„Der Antrag der rechtsextremen AfD ist eins zu eins die gleiche Argumentation, die zur Schließung des Bauhauses 1933 führte. Die Nationalsozialisten haben mindestens 21 Bauhaus-Vertreter in die Konzentrationslagern geschickt, wo sie grausam ermordet wurden. Die AfD zeigt damit deutlich, dass sie in der Nazizeit stehen geblieben ist und diese Barbarei gern zurück hätte. Die Linke wird sich dieser rückwärtsgewandten und menschenfeindlichen Politik nach ganzer Kraft widersetzen.“

Magdeburg, 24. Oktober 2024

„Links wirkt! Der Landtag hat auf unseren Antrag hin eine wichtige Beschlussempfehlung verabschiedet, die unsere Musikklubs unterstützt und fördert. Das bedeutet mehr Unterstützung für die kulturelle und musikalische Vielfalt in unserem Land! Wir haben in den Verhandlungen im Landtag deutlich machen können, wie wichtig Musikklubs für unsere kulturelle Landschaft sind. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sie öffentliche Fördermittel erhalten, um sich weiterzuentwickeln und neue Talente zu fördern!

Es wurde beschlossen, dass geprüft werden muss, wie Livemusik in den Klubs besser gefördert werden kann – sei es durch Projektförderungen, Investitionen in Equipment oder Digitalisierung. Wir haben erreicht, dass die Landesregierung Förderungskonzepte entwickeln muss, damit diese trotz der Gewinnorientierung von Musikspielstätten vor dem Gesetzgeber gerechtfertigt werden können.

Wir Linke setzen uns auch dafür ein, dass Musikklubs im Baurecht als Kulturstätten anerkannt werden, damit sie gleichberechtigt mit anderen kulturellen Einrichtungen behandelt werden. Das bedeutet weniger bürokratische Hürden und mehr Möglichkeiten für kulturelle Veranstaltungen!

Außerdem sollen Klubs und Diskotheken in der Lärmschutzverordnung als Kulturstätten anerkannt werden. Das schützt die Klubs und ermöglicht den Künstler:innen, weiterhin großartige Musik zu spielen, ohne ständig Angst vor Lärmbeschwerden zu haben. Das ist ein Lichtblick für unsere strauchelnde Musikszene und ein wichtiger Schritt für die kulturelle Vielfalt in unserem Land. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Klubs die Anerkennung bekommen, die sie verdienen!“

Magdeburg, 20. September 2024

„Der Stopp des Neubaus des Gebäudes für die Kunstausbildung der Burg Giebichenstein ist grob fahrlässig. Letztendlich hat das Finanzministerium das Problem mit den Kostensteigerungen selbst verursacht. Lange wurde der Architekturwettbewerb verzögert. Und dass es in der derzeitigen Situation Kostensteigerungen gibt, ist nicht verwunderlich. Wenn sich das Verfahren noch weiter verzögert, werden die Kosten weiter steigen oder die Hochschule bekommt „Wenig Gebäude für viel Geld“. Das ist nicht hinnehmbar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der von der Hochschule forcierte Weg eines ambitionierten Architekturwettbewerbs vom Finanzministerium einfach nicht gewollt ist. Das wurde schon durch die unnötige Diskussion zum Verbleib der Hochschule im Hermesgelände deutlich.

Die Kunsthochschule braucht das neue Gebäude an dem vorgesehenen Ort, damit gute Arbeits- und Studienbedingungen geschaffen werden und die Wegebeziehungen sich verbessern. Und die Hochschule hat mit dem Land einen Architekturwettbewerb verabredet und ein ambitioniertes Gebäude verdient.

