„Die Fraktion Die Linke hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags gefordert, die im Entwurf des Haushaltsplans 2025/26 vorgesehene Mittel von jährlich 200 Millionen Euro zur weiteren Erschließung des Industriegebiets um die Hälfte zu reduzieren. Bereits im laufenden Haushaltsjahr sind von den geplanten Mitteln über 250 Millionen Euro nur etwas über 80 Millionen Euro abgeflossen.

Die vorgesehenen Mittel für den High-Tech-Park sollen ein an das Intel-Gelände grenzendes Gewerbegebiet von über 700 Hektar erschließen, in der Erwartung, dass sich dann dort Großinvestitionen mit hoher Wertschöpfung ansiedeln. Diese Fläche ist bisher eine hochwertige, landwirtschaftliche Nutzfläche.

Diese Pläne gehen jedoch davon aus, dass Intel sein Großprojekt realisiert und damit eine Sogwirkung für High-Tech-Firmen entfaltet. Jetzt geht es darum, die neuen Realitäten endlich zur Kenntnis zu nehmen. Die Meldungen der letzten Tage haben deutlich gemacht, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Intel-Ansiedlung auch nach 2026 immer geringer wird. Damit stellt sich nun dringend die Frage, ob eine Investition in Höhe von einer halben Milliarde Euro in die Erschließung eines solch großen Gewerbegebietes sinnvoll ist, insbesondere deshalb, weil diese Kosten zwingend durch den Verkauf der Fläche aufgrund der Schuldenbremse wieder ausgeglichen werden müssen.

Nach Aussagen des Finanzministeriums werden in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 etwa 90 Millionen Euro benötigt, um den Flächenankauf zu realisieren. Da dies einer weiteren landwirtschaftlichen Nutzung dieser Fläche nicht widerspricht, unterstützt die Linke dieses Vorhaben. Andererseits fordern wir, dass die Bereitstellung von Mitteln für die Erschließung als Gewerbegebiet deutlich eingeschränkt wird. Wir wollen damit erreichen, das diese Erschließung nur dort stattfindet, wo mit hoher Wahrscheinlichkeit relativ kurzfristig Ansiedlungen mit hoher Wertschöpfungstiefe zu erwarten sind. Dies ist für die gesamte Fläche von über 700 Hektar in absehbarer Zeit eher unwahrscheinlich. Eine Erschließung des gesamten Arial als Gewerbegebiet würde auf der einen Seite landwirtschaftliche Nutzfläche unnötig zerstören. Zudem würde ein Überangebot an Gewerbeflächen am Rande der Landeshauptstadt entstehen, das zu Preisverfall und Mindereinnahmen für das Land führen würde. Hieraus würde sich die Ansiedlung von Unternehmen von großem Flächenverbrauch und geringer Wertschöpfungstiefe ergeben.

Die Koalition hat den Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt, ohne die Argumente inhaltlich zu entkräften. Wir bleiben jedoch bei unserer Position und werden dieses Thema auch bei der abschließenden Behandlung im Plenum wieder aufwerfen.“

Magdeburg, 9. Januar 2025

„Nach den zurückliegenden Frostschäden werden massive Ausfälle unter anderem bei Aprikosen, Kirschen, Pflaumen, Äpfeln, Birnen, teilweise bis 100 Prozent befürchtet. Beim Wein werden zwar die Rebstöcke ein zweites Mal austreiben, können aber den durch die Fröste verursachten Schaden nicht kompensieren. Mindestens 50 Prozent Verluste drohen. Die Gesamtschäden belaufen sich in Sachsen-Anhalt nach aktuellen Schätzungen auf 50 bis 70 Millionen Euro.

Es geht die Angst um, dass Betriebe aufgegeben müssen, denn spätestens im Oktober droht manchem die Zahlungsunfähigkeit. Doch während der Landwirtschaftsminister Sachsen-Anhalts in den Medien mit Ankündigungen zitiert wird, dass er dem Landtag einen Vorschlag unterbreiten wolle, dies aber bisher noch schuldig ist, haben die Amtskolleg:innen in Sachsen und Thüringen inzwischen die Hilfen schon konkret gemacht. Sachsen will insgesamt 22 Millionen Euro – 15 Millionen in diesem Jahr und 7 Millionen im nächsten Jahr – bereitstellen, um Betrieben, die Schäden von mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahresernten haben, zu helfen.

Deshalb ist es aus Sicht der Fraktion Die Linke notwendig, den Obst- und Weinbaubetrieben hier kurzfristig unter die Arme zu greifen. Wir schlagen vor, dass betroffenen Obstbaubetrieben mindestens 60 Prozent der finanziellen Schäden erstattet werden. Auch Winzer:innen sollten unterstützt werden, selbst wenn sie entsprechend versichert sind. Ein Schritt, der mittelfristig helfen soll, ist daher aus unserer Sicht, dass Sachsen-Anhalt auch den Obstbaubetrieben Zuschüsse zu einer Frostschutzversicherung von 50 Prozent der Versicherungsprämie gewährt. Entsprechende Haushaltsvorsorge im kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 muss getroffen werden.

Über diese konkreten Forderungen unseres Antrages hinaus müssen wir natürlich dringend dafür sorgen, dass die Klimaschutzziele erreicht werden. Setzen sich die klimabedingten Änderungen in der Geschwindigkeit fort, wie wir sie derzeit erleben, kommen auch auf den Obst- und Weinanbau große Probleme zu. Erinnern möchte ich nur an mehrere Dürrejahre, die auch den Obst- und Weinanbau getroffen haben. Lassen wir als Politik und Gesellschaft Obst- und Weinbaubetriebe nicht allein, denn sie produzieren schließlich wertvolle und gesunde Lebensmittel für uns alle und sie sorgen für regionale Wertschöpfung. Ihren Verlust können wir uns alle nicht leisten.“

Magdeburg, 13. Juni 2024

Große Anfrage und Entschließungsantrag: Wohnen in Sachsen-Anhalt – bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen und Landeswohnungsbaugesellschaft gründen (Drs. 8/4024)

Die Ergebnisse der Großen Anfragen zeigen einschneidende Entwicklungen in Bezug auf die Wohnungspolitik in Sachsen-Anhalt. In den Oberzentren Magdeburg und Halle ist der Leerstand bei den Mietwohnungen äußerst gering und wird – vor dem Hintergrund wachsender Zuzüge durch Großansiedlungen wie Intel in Magdeburg – künftig immer stärker werden. In den ländlichen Gebieten dominiert großer Leerstand und Sanierungsstau auf dem Wohnungsmarkt. Hier ist die Landesregierung gefordert, die Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften bei der Modernisierung hinzu barrierefreie, altersgerechte und familienfreundliche Wohnungen stärker zu unterstützen.

Wohnen ist ein Grundrecht und die hohe Anzahl an Wohnungen in genossenschaftlicher Hand ein ostdeutsches Spezifikum und zugleich hohes Gut. Der Wohnungsmarkt darf auch in Sachsen-Anhalt nicht allein den profitorientierten Wohnungskonzernen überlassen werden. Die Genossenschaften müssen dazu befähigt werden, ihren Wohnraum zu halten und sanieren zu können statt diesen zu privatisieren. Es gibt in Sachsen-Anhalt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gerade auf dem privaten Wohnungsmarkt und besonders für Ältere, Auszubildende sowie Geringverdienende und Alleinerziehende. Sachsen-Anhalt ist das Bundesland mit den niedrigsten Löhnen. Somit können die Wohnkosten nicht durchschnittlich betrachtet werden, sondern sind regional unterschiedlich ausgeprägt. In attraktiven Lagen und Viertel ist Wohnraum für Menschen mit geringen Mitteln unerschwinglich. Die Folge sind Verdrängungsprozesse und Armuts-Segregation in den größeren Städten. Deshalb muss die Landesregierung die Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung unverzüglich überarbeiten, damit wieder mehr Mittel für Sozialbauten beantragt werden können.

