„Die Bildungsministerin plant die Ausweitung von Schulverweisen auf bis zu zwanzig Unterrichtstage. Es soll den Schulen dadurch ermöglicht werden, Schüler:innen nach Verfehlungen oder Verstößen bis zu einen ganzen Monat vom Unterricht auszuschließen. Das ist keine Pädagogik mehr, das ist Aus- und Wegsperren, wenn man mit Entwicklungsproblemen nicht mehr klarkommt. Dieses Vorgehen ist genau das Gegenteil davon, was es braucht, um problematischem Verhalten unter Kindern und Jugendlichen in der Schule entgegenzuwirken. Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht für wenige Tage, so wie bisher geregelt, kann helfen, eine eskalierte Situation zu beruhigen und zu entspannen, um auf neuer Grundlage an der Lösung der Probleme zu arbeiten. Ein wochenlanger Ausschluss vom Unterricht dagegen verstärkt die Entwöhnung und Entfremdung vom Lernort Schule, zerstört noch verbliebenes Vertrauen und befördert Schulabstinenz und Schulversagen. So kann der gesetzlichen Schulpflicht keinesfalls ausreichend Rechnung getragen werden.

Störungen des Schulbetriebs, delinquentes Jugendverhalten oder Mobbing unter Schüler:innen sind Entwicklungsprobleme, denen nur durch pädagogische Maßnahmen und nicht durch das Verweigern des Schulbesuchs begegnet werden kann. Hintergrund sind meist soziale Probleme, die bei Heranwachsenden immer auftreten und die nicht zuletzt durch den zunehmenden Mangel an Lehrkräften und Pädagog:innen in den Schulen begünstigt werden. Deshalb braucht es mehr Anstrengungen der Bildungsministerin, ausreichend Personal in den Schulen zu haben, damit die Schüler:innen die Hilfe bekommen, die sie brauchen, auch wenn sie sich abweichend verhalten.

Statt den Verweis- und Strafenkatalog an den Schulen auszuweiten, braucht es endlich Schulsozialarbeit an jeder Schule in Sachsen-Anhalt, um auf die Bewältigung sozialer, familiärer und individueller Probleme mit sozialpädagogischen Maßnahmen Einfluss zu nehmen. Denn die Gründe für Verhaltensauffälligkeit können sehr vielfältig und individuell sehr verschieden sein. Es besteht daher wenig Aussicht, dass Schüler:innen durch einen mehrwöchigen Ausschluss von der Schule ihr Verhalten grundlegend und dauerhaft ändern. Wer Schüler:innen in zeitweiligen Problemlagen zunehmend von der Schule verweisen will, lässt die Kinder und Jugendlichen mit ihren Verhaltensauffälligkeiten alleine, statt diese mit ihnen aufzuarbeiten und ihnen zu helfen, diese zu beherrschen und zu ändern. Das aber gehört zum Kern des Erziehungsauftrages der Schulen. Nur müssen die Schulen auch in die Lage versetzt werden, diesem Auftrag nachkommen und ihm gerecht werden zu können.“

Magdeburg, 8. Januar 2025

„Zum dritten Mal werden wir heute tätig, um das Landesprogramm für Schulsozialarbeit in den sicheren Hafen zu bringen. Bereits im März 2013 legte meine Fraktion einen Antrag mit der Überschrift „Sozialpädagogische Arbeit langfristig an den Schulen verankern“ vor. Weiterhin ging es darum, dass im Zusammenwirken mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen die Kooperation zwischen Landesprogrammen zur Sicherung des Schulerfolgs und weiteren in Verantwortung der Kommunen liegenden Vorhaben der Schulsozialarbeit zu verbessern.

2013 wurde der Antrag in den Bildungsausschuss überwiesen, wo er dann noch drei weitere Jahre unbehandelt lag, um danach im April 2016 durch den Ablauf der Wahlperiode für erledigt erklärt zu werden. Aber, meine Damen und Herren, davon ließen wir uns nicht beeindrucken und stellten gleich zu Beginn der 7. Wahlperiode erneut einen Antrag. Im September 2016 reichten wir einen Antrag mit dem Titel: „Sozialpädagogische Arbeit an Schulen langfristig sichern.“ Das Konzept zur Multiprofessionalität an Schulen wurde erarbeitet und im Fachausschuss diskutiert. Da zur Multiprofessionalität auch die Schulsozialarbeit gehört, gab es dann zwei Jahre später im Dezember 2018 den Antrag der Koalition „Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt durch ein Landesprogramm verstetigen“. Es hat dann weitere zwei Jahre gedauert und kurz vor Ende der 7. Wahlperiode lag nun endlich ein fertiges Landesprogramm vor. Seit 2021 liegt uns nun das erarbeitete Landesprogramm vor.

Auch wenn die Finanzierung über die ESF-Mittel bis zum 31.07.2028 gesichert sind, ist die Zukunft danach für alle Beschäftigten ungewiss. Darum ist es umso wichtiger am bestehenden Landesprogramm eine Aktualisierung vorzunehmen und fortzuschreiben. Die Fragen der Verortung von Schulsozialarbeit und die sich daraus ergebene Finanzierung sollten ebenfalls im Fokus der Diskussionen Stehen. Jüngst bei einer Podiumsdiskussion beim Landesschülerrat haben sich, außer der AfD, alle Parteien für ein Landesprogramm ausgesprochen. Selbst bei der Verortung, also wo Schulsozialarbeit zukünftig geregelt werden sollte, gab es eine breite Mehrheit.“

Magdeburg, 19. Dezember 2024

Aktuelle Debatte: Schulpolitik der CDU forciert mangelnden Schulerfolg (Drs. 8/4907)

Sachsen-Anhalt hält seit Jahren die rote Laterne bei der Vergabe von Schulabschlüssen. In keinem anderen Bundesland verlassen so viele Absolventen die allgemeinbildenden Schulen ohne einen regulären Schulabschluss bei gleichzeitig dem geringsten Anteil an Abiturienten:innen. Sehr viele dieser Jugendlichen scheitern später auch in der beruflichen Ausbildung. So werden individuelle Perspektiven von Jugendlichen eingeschränkt, soziale Disparitäten verfestigt und die ökonomische Entwicklung des Landes gebremst. Diese negative Bilanz wird durch die aktuelle Schulpolitik der CDU weiter verschärft. Die vom statistischen Landesamt zuletzt veröffentlichten Angaben zu den Schulabschlüssen des letzten Schuljahres bestätigen den schon seit einigen Jahren anhaltenden Trend eines kontinuierlich sinkenden Abschlussniveaus.

