtende Einführung der E-Akte nicht umsetzen zu können. Das ist eine Offenbarung des politischen Unvermögens in der Justizpolitik Sachsen-Anhalts. Seit Jahren ist klar, dass ab 2026 mit elektronischen Akten gearbeitet werden soll. Die Digitalisierung des Justizwesens ist ein Thema, was schlichtweg verschlafen und offenbar als unwichtig abgetan wird.

Für die Rechtssicherheit und den Rechtsfrieden im Land ist eine schnellere Bearbeitung von Gerichtsverfahren erforderlich. Die E-Akte würde dazu einen erheblichen Anteil leisten, deshalb darf die Einführung nicht weiter aufgeschoben werden. Die Richterschaft hat selbst erklärt, dass sie sich die E-Akte wünschen. Stattdessen tritt die Justizministerin Weidinger auf die Bremse. Arbeitsgruppen zur Einführung der E-Akte werden blockiert und etliche Haushaltsmittel wurden verbrannt. Dieses Agieren geht an den Interessen der Menschen vorbei. Die Linke wird weiterhin mit parlamentarischen Anfragen und Selbstbefassungsanträgen im Justizausschuss das Thema bearbeiten.“

Magdeburg, 28. Januar 2025

„Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 erschüttert uns tief. Ein Kind und fünf Frauen wurden getötet. Fast 60 Menschen sind schwerstverletzt, es gibt Hunderte Betroffene. Hunderte Menschen, die ein Leben lang mit dem Erlebten und mit den Folgen klar kommen müssen. Ihnen sind wir heute im Besonderen verpflichtet. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Familien und Freunden.

Die Menschen rückten, Menschen rücken zusammen – auch im Angesicht eines solchen Grauens. Mitgefühl zeigten all diese Menschen vor Ort, die nicht fragten, was zu tun sei, sondern da waren und einfach halfen. Mitgefühl zeigte jeder, der half, jeder, der seine Familie und Freunde anrief mit der Frage: „Seid ihr wohlauf?“. Die Spenden, die Blumen, die stille Menschenkette – all dies drückt unser Mitgefühl aus.

Die Hilfen für Anschlagsopfer müssen vereinfacht und verbessert werden. Die Landesregierung hat nach dem Anschlag von Halle Jahre gebraucht, nur für eine Richtlinie zum Landesopferfonds. Viel zu lange, noch dazu für einen Fonds, der viel zu klein ist. Letztlich war dann der Bund zuständig. Dieses Verantwortungsgeschiebe muss aufgelöst werden. Wir müssen die Kritik der Betroffenen ernst nehmen, die nach wie vor auf zögerliche Behörden und komplizierte Verfahren stoßen.

Wir müssen ebenso die rassistischen Folgetaten in Magdeburg nach dem Anschlag benennen und verurteilen. In den Krankenhäusern arbeiten Menschen aus vielen Nationen. Sie betreuen die Opfer des Anschlages. Und dann, nach ihrer Schicht, haben sie Angst, mit Bus und Bahn nach Hause zu fahren. Was für ein völlig inakzeptabler Zustand. Leider ist auch das ist eine Realität in Magdeburg: Eine Realität des Abrückens voneinander. Ich sage ganz klar, das muss aufhören.

Magdeburg trauert und unsere Stadt hat bereits viel zu viel Gewalt erlebt. Noch in der Nacht des Anschlages hat dies eine einzige Fraktion ganz anders gesehen. Wir sind nicht überrascht, aber wir sind angewidert von dieser Skrupellosigkeit, die sie auch heute wieder zeigen. Abgeordnete stehen in der Verantwortung, Gewalt zu ächten und nicht, sie weiter anzuheizen. Unsere Aufgabe im Landtag ist jetzt die politische Aufarbeitung. Selbstverständlich – der Untersuchungsausschuss muss kommen, meine Fraktion hat das sehr schnell gefordert und es ist ein gutes Signal, dass es uns gelingt so zeitnah einen solchen Ausschuss einzusetzen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss fragt nach politischer Verantwortung und sucht nach Verbesserungen: Also, hat etwas die Tat begünstigt und, wie kann man solche Taten künftig verhindern? Die Öffentlichkeit, die Betroffenen des Anschlags, sie erwarten darauf Antworten. Deshalb kann ich nur sagen, auf Wahlkampfmanöver und Klientelpolitik sollten alle bei dieser Arbeit verzichten. Ein gemeinsamer Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit der demokratischen Opposition wäre meines Erachtens besser gewesen, wäre ein weiteres wichtiges Signal gewesen.

Der Untersuchungsausschuss wird parallel zu strafrechtlichen Ermittlungen und Prozessen laufen. Das wird nicht einfach. Trotzdem müssen wir jetzt anfangen, denn die Informationspolitik der Landesregierung und der Stadt Magdeburg hat bisher mehr Fragen aufgeworfen als Fragen geklärt. Ich muss sagen, mit Blick auf die bisherigen Beratungen im Landtag: Bisher bin ich weit besser informiert, wenn ich mir morgens eine Zeitung kaufe.

Aus über 100 Hinweisen der letzten Jahre wissen wir: Der Täter suchte Aufmerksamkeit. Er drohte Menschen und an offiziellen Stellen. Er war auffällig, und er ist vielen aufgefallen. An Hinweisen zur Gefährlichkeit, auch von mutigen Frauen und Männern, die der Täter jahrelang tyrannisierte, hat es nicht gemangelt. Dieser Täter flog nicht unter dem Radar. Was also ist falsch gelaufen? Konnte niemand die Flut seiner Gewaltandrohungen einordnen, weil sich der Täter als Islamkritiker äußerte?

Konnte niemand seine rechtsextreme Einstellung einordnen, weil er Ausländer war? Oder wollte niemand so genau nachschauen, weil er als Facharzt selbst in einem sicherheitsrelevanten Bereich in Sachsen-Anhalt arbeitete? Aktuelle Medienberichte werfen die Frage auf, hätte ihm der Facharzttitel überhaupt verliehen werden dürfen? Das wäre fatal, sollte es sich bestätigen. Dann hätten wir nicht zuerst ein Vernetzungsproblem der Behörden, von dem die Union ja bereits überzeugt ist. Dann hätten wir vor allen Dingen ein Umsetzungs- und ein Durchsetzungsproblem.