Dass das Finanzministerium die Hochschule augenscheinlich nicht über den Verfahrensstopp informiert hat bzw. mit der Hochschule gesprochen hat, macht das ganze Prozedere zum Skandal. Nach der desaströsen Informationspolitik beim Neubau der JVA Halle agiert das Finanzministerium erneut nach Gutsherrenart. Ich fordere das Finanzministerium auf, die Blockadehaltung aufzugeben und so schnell wie möglich mit der Hochschule über den Fortgang des Bauverfahrens ins Gespräch zu kommen. Außerdem muss der Landtag als Haushaltsgesetzgeber über die Kostensteigerungen informiert werden.“

Magdeburg, 11. Dezember 2023

„Vor fast genau einem Jahr wurde das Corona-Sondervermögen aufgelegt, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Unter dem Programmtitel „Kultur ans Netz III“ wurden 2,79 Millionen Euro für das Jahr 2022 eingestellt, doch bis heute hat die Landesregierung das Programm nicht gestartet. Das ist eine absolute Frechheit! Die Kulturszene im Land, insbesondere die freie Szene, wird seit Monaten von der Landesregierung verschaukelt und hingehalten.

Bis heute gibt es keine veröffentlichte Richtlinie. Die Fraktion DIE LINKE hat seit Monaten im entsprechenden Fachausschuss des Landtags auf diese Leerstellen hingewiesen. Obwohl die Landesregierung zugesagt hat, das Programm im Oktober zu starten, wurde auf der heutigen Ausschusssitzung klar, dass dies erst Mitte Dezember der Fall sein wird. Wer kurz vor Weihnachten mit einem solchen Programm erst startet, will offenbar, dass keine Mittel abfließen. Der Landesregierung sind die Kulturschaffenden scheinbar völlig gleichgültig. Die Kulturszene hat unter den Schließungen in der Pandemie sehr gelitten. Die Folgen der Corona-Pandemie sind bis heute in vielen Kultureinrichtung des Landes spürbar. Deshalb brauchen sie jetzt unbedingt finanzielle Unterstützung und nicht erst irgendwann.“

Magdeburg, 11. November 2022

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir uns an die letzten beiden Jahre zurückerinnern, so war während der Corona-Pandemie auch die Klub- und Musikkultur im Landtag von Sachsen-Anhalt Thema und in unser aller Munde.

Dies bestätigt ein Blick in die Protokolle der Landtags-Debatten und Ausschusssitzungen. Es gab die berechtigte Sorge, dass Klubs und Musikspielstätten die Pandemie und den damit verbundenen Lockdown nicht überleben. Zu groß erschienen die Investitionen, die getätigt werden mussten, um sich pandemiesicher zu machen, bspw. mit teuren Luftfilteranlagen.

Denn Fakt ist ja auch eins, dass die Klubs noch eine besonders dramatische Situation hatten: Während andere Geschäfte nach dem harten Lockdown wieder vorsichtig öffnen konnten, indem man z.B. auf Mindestabstände setzte oder auf konsequentes Masketragen, war dies für die Klubs und Musikspielstätten keine Lösung. Denn Klubeinrichtungen oder Diskotheken funktionieren nicht mit Ein-Meter-Abstandsregelungen oder einer Maskenpflicht. Die Zeit des Leidens war also für die Klub- und Veranstaltungsbranche nochmal intensiver und länger als in anderen Bereichen. Wir, und damit meine ich tatsächlich alle demokratischen Fraktionen im Landtag, haben uns in diversen Debatten immer für die Klubs und die Veranstaltungsbranche stark gemacht.

Damit wurde zumindest eines erreicht, was ich hier positiv hervorheben will: Die gesellschaftliche Anerkennung von Klubs und Musikspielstätten hat sich in den vergangenen Jahren positiv verändert, auch in Sachsen-Anhalt. Und das ist gut so. Tatsache ist aber auch, dass es die Klubbetreiber selbst waren, die auf ihre gesellschaftliche Notwendigkeit und ihre schwierige Situation hingewiesen haben. Denn erst durch die Proteste von Alarmstufe Rot und anderen - und durch die großen Demonstrationen der Klubschaffenden vor den Deutschen Bundestag ist einiges erreicht worden.

Das wichtigste Ergebnis dieses ganzen Prozesses ist ein Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem letzten Jahr, in dem die Klubs und Musikspielstätten eindeutig zu Kulturstätten erklärt wurden. Sie sind damit nicht mehr nur Vergnügungsstätten, sondern Anlagen kultureller Zwecke, wie eben auch Theater, Museen, Opern oder Konzerthäuser. Dieser Bundestagsbeschluss ist ein wichtiger Schritt, der nun aber konsequent weiter gegangen werden muss. Denn wie so oft  mangelt es an einer konsequenten Umsetzung.