Antrag: Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit jetzt fortschreiben und umsetzen (Drs. 8/4894)

Bereits seit der 7. Wahlperiode verfügt Sachsen-Anhalt über ein inhaltliches Konzept für ein Landesprogramm zur Schulsozialarbeit. Nach nunmehr fast vier Jahren ist es mit dem Blick auf das Ende der ESF-Förderung nach dem Schuljahr 2027/28 erforderlich, sich jetzt auf die Rahmenbedingungen für die Fortsetzung und den bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit zu verständigen. Nur so können Kontinuität, Verlässlichkeit und Bedarfsdeckung für die Schulen und die Träger gewährleistet und für die Schüler:innen und die Eltern die benötigte und vom Land zu Recht erwartete Unterstützung gesichert werden.

Antrag: Lebensmittelpreise senken, Mehrwertsteuer abschaffen, Gierflation stoppen (Drs. 8/4895)

Als Sofortmaßnahme zur Entlastung wäre die Absenkung der Mehrsteuersteuer für Grundnahrungsmittel auf null möglich. Die Mehrwertsteuer belastet die ärmere Bevölkerung stärker als jede andere Steuer. Die hohen Preise treiben die Ausgaben in die Höhe, während die Preisgestaltung großer Supermarktketten immer undurchsichtiger wird. Während die Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen, verzeichnen die Eigentümer großer Handelsketten Rekordgewinne und massive Vermögenszuwächse. Nur durch klare Preisbeobachtung, wäre auch sicherzustellen, dass die Aussetzung der Mehrwertsteuer die Verbraucher:innen entlastet und nicht im Großhandel versickert. Eine Preisbeobachtungsstelle ist längst überfällig, um mehr Transparenz zu schaffen und kritisch zu hinterfragen bzw. auch eingreifen, sofern Verarbeitungsgewerbe und die großen Handelsketten ihre Preise ungerechtfertigt erhöhen.

Entschließungsantrag und Gesetzentwurf: Förderungen aus dem Corona-Sondervermögen wirtschaftlich und fachlich sinnvoll gestalten – Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen „Corona“ (Drs. 8/4896 und Drs. 8/4897)

Mit dem Corona-Sondervermögen hat der Landtag eine Grundlage zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffen. Die Landesregierung bemüht sich mit ihrer Verwaltung, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, was jedoch von unterschiedlichem Erfolg geprägt ist. Mit dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025/26 nimmt die Landesregierung eine Umschichtung in Höhe von 183 Millionen Euro zugunsten der Maßnahme „Digitalisierung der Verwaltung“ vor. Die Landesregierung muss jetzt mit aller Kraft die im Sondervermögen eingeplanten Mittel zweckgerecht zum Abfluss zu bringen, um den Abfluss bis zum Ende der Laufzeit zu ermöglichen. Außerdem darf die geplante Umschichtung in Höhe von 183 in die Maßnahme 42 „Digitalisierung der Verwaltung“ nicht durchgeführt werden. Stattdessen sollen die Mittel die Bereiche stärken, die tatsächlich durch die Pandemie betroffen waren wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Schulen.

Magdeburg, 16. Dezember 2024

„Der vorgelegte Gesetzesentwurf der Koalition ist reine Augenwischerei. Damit wird es nicht eine einzige Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Kitas für die Fachkräfte geben – im Gegenteil. Die von der SPD als „255 zusätzlich Stellen“ suggerierte Verbesserung ist in der Realität sogar eine Stellenreduktion! Im bisherigen Kinderfördergesetz waren 150 zusätzliche Stellen für Kitas mit besonderen Herausforderungen festgeschrieben. Hinzu kommen 118 volle Stellen an Sprachfachkräften, die nun in das Kifög überführt werden sollen, das ergibt zusammen 268 Stellen. Es gehen also ganze 13 Stellen verloren! Dies ist unter den aktuellen Bedingungen ein Skandal. Die SPD will hier zusammen mit dem von ihr geführten Ministerium noch Stellen abbauen.

Eine echte Verbesserung der frühkindlichen Bildung wird nur mit einer deutlichen Verbesserung des Personalschlüssels erfolgen. Diese fordern nicht nur wir als Fraktion, sondern auch zahlreiche Fachkräfte und Eltern. Erst gestern wieder haben sie uns am Rande der Sitzung des Sozialausschusses dazu angesprochen. Die Koalition scheint das aber nicht zu interessieren. Was es aktuell bei sinkenden Kinderzahlen jedoch braucht, ist ein Moratorium. Die weniger werdenden Kinder können eine Chance sein, den Personalschlüssel anzuheben. Jede Fachkraft muss es uns allen wert sein, in der Kita gehalten zu werden. Jedoch fürchten diese zunehmende Stundenkürzungen bis hin zu Kündigungen. Das muss und kann verhindert werden. Deswegen fordert die Linke ein Moratorium zur Sicherung des Personals und in Folge eine deutliche Verbesserung des Personalschlüssels.“

Magdeburg, 5. Dezember 2024

„Nach Überzeugung der Fraktion ist es nicht hinnehmbar, das schon lange in Aussicht gestellte Landesschulbauprogramm abzusagen und den schon in der Planungsphase befindlichen Bau des „Hauses des Sports“ des Landessportbundes in Halle nach Jahren der Vorbereitungen auf Eis zu legen. Das würde erneut für Ungewissheit in der Sportfamilie zu sorgen, wie die Reduzierung der Sportstättenförderung im Jahr 2025 um fast 4 Millionen Euro, durch die der Sanierungsstau weiter anwachsen würde. Das sind völlig falsche Signale, die korrigiert werden müssen.

Darüber hinaus fordert Die Linke erneut, dass das Geld für die mindestens 2.000 nicht eingestellten Lehrkräfte endlich im Haushalt mobilisiert wird, um Bildung- und Unterstützungsangebote für die Schulen zu finanzieren. Dazu zählen u. a. der Einstieg in ein Landesprogramm Schulsozialarbeit und der Aufbau eines flächendeckenden Angebotes für berufspraktischen Unterrichts durch externe Bildungsträger.

