Kinder
Bußgelder und Jugendarrest für Testverweigerer*innen sind ein Irrweg
Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Haseloff und Sozialministerin Grimm-Benne, Schüler*innen mit einem Bußgeld zu drohen, wenn sie sich mit dem Beginn des Unterrichtes ab dem 2. September nicht den regelmäßig geforderten Tests unterziehen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „D... Weiterlesen
Chaos an den Schulen wird sich verstärken
Im Bereich Bildungspolitik lässt der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, FDP und SPD etliche Fragen offen. Monika Hohmann, zuständig für Sozialpolitik, Ausbildung und Familien der Fraktion DIE LINKE, kommentiert den Entwurf wie folgt: „Die neue Koalition aus CDU, SPD und FDP lässt die Menschen im Land, allen voran die Schüler*innen und... Weiterlesen
Fachkräftemangel bekämpfen, Perspektiven für Erzieher*innen schaffen
Zu der aktuellen Befragung von ver.di zur Personalsituation in der Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt erklärt Nicole Anger, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wie eine aktuelle Befragung von ver.di feststellt, fehlen im Land rund 2.100 pädagogische Fachkräfte in der... Weiterlesen
Kindswohlgefährdung mit Ansage – Abschiebung stoppen
Seit Tagen beschäftigt die geplante Abschiebung der Familie Barjamovic aus Magdeburg die Unterstützer:innen der Familie und die Öffentlichkeit. Für die Familie selbst ist die drohende Abschiebung eine Katastrophe. Dazu erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Magdeburger Abgeordnete Nicole Anger sowie die migrationspolitische... Weiterlesen
Kindern ihre Rechte genauso gewährleisten wie geimpften Erwachsenen
In der Debatte um Impfungen für Kinder und Jugendliche betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Tag für Tag wächst die Zahl der Impfungen in Sachsen-Anhalt – das ist gut so. Die derzeitige Debatte über Impfungen für Kinder und Jugendliche führt jedoch am Ziel vorbei. Es bringt nichts, über die Art und Weise sowie den Start der... Weiterlesen
Sport frei durch Tests!
In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Thomas Lippmann, Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Es ist inzwischen blanker Irrsinn, in welcher Detailverliebtheit an den Eindämmungsverordnungen herumgeregelt wird. Mit wenigen Ausnahmen liegt fast das ganze Land seit gestern schon unter der... Weiterlesen
Damit kein Rotstift regiert – Investieren statt Kürzen. Jetzt!
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ein 10-Punkte-Sofort-Programm für die kommende Legislaturperiode vorgelegt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion: „Das Programm beinhaltet das, was wir unmittelbar nach der Wahl als Erstes angehen wollen. Es gilt die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.... Weiterlesen
Priorität für Kinder und Jugendliche!
Die Landesregierung hat angesichts des weiter rückläufigen Infektionsgeschehens angekündigt, die Eindämmungsverordnung des Landes erneut zu ändern und für Inzidenzwerte zwischen 50 und 100 weitere Lockerungen der verfügten Eindämmungsmaßnahmen für die Gastronomie sowie für Hotels und Sportanlagen zu beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende und... Weiterlesen
Kita-Elternbeiträge: Abgekartetes Spiel zwischen Koalition und Ministerium
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen haben heute auch im Sozialausschuss die Beratung über eine gesetzliche Regelung für die Erstattung von Kita-Beiträgen der Eltern bei eine pandemiebedingten Schließung der Einrichtungen verweigert. Damit können die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe der Fraktion DIE LINKE und der... Weiterlesen
Täuschung von Eltern und Kommunen bei Kita-Elternbeiträge sofort beenden!
Wenn Kindertagesstätten pandemiebedingt geschlossen werden, müssen Eltern von den Beiträgen für die nicht erbrachten Leistungen befreit werden. Diese Selbstverständlichkeit fordert die Fraktion DIE LINKE bereits seit dem ersten Lockdown vor mehr als einem Jahr und hat dafür inzwischen zwei Gesetzentwürfe zur Aufnahme einer entsprechenden Regelung... Weiterlesen
Sport frei durch Tests – Sport ist Teil der Lösung und nicht das Problem!
Durch die bundesweite Notbremse ist die Arbeit in den Sportvereinen weiterhin untersagt. DIE LINKE beantragt für die Sondersitzung des Landtages am 27.05.2021, dass die Landesregierung beim Bund eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetztes initiieren und die Sportvereine im Land finanziell stärker unterstützen soll. Dazu erklärt der... Weiterlesen
Kenia-Koalition versagt bei der Erstattung der Kita-Beiträge – Verabschiedung des KiFögs wird weiter verzögert
Überraschenderweise wurde heute im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt nicht wie angekündigt über die Änderung des KiFögs beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Heute wurde im Finanzausschuss die Beratung über die Änderung des KiFögs überraschenderweise von der Koalition von der Tagesordnung... Weiterlesen
Gesundheitsschutz an Förderschulen muss hohe Priorität haben
Zur Diskussion um geöffnete Förderschulen trotz höherer Inzidenzwerte und der Einstellung des Präsenzunterrichtes an den anderen Schulformen nach den neuen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz in der Pandemie und dem... Weiterlesen
Das Verhandeln von Inzidenzen wird den Schulen nicht gerecht
Zu der gestern vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetz in Bezug auf die Regelungen für die Schließung von Schulen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Die Absenkung der Inzidenz für die Komplettschließung aller Schulen von 200 auf 165, im Gegenzug für eine... Weiterlesen
Fünf Jahre Kenia-Koalition waren ein laues Lüftchen – Reiner Haseloff ist kein Garant gegen eine blaubraune Versuchung
In der aktuellen Debatte der heutigen Landtagssitzung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in Bezug auf die Regierungsbilanz der Kenia-Koalition: „Ich habe heute eigentlich damit gerechnet, eine selbstbewusste Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Gehör zu bekommen, in der er ein Feuerwerk der vollbrachten guten... Weiterlesen