Ein Jahr vor der Tat häufen sich die Hinweise. Die Hinweise landeten auf Schreibtischen, die in Magdeburg und Bernburg stehen, bei Polizei und Justiz. Soweit wir sehen, haben alle Fehler gemacht. Eben auch die Stadt Magdeburg, die Polizei, die Weihnachtsmarktgesellschaft mit einem Sicherheitskonzept, das völlig untauglich gegen Anschläge mit einem Fahrzeug war. Ausgerechnet die Art der schrecklichen Tatbegehung, die es bereits 2016 gab, blieb bei den Sicherheitsvorkehrungen in Magdeburg unberücksichtigt.

Die Landesregierung muss sicherlich Entscheidungen korrigieren. Die Privatisierung des Maßregelvollzug muss zurückgenommen werden. Im Gegensatz zu Polizeibeamten und Mitarbeitenden des Strafvollzuges findet keinerlei Überprüfung der Mitarbeitenden im Maßregelvollzug statt, ob auch sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, obwohl sie hoheitliche Maßnahmen übernehmen. Das kann und darf nicht sein. Wir erleben jetzt einen Krankenhausträger, dem es anscheinend nicht auffiel, dass ein Mediziner öffentlich auf X mit dem Bild einer Waffe und immer wieder mit Gewalt drohte. Ein Mediziner, der vor der Tat wochenlang krankgeschrieben war. Die Vorgesetzten sollen davon nichts mitbekommen haben? Da habe nicht nur ich Zweifel.

Ich erwarte eine ergebnisoffene und gründliche Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss. Die Fraktion Die Linke wird daran aktiv mitwirken. Wir werden über Schuld und über Verantwortung reden. Für mich ist heute nicht der Tag der Rücktrittsforderungen. Doch ich nehme zur Kenntnis, dass ich bisher keine Entschuldigung von Verantwortungsträgern gehört habe. Vielmehr findet eine Verteidigung von Entscheidungen oder ein Pingpong-Spiel bei Verantwortlichkeiten statt. Das ist bitter – vor allem für die Opfer.“

Magdeburg, 22. Januar 2025

„Mit dem Beschluss der Koalition zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg kommt der Landtag seiner Pflicht als Parlament nach. Er löst ein Versprechen ein, dass unsere Demokratie den Opfern und Betroffenen und allen Menschen im Land macht: Transparent und an den Tatsachen orientiert nach Fehlern zu suchen, die zu diesem furchtbaren Anschlag geführt haben und Verantwortlichkeiten zu benennen. Dies mit dem Ziel, dass eine solche Tat nicht noch einmal verübt werden kann.

Es gibt nach den ersten parlamentarischen Befassungen in den Ausschüssen eine Vielzahl an offenen Fragen. Zum Täter selbst und seinen Motiven, zur Arbeitsweise von Sicherheitsbehörden und deren Kommunikation untereinander, zu Sicherheits- und Einsatzkonzepten und deren Umsetzung. All das ist noch ungeklärt und kann durch einen Untersuchungsausschuss erhellt und untersetzt werden. Am Ende wird die Arbeit eines solchen Ausschusses an seiner Transparenz und seiner Fähigkeit zur gemeinsamen Wahrheitssuche und -findung gemessen werden. Das sind wir allen Opfern und Betroffenen sowie der interessierten Öffentlichkeit schuldig.

Wir freuen uns, dass die Koalition auch zu dieser Einschätzung gelangt ist und werden diesen Untersuchungsausschuss nach Kräften unterstützen. Die Linke wird dafür Sorge tragen, dass dieser Ausschuss mit Blick auf die kommende Landtagswahl nicht zu einem Papiertiger wird.“

Magdeburg, 15. Januar 2025

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen von den Vereinen getragen werden müssen. Dadurch werden die Profivereine aus Sachsen-Anhalt wie der 1. FC Magdeburg und der Hallesche FC vor enorme Herausforderungen gestellt. Die Polizeikosten sind kaum stemmbar für die Vereine in Sachsen-Anhalt. Es braucht deshalb zuerst mehr Transparenz durch das Innenministerium, wann welche Spiele als Hochrisikospiele eingestuft werden.

Die Linke fordert das Innenministerium auf, die Kosten für Hochrisikospiele in Magdeburg und Halle solange nicht an die Vereine weiterzugeben, bis Klarheit bei der Einstufung von Hochrisikospielen und der Kostenplanung herrscht. Um für mehr Sicherheit in den Stadien zu sorgen braucht es mehr Kommunikation mit den Fans und Fanvertretern sowie die verlässliche Finanzierung der Fanprojekte im Land, die ausgebaut werden müssen. Die Linke wird das Thema im Innenausschuss des Landtags aufrufen und einen Selbstbefassungsantrag einreichen.“

Magdeburg, 14. Januar 2025

„Die Opfer des Anschlags von Magdeburg dürfen nicht alleine gelassen werden. Die Opfer wie Terroropfer zu entschädigen, darf kein bloßes Wahlkampfversprechen des Bundesjustizministers Wissing bleiben. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für die Opfer des Anschlags gibt.

Angesichts von hunderten Betroffenen muss umgehend geklärt werden, wann und wie die Entschädigungen vorgenommen werden. Der Opferfonds auf Landesebene ist finanziell nicht so ausgestattet, dass dieser allein für die Hilfsleistungen an die Opfer ausreicht. Es braucht deshalb unverzüglich Klarheit, wie Wissings Versprechungen umgesetzt werden können, damit die Betroffenen mit ihren Fragen nicht alleine bleiben.

Die Landesregierung muss u. a. transparent darlegen, wer den Betroffenen wann Hilfsangebote unterbreitet, wie die medizinische und psychosoziale Betreuung sowie therapeutische Versorgung für die Betroffenen organisiert wird und wer wann Entschädigungsleistungen erhält. Diese Fragen hat die Linke in einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gestellt.“

Magdeburg, 13. Januar 2025

„Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nimmt endlich an Fahrt auf. Heute beschäftigte sich der Innenausschuss des Landtags erstmals mit dem Anschlag. Dabei wurden zahlreiche Fragen der Abgeordneten beantwortet, allerdings wurde deutlich, dass vieles derzeit nicht ausreichend diskutiert und geklärt werden kann, auch weil Behörden verschiedener Ebenen und Bundesländer beteiligt sind oder manche Fragen so komplex sind, dass eine tiefere Prüfung nötig ist, etwa zum Sicherheitskonzept oder bei Fragen nach dem Verhalten des mutmaßlichen Täters in der Vergangenheit und seiner Motivation. Deshalb bleibt unsere Forderung nach der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag durch die demokratischen Fraktionen. Wir unterstützen die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer, der ebenso dafür plädiert hat.