Für die beiden Haushaltsjahre fordert Die Linke für die einzelnen Schwerpunkte folgende Erweiterungen der bisherigen Haushaltsansätze:

Außerdem fordert die Fraktion Die Linke durch eine Änderung im Haushaltsgesetz nicht nur die Lehrkräfte, sondern den Bereich der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen insgesamt und auch das Landesschulamt als verantwortliche Personaldienstelle für das Schulpersonal aus der geplanten Nachbesetzungssperre auszunehmen.  Die Personalsituation in den öffentlichen Schulen des Landes ist derart angespannt und wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne die Wirkung einer Nachbesetzungssperre in den kommenden Jahren durch den anhaltenden Mangel an Bewerber:innen weiter verschlechtern, so dass eine Nachbesetzungssperre – egal ob für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter:innen oder Schul- und Digitalassistenten – völlig undenkbar ist!

Die Linke legt einen umfassenden Änderungsantrag zur Ersatzschulfinanzierung in Artikel 5 des Haushaltsbegleitgesetzes vor, um das zu Recht massiv kritisierte neue Finanzierungsmodell vom Kopf auf die Füße zu stellen und so die Grundlage für eine transparente, auskömmliche, rechtssichere und nachvollziehbare Finanzierung der freien Schulen zu schaffen.“

Magdeburg, 28. November 2024

Antrag: Gewalthilfegesetz jetzt verabschieden – Frauenunterstützungsstrukturen gewährleisten (Drs. 8/4759)

Die Zahlen der häuslichen Gewalt haben in den letzten Jahren erschreckende Ausmaße angenommen. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 155 Femizide. Jeden Monat bearbeitet die Interventionsstelle in Halle mindestens einen Fall, bei dem Frauen mit dem Tode bedroht werden. Dennoch fehlt es im Land nach wie vor an der existenzsichernden Finanzierung der Frauenschutzhäuser und Beratungsstellen. Ein unhaltbarer Zustand ist zudem der von den schutzsuchenden Frauen aufzubringende Eigenanteil, der noch einmal höher ist, wenn sie aus einem anderen Landkreis in ein Frauenschutzhaus kommen. Bundesseitig ist die Blockadehaltung der Ampelkoalition zur Finanzierung und Umsetzung des Entwurfes des Gewalthilfegesetzes entgegen der Koalitionsvereinbarung verwerflich und zudem hinderlich für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Der vorliegende Entwurf des Gewalthilfegesetzes muss noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags umgesetzt werden, was die Landeregierung entsprechend einfordern muss. Auf Landesebene braucht es zudem ein Fachgespräch zu den aktuellen Herausforderungen der Frauenschutzhäuser und der Bedarfe an einem bundesweiten Gewalthilfegesetz.

Antrag: Wir müssen reden – und handeln: Jugendhilfegipfel 2025 (Drs. 8/4800)

Die gesellschaftlichen Krisen gehen auch nicht spurlos an Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien vorbei. Seit Jahren verzeichnen wir steigende Zahlen von Kindeswohlgefährdungen und in Folge Inobhutnahmen. Die Einrichtungen der ambulanten und stationären Jugendhilfe sind überbelegt, die Fachkräfte in Jugendämtern und den Einrichtungen stark belastet. Die Beziehungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen muss im Vordergrund jedes pädagogischen und jugendamtlichen Handelns stehen. Dafür braucht es jede Unterstützung. Hinzu kommt, dass ab 2028 ein inklusives SGB VIII gelten soll, für welches entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Die Gesamtverantwortung für alle Kinder und Jugendlichen – ob mit oder ohne Behinderung, die damit der Kinder- und Jugendhilfe obliegt, muss entsprechend organisiert werden. Mit all diesen Aufgaben kann das Land die Kommunen nicht allein lassen. Im Gegenteil, es braucht die Gemeinsamkeit, es muss zusammen geplant werden, wie sich Jugendhilfe im Land im Sinne der jungen Menschen besser für die Aufgaben aufstellen kann. Dazu dient als erster Schritt ein gemeinsamer Jugendhilfegipfel, um die Voraussetzungen zu schaffen.

Antrag: Stromkosten senken – Intel-Subventionen zur Energiekostenreduzierung statt zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen (Drs. 8/4803)

Die bisherige Koalition auf Bundesebene hat sich darauf geeinigt, die ursprüngliche Summe von 9,9 Mrd. Euro, die über mehrere Jahresscheiben aus dem KTF zur Subvention der Intel-Ansiedlung gezahlt werden sollten, zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Dies ist unter der Bedingung drohender Deindustrialisierung und einer anhaltenden Rezession eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung. Notwendig wären eine Energiekostensenkung, eine Nachfragestimulierung und Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftlichen Umbau.

Da es in absehbarer Zeit höchstwahrscheinlich keinen Bundeshaushalt geben wird, kommt kurzfristig nur eine einzelgesetzliche Regelung in Frage. Bis 2023 gab es eine Regelung zur Reduzierung der Netzübertragungskosten in Höhe von 3 Cent je kWh. Eine Verabschiedung eines solchen Gesetzes wäre unter den jetzigen Bedingungen im Bundestag möglich. Dies würde sowohl die Einzelhaushalte als auch die Industrie spürbar entlasten.

Entschließungsantrag und Aussprache zur Großen Anfrage: Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt (Drs. 8/4802)

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent wird am 30.06.2025 auslaufen und voraussichtlich ab 2027 absinken. Falls das Rentenniveau jetzt nicht stabilisiert würde, würde es mittel- bis langfristig auf unter 45 Prozent absinken. Schon die Absenkung von 53 auf 48 Prozent hat die Altersarmut verdoppelt. Das Absinken des Rentenniveaus wird dramatische Auswirkungen haben und jegliche soziale Absicherung durch die gesetzliche Rente noch weiter unterminieren. Wenn die Rente nach langjähriger Einzahlung nicht mal mehr über das Grundsicherungsniveau kommt, hat das dramatische Folgen für das gesellschaftliche Gefüge. Rentnerinnen und Rentner sind die bereits jetzt großen Verlierer der Krise. Mit Blick auf die Preissteigerungen der letzten Jahre hat kaum eine andere Bevölkerungsgruppe so harte finanzielle Einschnitte zu verkraften.

