„Seit Jahren beklagen viele Gemeinden und Landkreise eine chronische Unterfinanzierung durch das Land, die sie dazu zwingt, Spardiktate auszurufen statt ihre kommunale Selbstverwaltung ausgestalten zu können. Es droht damit ein bisher nie gekannter Kahlschlag, u. a. im sozialen und kulturellen Bereich. Höhere Landeszuschüsse sind die einzige Möglichkeit, um einen sozialen und kulturellen Kollaps in den Kommunen zu verhindern und den Konflikt zwischen Landkreise und Kommunen zu klären. In den Theatern sowie der Jugend- und Schulsozialarbeit ist schon jetzt eine Situation großer Unsicherheit eingetreten, die schleunigst behoben werden muss.

Die Fraktion Die Linke hat im Landtag einen konkreten Vorschlag gemacht, wie der Finanzkollaps der Kommunen im Land schnell aufgelöst werden kann. Die Linke fordert eine Korrektur der Finanzausgleichsmasse in der Binnenverteilung und eine deutliche Erhöhung der Finanzzuweisungen um mindestens 500 Millionen Euro.“

Magdeburg, 13. Dezember 2024

„Die Landkreise und Kommunen sind chronisch unterfinanziert und die Landesregierung bietet dafür keinerlei Lösung an. Das Tischtuch ist viel zu kurz, das zeigen die Brandbriefe aus den Rathäusern, zuletzt von der Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris. Es gibt jetzt schon drastische Kürzungen in den Kommunen für Soziales, Kultur und Bildung, das schadet dem Land und muss verhindert werden.

Die Finanzausgleichsmasse reicht nicht aus, um die Kommunen angemessen für ihre Pflichtaufgaben und der kommunalen Daseinsvorsorge auszustatten. Die Linke fordert eine Korrektur in der Binnenverteilung und eine deutliche Erhöhung der Finanzzuweisungen um mindestens 500 Millionen.“

Magdeburg, 22. November 2024

„Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sind auf jeden Euro Unterstützung angewiesen. Fördermittel sorgen für neue Straßen, moderne Kitas und Innovationen im Land. Unsere Recherche zeigt, dass von den über 1,1 Milliarde Euro an Fördermitteln im Jahr 2024 nur knapp 25 Prozent ausgereicht wurden. Das ist eine erschreckende Erkenntnis. Der Mittelabfluss muss angesichts der dramatischen Haushaltslage in vielen Kommunen dringend besser werden. Die Landesregierung lässt zu, dass Fördermittel liegen bleiben, statt zu klären, aus welchen Gründen das Geld nicht abfließt.

Die Antworten auf die Kleine Anfrage zeigen: Sachsen-Anhalts Landesregierung hat ein Problem mit der Verteilung von Fördermitteln. Kein einziges Ministerium hat einen halbwegs annehmbaren Abfluss. Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes müssen den Menschen zugutekommen. Die Landesregierung muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um den Ursachen für den geringen Mittelabfluss nachzugehen. Die Ministerien müssen sich an ihren Worten messen lassen und dafür sorgen, dass das Geld bis Ende des Jahres bei denjenigen ankommt, die es so nötig brauchen.

Sachsen-Anhalt kann es sich schlichtweg nicht leisten, Fördermittel für den Städtebau, den ÖPNV, für Soziales und Bildung verfallen zu lassen. Komplizierte Förderrichtlinien der Ministerien, lange Bearbeitungszeiten sowie die Höhe der Co-Finanzierung der Kommunen müssen dringend hinterfragt werden. Negativbeispiele sind hierbei die fehlenden Abflüsse der Fördermittel aus dem Strukturwandel: Seit 2020 wurden von knapp 153 Millionen Euro gerade einmal 3 Millionen Euro ausgereicht. Probleme gibt es außerdem bei der Wohnraumförderung und beim Jungen Wohnen. Auch bei der Digitalisierung hakt es massiv.“

Zur aktuellen Anfrage an die Landesregierung.

Magdeburg, 5. November 2024

Dazu erklärt die linke Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Die Anerkennung der Arbeit vor Ort durch Gemeinderäte, Ortsbürgermeisterinnen, Stadträte und Kreistagsmitgliedern ist ebenso wie die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehre richtig und wichtig. In Zeiten von Hass und Hetze ist es die dringliche Aufgabe der Innenministerien diese Menschen zu schützen, die neben Beruf und Familie ihre persönliche Freizeit opfern, um der Gesellschaft zu dienen. Wenn Anfeindungen dazu führen, dass Menschen ihre kommunalen Ämter niederlegen, dann hilft auch eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung um 20 Prozent nicht mehr.“

Andreas Henke als Verantwortlicher für Feuerwehren in der Linksfraktion ergänzt: „Die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Kameradinnen und Kameraden unserer freiwilligen Feuerwehren war längst überfällig und wir werden uns in den Kommunen als Linke dafür einsetzen, dass sie diese Pauschale auch schnellstens erhalten. Jedoch kann es nicht nur die Aufgabe der kommunalen Haushalte sein die Kameradinnen und Kameraden finanziell anzuerkennen. Zur Anerkennung gehören auch finanzielle Mittel für die Städte und Gemeinden, um die Feuerwehren mit Fahrzeugen, technischen Equipment und Bekleidung optimal für ihre Einsätze auszurüsten.“

Magdeburg, 9. August 2024

„Die Steuerschätzungen sind vor den Hintergrund der schwachen Wirtschaft nicht überraschend. Wer jetzt Kürzungshaushalte vorschlägt, vertieft die Krise nur. Das Verständnis, dass Sparen gut und Schulden machen schlecht ist, ist grundlegend falsch. Stabilität braucht mehr Staat und nicht weniger. Geld für ein chancengerechtes Bildungssystem, eine intakte Umwelt und gute Arbeitsplätze sind die vernünftigsten Investitionen, die wir dringend brauchen.

