„Die jüngsten Wahlen in den USA sind ein Weckruf für eine eigenständige Politik in Europa und Deutschland. Die soziale Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten ist ein Konjunkturprogramm für Nationalismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und die Leugnung des Klimawandels. Humanistische Grundwerte und demokratische Prinzipien stehen unter enormen Druck und drohen in einer Flut aus Hass, Hetze und Lügen zerstört zu werden. Daraus müssen wir auch in Deutschland Lehren ziehen.

Es braucht massive Investitionen in Infrastruktur, sozial gerechte Klimaneutralität, Energiesicherheit und eine eigenständige Industriepolitik. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form muss fallen. Wir brauchen Handlungsfähigkeit in der Bundesregierung, die Vertrauen schafft, statt Unsicherheit zu säen.

Insbesondere in Ostdeutschland sind Investitionen in den Strukturwandel unerlässlich, um Zusammenhalt und Perspektiven für die Menschen zu fördern. Dafür fordern wir, die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds gezielt auch für Projekte in Ostdeutschland zu nutzen – wie ursprünglich für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg vorgesehen.“

Magdeburg, 6. November 2024

„Ich werde nicht dazu aufrufen, die WM zu boykottieren. Das ist eine verlogene Debatte. Erst wurde dafür gesorgt, dass die WM in Katar stattfindet und vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel Geld für die Übertragungsrechte ausgegeben und jetzt sollen es die Fußballer richten. Nein.

Klar ist: Menschenrechte dürfen im Sport nicht verhandelbar sein! Die von schmutzigen Deals und Intransparenz geprägte Vergabe der WM 2022 durch die Fifa schadete dem Ansehen des Fußballsports und den Verbänden. Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen wie die zahlreichen Verstorbenen der oftmals extra zum Arbeiten nach Katar migrierten Arbeiter:innen auf den WM-Baustellen sowie die miserablen Arbeits- und Lebensbedingungen dieser Arbeiter:innen stellen die WM unter ein ganz schlechtes Licht. Berichte haben deutlich gemacht, wie stark in Katar die Rechte von Frauen beschnitten werden. Gewalt und Missbrauch an Frauen wird in Katar zu oft sogar gesellschaftlich akzeptiert. Frauenfußball darf in Katar nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Wer Frauenrechte mit Füßen tritt, ist einer WM nicht würdig. Homophobe Grundeinstellungen hat zuletzt der offizielle WM-Botschafter der Kataris ganz offensiv im deutschen Fernsehen geäußert. Deutsche Großkonzerne haben an den Bauprojekten zur WM in Katar kräftig mit verdient. Wer die WM kritisiert, muss auch diese Aspekte miteinbeziehen.

Vertreter:innen der deutschen Bundes- und Landesregierungen sowie auch die lokalen Fußballverbände sollten deutlich machen, dass die WM 2022 ein denkbar schlechtes Aushängeschild für unseren Fußball ist. Unser Fußball muss basisnah, nachhaltig und zeitgemäß sein. Ein Sport aus der Mitte der Gesellschaft, der Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen beteiligt und fördert – kein Sport nur als Prestigeprojekt der Mächtigen. Die Schere zwischen großen und kleinen Vereinen muss kleiner werden – auch hierzulande. Dazu gehören die gleichmäßige Verteilung von TV-Geldern und die Begrenzung von Investoreneinflüssen. Fußball muss immer klar für Vielfalt und gegen jede Form von Diskriminierungen einstehen. Mitbestimmung der Vereinsmitglieder darf nicht ausgehöhlt werden und selbstorganisierte Fankurven gefördert werden. Dazu gehören sozialverträgliche Ticketpreise und fangerechte Anstoßzeiten.

Sachsen-Anhalt muss es vormachen: Der Breitensport im Land gehört endlich mehr unterstützt. Sport schweißt zusammen, hilft gegen Einsamkeit und ist der gesellschaftliche Kitt. Die Sportvereine im Land hangeln von Krisen zu Krisen, während die ehrenamtliche Arbeit kaum wertgeschätzt wird. Sie sollten angesichts der WM auch mehr Aufmerksamkeit erhalten und gefördert werden.“

Magdeburg, 20. November 2022

Magdeburg, 24. Februar 2022

Am 26. August wurde die deutsche Evakuierungsmission aus Afghanistan eingestellt. – Es wäre gut, sie wäre nicht nötig. Es wäre nicht gut, aber doch zumindest besser, sie würde beendet weil Dank einer internationalen Kraftanstrengung rechtzeitig ein Weg gefunden worden wäre, all jene, die gefährdet sind und Afghanistan verlassen müssen, rauszuholen. Weil es ein Bewusstsein für gemeinsame Verantwortung gegeben hätte. Weil es eine politische Mehrheit für humanitäre Hilfe gegeben und diese im Bundestag rechtzeitig beschlossen worden wäre. Weil man Fehler ausgleichen wollte. Weil man die Lage rechtzeitig adäquat eingeschätzt hätte und die notwendigen Konsequenzen gezogen hätte.  