Der ohnehin hohe Anteil an Rentnerinnen und Rentnern unter den Wohngeldempfängern in Sachsen-Anhalt hat sich stark erhöht und ist von 47,5 Prozent im Jahr 2015 auf 64 Prozent im Jahr 2022 gestiegen. Rentnerinnen und Rentner, die 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben, blicken auf ein langes Arbeitsleben zurück – und das für eine Rente in Sachsen-Anhalt, die im bundesweiten Vergleich gerade einmal den vorletzten Platz erreicht. Die ostdeutschen Flächenländer bilden die Schlussgruppe im Rentenatlas 2023, Thüringen ist das traurige Schlusslicht. Von einer echten Angleichung und Rentengerechtigkeit, wie sie die Bundesregierung behauptet, kann keine Rede sein. Mit der Streichung des Umrechnungsfaktors wird sich die Rentenungleichheit wieder verschärfen. Die Antworten der Landesregierung belegen eindeutig, dass die Verwerfungen am ostdeutschen Arbeitsmarkt sich in den Bescheiden der Neurentnerinnen und -rentner bereits niederschlagen. Die durchschnittlichen Rentenhöhen im Erstbezug liegen unter den der Bestandsrentnerinnen und -rentner.

Magdeburg, 19. November 2024

„Gesundbeten und Schönfärben ist keine angemessene Reaktion auf den anhaltenden Sinkflug bei der Unterrichtsversorgung. Denn die offiziell präsentierte Zahl für die Unterrichtsversorgung von 94,1 Prozent wurde wieder einmal durch Taschenspielertricks aufgebessert, weil vorher der Bedarf der Schulen bezogen auf die Zahl der Schülerinnen und Schüler erneut gekürzt wurde – und zwar um mehr als 100 Vollzeitstellen. Ohne diese Kürzung liegt die Unterrichtsversorgung tatsächlich nur bei 93,3 Prozent und damit auf dem bisher niedrigsten Stand überhaupt. Angesichts der tatsächlichen Lage gibt es überhaupt keinen Grund, sich zufrieden über einen nicht zu unterschätzenden Erfolg zu zeigen, wie es die Bildungsministerin offenbar tut.

Nach der vorrübergehenden Besserung durch die Einführung der Vorgriffstunde für alle Lehrkräfte ist der Effekt durch das beschleunigte Ausscheiden von Lehrkräften und viele Langzeiterkrankungen inzwischen vollständig verpufft. Von einer Unterrichtsversorgung von wenigstens 100 Prozent, die vom Ministerpräsidenten auf dem Schulgipfel vor fast zwei Jahren versprochen wurde, entfernen sich die Schulen immer weiter. Ohne die Vorgriffstunde läge die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr sogar unter 90 Prozent.

Dabei kommen vor allem die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen komplett unter die Räder. Gegenüber den anderen Schulen – vor allem gegenüber den Gymnasien und Gesamtschulen – werden sie in ihrem Unterrichtsangebot mit jedem Schuljahr weiter abgehängt. Legt man eine ungeschönte Statistik zugrunde, dann ist das fehlende Unterrichtsvolumen in den Jahren seit dem Schuljahr 2013/14 zwischen schon auf mehr als ein ganzes Schuljahr angewachsen. Hier entstehen gravierenden und kaum noch zu kompensierende Nachteile für den größten Teil der Schülerschaft, für ihre persönlichen Perspektiven und die Zukunft von Handwerk und Wirtschaft im Land.“

Magdeburg, 8. November 2024

„Die zentralen Vorhaben der Bildungsministerin für das Schulsystem sind ein einziges Fiasko. Schulschließungen erst auf dem Land und dann plötzlich in den Oberzentren, die unbegründete Abschaffung der Gastschulbeiträge, die überflüssige Erweiterung der Berufsschulen zu regionalen Kompetenzzentren, das Abwürgen der Gemeinschaftsschulen oder das umstrittene Finanzierungsmodell für die Schulen in freier Trägerschaft, das wohl vor dem Landesverfassungsgericht landen wird, haben bei den Betroffenen für Empörung und massive Kritik gesorgt.

Hinzu kommen unsinnige Belastungen für die Schülerinnen und Schüler sowie die Schulen insgesamt u. a. durch das bereits laufende Verfahren zur ergänzten Schullaufbahnberatung, die drohende neue Testeritis durch eine unkontrollierte Entwicklung bei den landeszentralen Klassenarbeiten oder die Eingriffe in die Besetzung der Gesamtkonferenzen auf Seiten der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern.

Die Novelle wird in der vorliegenden Form von uns entschieden abgelehnt, denn sie wird nichts von dem halten, was an positiven Effekten vollmundig versprochen wird. Sie ist rückwärtsgewandt und das Übelste, was in den letzten Jahrzehnten von einer Landesregierung an Schulgesetzänderungen vorgelegt wurde. Wir setzen darauf, dass die Planungen von Ministerin Feußner im Bildungsausschuss noch umfassend geändert werden, um größeren Schaden zu verhindern.“

Unsere Vorstellungen für Ergänzungen und Korrekturen am Entwurf der Landesregierung haben wir deshalb in einem umfangreichen Änderungsantrag detailliert aufgeschrieben. Uns geht es dabei u. a. um die:

1. Sicherung und Stabilisierung des bestehenden Schulnetzes,
2. Festschreibung einer auskömmlichen Personalversorgung mit Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter,
3. Reform der Lehramtsausbildung (2 Stufenlehrämter an allgemeinbildenden Schulen),
4. Stärkung der Schulen der Sekundarstufe I (systematischer berufspraktischer Unterricht) und insbesondere der Gemeinschaftsschulen (Fachoberstufe),
5. Umwandlung der Grundschulen mit verlässlicher Öffnungszeit in Ganztagseinrichtungen mit einem flexibilisierten 10-Stunden-Anspruch,
6. Normierung der Leistungsanforderungen für die Übergänge zwischen den Schulformen und Bildungsgängen,
7. Erweiterung der Mitwirkung in den schulischen Gremien zur Stärkung der Schuldemokratie,
8. Stärkung des Elternwahlrechtes auf inklusive Beschulung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelschulen,
9. Abschaffung der landeszentralen Klassenarbeiten,
10. Beibehaltung der Gastschulbeiträge

Magdeburg, 21. Oktober 2024

„Die heutige progressive Aktion von „Campact“ ist eine sehr gute Protestaktion, um auf die derzeitigen Verwerfungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinzuweisen. Wir brauchen dringend eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um ihn zukunftsfähig zu machen. Allerdings darf nicht am falschen Ende gespart werden. Es darf keine Kürzungen im Bildungsbereich geben. Vor allem die Formate, die für Kinder und Jugendliche produziert werden, müssen erhalten werden. Wer sich daran vergreift, der versündigt sich an den Hauptmerkmalen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für die hohe Qualität im Bereich Kinder- und Jugendbildung steht die Maus als Paradebeispiel symbolisch und wir stehen zur Maus!“