Die Schuldenbremse ist längst aufgeweicht durch die Realität. Ohne Sondervermögen, also ein Umgehen der Schuldenbremse, wird kein öffentlicher Haushalt mehr auskommen, auch nicht in Sachsen-Anhalt. Umso wichtiger ist das Ziel öffentlicher Investitionen. Die Linke fordert mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen, kostenfreies Mittagessen in Kita und Schule, mehr Geld für die Sanierung der Hallen- und Freibäder sowie ein Investitionsschub für die Kliniken im Land.

Mehr Geld wird dringend auch in den Kommunen gebraucht. Menschen verlieren sonst immer weiter das Vertrauen an öffentliche Institutionen und damit letztlich auch in die Demokratie. Für mehr Chancengleichheit braucht es mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. Den Sozialstaat sichert man, indem man künftig auch Superreiche an dessen Finanzierung beteiligt und nicht, indem man ihn kaputtspart. Dafür braucht es eine große Steuerreform im Land.“

Magdeburg, 21. Mai 2024

„Die Landesregierung sitzt die Probleme in der Bewirtschaftung der Schwimm- und Freibäder im Land weiter aus. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt werden mit den zunehmend maroder werdenden Bäder weiter alleine gelassen. Eine aktuelle Anfrage der Fraktion Die Linke an die Landesregierung hat ergeben, dass der derzeitige Sanierungsstau auf mindestens 240 Millionen Euro gestiegen ist. Dabei kamen die Rückmeldungen auf die Fragen nach dem Sanierungsstau aus 13 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten, das Jerichower Land hat nichts gemeldet. Somit wird die tatsächliche Summe um ein Vielfaches höher sein.

Bereits 2019 hat Die Linke einen Schwimmbadfonds gefordert, um den Sanierungsstau zu reduzieren und den Schwimmunterricht abzusichern. Das Ergebnis ist ernüchternd. 2022 wurde durch eine Anfrage der Linken öffentlich, dass ein Sanierungsstau von ca. 148 Millionen Euro bei den Schwimm- und Freibädern im Land vorlag, wobei nur 29 Städte und Gemeinden ihre Sanierungsbedarfe gemeldet hatten. Das drängende Problem des Erhalts der Bäder wird von der Landesregierung weiter auf die lange Bank geschoben. Der von der Fraktion Die Linke beantragte Schwimmbadfonds wird auch nach zwei Jahren im Finanzausschuss nicht behandelt.

Die Koalition schiebt das wichtige Thema der Schwimmbadförderung weiter auf die lange Bank. Die Bäder sind ein hohes Gut, um das Leben in der Kommune – ob in der Stadt oder auf dem Land – attraktiver zu machen. Schwimm- und Freibäder sind wichtig, damit Kinder früh Schwimmen lernen. Hier gibt es seit Jahren große Probleme, da immer weniger Kinder Schwimmen lernen. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern auch gefährlich, weil damit die Zahl der Badetoten in den letzten Jahren nach oben schnellt. In den immer wärmer werdenden Sommern sind die Bäder wichtig, damit junge und alte Menschen Abkühlung und Erholung finden können.

Wenn jetzt das Thema erst in den Beratungen zum Haushalt 2025/2026 aufgerufen werden soll, wird weiter Zeit ins Land ziehen und die maroden Schwimmbäder trocken bleiben. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für diese Koalition.“

Zur entsprechenden Anfrage der Fraktion Die Linke an die Landesregierung.

Magdeburg, 13. Mai 2024

Aktuelle Debatte: Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort! Gesellschaftliche Spaltung verhindern, Armut in Sachsen-Anhalt bekämpfen (Drs. 8/4040)

Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Armutsquote. Knapp jeder Fünfte in unserem Bundesland ist arm, das sind weit mehr als 400.000 Menschen. Besonders alarmierend sind die Armutsquoten bei Kindern, Alleinerziehenden und Rentner:innen. Statt Armut zu bekämpfen, fehlt der politische Wille der Landesregierung, die strukturellen Probleme anzugehen. Stattdessen fällt besonders die regierungstragende CDU in eine Rhetorik zurück, die Armut zum individuellen Verhaltensproblem erklärt: Insbesondere mit der Kampagne gegen das Bürgergeld werden Menschen wieder an den Pranger gestellt. In Sachsen-Anhalt ist man arm trotz Arbeit. Die Erhöhung des Mindestlohnes und eine armutsfeste Kindergrundsicherung muss besonders aus Sicht der Länder kommen. Es findet keine angemessene Ausstattung der Kommunen auf Basis der zu erledigenden Aufgaben statt. Insbesondere die freiwilligen Leistungen für Vereine, Jugendarbeit und die Entlastung bei Kitagebühren sind daher immer wieder von Spardebatten betroffen. Wir brauchen im Bildungs- und Betreuungsbereich massive Anstrengungen, um Sachsen-Anhalt vom Abwanderungsland zum Zukunftsland zu machen.

Gesetzesentwurf: Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 8/3981)

Der Gesetzentwurf dient der Verbesserung der Bildungschancen und der Bildungsgerechtigkeit im Schulsystem des Landes. Durch die Selbstständigkeit von Schulen in Verbindung mit der Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Vertretungen der Schüler:innen und der Eltern in den verschiedenen Mitwirkungsgremien auf Schul-, Gemeinde-, Stadt-, Landkreis- und Landesebene soll die Entwicklung einer demokratischen Schulkultur gefördert werden. Darüber hinaus sollen erstmals im Schulgesetz konkrete Personalschlüssel für den Einsatz von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter:innen sowie Schulsozialarbeiter:innen und die Vorgaben für die Bestandsfähigkeit und die Errichtung von Schulen zur Sicherung eines regional ausgeglichenen Bildungsangebotes festgeschrieben werden. Ebenfalls sollen die Übergänge zwischen den Schulformen und Bildungsgängen des gegliederten Schulsystems geregelt werden.