Das landeseigene Aufzugsprogramm muss aufgestockt sowie der Bau von barrierearmen Wohnungen bedarfsgerecht und verpflichtend umgesetzt werden. Die Linke fordert die Errichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft nach dem Vorbild Niedersachsen, um den wachsenden Problemen in der Wohnungspolitik entgegenzuwirken.

Antrag: Endlich aktiv werden und handeln: Jetzt die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt zukunftsfest aufstellen (Drs. 8/4246)

Verantwortung tragen, heißt Entscheidungen treffen. Jedoch scheint dies für die Landesregierung nicht zu gelten. Die Situation der Krankenhauslandschaft ist in allergrößter Unsicherheit angekommen, für Patient:innen aber auch für Mitarbeitende. Ein weiteres Zusehen, wie Stationen schließen, kann nicht gewollt sein. Der von der Gesundheitsministerin immer wieder benannte „ruhige Weg ohne Ankündigung“ ist das Gegenteil von Transparenz. Die Menschen wollen Sicherheit, sie wollen wissen, welche Krankenhäuser in Zukunft ihre Versorgung sicherstellen. Die Landesregierung muss die Frage beantworten, wie die Versorgung in Sachsen-Anhalt sichergestellt wird. Es braucht endlich eine zukunftsfeste Krankenhausplanung für das Flächenland Sachsen-Anhalt. Es darf nicht zu weiteren Schließungen von Stationen und ganzen Einrichtungen kommen.

Antrag: Auskofferung der Giftschlammgrube ist nicht verhandelbar – bei Weigerung der Neptune Energy, keine Eignung für Lithiumabbau (Drs. 8/4194)

Trotz eindeutiger Auflagen des LAGB gegenüber der Neptune Energy weigert sich das Unternehmen, die beauftragte Auskofferung der Giftschlammgrube vorzunehmen. Das LAGB hat aufgrund seiner fachlichen Expertise jedoch eine Auskofferung zwingend vorgeschrieben, dies beinhaltet auch die Möglichkeit der Entsorgung. Die Einwände des Unternehmens entsprechen vielmehr dem Versuch, die Nachfolgekosten ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Region auf die Gesellschaft zu übertragen sowie die Menschen in der Region mit den gesundheitlichen Folgen einer fehlenden Auskofferung alleine zu lassen. Dies muss die Landesregierung durch entschiedenes Handeln unterbinden.

Antrag: Obst- und Weinanbaubetriebe nach Frostschäden nicht allein lassen (Drs. 8/4247)

Durch die späten Nachtfröste im April dieses Jahres kam es insbesondere im Obst- und Weinbau zu massiven Schäden. Bedingt wurde dies durch frühere Blühzeiten als für diese Kulturen üblich. Die Folge davon sind absehbar erhebliche Ernteausfälle, teilweise sogar bis zu 100 Prozent Ertragsverluste. Vor allem für Obstanbaubetriebe, die bisher keine finanzielle Absicherung für solche Schäden haben, sollen kurzfristige Hilfen und längerfristige Versicherungsunterstützungen vom Land organisiert werden. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Folgen des Klimawandels, der dieses Phänomen in Zukunft noch verstärken wird.

Magdeburg, 10. Juni 2024

„Kleingärten sind unverzichtbar für das soziale Miteinander und für kostengünstige Erholung. Kleingärten sind grüne Oasen, die wichtige ökologische Funktionen übernehmen: sie binden Schadstoffe, sorgen für Schatten und Abkühlung und dienen als Wasserspeicher sowie Rückzugsort für zahlreiche Arten. Gerade in Zeiten des Klimawandels verdienen die Kleingärtner im Land mehr Wertschätzung für ihre vielfältigen Beiträge zur Reduzierung von CO2 und den Erhalt von Frischluftschneisen.

Der Bestand der Kleingärten muss dauerhaft gesichert werden! Der Pachtzins muss sozialverträglich gestaltet werden. Wir fordern ein ganzheitliches Vorgehen, um den Leerstand zu senken, zum Beispiel durch Umnutzung einzelner Leerstandsparzellen in Blühwiesen, Streuobstflächen, Gemeinschaftsgärten, von denen sowohl die öffentliche Hand als auch Kleingartenvereine profitieren. Die bereits bestehenden Förderprogramme müssen übergeprüft und ein moderner Leitfaden für das Kleingartenwesen erarbeitet werden. In den kommenden Haushaltsverhandlungen sollen eine Million Euro pro Jahr zur Förderung von Umbaumaßnahmen für das Kleingartenwesen eingeplant werden.“

Magdeburg, 22. April 2024

„Schafe und Ziegen pflegen unsere Kulturlandschaften, sorgen für Landschaftspflege und Grünlanderhalt, für Artenvielfalt und Klimaschutz. Und sie bekämpfen invasive Arten. Durch ihren Einsatz bei der Deichpflege leisten sie einen unerlässlichen Beitrag zum Hochwasserschutz. Diese Leistungen stellt auch die vorliegende vorläufige Beschlussempfehlung fest. Doch der Weg zu einer finanziellen Unterstützung war sehr lang und steinig. Immerhin haben aber sowohl die neue europäische Förderperiode als auch das Land dies endlich umgesetzt. Das ist gut so.

Allerdings findet meine Fraktion, dass wir als Landtag in der Beschlussempfehlung selbstbewusster agieren müssen. Wenn wir der Meinung sind, dass die im letzten Jahr eingeführte Mutterschafprämie verstetigt werden soll, sollten wir das auch als ganz klare Forderung an die Landesregierung formulieren und im Haushaltsplan umsetzen.

Doch ebenfalls aus finanziellen Gründen bleibt das Problem der Gewinnung von Nachwuchskräften. Darauf zielen die Punkte zwei und drei der Beschlussempfehlung ab. Aber das Problem liegt hier weitaus tiefer: Denn einerseits fehlen Auszubildenden immer noch Zukunftsperspektiven, zumal durch den Fach- und Arbeitskräftemangel in vielen Bereichen, dort bessere Verdienstmöglichkeiten locken. Andererseits bleibt auch der organisatorische und bürokratische Aufwand für Schäferinnen und Schäfer bei der Ausbildung von Nachwuchskräften häufig ein Hindernis. Erleichterungen und Unterstützungsangebote müssen gemeinsam gesucht und gefunden werden, wenn wir der Weidetierhaltung und Menschen, die davon leben wollen, eine Zukunft geben wollen. Denn die Tierbestände in Sachsen-Anhalt haben sich zwischen 2003 und 2023 mehr als halbiert.