Ein Beispiel hierfür sei genannt: Der Bundestag hat beschlossen, infolge der Anerkennung von Klubs als Kulturstätten die Baunutzungsverordnung anzupassen. Leider müssen wir konstatieren, dass dies bisher auf Bundesebene nicht umgesetzt wurde. Der Beschluss ist bis heute nicht in Gesetzestext gegossen wurden. Positiv will ich allerdings erwähnen, dass das Bundesprogramm Neustart Kultur für die Klub- und Veranstaltungsbranche hilfreich war. Dadurch konnten tatsächlich Investitionen getätigt werden, die heute dafür sorgen, dass wir in der Tat Luftfilteranlagen auch in sachsen-anhaltischen Klubs finden.

Wie ist die Situation in Sachsen-Anhalt? Dass die Klub- und Veranstaltungsbranche in die Netzwerktreffen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der kulturellen Vielfalt in Sachsen-Anhalt einbezogen ist, wird von meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt. Aber die vielen guten Worte, die wir auch in der Vergangenheit an Klubbetreiber gerichtet haben, reichen definitiv nicht aus. Denn was nützen uns die tollsten Luftfilteranlagen, wenn die Energiekosten ganze Konzepte sprengen und somit den nächsten finanziellen Worst Case vorzeichnen.

Hinzu kommt, dass das Publikum noch lange nicht das Vor-Krisen-Niveau erreicht hat. Nach wie vor ist man vorsichtiger, gerade bei steigenden Inzidenzzahlen, und leider ist es auch so, dass in Anbetracht von Energiekrise und Inflation das Publikum zurückhaltender geworden ist. Letzteres trifft nicht nur auf die Klub- und Musikbranche zu, sondern leider auch viele andere Kulturstätten und Veranstalter. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass außer den Lippenbekenntnissen auch etwas Konkretes für die Klub- und Veranstaltungsbranche herauskommt. Wenn der deutsche Bundestag Klub- und Musikspielstätten zum Kulturgut erklärt, muss sich das auch in der Förderpolitik wiederspiegeln. Daher beantragt meine Fraktion, Klubs und Musikspielstätten in die Kulturförderrichtlinie des Landes Sachsen-Anhalts mit aufzunehmen. Sie sollen genauso förderwürdig sein, wie Theater, Galerien, Museen, Literaturveranstaltungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen sie uns doch den vielen Ankündigungen und den vielen wohlgemeinten Aussagen in der Corona-Zeit Taten folgen. Wenn wir kein Klub-Sterben riskieren wollen, müssen wir bereit sein zu helfen und zu unterstützen. Sachsen-Anhalt ist ein kulturell reiches Land. Unsere kulturelle Vielfalt ist einzigartig. Für meine Fraktion zählt die Klub- und Musikkultur eindeutig dazu. Und im Interesse der vielen jungen Leute, die nun mal das Stammpublikum in diesen Einrichtungen ausmachen, liegt uns viel daran, dass unsere Position hier zur Mehrheitsposition wird. Ich werbe daher um Zustimmung für unseren Antrag und danke für die Aufmerksamkeit.

„Die CDU will die Leute um sage und schreibe 18,36 Euro im Monat entlasten. Welch ein Hohn, in Anbetracht der immens gestiegen Energie- und Lebensmittelkosten! 18 Euro mehr oder weniger helfen den Menschen in Sachsen-Anhalt kein Stück weiter, denn die Preise sind hier im bundesweiten Vergleich am stärksten angestiegen. Die Not der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird immer größer, denn bald drohen für jeden Haushalt Nachzahlungen der Nebenkosten in Höhe von mehreren Tausend Euro.

Der Vorschlag der CDU ist nicht mehr als eine Nebelkerze. Die Aussetzung des Rundfunkbeitrag ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht möglich – das sollte gerade die CDU in Sachsen-Anhalt genau wissen.