Als Parlament sind wir den Opfern, ihren Hinterbliebenen und den Betroffenen des Anschlags schuldig, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um politische Aufarbeitung zu leisten. Dazu müssen alle dem Parlament zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden, auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der transparent und offen arbeitet und am Ende Vorschläge macht, welche Konsequenzen für zukünftige Veranstaltungen dieser Art zu ziehen sind.“

Magdeburg, 9. Januar 2025

„Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat unsägliches Leid über die Opfer und ihre Familien gebracht. Berichte und Analysen werfen nun erste Schlaglichter auf das Sicherheitskonzept der Veranstaltung, das offenbar eklatante Schwächen aufwies. Recherchen legen nahe, dass wirtschaftliche und ökonomische Erwägungen Vorrang vor der Sicherheit der Besucher gehabt haben könnten.

Berichte in der Welt und Aussagen von Sicherheitsexperten zeichnen ein Bild, das auf systematische Vernachlässigungen von Gefahren hindeutet. Zwar scheinen Maßnahmen zum Umgang mit Alkoholisierten und zum Brandschutz berücksichtigt worden zu sein, doch ausgerechnet der Schutz vor Anschlägen mit Fahrzeugen – eine seit dem Breitscheidplatz-Anschlag 2016 bekannte Bedrohung – wurde offenbar nicht ausreichend bedacht. Die Berichte deuten darauf hin, dass wirtschaftliche Erwägungen möglicherweise gegenüber einem personal- und kostenintensiveren Sicherheitskonzept priorisiert wurden.

Zusätzlich deuten die beschriebenen Mängel darauf hin, dass die bundespolitische Fokussierung auf die Verschärfung von Waffengesetzen nach Messerangriffen andere Bedrohungen in den Hintergrund gedrängt haben könnte.

Die Fraktion Die Linke fordert daher:

• Einen unabhängigen Sonderermittler, um mögliche Versäumnisse und Entscheidungsprozesse transparent und zügig aufzuarbeiten.
• Eine grundsätzliche Neubewertung von Sicherheitskonzepten für Großveranstaltungen, bei denen der Schutz der Menschenleben an oberster Stelle stehen muss – ohne Zugeständnisse an wirtschaftliche Interessen.

Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Sicherheitskonzepte, die nicht von Kostenfragen oder Zeitgeist diktiert werden, sondern auf fachlich fundierten Maßnahmen basieren. Es braucht Konsequenzen und Lehren, damit solche Tragödien möglichst verhindert werden können.“

Magdeburg, 2. Januar 2025

„Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nehmen ausländerfeindliche Übergriffe in Magdeburg dramatisch zu. Viele Migrantinnen und Migranten erleben rassistische Anfeindungen und Übergriffe, rechtsextreme Gruppen fühlen sich durch den Anschlag motiviert, ihre menschenfeindliche Hetze auf die Straße zu tragen.

Diese Vielzahl an Meldungen von Polizei und den Migrantenorganisationen über wachsende Gewalt sind besorgniserregend. Es ist leider davon auszugehen, dass die in der Polizeistatistik enthaltenen Vorfälle nur die Spitze des Eisberges sind und die Dunkelziffer weit höher liegen wird.

Das schreckliche Attentat eines AfD-Anhängers und Islamhassers auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat die gesamte Stadt erschüttert und große Betroffenheit, Angst sowie Wut ausgelöst. Dass nun aber Migranten im Nachhinein die Leidtragenden dieses Terroranschlages werden, widerspricht allen zivilisatorischen Grundsätzen und ist uneingeschränkt zu verurteilen. Der Täter selbst war es, der aus migrationsfeindlichen Motiven heraus gehandelt hat. Der Täter hat Deutschland dafür gehasst, Muslime aufzunehmen. Es ist deshalb völlig fatal, wenn sein ursprünglicher Wille jetzt durchgesetzt und die zunehmende Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten kleingeredet wird. Die zunehmende Gewalt auf den Straßen muss gestoppt werden, so wie es auch der Geschäftsführer von Lamsa, Mamad Mohamad, gefordert hat.

Die Linke steht an der Seite der Opfer des Anschlags und ihren Hinterbliebenen sowie alle, die seit dem Anschlag Rassismus, Antisemitismus und Stigmatisierung aufgrund ihrer Herkunft erfahren haben. Eine demokratische Gesellschaft muss jetzt zusammenstehen und deutliche Zeichen gegen rassistische Hetze und Gewalt setzen.

Gerade an Silvester muss alles dafür getan werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und besonders schutzbedürftige Gruppen innerhalb unserer Gesellschaft zu behüten, damit es möglichst zu keinen weiteren rassistischen Übergriffen kommt.“

Magdeburg, 30. Dezember 2024

„Die Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner zeigt deutlich, dass Rechtsextremismus in der Bundeswehr weiterhin ein großes Problem darstellt. Allein in Sachsen-Anhalt gab es 2023 insg. 11 Verdachtsfälle, wobei 4 Soldaten entlassen wurden. Diese Fälle sind in den Bundeswehrstandorten Altengrabow, Weißenfels, Wittenberg, Gardelegen, Naumburg, Burg sowie Havelberg aufgetreten. Bundesweit wurden insg. 62 Soldaten wegen Rechtsextremismus im Jahr 2023 entlassen.

Die Gesamtzahl der Fälle zeigt, dass der Handlungsdruck weiterhin sehr hoch ist, rechtsextreme und rassistische Tendenzen in der Bundeswehr konsequent zu ahnden. Die Dunkelziffer wird jedoch weit höher sein. Es braucht deshalb einen konsequenten Ausschluss von rechtsextremen Soldaten aus der Bundeswehr, weil sie direkten Zugang zu militärischen Strukturen sowie Waffen haben und somit von ihnen erhebliche Gefahren ausgehen. Die Bundeswehr muss sich endlich grundlegend damit auseinandersetzen, wieso rechtsextreme, rassistische bzw. antisemitische Tendenzen innerhalb der Armee so stark ausgeprägt sind und wie sie diesen strukturell begegnen kann.“

Die entsprechenden Anfrage der Linken im Bundestag.