Leider ist die Mutterkuhhaltung, durch die extensive Bewirtschaftung und artgerechte Aufzuchtbedingungen befördert werden, nicht in der Beschlussempfehlung aufgegriffen worden. Wir begrüßen die Initiative, Wolle von der Einstufung als sogenanntes K-3-Material auszunehmen. Insgesamt brauchen die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten und die Vermarktung der hochwertigen Produkte sicher noch jede Menge Unterstützung, insbesondere für die regionale Wertschöpfung. Hier braucht es noch weitere Anstrengungen. Nicht zuletzt müssen die Herdenschutzmaßnahmen im Dreiklang aus Vorbeugen, Schützen, Entschädigen im Blick und die Förderung dauerhaft bleiben werden.“

Magdeburg, 21. März 2024

„Insgesamt steht die Landwirtschaft möglicherweise vor den größten Veränderungsprozessen der letzten Jahrzehnte. Es fehlt jedoch Planungs- und Investitionssicherheit. Gleichzeitig kämpft die Landwirtschaft bereits jetzt mit den Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels. Böden verlieren ihre ökologische Funktion. Konzerne der Lebensmittelindustrie und des Einzelhandels diktieren Preise, die nicht mal im Ansatz die Erzeugungskosten decken, während diese Konzerne immer mehr Gewinne machen. Die Konkurrenz um Agrarflächen nimmt zu und der Boden ist als interessantes Anlageobjekt zum Spekulationsobjekt geworden und dadurch für Landwirtinnen und Landwirte nicht mehr bezahlbar.

Der vorliegende Antrag von den Grünen nimmt eine ganze Reihe dieser Aspekte auf, die auch von der Zukunftskommission Landwirtschaft, der sogenannten Borchert-Kommission und auch vom Bürgerrat Ernährung gemacht wurden. Aber erstens hat meine Fraktion auf der letzten Landtagssitzung einen umfangreichen Antrag mit teilweise ähnlich lautenden Forderungen hier eingebracht. Zweitens verwundert das schon etwas, weil die antragstellende Fraktion im Bund immerhin auch den Landwirtschaftsminister stellt. Aber ich möchte mein Augenmerk auf den Punkt der Einführung eines Tierschutz-Cents richten.

Wir müssen feststellen, dass die Lebensmittelpreise bereits um ca. 30 Prozent gestiegen sind. Eine weitere Erhöhung der Preise durch eine zusätzliche Abgabe ist daher für Menschen mit geringem Einkommen nicht leistbar. Deshalb dürfen die Vorschläge des Bürgerrates und der Zukunftskommission Landwirtschaft hier nicht außen vor bleiben: Die Einführung einer solchen Abgabe muss zwingend von sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden, zum Beispiel die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf einen Warenkorb von gesunden und lebenswichtigen Grundnahrungsmitteln. Das fehlt im vorliegenden Antrag leider.

Es bleibt die Frage, ob diese als Verbrauchssteuer angelegte Tierwohlabgabe tatsächlich zweckgebunden eingesetzt werden kann. Denn eigentlich geht das nach EU-Recht nicht, weil ja auch Importware betroffen ist. Fließt das Geld aber in den Gesamthaushalt, wird immer wieder die Auseinandersetzung geführt werden müssen, damit die Finanzierung für die Landwirtschaft sichergestellt wird.

Der notwendige Umbau der Landwirtschaft funktioniert nur, wenn die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe gesichert ist. Sie braucht also langfristige und an den Zielen ausgerichtete Finanzmittel der öffentlichen Hand, die der Bereitstellung öffentlicher Güter dienen, so formulierte es die Zukunftskommission Landwirtschaft. Die Investitionen in diesen Umbau lohnen sich letztendlich für die gesamte Volkswirtschaft, weil dadurch die Folgekosten für Umwelt und Gesundheit zurückgehen werden. Die Landwirtschaft der Zukunft wird sich wahrscheinlich deutlich von der heutigen unterscheiden: Am Gemeinwohl orientierte, mit regionaler Wertschöpfung, Kreislaufwirtschaft, Schutz von Natur und Klima. Sie bleibt aber eben auch eine Landwirtschaft, bei der die dort Tätigen von ihrer Arbeit leben können und deren Produkte bezahlbar sind.“

Magdeburg, 23. Februar 2024

„Die Idee, das Tierwohl zu fördern und dabei die Landwirte mit gestiegenen Kosten nicht alleine zu lassen, ist richtig. Allerdings geht der aktuelle Vorstoß der Ampel für einen Tierwohlcent wieder einmal am Ziel vorbei. Das Vorhaben des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir belastet am Ende wieder einmal nur die Verbrauer. Es darf nicht sein, dass der Wocheneinkauf noch teurer wird und parallel dazu die Supermarktketten Rekordgewinne einfahren.

Stattdessen müssen die großen Lebensmittelkonzerne wie Lidl, Aldi oder Nestlé zur Kasse gebeten werden. Die größten Gegner gegen das Tierwohl sind nicht die Verbraucher, sondern die Supermarktketten, die die Preise bei den Landwirten drücken und ihre Marktmacht eiskalt ausnutzen. Diese Konzerne sind es, die Tierquälerei per Preisdruck fördern. Es muss klar sein: Egal woher die Mittel zur Förderung des Tierwohls stammen, letztlich müssen diese in den Umbau der Tierhaltung und die Tierhalter fließen.“

Magdeburg, 11. Februar 2024

„Die Proteste kommen nicht aus dem Nichts. Die die angekündigten unmittelbaren Einsparungen im Bundeshaushalt beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer in der Landwirtschaft waren nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Hier wurden kurzfristige Entscheidungen zu Einsparungen getroffen, ohne abzuwägen, welche Folgen das hat. Die Proteste sind berechtigt und wir als Linke unterstützen sie. Ohne die tägliche Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte würde unser Leben ganz anders aussehen, wenn wir uns täglich selbst darum kümmern müssten, was auf unseren Tellern landet. Deshalb verdient ihre Arbeit, egal ob ökologisch oder konventionell, in Familie, als Genossenschaft oder Unternehmen strukturiert hohe Wertschätzung und wir sagen daher an dieser Stelle mit Respekt danke für ihre Arbeit, für ihre Leistungen zu unserer Ernährung.

Eine CDU, die 16 Jahre im Bund regiert hat und seit 22 Jahren im Land, eröffnet mit der heutigen aktuellen Debatte den Wahlkampf, auf dem Rücken der Landwirtinnen und Landwirte, die unser täglich Brot produzieren und mit enormen notwendigen Veränderungen konfrontiert sind. Das ist zynisch. Die CDU trägt genauso Verantwortung für eine jahrzehntelange verhinderte Transformation hin zu einer nachhaltigen, modernen und zukunftsfesten Landwirtschaft. Klimawandel und notwendige Erhalt natürlicher Ressourcen erfordern einen Umbau in der Landwirtschaft. Das funktioniert jedoch nur, wenn die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe gesichert ist und auch die sozialen Bedingungen für die Beschäftigten, hin zu fairen und auskömmlichen Einkommen verbessert werden.

Gleichzeitig kämpfen die Landwirtinnen und Landwirte seit Jahren mit gestiegenen Boden- und Pachtpreisen, weil das wertvolle Gut Boden zum Spekulationsobjekt für Investoren geworden ist. Doch ein echter Wille bei der CDU, den Zugang zur Ressource Boden durch bezahlbare Pacht- und Bodenpreise zu ermöglichen und eine Regulierung von Anteilkäufen an landwirtschaftlichen Betrieben ist nicht in Sicht. Eine echte Transparenz auf dem Bodenmarkt und damit die Sicherung einer vielfältigen Agrarstruktur ebenso wenig. Das liegt hier im Land in CDU-Verantwortung.