Stattdessen sollte die Partei, die schließlich den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt, gehaltvollere Ansätze zur finanziellen Entlastung der Menschen in Sachsen-Anhalt anbringen. Die Fraktion DIE LINKE schlägt hierfür beispielsweise einen Gaspreisdeckel vor, damit die Menschen im Herbst und Winter nicht im Kalten sitzen müssen. Außerdem muss die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden, damit gesunde Ernährung nicht zum Luxusgut wird. Drittens braucht es eine Kindergrundsicherung, damit nicht mehr jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt in Armut aufwachsen muss.“

Magdeburg, 7. Juli 2022

„Literaturförderung: Mit dem erneuten Ausfall der Leipziger Buchmesse 2022 und dem damit einhergehenden Wegfall einer unverzichtbaren Netzwerkplattform für Autor*innen und kleine Verlage hat sich die Situation für das Literaturland Sachsen-Anhalt nach den coronabedingten Einschränkungen nochmals verschlechtert. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher 50.000 Euro für eine Literaturkonferenz für das Land, auf der neue Formate und Ansätze in der Literaturförderung zwischen Politik, Autor*innen, Verlagen und Veranstalter*innen entwickelt und diskutiert werden sollen. Außerdem beantragt die Fraktion DIE LINKE mehr Mittel für das Lesefestival „Interlese“, welches der Friedrich-Bödecker-Kreis im Auftrag des Landes umsetzt.

Förderung der Chöre: Die Fraktion DIE LINKE beantragt eine neue institutionelle Förderung für den Landeschorverband. Damit soll ein strukturelles Mittel zur Verstetigung und Entwicklung der Arbeitsfähigkeit von Chören und eine Stärkung der Gesangsförderung, insbesondere durch Förderung von Schulchören und Chören im laienmusikalischen Bereich, geschaffen werden. Durch die Pandemie haben sich die Zukunftsaussichten der Chöre vor allem in Bezug auf die Nachwuchsgewinnung und das musikalische Niveau stark verschlechtert. An dieser Stelle braucht es jetzt eine strukturelle Unterstützung.

Förderung der Clubkultur: Die Clubszene hat erheblich unter der Pandemie gelitten. Kaum ein anderer Bereich war derart eingeschränkt. Mit den von uns beantragten 500.000 Euro sollen Clubs- und Musikspielstätten gefördert werden, die als Kulturorte eine besondere Funktion zur Ausgestaltung eines vielfältigen kulturellen Angebotes in der Stadt und im ländlichen Raum wahrnehmen. Live-Musikclubs leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur musikalischen Grundversorgung in den Genres Rock, Pop sowie Jazz und schaffen Auftrittsmöglichkeiten für junge Musiker*innen. In diesem Sinne wurden Clubs und Livespielstätten bereits am 7. Mai 2021 durch den Bundestag als Kulturstätten anerkannt.

Die Fraktion DIE LINKE wird die entsprechenden Anträge in der Sitzung des Kulturausschusses am kommenden Montag einbringen.“

Magdeburg, 31. März 2022

„Die Fraktion DIE LINKE wird zwei Änderungen im Kulturbereich für den Nachtragshaushalt beantragen. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im kulturellen Kinder- und Jugendbereich sind aus unserer Sicht zu gering veranschlagt. Gerade Kinder und Jugendliche haben große kulturelle Einschnitte in der Pandemie zu beklagen. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in diesem Bereich eine Million Euro zusätzlich in den Nachtragshaushalt einzuspeisen.

Ein zweiter Antrag will die Förderkriterien zur Digitalisierung der Bibliotheken im Land verändern. Wir wollen erreichen, dass die Kommunen als Träger der Bibliotheken nur 10 Prozent bei der Digitalisierung selbst finanzieren müssen und das Land die restlichen 90 Prozent der Kosten trägt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass bei 50/50-Finanzierungen die Kommunen nicht in der Lage sind, ihre Kofinanzierungen zu schultern. Da die Digitalisierung der Bibliotheken eine vordergründige Aufgabe ist, wollen wir mit der Änderung der Förderkriterien sicherstellen, dass die eingeplanten Mittel auch abfließen können.“

Magdeburg, 2. Dezember 2021

„Wir fordern, dass möglichst schnell eine neue Regierung für die Menschen in Sachsen-Anhalt gebildet wird. Das Land benötigt in Zeiten der Corona-Pandemie, des Klima- sowie Strukturwandels dringend eine handlungsfähige Landesregierung und produktive Ministerien. Statt rascher Regierungsbildung hat die CDU alleine vier Wochen benötigt, um Sondierungsgespräche abzuhalten.