Antrag: Missbilligung des Verhaltens der Ministerin für Inneres und Sport (Drs. 8/4022)

Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Asservatenverwaltung der Polizei weder einheitlich noch zentral geregelt ist. Insgesamt existieren mehr als 50 Einzelvorschriften und Regelungen, die wirtschaftliche und zweckmäßige Prozessabläufe erschweren. Überprüfungen haben die Polizeidienststellen und das Ministerium für Inneres und Sport nicht oder nur unzureichend durchgeführt. IT-Lösungen für die Asservatenverwaltung sind nicht vorhanden. Dies führt zu unnötigem Mehraufwand und erhöht die Sicherheitsrisiken. Die Vielzahl der festgestellten Mängel resultiert aus der unzureichenden und inkonsequenten Dienst- und Fachaufsicht durch das Innenministerium. In der ersten Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport behauptete die Ministerin, der Landesrechnungshof habe in seinem Bericht wesentliche Informationen zu einem im Bericht problematisierten Asservat vorenthalten. Nicht erwähnt, aber im Nachgang der Sitzung öffentlich bekannt, wurde das Fehlen von asservierten 13.000 Euro aus einem gesicherten Schrank in einem Polizeirevier. Im Nachbericht zur Sitzung des Ausschusses am 01.02.2024 wird zudem behauptet, der Rechnungshof habe eine Information unterschlagen, die ein Asservat, eine Stabhandgranatenattrappe, sofort als Attrappe und mithin harmlos erkennen lassen. Entscheidend ist ein klares Votum für die Analyse der strukturellen Mängel, Defizite und Versäumnisse der Vergangenheit, um für die Zukunft zu einem rechtssicheren, fälschungs- und manipulationssicheren Asservatenmanagement in der gesamten Landespolizei zu kommen.

Antrag: Der Blick über den Gartenzaun – das Kleingartenwesen in Sachsen-Anhalt verstärkt in den Fokus nehmen (Drs. 8/4023)

Ob soziale Funktion oder ökologische Wirkung, die Landespolitik hat sicherzustellen, dass das Kleingartenwesen mit seinen zahlreichen freiwillig und ehrenamtlich Engagierten die ihm zukommende Unterstützung und Förderung erfährt, um dauerhaft Bestand zu haben. Dies erfordert, dass für die bestehenden Problemlagen, insbesondere den Leerstand, tragfähige Lösungen gemeinsam mit den Kleingartenvereinen und -verbänden erarbeitet werden.

Antrag: Internationaler Jugendaustausch muss selbstverständlich werden (Drs. 8/4033)

Aktuelle Erhebungen zeigen, dass viele Jugendliche Interesse an einer Auslandserfahrung haben, von Angeboten in Schulen und mit öffentlicher Förderung jedoch bislang nicht erreicht werden. Die Zusammenarbeit innerhalb der EU spielt für Deutschland eine bedeutende Rolle und ist insbesondere für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt von existenzieller Bedeutung. Damit bereits junge Menschen von den vielen Vorteilen der europäischen Integration profitieren, sollten Kinder und Jugendliche so früh wie möglich internationale Erfahrung sammeln. In Zeiten, in denen die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit zunehmend infrage gestellt werden, sollten diese persönlich erfahrbar sein. Vor diesem Hintergrund sollten alle jungen Menschen Zugang zu einem Austauschprogramm erhalten können. Für Personen mit ansonsten geringen Teilhabechancen ist dabei eine besondere Unterstützungsleistung vorzuhalten.

Antrag: Auswirkungen der 9. und 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse – außer Spesen nichts gewesen? (Drs. 8/3994)

Mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung 2021 hat das Parlament eine rechtlich verbindliche Regelung zum Umgang mit Beraterverträgen geschaffen. Die bis dahin gefassten Transparenzbeschlüsse unterfielen der Diskontinuität und mussten in jeder Wahlperiode neu gefasst werden. Nach der Aussage von Staatsminister Robra im 15. PUA dient die Beschäftigung der Staatssekretärskonferenz mit Beraterverträgen der zukünftigen Verhinderung von Fehlern bei den Vergaben. Damit waren die Vorlagen zu Beraterverträgen für das Parlament einheitlich und vergleichbar, auch wenn diese beabsichtigende Beraterleistungen erst ab einem Volumen von 20.000 Euro vorgelegt bekam. Die Landesregierung verfügt durch das Stilllegen der Beraterdatenbank über keine Übersicht mehr, welches Ministerium zu welchen Themen Beraterverträge abgeschlossen hat.

Antrag: Graduiertenförderung zukunftsfähig gestalten (Drs. 8/3998)

Das monatliche Stipendium der Graduiertenförderung wurde seit vielen Jahren nicht erhöht. Das bekommen die Stipendiat:innen insbesondere in den letzten Inflationsjahren stark zu spüren. Hinzu kommt, dass Stipendiat:innen sich selbst krankenversichern müssen. Die Linke will, dass die Stipendienhöhe angepasst wird und somit das Landesstipendium an Attraktivität gewinnt. Hierzu soll die Graduiertenförderung neu konzipiert und verbessert werden.

Magdeburg, 22. April 2024

„Die Landesregierung rühmt sich einer geräuschlosen Arbeit. Aber diese Harmonie ist aufgesetzt, denn die Koalition besteht aus ungleichen Partnern. FDP und SPD sind froh, überhaupt im Landtag bzw. Teil der Regierung zu sein. In Wahrheit ist auch in Sachsen-Anhalt bereits geräuschvoll Wahlkampf: Erst zu Jahresbeginn machte die CDU zusammen mit den Bauernverbänden fleißig Stimmung gegen die Ampelregierung.

Schlechte Bildungspolitik ist das Markenzeichen dieser Landesregierung. Der gravierende Unterrichtsausfall in Sachsen-Anhalt bedroht Bildungserfolg und Chancengleichheit. Die Misere nährt Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates, der seinen Bildungsauftrag nicht erfüllt. Maßnahmen gegen den Personalmangel hat die Regierung Haseloff viel zu langeverschleppt: Die bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte ab Sommer 2025 ist überfällig, andere Länder machen das seit Langem. Sachsen-Anhalt verschleudert stattdessen Geld an unseriöse Headhunter und kümmert sich zu wenig um die vielen Lehrkräften im Seiteneinstieg.

Attraktiv für Einwohner:innen und Zugezogene ist Sachsen-Anhalt nur mit einer funktionierenden Daseinsvorsorge. In der Fläche muss es stimmen, da täuscht auch ein teures Prestigeprojekt wie Intel nicht darüber hinweg. Die wichtigste Unterstützung der Wirtschaft im Land wäre ein funktionierendes Bildungssystem. Hier versagt die Landesregierung und schadet der Entwicklung der Wirtschaft.

