„Zum aktuellen Entwurf des Staatsvertrags kritisieren wir, dass die Axt dort angesetzt werden soll, wo die Wesensmerkmale eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Die Linke lehnt Kürzungen im Bildungs-, Informations- und Kulturbereich ab. Die Nachrichten, Kultursendungen und Bildungsangebote (vor allem für Kinder und Jugendliche) sind das Kerngeschäft eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser darf nicht gekürzt, er muss eigentlich eher ausgebaut werden.

Gerade bei Kindern und Jugendlichen sehen wir hier enormen Bedarf. Wie konnte man zwischendurch sogar auf die Idee kommen, den Kika abschalten zu wollen. Noch ist nicht endgültig entschieden, was im Vertragstext stehen wird. Aber eine Abschaltung des linearen Kinderangebots wird mit der Linken nie zu machen sein. Neben den inhaltlichen Argumenten spielen hier auch standortpolitische Fragen eine Rolle.

Im Entwurf zum Rundfunkstaatsvertrag ist eine deutliche Gängelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei seinen Internetangeboten formuliert. Nachrichten in Textform sollen künftig deutlich zurückgefahren werden. Das verschlechtert das Informationsangebot und ist für Länder wie Sachsen-Anhalt besonders bitter. Medienvielfalt gibt es in Sachsen-Anhalt nicht gerade im Überfluss. Wenn der MDR keine Nachrichten mehr in Textform erstellen kann, hat der Bauerverlag quasi eine Monopolstellung. Meinungsmonopole im Nachrichtenbereich sind nie gut, weder für die Meinungsvielfalt noch für die Demokratie.

Dass die Reformen, die beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angedacht sind, sich jetzt auf den Beitrag auswirken, ist reine Utopie. Dafür kommt der Reformstaatsvertrag viel zu spät. Aktuell wird über eine Indexierung des Beitrags verhandelt und die CDU spricht sich klar gegen ein solches Index-Modell aus.

Die nächsten Wochen werden wohl darüber entscheiden, wohin sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk entwickeln soll. Wir wollen einen Rundfunk, der nah an den Menschen ist, der informiert, bildet und kulturell bereichert. Wir stehen für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der parteipolitisch nicht instrumentalisiert werden kann, sondern unabhängig von der aktuellen Landesregierung ein qualitativ hochwertiges Programm anbieten kann. Dafür werden wir auch künftig streiten.“

Magdeburg, 20. November 2024

„Die heutige progressive Aktion von „Campact“ ist eine sehr gute Protestaktion, um auf die derzeitigen Verwerfungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinzuweisen. Wir brauchen dringend eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um ihn zukunftsfähig zu machen. Allerdings darf nicht am falschen Ende gespart werden. Es darf keine Kürzungen im Bildungsbereich geben. Vor allem die Formate, die für Kinder und Jugendliche produziert werden, müssen erhalten werden. Wer sich daran vergreift, der versündigt sich an den Hauptmerkmalen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für die hohe Qualität im Bereich Kinder- und Jugendbildung steht die Maus als Paradebeispiel symbolisch und wir stehen zur Maus!“

Magdeburg, 17. Oktober 2024

„In der Debatte um einen zukunftsfähigen und zeitgemäßen Medienstaatsvertrag wurde heute wieder einmal kaum Kritik am derzeitigen Zustand des Staatsvertrags formuliert. Es gibt hier jedoch jede Menge Punkte, die seit Jahren auf die lange Bank geschoben und verdrängt werden. Die Linke weist schon lange daraufhin, dass der Osten bei privaten Fernsehanbietern massiv unterrepräsentiert ist.

Sogenannte „Regionalfenster“ im Osten, also vertraglich gebundene Vereinbarungen mit den privaten Fernsehanstalten, Themen und Sendungen aus dem Osten zu senden, sind auch 34 Jahre nach der Wende immer noch kein Thema. Für Hessen beispielsweise gibt es solche vereinbarten Regionalfenster sehr wohl. Im Osten sucht man diese vergeblich und das zeigt sich deutlich in den Sendungen, die ausgestrahlt werden. Die Neufassung des Medienstaatsvertrags soll diesen misslichen Zustand einfach weiterführen. Das heißt auch eine Weiterführung von ungleichen Lebensverhältnissen in Ost und West und die künftige Benachteiligung des Ostens. Dieser Medienstaatsvertrag ist ein Offenbarungseid, was die Ost-West-Angleichung betrifft. Demzufolge ist der Medienstaatsvertrag für uns nicht zustimmungsfähig. Wir dürfen die Ungleichheit nicht fortschreiben!“

Magdeburg, 13. Juni 2024

„Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen aufgeregte Debatten um Beitragsdebatten, wenn es um Erhöhungen im Cent-Bereich geht. Ich würde mir wünschen, dass Debatten mit so einer Vehemenz mal geführt werden, wenn es beispielsweise um Kitabeiträge geht oder um kostenfreie Bildung oder kostenfreies Schulessen. Da ist es immer erstaunlich ruhig in der CDU-Fraktion.