Magdeburg, 17. Oktober 2024

„Anstatt eine Diskussion um die Absenkung der Strafmündigkeit zu fordern, sollte sich die CDU um die Probleme sorgen, denen Kinder und Jugendliche tagtäglich ausgesetzt sind. In Sachsen-Anhalt ist jedes vierte Kind von Armut betroffen oder armutsgefährdet. Präventive Maßnahmen wie effiziente Schulsozialarbeit, Stärken der Kinder- und Jugendarbeit und die Bekämpfung von Kinderarmut sind deutlich wirkungsvoller, als Kinder und Jugendliche pauschal zu kriminalisieren. Dies dann noch mit dem Schrei nach härteren Sanktionen zu begleiten, ist von völliger Unkenntnis der Situation gekennzeichnet. Der Fokus muss viel mehr auf präventiver Jugendarbeit liegen. Dazu gehört auch, endlich ein Landesprogramm Schulsozialarbeit zu schaffen und an jeder Schule mindestens eine Stelle einzurichten.“

Magdeburg, 7. Oktober 2024

„Die Scheuklappen des Sozialministeriums sind nicht nur ignorant den Fachkräften gegenüber, sie sind auch skandalös. Seit Jahren wissen wir alle im Land um die belastende Situation von pädagogischen Fachkräften in der Kindertagesbetreuung. Dieses Thema nicht flächendeckend anzugehen, hier nicht endlich aktiv zu werden und mehr Personal in allen Kitas des Landes vorzuhalten, ist ein Versagen des zuständigen Ministeriums.

Das vom Sozialministerium vorgebrachte Argument, man könne das notwendige zusätzliche Personal nicht vorhalten, läuft ins Leere. Jedes Jahr werden rund 1.100 Fachschüler:innen in Sachsen-Anhalt – auch mit Landesmitteln – ausgebildet. Diese kommen jedoch in der Praxis nie an. Eben weil die Rahmenbedingungen so schlecht sind und eine Erzieherin teilweise bis zu 20 Kinder allein betreuen muss. Das ist nicht die Ausnahme, sondern ein Dauerzustand.

Wir haben aktuell eine Situation von sinkenden Kinderzahlen. Dies bedeutet auch, es braucht mit dem aktuellen Personalschlüssel dann folglich weniger Fachkräfte. Doch statt jetzt alle Erzieher:innen im System Kita zu halten, schürt das Sozialministerium weiter Unsicherheiten. So wirkt man einem Fachkräftemangel im Land nicht entgegen und so schafft man im Land auch keine Attraktivität für junge Familien.

Deswegen fordert Die Linke jetzt ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu einer Verbesserung des Personalschlüssels – flächendeckend für jede Kita. Jedes Kind muss an jedem Ort von Sachsen-Anhalt die besten Chancen des Aufwachsens bekommen.“

Magdeburg, 1. Oktober 2024

„Auch am 70. Geburtstag des Weltkindertages gilt: Jedes Kind und jeder junge Mensch ist eine große Chance für die Zukunft unserer Gesellschaft. Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine gute Entwicklung und die Möglichkeit, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten – unabhängig ihrer Herkunft oder ihres Status.

Doch die Realität sieht anders aus. Trotz Ankündigung der Ampel, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist dies immer noch nicht passiert. Dieses Versäumnis muss dringend endlich korrigiert werden. Wenn wir von einer kinderfreundlichen Zukunft sprechen, dann müssen wir auch die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, um die Interessen der Jüngsten unserer Gesellschaft nachhaltig zu stärken und zu schützen.

Weiteres Versagen der Ampel zeigt sich bei der Kindergrundsicherung. Als großer Wurf angekündigt, scheitert die Umsetzung an mangelnder finanzieller Ausstattung. Die Bundesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die dringend benötigten Mittel bereitzustellen. Die Folgen tragen die Kinder, die am meisten Unterstützung brauchen. Kinderarmut ist ein seit Jahren verfestigtes strukturelles Problem in Sachsen-Anhalt. Unseren Kindern mangelt es oft an Förderung, Bildungs-, Freizeitgestaltung oder Gesundheitsversorgung. Bundes- und Landesregierung müssen endlich handeln!

Die Linke geht mit ganz konkreten Vorschlägen voran: Die Schule muss im Dorf bleiben! Gegen eine neue Schließungswelle kleiner Grundschulen im ländlichen Raum wollen wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen und haben deshalb eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gestartet. Es droht eine erneute Schließungswelle für kleine Grundschulen in Sachsen-Anhalt. Kinder und Eltern im Land brauchen eine verlässliche Perspektive und müssen vor willkürlichen Eingriffen in das bestehende Schulnetz geschützt werden. Das soll mit der Volksinitiative erreicht werden, alle Informationen dazu sind unter www.schuleimdorf.de verfügbar.“

Magdeburg, 20. September 2024

„Es ist dringend geboten, dass wir uns hier im Plenum und im Bildungsausschuss endlich mit Inklusion und der Situation in unseren Schulen und vor allem mit den Rechten der betroffenen Kinder und Jugendlichen und unseren Verpflichtungen ihnen gegenüber beschäftigen. Leider finden sich im vorliegenden Antrag keine Überlegungen, die erfolgversprechend sind, um an den Problemen der Inklusion tatsächlich etwas zu verändern. Wenn wir uns mit dem Antrag im Bildungsausschuss befassen wollen, dann sollten wir uns alle dafür die Empfehlungen des Bildungskonvents wieder ins Bewusstsein rufen. Wir brauchen sicher kein Gutachten und keine Machbarkeitsstudie, wir müssen nur endlich unsere Verantwortung ernst nehmen.