Magdeburg, 18. Dezember 2024

„Der Landesrechnungshof hat bei einer Prüfung der Vergleichswaffensammlung große Mängel festgestellt. Das ist längst nicht die einzige Negativmeldung über einen unzureichenden Umgang des Innenministeriums mit der Waffensammlung der Polizei. Bereits mehrfach sind allein in diesem Jahr gravierende Probleme im Umgang mit Asservaten sowie Vergleichswaffensammlungen innerhalb der Polizei zu Tage getreten.

Zahlreiche Waffen wurden zum Beispiel verliehen, obwohl sie vernichtet hätten werden müssen. Die Waffenbestände in den Büchern haben nicht mit den tatsächlich aufgefundenen Waffen übereingestimmt. Waffen wurden zur Fahndung ausgeschrieben, weil niemand weiß, wo sie abgeblieben sind. Das sind chaotische Zustände, die unhaltbar sind. Dieses Wirrwarr in der Waffenkammer der Landespolizei muss dringend beseitigt werden. Innenministerin Zieschang muss endlich aktiv werden, die Defizite sind seit Monaten bekannt. Jede Waffe, die ungeklärt weggekommen ist, kann zu einem Sicherheitsrisiko führen.

Deshalb sind strafrechtliche Ermittlungen erforderlich, die von der Staatsanwaltschaft geführt werden müssen. Angesichts der Dimension und der Notwendigkeit zu prüfen, ob diese Waffen möglicherweise bei Straftaten Verwendung fanden, braucht es eine separate, externe Ermittlungsgruppe.“

Magdeburg, 11. Dezember 2024

„Die rechtsextreme AfD will Taser bei der Polizei in Sachsen-Anhalt einführen und salonfähig machen. Thomas Feltes, emeritierter Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum, warnte davor, den Einsatz solcher Elektroschockern auszuweiten. Der Taser kann töten, sagte Prof. Feltes. Es sei gefährlich, den Elektroschocker als ungefährlichen Ersatz für die Schusswaffe zu verharmlosen. Gerade bei Einsätzen mit psychisch kranken Menschen sei der Einsatz von Elektroschockern total kontraproduktiv, so der Jurist.

Auch bei Menschen mit Herz-Kreislauferkrankungen oder Schwangeren können Einsätze von Tasern mit schweren gesundheitlichen Schäden enden. Für Polizistinnen und Polizisten ist das Ganze auch nicht ungefährlich, wie ein Beispiel aus Schleswig Holstein zeigt: Bei einem Einsatz in Ahrensburg bekamen, neben dem Tatverdächtigen, zwei der eingesetzten Beamten Stromstöße ab. Ein Polizist verlor kurzzeitig das Bewusstsein und musste im Krankenhaus behandelt werden. Eine Beamtin klagte über starke Schmerzen im Arm.

Das Tasern wird gern als ungefährliches Mittel verharmlost. Er ist aber nicht harmlos, sondern hat auch in Deutschland zu Todesopfern geführt. Das ist im Übrigen auch der Unterschied zur Schusswaffe, wo allen klar ist, dass der Schuss tödlich enden kann. Beim Tasern wird das Gegenteil behauptet, obwohl die aufgezeigten Fälle etwas anderes darstellen. Von daher sehen wir eine große Gefahr der Unterschätzung und Verharmlosung.“

Magdeburg, 25. Oktober 2024

„Es gibt viele gute Gründe über die Arbeitsmarktsituation und über die Situation von Menschen, die als Asylsuchende oder Geflüchtete gekommen sind, auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen. Die Idee des Arbeitszwangs für Asylsuchende, gehört ausdrücklich nicht dazu.

Die Bilanz von Arbeitsmarktforscher:innen zur Frage, ob Zwangsmaßnahmen die Integration in den Arbeitsmarkt fördern, fällt negativ aus – übrigens bei Geflüchteten wie Deutschen. Sämtliche Erfahrungen mit Arbeitszwang und zwangsweiser Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten zeigen: Sie sind nicht geeignet, staatliche Ausgaben zu reduzieren. Sie sind nicht geeignet, Menschen aus dem Leistungsbezug zu bringen. Sie sind nicht geeignet, einen Weg in den Arbeitsmarkt zu finden. Sie sind nicht geeignet, Spracherwerb und Integration zu beschleunigen, sie verzögern beides. Sie sind nicht geeignet, irgendetwas besser zu machen. Sie machen einen unglaublichen Aufwand für Kommunen und Verwaltungen und binden Personal, das wir nicht haben. Sie verfestigen einen prekären Status und demütigen Menschen.

Wer will, dass Geflüchtete und Asylsuchende schnell von ihrer eigenen Arbeit leben können muss dafür sorgen, dass sie schnell arbeiten dürfen; dass sie schnell die deutsche Sprache lernen können; dass sie in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit Löhnen, von denen man leben kann, kommen; dass sie Möglichkeiten zur Kinderbetreuung haben; dass ihre Qualifikationen schnell und unbürokratisch anerkannt werden und es die Möglichkeit von Teilanerkennungen und Nachqualifizierungen gibt; dass der gesamte Vorgang der Arbeitsaufnahme von bürokratischen Hürden befreit wird; dass Unternehmen und Arbeitnehmer:innen schnell Planungssicherheit haben. Wir müssen dafür sorgen, dass Asylsuchende, die dem Land zugewiesen werden, schnell gute Gründe dafür finden, hier leben, arbeiten und bleiben zu wollen.

All diese Faktoren würden helfen, staatliche Ausgaben zu senken und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. All diese Faktoren werden seit Jahren von Betroffenen und Engagierten der Geflüchtetenarbeit thematisiert und eingefordert. All diese Faktoren werden seit Jahren auch von der Landesregierung aus ideologischen Gründen absichtlich nicht erfüllt. Dieselben Leute, die seit Jahren Arbeitserlaubnisse, Zugang zu Deutschkursen und Freizügigkeit für Asylsuchende blockieren, weil ihnen deutlich gemacht werden soll, dass sie nicht willkommen sind, wollen sie nun zwangsweise zu „gemeinnütziger Arbeit“ verdonnern.“

Magdeburg, 20. September 2024

„Seit Montag wird die jahrzehntealte Kernforderung der extremen Rechten erfüllt. Endlich wieder Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen. Das ist also der Fortschritt der selbst ernannten Fortschrittskoalition. Eine SPD-Innenministerin erklärt mit Augenmaß umzusetzen, wovon Horst Seehofer nur träumen konnte. Die Grünen rühmen sich im Bundestag dafür, durchzusetzen, was die Union in ihrer Regierungszeit maximal hinter vorgehaltener Hand erhoffte. Autokraten wie Viktor Orban zollen Beifall. Herzlichen Glückwunsch, liebe Ampel, sie sollten sich schämen!