Die CDU hat Recht, wenn sie sagt, wir haben sinkende Werte, was das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft und die Bereitschaft, dafür jeden Monat über 18 Euro zu bezahlen. Vor allem haben zahlreiche Skandale die rückblickende Zeit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt. Dennoch sage ich klar und deutlich: Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist für eine Demokratie unerlässlich. Er soll die Rundfunkfreiheit, die Medien- und Pressefreiheit garantieren. Er soll staatsfern und Marktunabhängig sein. Und unterliegt einem klaren gesetzlichen Auftrag.

Wie nun weiter in der aktuellen Beitragsdebatte? Die Erfahrungen vom letzten Mal sollten doch allen eine Lehre sein. Außer Getöse und noch mehr Kosten für die Allgemeinheit kam dabei nicht heraus. In der Fraktion Die Linke werden die Anhörungen und Expertengespräche der Enquetekommission unter den Abgeodneten intensiv diskutiert. Eine Position finden wir sehr diskussionswürdig, nämlich eine Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gemeinhin wird es auch als Grundsatz angesehen, dass das nötige Finanzaufkommen durch Beiträge der (potenziellen) Nutzerschaft erbracht wird. Als Argument dafür führen die meisten Befürworter das Gebot der Staatsferne an.

Einige Fachleute schließlich jedoch auch die Möglichkeit nicht aus, die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Das finden wir sehr nachdenkenswert und regen an, dass wir uns intensiver damit befassen. Ein Übergang zum steuerfinanzierten System war auch zu Beginn der zurückliegenden Rundfunkfinanzierungsreform mit im Gespräch. Nur auf einen ersten flüchtigen ersten Blick würde damit gegen das Gebot der Staatsferne verstoßen.

Genauso wie die politische Umsetzung der Finanzierung per Beitrag und Staatsvertrag den ÖRR nicht automatisch politischer Willkür unterwirft, wäre das auch bei einer Steuerfinanzierung zu gewährleisten – sofern die zentrale, unabhängige und bestimmende Rolle der KEF nicht angetastet wird. Diese legt dann nicht mehr die Höhe des Beitrages fest, sondern die Höhe, die notwendig ist, um den ÖRR laut seinem Auftrag auszufinanzieren.

Das Verfahren bliebe also vom Grundsatz her das gleiche: Die Politik beschließt im Staatsvertrag den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hierzu melden die Anstalten ihren Bedarf öffentlich bei der KEF an. Die KEF prüft die Anmeldung und gibt dann eine Verbindliche Empfehlung über die Summe, die Bund und Länder aus dem allgemeinen Steueraufkommen für den ÖRR aufbringen. Das Gebot der Staatsferne wäre also genauso eingehalten, wie bisher auch. Auch das Klagerecht der Anstalten bliebe natürlich unberührt.

Der Teufel steckt oftmals im Detail. Aber grundsätzlich ist das eine Variante, über die wir nachdenken und entscheiden müssen, wenn wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zukunft sichern wollen. Denn wenn m an sich mal ehrlich macht: Das Modell, dass jeder und jede fast 20 Euro monatlich für etwas bezahlt, was ehr nicht oder nur wenig nutzt, ist vielleicht auch etwas aus der Zeit gefallen. Im Streaming-Zeitalter muss man konstatieren, dass der klassische lineare Rundfunk auf dem Rückzug ist und die Entwicklung wird weiter gehen. Wer schon ein Abo für irgendeinen Streamingdienst bezahlt (und dort ja auch öffentlich-rechtliche Inhalte zum Teil bekommt), dem sind 20 Euro Rundfunkbeitrag schwierig zu erklären.

Das Gebot der Staatsferne muss sich aber nicht nur in der Finanzierung und in der Struktur des ÖRR widerspiegeln, sondern auch klar im Programm. Was eben nicht geht, ist dass sich im MDR bei den politischen Formaten die Koalitionspartner gegenseitig die Klinke in die Hand drücken und der Ministerpräsident quasi eine Dauerwerbesendung bekommt. Solche programmlichen Entscheidungen sind Wasser auf die Mühlen von denen, die vom Regierungs- bzw.- Staatsrundfunk sprechen.

