„Die Bildungsministerin plant die Ausweitung von Schulverweisen auf bis zu zwanzig Unterrichtstage. Es soll den Schulen dadurch ermöglicht werden, Schüler:innen nach Verfehlungen oder Verstößen bis zu einen ganzen Monat vom Unterricht auszuschließen. Das ist keine Pädagogik mehr, das ist Aus- und Wegsperren, wenn man mit Entwicklungsproblemen nicht mehr klarkommt. Dieses Vorgehen ist genau das Gegenteil davon, was es braucht, um problematischem Verhalten unter Kindern und Jugendlichen in der Schule entgegenzuwirken. Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht für wenige Tage, so wie bisher geregelt, kann helfen, eine eskalierte Situation zu beruhigen und zu entspannen, um auf neuer Grundlage an der Lösung der Probleme zu arbeiten. Ein wochenlanger Ausschluss vom Unterricht dagegen verstärkt die Entwöhnung und Entfremdung vom Lernort Schule, zerstört noch verbliebenes Vertrauen und befördert Schulabstinenz und Schulversagen. So kann der gesetzlichen Schulpflicht keinesfalls ausreichend Rechnung getragen werden.

Störungen des Schulbetriebs, delinquentes Jugendverhalten oder Mobbing unter Schüler:innen sind Entwicklungsprobleme, denen nur durch pädagogische Maßnahmen und nicht durch das Verweigern des Schulbesuchs begegnet werden kann. Hintergrund sind meist soziale Probleme, die bei Heranwachsenden immer auftreten und die nicht zuletzt durch den zunehmenden Mangel an Lehrkräften und Pädagog:innen in den Schulen begünstigt werden. Deshalb braucht es mehr Anstrengungen der Bildungsministerin, ausreichend Personal in den Schulen zu haben, damit die Schüler:innen die Hilfe bekommen, die sie brauchen, auch wenn sie sich abweichend verhalten.

Statt den Verweis- und Strafenkatalog an den Schulen auszuweiten, braucht es endlich Schulsozialarbeit an jeder Schule in Sachsen-Anhalt, um auf die Bewältigung sozialer, familiärer und individueller Probleme mit sozialpädagogischen Maßnahmen Einfluss zu nehmen. Denn die Gründe für Verhaltensauffälligkeit können sehr vielfältig und individuell sehr verschieden sein. Es besteht daher wenig Aussicht, dass Schüler:innen durch einen mehrwöchigen Ausschluss von der Schule ihr Verhalten grundlegend und dauerhaft ändern. Wer Schüler:innen in zeitweiligen Problemlagen zunehmend von der Schule verweisen will, lässt die Kinder und Jugendlichen mit ihren Verhaltensauffälligkeiten alleine, statt diese mit ihnen aufzuarbeiten und ihnen zu helfen, diese zu beherrschen und zu ändern. Das aber gehört zum Kern des Erziehungsauftrages der Schulen. Nur müssen die Schulen auch in die Lage versetzt werden, diesem Auftrag nachkommen und ihm gerecht werden zu können.“

Magdeburg, 8. Januar 2025

„Zum dritten Mal werden wir heute tätig, um das Landesprogramm für Schulsozialarbeit in den sicheren Hafen zu bringen. Bereits im März 2013 legte meine Fraktion einen Antrag mit der Überschrift „Sozialpädagogische Arbeit langfristig an den Schulen verankern“ vor. Weiterhin ging es darum, dass im Zusammenwirken mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen die Kooperation zwischen Landesprogrammen zur Sicherung des Schulerfolgs und weiteren in Verantwortung der Kommunen liegenden Vorhaben der Schulsozialarbeit zu verbessern.

2013 wurde der Antrag in den Bildungsausschuss überwiesen, wo er dann noch drei weitere Jahre unbehandelt lag, um danach im April 2016 durch den Ablauf der Wahlperiode für erledigt erklärt zu werden. Aber, meine Damen und Herren, davon ließen wir uns nicht beeindrucken und stellten gleich zu Beginn der 7. Wahlperiode erneut einen Antrag. Im September 2016 reichten wir einen Antrag mit dem Titel: „Sozialpädagogische Arbeit an Schulen langfristig sichern.“ Das Konzept zur Multiprofessionalität an Schulen wurde erarbeitet und im Fachausschuss diskutiert. Da zur Multiprofessionalität auch die Schulsozialarbeit gehört, gab es dann zwei Jahre später im Dezember 2018 den Antrag der Koalition „Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt durch ein Landesprogramm verstetigen“. Es hat dann weitere zwei Jahre gedauert und kurz vor Ende der 7. Wahlperiode lag nun endlich ein fertiges Landesprogramm vor. Seit 2021 liegt uns nun das erarbeitete Landesprogramm vor.

Auch wenn die Finanzierung über die ESF-Mittel bis zum 31.07.2028 gesichert sind, ist die Zukunft danach für alle Beschäftigten ungewiss. Darum ist es umso wichtiger am bestehenden Landesprogramm eine Aktualisierung vorzunehmen und fortzuschreiben. Die Fragen der Verortung von Schulsozialarbeit und die sich daraus ergebene Finanzierung sollten ebenfalls im Fokus der Diskussionen Stehen. Jüngst bei einer Podiumsdiskussion beim Landesschülerrat haben sich, außer der AfD, alle Parteien für ein Landesprogramm ausgesprochen. Selbst bei der Verortung, also wo Schulsozialarbeit zukünftig geregelt werden sollte, gab es eine breite Mehrheit.“

Magdeburg, 19. Dezember 2024

Aktuelle Debatte: Schulpolitik der CDU forciert mangelnden Schulerfolg (Drs. 8/4907)

Sachsen-Anhalt hält seit Jahren die rote Laterne bei der Vergabe von Schulabschlüssen. In keinem anderen Bundesland verlassen so viele Absolventen die allgemeinbildenden Schulen ohne einen regulären Schulabschluss bei gleichzeitig dem geringsten Anteil an Abiturienten:innen. Sehr viele dieser Jugendlichen scheitern später auch in der beruflichen Ausbildung. So werden individuelle Perspektiven von Jugendlichen eingeschränkt, soziale Disparitäten verfestigt und die ökonomische Entwicklung des Landes gebremst. Diese negative Bilanz wird durch die aktuelle Schulpolitik der CDU weiter verschärft. Die vom statistischen Landesamt zuletzt veröffentlichten Angaben zu den Schulabschlüssen des letzten Schuljahres bestätigen den schon seit einigen Jahren anhaltenden Trend eines kontinuierlich sinkenden Abschlussniveaus.

Antrag: Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit jetzt fortschreiben und umsetzen (Drs. 8/4894)

Bereits seit der 7. Wahlperiode verfügt Sachsen-Anhalt über ein inhaltliches Konzept für ein Landesprogramm zur Schulsozialarbeit. Nach nunmehr fast vier Jahren ist es mit dem Blick auf das Ende der ESF-Förderung nach dem Schuljahr 2027/28 erforderlich, sich jetzt auf die Rahmenbedingungen für die Fortsetzung und den bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit zu verständigen. Nur so können Kontinuität, Verlässlichkeit und Bedarfsdeckung für die Schulen und die Träger gewährleistet und für die Schüler:innen und die Eltern die benötigte und vom Land zu Recht erwartete Unterstützung gesichert werden.