Angesichts der nun debattierten Koalition aus CDU, SPD und FDP droht unserem Bundesland der soziale Kollaps. Mit dieser Koalition wird es keine gute Finanzierung in den Bereichen Soziales, Bildung und Kommunales geben. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine solide Ausfinanzierung der Kommunen durch einen sofort umzusetzenden Nachtragshaushalt, damit Sachsen-Anhalt mit Schwung aus der Corona-Krise kommt. Ein Sparkurs ist vor dem Hintergrund der eh schon klammen Kassen in den Kommunen keine Alternative. Eine starke Bildungs- und Sozialpolitik braucht ausreichend finanzielle Mittel, damit kein Mensch zurückgelassen wird und in Armut abrutscht.“

Magdeburg, 7. Juli 2021

„Das Impuls-Festival für Neue Musik wird bedauerlicherweise nicht gefördert. Die Fraktion DIE LINKE positioniert sich gegen diese von der Landesregierung getroffene Entscheidung, das Impuls-Festival nicht zu fördern. Das Festival ist ein sehr erfolgreiches Festival für zeitgenössische Musik in Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung zerstört hier bewusst gewachsene Strukturen. Im Ausschuss für Bildung und Kultur des Landtags sind die Mitglieder damit bewusst von Staatssekretär Gunnar Schellenberger belogen wurden, weil er genau das Gegenteil behauptet hat, von dem, was die Landesregierung nun verkündet hat. Außerdem steht diese Entscheidung der Nicht-Förderung im deutlichen Widerspruch zu dem, was der Landesmusikrat empfohlen hat. Die Landesregierung verletzt damit nicht zuletzt einen Landtagsbeschluss.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt deshalb eine Sondersitzung sowie schnellstmögliche Einberufung des Kulturausschusses. Wir fordern, dass SPD, Grüne und CDU diese Sondersitzung nicht verhindern.“

Magdeburg, 19. April 2021

„Die Fraktion DIE LINKE begrüßt erste Öffnungsinitiativen der Landesregierung im kulturellen Bereich, unter den Voraussetzungen von verpflichtenden Schnelltests. Jedem muss klar sein, dass diese vorsichtigen Schritte nur akzeptabel sind, wenn durch Testungen gewährleistet werden kann, dass bei diesen Veranstaltungen keine Infektionsketten entstehen. Selbstverständlich bedeutet dies, dass bei der Durchführung von Veranstaltungen auch nach den Schnelltests nicht auf Hygiene- und Abstandsregeln verzichtet werden darf.

Allerdings ist es nicht einzusehen, warum diese Möglichkeiten nur für die städtischen Theater in den drei kreisfreien Städten existieren sollen, nicht aber im ländlichen Bereich und für andere kulturelle Veranstaltungen. Auch dort muss es entsprechende Möglichkeiten einer Öffnung geben. Darüber hinaus benötigen Kunst- und Kulturschaffende, die nicht in öffentlichen Einrichtungen beschäftigt sind, eine Regelung für die Kostenübernahme der Schnelltests.

Unter den eingeschränkten Bedingungen ist es nicht zu erwarten, dass Kulturangebote kostendeckend sind. Um jedoch überhaupt Möglichkeiten zu eröffnen, benötigen freie Künstler*innen und Kulturschaffende einen durch die Landesregierung finanzierten Zuschuss für die notwendigen Schnelltests.“

Magdeburg, 26. März 2021

„Der Beschluss unseres Antrags erfreut uns, weil damit endlich ein Hoffnungsschimmer für die Kulturschaffenden und die Veranstaltungsbranche in Sachsen-Anhalt aufkommt. In dem Antrag vom November 2020 haben wir die Landesregierung aufgefordert, existenzsichernde Maßnahmen für Solo-Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen im Kulturbereich, insbesondere für Club- und Diskothekenbetreiber*innen, zu schaffen. Damit sollen in Pandemie-Zeiten Einnahmeausfälle kompensiert und damit die Clubs dauerhaft gerettet werden.