Bei der Struktur und Auftragsreform im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat sich bis heute noch nichts Nennenswertes getan. Das sehen wir auch gerade bei der aktuellen KEF-Empfehlung. Diese resultiert aus dem gesetzlichen Auftrag. Zur Wahrheit gehört natürlich, dass keine Reform eine Auswirkung auf die kommende Beitragsperiode hätte, denn die KEF hat ja schon gesprochen. Aber wenn es nicht endlich gelingt, Reformen nicht nur anzukündigen oder von anderen Anstalten einzufordern, dann wird das alles nichts. Wir haben vorgeschlagen, eine ostdeutsche Anstalt zu gründen und damit eine starke Stimme im Osten zu haben.“

Magdeburg, 20. März 2024

„Die Kef hat heute eine Erhöhung um 58 Cent beim Rundfunkbeitrag beschlossen. Damit ist klar, dass den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten diese Summe zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zusteht. Auch wenn sich die Politik dem verweigern sollte, könnten – wie bei der letzten Beitragsdebatte – die Rundfunkanstalten diese Erhöhung beim Verfassungsgericht durchsetzen.

Wenn es die Politik mit der oft beschworenen Beitragsstabilität ernst meint, muss sie endlich beherzte Reformen beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Angriff nehmen. Bisher gibt es hier nur große Ankündigungen, aber nichts konkretes, was zu einer wirklichen Beitragsstabilität oder gar der Senkung des Beitrags führen würde.

Die Linke fordert eine Strukturreform beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Gerade in der ARD sind die Strukturen viel zu kleinteilig. Für die ostdeutschen Bundesländer präferieren wir eine große Rundfunkanstalt, einen ostdeutschen Rundfunk. Eine solche Struktur würde nicht nur Ressourcen und Gelder sparen, sie würde auch die Identifikation mit den Sendern steigern. Die Linke fordert, dass Beitragsausfälle, die durch Beitragsbefreiungen entstehen, künftig vom Staat ausgeglichen werden. Dies würde entschieden zu einer Beitragssenkung führen und damit auch die Akzeptanz des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erhöhen.“

Magdeburg, 23. Februar 2024

„Die eingesetzte Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat zahlreiche Fragen zu diskutieren. Der zentrale Fokus jeder Debatte muss jedoch stets darauf liegen, wie verloren gegangenes Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontinuierlich zurückgewonnen werden kann. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein hohes Gut und eine Institution für tagtägliche Berichterstattung aus der Region, fundierte Einordnungen und umfangreiche Recherchen. In Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien haben die Rundfunkanstalten eine wichtige gesellschaftliche Funktion.

Dass viele Menschen das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verloren haben, ist alarmierend. Die Enquete-Kommission muss deshalb aufarbeiten, welche Kontrollmechanismen in Bezug auf die Rundfunkanstalten vorhanden sind und wo konkreter Nachholbedarf besteht, beispielsweise bei der Deckelung von Intendantengehältern. Die neue Enquete-Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Vorreiterstellung und soll, aus Sicht der Fraktion DIE LINKE, Ergebnisse hervorbringen, die bundesweit genutzt und angewendet werden können.“

Magdeburg, 3. März 2023

„Reiner Haseloffs Aussagen im Interview mit der FAZ zum Kandidaten für die anstehende Intendantenwahl im MDR sind absolut unangebracht und anmaßend. Wer sich in Gutherren-Art hinsetzt und über Kandidaturen urteilt, über die nicht der Regierungschef, sondern der unabhängige Rundfunkrat zu entscheiden hat, hat ein verschobenes Selbstbild. Die Freiheit der Presse erfordert eine Distanz der Regierung zu der bevorstehenden Entscheidungen für den künftigen Intendanten.

Wenn sich der Ministerpräsident mehr Ostdeutsche und ostdeutsche Interessensvertretung in Führungsgremien wünscht, dann sollte er erst einmal in seinem Kompetenzbereich anfangen, denn nur 3 von 9 Minister:innen sind bspw. in Ostdeutschland geboren. Auch bei Staatssekretär:innen, Richter:innen, Behörden- und Amtsleitungen sind Ostdeutsche in der Regel in der Unterzahl. Mehr ostdeutsche Sichtbarkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das eine. Wir brauchen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber mehr als das, nämlich einen großen Fahrplan für die Zukunft und eine Komplettüberholung der Strukturen. Eine qualitative Steigerung des Programms muss hierbei oberste Priorität haben.“

Magdeburg, 7. Februar 2023

Aktuelle Debatte: Notruf der Krankenhäuser ernst nehmen – Rettungsschirm im Land einsetzen (Drs. 8/2148)

Immer mehr Krankenhäuser verweisen auf ihre finanzielle und personelle Notlage. Die Krankenhausgesellschaft spricht von einer drohenden Insolvenzwelle. Als Grund wird nicht nur die aktuelle Kostensteigerung für den Unterhalt der Krankenhäuser genannt, sondern eine strukturelle Unterfinanzierung. Um die medizinische Versorgung der Patient:innen sowie die Arbeitsbedingungen des medizinischen Personals nicht weiter zu gefährden, bedarf es endlich eines Rettungsschirms.