Antrag: Lebensmittelpreise senken, Mehrwertsteuer abschaffen, Gierflation stoppen (Drs. 8/4895)

Als Sofortmaßnahme zur Entlastung wäre die Absenkung der Mehrsteuersteuer für Grundnahrungsmittel auf null möglich. Die Mehrwertsteuer belastet die ärmere Bevölkerung stärker als jede andere Steuer. Die hohen Preise treiben die Ausgaben in die Höhe, während die Preisgestaltung großer Supermarktketten immer undurchsichtiger wird. Während die Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen, verzeichnen die Eigentümer großer Handelsketten Rekordgewinne und massive Vermögenszuwächse. Nur durch klare Preisbeobachtung, wäre auch sicherzustellen, dass die Aussetzung der Mehrwertsteuer die Verbraucher:innen entlastet und nicht im Großhandel versickert. Eine Preisbeobachtungsstelle ist längst überfällig, um mehr Transparenz zu schaffen und kritisch zu hinterfragen bzw. auch eingreifen, sofern Verarbeitungsgewerbe und die großen Handelsketten ihre Preise ungerechtfertigt erhöhen.

Entschließungsantrag und Gesetzentwurf: Förderungen aus dem Corona-Sondervermögen wirtschaftlich und fachlich sinnvoll gestalten – Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen „Corona“ (Drs. 8/4896 und Drs. 8/4897)

Mit dem Corona-Sondervermögen hat der Landtag eine Grundlage zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffen. Die Landesregierung bemüht sich mit ihrer Verwaltung, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, was jedoch von unterschiedlichem Erfolg geprägt ist. Mit dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025/26 nimmt die Landesregierung eine Umschichtung in Höhe von 183 Millionen Euro zugunsten der Maßnahme „Digitalisierung der Verwaltung“ vor. Die Landesregierung muss jetzt mit aller Kraft die im Sondervermögen eingeplanten Mittel zweckgerecht zum Abfluss zu bringen, um den Abfluss bis zum Ende der Laufzeit zu ermöglichen. Außerdem darf die geplante Umschichtung in Höhe von 183 in die Maßnahme 42 „Digitalisierung der Verwaltung“ nicht durchgeführt werden. Stattdessen sollen die Mittel die Bereiche stärken, die tatsächlich durch die Pandemie betroffen waren wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Schulen.

Magdeburg, 16. Dezember 2024

„Der vorgelegte Gesetzesentwurf der Koalition ist reine Augenwischerei. Damit wird es nicht eine einzige Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Kitas für die Fachkräfte geben – im Gegenteil. Die von der SPD als „255 zusätzlich Stellen“ suggerierte Verbesserung ist in der Realität sogar eine Stellenreduktion! Im bisherigen Kinderfördergesetz waren 150 zusätzliche Stellen für Kitas mit besonderen Herausforderungen festgeschrieben. Hinzu kommen 118 volle Stellen an Sprachfachkräften, die nun in das Kifög überführt werden sollen, das ergibt zusammen 268 Stellen. Es gehen also ganze 13 Stellen verloren! Dies ist unter den aktuellen Bedingungen ein Skandal. Die SPD will hier zusammen mit dem von ihr geführten Ministerium noch Stellen abbauen.

Eine echte Verbesserung der frühkindlichen Bildung wird nur mit einer deutlichen Verbesserung des Personalschlüssels erfolgen. Diese fordern nicht nur wir als Fraktion, sondern auch zahlreiche Fachkräfte und Eltern. Erst gestern wieder haben sie uns am Rande der Sitzung des Sozialausschusses dazu angesprochen. Die Koalition scheint das aber nicht zu interessieren. Was es aktuell bei sinkenden Kinderzahlen jedoch braucht, ist ein Moratorium. Die weniger werdenden Kinder können eine Chance sein, den Personalschlüssel anzuheben. Jede Fachkraft muss es uns allen wert sein, in der Kita gehalten zu werden. Jedoch fürchten diese zunehmende Stundenkürzungen bis hin zu Kündigungen. Das muss und kann verhindert werden. Deswegen fordert die Linke ein Moratorium zur Sicherung des Personals und in Folge eine deutliche Verbesserung des Personalschlüssels.“

Magdeburg, 5. Dezember 2024

„Nach Überzeugung der Fraktion ist es nicht hinnehmbar, das schon lange in Aussicht gestellte Landesschulbauprogramm abzusagen und den schon in der Planungsphase befindlichen Bau des „Hauses des Sports“ des Landessportbundes in Halle nach Jahren der Vorbereitungen auf Eis zu legen. Das würde erneut für Ungewissheit in der Sportfamilie zu sorgen, wie die Reduzierung der Sportstättenförderung im Jahr 2025 um fast 4 Millionen Euro, durch die der Sanierungsstau weiter anwachsen würde. Das sind völlig falsche Signale, die korrigiert werden müssen.

Darüber hinaus fordert Die Linke erneut, dass das Geld für die mindestens 2.000 nicht eingestellten Lehrkräfte endlich im Haushalt mobilisiert wird, um Bildung- und Unterstützungsangebote für die Schulen zu finanzieren. Dazu zählen u. a. der Einstieg in ein Landesprogramm Schulsozialarbeit und der Aufbau eines flächendeckenden Angebotes für berufspraktischen Unterrichts durch externe Bildungsträger.

Für die beiden Haushaltsjahre fordert Die Linke für die einzelnen Schwerpunkte folgende Erweiterungen der bisherigen Haushaltsansätze:

Außerdem fordert die Fraktion Die Linke durch eine Änderung im Haushaltsgesetz nicht nur die Lehrkräfte, sondern den Bereich der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen insgesamt und auch das Landesschulamt als verantwortliche Personaldienstelle für das Schulpersonal aus der geplanten Nachbesetzungssperre auszunehmen.  Die Personalsituation in den öffentlichen Schulen des Landes ist derart angespannt und wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne die Wirkung einer Nachbesetzungssperre in den kommenden Jahren durch den anhaltenden Mangel an Bewerber:innen weiter verschlechtern, so dass eine Nachbesetzungssperre – egal ob für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter:innen oder Schul- und Digitalassistenten – völlig undenkbar ist!