Seit mehr als 15 Jahren sind wir verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe um- und durchzusetzen. Tatsächlich aber lassen wir zu, dass der Personalmangel die Schwächsten am meisten trifft. Wir dürfen die Schüler:innen mit Förderbedarf nicht länger am Mangel an Förderung scheitern lassen, egal ob an den Förderschulen oder im gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen. Im Interesse der Schüler:innen muss der Übergang zu einem inklusiven Schulsystem endlich erfolgreich gestaltet werden. Deshalb hoffen wir auf eine ehrliche und konstruktive Diskussion im Bildungsausschuss. Auf keinen Fall darf es so schlecht bleiben, wie es im Moment ist. Und auf keinen Fall darf die Rückabwicklung der Inklusion fortgesetzt werden.“

Magdeburg, 22. August 2024

„Das Aktionsbündnis Schulsozialarbeit hat heute einen Appell zum Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Aktuell sind nur an knapp der Hälfte der Schulen im Land Stellen für die Schulsozialarbeit eingerichtet. Das ist eindeutig zu wenig! Schulsozialarbeit ist an allen Schulen im Land notwendig, darauf wird seit Jahren von Bildungsexpert:innen hingewiesen. Die professionellen Sozialarbeiter:innen helfen Schüler:innen bei aufkommenden Problemen, geben Hilfestellungen, lösen Konflikte und halten somit den Lehrkräften den Rücken für ihren Unterricht frei.

Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung keine sichere Perspektive für die Schulsozialarbeit über 2028 hinaus vorlegen kann. Stattdessen streiten sich die Ministerinnen Eva Feußner und Petra Grimm-Benne um Zuständigkeiten und die Einsortierung der Schulsozialarbeit in das Kinder- und Jugendhilfegesetz bzw. das Schulgesetz. Unter diesem Hickhack der Ministerien leiden Kinder, Lehrkräfte und Eltern – und das seit Jahren! Die Folgen sind befristete Stellen für die Schulsozialarbeiter:innen und kurzfristige Planungen für die Schulen. Damit muss endlich Schluss sein.

Das Landesprogramm muss fortgeschrieben und aktualisiert werden. Die Linke fordert einen deutlichen Aufwuchs der Schulsozialarbeiterstellen im Land sowie die Federführung im Sozialministerium. Es braucht schon jetzt eine gute Planung für die finanzielle Förderung ab August 2028.“

Magdeburg, 14. August 2024

„Während sich Großteile der Landesverwaltung in der Sommerpause wähnen, ist das für Jugendverbände und andere Träger der Jugendhilfe die Hochphase. Sie bieten wertvolle Angebote für die jungen Menschen in den Ferien an. Von Kanufahrten, über Hip-Hop-Workshops bis hin zu Sommerlagern ist alles dabei. Das Land wollte diese Angebote insgesamt mit 50.000 Euro in diesem Jahr fördern. Aber nicht nur, dass die Richtlinie für die Förderung erst mit Beginn der Ferien veröffentlicht wurde, sondern dass auch die Träger bis heute noch keinen Zuwendungsbescheid in den Händen halten, ist ein Affront gegen alle, die diese Angebote mit viel Engagement und oft auch ehrenamtlich umsetzen. Die beantragten Ferienfreizeiten führen die Träger, wenn sie diese dann beginnen, also auf eigenes Risiko durch. Stets im Ungewissen, wie die Finanzierung dieser durch das Land im Nachhinein erfolgen wird.

Gerade Freizeiten sind jedoch immens wichtig für die jungen Menschen. Diese sind, aktuellen Studien nach, noch immer hoch belastet. Inflation, Krieg, Klimawandel, Armut – das sind alles Krisen, die auch auf die junge Generation einwirken. Sie stecken diese Dauerkrisen schlecht weg. Daher muss es unser aller Anstrengung sein, auch die des zuständigen Ministeriums, die Angebote für Kinder und Jugendliche jederzeit auf sichere Füße zu stellen!“

Hier finden Sie die entsprechende Anfrage von Nicole Anger.

„Die aktuellen Zahlen zur Armutsentwicklung in Sachsen-Anhalt sind im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für unser reiches Land. Die Zahlen haben sich zu den Vorjahren verschlechtert. Die Landesregierung lässt viel zu viele Menschen in Armut zurück. Besonders deutlich zeigen das die steigenden Zahlen an Empfänger:innen von Hartz IV/ Bürgergeld, Sozialhilfe und Grundsicherung. Zwischen 2021 und 2022 gab es hier einen sprunghaften Anstieg, der seinen Ursprung in der verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik der Landesregierung hat. Die soziale Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander und führt zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Dramatisch ist die Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen sowie Alleinerziehenden. Hier muss jedes vierte Kind in Armut aufwachsen. Wer in Armut aufwächst, hat weniger Geld für Bildung, Freizeit und Erholung. Das wirkt sich unmittelbar auf die kindliche Entwicklung auf und sorgt dafür, dass Kinder gesellschaftlich abgehängt werden. Sie haben weniger Chancen in der Schule. Kinderarmut kommt durch die Armut der Eltern. Wer arm ist, stirbt im Durchschnitt 9 Jahre früher. Das ist unfassbar ungerecht.

Doch nicht nur bei der Armut von Kindern und Jugendlichen ist Sachsen-Anhalt bundesweit ganz vorne dabei. Die wachsende Armut von 18- bis 25-jährigen ist dramatisch, hier gilt knapp jede dritte Person als arm. Wie aus einer heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht, sind Alleinerziehende bundesweit die noch immer am stärksten betroffene Gruppe von Armut. Das zeigt sich auch beim Blick auf die Zahlen aus Sachsen-Anhalt. Die über 65-jährigen werden auch immer ärmer, hier gilt mehr als jede zehnte Person als arm. Überdurchschnittlich von Armut betroffen sind die Menschen in Halle.

Die Linke fordert einen Armutsgipfel des Ministerpräsidenten auf Landesebene. Die Lösungen gegen die gegen wachsende Armut liegen seit Jahren auf dem Tisch und sie müssen jetzt angegangen werden: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, eine nach Kindesalter gestaffelte Kindergrundsicherung über mindestens 520 Euro, kostenfreies Mittagessen in Kita und Schule sowie eine außerordentliche Rentenerhöhung von 10 Prozent als Inflationsausgleich.“

Hier finden Sie die entsprechende Anfrage der Fraktion Die Linke sowie die Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3 und Anlage 4.

Magdeburg, 25. Juni 2024

„Es ist ein großer Wurf und eine gute Handlungsanleitung für die Ausrichtung der Bildungspolitik in den kommenden Jahren, was den Mitgliedern des Bildungsforums mit dem Memorandum gelungen ist. Dass sich dabei so viele unterschiedliche Interessengruppen unter einem Dach versammelt haben, muss jetzt dazu führen, dass der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen die Vorschläge aus dem Memorandum entsprechend würdigen und ernsthaft in ihre Arbeit einbeziehen.