Deshalb fordern wir auf der Landesebene einen Agrargipfel, in dem alle Beteiligten angehört und gemeinsam mit fairem Interessensausgleich Kompromisse ausgehandelt werden, wie eine zukunftsfeste Landwirtschaft aussehen soll und welche finanzielle Untermauerung dazu notwendig ist. Die Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung ist an mangelndem politischen Rückhalt zerbrochen und auch die parallel eingesetzte Zukunftskommission der Landwirtschaft ist in ihrer Arbeit steckengeblieben. So kann man Vertrauen verspielen. Also wäre es doch an der Zeit, hier im Land mal zu schauen, welche Maßnahmen wir in Sachsen-Anhalt umsetzen könnten und auch hier gemeinsam mit den berufsständigen Vertretungen zu erarbeiten, wie dies machbar ist. Dazu braucht es auch eine verlässliche Finanzierung.

In den letzten Jahren hat die Landwirtschaft teilweise deutliche Ernte- und Einkommensverluste durch Dürre, Starkregen, Hagel, Hochwasser, Stürme usw. erlitten. Wir schlagen deshalb vor, einen landeseigenen Entschädigungsfonds einzurichten, in den Land, Bund und Landwirtinnen und Landwirte einzahlen. Wir brauchen eine am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft. Diese muss die Ernährungssouveränität und regionale Wertschöpfung sichern, Natur und Klima vor der Haustür und weltweit schützen. Dazu brauchen die Betriebe verlässliche und leistbare Rahmenbedingungen und kein jährliches Hin und Her mit neuen Forderungen. Die Agrarpolitik muss sich ändern, wenn der Umbau in der Landwirtschaft gelingen soll. Dieses Vertrauen muss sich die Politik wieder erarbeiten. Da braucht es mehr als tolle Demobilder von zuständigen CDU-Ministern.“

Magdeburg, 25. Januar 2024

„Viele Familien in Sachsen-Anhalt können sich eine ausgewogene und gesunde Ernährung schlichtweg nicht mehr leisten. Seit Jahren steigen die Preise an Supermarktkassen weiter und weiter. Die Inflation ist auf einem gleichbleibend hohem Niveau, sodass viele Grundnahrungsmittel wie Obst und Gemüse für viele Menschen zum Luxusgut geworden sind. Parallel dazu fahren die großen Lebensmittelkonzerne Rekordgewinne ein. Wer wenig im Geldbeutel hat, spart an gesundem Essen. Diese Entwicklung hat nun auch der Bürgerrat des Bundestags aufgegriffen und ein Positionspapier vorgelegt. Die Forderungen in dem Papier werden von Fraktion Die Linke breit unterstützt.

Seit Jahren fordert Die Linke in Bund und Land die Einführung von kostenfreiem Kita- und Schulessen. Im Juni 2023 hat Die Linke dazu erneut einen Antrag in den Landtag eingebracht, der von der Koalition schlichtweg abgelehnt wurde. Außerdem muss der Verschwendung von Lebensmitteln entgegengetreten werden, durch Wegwerfverbote bei den Lebensmittelproduzenten sowie der Supermärkte und einer verpflichtenden Abgabe z. B. an die Tafeln. Die Preise für einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln müssen gedeckelt werden, damit sie bezahlbar bleiben. Für die Finanzierung sollen die übermäßigen Gewinne der Lebensmittelkonzerne herangezogen werden.“

Zum Positionspapier des Bürgerrats: https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerrat-zu-ernaehrung-beendet-seine-arbeit/

„Die CDU, die in Sachsen-Anhalt mit ihrem Landwirtschaftsminister und Parteivorsitzenden Sven Schulze die Debatte weiter munter anheizt und beim Zündeln an demokratischen Debatten fröhlich mitmacht, hat knapp 20 Jahre lang für die Landwirtschaft Verantwortung getragen. Mit ihrem Handeln hat die CDU überhaupt erst dazu beigetragen, dass die Landwirte jetzt protestieren. CDU und AfD, die den Protest für sich beanspruchen wollen, haben für die Abschaffung der Subventionen für die landwirtschaftlichen Betriebe im Bundestag gestimmt – das nennt man Doppelmoral.

Die Fraktion Die Linke kritisiert das Agieren des Landeswirtschaftsminister. Statt an der Seitenlinie zu stehen, muss er den Bauern aus Sachsen-Anhalt politische Lösungen anbieten. Die Linke fordert: Bauernland gehört nicht in Investorenhand! Bodenspekulationen müssen beendet werden und sogenannte Share Deals, also Anteilskäufen an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen, reguliert werden. Die Pachtpreise für die Bauern müssen bezahlbar bleiben.“

Die aktuellen Probleme in der Agrarpolitik benennt Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Die Bauern kritisieren zurecht, dass sich die Vorgaben der EU für die Landwirtschaft ständig verändern und somit den Bauern ein enormer bürokratischer Aufwand übergeholfen wird. Der Boden als wichtigstes Produktionsmittel in der Landwirtschaft muss für Landwirte finanzierbar sein. Der Boden gehört nicht in die Hände von Spekulanten wie zum Beispiel Aldi, die immer mehr Böden in Sachsen-Anhalt ankaufen, um Spekulationen voranzutreiben.

Die Linke will Bodenpreise deckeln, damit regionale Nahrungsproduktionen und die ökologische Agrarwende vorantreiben. Die Macht der Konzerne, beispielsweise der Schwarz-Gruppe, muss gebrochen werden, damit Erzeugerpreise nicht weiter im Keller bleiben. Während Lebensmittelkonzerne und Supermarktketten Rekordgewinne einfahren, wird durch Marktmonopole von Lidl und Kaufland eine gerechte Vergütung für die Bauern verhindert.

Es braucht Anbausysteme, die Klima, Böden, Tiere und Pflanzen besonders schützen. Die Linke setzt sich für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik ein: Zahlungen müssen an Umwelt- und Sozialkriterien und Tierschutz gebunden werden. Die heimische Produktion von Tierfutter, regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen wollen wir stärken. Außerdem braucht es flächendeckende Tarifverträge in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft.“

Magdeburg, 9. Januar 2024

„Wir haben“, so die Sprecherinnen und Sprecher weiter, „kurzfristig eine Initiative ergriffen, um mit Agrarverbänden ins Gespräch zu kommen. Ein erstes Treffen mit den Verbänden hat dazu gestern stattgefunden. Wir stimmen darin überein, dass Sofortmaßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte jetzt auf den Weg gebracht werden müssen.“  Es braucht zusätzlich verlässliche und planbare Rahmenbedingungen, die durch die Politik getroffen werden, um eine nachhaltige und moderne Landwirtschaft zu gewährleisten.

Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Partei Die Linke stellen fest: „Die Bauernproteste sind berechtigt. Wir als Linke fordern die Umsetzung der lange schon auf dem Tisch liegenden Maßnahmen der sog. ‚Borchert-Kommission‘ und der ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘ (ZKL). Die dort vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen geben der Landwirtschaft eine Perspektive. Die berufsständischen Vertretungen sind bei der Erarbeitung der Umsetzungsmaßnahmen unbedingt einzubeziehen, eine verlässliche Finanzierung ist sicherzustellen.“

Die Landwirtschaftsproteste zeigen, dass die schlechte Politik der Ampel durch eine progressive Politik für die Menschen im Land ersetzt werden muss. Wir brauchen mehr Beteiligung der Akteur*innen und einen breiten Dialog über die Frage, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen, sich entwickeln und unterstützt werden soll. Die Landwirtschaft in Deutschland steht am Scheideweg. Wir als Die Linke wollen Sorge dafür tragen, dass Agrarpolitik wieder sachgerecht, planbar und verlässlich gestaltet wird.