Antrag: Härtefallfonds gegen Energiesperren (Drs. 8/2140)

Mit den Preissteigerungen und der aktuell weiter hohen Inflationsrate geraten immer mehr Menschen unter finanziellen Druck und können ihre Lebenshaltungskosten kaum stemmen. Dies gilt insbesondere für die Absicherung ihrer Grundbedürfnisse Lebensmittel und Energie. Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete können diese Not nur sehr begrenzt lindern. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen können ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen und häufen Schulden an. Deshalb braucht es jetzt einen Härtefallfonds über 10 Millionen Euro, um Menschen in Sachsen-Anhalt vor Energiesperren zu schützen.

Antrag: Transparenz zur Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt (Drs. 8/2134)

Die angekündigte Investition der Intel Corporation bietet große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung. Um diese jedoch zu einem Erfolg zu führen, benötigt die Öffentlichkeit eine Debatte über konzeptionelle Vorstellungen der Landesregierung zur Entwicklung der Investitionen und der sich daraus ableitenden sozialen und ökonomischen Konsequenzen. In den letzten Wochen haben unterschiedliche, sich zum Teil widersprechende Aussagen sowohl der Intel Corporation als auch der Landesregierung zur Terminierung des Baustarts als auch des Beginns des Produktionsprozesses zur Verunsicherung beigetragen. In einem ersten Schritt muss die Landesregierung Klarheit über ihre Erkenntnisse schaffen. In einem zweiten Schritt benötigt der Landtag einen eigens dafür gebildeten, zeitweiligen Ausschuss.

Antrag: Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen sofort auf den Weg bringen (Drs. 8/2141)

Der Pflegenotstand hat das Gesundheitswesen in Sachsen-Anhalt in die Nähe des Abgrundes getrieben. Mit der Ausbildungsvergütung über das Corona-Sondervermögen sollte die Ausbildung zum:zur Pflegehelfer:in attraktiver werden. Dass die Gesundheitsministerin Grimm-Benne versäumt hat, die geplante Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen im letzten Jahr in die Wege zu leiten, ist aus gesundheitspolitischer Sicht fahrlässig. Mit der Ausbildungsvergütung sollen jetzt die Schulden des Landes getilgt werden, während bei den Pflegehelfer:innen Wortbruch begangen wurde. Ein Gesetz ist umgehend auf den Weg zu bringen, um rückwirkend den Pflegehelfer:innen die zugesagte Ausbildungsvergütung zu zahlen.

Antrag: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ (Drs. 8/2144)

Die aktuellen Akzeptanzwerte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind ein gefährliches Anzeichen für einen Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Um diese Herausforderung zu bewältigen, bedarf es nun grundlegender Handlungsvorschläge für alle beteiligten Akteure. Die Enquete-Kommission bildet dabei einen weiteren Schritt zur Fortführung einer Diskussion, um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukunftsfest und auftragsgerecht aufzustellen.

Magdeburg, 25. Januar 2023

„Die CDU will die Leute um sage und schreibe 18,36 Euro im Monat entlasten. Welch ein Hohn, in Anbetracht der immens gestiegen Energie- und Lebensmittelkosten! 18 Euro mehr oder weniger helfen den Menschen in Sachsen-Anhalt kein Stück weiter, denn die Preise sind hier im bundesweiten Vergleich am stärksten angestiegen. Die Not der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird immer größer, denn bald drohen für jeden Haushalt Nachzahlungen der Nebenkosten in Höhe von mehreren Tausend Euro.

Der Vorschlag der CDU ist nicht mehr als eine Nebelkerze. Die Aussetzung des Rundfunkbeitrag ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht möglich – das sollte gerade die CDU in Sachsen-Anhalt genau wissen.

Stattdessen sollte die Partei, die schließlich den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt, gehaltvollere Ansätze zur finanziellen Entlastung der Menschen in Sachsen-Anhalt anbringen. Die Fraktion DIE LINKE schlägt hierfür beispielsweise einen Gaspreisdeckel vor, damit die Menschen im Herbst und Winter nicht im Kalten sitzen müssen. Außerdem muss die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden, damit gesunde Ernährung nicht zum Luxusgut wird. Drittens braucht es eine Kindergrundsicherung, damit nicht mehr jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt in Armut aufwachsen muss.“

Magdeburg, 7. Juli 2022

„Immerhin zwei Jahre Pandemie hat es gebraucht, damit die Landesregierung endlich feststellt, dass es eine Digitalisierungsoffensive für die Kinder- und Jugendhilfe braucht. Die Landesregierung scheint nun auch dieses „Neuland“ betreten zu wollen. Gerade die Digitalisierung der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ist längst überfällig. Aber allein mit der Beschaffung von Endgeräten, wie im Corona-Sondervermögen vorgesehen, ist es nicht getan. Die pädagogischen Fachkräfte werden bei der Anwendung und Administration allein gelassen. Medienbildung sieht wahrhaftig anders aus!