Den Organisatoren aus dem Bündnis „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ ist für die Initiative zu diesem Bildungsforum besonders zu danken. Der Dank geht aber auch an alle Institutionen und Organisationen, die ihr Engagement und ihre Ideen in die Arbeit im Forum eingebracht und so den Erfolg ermöglicht haben. Dadurch konnte mit dem Bildungsforum die Idee eines breiten Bildungsdialogs in schwierigen Zeiten erfolgreich aufgegriffen und zu einem guten Ende geführt werden.

Die Bildungsministerin und die Koalitionsfraktionen dürfen sich künftig nicht weiter darauf zurückziehen, dass bereits alles nur Mögliche gegen das stetig sinkende Bildungsangebot und die Benachteiligung ganzer Generationen von Schüler:innen getan würde. Das ist im Spiegel der 35 konkreten Vorschläge aus dem Bildungsforum offenkundig nicht der Fall.

An den derzeit schwierigen Bedingungen für viele Schüler:innen wird auch das neuen Startchancenprogramm nur bedingt und auch nur an den wenigen ausgewählten Schulen etwas verbessern. Das kann auf keinen Fall reichen, um für alle Kindern und Jugendlichen gleiche Perspektiven durch gute Bildung zu sichern.“

Hier finden Sie das heute vorgestellte Bildungsmemorandum.

Magdeburg, 20. Juni 2024

„Die Landesregierung sitzt die Probleme in der Bewirtschaftung der Schwimm- und Freibäder im Land weiter aus. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt werden mit den zunehmend maroder werdenden Bäder weiter alleine gelassen. Eine aktuelle Anfrage der Fraktion Die Linke an die Landesregierung hat ergeben, dass der derzeitige Sanierungsstau auf mindestens 240 Millionen Euro gestiegen ist. Dabei kamen die Rückmeldungen auf die Fragen nach dem Sanierungsstau aus 13 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten, das Jerichower Land hat nichts gemeldet. Somit wird die tatsächliche Summe um ein Vielfaches höher sein.

Bereits 2019 hat Die Linke einen Schwimmbadfonds gefordert, um den Sanierungsstau zu reduzieren und den Schwimmunterricht abzusichern. Das Ergebnis ist ernüchternd. 2022 wurde durch eine Anfrage der Linken öffentlich, dass ein Sanierungsstau von ca. 148 Millionen Euro bei den Schwimm- und Freibädern im Land vorlag, wobei nur 29 Städte und Gemeinden ihre Sanierungsbedarfe gemeldet hatten. Das drängende Problem des Erhalts der Bäder wird von der Landesregierung weiter auf die lange Bank geschoben. Der von der Fraktion Die Linke beantragte Schwimmbadfonds wird auch nach zwei Jahren im Finanzausschuss nicht behandelt.

Die Koalition schiebt das wichtige Thema der Schwimmbadförderung weiter auf die lange Bank. Die Bäder sind ein hohes Gut, um das Leben in der Kommune – ob in der Stadt oder auf dem Land – attraktiver zu machen. Schwimm- und Freibäder sind wichtig, damit Kinder früh Schwimmen lernen. Hier gibt es seit Jahren große Probleme, da immer weniger Kinder Schwimmen lernen. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern auch gefährlich, weil damit die Zahl der Badetoten in den letzten Jahren nach oben schnellt. In den immer wärmer werdenden Sommern sind die Bäder wichtig, damit junge und alte Menschen Abkühlung und Erholung finden können.

Wenn jetzt das Thema erst in den Beratungen zum Haushalt 2025/2026 aufgerufen werden soll, wird weiter Zeit ins Land ziehen und die maroden Schwimmbäder trocken bleiben. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für diese Koalition.“

Zur entsprechenden Anfrage der Fraktion Die Linke an die Landesregierung.

Magdeburg, 13. Mai 2024

„Pädagogische Fachkräfte werden insbesondere über persönliche Eignung gewonnen. Wer in der Kita arbeitet, bringt meist auch viel Herzblut für den Job mit. Wer im pädagogischen Berufsfeld schon eine Weile tätig ist und einen sozialpädagogischen oder pflegerischen Abschluss hat, kann seine Prüfung zur staatlich anerkannten Erzieher:in nachholen. Auch bei fachfremden oder gar fehlenden Berufsabschlüssen ist nach einer einschlägigen Berufstätigkeit die Anerkennung möglich, als Quereinstieg.

Nur von der Möglichkeit der sogenannten Nichtschüler:innenprüfung machen kaum Personen Gebrauch. Im Jahr 2023 gab es 8 Anträge zur Prüfung, um den Abschluss der Erzieher:in zu erreichen. Von diesen 8 Personen haben 6 die Prüfung nicht bestanden, auch die Zahlen der Vorjahre sind nicht besser. Dass der Quereinstieg in der Kindertagesbetreuung für diese Personen nicht gelingt, ist fatal. Gerade in den Zeiten des Fachkräftemangels muss es doch ein zwingendes Anliegen sein, jede Person, die persönlich für diesen Beruf geeignet ist, zu bestärken.

Eine hohe Durchfallquote bei den Nichtschüler:innenprüfung macht deutlich, dass die Vorbereitungen schlecht sind. Das kann im Rückschluss auch an den immer wieder kritisierten Rahmenbedingungen in Kita liegen. Den Fachkräften fehlt es an Zeiten, die nicht unmittelbar mit den Kindern in Zusammenhang stehen. Gerade neue Mitarbeitende brauchen Anleitung und Unterstützung. Dies gelingt mit dem aktuellen Personalschlüssel augenscheinlich nicht. Offensichtlich schrecken diese mangelhaften Rahmenbedingungen potentielle Quereinsteigende eher ab.

Letztlich gilt, will man Fachkräfte für die Kita gewinnen, muss man alle Hebel in Bewegung setzen. Dazu gehört vor allem eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kita sowie ein besserer Personalschlüssel, damit genug Zeit für die Qualifikation von neuen pädagogischen Fachkräften bleibt. Die Landesregierung muss jetzt eine Werbekampagne starten, um mehr Menschen für den Quereinstieg als Erzieher:in zu gewinnen. Dieser Job verdient endlich mehr Wertschätzung! Die Landesregierung ist gefordert, die Rahmenbedingungen zu verbessern sowie die Nichtschüler:innenprüfung auf ihre Wirkung hin zu überprüfen.“

Hier finden Sie die Antworten der Landesregierung auf die Anfrage von Nicole Anger samt Anlage.