Statt nach dem Anschlag von Solingen endlich eine seriöse und an Ursachenforschung und -bekämpfung orientierte Auseinandersetzung mit Islamismus und islamistischen Terror anzugehen, gibt es Aktionismus und Augenwischerei im Bereich der Innenpolitik und gefährlichen Populismus, die Übernahme rechter Narrative und Kollektivstrafen gegen Migrant:innen. Den Effekt einer Politik, die vorgibt, endlich wieder rechtstaatliche Härte walten lassen zu wollen, indem sie auch in islamistische Regime abschiebt, haben wir erst kürzlich gesehen: Nach einer Woche war ein Teil der Anfang September nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter frei. Das Prinzip „Hauptsache Abschieben“ bedeutet faktisch auch Straffreiheit, insbesondere für islamistische Straftäter.

Wer Islamismus in Deutschland bekämpfen will, muss klären, was ihn insbesondere für junge Männer attraktiver macht als die demokratische Gesellschaft. Wir brauchen Vereinsverbote, wir brauchen muslimische Gemeinden und Zentren, die sich klar von Islamismus und Antisemitismus abgrenzen, eine staatliche Förderung, für diejenigen, die das nicht tun, ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen Waffenbehörden, die geltendes Waffenrecht auch umsetzen, mehr Radikalisierungsprävention, mehr Sozialarbeit, mehr Integrationsarbeit und wir brauchen bessere Analysefähigkeit von Sicherheitsbehörden in Bezug auf modernen Terror im 21. Jahrhundert.

Menschen im Dublinverfahren die Sozialleistungen zu entziehen ist nicht nur eine offensichtliche Ignoranz des Leitsatzes des Bundesverfassungsgerichtes „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“, sondern auch das Gegenteil von Kriminalitätsbekämpfung, weil es Menschen in die Illegalität treibt. Grenzkontrollen verstoßen gegen den Schengener Grenzkodex und legen die Axt an die Basis der Europäischen Union.

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Clara Bünger zeigt: Zu weniger als 8 Prozent der bei den bereits erfolgenden Grenzkontrollen als unerlaubt Einreisende registrierten Menschen lag eine Registrierung in einem anderen EU-Staat vor. Wenn Merz, Söder und andere so tun, als hingen Wohl und Wehe der weiteren Entwicklung der Bundesrepublik an der Frage der direkten Zurückweisung dieser Personengruppe an der deutschen Grenze, dann reden wir von 3.300 Personen im ersten Halbjahr 2024. Weder die Anwesenheit dieser Menschen, noch die Streichung der Sozialleistungen der 7.000 Menschen bundesweit in diesem Status, was nichts andere als ein Aushungern ist, hat etwas damit zu tun, ob Kommunen hier genug Geld für Schwimmbad und Theater haben, ob es genügend Lehrkräfte gibt, oder ob sich Menschen in Sachsen-Anhalt auf eine funktionierende Infrastruktur verlassen können.

Europäische Gerichte verbieten regelmäßig bis heute z. B. Dublin-Überstellungen nach Italien oder Griechenland und mehr als zwei Drittel der Eilanträge vor Gericht in diesen Fällen haben Erfolg. Zurückweisungen an den Grenzen brechen mit Europäischer Menschenrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention. Das Versprechen, Migration mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen drastisch zu reduzieren, ist eines, das nicht gehalten werden kann.

Wer permanent einen Notstand behauptet, den es nicht gibt, statt die realen Notstände – bezahlbarer Wohnraum, Lehrkräftemangel, Wegbröckeln von Infrastruktur, Lebensmittelteuerung, Arbeitskräftemangel, die Folgen des Versagens im Kampf gegen die Klimakrise – zu bekämpfen, der muss damit rechnen, dass Menschen angetrieben von der extremen Rechten die Dinge selbst in die Hand nehmen und mit Gewalt regeln wollen. Denn auch das ist die bittere Erfahrung der 1990er: Erst stirbt das Recht und dann der Mensch.

Jede Kampagne zur Anwerbung von Fach – und Arbeitskräften wird scheitern, wenn Abschottung, Menschenrechtsverletzungen und möglichst schlechte Bedingungen für Ausländer:innen das einhellige politische Signal von Regierung und Opposition sind. Das bedroht nicht nur die Zukunft der EU, es bedroht unmittelbar die Zukunft und die Entwicklungschancen Sachsen-Anhalts.

Diese Politik spaltet die Gesellschaft, macht Migrant:innen zu Sündenböcken und ist – gepaart mit der geplanten Halbierung der Mittel für Integration im Bundeshaushalt – integrationsfeindlich. Sie trifft damit vielfach gerade diejenigen, die vor islamistischem Terror, Unfreiheit und Unterdrückung geflohen sind. Sie stärkt Islamisten und die extreme Rechte. Wir haben keinen Notstand der Migration, wir haben einen Notstand der Menschlichkeit.“

Magdeburg, 19. September 2024

„Nach rechtlicher Prüfung des Posts von Herrn Gürth auf der Plattform X komme ich zu dem Ergebnis, dass es hinreichende Anhaltspunkte gibt, die den Anfangsverdacht einer strafbaren Volksverhetzung gemäß § 130 StGB begründen. Ich habe daher Strafanzeige gegen Detlef Gürth erstattet. Die Strafanzeige ging an die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) als Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet.

Schon in der Bezeichnung von Afghanen als „Pack“, dem das Recht abgesprochen wird, in Deutschland zu leben, ist ein Beschimpfen von Teilen der Bevölkerung zu erkennen. Den so Bezeichneten wird dabei ihr grundlegendes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft bestritten und damit ihre Menschenwürde angegriffen. Im Weiteren lässt sich der Post bei verständiger Würdigung nicht anders auslegen, als dass alle im Inland lebenden Afghanen (potenzielle) Mörder seien. Damit stachelt der Post auch zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf.