Daher fordern wir die Einrichtung eines landesweit aktiven Digitalen Jugendzentrums zur Unterstützung bei Fragen rund um die digitalen Medien. Eben dieses soll bei der Fortbildung und den Anliegen von Fachkräften eine erste Anlaufstelle sein. So kann bei medien- sowie datenschutzrechtlichen Fragen Unterstützung gegeben werden. Denn Mediennutzung ist ein wesentlicher Bestandteil der gesellschaftlichen Teilhabe – nicht nur in Zeiten der Pandemie.

Diesen Schwerpunkt jetzt endlich in den Blick zu nehmen, sind wir sowohl den jungen Menschen als auch den pädagogischen Fachkräften in der Kinder- und Jugendarbeit schuldig!“

Magdeburg, 13. Dezember 2021

„Die heute veröffentlichte Entscheidung ist eine deutliche Ohrfeige für die immer noch geschäftsführende Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt und die drei Koalitionspartner CDU, SPD und Grüne. Die Leittragenden sind damit die Beitragszahler*innen, auf deren Rücken dieser Konflikt der Kenia-Koalition ausgetragen wurde.

Es ist sehr bedauerlich, dass die Entscheidung nicht vor der Landtagswahl gefällt wurde. Die Entscheidung macht noch einmal deutlich, dass hier sehenden Auges Verfassungsbruch durch die Koalition aus CDU, SPD und Grünen begannen wurde, nur um den Leuten vorzugaukeln, dass eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 86 Cent verhindert werden könnte. Der gesamte Vorgang ist ein Abbild dafür, wie die Kenia-Koalition dieses Land regiert hat und immer noch regiert: Ohne Rücksicht auf geltende Regeln, selbst ohne Rücksicht auf die Verfassung. Die Rundfunkfreiheit gemäß des Grundgesetzes ist ein hohes Gut, was wir als Linke immer verteidigen werden.“

Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Fraktion, führt aus:

„Haseloff hat mit dieser Entscheidung eine deutliche Klatsche für sein verfassungswidriges Verhalten bekommen. Nun werden wieder die Beitragszahler*innen die Leittragenden sein. Wie angekündigt, wird es eine Kompensationszahlung geben – das hat heute das Bundesverfassungsreicht entschieden. Die fehlenden Mittel bei den Anstalten müssen im kommenden Staatsvertrag ausgeglichen werden. Somit wird die Beitragserhöhung umfangreicher ausfallen.

In Zukunft muss es darum gehen, einen modernen, neuen Staatsvertrag zu formulieren. Dieser muss eine Strukturreform der Anstalten sowie einen sozialen Ausgleich bei der Beitragserhebung beinhalten. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits in der Vergangenheit drei Kriterien festgestellt, die aufgenommen werden müssen:

1. Mehr Qualität statt Quote im Programm
2. Mehr Kompetenzen für den Osten
3. Begrenzung der Intendant*innen- und Direktor*innen-Gehälter

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die Rundfunkfreiheit mit dieser Entscheidung gestärkt wurde. Die Politik darf in die Festlegung des Rundfunkbeitrags nicht eingreifen!“

Magdeburg, 5. August 2021

"Wie unserer Fraktion heute durch die Landtagsverwaltung mitgeteilt wurde, hat der Ministerpräsident gegenüber der Landtagspräsidentin erklärt, dass er das Zurückziehen des Medienstaatsvertrags im Kabinett abgestimmt hat. Der Ministerpräsident erläuterte gegenüber der Landtagspräsidentin, dass er die Landesregierung in seiner Gesamtheit über sein Vorhaben, den Staatsvertrag zurückzuziehen, unterrichtete und erfragt hatte, ob es hierzu Widerspruch gibt. Ein Widerspruch von Kabinettsmitgliedern blieb jedoch aus.

Damit nimmt die Fraktion DIE LINKE mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die gestrigen Schilderungen des Ministerpräsidenten nicht der Wahrheit entsprechen. Herr Haseloff behauptete gestern öffentlich gegenüber Medienvertreter*innen, er habe das Gesetz zum Medienstaatsvertrag allein zurückgezogen und die Kabinettsmitglieder lediglich informiert.

Dieser Vorgang wäre jedoch von der Verfassung des Landes nicht gedeckt gewesen. Mit der nun erfolgten Darstellung des Ministerpräsidenten ist für die Fraktion DIE LINKE klar, dass Herr Haseloff nicht allein gehandelt hat, sondern offenbar alle Minister*innen in der gestrigen Kabinettssitzung nicht widersprochen und damit dem Zurückziehen des Staatsvertrages zugestimmt haben. Gegenteilige Aussagen von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis."