Aber dem ist nicht so. Das Ende der Evakuierungsmission hatte rein gar nichts damit zu tun, dass irgendwelche Ziele erfüllt worden wären. Sie wurde beendet weil es einerseits das Ultimatum der Taliban gab und weil andererseits nicht die Bereitschaft bestand, über die Aufnahme Geflüchteter zu reden, ja weil das Thema im beginnenden Wahlkampf zunächst mal unbedingt gemieden werden sollte.

Mitte August, noch bevor die halbherzige, viel zu spät gestartete Evakuierungsmission beschlossen wurde, fiel dann der Schlüsselsatz durch den Kanzlerkandidaten der Union: 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Dieser Satz heißt, Humanitäre Hilfe darf sich nicht wiederholen. Dieser Satz heißt, dass Wahlkampfinteressen wichtiger sind als das Bemühen, Leben zu retten. Dieser Satz will natürlich nie so gemeint sein, aber heißt eben auch, dass die Menschen, die über Jahre hinweg mit der Bundesrepublik zusammengearbeitet haben,

angeworben und ausgebildet wurden (übrigens auch von LSA), dass ihre Familien, dass Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Lehrer*innen, Anwält*innen, Menschenrechtler*innen und alle, die unmittelbar von den Taliban bedroht sind, schlichtweg nicht zählen.

Dieses Satz ist die Zuspitzung politischen und moralischen Versagens.

Zu diesem Versagen gehört es auch, dass noch bis 11. August nach Afghanistan abgeschoben wurde, auch aus Sachsen-Anhalt, obwohl auch vor Abzug der Truppen klar war: Afghanistan ist vieles, aber nicht sicher. Und zu diesem Versagen gehört auch, dass die Warnungen zu mit dem Abzug der US-Truppe und der Bundeswehr einhergehenden Gefahren für Ortskräfte und alle die sich nach einem freien und demokratischen Afghanistan sehnen offensichtlich ignoriert wurden.

Dazu passt die Entscheidung der Mehrheit des Bundestages, kein Evakuierungsprogramm für Ortskräfte und ihrer Familien aufzulegen, als noch Zeit dafür gewesen wäre. Mittlerweile ist es ja normal, dass die Appelle von Hilfsorgansationen und Menschenrechtsorganisationen verhallen. Dass aber auch die Mitarbeiter*innen der deutschen Botschaft mit ihren Warnungen, Appellen und Bitten über Monate auf verschlossene Ohren im Außenministerium stießen, macht fassungslos. Und ich bin mir sicher – nicht nur mich haben die Einblicke von Menschen wie Markus Grotian vom Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte schockiert, der über Monate mit präziser Kenntnis der Lage in Afghanistan Briefe schrieb, Hilfe anbot, Handlungen einforderte um diejenigen zu retten, die bis dato als Verbündete galten. Vergebens und ohne Antwort.  So harrten

Ortskräfte in Safehouses aus, im Vertrauen darauf, dass ihre Arbeitgeber, ihre Verbündeten ihnen helfen werden. Und saßen in der Falle.

Am 9. Juni wurde Außenminister Heiko Maas im Bundestag -übrigens von einem FDP-Politiker- gefragt, ob nicht auch den afghanischen Ortskräften die Ausreise nach Deutschland ermöglicht werden sollte, die nicht für die Bundeswehr, sondern für die deutsche Entwicklungshilfe gearbeitet hatten. Die Antwort von Heiko Maas lautetet: „All diese Fragen haben ja zur Grundlage, dass in wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan in der Hand haben werden. Das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen.“ 

Der Tagesspiegel zitierte den Afghanistan-Experten Thomas Ruttig im August mit den Worten: „Am Ende wurden die Taliban unterschätzt und die afghanische Armee überschätzt“ … „Über Jahre hat man sich daran gewöhnt, das Bild von Afghanistan zu schönen.“

Das verweist darauf, dass wir es nicht nur mit unfassbaren Fehleinschätzungen zu tun haben, sondern auch mit dem was Grotian „mutwilliges Versagen“ nennt, weil immer wieder die Zahl der Ortskräfte heruntergerechnet wurde, Menschen als nicht schutzbedürftig eingestuft wurden, weil sie bürokratische Fristen nicht erfüllen konnten und zusätzliche Hürden wie starre Visavergabeverfahren eingezogen wurden. Und es zeigt auch dass eine der ersten und dringlichsten Aufgaben des neuen Bundestages sein wird, dieses Totalversagen umfassend zu untersuchen.