Die Linke legt einen umfassenden Änderungsantrag zur Ersatzschulfinanzierung in Artikel 5 des Haushaltsbegleitgesetzes vor, um das zu Recht massiv kritisierte neue Finanzierungsmodell vom Kopf auf die Füße zu stellen und so die Grundlage für eine transparente, auskömmliche, rechtssichere und nachvollziehbare Finanzierung der freien Schulen zu schaffen.“

Magdeburg, 28. November 2024

Antrag: Gewalthilfegesetz jetzt verabschieden – Frauenunterstützungsstrukturen gewährleisten (Drs. 8/4759)

Die Zahlen der häuslichen Gewalt haben in den letzten Jahren erschreckende Ausmaße angenommen. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 155 Femizide. Jeden Monat bearbeitet die Interventionsstelle in Halle mindestens einen Fall, bei dem Frauen mit dem Tode bedroht werden. Dennoch fehlt es im Land nach wie vor an der existenzsichernden Finanzierung der Frauenschutzhäuser und Beratungsstellen. Ein unhaltbarer Zustand ist zudem der von den schutzsuchenden Frauen aufzubringende Eigenanteil, der noch einmal höher ist, wenn sie aus einem anderen Landkreis in ein Frauenschutzhaus kommen. Bundesseitig ist die Blockadehaltung der Ampelkoalition zur Finanzierung und Umsetzung des Entwurfes des Gewalthilfegesetzes entgegen der Koalitionsvereinbarung verwerflich und zudem hinderlich für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Der vorliegende Entwurf des Gewalthilfegesetzes muss noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags umgesetzt werden, was die Landeregierung entsprechend einfordern muss. Auf Landesebene braucht es zudem ein Fachgespräch zu den aktuellen Herausforderungen der Frauenschutzhäuser und der Bedarfe an einem bundesweiten Gewalthilfegesetz.

Antrag: Wir müssen reden – und handeln: Jugendhilfegipfel 2025 (Drs. 8/4800)

Die gesellschaftlichen Krisen gehen auch nicht spurlos an Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien vorbei. Seit Jahren verzeichnen wir steigende Zahlen von Kindeswohlgefährdungen und in Folge Inobhutnahmen. Die Einrichtungen der ambulanten und stationären Jugendhilfe sind überbelegt, die Fachkräfte in Jugendämtern und den Einrichtungen stark belastet. Die Beziehungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen muss im Vordergrund jedes pädagogischen und jugendamtlichen Handelns stehen. Dafür braucht es jede Unterstützung. Hinzu kommt, dass ab 2028 ein inklusives SGB VIII gelten soll, für welches entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Die Gesamtverantwortung für alle Kinder und Jugendlichen – ob mit oder ohne Behinderung, die damit der Kinder- und Jugendhilfe obliegt, muss entsprechend organisiert werden. Mit all diesen Aufgaben kann das Land die Kommunen nicht allein lassen. Im Gegenteil, es braucht die Gemeinsamkeit, es muss zusammen geplant werden, wie sich Jugendhilfe im Land im Sinne der jungen Menschen besser für die Aufgaben aufstellen kann. Dazu dient als erster Schritt ein gemeinsamer Jugendhilfegipfel, um die Voraussetzungen zu schaffen.

Antrag: Stromkosten senken – Intel-Subventionen zur Energiekostenreduzierung statt zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen (Drs. 8/4803)

Die bisherige Koalition auf Bundesebene hat sich darauf geeinigt, die ursprüngliche Summe von 9,9 Mrd. Euro, die über mehrere Jahresscheiben aus dem KTF zur Subvention der Intel-Ansiedlung gezahlt werden sollten, zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Dies ist unter der Bedingung drohender Deindustrialisierung und einer anhaltenden Rezession eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung. Notwendig wären eine Energiekostensenkung, eine Nachfragestimulierung und Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftlichen Umbau.

Da es in absehbarer Zeit höchstwahrscheinlich keinen Bundeshaushalt geben wird, kommt kurzfristig nur eine einzelgesetzliche Regelung in Frage. Bis 2023 gab es eine Regelung zur Reduzierung der Netzübertragungskosten in Höhe von 3 Cent je kWh. Eine Verabschiedung eines solchen Gesetzes wäre unter den jetzigen Bedingungen im Bundestag möglich. Dies würde sowohl die Einzelhaushalte als auch die Industrie spürbar entlasten.

Entschließungsantrag und Aussprache zur Großen Anfrage: Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt (Drs. 8/4802)

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent wird am 30.06.2025 auslaufen und voraussichtlich ab 2027 absinken. Falls das Rentenniveau jetzt nicht stabilisiert würde, würde es mittel- bis langfristig auf unter 45 Prozent absinken. Schon die Absenkung von 53 auf 48 Prozent hat die Altersarmut verdoppelt. Das Absinken des Rentenniveaus wird dramatische Auswirkungen haben und jegliche soziale Absicherung durch die gesetzliche Rente noch weiter unterminieren. Wenn die Rente nach langjähriger Einzahlung nicht mal mehr über das Grundsicherungsniveau kommt, hat das dramatische Folgen für das gesellschaftliche Gefüge. Rentnerinnen und Rentner sind die bereits jetzt großen Verlierer der Krise. Mit Blick auf die Preissteigerungen der letzten Jahre hat kaum eine andere Bevölkerungsgruppe so harte finanzielle Einschnitte zu verkraften.

Der ohnehin hohe Anteil an Rentnerinnen und Rentnern unter den Wohngeldempfängern in Sachsen-Anhalt hat sich stark erhöht und ist von 47,5 Prozent im Jahr 2015 auf 64 Prozent im Jahr 2022 gestiegen. Rentnerinnen und Rentner, die 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben, blicken auf ein langes Arbeitsleben zurück – und das für eine Rente in Sachsen-Anhalt, die im bundesweiten Vergleich gerade einmal den vorletzten Platz erreicht. Die ostdeutschen Flächenländer bilden die Schlussgruppe im Rentenatlas 2023, Thüringen ist das traurige Schlusslicht. Von einer echten Angleichung und Rentengerechtigkeit, wie sie die Bundesregierung behauptet, kann keine Rede sein. Mit der Streichung des Umrechnungsfaktors wird sich die Rentenungleichheit wieder verschärfen. Die Antworten der Landesregierung belegen eindeutig, dass die Verwerfungen am ostdeutschen Arbeitsmarkt sich in den Bescheiden der Neurentnerinnen und -rentner bereits niederschlagen. Die durchschnittlichen Rentenhöhen im Erstbezug liegen unter den der Bestandsrentnerinnen und -rentner.

Magdeburg, 19. November 2024

„Gesundbeten und Schönfärben ist keine angemessene Reaktion auf den anhaltenden Sinkflug bei der Unterrichtsversorgung. Denn die offiziell präsentierte Zahl für die Unterrichtsversorgung von 94,1 Prozent wurde wieder einmal durch Taschenspielertricks aufgebessert, weil vorher der Bedarf der Schulen bezogen auf die Zahl der Schülerinnen und Schüler erneut gekürzt wurde – und zwar um mehr als 100 Vollzeitstellen. Ohne diese Kürzung liegt die Unterrichtsversorgung tatsächlich nur bei 93,3 Prozent und damit auf dem bisher niedrigsten Stand überhaupt. Angesichts der tatsächlichen Lage gibt es überhaupt keinen Grund, sich zufrieden über einen nicht zu unterschätzenden Erfolg zu zeigen, wie es die Bildungsministerin offenbar tut.

Nach der vorrübergehenden Besserung durch die Einführung der Vorgriffstunde für alle Lehrkräfte ist der Effekt durch das beschleunigte Ausscheiden von Lehrkräften und viele Langzeiterkrankungen inzwischen vollständig verpufft. Von einer Unterrichtsversorgung von wenigstens 100 Prozent, die vom Ministerpräsidenten auf dem Schulgipfel vor fast zwei Jahren versprochen wurde, entfernen sich die Schulen immer weiter. Ohne die Vorgriffstunde läge die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr sogar unter 90 Prozent.