Die Wiederaufnahme des Förderprogramms ‚Kultur ans Netz‛ wurde damit dem Weg geebnet. Es liegt nun an der Landesregierung, dass bei der zweiten Version nun wirklich viele Künstler*innen profitieren und nicht wieder ein Großteil der zur Verfügung gestellten Mittel, auf Grund der enormen Bürokratie bei der Antragstellung, liegen bleiben. Außerdem beauftragen wir das Kabinett Haseloff weitere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zu prüfen, wie etwa die Kompensation von pandemiebedingten Einnahmeausfällen der Kultureinrichtungen. Außerdem soll die Veranstaltungsbranche ein vergleichbares Unterstützungsprogramm erhalten.

Insbesondere die Wiederaufnahme und Anpassung eines Sonderförderprogramms für Künstler*innen sowie die mögliche Auflage eines dem Kulturbereich vergleichbaren Programms für die Veranstaltungsbranche trifft den Kern unseres Anliegens.“

Magdeburg, 4. Februar 2021

„Es gibt großen Unmut darüber, dass 120 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz an die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz und damit an das Wörlitzer Gartenreich fließen sollen. Dagegen sprechen viele Gründe. Weder Wörlitz noch Dessau-Roßlau liegen im Mitteldeutschen Revier. Die Landkreise, die dagegen tatsächlich vom Kohleausstieg 2038 direkt betroffen sind, warten seit Langem auf die Bewilligung ihrer Projekte.

So wartet etwa die als Leuchtturmprojekt ausgewiesene innovative Professur für das Holzkompetenzzentrum im Kernrevier noch immer auf eine Bewilligung durch die Landesregierung. Hier könnten frische Akzente für die Belebung des ehemaligen Reviers gesetzt werden. Nun 120 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz in das Gartenreich zu pumpen, belegt erneut die Planlosigkeit, mit der die Landesregierung den Strukturwandel für die Menschen in Sachsen-Anhalt angeht. Statt auf die Ideen und Wünsche der Menschen und Kommunen sowie auf Innovationen in Forschung und Wissenschaft zu setzen, werden Pläne hervorgebracht, die seit Jahren in den Schubladen der Ministerien liegen, wofür die Landesregierung allerdings kein eigenes Geld aus dem Landeshaushalt ausgeben will.

Diese Vorgänge sind im Revier längst nicht mehr vermittelbar und stoßen auf großes Unverständnis in der Bevölkerung. Die Landesregierung muss ihre Entscheidung zurücknehmen und eigene Landesmittel für das Gartenreich nutzen.“

Magdeburg, 1. Februar 2021

"Wie unserer Fraktion heute durch die Landtagsverwaltung mitgeteilt wurde, hat der Ministerpräsident gegenüber der Landtagspräsidentin erklärt, dass er das Zurückziehen des Medienstaatsvertrags im Kabinett abgestimmt hat. Der Ministerpräsident erläuterte gegenüber der Landtagspräsidentin, dass er die Landesregierung in seiner Gesamtheit über sein Vorhaben, den Staatsvertrag zurückzuziehen, unterrichtete und erfragt hatte, ob es hierzu Widerspruch gibt. Ein Widerspruch von Kabinettsmitgliedern blieb jedoch aus.

Damit nimmt die Fraktion DIE LINKE mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die gestrigen Schilderungen des Ministerpräsidenten nicht der Wahrheit entsprechen. Herr Haseloff behauptete gestern öffentlich gegenüber Medienvertreter*innen, er habe das Gesetz zum Medienstaatsvertrag allein zurückgezogen und die Kabinettsmitglieder lediglich informiert.

Dieser Vorgang wäre jedoch von der Verfassung des Landes nicht gedeckt gewesen. Mit der nun erfolgten Darstellung des Ministerpräsidenten ist für die Fraktion DIE LINKE klar, dass Herr Haseloff nicht allein gehandelt hat, sondern offenbar alle Minister*innen in der gestrigen Kabinettssitzung nicht widersprochen und damit dem Zurückziehen des Staatsvertrages zugestimmt haben. Gegenteilige Aussagen von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis."