Für Afghan*innen die bereits in Deutschland leben hat diese geschönte Lage und das Nichtanerkennen der absolut prekären Sicherheitslage im Land schon längst Konsequenzen. Seit 2016 wurden über 1000 Menschen dorthin abgeschoben, auch aus Sachsen-Anhalt. Familiennachzug trifft auf enorme Hürden und stellt nicht erfüllbare Bedingungen. Hier lebende Afghan*innen haben oft keinen sicheren Aufenthaltstitel, was massive Konsequenzen für den Zugang zu Sprachkursen, zum Arbeitsmarkt und die Teilhabe an dieser Gesellschaft ganz allgemein hat.

Unser Antrag zielt deswegen auf 2 wesentliche Bereiche ab:

1. Sachsen-Anhalt muss sich dafür einsetzen, dass Menschen die gefährdet sind aus Afghanistan rauskommen können und sichere Aufnahme finden. Dazu gehören die Etablierung von sicheren Fluchtwegen genauso wie Visa-on-arrival- Verfahren, dazu gehört die Anerkennung der Gefährdung von Familien genauso wie der Verzicht auf einen Zwang zur Kooperation mit afghanischen Behörden zur Erfüllung bürokratischer Vorgaben. Dazu gehört Hilfe für die Anrainerstaaten, die Flüchtende die auf dem Landweg ihr Glück versuchen aufnehmen, wie ein Landesaufnahmeprogramm zu initiieren und damit die kommunalen Beschlüsse über „sichere Häfen“, wie sie bereits in Magdeburg und Halle vor langer Zeit erfolgt sind, endlich zur Realisierung zu verhelfen. Dazu gehört Katastrophenhilfe angesichts der zusätzlich auftretenden Dürre in Afghanistan genauso wie ein breit angelegtes Resettlement-Programm für besonders gefährdete Berufs- und Personengruppen wie

Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Frauenrechtsaktivistinnen.

1. Sachsen-Anhalt muss alles dafür tun, dass bereits in Deutschland und in Sachsen-Anhalt lebende Afghaninnen und Afghanen möglichst schnell einen gesicherten Aufetnhaltsstatus bekommen, die Chance bekommen, arbeiten zu gehen und ihre Familien zu versorgen. Das geht mit vielen vermeintlich kleinen Schritten einher, die aber große Auswirkungen haben: Die Ermöglichung schneller Asylfolgeverfahren für bisher abgelehnte Asylersuchen, die Möglichkeit des einfacheren Statuswechsels z.B. vom Asylsuchenden zum Studierenden oder Azubi und viele weitere. Sie setzen eines voraus: den politischen Willen zu helfen und Verantwortung zu übernehmen und zu tun was auf Landesebene möglich ist (und das ist nicht so wenig) und auf der Ebene des Bundes dafür zu streiten was nötig ist um Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen, unterzubringen und ihnen die Chance auf ein sicheres und selbstbestimmtes Leben zu geben.

Und natürlich ist mir klar, dass dieser Tagesordnungspunkt geeignet ist, dass sie meine Damen und Herren über alles mögliche reden, über die friedenspolitischen Grundsätze meiner Partei, über unser Abstimmungsverhalten zu einem Bundeswehrmandat, das einen Tag währte und nur einen kleinen Teil der Bedrohten überhaupt in den Blick nahm und wie so oft, dass Sachsen-Anhalt allein die Probleme der Welt nicht lösen kann, über die Notwendigkeit europäischer Lösungen und angeblich falsche Signale und wahrscheinlich auch

über Verwaltungsvorschriften die dem entgegen stünden, so als ob diese nicht geändert werden könnten- Ich sage ihnen für meine Fraktion sehr klar: Wir können gern über die Positionen meiner Partei reden. Aber nach 20 Jahren Militäreinsatz in Afghanistan, 40 Jahren Krieg in diesem Land und angesichts eines Talibanregimes, das innerhalb kürzester Zeit die Kontrolle übernehmen kann, üppig mit Waffen ausgestattet ist, Zugriff auf Infrastruktur und sensible Daten hat und offensichtlich nicht geschwächt aus den letzten 20 Jahren hervor geht, müssen wir vor allem darüber reden, dass dieser „war on terror“ gescheitert ist.