Dabei kommen vor allem die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen komplett unter die Räder. Gegenüber den anderen Schulen – vor allem gegenüber den Gymnasien und Gesamtschulen – werden sie in ihrem Unterrichtsangebot mit jedem Schuljahr weiter abgehängt. Legt man eine ungeschönte Statistik zugrunde, dann ist das fehlende Unterrichtsvolumen in den Jahren seit dem Schuljahr 2013/14 zwischen schon auf mehr als ein ganzes Schuljahr angewachsen. Hier entstehen gravierenden und kaum noch zu kompensierende Nachteile für den größten Teil der Schülerschaft, für ihre persönlichen Perspektiven und die Zukunft von Handwerk und Wirtschaft im Land.“

Magdeburg, 8. November 2024

„Die zentralen Vorhaben der Bildungsministerin für das Schulsystem sind ein einziges Fiasko. Schulschließungen erst auf dem Land und dann plötzlich in den Oberzentren, die unbegründete Abschaffung der Gastschulbeiträge, die überflüssige Erweiterung der Berufsschulen zu regionalen Kompetenzzentren, das Abwürgen der Gemeinschaftsschulen oder das umstrittene Finanzierungsmodell für die Schulen in freier Trägerschaft, das wohl vor dem Landesverfassungsgericht landen wird, haben bei den Betroffenen für Empörung und massive Kritik gesorgt.

Hinzu kommen unsinnige Belastungen für die Schülerinnen und Schüler sowie die Schulen insgesamt u. a. durch das bereits laufende Verfahren zur ergänzten Schullaufbahnberatung, die drohende neue Testeritis durch eine unkontrollierte Entwicklung bei den landeszentralen Klassenarbeiten oder die Eingriffe in die Besetzung der Gesamtkonferenzen auf Seiten der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern.

Die Novelle wird in der vorliegenden Form von uns entschieden abgelehnt, denn sie wird nichts von dem halten, was an positiven Effekten vollmundig versprochen wird. Sie ist rückwärtsgewandt und das Übelste, was in den letzten Jahrzehnten von einer Landesregierung an Schulgesetzänderungen vorgelegt wurde. Wir setzen darauf, dass die Planungen von Ministerin Feußner im Bildungsausschuss noch umfassend geändert werden, um größeren Schaden zu verhindern.“

Unsere Vorstellungen für Ergänzungen und Korrekturen am Entwurf der Landesregierung haben wir deshalb in einem umfangreichen Änderungsantrag detailliert aufgeschrieben. Uns geht es dabei u. a. um die:

1. Sicherung und Stabilisierung des bestehenden Schulnetzes,
2. Festschreibung einer auskömmlichen Personalversorgung mit Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter,
3. Reform der Lehramtsausbildung (2 Stufenlehrämter an allgemeinbildenden Schulen),
4. Stärkung der Schulen der Sekundarstufe I (systematischer berufspraktischer Unterricht) und insbesondere der Gemeinschaftsschulen (Fachoberstufe),
5. Umwandlung der Grundschulen mit verlässlicher Öffnungszeit in Ganztagseinrichtungen mit einem flexibilisierten 10-Stunden-Anspruch,
6. Normierung der Leistungsanforderungen für die Übergänge zwischen den Schulformen und Bildungsgängen,
7. Erweiterung der Mitwirkung in den schulischen Gremien zur Stärkung der Schuldemokratie,
8. Stärkung des Elternwahlrechtes auf inklusive Beschulung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelschulen,
9. Abschaffung der landeszentralen Klassenarbeiten,
10. Beibehaltung der Gastschulbeiträge

Magdeburg, 21. Oktober 2024

„Die heutige progressive Aktion von „Campact“ ist eine sehr gute Protestaktion, um auf die derzeitigen Verwerfungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinzuweisen. Wir brauchen dringend eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um ihn zukunftsfähig zu machen. Allerdings darf nicht am falschen Ende gespart werden. Es darf keine Kürzungen im Bildungsbereich geben. Vor allem die Formate, die für Kinder und Jugendliche produziert werden, müssen erhalten werden. Wer sich daran vergreift, der versündigt sich an den Hauptmerkmalen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für die hohe Qualität im Bereich Kinder- und Jugendbildung steht die Maus als Paradebeispiel symbolisch und wir stehen zur Maus!“

Magdeburg, 17. Oktober 2024

„Die Landesregierung hat den Ernst der Lage in den Kitas immer noch nicht erkannt und verpasst wieder einmal eine Chance, den Fachkräften in den Kitas zu signalisieren, dass wir jede einzelne von ihnen brauchen. Es ist grob fahrlässig, nichts am Personalschlüssel in den Kitas zu verändern und diesen nicht zu modernisieren.

Stattdessen hat die Ministerin 105 neue Stellen angekündigt, die jedoch auch zusammen mit den bisherigen 150 Stellen für Kitas mit besonderen Bedarfen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Bei rund 1.800 Kitas im ganzen Land sind das umgerechnet nicht einmal 6 Arbeitsstunden mehr, die in den einzelnen Kitas zur Verfügung gestellt werden. Diese Maßnahme soll von einer echten Verbesserung des Personalschlüssels ablenken. Thüringen geht diese Herausforderung viel besser an und hat 1.200 Fachkräfte dauerhaft an die Kitas gebunden – trotz rückläufiger Geburtenzahlen.

Das bekannt gewordene Beispiel aus Biederitz zeigt schon jetzt, dass Erzieher:innen entlassen werden müssen, wenn Geburtenzahlen zurückgehen. Die Landesregierung lässt die Kommunen mit den finanziellen Herausforderungen in der Kinderbetreuung allein, was drastische Folgen mit sich zieht.

Die Linke fordert, dass die Landesregierung endlich den Personalschlüssel verbessert und damit die Qualität in den Kitas erhöht. Die Fachkräfte in den Kitas haben eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen verdient. Das gleiche gilt für alle Kinder im Land, denen gleiche Chancen für ein gutes Aufwachsen gewährt werden müssen, egal, wo sie aufwachsen. Dass die bisherige Geschwisterkindregelung beibehalten wird, ist begrüßenswert. Allerdings hat die zurückliegende Debatte darum viel Unsicherheit bei den Eltern verursacht. Familienfreundlichkeit hat die Ministerin nicht verstanden.“

Magdeburg, 15. Oktober 2024

„Anstatt eine Diskussion um die Absenkung der Strafmündigkeit zu fordern, sollte sich die CDU um die Probleme sorgen, denen Kinder und Jugendliche tagtäglich ausgesetzt sind. In Sachsen-Anhalt ist jedes vierte Kind von Armut betroffen oder armutsgefährdet. Präventive Maßnahmen wie effiziente Schulsozialarbeit, Stärken der Kinder- und Jugendarbeit und die Bekämpfung von Kinderarmut sind deutlich wirkungsvoller, als Kinder und Jugendliche pauschal zu kriminalisieren. Dies dann noch mit dem Schrei nach härteren Sanktionen zu begleiten, ist von völliger Unkenntnis der Situation gekennzeichnet. Der Fokus muss viel mehr auf präventiver Jugendarbeit liegen. Dazu gehört auch, endlich ein Landesprogramm Schulsozialarbeit zu schaffen und an jeder Schule mindestens eine Stelle einzurichten.“

Magdeburg, 7. Oktober 2024

„Die Scheuklappen des Sozialministeriums sind nicht nur ignorant den Fachkräften gegenüber, sie sind auch skandalös. Seit Jahren wissen wir alle im Land um die belastende Situation von pädagogischen Fachkräften in der Kindertagesbetreuung. Dieses Thema nicht flächendeckend anzugehen, hier nicht endlich aktiv zu werden und mehr Personal in allen Kitas des Landes vorzuhalten, ist ein Versagen des zuständigen Ministeriums.

