„Der Welt-Aids-Tag ruft auf zu Solidarität und zum weltweit gerechten Zugang zu Prävention und gesundheitlicher Versorgung. Dank moderner Therapien können Menschen mit HIV heute ein normales Leben führen – ohne Angst, das Virus zu übertragen.

Dafür braucht es Prävention, Information und Behandlung. Doch in Bundesländern wie Berlin und Nordrhein-Westfalen sind bereits Kürzungen bei Beratungsangeboten angekündigt. Auch die Lage in anderen Landeshaushalten bleibt angespannt. Es wäre ein teurer Fehler, bewährte Präventionsarbeit zu schwächen. Ohne Zugang zu Beratung drohen ein Anstieg der Neuinfektionen und hohe Folgekosten für die öffentlichen Kassen. HIV und Aids bekämpft man nicht durch Schweigen, sondern durch Aufklärung. Zudem steigt der Beratungsbedarf auch in Sachsen-Anhalt für Menschen aus dem Ausland. Dabei geht es nicht nur um die medizinische Versorgung, sondern auch um psychosoziale Unterstützung.

Diskriminierung bleibt weltweit das größte Problem im Kampf gegen HIV und Aids, in vielen Ländern nehmen Stigmatisierung und Tabuisierung wieder zu. Vorurteile und Unwissenheit sorgen dafür, dass viele HIV-positive Menschen noch immer Ausgrenzung erfahren.“

Magdeburg, 30. November 2024

Antrag: Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen (Drs. 8/3606)

Seit Jahren klagen Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen. Mit der Entscheidung der Gerichte wurde klargestellt, dass die Gemeinden Recht bekommen und sie weniger Kreisumlage an den Landkreis Mansfeld-Südharz entrichten. Die soll dazu führen, dass die Gemeinden wieder in der Lage sind, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen und Handlungsspielräume für eigene Gestaltungsoptionen bekommen. Die Landkreise finanzieren sich ausschließlich über die Kreisumlage und die finanziellen Zuwendungen des Landes. Die Entscheidung des OVG Magdeburg hat zur Folge, dass deutlich weniger Mittel aus der Kreisumlage in den Landkreis Mansfeld-Südharz fließen werden. Da der Landkreis seinen gesetzlichen Aufgaben nachkommen muss, sind die Finanzbeziehungen mit dem Land schnellstmöglich so zu regeln, dass der Landkreis vom Land entsprechend finanziell ausgestattet werden muss.

Antrag: Unser täglich Brot ist in Gefahr (Drs. 8/3619)

Der Unmut der Landwirte hat sich über Jahre aufgestaut. Vertrauen in die Politik muss wiederaufgebaut werden, dazu soll schnellstmöglich ein Agrargipfel einberufen werden. Es geht um gesellschaftliche Wertschätzung, um Respekt vor Arbeit und um Anerkennung von Lebensleistungen. Der tierwohlgerechte Umbau der Ställe ist eine große Aufgabe, die zusätzliche finanzielle Belastungen für die Landwirt:innen bedeuten. Um dieses Anliegen des Tierwohls zu unterstützen, wollen wir nach dem Thüringer Modell eine Förderung im Land entwickeln. Der Boden bleibt das wichtigste Produktionsmittel der Landwirtschaft und eine endliche Ressource. Das birgt auch die Gefahr des Verlustes der Vielfalt der Agrarstrukturen. Die Linke fordert die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen der „Borchert Kommission“ und „Zukunftskommission Landwirtschaft“.

Antrag: Hilfe für Hilfeleistende jetzt! Katastrophenschutz stärken! (Drs. 8/3604)

Das jüngste Hochwasserereignis zum Jahresanfang hat erneut gezeigt, dass Großschäden verursachende Extremwetterlagen kaum vermeidbar sind. Die Auswirkungen auf Menschen, Natur, öffentliche Infrastruktur, Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft sind groß, teils fatal. Die Rettung von Menschen und Schutz ihrer Unversehrtheit steht dabei an erster Stelle. Umso dringender ist die Aufgabe, aus vergangenen Großschadensereignissen Erfahrungen zu bündeln und diese in eine zukunftsfeste Stärkung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes münden zu lassen.