Magdeburg, 9. Dezember 2020

„Der Ministerpräsident behauptet, dass er den Rundfunkstaatsvertrag gegenüber dem Landtag zurückgezogen hat, allerdings hätte er besser vorher in die Verfassung gucken müssen. Dort steht eindeutig geschrieben, dass für die Einbringung von Gesetzesentwürfen eine Beschlussfassung der gesamten Landesregierung von Nöten ist, was wiederum dann auch für das Zurückziehen von Gesetzesentwürfen gilt.

Der Ministerpräsident hat heute mehrfach betont, dass es einen solchen Kabinettsbeschluss nicht gibt und er die Kabinettsmitglieder lediglich über seine persönliche Entscheidung informiert hat. Damit hat er die Voraussetzung des Artikels 68 Absatz 3 der Landesverfassung nicht erfüllt. Somit ist das Zurückziehen des Rundfunkstaatsvertrages im Landtag unwirksam.

Diese Absurdität hat jedoch ihre politischen Ursachen in der Inkonsequenz der Koalitionspartner von SPD und Grünen, denen durch dieses rechtswidrige Verfahren eine Abstimmung im Kabinett erspart werden soll. Letztlich stehlen sich damit die Kabinettsmitglieder aus ihrer Verantwortung – mit der Konsequenz, der Unwirksamkeit des Zurückziehens des Rundfunkstaatsvertrages. Mehr muss über den Zustand dieser Regierung nicht gesagt werden, die in Zukunft besser Afghanistan-Koalition genannt werden sollte.

DIE LINKE geht weiterhin davon aus, dass der Landtag eine Beratungsgrundlage hat und bittet die Landtagspräsidentin die Rechtslage zu klären. Sollte diese Klärung nicht bis zur nächsten Landtagssitzung erfolgen, sehen wir uns gezwungen, an das Landesverfassungsgericht nach Dessau zu gehen.“

Magdeburg, 8. Dezember 2020

„Das Harakiri des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff sowie der gesamten Landes-CDU ist an Peinlichkeiten nicht mehr zu überbieten. Das Zurückziehen des Staatsvertrages ist ein absurdes Schauspiel, was die CDU mit Herrn Haseloff als Ministerpräsidenten hier inszeniert und widerspricht allen parlamentarischen Gepflogenheiten. Der Ministerpräsident hat mit der Rücknahme des Gesetzesentwurfs verhindert, dass sich der Landtag als Vertretung aller Bürger*innen Sachsen-Anhalts zur Änderung des Staatsvertrages positionieren kann. Damit bringen der Ministerpräsident sowie alle beteiligten Regierungsparteien ihre Missachtung gegenüber dem Landtag zum Ausdruck. Das sagt viel über das Demokratieverständnis der Kenia-Koalition aus. Der Staatsvertrag wurde somit durch die Kabinetts-Hintertür gekillt.

Kenia als angebliches Bollwerk gegen Rechts ist krachend gescheitert, die inhaltliche Nähe von CDU und AfD – auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – wurde in den letzten Wochen immer offensichtlicher. Mit dem Zurückziehen des Staatsvertrages durch den Ministerpräsidenten hat die AfD ihr Ziel, den Staatsvertrag in Sachsen-Anhalt scheitern zu lassen, erreicht. Letztlich führt der Ministerpräsident das aus, was der Programmatik der AfD entspricht.

Die staatsferne Festsetzung des Rundfunkbeitrags wurde mit Füßen getreten – aus unserer Sicht ein klarer Verfassungsbruch! Ein Nachverhandeln des Staatsvertrages ist aussichtslos, da mehrere Ministerpräsidenten anderer Bundesländer dies deutlich ablehnten.

Was bleibt vom gesamten Vorgang übrig: Bundesweit schlechte Schlagzeilen für Sachsen-Anhalt, ein beschädigter öffentlich-rechtlicher Rundfunk und ein schwacher Ministerpräsident, der nicht in der Lage ist, zu seinen eigenen Verhandlungsergebnissen Mehrheiten zu organisieren.