Von Innovationen und Gründerfreude kann nicht die Rede sein. Im bundesweiten Vergleich gehört Sachsen-Anhalt zu den Schlusslichtern bei Start-ups und Patent-Anmeldungen. Seit sechs Jahren hat Sachsen-Anhalt keinen Datenschutzbeauftragten, die regierungstragenden Fraktionen bekommen einfach keine Mehrheit zusammen. Das weckt erhebliche Zweifel, ob Digitalisierung und Cybersichersicherheit bei diesem Kabinett in guten Händen sind. Zudem hat die FPD die Anwendbarkeit des Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt so durchlöchert, das von einer Lenkungswirkung für gute Arbeit keine Rede sein kann.

Im Bund klagt die CDU gegen Schattenhaushalte und Finanzkonstruktionen, auf die aber die CDU in den Ländern selbst angewiesen sind. Auch unsere Landesregierung baut auf Notlage-Haushalte, hält aber stur am Korsett der Schuldenbremse fest. Gleichzeitig wird bei den Problemen der Kommunen abgewiegelt. Dabei klagen zahlreiche Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts, um ihre Abgabenlast an Dritte zu senken. Denn kommunale Selbstverwaltung geht nur, wenn kommunale Räte etwas zu entscheiden haben.

Zur Halbzeitbilanz der Landesregierung gehört auch, wie sie sich in Zeiten zunehmender Polarisierung und Hassrede positioniert. Die Debatte in den ostdeutschen Landtagen entgleitet zunehmend in eine Propagandashow der AfD. Der Ministerpräsident Haseloff hält dagegen, aber seine eigene CDU-Fraktion lässt ihn dabei im Stich.

Wir wie die große Mehrheit der Abgeordneten im Landtag stemmen uns gegen Hass und Hetze. Aber Teile der CDU stimmen regelmäßig mit der AfD. Die CDU muss sich entscheiden, ob sie der AfD weiter hinterherlaufen will oder ob sie für eine demokratisch verfasste und plurale Gesellschaft in der Verantwortung bleibt. Ohne Offenheit und Willkommensstrukturen wird auch Intel scheitern.“

Magdeburg, 9. April 2024

„Der enorme Sanierungsstau bei den Schwimm- und Freibädern im Land wird weiter von der Koalition ignoriert. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der bereits 2022 von der Fraktion Die Linke beantragte Schwimmbadfonds abermals nicht behandelt und von der Koalition von der Tagesordnung gesetzt.

Damit werden die eh schon klammen Kommunen in Sachsen-Anhalt mit den zunehmend maroder werdenden Bäder weiter alleine gelassen. Bereits 2019 hat Die Linke einen Schwimmbadfonds gefordert, um den Sanierungsstau zu reduzieren und den Schwimmunterricht abzusichern. Das Ergebnis ist ernüchternd. Im Jahr 2022 wurde durch eine Anfrage der Linken öffentlich, dass ein Sanierungsstau von ca. 148 Millionen Euro bei den Schwimm- und Freibädern im Land vorlag, wobei nur 29 Städte und Gemeinden ihre Sanierungsbedarfe hierfür gemeldet haben. Der tatsächliche Sanierungsstau wird aktuell weit höher liegen.

Die Koalition schiebt das wichtige Thema der Schwimmbadförderung weiter auf die lange Bank. Dabei sind diese Freizeiteinrichtungen ein hohes Gut, um das Leben in der Kommune – ob in der Stadt oder auf dem Land – attraktiver zu machen. Schwimm- und Freibäder sind wichtig, damit Kinder früh Schwimmen lernen. Hier gibt es seit Jahren große Probleme, da immer weniger Kinder Schwimmen lernen. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern auch gefährlich, weil damit die Zahl der Badetoten in den letzten Jahren nach oben schnellt.

Wenn jetzt das Thema erst in den Beratungen zum Haushalt 2025/2026 aufgerufen werden soll, wird weiter Zeit ins Land ziehen und die maroden Schwimmbäder trocken bleiben. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für diese Koalition.“

Magdeburg, 4. April 2024

„Die AfD will mit einem als Demonstration getarnten Hausbesuch den Landrat des Burgerlandkreises, Götz Ulrich, einschüchtern. Diese Art der politischen Aggression lehnen wir als Fraktion Die Linke zutiefst ab. Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern soll bewusst Menschen dazu bringen, sich nicht mehr kommunalpolitisch einzubringen. Die Linke steht an der Seite dieser engagierten Menschen, die vor Ort in den Kommunen die Grund- und Freiheitsrechte verteidigen. Der Landrat Götz Ulrich hat unsere volle Solidarität. Dieser unmittelbare Einschüchterungsversuch muss mit den Mitteln des Rechtstaates verhindert werden. Dass für diese abscheuliche Masche der AfD der von ihnen neu benannte Vorsitzende des Sozialausschuss im Landtag, Hans-Thomas Tillschneider, verantwortlich ist, ist absolut unwürdig.

Angriffe auf politische Mandatsträger:innen sind nicht zu dulden, das muss auch die Landesregierung deutlich machen. Diese abscheuliche Masche der AfD erinnert an die Ereignisse in Tröglitz 2015, wo Bürgermeister Markus Nierth sein Amt niedergelegt hat, weil vor seinem Haus gegen eine geplante Asylunterkunft demonstriert und seine Familie bedroht wurde. Aktuell überlegen viele Menschen in Sachsen-Anhalt, sich für die kommenden Kommunalwahlen aufzustellen. Bedrohungsszenarien gegen Kommunalpolitiker:innen sind genau das falsche Signal, um Menschen zu ermutigen, sich vor Ort politisch zu engagieren.“

Magdeburg, 13. März 2024

„Seit Jahren haben Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen geklagt. Mit der Entscheidung der Gerichte im Dezember 2023 wurde nun in letzter Instanz klargestellt, dass die Gemeinden Recht bekommen und deutlich weniger Geld in die Kreisumlage an den Landkreis Mansfeld-Südharz entrichten müssen. Das Gericht hat entschieden, dass die Gemeinden künftig wieder in der Lage sein müssen, ihre Aufgaben zu erfüllen und Handlungsspielräume für eigene Gestaltungsoptionen zu bekommen. Die gerichtliche Entscheidung hat aber auch zur Folge, dass eine Unterfinanzierung des Landkreises Mansfeld-Südharz droht, da die Einnahmenverluste des Landkreises mit Steuermitteln nicht ausgeglichen werden können.