Das sollte uns alle demütig machen und beschämen. Und vor allem zwingt es uns alle, uns zu verhalten.

Das falscheste Signal was dieser Landtag senden könnte, wäre so zu tun als ginge uns die Lage in Afghanistan nichts an. Sie geht uns etwas an und sie hat mit den Menschen die hier leben zu tun und sie beschäftigt Menschen in Sachsen-Anhalt. Ich habe zahlreiche Anrufe von Menschen bekommen, die Angst haben, die um das Leben ihrer Familie in Afghanistan bangen und die händeringend Hilfe suchen und sie am ehesten noch bei privaten Rettungsmissionen finden.

Zahlreiche Menschen, aber auch Vereine und Verbände wie Caritas, Paritätischer, Diakonie und viele andere positionieren sich bundesweit und hier in Sachsen-Anhalt sehr klar für Humanität und Hilfe und machen klar, dass sie für alle damit verbundenen Integrations- und Hilfsprogramme als Verbündete, Expert*innen und aktive Fachkräfte bereit stehen. Nehmen wir ihre Impulse auf und handeln wir!

Danke!

„Die Erstürmung des Kongresses durch die Anhänger*innen des Vorsitzender der republikanischen Partei und noch immer amtierenden Präsidenten der USA, Donald Trump, weckt vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte schlimmste Erinnerungen an den Sturz von demokratischen Institutionen durch die extreme Rechte. Die Erstürmung des US-amerikanischen Kongresses durch militante Rechtsextreme war kein Ausrutscher, sondern Ergebnis des Kampfes der extremen Rechten gegen die demokratischen Institutionen, angeführt durch den Chef einer vermeintlich bürgerlich-konservativen Partei.

Erste Umfragen belegen, dass eine knappe Mehrheit der republikanischen Wähler*innen die Erstürmung des Kongresses befürwortet. Die Gefahr für die demokratischen Grundlagen in der größten westlichen Demokratie ist somit existenziell und sie geht von einer bürgerlichen Partei.

Es wäre allerdings ungerechtfertigt, eine solche Gefahr nur für die USA zu konstatieren. Den politischen Aufruf zu Angriffen auf Parlamente und ihren Mitgliedern gab es auch schon in Deutschland und speziell in Sachsen-Anhalt. Es ist erst einige Monate her, als der AfD-Landtagsabgeordnete Büttner damit drohte, gewaltbereite Demonstrant*innen zu den Büros von Landtagsmitgliedern zu führen. Der AfD-Abgeordnete Tillschneider ruft dazu auf, die politischen Gegner zu jagen. Jan Wenzel Schmidt, ebenfalls AfD-Abgeordneter, betonte erst im Dezember 2020, er wolle eine patriotische Kavallerie nach Berlin entsenden.

Das ist genau die Tonalität, die Donald Trump benutzt hat, um seine Anhänger*innen zum Sturm auf den US-amerikanischen Kongress aufzuhetzen.

Die Bewahrung der Demokratie ist weder in den USA, noch in Europa, noch in Sachsen-Anhalt eine Selbstverständlichkeit. Der Kampf für Demokratie erfordert aktives und entschiedenes Auftreten gegen ihre rechten Feinde."

Magdeburg, 7. Januar 2021

„Die Landesregierung bestätigt, dass die Truppenübungsplätze Colbitz-Letzlinger Heide, Klietz und Altengrabow mit PFC (per- und polyflorierte Chemikalien) verunreinigt sind. Sie gelten als so gut wie nicht abbaubare und sich in den Organismen anreichernde Stoffe mit mäßiger akuter Toxität. Es besteht der Verdacht, dass sie Krebs begünstigen und die Fruchtbarkeit negativ beeinflussen. Der Mensch nimmt sie vor allem über Nahrung und verunreinigtes Trinkwasser auf.