Zudem bleiben die Haftungsansprüche gegenüber Sachsen-Anhalt ungeklärt. Im Raum stehen Schadensersatzansprüche von knapp 1,5 Milliarden Euro.“

Magdeburg, 8. Dezember 2020

Eva von Angern: „Was Ministerpräsident Haseloff gemeinsam mit Kulturminister Robra jetzt kurz vor der Abstimmung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags anbieten will, ist ein vergifteter Vorschlag. Um die Krise in der CDU zu beenden und das Zerbrechen der Kenia-Koalition zu verhindern, soll die Abstimmung ausgesetzt und so die Beitragserhöhung ohne Krawall abgelehnt werden. Es bleibt aber nicht anders als ein Scheitern des Staatsvertrages an der CDU in Sachsen-Anhalt.“

Thomas Lippmann: „Ein solches Spiel mit Verfassungsgütern ist übel. Wer sich an durchsichtigen Machenschaften beteiligt, fügt dem Land, dem Vertrauen in Politik und Demokratie sowie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Schaden zu. Während sich die Menschen in Sachsen-Anhalt um die Eindämmung der Corona-Pandemie bemühen und dafür enorme Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, zerlegt sich die Koalition in inneren Grabenkämpfen. Sachsen-Anhalt steht wieder einmal am Pranger.“

Stefan Gebhardt: „Einen solchen Weg werden wir auf keinen Fall mitgehen. Er widerspricht der Verfassung und der staatsfernen Beitragsfestsetzung. Wir erwarten von den Koalitionsfraktionen eine klare Linie, dass die Entscheidung in der nächsten Landtagssitzung getroffen werden muss, sonst wäre der Staatsvertrag bundesweit gescheitert. Unser Entwurf eines Entschließungsantrag sollte von der Kenia-Koalition als ernsthaftes Angebot für eine Lösung des Konflikts aufgegriffen werden.“

Magdeburg, 1. Dezember 2020

„Die Fraktion DIE LINKE ist daran interessiert, über einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller demokratischen Fraktionen im Landtag, den Weg zu einer Mehrheit für den 1. Medienänderungsstaatsvertrag zu ebenen. Gleiches wurde bereits im Thüringer Landtag eingebracht. Dieser Entschließungsantrag setzt die Zustimmung zum Vertrag voraus. Damit tragen wir sämtlichen Kritikpunkten Rechnung und stellen klare Forderungen an die zukünftige Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Entschließungsantrag ist ein Angebot an die Fraktionen der Kenia-Koalition zur konstruktiven Zusammenarbeit.“

Magdeburg, 27. November 2020

Zu dem offenen Brief zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag an den Ministerpräsidenten Haselofffenen Brief

Magdeburg, 27. November 2020

„Wir geben Kulturminister Robra Recht und freuen uns nicht nur über die neuen Töne, sondern auch darüber, dass der Minister vollständig jene Forderungen aufgegriffen hat, die die Fraktion DIE LINKE bei der zurückliegenden Landtagssitzung aufgestellt hat!

DIE LINKE hatte unlängst im Landtag beantragt, dass Kultureinrichtungen mit entsprechenden Hygiene-Konzepten eine Öffnungsstrategie benötigen. Wir appellieren an die Landesregierung – sowie Minister Robra im Speziellen – den Worten nun Taten folgen zu lassen und das, was er angekündigt hat, in der Ministerpräsidentenkonferenz durch- und im Anschluss umzusetzen. Für alle Einrichtungen gilt aber weiterhin, dass sie auf umfangreiche Hilfsmaßnahmen durch das Land angewiesen sind!

Nicht nur die Einrichtungen, die weiter geschlossen bleiben müssen, sondern auch die, die jetzt womöglich öffnen können, brauchen finanzielle Unterstützung, weil auch sie künftig – auf Grund von Gästebeschränkungen, Abstandsregeln und erhöhtem Organisationsaufwand – deutlich defizitärer arbeiten werden.“

Magdeburg, 23. November 2020