Es droht damit ein bisher nie gekannter Kahlschlag, u. a. im sozialen und kulturellen Bereich. Um dies zu verhindern, wird die Fraktion Die Linke im Landtag aktiv. In einem entsprechenden Antrag zur kommenden Landtagssitzung fordern wir, die Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen, voranging den Landkreisen, so zu regeln, dass die kommunale Selbstständigkeit wiederhergestellt wird und die Kommunen ihre Aufgaben wieder erfüllen können.

Da Landkreise sich aktuell nur über die Kreisumlage und Zuweisungen durch das Land finanzieren, sind höhere Landeszuschüsse die einzige Möglichkeit, um einen sozialen und kulturellen Kollaps in den Kommunen zu verhindern. In den Theatern sowie der Jugend- und Schulsozialarbeit ist schon jetzt eine Situation großer Unsicherheit eingetreten, die schleunigst behoben werden muss.“

Zum Antrag der Fraktion Die Linke.

Magdeburg, 18. Januar 2024

„Dieser Sommer hat gezeigt, dass der Klimawandel verschiedene Gesichter hat: Erst Trockenheit und Hitze, dann Überflutungen und Unwetter. Besonders wichtig ist da der Umbau unserer Land- und Forstwirtschaft. Das geht nicht ohne Fördergelder des Bundes. Doch ausgerechnet jetzt – mitten in der Klimakrise – legt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Axt an die Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und kürzt diese um rund 300 Millionen Euro pro Jahr. Das betrifft auch die Gelder für die Bewältigung von Extremwettereignissen und damit auch den nötigen Umbau unserer Wälder.

Landwirt:innen und Gemeinden trifft dieser Kahlschlag doppelt hart, weil es sich hier um Gelder handelt, die von den Ländern durch zusätzliche Mittel in gleicher Höhe flankiert werden. Aus 300 Millionen werden so schnell 600 Millionen, die 2024 fehlen könnten. Auch zahlreiche Maßnahmen zur ökologischen Vielfalt könnten der Sparwut des Ministers zum Opfer fallen, etwa Streuobstwiesen oder Blühstreifen an Feldrändern, die im ganzen Land für mehr Farbe und Artenvielfalt auf dem Land sorgen.

Bereits heute sind viele Landstriche von Abwanderung betroffen. Insbesondere der Osten blutet so langsam aus. Die Mittel aus der GAK werden nicht nur gebraucht, um Landwirt:innen zu unterstützen. Sie sollen die Bedingungen vor Ort für alle attraktiver machen, damit nicht noch mehr junge Menschen abwandern. So werden auch Schulen und Kitas aus GAK-Mitteln gefördert. Doch offenbar gibt es in Berlin kein Interesse an den Menschen auf dem Land. Sie und ihre Probleme werden einfach ignoriert, weil die größere Wählergruppe in den Städten zu Hause ist.“

Magdeburg, 31. August 2023

„Es ist anerkennenswert, dass die Kommunen des Landes stärker in den Fokus der Landesregierung gewandert sind und 2024 mehr Geld an die Kommunen gehen soll. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Finanzausgleichsmasse in Gänze nicht ausreicht, um die Kommunen angemessen für ihre Pflichtaufgaben und der kommunalen Daseinsvorsorge auszustatten.

Angesichts der enormen inflationsbedingten Kostensteigerungen und der erhöhten sächlichen Kosten, Energie- und Investitionskosten sowie der zu erwartenden deutlich höheren Kreisumlagen, werden diese Zuweisungen an die Gemeinden fast vollständig an die Landkreise weitergereicht werden müssen. Die Kommunen werden demnach von der Erhöhung kaum etwas haben. Die Fraktion DIE LINKE fordert nicht nur eine Korrektur in den Binnenverteilung, sondern eine deutliche Erhöhung der Finanzzuweisungen um mindestens 500 Millionen, denn viele Fördermittel fließen nicht ab, weil Städte und Gemeinden nicht die Eigenanteile zur Finanzierung von Investitionen aufbringen können.“

Magdeburg, 29. August 2023

„In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses gab das Ministerium für Finanzen bekannt, dass der Entwurf für das Finanzausgleichsgesetz (FAG) erst nach der Sommerpause, zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2024, vorliegen soll. Bereits jetzt bildet das aktuelle FAG aktuelle Preissteigerungen und die Inflation überhaupt nicht ab.

Den Kommunen im Land fehlt damit jede Grundlage, finanzielle Planungen im Vorfeld seriös und realistisch festzulegen. Die Haushalsplanungen der Kreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt hängen am seidenen Faden und es bleibt völlig unklar, welche Zuweisungen für die kommunalen Haushalte wirklich zu erwarten sind. Angesichts der Vielzahl an Aufgaben, die durch die Kommunen vor Ort gestemmt werden müssen, ist diese Art von Finanzpolitik nicht länger tragbar.“

Magdeburg, 8. Juni 2023

„DIE LINKE kämpft seit Jahren für mehr finanzielle Unterstützung der Feuerwehren. Ob es marode Wachen und Gerätehäuser, fehlende Schutzkleidung oder fehlende Zuweisungen durch die Feuerschutzsteuer sind – die Koalition setzt gerade alles daran, dass es den Feuerwehren im Land nur noch schwerer gemacht wird. In den Ausschüssen des Landtags hat die Fraktion DIE LINKE die Fortführung der Fahrerlaubnis-Förderung über 264.000 Euro gefordert. Ebenso sollten die Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer um 3 Millionen Euro gesteigert werden. All das haben CDU, SPD und FDP komplett abgelehnt, obwohl der Handlungsbedarf akut ist. Damit wird der Katastrophenschutz im Land zum Spielball.“