Das vom Sozialministerium vorgebrachte Argument, man könne das notwendige zusätzliche Personal nicht vorhalten, läuft ins Leere. Jedes Jahr werden rund 1.100 Fachschüler:innen in Sachsen-Anhalt – auch mit Landesmitteln – ausgebildet. Diese kommen jedoch in der Praxis nie an. Eben weil die Rahmenbedingungen so schlecht sind und eine Erzieherin teilweise bis zu 20 Kinder allein betreuen muss. Das ist nicht die Ausnahme, sondern ein Dauerzustand.

Wir haben aktuell eine Situation von sinkenden Kinderzahlen. Dies bedeutet auch, es braucht mit dem aktuellen Personalschlüssel dann folglich weniger Fachkräfte. Doch statt jetzt alle Erzieher:innen im System Kita zu halten, schürt das Sozialministerium weiter Unsicherheiten. So wirkt man einem Fachkräftemangel im Land nicht entgegen und so schafft man im Land auch keine Attraktivität für junge Familien.

Deswegen fordert Die Linke jetzt ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu einer Verbesserung des Personalschlüssels – flächendeckend für jede Kita. Jedes Kind muss an jedem Ort von Sachsen-Anhalt die besten Chancen des Aufwachsens bekommen.“

Magdeburg, 1. Oktober 2024

„Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, den Personalabbau in den Kindertageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt zu verhindern und gleichzeitig die Betreuungsqualität durch die Verbesserung des Personalschlüssels zu sichern. Frühkindliche Bildung ist nicht Betreuung in der Kita, sie ist das Fundament, auf dem das zukünftige Leben unserer Kinder aufgebaut wird. Die pädagogischen Fachkräfte in unseren Kitas leisten hierbei einen unschätzbaren Beitrag. Sie begleiten die Jüngsten in einer prägenden Phase ihres Lebens. Sie tragen maßgeblich zu ihrer Entwicklung bei. Gleichzeitig wissen wir, dass die Anforderungen an die Fachkräfte stetig steigen. Die Umsetzung des Bildungsprogramms, steigende Unterstützungsanfragen von Familien und die wachsenden Herausforderungen, die die Kinder mitbringen aber auch im Umgang mit den Kindern – all das erfordert mehr Zeit, mehr Einsatz und vor allem erfordert es mehr Fachkräfte. Hier in Sachsen-Anhalt haben wir jedoch einen der schlechtesten Personalschlüssel bundesweit.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass wir in Sachsen-Anhalt Fachkräfte überlasten und gleichzeitig die Betreuungsqualität für unsere Kinder gefährden. Der gegenwärtige Schlüssel in Sachsen-Anhalt entspricht schon lange nicht den wissenschaftlichen Empfehlungen. Bei der Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut wurde die aktuelle Situation gerade erneut diese Woche kritisiert und eben auch eine deutliche Verbesserung gefordert. Gleichzeitig liegen im Petitionsausschuss mehrere Petitionen zur Verbesserung des Personalschlüssels von Eltern, Trägern, Fachkräften vor.

Der ständige Personalmangel führt zu einem Teufelskreis: Überlastung, Krankheit und schließlich der Ausstieg aus dem Beruf. Dieser Trend ist alarmierend. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird dies sich weiter zuspitzen. Das kann sich unser Land nicht leisten. Wir müssen alles dafür tun, unser pädagogisches Personal im System zu halten. Die aktuelle Regelung des Kinderfördergesetzes führt aufgrund des schlechten Personalschlüssels dazu, dass bei sinkenden Kinderzahlen automatisch weniger Fachkräfte benötigt werden. Anstatt Personal abzubauen, sollten wir den Personalschlüssel anheben und so die Betreuungsqualität verbessern.

Gerade dort, wo die Bevölkerungszahlen ohnehin rückläufig sind, ist die Gefahr groß, dass kleinere Kitas geschlossen werden, weil sie nicht mehr genug Kinder betreuen. Dies wäre ein herber Schlag für junge Familien, die auf eine wohnortnahe und zuverlässige Betreuung angewiesen sind. Es darf nicht sein, dass Familien gezwungen werden, ihren Wohnort zu wechseln, weil sie in ihrem Dorf oder ihrer Kleinstadt keine Betreuungsmöglichkeiten mehr haben.

Mit unserem Antrag wollen wir, das Personal in den Kitas zu halten, welches wir jetzt haben. Und in einem zweiten Schritt, ab 2026 den Personalschlüssel sukzessive zu verbessern. Dabei sollten wir uns an wissenschaftlichen Empfehlungen orientieren. Nur so können wir eine qualitativ hochwertige Betreuung sicherstellen, die sowohl den Kindern als auch den pädagogischen Fachkräften zugutekommt.

Wir müssen dafür sorgen, dass die pädagogischen Fachkräfte, die wir ausbilden, auch langfristig in Sachsen-Anhalt bleiben. Dazu gehört zuvorderst eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch einen besseren Personalschlüssel. Fachkräfte brauchen gute Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – beides kann durch die Maßnahmen, die dieser Antrag vorsieht, erreicht werden. Und bietet eben auch die erforderliche Wertschätzung, die wir ihnen entgegenbringen sollen.

Thüringen und Sachsen geht es im Übrigen genauso. Dort haben sie die Chance der demografischen Rendite bereits erkannt. Sie haben in beiden Bundesländern ein Kita-Moratorium beschlossen. Dieses sichert ab, dass die Landeszuschüsse für das Kita-Personal an die Kommunen und freien Träger im Gesamtvolumen trotz sinkender Kinderzahlen in gleicher Höhe weitergezahlt werden. Und zwar bis der Personalschlüssel im Kita-Gesetz von der Landesregierung verbessert wird.“

Magdeburg, 20. September 2024

„Auch am 70. Geburtstag des Weltkindertages gilt: Jedes Kind und jeder junge Mensch ist eine große Chance für die Zukunft unserer Gesellschaft. Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine gute Entwicklung und die Möglichkeit, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten – unabhängig ihrer Herkunft oder ihres Status.