„Die Transformation der Agrarpolitik ist der erste notwendige Schritt zur Transformation der Landwirtschaft‘, so formulierte es gestern ein Verbandsvertreter treffend.

die aktuelle Debatte zur Situation der Landwirtschaft in Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt legt zurecht den Fokus auf jene, nämlich Landwirtinnen und Landwirte, die unsere täglichen Lebensmittel produzieren. Ohne sie würde unser Leben ganz anders aussehen, wenn wir uns täglich selbst darum kümmern müssten, was auf unseren Tellern landet. Deshalb verdient ihre Arbeit, egal ob ökologisch oder konventionell, in Familie, als Genossenschaft oder Unternehmen strukturiert und zugleich über Europa hinaus hohe Wertschätzung.

Die Landwirtschaft steht aber vor immensen Herausforderungen. Angesichts einer stetig wachsenden Weltbevölkerung und der Auswirkungen des Klimawandels, die auch die Landwirtschaft in Europa mit Dürren, Wassermangel und Extremwetterereignissen in bisher nicht bekanntem Ausmaß konfrontiert, angesichts von Kriegen in Europa und Afrika, muss es gelingen die Menschen zu ernähren. Wie schwierig dies ist, zeigt, dass fast eine Milliarde Menschen weltweit von Hunger betroffen sind.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind deutlich spürbar: Vegetationszeiten verschieben und verlängern sich. Bestäuber bleiben aus. Niederschläge fehlen oder kommen nicht zum günstigen Zeitpunkt für das Pflanzenwachstum. Dürren treten nicht mehr nur alle 10 bis 15 Jahre auf, sondern werden zu einem Dauerereignis. Das wiederum beeinträchtigt auch die Möglichkeiten zur Bewässerung, die ohnehin nicht überall leistbar ist, aber durch sinkende Grundwasserstände die Konkurrenz um Wasser immer stärker wird. Das hätten sich viele hier in Sachsen-Anhalt so nicht vorstellen können, weshalb aus unserer Sicht die Prioritäten der Wassernutzung in Sachsen-Anhalt dringend verbindlich geregelt werden müssen. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Erzeugung von Lebensmitteln müssen Vorrang haben. Nichtsdestotrotz müssen wir uns der Kostbarkeit dieses Gutes bewusst werden und entsprechend sorgsam damit umgehen.

Eine gute Ernte ist in Anbetracht dieser angespannten Situation schon lange nicht mehr selbstverständlich. Aber auch mit neuen Schädlingen und Krankheiten bei Nutztieren und Pflanzen wird die Landwirtschaft konfrontiert.

Hinzu kommt, dass Agrarflächen schrumpfen. Das hat viele Ursachen: Infrastruktur-, Industrie- und Siedlungsprojekte führen zu unwiederbringlichem Entzug dieser Flächen für die Produktion von Lebensmitteln. Aber auch durch Erosion, Abtragung, Verschmutzung und Versalzung geht Boden verloren und kann seine Ökosystemdienstleistungen, also den Nutzen des Ökosystems für den Menschen nicht mehr erfüllen.

Uns muss allen klar werden: Boden ist endlich und deshalb müssen wir alle sehr schonend und sorgfältig damit umgehen. Dazu gehört auch, dass die Landwirtschaft selbst mit Bodenbearbeitungs- und Anbauverfahren zum Erhalt und der Verbesserung des Bodens beiträgt, in ihrem eigenen Interesse, zum Erhalt von Bodenfruchtbarkeit und Wasserspeicherung, aber auch der Biodiversität. Sie ist kein Modewort, sondern auch für die Landwirtschaft elementar. Daher sind Flächen, wie zum Beispiel Blühwiesen oder Feldsäume aber auch Grünland, die zwar ein Stück von Äckern wegnehmen, eben kein Verlust für die Landwirtschaft, sondern mit ihren Ökosystemleistungen als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, als Puffer zum Schutz des Wassers, als Hilfe bei der Eindämmung von Schädlingsbefall, als Landschaftsgestalter und zur Bodenbildung sowie der Aufrechterhaltung von Stoffkreisläufen ein Gewinn. Das ist die ökologische Nachhaltigkeit.

Aber die Landwirtschaft kämpft seit Langem auch damit, dass immer weniger junge Menschen bereit sind, in die Landwirtschaft zu gehen, die Betriebe ihrer Eltern zu übernehmen. Die Attraktivität ist durch geringes Einkommen und die Arbeitszeiten nicht hoch. Was in einem größeren Betrieb vielleicht noch durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt werden kann, bleibt im Familienbetrieb mit Arbeitszeiten rund um die Uhr direkt an den Landwirten hängen und wenigstens ein Partner sucht anderweitig Arbeit, um finanziell über die Runden zu kommen. Deshalb finden wir immer weniger Familienbetriebe und vieles geht in den Nebenerwerb. Dabei ist aus unserer Sicht auch eine Vielfalt von landwirtschaftlichen Strukturen wichtig, die ja gerade den ländlichen Raum prägen und der letztendlich auch von der regionalen Wertschöpfung profitieren soll.

Die regionale Wertschöpfung wird aber leider auch weiter dadurch unterlaufen, dass die Landwirtinnen und Landwirte stark von der Marktmacht einzelner Verarbeitungs- und Handelsriesen abhängig sind, die dazu nicht bereit sind, Erzeugerpreise zu bezahlen, die die Kosten für die Erzeugung der Lebensmittel aber eben auch ein Einkommen abdecken, von denen die Landwirtinnen und Landwirte leben können. Hier müssen wir endlich zur sozialen und auch wirtschaftlichen Nachhaltigkeit kommen.

Das sind grundsätzliche Fragen: Wir müssen unsere Ressourcen schonend behandeln. Die Landwirtschaft muss viel nachhaltiger werden. Dazu gehört, dass die Landwirtschaft, die eigenen Treibhausgasemissionen drastisch reduziert und die Verunreinigung der Gemeingüter Wasser, Boden und Luft beendet. Wir brauchen eine Agrarwende unter agrarökologischen und damit auch Klimaaspekten zum Schutz von Mensch und Natur und auch weg von der strategischen Ausrichtung auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt. Die Zeche für diese falsche Agrarstrategie zahlen allzu oft die erzeugenden Agrarbetriebe selbst. Sie erarbeiten die Profite der international agierenden Konzerne im vor- und nachgelagerten Bereich aber auch landwirtschaftsfremder Investoren, die ihren Reichtum auf unser aller Kosten vermehren. Das regelt im Übrigen kein Markt!

Die Linke will Landwirtschaft gemeinsam neu denken. Sie wird sich in Zukunft wahrscheinlich deutlich von der aktuellen Landwirtschaft unterscheiden. Aber eines wird bleiben: Wir brauchen eine am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft. Diese muss die Ernährungssouveränität sichern, Natur und Klima vor der Haustür und weltweit schützen. Sie ist aber eben auch eine Landwirtschaft, bei der die dort Tätigen von ihrer Arbeit leben können und deren Produkte bezahlbar sind.