Christina Buchheim, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, weiter:

„Wenn es um Sicherheit und elementare Daseinsfürsorge in den Kommunen Sachsen-Anhalts geht, dürfen die Feuerwehren nicht weiter nachrangig behandelt werden. Die Abgeordneten aus CDU, SPD und FDP zeigen sich fast jede Woche auf schönen Bildern mit Feuerwehrleuten, streichen aber parallel dazu im Landtag dringend benötigte Mittel für die Feuerwehren. Wenn die Koalition so weitermacht, werden künftig Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge in den Wachen stehen bleiben müssen, weil kaum ein Feuerwehrmann noch einen Führerschein für die großen, schweren Fahrzeuge hat. So kann es nicht weitergehen! DIE LINKE hat sich seit November letzten Jahres für mehr Förderung der Feuerwehren starkgemacht. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Landesregierung die Bedarfe der Feuerwehren vollständig erhebt und endlich handelt, damit die Feuerwehren einsatzfähig bleiben.“

Chronologie zum Feuerwehr-Führerschein im Landtag und seinen Ausschüssen:

17.11.2022: Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Feuerwehr-Führerschein im Ausschuss für Inneres und Sport zu beraten

01.12.2022: Erste Beratung des Haushaltsentwurfs; Nachfrage, der Fraktion DIE LINKE nach Gründen für die Einstellung der Förderung des Führerscheinerwerbs

11.01.2023: Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zum Landeshaushalt: Förderung des Fahrerlaubniserwerbs über 264.000 Euro soll fortgeführt und die Erhöhung der Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer um 3 Millionen Euro gesteigert werden

12.01.2023: Beide Anträge der Fraktion DIE LINKE werden im Ausschuss für Inneres und Sport durch die Koalition abgelehnt

18.01.2023: Auch im Finanzausschuss werden die von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagenen Erhöhungen der Budgets durch die Koalition abgelehnt

27.01.2023: Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE im Zuge der Landtagssitzung auf Fortsetzung der Förderung des Fahrerlaubniserwerbs – Ablehnung durch die Koalition

Magdeburg, 3. Februar 2023

„Bereits 2019 hat die Fraktion DIE LINKE einen Schwimmbadfonds gefordert, um den Sanierungsstau zu reduzieren und den Schwimmunterricht abzusichern. Das Ergebnis war ernüchternd. Trotz einer verheerenden Bestandsanalyse wurde kein Handlungsbedarf abgeleitet. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, gestiegener Baupreise und der Energiekrise mussten bereits zahlreiche Bäder schließen. Zudem sind jetzt zahlreiche Bäder von Schließungen akut bedroht. Ohne Bäder steht der Schwimmunterricht in den jeweiligen Kommunen auf der Kippe. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits im März 2022 ein Schwimmbadprogramm über 160 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 8 Jahren ab dem Haushaltsjahr 2023 gefordert.

Statt schnell konkrete Unterstützungsmaßnahmen vorzulegen oder gar das im Koalitionsvertrag verabredete Programm zur Bädersanierung umzusetzen, verharrt die Koalition bei der Bitte an die Landesregierung, ein weiteres Vorgehen zu prüfen. Konkrete Zielvorstellungen oder gar finanzielle Zusagen werden in das Jahr 2024 verschoben. Wie viele Bäder bis dahin noch schließen werden oder ihren Betrieb einstellen, steht in den Sternen. Sicher ist jedoch, dem Naumburger Bad „Bulabana“ werden weitere Bäder folgen, die dann einfach dichtmachen.

Dass die Koalition bei der Bäderförderung auf Tippelschritte statt Effektivität setzt, ist unverantwortlich. Die Leidtragenden sind am Ende die Kinder, die keinen Schwimmunterricht mehr erhalten.“

Magdeburg, 2. Februar 2023

„Gute Neuigkeiten für Sachsen-Anhalt. Nach der Beantragung der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat heute der Finanzausschuss im Bundestag eine Förderung in Höhe von rund 13 Millionen Euro für kommunale Einrichtungen in Halle (Saale), Schönebeck (Elbe), Seehausen, Teutschenthal und Burg beschlossen. Die Förderung erfolgt aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Bundesweit sind Fördermittel für Sportstätten und Kultureinrichtungen in Höhe von 457 Millionen Euro auf den Weg gebracht worden. Die aktuelle Krise verschärft die Finanzprobleme der Kommunen. Das zeigt auch die Vielzahl der Anträge. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine Aufstockung und Verlängerung des Förderprogramms ein, da erneut hunderte Kommunen nicht berücksichtigt werden konnten. Es ist wichtig, dass es überall im Land eine gute Versorgung mit Schwimmbädern, Sportstätten, Jugend- und Kultureinrichtungen gibt. Diese Investitionen sind auch ein Konjunkturprogramm für das Handwerk und den Bau.“

Magdeburg, 14. Dezember 2022

„Die Inflationsrate ist auf einem historischen Rekordhoch. Dagegen helfen jetzt nur umgehend auf den Weg zu bringende monatliche Einmalzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Preisdeckel auf Strom und Gas muss schnellstmöglich kommen. Die Landesregierung jetzt dafür sorgen, dass Strom- und Heizsperren sowie Wohnungsräumungen auf Grund von Mietrückständen dauerhaft ausgesetzt werden. In dieser bis dato ungekannten Krisensituation müssen alle Register gezogen werden.

Wenn die Ampel-Regierung in Berlin an der Schuldenbremse festhält, verarmen in die Bundesländer. Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand und werden bei den für Menschen wichtigen Angeboten wie Bäder, Sportstätten, Kultureinrichtungen, ÖPNV drastisch sparen, wenn keine Finanzspritze erfolgt. Unmittelbar drohen hohe Kitabeiträge und Einsparungen bei der Gesundheitsversorgung.