Die Verwendung einer gefälschten Bild.de-Schlagzeile ist im Übrigen genau solche demokratiegefährdende Desinformation, wie sie beispielsweise Russland vermehrt in Deutschland betreibt.

Dem Post kommt besonderes Gewicht auf Grund der Stellung von Herrn Gürth im Verfassungsleben des Landes Sachsen-Anhalt zu. Nicht nur ist er ehemaliger Präsident des Verfassungsorgans Landtag, sondern auch derzeit zur Leitung der Sitzungen berufen, sollten der aktuelle Präsident und dessen Stellvertreter:innen ausfallen. Herr Gürth verlässt mit seinen rassistischen Angriffen auf die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und stellt sich offensiv gegen die Pflichten aus Art. 37a der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt.

Fraktions- und Parteiführung der CDU müssen deutlich machen, dass sie die demokratische Vertretung konservativer Menschen in Sachsen-Anhalt sind und auf der Seite der Landesverfassung stehen, nicht in Gegnerschaft zu ihr. Inhalte, wie sie Herr Gürth mit seinem Post verbreitet hat, sind zurecht bei der AfD Anlass zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das Schweigen der CDU hierzu ist nicht anders zu beurteilen als das Verhalten der AfD-Parteiführung bei vergleichbaren Anlässen.

Wer rassistische und extrem rechte Äußerungen von Mandatsträger:innen als „Einzelmeinungen“ stehen lässt, toleriert sie in der eigenen Fraktion und Partei. Die CDU-Fraktions- und Parteiführung müssen sich eindeutig distanzieren und die notwendigen Konsequenzen ziehen.“

Magdeburg, 24. Juni 2024

„Sachsen-Anhalt hat bundesweit die höchste Zahl an rechtsextremen Gewalttaten. Diese Erkenntnis aus dem Verfassungsschutzbericht ist nicht überraschend. Die Dunkelziffer wird weit höher liegen. Die Landesregierung weiß nicht, wie sie mit der hohen Zahl an rechtsextremen Straftaten umgehen soll. Die Innenministerin wird dem Problem nicht gerecht. Statt die Demokratieförderung weiter einzusparen, sollten Opferberatungsstellen und Mobile Beratungsteams dauerhaft gefördert werden. Es braucht jetzt konkrete Taten statt Aktionspapiere.“

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, betont:

„Dass Sachsen-Anhalt für die extreme Rechte hochattraktiv ist, zeigt sich an vielen Stellen. Die Zahl der durch sie genutzten Immobilien steigt massiv, es gibt ein reges Konzert- und Veranstaltungsgeschehen. Die Opferberatungsstellen vermelden seit Jahren dramatische Steigerungen der Zahl der Angriffe. Betroffene, insbesondere von Rassismus und Antisemitismus, aber zunehmend auch Homophobie, schildern Übergriffe im Alltag, die darauf verweisen: Rassismus, Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind nicht nur ein Problem der extremen Rechten, sondern der Mitte der Gesellschaft. Rechtsextreme Taten werden durch Bestärkung und Resonanzräume aus der Gesellschaft befeuert. Umso mehr muss sich Politik und muss sich die Landesregierung die Frage stellen, was dagegen zu tun ist.

Die Antworten, die Wissenschaft, Präventionsarbeit und Fachstellen liefern, liegen seit Jahren auf dem Tisch: Rassismus benennen und zurückweisen, Begriffe und Parolen der extremen Rechten nicht übernehmen und normalisieren, Betroffene solidarisch begleiten, Beratungsstrukturen stärken, politisch motivierte Gewalt konsequent ahnden und Motive der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wenn möglich strafschärfend würdigen. In der Realität erleben wir vielfach das Gegenteil: CDU-Abgeordnete, die die schrecklichen Taten von Wolmirstedt zu rassistischer Hetze missbrauchen, die Übernahme populistischer Forderungen nach völkerrechtswidrigen und praktisch nicht umsetzbaren Abschiebungen in Regime, in denen Menschenrechte und entspreche Strafverfolgung nicht garantiert sind. Staatsanwaltschaften, die die Richtlinien zum Umgang mit politisch motivierten Straftaten schlichtweg nicht umsetzen. Die Innenministerin versagt in entscheidenden Bereichen ihrer Verantwortung und beteiligt sich an immer neuen Forderungen und Polemiken gegen die Bundesinnenministerin, die das Signal senden, dass das eigentliche Problem die Zahl der Ausländer in Sachsen-Anhalt sei.

Die aktuellen Zahlen sind auch ein Spiegel all dessen. Rechte Gewalt ist die unmittelbare Folge von Hass und Hetze, wie sie durch die extrem rechte AfD verbreitet werden. Rechte Gewalt ist auch die Umsetzung von Aussagen wie „Raus mit dem Pack“. Das ist insgesamt ein verheerender Befund, der zeigt: der massive Rechtsruck der letzten Jahre muss endlich gestoppt werden.“

Magdeburg, 19. Juni 2024

„Die jüngsten Medienberichte decken sich mit Hinweisen, die mich erreicht haben: Demnach sollen bei einer Prüfung des Landesrechnungshofes mehrere Waffen, die zum Teil vor vielen Jahren aus der Vergleichswaffensammlung des LKA an die Fachhochschule der Polizei ausgeliehen wurden, jetzt nicht vorzeigbar gewesen sein. Eine mögliche Vernichtung oder Rückgabe der Waffen sei nicht dokumentiert. Dazu existiere ein aktueller Bericht der Fachhochschule der Polizei an das Innenministerium. Für die Betreuung der Waffen in der Polizeifachhochschule sei über Jahre ein Beamter zuständig gewesen, der wegen Diebstahl von Munition verurteilt wurde und mittlerweile nicht mehr der Polizei angehört.

Unterm Strich sei damit im Moment völlig unklar, wo diese Waffen sind und seit wann sie verschwunden sind. Bisher sei keine Strafanzeige erstattet, sondern werde lediglich intern gesucht und gehofft, dass die Waffen irgendwie auftauchen. Wenn diese Informationen zutreffen, müssen wir ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko konstatieren, das umgehend Ermittlungen zum Verbleib der Waffen nach sich ziehen muss. Interne Suche und Prüfungen reichen hier nicht aus – es steht der Anfangsverdacht einer Straftat im Raum. Das erfordert strafrechtliche Ermittlungen, von der Staatsanwaltschaft geführt. Angesichts der Dimension und der Notwendigkeit zu prüfen, ob diese Waffen möglicherweise bei Straftaten Verwendung fanden, wäre eine externe Ermittlungsgruppe des BKA sinnvoll.