Die Betriebe brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um höhere, notwendige Standards, um mehr für Biodiversität, Gewässer-, Natur- und Tierschutz zu erreichen. Denn das muss für die Betriebe leistbar sein. Landwirtschaft muss neu gedacht werden. Dafür brauchen wir die Agrarbetriebe als Verbündete. Agrarpolitik, Landwirtschaft und Gesellschaft müssen einen offenen Dialog auf Augenhöhe führen, um zu klären, welche Ziele und Aufgaben die Landwirtschaft erfüllen soll, wie die erforderlichen Rahmenbedingungen zur Stärkung der ortsansässigen, nachhaltig wirtschaftenden Agrarbetriebe geschaffen werden. Das schafft Vertrauen und das sind wir auch den Beschäftigten in der Landwirtschaft schuldig. Die Kosten für die Lösung der Probleme dürfen nicht allein bei den Agrarbetrieben abgeladen, sondern müssen fair in der gesamten Wertschöpfungskette verteilt werden. Statt des Verdrängungswettbewerbs durch Ausbeutung von Mensch und Natur fordern wir ein kooperatives Wirtschaftssystem im Interesse der gesamten Gesellschaft.

Wir als Gesellschaft brauchen Landwirtinnen und Landwirte. Sie erzeugen qualitativ hochwertige Lebensmittel wie Getreide, Milch, Fleisch, Eier, Gemüse oder Obst. Sie versorgen die Bevölkerung mit Lebensmitteln und tragen mit einem breiten Angebot an Dienstleistungen zum Erhalt des ländlichen Raumes bei. Und sie brauchen unsere Unterstützung und nicht nur eine aktuelle Debatte. Als LINKE reichen wir dazu der Landwirtschaft die Hand.

„Die aktuelle Debatte zur Situation der Landwirtschaft in Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt legt zurecht den Fokus auf jene, nämlich Landwirt:innen, die unsere täglichen Lebensmittel produzieren. Ohne sie würde unser Leben ganz anders aussehen, wenn wir uns täglich selbst darum kümmern müssten, was auf unseren Tellern landet. Die Landwirtschaft steht aber vor immensen Herausforderungen. Angesichts einer stetig wachsenden Weltbevölkerung und der Auswirkungen des Klimawandels, die die Landwirtschaft mit Dürren, Wassermangel und Extremwetterereignissen in bisher nicht bekanntem Ausmaß konfrontiert, angesichts von Kriegen in Europa und Afrika, muss es gelingen die Menschen zu ernähren. Wie schwierig dies ist, zeigt, dass fast eine Milliarde Menschen weltweit von Hunger betroffen sind.

Vegetationszeiten verlängern sich und Bestäuber bleiben aus. Niederschläge fehlen oder kommen nicht zum günstigen Zeitpunkt für das Pflanzenwachstum. Dürren treten nicht mehr nur alle 10 bis 15 Jahre auf, sondern werden zu einem Dauerereignis. Das wiederum beeinträchtigt auch die Möglichkeiten zur Bewässerung, die ohnehin nicht überall leistbar ist, aber durch sinkende Grundwasserstände die Konkurrenz um Wasser immer stärker wird. Das hätten sich viele in Sachsen-Anhalt so nicht vorstellen können, weshalb aus unserer Sicht die Prioritäten der Wassernutzung dringend verbindlich geregelt werden müssen. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Erzeugung von Lebensmitteln müssen Vorrang haben.

Infrastruktur-, Industrie- und Siedlungsprojekte führen zu unwiederbringlichem Entzug dieser Flächen für die Produktion von Lebensmitteln. Aber auch durch Erosion, Abtragung, Verschmutzung und Versalzung geht Boden verloren und kann seine Ökosystemdienstleistungen, also den Nutzen des Ökosystems für den Menschen nicht mehr erfüllen. Boden ist endlich und deshalb müssen wir alle sorgfältig damit umgehen. Dazu gehört auch, dass die Landwirtschaft selbst mit Bodenbearbeitungs- und Anbauverfahren zum Erhalt und der Verbesserung des Bodens beiträgt, in ihrem eigenen Interesse, zum Erhalt von Bodenfruchtbarkeit und Wasserspeicherung, aber auch der Biodiversität.

Die regionale Wertschöpfung wird aber dadurch unterlaufen, dass die Landwirt:innen von der Marktmacht einzelner Verarbeitungs- und Handelsriesen abhängig sind, die dazu nicht bereit sind, Erzeugerpreise zu bezahlen, die die Kosten für die Erzeugung der Lebensmittel aber eben auch ein Einkommen abdecken, von denen die Landwirt:innen leben können. Hier müssen wir endlich zur sozialen und auch wirtschaftlichen Nachhaltigkeit kommen.

DIE LINKE will Landwirtschaft gemeinsam neu denken. Wir brauchen eine am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft. Diese muss die Ernährungssouveränität sichern, Natur und Klima vor der Haustür und weltweit schützen. Sie ist aber eben auch eine Landwirtschaft, bei der die dort Tätigen von ihrer Arbeit leben können und deren Produkte bezahlbar sind. Agrarpolitik, Landwirtschaft und Gesellschaft müssen einen offenen Dialog auf Augenhöhe führen, um zu klären, welche Ziele und Aufgaben die Landwirtschaft erfüllen soll, wie die erforderlichen Rahmenbedingungen zur Stärkung der ortsansässigen, nachhaltig wirtschaftenden Agrarbetriebe geschaffen werden. Das schafft Vertrauen und das sind wir auch den Beschäftigten in der Landwirtschaft schuldig. Die Kosten für die Lösung der Probleme dürfen nicht allein bei den Agrarbetrieben abgeladen, sondern müssen fair verteilt werden. Statt des Verdrängungswettbewerbs durch Ausbeutung von Mensch und Natur fordern wir ein kooperatives Wirtschaftssystem im Interesse der gesamten Gesellschaft.“

Magdeburg, 1. Juni 2023

„Als Fraktion DIE LINKE stehen wir voll und ganz hinter dem Nationalpark Harz und seinem Status als einer der größten deutschen Waldnationalparks sowie des ersten länderübergreifenden Nationalpark Deutschlands. Jeder Versuch, diesen besonderen Status abzuerkennen, muss verhindert werden. Forstminister Sven Schulze kann nicht einfach aus einer Laune heraus und losgelöst von einer Entscheidung des Parlaments bestimmen, dass dem Harz dieser besondere Schutzstatus aberkannt wird.

Sven Schulze sollte klar sein, welchen besonderen Wert der Nationalpark für das Land Sachsen-Anhalt hat. Als Tourismusminister muss er den Aspekt des Naturschutzes und den touristischen Wert des Nationalparks stärker wertschätzen. Der Nationalpark Harz ist nicht nur die grüne Lunge des Landes, sondern Wirtschafts- und Jobmotor für die gesamte Region. Eine Aberkennung des Nationalpark-Status wäre eine deutliche Ohrfeige für alle, die sich für den Harz und sein wertvolles kulturelles und landschaftliches Erbe in den letzten Jahrzehnten engagiert haben.

Die naturschutzfachlichen Konzept im Harz ist auf dem richtigen Weg. Wir unterstützen das Vorhaben, dass hier unbeeinträchtigte Wildnis gedeihen kann. Die Nationalparkverwaltung sowie ihre Mitarbeiter:innen gilt ein großer Dank für den enormen Arbeitsaufwand sowie die große fachliche Kenntnis für unseren Harz.