Magdeburg, 9. Dezember 2020

„Der Ministerpräsident behauptet, dass er den Rundfunkstaatsvertrag gegenüber dem Landtag zurückgezogen hat, allerdings hätte er besser vorher in die Verfassung gucken müssen. Dort steht eindeutig geschrieben, dass für die Einbringung von Gesetzesentwürfen eine Beschlussfassung der gesamten Landesregierung von Nöten ist, was wiederum dann auch für das Zurückziehen von Gesetzesentwürfen gilt.

Der Ministerpräsident hat heute mehrfach betont, dass es einen solchen Kabinettsbeschluss nicht gibt und er die Kabinettsmitglieder lediglich über seine persönliche Entscheidung informiert hat. Damit hat er die Voraussetzung des Artikels 68 Absatz 3 der Landesverfassung nicht erfüllt. Somit ist das Zurückziehen des Rundfunkstaatsvertrages im Landtag unwirksam.

Diese Absurdität hat jedoch ihre politischen Ursachen in der Inkonsequenz der Koalitionspartner von SPD und Grünen, denen durch dieses rechtswidrige Verfahren eine Abstimmung im Kabinett erspart werden soll. Letztlich stehlen sich damit die Kabinettsmitglieder aus ihrer Verantwortung – mit der Konsequenz, der Unwirksamkeit des Zurückziehens des Rundfunkstaatsvertrages. Mehr muss über den Zustand dieser Regierung nicht gesagt werden, die in Zukunft besser Afghanistan-Koalition genannt werden sollte.

DIE LINKE geht weiterhin davon aus, dass der Landtag eine Beratungsgrundlage hat und bittet die Landtagspräsidentin die Rechtslage zu klären. Sollte diese Klärung nicht bis zur nächsten Landtagssitzung erfolgen, sehen wir uns gezwungen, an das Landesverfassungsgericht nach Dessau zu gehen.“

Magdeburg, 8. Dezember 2020

Eva von Angern: „Was Ministerpräsident Haseloff gemeinsam mit Kulturminister Robra jetzt kurz vor der Abstimmung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags anbieten will, ist ein vergifteter Vorschlag. Um die Krise in der CDU zu beenden und das Zerbrechen der Kenia-Koalition zu verhindern, soll die Abstimmung ausgesetzt und so die Beitragserhöhung ohne Krawall abgelehnt werden. Es bleibt aber nicht anders als ein Scheitern des Staatsvertrages an der CDU in Sachsen-Anhalt.“

Thomas Lippmann: „Ein solches Spiel mit Verfassungsgütern ist übel. Wer sich an durchsichtigen Machenschaften beteiligt, fügt dem Land, dem Vertrauen in Politik und Demokratie sowie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Schaden zu. Während sich die Menschen in Sachsen-Anhalt um die Eindämmung der Corona-Pandemie bemühen und dafür enorme Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, zerlegt sich die Koalition in inneren Grabenkämpfen. Sachsen-Anhalt steht wieder einmal am Pranger.“

Stefan Gebhardt: „Einen solchen Weg werden wir auf keinen Fall mitgehen. Er widerspricht der Verfassung und der staatsfernen Beitragsfestsetzung. Wir erwarten von den Koalitionsfraktionen eine klare Linie, dass die Entscheidung in der nächsten Landtagssitzung getroffen werden muss, sonst wäre der Staatsvertrag bundesweit gescheitert. Unser Entwurf eines Entschließungsantrag sollte von der Kenia-Koalition als ernsthaftes Angebot für eine Lösung des Konflikts aufgegriffen werden.“

Magdeburg, 1. Dezember 2020

„Die Fraktion DIE LINKE ist daran interessiert, über einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller demokratischen Fraktionen im Landtag, den Weg zu einer Mehrheit für den 1. Medienänderungsstaatsvertrag zu ebenen. Gleiches wurde bereits im Thüringer Landtag eingebracht. Dieser Entschließungsantrag setzt die Zustimmung zum Vertrag voraus. Damit tragen wir sämtlichen Kritikpunkten Rechnung und stellen klare Forderungen an die zukünftige Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Entschließungsantrag ist ein Angebot an die Fraktionen der Kenia-Koalition zur konstruktiven Zusammenarbeit.“

Magdeburg, 27. November 2020

Zu dem offenen Brief zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag an den Ministerpräsidenten Haselofffenen Brief

Magdeburg, 27. November 2020

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein bedeutender Pfeiler der Demokratie und so wichtig wie noch nie in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalts. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist deshalb derzeit heftigen Angriffen durch Rechtsextremist*innen sowie Rechtspopulist*innen ausgesetzt und wird in dieser Situation von Ministerpräsident Haseloff und der CDU-Fraktion im Stich gelassen.

Bei aller berechtigten Kritik an der Ausgabenstruktur innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fehlt uns für dieses Verhalten jegliches Verständnis. Das gefährdet das demokratische Gemeinwesen.