Die Innenministerin kann hier nicht auf das Ende von Prüfhandlungen warten. Sie muss den Innenausschuss in einer Sondersitzung nächste Woche informieren, ob diese Informationen zutreffen, den Bericht der Fachhochschule vorlegen und dabei auch erklären, wie es zu einer solchen Situation kommen kann. Die Fragen liegen auf der Hand: Wie ist die Verwahrung von Waffen in der Fachhochschule Polizei organisiert? Welche Vorschriften existieren und wie wird deren Einhaltung kontrolliert? Warum ist bisher niemandem der Verlust von Waffen aufgefallen?

Im Raum stehen zudem seit Wochen Fragen zur überdimensionalen Größe der Vergleichswaffensammlung des LKA: Warum hat Sachsen-Anhalts Polizei eine Vergleichswaffensammlung, die exorbitant mehr Munition beinhaltet als vergleichbare Sammlungen in anderen Bundesländern? Und warum gibt es offensichtlich kein funktionierendes Kontrollsystem?

Insgesamt ergibt sich ein verheerender Befund: Seit Monaten werden immer neue Versäumnisse und strukturelle Defizite bekannt. Die zuständige Ministerin hat zunächst versucht, die Arbeit derjenigen, die auf die Probleme hinweisen, zu diskreditieren, verweist aber für die Lösung struktureller Probleme auf abzuwartende Ergebnisse von Prüfgruppen. Die bisherigen Aussagen des Innenministeriums zu den neuesten Berichten zur Fachhochschule Polizei erwecken den Eindruck, sich in die Sommerpause retten zu wollen. Das ist verantwortungslos und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die Fraktion Die Linke ruft die Koalitionsfraktionen dazu auf, sich zu einer Sondersitzung des Innenausschusses in der nächsten Woche zu verständigen und diese möglich zu machen.“

Magdeburg, 6. Juni 2024

„Ich bin entsetzt von der rechtswidrigen Polizeigewalt gegen unsere Fraktionskollegin. Dieses brutale und rechtlich nicht zu rechtfertigende Vorgehen der Polizei muss umgehend Konsequenzen haben. Die gesamte Fraktion Die Linke stellt sich hinter Henriette Quade und fordert eine sofortige Aufarbeitung des Polizeieinsatzes durch das Innenministerium sowie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Henriette Quade wurde durch Einsatzkräfte der Polizei Berlin angegriffen, als sie gerade eine spontane Versammlung anmelden wollte. Dabei wurde sie mit unmittelbarem Zwang zu Boden gebracht. Hierfür gab es keinerlei Grundlage. Im Gegenteil stellt sich der Vorgang als Körperverletzung im Amt gegen eine linke Landtagsabgeordnete dar. Die ärztliche Untersuchung unserer Fraktionskollegin im Nachgang der Versammlungen hat Prellungen der Brust- und Lendenwirbelsäule ergeben.

Es ist bereits der dritte Fall seit 2021, in dem unsere innenpolitische Sprecherin von rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen in Form von unmittelbarem Zwang betroffen ist. Die bisherigen Beschwerden gegenüber dem zuständigen Ministerium, auch unter Verweis auf die Erlasslage bezüglich der Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen Mitglieder des Landtags, haben offenbar im Ministerium zu keinen effektiven Maßnahmen geführt.

Ich verurteile, wie unsere gesamte Fraktion, die rechtswidrige Polizeigewalt gegen unser Fraktionsmitglied und gegen andere Teilnehmende des Gegenprotests in aller Schärfe. Von der Innenministerin erwarte ich nach diesem dritten Fall, in dem ein Mitglied unserer Fraktion betroffen ist, Antworten auf die Frage, wie sie weitere Polizeigewalt gegen Mitglieder des Landtags verhindern will und den Schutz der Rechte der Abgeordneten, die sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergeben, sichern kann.“

Hierzu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Ich bedanke mich bei allen, die sich gestern in Halle klar und deutlich gegen Antisemitismus positioniert haben und bei meiner Fraktion für ihre Solidarität. Neben der Strafanzeige prüfe ich derzeit, mit anwaltlicher Unterstützung, ein weiteres rechtliches Vorgehen gegen die Polizei, welche den gestrigen Einsatz verantwortete.“

Hintergrund:

Am 30. Mai 2024 hatten mehrere Gruppen und Einzelpersonen, darunter das Junge Forum der deutsch-Israelischen-Gesellschaft unter dem Motto „Gegen jeden Antisemitismus“ zu Protesten gegen eine antisemitische Demonstration auf dem Riebeckplatz in Halle aufgerufen. Teilnehmende dieses Gegenprotests berichten von mehreren Fällen rechtswidriger Polizeigewalt, u. a. einem Faustschlag in das Gesicht einer Gegendemonstrantin.

Die Abgeordnete Henriette Quade wurde durch die Einsatzkräfte der Polizei angegriffen, als sie gerade eine Versammlung anmelden wollte, die sich spontan auf der vermuteten Route der antisemitischen Demonstration gebildet hatte. Die rechtlich nicht notwendige, nachträgliche Anmeldung spontaner Versammlungen ist eine geübte Praxis, um die Kommunikation zwischen Polizei und Spontanversammlungen zu erleichtern und den Status der Versammlungen zu klären.

Magdeburg, 31. Mai 2024

„Die Vorgänge bei der Polizei Stendal am internationalen Frauentag, dem 8. März, sind abstoßend und müssen dringend aufgeklärt werden. Das Zeigen eines frauenverachtenden Videos ist eine offensichtliche Grenzüberschreitung gegenüber Polizistinnen, die nicht mit einer Entschuldigung erledigt ist. Die Innenministerin steht in der Verantwortung, gründlich zu prüfen, wie es dazu kommen konnte. Wenn Vorgesetzte finden, dass das eine gute Idee ist, gibt es offensichtlich ein erhebliches Führungsproblem.