Diese Fakten sind vor allem deswegen besorgniserregend, weil diese Chemikalien unter anderem innerhalb und am Rande des Wasserschutzgebietes Colbitz-Letzlinger Heide nachgewiesen wurden. Weder die Landesregierung noch die Bundesregierung sind nach eigener Einschätzung bisher in der Lage, eine verlässliche Gefährdungsabschätzung vorzunehmen und verweisen auf weitergehende Detailuntersuchungen. Dies betrifft auch ausdrücklich die Gefährdung des Trinkwasserreservoirs in der Colbitz-Letzlinger Heide.

Die besondere Belastung von Truppenübungsplätzen durch diese Chemikalien entsteht durch die häufige Verwendung von Löschschaum aufgrund von Bränden in der Folge militärischer Übungen.

Obwohl das Ausmaß der Gefährdung für die Trinkwasservorräte für etwa 700.000 Menschen in Sachsen-Anhalt unklar ist, sieht sich die Landesregierung nach eigener Aussage nicht in der Pflicht, entsprechend aktiv zu werden, sondern verweist auf die Zuständigkeiten der Bundesregierung und der unteren Wasserbehörden. Diese Inaktivität ist nicht akzeptabel. Wir fordern die Landesregierung auf:

1. Alle bisherigen und zukünftigen Erkenntnisse über die Kontamination öffentlich zugänglich zu machen.

2. Darauf zu drängen, dass neben einer möglichen Verunreinigung von Grundwasser auch die Folgen für Fauna und Flora durch diese Kontamination untersucht werden.

3. Sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, einen Masterplan für den Umgang mit den kontaminierten Flächen zu entwickeln, der die Gefährdungspotentiale der Verunreinigung minimiert.

4. Darauf zu drängen, den Einsatz von PFC-haltigen Löschschäumen zumindest auf dem Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide grundsätzlich zu untersagen, um die dortigen Trinkwasservorräte zu schützen. Falls für den Einsatz von Brandbekämpfung PFC-haltige Löschschäume unverzichtbar sind, so muss der Übungsbetrieb, der vor allem in den letzten Jahren häufig zu Flächenbränden geführt hat, unter der Bedingung von Trockenheit eingestellt werden.“

Magdeburg, 02. Dezember 2019           

„Die Ergebnisse der Studie sprechen eine klare Sprache: Kinder sind wesentlich häufiger von Armut betroffen, als Erwachsene. Auch wenn Kinderarmut eng verknüpft ist mit der Armut der Eltern, so gibt es doch signifikante Unterschiede. Besonders katastrophal ist die Lage in Sachsen-Anhalt: Bei uns liegt die Armutsquote von Kindern 9,1 Prozentpunkte über der von Erwachsenen. Damit ist Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter unter den ostdeutschen Bundesländern. Insgesamt lag die Armutsgefährdungsquote für Kinder und Jugendliche 2018 in Sachsen-Anhalt bei 27,3 Prozent, lediglich in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen fällt die Quote noch höher aus.

Diese Zahlen bestätigen erneut: In puncto Kinderarmut besteht dringender Handlungsbedarf, der nicht auf die nächste Wahlperiode verschoben werden darf. Wir teilen deshalb ausdrücklich die Forderung des Deutschen Kinderhilfswerks nach einer eigenständigen Lösungsstrategie im Rahmen einer Kindergrundsicherung.“

Magdeburg, 04. November 2019

"Immer mehr Waffen und immer mehr Kriegsteilnehmer lösen keine Probleme, sie verlängern und vergrößern das Leid der Menschen und die Zerstörungen im Land. Es gibt keine Alternative zu mehr diplomatischen und humanitären Anstrengungen zur Beendigung des Konfliktes und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung.

Es ist ein gefährliches Signal, wenn Trump anfängt, seine Twitterphantasien jetzt auch als Kriegstreiber in die Tat umzusetzen und wenn andere Staaten ihm auf diesem Kurs folgen. Die Welt schaut in einen Abgrund, wenn dieser Weg weiter beschritten wird."

Magdeburg, 14. April 2018

„Dieser Sinneswandel ist erstaunlich und erfreulich, da sich die Koalition damit deutlich von der unkritischen Position der Landesregierung für diese Handelsabkommen abgesetzt hat. Gleichzeitig ist es jedoch bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen das EU-Kanada-Abkommen CETA weiterhin unterstützten. CETA ist ebenso exportorientiert und auf Investorenschutz vor politischen, ökologischen und sozialen Standards ausgerichtet und darf deshalb ebenso nicht zur Anwendung kommen.“

Magdeburg, 23. September 2016