Doch die Realität sieht anders aus. Trotz Ankündigung der Ampel, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist dies immer noch nicht passiert. Dieses Versäumnis muss dringend endlich korrigiert werden. Wenn wir von einer kinderfreundlichen Zukunft sprechen, dann müssen wir auch die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, um die Interessen der Jüngsten unserer Gesellschaft nachhaltig zu stärken und zu schützen.

Weiteres Versagen der Ampel zeigt sich bei der Kindergrundsicherung. Als großer Wurf angekündigt, scheitert die Umsetzung an mangelnder finanzieller Ausstattung. Die Bundesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die dringend benötigten Mittel bereitzustellen. Die Folgen tragen die Kinder, die am meisten Unterstützung brauchen. Kinderarmut ist ein seit Jahren verfestigtes strukturelles Problem in Sachsen-Anhalt. Unseren Kindern mangelt es oft an Förderung, Bildungs-, Freizeitgestaltung oder Gesundheitsversorgung. Bundes- und Landesregierung müssen endlich handeln!

Die Linke geht mit ganz konkreten Vorschlägen voran: Die Schule muss im Dorf bleiben! Gegen eine neue Schließungswelle kleiner Grundschulen im ländlichen Raum wollen wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen und haben deshalb eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gestartet. Es droht eine erneute Schließungswelle für kleine Grundschulen in Sachsen-Anhalt. Kinder und Eltern im Land brauchen eine verlässliche Perspektive und müssen vor willkürlichen Eingriffen in das bestehende Schulnetz geschützt werden. Das soll mit der Volksinitiative erreicht werden, alle Informationen dazu sind unter www.schuleimdorf.de verfügbar.“

Magdeburg, 20. September 2024

„Seit Jahren steht Sachsen-Anhalt wegen seiner schlechten Betreuungsrelation in den Kitas mit viel zu großen Gruppen und extremen Arbeitsbelastungen für die Erzieher:innen am Pranger bei bundesweiten Untersuchungen z. B. durch die Bertelsmann-Stiftung. Immer wurde gejammert, dass eine Verbesserung der im Kifög festgelegten Personalschlüssel am fehlenden Geld und an fehlenden Erzieher:innen scheitern würde.

Jetzt, wo durch sinkende Anmeldezahlen endlich die Chance besteht, mit dem vorhandenen Personal bei weniger Kindern die belastenden Bedingungen und den immer wieder beklagten Bildungserfolg in den Kitas zu verbessern, sollen Erzieher:innen rausgeschmissen oder zu noch mehr Teilzeit gezwungen werden, damit auch ja alles genauso schlecht bleibt, wie es jetzt ist. Absurder kann man sich nicht verhalten. Es ist jetzt die Zeit, die Bildung und Betreuung in den Kitas durch eine entsprechende Änderung der Vorgaben im Kifög zu verbessern.“

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Nicole Anger, betont:

„Die Kitas klagen über herbe Personaleinschnitte aufgrund von stetig steigenden Belastungen und daraus folgenden steigenden Krankentagen. Das führt zu verkürzten Öffnungszeiten oder sogar Betriebsschließungen und schränkt damit das frühkindliche Bildungsangebot ein. Das destabilisiert das System. Es ist unerlässlich, den pädagogischen Fachkräften Wertschätzung durch verbesserte Rahmenbedingungen entgegenzubringen. Jetzt gilt es, die Chance der Demografischen Rendite zu nutzen. Die Kind-Fachkraft-Relation kann mit dem bestehendem Personal bei sinkenden Kinderzahlen deutlich verbessert werden.

Die Linke wird im Landtag genau dies thematisieren und einen entsprechenden Antrag zum Erhalt des aktuell in den Kitas vorhandenen Personals einbringen. Ferner werden wir eine entsprechende Änderung des Personalschlüssels des Kifög beantragen. Die Zukunft des Landes entscheidet sich in den Kitas. Gerade wenn es weniger Kinder werden, müssen wir uns um diese Kinder und ihre Bildung von Beginn an noch viel stärker kümmern und für alle gute Lebensperspektiven schaffen.“

Magdeburg, 5. September 2024

„Unsere Arbeit als linke Landtagsfraktion hat gewirkt! Gestern hat der Ministerpräsident Haseloff die Forderungen seiner eigenen CDU-Fraktion abgeräumt, die aktuelle Geschwisterkindregelung in den Kitas zu kippen und damit die Kitabeiträge für Familien mit mehreren Kindern deutlich zu steigern. Die Linke hat zuvor bei der zurückliegenden Landtagssitzung vehement gefordert, dass die kostenlose Geschwisterkindregelung beibehalten werden muss, damit Sachsen-Anhalt nicht familienfeindlich wird. Wer Kürzungen bei Kindern und bei ihren Familien vorschlägt, vertieft die Krise und treibt die gesellschaftliche Spaltung voran.

Investitionen in die Jüngsten sind Investitionen in die Zukunft. Deshalb muss es jetzt mit der Entlastung der Familien weitergehen! In das Finanzierungssystem der Kitas gehört endlich mehr Transparenz. Wir wollen Transparenz sowie Bürokratieabbau bei allen Beteiligten herstellen. Ferner braucht es eine Verbesserung des Personalschlüssels. Damit stärken wir die Qualität in den Einrichtungen – immer im Sinne der Jüngsten.

Langfristig braucht es beitragsfreie Kitas in Sachsen-Anhalt. Nur so ermöglichen wir, dass alle Kinder in Sachsen-Anhalt gut aufwachsen können, dass kein Kind hier in Armut oder in armutsgefährdeten Lebenslagen leben muss, dass jede Kommune im Land gleiche Lebensbedingungen ermöglicht und attraktiv für Familien ist. Dafür wird sich die Fraktion Die Linke weiter einsetzen!“

Magdeburg, 4. September 2024

„Die Finanzen werden knapp, die angemeldeten Zahlen der Ressorts steigen und den Kolleg:innen von der CDU fällt als allererstes ein: Wir müssen bei den Jüngsten im Land sparen. Denn die sind Ihnen ja augenscheinlich viel zu teuer. Oder anders gesagt: Die CDU sieht sie als einen Kostenfaktor. Kinder sind die Zukunft, ist Ihrerseits schnell gesagt. Meinen tun sie etwas anderes!

Ich beschreibe Ihnen mal kurz die Realität, die Sie augenscheinlich nicht wahrhaben wollen, oder auch verdrängen: Die Armutsquote bei Kindern und ihren Familien in unserem Bundesland ist dramatisch. Hier in Sachsen-Anhalt wächst jedes vierte Kind in Armut auf. Wer in Armut aufwächst, hat weniger Geld für Bildung, Freizeit und Erholung. Das wirkt sich unmittelbar auf die kindliche Entwicklung auf. Es sorgt dafür, dass Kinder gesellschaftlich abgehängt werden. Dass ihnen schlichtweg Teilhabe nicht ermöglicht wird.