Als Fraktion DIE LINKE werden wir dem Landtag von Sachsen-Anhalt durch eine parlamentarische Initiative die Möglichkeit geben, sich zum Nationalpark auch im Parlament zu bekennen.“

Magdeburg, 24. September 2022

„Der Wald leidet, die Menschen leiden, die Erde leidet. Bereits in der vergangenen Legislatur haben wir angesichts von Sturmschäden, Dürre und Schädlingsbefall immer wieder über den Zustand des Waldes diskutiert, Fördermaßnahmen wurden aufgelegt. Der Handlungsdruck bleibt jedoch hoch. Denn es ist auch für jede und jeden angesichts teilweise riesiger kahler Flächen und zahlloser umgestürzter Bäume deutlich sichtbar, wie der Wald leidet und letztendlich in Gefahr ist. Aber neben ausreichend Geld und ausreichend Personal bedarf es einer engen und umfassenden Zusammenarbeit von Praxis, Wissenschaft und Politik. Insofern ist der Runde Tisch vom vergangenen Wochenende zu begrüßen, und auch dass sich die Agrarministerkonferenz dem Sorgenkind Wald gemeinsam vermehrt zuwendet!

Denn klar ist, dass die Bewältigung dieser Herausforderungen weder allein lokal noch regional erfolgreich sein kann. Da der Wald nur über lange Zeiträume aufwächst, wird dies kein Sprint sondern ein Marathon werden. Was lange braucht, braucht sehr viel Voraussicht über lange Zeiträume. Das ist leider in der Politik nicht besonders ausgeprägt, wenn immer nur in Wahlperioden gedacht wird. Aber das schulden wir dem Wald, dem Erhalt seiner Gemeinwohl- und Klimaschutzfunktion, jenen, die ihn bewirtschaften und allen nachfolgenden Generationen. Wer den Klimaschutz und die Reduzierung von menschenverursachten, klimaschädlichen Emissionen nicht endlich angeht, wird zum Totengräber unserer Wälder. Dessen müssen wir uns bewusst sein!“

Magdeburg, 19. Mai 2022

„Seit Monaten sorgen steigende Preise bei Energie sowie Lebensmitteln und die aktuelle Inflationsrate von mehr als 7 Prozent für tiefe Sorgenfalten bei vielen Menschen. Gleichzeitig erreichen uns immer neue Meldungen von Rekordpreisen an Getreidebörsen, die dazu führen, dass bis zu einer Milliarde Menschen hungert. Auf der anderen Seite landen weltweit etwa 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel auf dem Müll. Allein in Deutschland sind das jährlich etwa 12 bis 18 Millionen Tonnen Lebensmittel. Bei 54,5 Millionen Tonnen Nahrungsmittelverbrauch ist dies fast ein Drittel. Dabei wären fast 10 Millionen Tonnen dieser Abfälle vermeidbar. Das heißt: Pro Sekunde landen unnötigerweise 313 Kilo genießbare Lebensmittel im Müll. In privaten Haushalten werden durchschnittlich pro Kopf und Jahr mehr als 75 Kilogramm Lebensmittel weggeworfen, mehr als die Hälfte des Gesamtaufkommens.

Allein bei der Erzeugung in der Landwirtschaft fallen etwa 12 Prozent Lebensmittelabfälle an. Teilweise wird Gemüse auf den Äckern untergepflügt, noch bevor es geerntet wird, weil es nicht verkauft werden kann, also den Handelsvorstellungen nicht entspricht. Bei der Verarbeitung sind es 18 Prozent Lebensmittelabfälle bzw. -verluste, die durch falsche Lagerung, Transortschäden und technische Ursachen entstehen, aber auch dadurch, dass zum Beispiel bei einem Chargenwechsel in Molkereien die Leitungen statt mit Wasser mit dem neuen Produkt gespült werden. Beim Außer-Haus-Verzehr entstehen etwa 14 Prozent der Lebensmittelabfälle.

Im Einzelhandel kommen 4 Prozent, etwa 500.000 Tonnen hinzu. Es gibt aber auch Zahlen vom WWF, die im Handel insgesamt von fast 2,6 Millionen Tonnen ausgehen, wobei davon 90 Prozent vermeidbar wären. Ein verdorbenes Stück Obst fliegt in den Müll, angestoßenes Gemüse wird aussortiert. Warenregale werden immer voll aufgefüllt – vermeintlich, weil die Kund*innen dies so wollen – werden aber häufig am nächsten Tag nicht mehr verkauft und landen im Abfall. Immerhin finden sich Supermärkte und auch Einzelhändler*innen, die Teile dieser unverkauften Waren als Spenden an soziale Einrichtungen weitergeben – aber nur auf freiwilliger Basis. Und diese Spenden gegen aktuell stark zurück. Frankreich und Tschechien haben sich für eine gesetzliche Regelung entschieden und verpflichten Lebensmittelmärkte ab einer bestimmten Größe zur Weitergabe an soziale Einrichtungen.

Die Tafeln sind nicht nur mit einem viel größeren Ansturm von bedürftigen Menschen konfrontiert, sondern die Kosten sind längst aus dem Ruder gelaufen, sodass die Tafeln längst in finanzielle Not geraten. Hier sehen wir das Land in Verantwortung und wollen daher, dass sie kurzfristig unterstützt werden. Noch immer wird das sogenannte Containern strafrechtlich verfolgt, obwohl sich auch mehr als 80 Prozent der Menschen dafür ausspricht, das Retten noch genießbarer Lebensmittel aus der Mülltonnen zu erlauben. Neben den auf der Bundesebene notwendigen und in unserem Antrag geforderten Maßnahmen, benötigen wir dringend als Land eine eigene Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen, die alle Akteure vom Acker bis zum Teller einbindet und konkrete Vorschläge, Maßnahmen und Unterstützungsformen erarbeitet. Andere Bundesländer sind da schon ein ganzes Stück weiter.“

Magdeburg, 18. Mai 2022

Mit der Ausrichtung der GAP der neuen Förderperiode soll nun den ökologischen Kriterien stärker Rechnung getragen werden. Sollen diese Ziele erreicht werden, müssen diese Leistungen und entsprechende Erzeugnisse auskömmlich honoriert werden. Daneben müssten aus Sicht der Linken die Förderinstrumente eben auch soziale Kriterien berücksichtigen, damit auch die soziale Situation aller in der Landwirtschaft Tätigen stärker berücksichtigt wird.

Insgesamt halten wir daher die Forderung aufrecht: Öffentliches Geld für Öffentliche Leistungen, und zwar in ihrer Gesamtheit.

Nun liegt uns ja zu diesem Antrag eine Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses vor, deren Inhalt leider sehr zu wünschen übriglässt. Ich hatte doch bei der Überweisung im Januar die leise Hoffnung, dass wir uns fundiert mit den Vorschlägen im Antrag auseinandersetzen. Dem war aber dann nicht so. Da stellt sich mir die Frage, wozu Sie, verehrte Kolleg*innen der Koalitionsfraktion, diesen Antrag überhaupt überwiesen haben. Ein so lapidare Ablehnung wird diesem Thema nicht gerecht und wir lehnen daher die Beschlussempfehlung ab.

„Die steigenden Kosten im Supermarkt, an der Tankstelle und bei der Energieversorgung erfordern schnelle Hilfen von Bundes- und Landesregierung. Menschen mit kleinen Geldbeuteln wie Studierende, Alleinerziehende, Hartz-IV-Beziehende oder Rentner:innen sparen zuerst bei den Lebensmitteln, bevor die Wohnung kalt oder dunkel bleibt. Die horrenden Lebensmittelpreise sind für diese Menschen mehr als fatal. Wer beim Einkaufen wegen hohen Preisen auf gesunde Ernährung verzichten muss, gefährdet seine Gesundheit. Laut RKI sterben Menschen, die in Armut aufwachsen, bis zu 10 Jahre früher. Schon jetzt lebt jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt in Armut. Deshalb muss jetzt die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Obst, Brot und Milchprodukte kommen! Die EU hat dafür erst kürzlich den Weg freigemacht.