Um die notwendigen finanziellen Zuschüsse kompensieren zu können, müssen diejenigen zur Kasse gebeten, die ordentlich in der Krise verdienen. Multimillionäre und Milliardäre müssen in Form einer Vermögensabgabe an den Kosten der aktuellen Krisen beteiligt werden. Megakonzerne müssen mit einer Übergewinnsteuer daran gehindert werden, fulminante Gehälter für DAX-Vorstände auszahlen zu können.“

Magdeburg, 29. September 2022

„Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, entscheidet mit über das Zusammenleben vor Ort, übernimmt Verantwortung für eine lebenswerte Kommune und stellt schnell die Grenzen der Kommunalpolitik bei der Frage der Finanzierbarkeit fest. Es ist daher eine landespolitische Verpflichtung, dieses Fundament zu stärken und die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt zu verbessern, sodass auch in Zukunft die Bereitschaft für ein kommunales Ehrenamt gesichert wird. Tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen, sei es in der Arbeitswelt oder in der demografischen Entwicklung, erfordern auch in der Zukunft entsprechende Anpassungen. Das Engagement ist mitunter geprägt von negativen Erfahrungen, seien es die politischen Umgangsformen oder aber auch die institutionellen Rahmenbedingungen. Diese Situation hat sich in den letzten Jahren verschärft.

Die notwendigen Entschädigungsleistungen werden oftmals zum Spielball kommunalpolitischer Auseinandersetzungen oder der haushaltspolitischen Lage. Hinzugekommen ist die fortschreitende Digitalisierung. Mandatsträger*innen müssen Kosten für Internet, Technik und Verbrauchsmaterialien oftmals aus dem Budget der Aufwandsentschädigung finanzieren. Die gestiegenen Kraftstoffpreise schlagen ebenso zu Buche. Geboten ist unseres Erachtens eine finanzielle Aufwertung der Arbeit der Sachkundigen Einwohner*innen. Ehrenamtliche Bürgermeister:innen haben eine hohe Verantwortung, einen hohen Zeitaufwand ähnlich dem ihrer hauptamtlichen Kollegen und sind Ansprechpartner und Kümmerer in ihren Gemeinden. Ein erster Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt ist die Überarbeitung der Kommunalen Entschädigungsverordnung. Zum Schluss möchte ich unseren Dank an alle Ehrenamtlichen richten, die sich kommunalpolitisch engagieren oder eine sonstige ehrenamtliche Tätigkeit bei der Feuerwehr oder in anderen Organisationen ausüben. Ihnen gebührt großer Respekt und Dank für ihr Engagement im Ehrenamt.“

Magdeburg, 8. September 2022

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, entscheidet mit über das Zusammenleben vor Ort. Man übernimmt Verantwortung für eine lebenswerte Kommune und stellt schnell die Grenzen der Kommunalpolitik bei der Frage der Finanzierbarkeit fest. Oftmals macht sich damit bereits nach kurzer Zeit Verdrossenheit breit.

Kommunalpolitik ist davon geprägt, dass verschiedene Interessen aufeinanderstoßen und Kompromisse gesucht werden müssen. Letztlich sind die Kommunen das Fundament unseres Landes und die Keimzelle der Demokratie.

Wichtig ist es daher, dass möglichst viele Menschen aus verschiedenen Lebensbereichen sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen und breite Interessen zu vertreten.

Es ist daher eine landespolitische Verpflichtung, dieses Fundament zu stärken und die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt zu verbessern, sodass auch in Zukunft die Bereitschaft für ein kommunales Ehrenamt gesichert wird. Tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen, sei es in der Arbeitswelt oder in der demografischen Entwicklung, erfordern auch in der Zukunft entsprechende Anpassungen  oder Veränderungen. Wir müssen zeitnah auf aktuelle Entwicklungen und Bedürfnisse reagieren und uns den neuen Bedingungen und Herausforderungen stellen.

Kommunalpolitiker*innen sind „Sprachrohr“ aber auch „Kummerkasten“ der Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bürgernähe sind auch gerade Kommunalpolitiker*innen Hass und Hetze unmittelbar ausgesetzt. Ehrenamtliches Engagement ist mitunter geprägt von negativen Erfahrungen, seien es die politischen Umgangsformen oder aber auch die institutionellen Rahmenbedingungen. Dies alles macht das Amt nicht gerade attraktiv. Diese Situation hat sich in den letzten Jahren verschärft.

Wie das Leben eines ehrenamtlichen Kommunalpolitikers aussieht, dürfte hier im Raum vielfach bekannt sein. Der Montagabend ist in der Regel der Fraktionssitzung vorbehalten, in den Abendstunden von Dienstag bis Donnerstag finden regelmäßig Ausschuss- und andere Gremiensitzungen statt. Die Vorbereitung der Sitzungen durch umfangreiches Studium der Sitzungsunterlagen muss schließlich zumeist am Wochenende erfolgen. Ehrenamt bedeutet schließlich, dass die Tätigkeit in der Freizeit neben der beruflichen Tätigkeit ausgeübt wird. Die pauschalen Aufwandsentschädigungen sollte man daher lieber nicht ins Verhältnis zum Zeitaufwand setzen. Oftmals sind 15 Wochenstunden und mehr keine Seltenheit. Die Rücksicht und Unterstützung der eigenen Familie, allen voran des Partners, ist in den meisten Fällen maßgeblich für die Ausübung des kommunalen Mandates.

Die gesetzlichen Entschädigungsregelungen in § 35 Kommunalverfassung sichern sowohl das passive Wahlrecht als auch das freie Mandatsausübungsrecht in tatsächlicher Hinsicht ab. Niemand soll aus finanziellen Gründen auf die Übernahme des Mandates verzichten und aus der Mandatswahrnehmung finanzielle Einbußen erleiden. Andererseits gilt aber auch, dass durch die Mandatswahrnehmung keine finanziellen Vorteile geschöpft werden sollen. Letztlich wurde deshalb die Ausübung des Mandats grundsätzlich als Ehrenamt ausgestaltet.

Die notwendigen Entschädigungsleistungen werden oftmals zum Spielball kommunalpolitischer Auseinandersetzungen oder der haushaltspolitischen Lage, wenn die Gremien ihre Entschädigungssatzungen beschließen. Den Rahmen dafür gibt die Kommunale Entschädigungsverordnung vor. Um diese Auseinandersetzungen zukünftig zu vermeiden, halten wir es für erforderlich, diese Aufwendungen strikt dem Konnexitätsprinzip zu unterwerfen.