Kinder, die in Armut aufwachsen, gehen so nicht zu anderen Kindergeburtstagen, sie laden auch selten jemanden zu sich ein. Kinder, die in Armut aufwachsen, fahren nicht in den Urlaub. In Sachsen-Anhalt sind das 82.000 Kinder! Jedes vierte Kind! Und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU fällt da nur ein, die Kinder in der Kita nach erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Eltern zu unterscheiden. Die Zwei-Klassen-Kita wieder einzuführen. Sie treten Kinderrechte mit Füßen, sie sprechen Kindern schon in jungen Jahren das Recht auf Bildung und Teilhabe ab! Das ist absolut unsozial und schadet der Zukunft dieses Landes.

Statt in die Jüngsten der Gesellschaft zu investieren, damit alle Kinder gute Startbedingungen haben und frühkindliche Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, wollen Sie nun die Familien deutlich mehr belasten. Und das, indem Sie die Geschwisterermäßigung umdrehen. Die Eltern sollen dann mal eben für den teuersten Betreuungsplatz zahlen, statt für den günstigeren im Hort. Hieße so bspw. dann in Wallhausen im Landkreis Mansfeld-Südharz für die Eltern, dass sie den dann deutlichen teureren Krippenplatz für das jüngere Kind statt des Hortplatzes für das große Geschwisterkind zahlen. Das sind dann mal eben 200 Euro mehr im Monat, 2.400 Euro mehr im Jahr!

Wer Kürzungen bei Kindern, bei ihren Familien vorschlägt, vertieft die Krise und treibt die gesellschaftliche Spaltung voran. Investitionen in die Jüngsten sind Investitionen in die Zukunft. Denn jeder Euro, den sie frühzeitig für Kinder ausgeben, sparen Sie in Zukunft dreifach ein! Denn die beste Investition ist eine Investition in Prävention, eben frühzeitig in die Kinder unseres Bundeslandes!

In das Finanzierungssystem gehört endlich mehr Transparenz. Wir wollen Transparenz sowie Bürokratieabbau bei allen Beteiligten herstellen. Die finanzielle Beteiligung des Landes nicht mehr als Kindpauschale, sondern als fester Anteil an den tatsächlichen Personalkosten des pädagogischen Personals ermittelt. Und damit künftig auch automatisch dynamisiert. Die Gesamtverantwortung liegt bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten. Die Gemeinden müssen das gemeindliche Defizit aus der Gesamtfinanzierung für ihre Kindertagesstätten nicht mehr selbst tragen. Sie bleiben aber über die Kreisumlage an der Finanzierung der Kinderförderung beteiligt. Die Umstellung des Finanzierungssystems ist eine entscheidende Voraussetzung, damit Umfang und Qualität der Kinderförderung nicht mehr von der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden und von den verschiedenen Trägern der Kindertagesstätten abhängen.

Mit dieser Umstellung machen wir uns auf den Weg der beitragsfreien Kita. Durch mehr Transparenz im System als auch durch die Finanzierung der tatsächlichen Personalkosten werden Mittel frei. Wir sparen uns auch die unsägliche Debatte über eine Umkehr der Mehrkindregelung. Denn dieser Vorschlag der CDU trägt nur zu Verunsicherung und Unzufriedenheit der Menschen im Land bei. Und steht ganz im Gegensatz zu ihren Aussagen auf der Fraktionswebseite der CDU, dass die Familie besonders zu fördern sei. Im Zweifel müssen Sie mal Ihre Texte Ihrer Realität anpassen!

Mit Blick auf Generationengerechtigkeit müssen Sie endlich den Fuß von der Schuldenbremse nehmen und alles dafür tun, dass Kinder in Sachsen-Anhalt gut aufwachsen können, dass kein Kind hier in Armut oder in armutsgefährdeten Lebenslagen leben muss, dass jede Kommune im Land gleiche Lebensbedingungen ermöglicht und attraktiv für Familien ist. Suchen Sie meinetwegen andere Sparposten in den Ressorts, ich bin mir sicher, da findet sich ausreichend jenseits des Sozialen.

Es ist kein Luxus, wenn eine Gesellschaft ihren jungen Menschen die Voraussetzungen für eine gute Kindheit erfüllt. Es ist kein Überfluss, den Kindern Zeiten, Räume und qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen, um ihnen Erfahrungen, Erlebnisse, Spiel und auch Werte zu vermitteln. Es ist im Übrigen kein Rechenfehler, wenn diese Wirkung aller Anstrengungen nicht in Zahlen allein zu fassen ist. Im Gegenteil: Genau das alles dient der Zukunftsentwicklung unseres Landes!“

Magdeburg, 23. August 2024

„Es ist dringend geboten, dass wir uns hier im Plenum und im Bildungsausschuss endlich mit Inklusion und der Situation in unseren Schulen und vor allem mit den Rechten der betroffenen Kinder und Jugendlichen und unseren Verpflichtungen ihnen gegenüber beschäftigen. Leider finden sich im vorliegenden Antrag keine Überlegungen, die erfolgversprechend sind, um an den Problemen der Inklusion tatsächlich etwas zu verändern. Wenn wir uns mit dem Antrag im Bildungsausschuss befassen wollen, dann sollten wir uns alle dafür die Empfehlungen des Bildungskonvents wieder ins Bewusstsein rufen. Wir brauchen sicher kein Gutachten und keine Machbarkeitsstudie, wir müssen nur endlich unsere Verantwortung ernst nehmen.

Seit mehr als 15 Jahren sind wir verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe um- und durchzusetzen. Tatsächlich aber lassen wir zu, dass der Personalmangel die Schwächsten am meisten trifft. Wir dürfen die Schüler:innen mit Förderbedarf nicht länger am Mangel an Förderung scheitern lassen, egal ob an den Förderschulen oder im gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen. Im Interesse der Schüler:innen muss der Übergang zu einem inklusiven Schulsystem endlich erfolgreich gestaltet werden. Deshalb hoffen wir auf eine ehrliche und konstruktive Diskussion im Bildungsausschuss. Auf keinen Fall darf es so schlecht bleiben, wie es im Moment ist. Und auf keinen Fall darf die Rückabwicklung der Inklusion fortgesetzt werden.“

Magdeburg, 22. August 2024

Aktuelle Debatte: Würdigung des 1. September als Antikriegs- und Weltfriedenstag in einer Welt zunehmender militärischer Konflikte (Drs. 8/4482)

In der aktuellen Auseinandersetzung über die sogenannte Zeitenwende der deutschen Außenpolitik, einer massiven Erhöhung des Rüstungsetats, des Wunsches nach einer Kriegsfähigkeit Deutschlands und der drohenden Raketenstationierung amerikanischer Mittelstrecken-Raketen ist es unabdingbar, über die grundsätzlichen Lehren des 20. Jahrhunderts, die zur Einführung des 1. September als Weltfriedenstag geführt haben, zu sprechen. Die neuen Herausforderungen durch den russischen Überfall auf die Ukraine und die Perspektive der Bevölkerung, insbesondere in Sachsen-Anhalt, auf einen Ausweg, müssen Gehör finden.