Magdeburg, 8. Mai 2024

„Im Rahmen unserer Online-Umfrage schrieb uns eine ehemalige Lehrerin: „Unsere Schulen stehen kurz vor dem Kollaps. Viele Jahrgänge verlassen mit ungenügendem Wissen die Schule. Es macht den Eindruck, als würde das Politik nicht interessieren.“ Diese Zitate aus mehreren Hundert Beiträgen, haben uns im Rahmen der Online-Umfrage erreicht. Wir hatten die Umfrage im Vorfeld der Einbringung dieser großen Schulgesetznovelle durchgeführt und die Ergebnisse decken sich mit denen der kurz zuvor von MDRfragt durchgeführten Befragung zur „Baustelle Bildung“. Auch dort wurde insbesondere unserm Land eine hohe Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Schulpolitik attestiert.

Wir stehen mit unserem Schulsystem an einem Scheideweg. Wir können nicht so weitermachen, wie bisher und das heißt, die Koalition und vor allem die CDU kann nicht so weitermachen wie bisher. Es ist also höchste Zeit für einen Schulgipfel, der seinen Namen verdient und für eine fraktionsübergreifende Verständigung hier im Parlament auf notwendige Reformen. Mit der großen Schulgesetznovelle legen wir heute dafür unsere Vorschläge auf den Tisch. Und ich appelliere dabei an die CDU und die Bildungsministerin, unser Angebot nicht so arrogant abzulehnen, wie es die ersten reflexartigen Pressereaktionen erwarten lassen.

Die Bildungsministerin hat angesichts der anhaltenden Talfahrt in unserem Schulsystem allen Grund, nicht alles, was von ihr und den Schulbehörden als Reaktion auf die Krise veranstaltet wird, für eine angemessene Lösung der Probleme zu halten. Ganz im Gegenteil sind die Maßnahmen offenbar unzureichend oder sie können die Probleme sogar verschärfen, wie das z.B. bei der Vorgriffstunde oder auch bei der neuen ergänzten Schullaufbahnberatung der Fall sein wird.

Es kann nicht dabei bleiben, dass wir den Schulen immer mehr Aufgaben übertragen und hohe Erwartungen an ihre Arbeit formulieren, ihnen aber eine verlässliche Grundlage verweigern, mit welchem Personal sie das eigentlich schaffen sollen. So, wie im Kinderfördergesetz für die Kindertageseinrichtungen, wollen wir endlich auch im Schulgesetz Mindestpersonalschlüssel festschreiben. Diese orientieren sich hinsichtlich der Lehrkräfte an der Personalausstattung, wie wir sie vor 10 Jahren im Schuljahr 2013/14 schon einmal hatten. Hinsichtlich der Schaffung multiprofessioneller Teams orientieren wir uns an den hierzu von uns im Landtag beschlossenen Konzepten und dem gewachsenen Bedarf. Diese Forderungen wurden bereits 2020 in einem Volksbegehren von mehr als 70.000 Bürger:innen unterstützt und hatte auch in unserer Umfrage mit 80 Prozent Zustimmung den dritthöchsten Wert.

Außerdem wollen wir die grundlegenden Vorgaben für die Bestandsfähigkeit und die Neugründung von Schulen hier im Parlament diskutieren und in gemeinsamer Verantwortung im Schulgesetz regeln. Das ohnehin schon viel zu angespannte Schulnetz darf nicht weiter ausgedünnt werden. Wir brauchen auch keine Schulkombinate mit tausend und mehr Schüler:innen. Wir müssen das wieder in Gang gesetzte Schulsterben und unnötige Großfusionen beenden.

Auch wenn sich also in absehbarer Zeit keine ernsthafte Perspektive bietet, um die frühe Selektion nach der 4. Klasse zu überwinden, können wir nicht beim derzeitigen gegliederten Schulsystem stehenbleiben. Mehr als 30 Jahre nach Einführung der Sekundarschule zeigen sich unüberwindbare Probleme sowohl in der Akzeptanz bei den Eltern als auch in der Gewinnung des Lehrkräftenachwuchses für diese Schulform. Der Sekundarschule mangelt es systembedingt an Attraktivität, weil sie vor allem darüber definiert wird, dass ihre Schüler:innen als nicht gut genug für das Gymnasium gelten.

Wir wollen diese Zweigliedrigkeit mit der Zuweisung in höhere und niedere Schulformen und Bildungsgänge in ein zweisäuliges Schulsystem überführen. Nach der Grundschule sollen als landesweites Bildungsangebot zwei Schulformen etabliert werden, die auf Augenhöhe nebeneinanderstehen. Dafür wollen wir die Gemeinschaftsschule so entwickeln, dass sie, aufbauend auf einem qualitativ hochwertigen berufspraktischen Unterricht ab dem 7. Schuljahrgang in einer neuen zweijährigen Fachoberstufe regelhaft die Fachhochschulreife als weiteren Schulabschluss vergeben kann.

Entsprechend soll auch die Lehramtsausbildung grundlegend reformiert werden. Statt der bisherigen vier auf einzelne Schulformen bezogenen Lehramtslaufbahnen für die allgemeinbildenden Schulen soll nur noch in zwei Laufbahnen ausgebildet werden. Diese sollen sich auf das Alter der Kinder und Jugendlichen beziehen – also auf die Primarstufe bis zur Klasse 4 und auf die Sekundarstufe für die Klassenstufen 5 bis 12. Die auch in Zukunft geforderten förderpädagogischen Kompetenzen sollen die angehenden Lehrkräfte in diesen beiden Studiengängen in ausreichendem Umfang erwerben.

Zum Schluss will ich den Teil der Novelle ansprechen, der uns mit am wichtigsten ist, weil er quasi über allen anderen Themen steht. Es geht uns um eine durchgreifende Stärkung der Einzelschulen. Wir wollen deutlich mehr Entscheidungen direkt in die Schulen geben und dabei die schulischen Gremien stärken. Die Schulen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, in gemeinsamer Arbeit von Pädagog:innen, sowie der Eltern- und Schülerschaft ein identitätsstiftendes Schulprofil zu entwickeln und für ein gutes Schulklima zu sorgen. So sollen die vielfältigen Potenziale der Akteure vor Ort besser genutzt und die Demokratiebildung gestärkt werden.“

Magdeburg, 25. April 2024