Antrag: CSD-Veranstaltungen besser schützen – Vielfalt stärken (Drs. 8/3607)

2023 gab es zahlreiche Übergriffe gegen CSD-Paraden in Sachsen-Anhalt. Die überwiegende Mehrzahl der Angriffe ist rechts motivierter Gewalt zuzuordnen. Die Befassung im Ausschuss für Inneres und Sport hat dabei auch Fehler der Polizei und Lücken im Umgang der Polizei des Landes mit dem Schutz von CSD-Veranstaltungen und insbesondere den Rechten von Betroffenen von Straftaten offengelegt. Gleichzeitig hat die Befassung gezeigt, dass beispielsweise der Einsatz von LSBTTI-Ansprechpersonen der Polizei ein sinnvolles Element polizeilicher Begleitung von CSD-Veranstaltungen ist. Es soll die Grundlage geschaffen werden, um in der Polizei begonnene Auswertung der Einsätze wie auch die begonnene parlamentarische Befassung in einem geordneten Verfahren voranzutreiben, um konkrete Handlungsansätze für einen verbesserten Schutz von CSD-Veranstaltungen zu identifizieren.

Antrag: Produktionsstandorte und Arbeitsplätze der Solarindustrie in Ostdeutschland retten (Drs. 8/3625)

Die jetzigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen drohen zu einem vollständigen Verlust der Solarindustrie zu führen. Deshalb sind Gegenstrategien adäquat der europäischen Antwort im Bereich der Halbleiterindustrie notwendig, gerade auch vor dem Hintergrund der Bedeutsamkeit der Solarindustrie als Schlüsselindustrie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit dem Erhalt der wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Als ehemalig bedeutsamster Standort der Solarindustrie hat Sachsen-Anhalt mit Thalheim ein besonderes Interesse am Erhalt der Solarindustrie und muss dies auf der Bundesebene deutlich machen.

Antrag: Lernmittelkosten dürfen keine Hürden für Bildungsteilhabe sein – Lernmittelentlastung ausweiten (Drs. 8/3608)

In Sachsen-Anhalt besteht seit der Einführung des einkommensunabhängigen Leihverfahrens mit der Lernmittelkostenentlastung die Möglichkeit, Schulbücher und digitale Lernmittel gegen eine Leihgebühr zu erhalten. Die Linke will die bestehende Leihgebühr von drei Euro auf zwei Euro oder ein Euro reduzieren. Bisher sind jedoch Bezieher:innen von Wohngeld oder Kindergeldzuschlag davon ausgeschlossen. In Anbetracht der gestiegenen Kosten in allen Lebensbereichen und den entsprechenden Belastungen für Familien ist es mehr als notwendig, den Kreis an Berechtigten zu erweitern.

Magdeburg, 24. Januar 2024

„Die Beschäftigung des Innenausschusses des Landtags zum Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt ist dringend nötig. Die aktuelle Bilanz des laufenden Jahres zu Übergriffen und Angriffen auf CSD-Veranstaltungen und Teilnehmer:innen ist mehr als besorgniserregend. In diesem Jahr haben bisher sieben CSD-Veranstaltungen im Land stattgefunden, allein bei sechs dieser Veranstaltungen berichten Teilnehmer:innen von Problemen, Bedrohungen und/ oder Angriffen.

Auf Wunsch des Innenministeriums wurden heute nur drei CSD-Veranstaltungen nachbesprochen. Doch schon hierbei wurde deutlich: Möglichkeiten und Instrumente zur Sensibilisierung sowie zum Opferschutz sind vorhanden, aber sie werden kaum genutzt. Bei dem CSD in Dessau griff ein Ordnungsamtsmitarbeiter einen Ordner des CSDs an, der Geschädigte wurde auf den Privatklageweg verwiesen, während der Ordnungsamtsmitarbeiter weiterhin im Dienst verbleibt. Dem Geschädigten wurde weder das Opfermerkblatt ausgehändigt, noch auf Opferanlaufstellen hingewiesen. Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch für den CSD in Wernigerode, wo Betroffene von Übergriffen nicht auf entsprechenden Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft und Opferhilfsorganisationen hingewiesen wurden.