Mit diesem populistischen Verhalten mögen Reiner Haseloff und die CDU kurzfristig auf Applaus hoffen. Natürlich sind Beitragserhöhungen nie einfach vermittelbar, das hat auch DIE LINKE zu spüren bekommen. Wir haben uns trotzdem in Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen zu einer Zustimmung entschlossen.

Die CDU riskiert im Gegensatz dazu die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des Mitteldeutschen Rundfunks, die vom überwiegenden Teil der Bevölkerung während der Pandemie ausdrücklich gelobt wurde. Dies übrigens insbesondere von CDU-Wähler*innen.

Mit einer solchen Entscheidung der CDU-Fraktion, gemeinsam mit der AfD, den Staatsvertrag scheitern zu lassen, sind alle geplanten Verbesserungen im Rundfunkangebot und die Stärkung des Medienstandortes Sachsen-Anhalt hinfällig. Darüber hinaus stellt sich bei der dann einzusparenden dreistelligen Millionensumme für den MDR die Frage, welche Standorte in Sachsen-Anhalt akut gefährdet sind. Für die sich gerade neu entwickelte Medien- und Filmbranche im Land bedeutet diese Entscheidung nicht nur einen herben Rückschlag, sondern bedroht die in den letzten Jahren entstandene Substanz.

Mit einer solchen Entscheidung haben Ministerpräsident Reiner Haseloff und die CDU dafür gesorgt, dass sich Sachsen-Anhalt nicht nur medienpolitisch isoliert hat. Vielmehr gefährden sie die Grundlagen einer demokratischen Öffentlichkeit, nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Wir wissen nicht, ob sie sich der Tragweite dieser Entscheidung bewusst sind. Wir können die demokratische Öffentlichkeit in diesem Land nur darum bitten, für ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kämpfen und ihn gegen solche Angriffe zu verteidigen.“

Magdeburg, 18. November 2020

„Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags einstimmig zu. Diese Zustimmung ging mit einer längeren Debatte zu den aktuellen Herausforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einher, in der die Fraktion zahlreiche externe Positionen angehört hat. DIE LINKE ist überzeugt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein bedeutendes Wesensmerkmal der Demokratie ist und eine angemessene Finanzierung hierfür die nötige Basis bietet. Die Fraktion DIE LINKE stimmt der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) aus grundsätzlich verfassungsrechtlichen Erwägungen zu.

Das bis dato gespaltene Abstimmungsverhalten der Kenia-Koalition beweist hingegen, dass der Ministerpräsident Haseloff nicht in der Lage ist, die Handlungsfähigkeit der Koalition herzustellen. Darüber hinaus beschädigt die Kenia-Koalition die Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil sie die Unabhängigkeit der Beitragsermittlung durch die KEF in Frage stellt.

Die Fraktion DIE LINKE betont, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie noch einmal deutlich geworden ist, welchen hohen gesellschaftlichen Stellenwert der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat. Gerade in Zeiten, in denen Fake News und Verschwörungstheorien Konjunktur haben, sind Rundfunkanstalten wichtig, denen Objektivität wichtiger ist, als Verkaufszahlen und Werbeeinnahmen.

Dies wird von den Menschen auch in Sachsen-Anhalt anerkannt. In der zuletzt von der Fraktion DIE LINKE vorgestellten repräsentativen Umfrage haben 73 % der Menschen in Sachsen-Anhalt angegeben, dass sie durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Corona-Pandemie gut informiert wurden. Kaum eine Institution besitzt ein so großes Vertrauen in der Bevölkerung.

In der Debatte der Fraktion DIE LINKE wurde deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk daran gemessen werden muss, ob er Qualität statt Quote bietet, den Osten Deutschlands stärker im Programm beachtet und ostdeutsche Film-Produktionen unterstützt. Die Rundfunkbeiträge müssen in das Programm und nicht in exorbitante Gehälter der Intendanten gesteckt werden. DIE LINKE nimmt positiv zur Kenntnis, dass sich die Rundfunkanstalten im Osten stärker einbringen wollen, beispielsweise mit dem neuen Gemeinschaftsangebot einer Kultur-Plattform in Halle.

Wenn die Erhöhung der Beiträge nicht kommt, wäre das eine schlimme Entwicklung für die Medienlandschaft insgesamt und für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt im Speziellen. Zahlreiche Investitionen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Sachsen-Anhalt tätigen will, können nur unter der Bedingung der Beitragsanpassung umgesetzt werden. Wenn der Empfehlung der KEF zu den Rundfunkbeiträgen nicht gefolgt wird, würde Sachsen-Anhalt schwerer wirtschaftlicher und kultureller Schaden zugefügt werden.