Antrag: Mehrkindregelung im Kinderfördergesetz verstetigen – Übergang zur beitragsfreien Kita vorbereiten (Drs. 8/4427)

Es gilt, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um den Jüngsten die bestmöglichen Chancen für ein gutes Aufwachsen in Sachsen-Anhalt zukommen zu lassen. Dies muss ganz unabhängig vom Wohnort genauso wie vom Geldbeutel der Eltern erfolgen. Wir haben zwar seit geraumer Zeit die sogenannte Mehrkindregelung, die eine finanzielle Entlastung für die Eltern schaffen soll, die mehr als ein Kind in der Kindertagesbetreuung haben. Die aktuelle Entwicklung der Beiträge für Kita und Hort zeigt jedoch, dass sich diese in den Gemeinden mitunter massiv erhöht haben. Hier gilt es, landesseitig auf einheitliche Kitabeiträge abzustellen und dem Wildwuchs der Elternbeiträge in den Gemeinden entgegenzuwirken. Überlegungen, die Geschwisterermäßigung auf den Beitrag für das jüngste Kind umzustellen, ist eine deutliche Absage zu erteilen. Als Ziel muss jedoch die beitragsfreie Kita stehen. Frühkindliche Bildung muss kostenfrei sein.

Antrag: Landesfonds Rentengerechtigkeit – Anerkennung für ostdeutsche Lebensleistung (Drs. 8/4477)

Seit über 30 Jahren kämpfen Betroffene um die Anerkennung ihrer durch die Rentenüberleitung verlorenen und aberkannten Rentenansprüche aus Beschäftigungs- und Lebenszeiten in der DDR. Eine regelhafte rentengesetzliche Übernahme dieser Ansprüche würde deutlich höhere monatliche Renten für viele Teile der ostdeutschen Bevölkerung ergeben. Nach wiederholten Forderungen des Rundes Tisches der betroffenen Berufs- und Personengruppen lenkte die Bundesregierung zugunsten einer Minimallösung mit einmaligen Entschädigungen ein, allerdings nur für armutsbetroffene Härtefälle. Bei der finalen Umsetzung des Härtefallfonds stellte der Bund den sehr wenigen Anspruchsberechtigten eine Einmalzahlung von 2.500 Euro in Aussicht. Die Bundesländer konnten bei finanziellem Beitritt in den Fonds die Einmalzahlung verdoppeln. Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hatte diesen Schritt verweigert. Infolgedessen erhalten Anspruchsberechtigte also in Rostock eine Entschädigung von 5.000 Euro, in Magdeburg allerdings nur die Hälfte. Für diesen kleinen Kreis, zumal von Altersarmut betroffenen Rentner:innen, sollte das Land mit einem Aufstockungsfonds Verantwortung übernehmen. Damit die Lohnunterschiede zwischen Ost und West nicht voll in die Rente durchschlagen, wurden bisher die Ostlöhne bei der Rentenberechnung mit einem Faktor abgefedert und damit höhergewertet. Diese für die ostdeutschen Beschäftigten sehr wichtige Berechnung wird nach derzeitiger Gesetzeslage ab 2025 komplett abgeschafft. Das bedeutet weniger Rente für künftige Rentner:innen, besonders für Beschäftigte im Niedriglohnbereich. In Sachsen-Anhalt liegt die durchschnittliche Rente nach mindestens 45 Versicherungsjahren bei 1.386 Euro. Immer noch erhalten Beschäftigte im Osten 18 Prozent weniger Lohn und Gehalt als in Westdeutschland.

Antrag: Land nicht aufs Abstellgleis schieben – weitere Ausdünnung im Schienenverkehr stoppen! Erhalt und Ausbau der Fernverkehrsanbindungen des Landes (Drs. 8/4428)

Der Spiegel berichtete von Plänen des bundeseigenen Bahnkonzerns, besonders in Ostdeutschland Fernverkehrsverbindungen aus Kostengründen zu kappen. Das Dementi der Bahn fiel nur schwach aus, Einsparzwänge wurden bestätigt und perspektivisch Streckenstilllegungen eingeräumt. Der jüngst vorgelegte Haushaltsentwurf des Bundes bestätigt diese Befürchtungen. Mittel für den Schienenverkehr werden zugunsten von Straßenverkehrsinvestitionen umgeschichtet und die Bahn muss deshalb bilanztechnisch ihr Eigenkapital erhöhen, was das Problem beibehält und weitere Preissteigerungen für Kunden im Personen- und Güterschienenverkehr bedeutet – bei zunehmenden Qualitätseinbußen. In Sachsen-Anhalt wurde in den vergangenen 30 Jahren massiv Schienenverkehrsinfrastruktur abgebaut, Verbindungen reduziert oder eingestellt, die Landeshauptstadt Magdeburg verlor ihren ICE-Anschluss. Die Brücken, Schwellen, Gleise, Haltepunkte im Land sind teilweise marode und werden zunehmend gefährlich für die Menschen. Die Landesregierung muss mit den anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten beim Bund und dem DB-Konzern dafür einsetzen, dass das Land nicht noch weiter abgehängt wird. Um die Auslastung dieser Verbindungen zu erhöhen, müssen Preissteigerungen unterbleiben. Im kommenden Doppel-Landeshaushalt 2025/26 bedarf es mehr Bundes- und Landesmittel für eine Erweiterung des Streckennetzes.

Magdeburg, 21. August 2024

„Die von der CDU losgetretenen Debatte um die faktische Erhöhung der Kitabeiträge durch die Umstellung der Geschwisterkindregelung ist völlig unangemessen. Künftig soll die finanzielle Belastung bei den Eltern steigen und das jüngste Kind beitragspflichtig werden. Die Linke stellt sich strikt dagegen. Es ist unhaltbar, dass die CDU bei den Krippen- und Kitakindern im Land Einsparpotentiale vorsieht, während an anderer Stelle, etwa bei den Beraterverträgen oder Dienstwagen weiter munter das Geld zum Fenster herausgeworfen wird.

Geld für eine gute Kitabetreuung mit hoher Qualität und ausreichend Personal auszugeben, ist die beste Zukunftsinvestition für das Land. Die Kinder in Sachsen-Anhalt sind unser größtes Gut, hier ist jeder Euro richtig investiert. Es ist eine absolute Farce, dass seit 30 Jahren über die Kitakosten diskutiert wird statt für mehr Qualität in den Kitas zu sorgen. Wir müssen alles dafür in die Gänge setzen, um zu verhindern, dass auch nur ein einziges Kind auf der Strecke bleibt.

Beitragsfreie Kitajahre werden in vielen Bundesländern bereits umgesetzt. Gerade da, wo linke Regierungsbeteiligungen wirken, zeigt sich, dass die kostenfreie Kita machbar ist. Die Linke im Landtag wird deshalb parlamentarisch aktiv und hat zur Landtagsitzung einen Antrag vorlegt, der die Beitragsfreiheit der Kitas zum Ziel hat. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Mehrkindregelung in der Form fortzuführen, dass Familien nur den Beitrag für das älteste Kind in der Kindertagesbetreuung zahlen. Außerdem soll die Landesregierung bis zum zweiten Quartal 2025 ein Konzept vorlegen, wie ab dem 01.08.2026 die Beitragsfreiheit der Kindertagesbetreuung umgesetzt werden kann.“

Antrag zur Landtagssitzung

Magdeburg, 16. August 2024