Nach dem Bericht zum CSD in Schönebeck bleibt ein erheblicher Widerspruch zwischen den Berichten des Verbandes der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer Mitteldeutschland (LiSL) und der polizeilichen Darstellung. Während der Verband von Angriffen vor der Bühne berichtet und parallel das Desinteresse der Polizei beklagt, hat die Polizei selbst dazu auch heute noch, Monate nach dem Vorfall, keine Erkenntnisse. Bei den Veranstaltenden nachzufragen, um diesen Widerspruch zu ergründen, musste im Innenausschuss erst angeregt werden.

Das zeigt, die Befassung mit dem Schutz von CSD-Veranstaltungen und ihren Teilnehmer:innen ist dringend nötig. Beauftragte und Ansprechpersonen leisten eine wichtige Arbeit. Sie nützt allerdings nichts, wenn sie nicht dazu verwendet wird und sich Sensibilisierung nicht im alltäglichen Dienst widerspiegelt. Die heutige Befassung kann deshalb auch nur ein Anfang sein. Die CSD-Veranstaltungen in Weißenfels, Magdeburg, Halle und Stendal werden in der nächsten Sitzung des Innenausschuss behandelt. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung und die zuständigen Behörden die Versäumnisse, die heute zu Tage getreten sind sowie Berichte von Betroffenen ernst nehmen und selbst das größte Interesse an Aufarbeitung und besserer polizeilicher Praxis haben. Das Polizei- und Sicherheitsbehörden nicht alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und Instrumente zum Opferschutz genutzt haben, um die CSDs adäquat zu schützen und zu begleiten, ist nicht hinnehmbar.“

Magdeburg, 21. September 2023

„Heute vor 31 Jahren hat die WHO beschlossen, dass Homosexualität nicht mehr als Krankheit zu werten ist. Für Transsexualität wurde dies erst im Jahr 2018 mit dem Erscheinen der ICD-11, dem überarbeiteten Krankheiten-Katalog, erreicht. Jedoch sind queere Menschen nach wie vor Diskriminierung und Anfeindungen ausgesetzt. Das ist inakzeptabel und wir werden uns weiterhin konsequent dafür einsetzen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Konkret heißt das: Wir fordern ein Bund-Länder-Programm gegen homo- und transphobe Gewalt, das zum einen Präventionsstrategien und zum anderen eine Reform des polizeilichen Erfassungssystems beinhaltet, um Straftaten klar zuordnen zu können. Es bedarf einer gesetzlichen Regelung in Sachsen-Anhalt zum Wahlrecht von Trans* und Inter* bei polizeilichen körperlichen Durchsuchungsmaßnahmen. Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität überwunden wird und wollen deswegen auf eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes hinwirken.

Es gibt noch sehr viel zu tun und wir dürfen nicht in den Bemühungen nachlassen, gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Anfeindung von queeren Menschen einzutreten und die Gesellschaft weiterhin für diese Ausgrenzungen zu sensibilisieren. Nicht nur heute.“

Magdeburg, 17. Mai 2021

„Die heutige Einschätzung der SPD durch ihre Fraktionsvorsitzende Katja Pähle bewerten wir positiv. Sollte sich die SPD-Fraktion dazu entschließen, ihre Fehlabstimmung durch einen entsprechenden Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung im kommenden Plenum zu revidieren, werden wir dieses Ansinnen gern unterstützen. Insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Aktivitäten im Land anlässlich des Christopher-Street-Days ist eine klare Positionierung des Landtages unerlässlich.

Im Ausschuss hatten sich die Vertreter*innen der Regierungsfraktionen ohne mit der Wimper zu zucken gegen unseren Antrag ausgesprochen. Das war überraschend, da der Koalitionsvertrag an dieser Stelle eindeutig ist und keinen Spielraum für Interpretationen zulässt. Die CDU trug als Argument für ihr Stimmverhalten unter anderem vor, dass Art. 3 Grundgesetz abschließend geregelt sei.

Magdeburg, 21. August 2018

„Die Botschaft der Landesregierung ist deutlich: Indem sie der Bundesratsinitiative des Landes Berlin ihre Unterstützung verwehrt, ignoriert sie jeglichen Handlungsbedarf gegen die Diskriminierung von LSBTTI, schlimmer noch, sie nimmt sie tatenlos in Kauf.