Wir erleben seit Jahren Rassismus, Antisemitismus und nun Frauenfeindlichkeit in der Polizei in Sachsen-Anhalt. Selbst wenn es sich um gehäufte Einzelfälle handelt, sind die dahinterliegenden Gründe dafür dringend zu klären und Konzepte zu entwickeln, die dies für die Zukunft ausschließen.“

Magdeburg, 31. Mai 2024

„Gestern wurde bekannt, dass eine große Menge Munition und weitere Gegenstände, die bisher in der Vergleichswaffensammlung des LKA gelagert wurden, zur Vernichtung überführt wurden. Zugleich bestätigte der Landesrechnungshof dem MDR, dass eine Prüfung dieser Verwahrstelle, deren Existenz dem Rechnungshof vor seiner Prüfung nicht mitgeteilt wurde, nachgeholt werden soll.

Nach den Entwicklungen und Erkenntnissen der letzten Wochen ist dieser Vorgang schockierend und besorgniserregend, aber leider nicht überraschend. Offensichtlich gibt es gute Gründe, die Vergleichswaffensammlung des LKA zu prüfen und es drängt sich der Eindruck auf, dass es kein Versehen war, dass dem Landesrechnungshof die Vergleichswaffensammlung nicht als in Frage kommende Prüfstelle genannt wurde, sondern Absicht.

Die kurzfristige Anberaumung der Vernichtung von fast 70.000 Schuss Munition hinterlässt den Eindruck, dass hier aufgeräumt werden sollte und musste, bevor der Landesrechnungshof seine Prüfung durchführt. Warum gerade jetzt eine so große Menge an Munition vernichtet werden soll, ist mehr als erklärungsbedürftig. Nach allem, was bisher zum Zustand der Verwahrstellen bekannt ist, ist davon auszugehen, dass auch bei der Zuführung von Asservaten und anderen Gegenständen zur Vergleichswaffensammlung, ihrer Dokumentation und Verwaltung erhebliche Defizite bestehen. Offensichtlich sollte mit der kurzfristig anberaumten Aufräumaktion verhindert werden, dass diese Defizite bekannt werden und abermals Fragen im Raum stehen, die das Innenministerium nicht beantworten kann. Die Innenministerin wird nicht nur diesen Vorgang in der morgigen Innenausschusssitzung erklären müssen.

Insgesamt zeigt sich: Das Ausmaß des Problems der Dokumentation, Nachverfolgbarkeit und Verwaltung von Waffen und Munition in polizeilicher Verwahrung und des Zugriffs auf diese ist noch immer nicht klar und wird stetig größer. Es zeichnet sich ein Bild, welches geprägt ist von Chaos, unkontrollierbarem Zugriff auf Asservate und über Jahre fehlender Fachaufsicht. Das öffnet Missbrauch Tür und Tor und es gefährdet die rechtssichere Verwertung von Asservaten als Beweismittel. Dies ist ein verheerender Befund, für den die Innenministerin die Verantwortung trägt und übernehmen muss. Bisher erleben wir aber ein Verhalten, das dieser Verantwortung nicht gerecht wird: Kritik wurde zunächst mit Relativierungen und Angriffen auf die Arbeit des Rechnungshofes, die sich als nicht haltbar erwiesen haben, versucht abzuwehren. Neue Umstände wie der Umfang der Nichteinhaltung von Erlassen zur Einbeziehung der Staatsanwaltschaften werden nur auf Nachfrage öffentlich. Das hat mit der notwendigen Transparenz, Struktur- und Selbstkritik nichts zu tun. Die Rede von einzelnen Versäumnissen, wie aus dem Innenministerium verlautbart, ist längst nicht mehr haltbar. Es ist ein Struktur- und Führungsversagen.“

Magdeburg, 15. Mai 2024

„Als sogenannte Magdeburger Himmelfahrtskrawalle gingen die rassistischen Hetzjagden vom 12. Mai 1994 in die Geschichtsbücher ein. Das Pogrom von 1994 jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Das Pogrom von 1994, die rechte Gewalt, das zutiefst rassistische Grundmotiv sowie das Versagen von Polizei, Justiz und Landesregierung wurden bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet. Über gewachsene rechtsextreme Strukturen in Magdeburg haben die Verantwortlichen geschwiegen und das Pogrom als Folge von „Sonne und Alkohol“ als Jugendgewalt abgetan.

Hunderte Neonazis hatten sich an diesem Tag zusammengefunden, um vor laufenden TV-Kameras über Stunden Jagd auf Migrant:innen zu machen. Die zahlreichen Opfer des Pogroms, allen voran der im September 1994 mutmaßlich an den Spätfolgen der Übergriffe verstorbene Algerier Farid Boukhit, haben bis heute keinerlei Würdigung seitens der Landesregierung erhalten. Die Todesfolgen im Fall Farid Boukhit wurden nie überprüft. Die Landesregierung hat lieber weggeschaut als nachzufragen. Es ist jedoch noch nicht zu spät, den Opfern endlich eine Stimme zu geben und sie als solche zu benennen. Sie müssen angehört werden und der Rassismus dieser Zeit als solcher deutlich benannt werden.

Das Himmelfahrtspogrom in Magdeburg steht für die heute als Baseballschläger-Jahre bezeichneten 1990er Jahre, als rechte Gruppierungen im Osten enormen Zulauf hatten und massiv Gewalt ausübten. Bis heute ist die Erinnerung an das Pogrom von Magdeburg wenig präsent und die Geschichte kaum aufgearbeitet. Umso erfreulicher ist es, dass die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V. den Opfern gedenkt und außerdem eine Aktionswoche „Gegen das Vergessen“ initiiert wurde. Dieses Gedenken ist ein deutlicher Appell an die Landesregierung, eine Kommission zur Aufarbeitung der sogenannten Himmelfahrtskrawalle von 1994 einzuberufen, um endlich Fehler deutlich zu machen und für die Zukunft zu lernen.

Rechte Strukturen sind nicht nur in Magdeburg bis heute ein grundsätzliches Problem, welches nicht konsequent angegangen wird. Die Zahlen rechter Gewalttaten und die Anzahl rassistischer Übergriffe ist aktuell auf dem höchsten Wert seit 2016. Die Mobile Opferberatung hat allein im letzten Jahr 168 Fälle rassistischer Gewalt dokumentiert, die Dunkelziffer wird um ein Vielfaches höher liegen. Die Landesregierung muss sich diesen Zahlen stellen.“

Magdeburg, 8. Mai 2024