Die Fraktion DIE LINKE schließt sich damit den Forderungen des Sozialverbands VdK an und fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für die Aussetzung der Mehrwertsteuer einzusetzen. Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist lediglich ein unsoziales Päckchen, dass keine Hilfe mehr bietet, wenn die befristeten Hilfen ablaufen und die Preise weiter hoch bleiben.“

Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

„Gesunde Ernährung darf kein Privileg der Besserverdienenden sein. Die Betriebskosten in der Landwirtschaft sind enorm gestiegen, höhere Lebensmittelpreise für die Verbraucher:innen sind vorprogrammiert. Deshalb braucht es die Aussetzung der Mehrwertsteuer, das Wegwerf-Verbot von Lebensmitteln sowie mehr Aufklärung über die Mindesthaltbarkeitsangaben. Es muss außerdem Schluss sein mit Lebensmittelspekulationen an der Börse, um weltweite Lebensmittelknappheit und Hungersnöte zu verhindern, die durch Missernten und den Ukraine-Krieg bevorstehen.

Für Geringverdienende muss der Grundsatz gelten: An apple a day keeps the doctor away! Damit dieser Apfel auch erschwinglich bleibt, muss die Mehrwertsteuer jetzt auf null gesetzt werden!“

Magdeburg, 21. April 2022

„Kriegsbedingte Ernteausfälle werden zu einer Verknappung führen und die Preise weiter nach oben katapultieren. Aber es geht nicht nur um Getreide, auch um Soja, Sonnenblumenöl, Tierfutter und Düngemittel. Europa dürfte glimpflich davonkommen. Aber bei der Verwendung von 70 Prozent des europäischen Getreides als Tierfutter sollten wir einmal ehrlich sein, welches Potenzial hier noch auszuschöpfen ist. Es ist eine unsägliche Praxis, dass in Deutschland Lebensmittel vernichtet werden. Da wird Gemüse vor der Ernte untergepflügt, weil es angeblich nicht verkauft werden kann oder Obst bleibt am Baum und vergammelt, weil wir es billiger aus anderen Ländern importieren. Ein längst notwendiges Wegwerfverbot von Lebensmitteln in der Verarbeitung und im Handel muss endlich umgesetzt werden.

Wir brauchen eine Agrarwende zum Schutz von Mensch und Natur, ansonsten werden die Folgen auch ohne Kriege katastrophal sein und unsere Zukunft und die der nachfolgenden Generationen gefährden. Wenn wir die weltweite Ernährungssicherheit garantieren wollen, Hunger, Landvertreibung, Wasserverknappung verhindern, müssen wir die Landwirtschaft unter agrarökologischen und Klimaaspekten umbauen. Das regelt im Übrigen kein Markt! Die Verunreinigung von Wasser, Boden und Luft muss endlich beendet werden. Monokulturen müssen der Vergangenheit angehören, weil durch den Verlust der biologischen Vielfalt Ernteeinbußen vorprogrammiert sind. Außerdem sind Monokulturen, die überwiegend der Bedürfnisbefriedigung der Menschen in den Industriestaaten dienen, die Ursache für Vertreibung, Bodendegradation, Privatisierung und Verknappung von Wasser und damit für Armut, Hunger, die Beschneidung von Menschenrechten und Flucht.

Der aktuelle Krieg fordert kurzfristige Lösungen für jene, die bisher sehr stark von den Getreideimporten aus der Ukraine und Russland abhängig sind. Die betroffenen Länder benötigen Hilfslieferungen, aber auch Finanzhilfen sowie logistische Hilfe, weil Transportwege zerstört und auch die Transportkosten durch die Preissteigerungen im Energiesektor durch die Decke gehen. Wir müssen mittel- und langfristig dafür sorgen, dass die Importabhängigkeit weltweit reduziert wird. Insofern zeigen uns die für heute angekündigten Klimastreiks, dass wir auf keinem guten Weg sind. Sie fordern zurecht konsequentes Handeln zum Klimaschutz ein. Die Sicherstellung der Ernährung für die Milliarden Menschen unter den zugespitzten Bedingungen des Ukrainekrieges sollten dabei dringliche Mahnung sein, endlich aktiver zu werden.“

Magdeburg, 25. März 2022

das Thema Weidetierhaltung beschäftigt den Landtag von Sachsen-Anhalt mittlerweile seit vielen Jahren. So hat die Linksfraktion unter anderem in der 6. Legislaturperiode die Einführung einer Weidetierprämie für Sachsen-Anhalt gefordert und diese für den Haushaltsplan 2014 mit einer Million Euro veranschlagt. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt, obwohl bereits damals die prekäre Situation der Weidetierhalter*innen bekannt und ein weiterer Rückgang der Weidetiere in Sachsen-Anhalt absehbar waren. Auch in der letzten Wahlperiode hat die Landesregierung trotz eines Landtagsbeschlusses, mit dem die konkrete finanzielle Unterstützung von Schaf-, Ziegen- und Mutterkuhhalter*innen durch eine Weidetierprämie angemahnt wurde, nicht gehandelt. Das damals grün geführte Landwirtschaftsministerium sah anders als sein Pendant in Thüringen keine Möglichkeiten, Spielräume im EU-Recht auszunutzen. Zudem wurde immer wieder auf mögliche Änderungen in der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik verwiesen, die damals überhaupt noch nicht sicher waren.

Neben Thüringen haben auch Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen inzwischen eine Weidetierprämie eingeführt, Brandenburg prüft dies zumindest. Aber in Sachsen-Anhalt tut sich auch unter dem neuen Agrarminister der CDU bisher nichts und die Ausrede ist, dass ja mit der neuen Förderperiode der GAP nun eines solche Weidetierprämie eingeführt werden soll. Das wird aber frühestens 2023 beginnen. Wie viele Weidetierhalter*innen sollen bis dahin denn noch in die Knie gehen? Und wer soll die Arbeit der Tiere erledigen?

Dabei scheint doch allen klar, wie wertvoll und unverzichtbar die Arbeit der Weidetierhalter*innen für unsere Gesellschaft und Umwelt ist. Schafe und Ziegen pflegen unsere Kulturlandschaften, sorgen für Landschaftspflege und Grünlanderhalt, für Artenvielfalt und Klimaschutz, bekämpfen invasive Arten. Durch Deichpflege leisten sie einen unerlässlichen Beitrag zum Hochwasserschutz. Die Mutterkuhhaltung befördert die extensive Bewirtschaftung und artgerechte Aufzuchtbedingungen. So versorgen sie uns, die Verbraucher*innen, zudem mit hochwertigen Produkten. Ihr Beitrag zur regionalen landwirtschaftlichen Wertschöpfung kann gar nicht genug Wertschätzung erfahren.

Deshalb fordert die Linke, bereits im Haushalt 2022 eine Muttertierprämie von 30 Euro für Schafe und Ziegen sowie 60 Euro für Mutterkühe einzustellen. Mit der Einführung der Weidetierprämie über die GAP ab 2023 ist zu prüfen, ob diese dann auskömmlich ist und den Leistungen der Halter*innen gerecht wird oder einen zusätzliche Landesförderung notwendig ist. Daneben sind dringend alle Herdenschutzmaßnahmen zu prüfen. Im Dreiklang aus Vorbeugen, Schützen, Entschädigen muss die Förderung dauerhaft angelegt werden. Dabei sollen auch die laufenden nicht unerheblichen Betriebskosten berücksichtigt werden.