Dass die Regierungskoalition die Möglichkeit, etwas gegen die Diskriminierung dieser Menschen zu unternehmen, nicht nutzt, verstört umso mehr, als dass sie damit ihrem eigenen Koalitionsvertrag eklatant widerspricht: „Wir bekennen uns in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene zu einer Gleichstellung der Lesben, Schwulen, bisexuellen-, trans- und interidenten Menschen und engagieren uns in Sachsen-Anhalt wie auf der Bundesebene für die Abschaffung aller Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität“, so die entsprechende Passage auf Seite 37 des Koalitionsvertrages. Spätestens seit dem heutigen Agieren der Koalition im Rechtsausschuss muss man dieses Bekenntnis als hohle Phrase bezeichnen.

Noch bitterer wird dieses Verhalten vor dem Hintergrund, dass in wenigen Tagen – am 25. August – der Christopher Street Day (CSD) in Magdeburg stattfindet. Seit Jahren kämpfen dessen Organisator*innen und Teilnehmer*innen für die Gleichstellung von LSBTTI und ein Benachteiligungsverbot wegen sexueller Identität. Für diese Menschen kann die heutige Entscheidung der Regierungskoalition nur als Schlag ins Gesicht bezeichnet werden.

Magdeburg, 17. August 2018

„Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind existenzielle Charakteristika einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft. Deshalb ist es für mich als klare Befürworterin der "Ehe für Alle" selbstverständlich, gegenteiligen Meinungen in dieser Frage mit Respekt zu begegnen. Doch dieser Respekt findet dort seine Grenze, wo die Würde des Menschen mit Füßen getreten wird. Diese Grenze hat der sachsen-anhaltische CDU-Bundestagsabgeordnete Petzold mit seinen Äußerungen zur "Ehe für Alle" mehrfach überschritten.

Der Vergleich der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren mit der Beziehung zwischen einem Menschen und einem Blindenhund ist zutiefst entwürdigend und geschmacklos.

Der Vergleich zwischen der Ehe für homosexuelle Paare und muslimischen Vielehen entbehrt sich nicht nur inhaltlich oder rechtlich jeglicher Logik, sondern versucht rassistische mit homophoben Ressentiments zu verknüpfen. Damit bewegt sich Petzold argumentativ auf einer Linie mit dem AfD-Spitzenkandidaten Gauland, der sich nach der Abstimmung und dem Ja zur "Ehe für Alle" ähnlich äußerte.

Ulrich Petzold täte gut daran, öffentlich und unmissverständlich um Entschuldigung zu bitten.“

Magdeburg, 6 Juli 2017

„Wir begrüßen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner ausdrücklich. Die gleichberechtigte Anerkennung aller Lebensformen und Lebensgemeinschaften ist eines unser Kernanliegen. Dass die Ehe homosexuellen Paaren bislang vorenthalten blieb, stellte eine konkrete Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität dar. Es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich, dass dieses wichtige Thema im Bundestag bereits 49mal zugunsten des Koalitionsfriedens vertagt wurde. Die heutige Entscheidung ist daher ein ebenso richtiger und wichtiger wie auch längst überfälliger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung von Lebensentwürfen und sexuellen Identitäten. Auch hat die heutige Abstimmung gezeigt, welches Gestaltungspotential eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag über parteipolitische Grenzen hinweg entfalten kann. “

Magdeburg, den 30. Juni 2017

„Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt forderte die Landesregierung bereits im Oktober vergangenen Jahres per Antrag (Drs.7/479) dazu auf, entsprechende Aktivitäten und Maßnahmen zu unterstützen und die Ergebnisse mittels Unterrichtung gegenüber dem Landtag von Sachsen-Anhalt zu dokumentieren. Leider fand diese Forderung keinen Eingang in den Beschluss des Landtages (Drs.7/761).

Das Gesetz ist längst überfällig. Für viele Betroffene, die zeitlebens stigmatisiert waren, kommt es zu spät. Viele von ihnen konnten diese Last nicht tragen und setzten ihrem Leben ein Ende. Es ist bedauerlich, dass ein so zähes Ringen um ein Gesetz, das die Menschenwürde vieler unschuldig Verurteilter wiederherstellt, überhaupt nötig ist.“

Magdeburg, 11. Mai 2017