Neu hinzugekommen ist die fortschreitende Digitalisierung. Mandatsträger*innen müssen Kosten für Internet, Technik und Verbrauchsmaterialien oftmals aus dem Budget der Aufwandsentschädigung finanzieren. Die gestiegenen Kraftstoffpreise schlagen ebenso zu Buche. Diesem Aspekt sollte mit der Bestimmung neuer Pauschalen unbedingt Rechnung getragen und die Angemessenheit der Entschädigungen überprüft werden.

Geboten ist unseres Erachtens eine finanzielle Aufwertung der Arbeit der Sachkundigen Einwohner*innen. Diese erhalten derzeit lediglich eine Aufwandsentschädigung in Form eines Sitzungsgeldes für ihre Tätigkeit im beratenden Ausschuss. Für die Vorbereitung dieses Ausschusses im Rahmen einer Fraktionssitzung werden weder ein Sitzungsgeld noch notwendige Fahrtkosten erstattet. Hier sehen wir dringenden Anpassungsbedarf. Zukünftig müssen auch sachkundige Einwohner*innen Sitzungsgelder für die Teilnahme an Fraktionssitzungen erhalten, wenn die Teilnahme im Rahmen ihrer Tätigkeit als sachkundiger Einwohner erfolgt. Eine solche Regelung hat beispielsweise Brandenburg neu in ihrer Kommunalverfassung aufgenommen.

Landräte und hauptamtliche Bürgermeister bekommen zukünftig im Falle ihrer Wiederwahl die nächsthöhere Besoldungsstufe und zusätzlich eine höhere Aufwandsentschädigung. Nach dem Willen der Landesregierung soll dies ein Anreiz für eine erneute Kandidatur sein.

Eine höhere Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und alle übrigen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen hat die Landesregierung allerdings bisher nicht in Betracht gezogen. Auch ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben eine hohe Verantwortung, einen hohen Zeitaufwand ähnlich dem ihrer hauptamtlichen Kollegen und sind Ansprechpartner und Kümmerer in ihren Gemeinden.  Mit unserem Antrag wollen wir gemeinsam eine angemessene Anhebung der Aufwandsentschädigung für alle ehrenamtlich Tätige in Gemeinden, Verbandgemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden diskutieren und damit auch einen Anreiz für eine Kandidatur für die anstehenden Kommunalwahlen schaffen. Es geht um eine zeitgemäße Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in den Kommunen. In anderen Bundesländern gab es bereits entsprechende Kommunalrechtsnovellen. Brandenburg hatte ich bereits erwähnt. In Sachsen beispielsweise wurde mit der Kommunalrechtsnovelle in diesem Jahr ein monatlicher pauschaler Ehrensold i.H.v. 200,00 EUR für ehemalige ehrenamtliche Bürgermeister*innen beschlossen.

Überlegenswert ist es auch, die Mindestbeträge der Entschädigung ehrenamtlicher Kommunalpolitiker*innen an die Preisentwicklungsrate analog Thüringen zu koppeln. Thüringen hatte bereits 2018 die möglichen Mindest- und Höchstsätze erheblich erhöht, um die Mitarbeit in den kommunalen Vertretungen angemessen zu entschädigen, Preis- und Lohnsteigerungen zu berücksichtigen und die Bereitschaft für ein Engagement zu steigern. Lassen Sie uns diesem Beispiel folgen.

Die Fraktionsfinanzierung in den Kommunen war wiederholt Stein des Anstoßes bei Prüfungen des Landesrechnungshofes. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung findet sich in unserer Kommunalverfassung nicht. So ist es Sache der Kommunen, finanzielle und sächliche Leistungen aus kommunalen Haushaltsmitteln zu gewähren. Die Entscheidung, ob, wie und in welcher Höhe den Fraktionen Zuwendungen aus dem kommunalen Haushalt zur Verfügung gestellt werden sollen, steht grundsätzlich in der Entscheidungshoheit der Vertretung. Und da kommt dann schnell wieder der Sparzwang und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune auf die Tagesordnung.  Ein Blick in die Kleine Anfrage in der Drucksache 7/2313 offenbart, wie unterschiedlich die finanziellen Zuwendungen an Fraktionen in den einzelnen Kommunen ausfallen.

Wir möchten ihren Blick nach Sachsen richten. Dort müssen nach der letzten Fortentwicklung des Kommunalrechts in Kommunen mit mehr als 5.000 Einwohnern Haushaltsmittel für die personellen Aufwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung gewährt und auch die sächliche Mindestausstattung garantiert werden. Es besteht mithin nun ein Rechtsanspruch auf eine angemessene Mindestausstattung.

Wir hatten wiederholt die Schaffung einer einheitlichen gesetzlichen Regelung für eine verbesserte Fraktionsfinanzierung gefordert, die in allen Gemeinden und Landkreisen eine angemessene sächliche und personelle Mindestausstattung der Fraktionen vorsieht. Deshalb richten wir auch heute den dringenden Appell an die Koalitionsfraktionen, dieses Ansinnen bei der Novelle der Kommunalverfassung analog dem Bundesland Sachsen aufzugreifen.

Ein erster Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt ist die Überarbeitung der Kommunalen Entschädigungsverordnung. Das Ehrenamt muss wieder attraktiver werden, damit die Bereitschaft steigt, sich zukünftig ehrenamtlich zu engagieren.

Ein weiterer Schritt ist gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei der Novellierung der Kommunalverfassung. Einzelne Punkte wurden dazu hier bereits angerissen.

Zum Schluss möchte ich unseren Dank an alle Ehrenamtlichen richten, die sich kommunalpolitisch engagieren oder eine sonstige ehrenamtliche Tätigkeit bei der Feuerwehr oder in anderen Organisationen ausüben. Sie alle nehmen sich neben ihren alltäglichen Pflichten Zeit, etwas für andere und das Gemeinwohl zu tun. Ihnen gebührt großer Respekt und Dank für ihr Engagement im Ehrenamt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.