Deswegen erwartet die Fraktion DIE LINKE, dass sich die CDU in der entscheidenden Abstimmung klar zu einem demokratisch verfassten öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennt und nicht an der Seite der AfD an der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitwirkt.“

Magdeburg, 10. November 2020

Bereits im vergangenen Jahr kündigte die Kölner DuMont Gruppe an, ihre Zeitungsaktivitäten auf den Prüfstand zu stellen und sich ggf. von ihnen zu trennen. Am 15. Januar wurde nun bekannt, dass eine Entscheidung gefallen ist und die Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung an die Bauer Media Group verkauft werden soll. Also an das Verlagshaus, das die zweite große Tageszeitung in Sachsen-Anhalt, die Volksstimme, herausgibt.

Damit wird die Bauer Media Group zum größten Zeitungsverleger in Sachsen-Anhalt. Der Kauf muss nur noch vom Bundeskartellamt genehmigt werden. Soweit die Ausgangslage.

Nun sollte zunächst jeder in Sachsen-Anhalt erleichtert sein, dass es mit der Mitteldeutschen Zeitung weitergeht und sich ein Verlag gefunden hat. Es ist auch kein Geheimnis, dass die wirtschaftlichen Probleme der Tageszeitungen, nicht nur in Sachsen-Anhalt, seit Jahren wachsen. Die großen Medienkonzerne müssen sich verändern, um konkurrenzfähig zu bleiben. Aufgrund des Drucks  der Entwicklungen im social media Bereich, fügen die Verlagshäuser ihrem Portfolio neue Sparten und Geschäftsfelder hinzu, die nicht ausschließlich etwas mit Journalismus zu tun haben.

Personalabbau in den regionalen Zeitungshäusern ist die Folge dieser Entwicklung. Und dieser Abbau findet eben auch in den Redaktionen statt, also an den Stellen, wo der langjährige Redakteur mit seiner Lokalkompetenz relevante Themen aus dem Lebensumfeld der Leserschaft generiert.

Bedeutet die Zusammenlegung beider Tageszeitungen unter einem Verlagshaus also den Erhalt des Lokaljournalismus in Sachsen-Anhalt, ist dies zu begrüßen. Entsprechend positiv lautet auch die Botschaft der beiden Verlagshäuser

Die Bauer Media Group spricht von Synergieeffekten und einer guten Ausgangslage zum Erhalt des regionalen Journalismus in Mitteldeutschland. Und auch der verkaufende DuMont Verbund unterstreicht die Vorteile eines starken Verbundes mit der Mediengruppe Magdeburg als richtigen und zukunftsfähigen Ansatz. Soweit die öffentlichen Verlautbarungen.

Die  Redakteure fragen sich allerdings zu Recht, was diese Entwicklung mittel- und langfristig bedeutet? Dass die rund 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung übernommen werden und sämtliche Vereinbarungen bestehen bleiben sollen, ist eine reine Ankündigung, deren Bestand abzuwarten ist.

Und die Politik sollte sich fragen:  Was bedeutet der Verkauf für die publizistische Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt? Fakt ist: die MZ und die Volksstimme sind ähnlich groß – Die Mitteldeutsche Zeitung bringt derzeit 17 Lokalausgaben mit einer Auflage von über 150.000 Exemplaren täglich heraus und darüber hinaus auch das Newsportal mz.de, die Anzeigenblätter Wochen Spiegel und Super Sonntag und den regionalen TV Sender TV Halle. Die Auflage der Volksstimme ist mit 18 Lokalausgaben und rund 150.000 Exemplaren täglich ähnlich hoch.

Anrede

Eins muss klar sein: Mit Zustimmung des Bundeskartellamtes wird die Bauer Media Group das Monopol auf dem Zeitungsmarkt in Sachsen-Anhalt übernehmen. Und mit dieser Zusammenführung und der damit verbundenen Medienkonzentration verändert sich unweigerlich auch die Struktur des Medienmarktes in Sachsen-Anhalt.

Es ist nicht neu, dass wirtschaftliche Ursachen, wie sie beim Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an den Bauer-Verlag entscheidend sind, starken Einfluss auf die inhaltliche Vielfalt der Berichterstattung haben.  Der Trend zu Zentralredaktionen, wie bei den Medienhäusern Funke oder Madsack haben in den letzten Monaten und Jahren stark zugenommen.

Analysen dieses Trends zeigen deutlich, dass die Vielfalt der Berichterstattung unter dieser Konzentration leidet! Die Gefahr von Standardisierungen, Imitationen, Angebotsausdünnung und inhaltlicher Homogenisierung, der Verlust von Alternativen und eine zunehmende Dominanz gehen weit über ökonomische Folgen hinaus. Im gesellschaftlichen wie im privaten Leben sind Medien als sinnstiftende, meinungsbildende und kontrollierende Instanz von besonderer Bedeutung.

Eine vielfältige Medienlandschaft ist zwar kein Garant, aber doch Grundvoraussetzung für eine Berichterstattung, die den Bürgerinnen und Bürgern ein breites Themenspektrum bieten und eine Vielfalt an Meinungen zur Verfügung stellt. Sachsen-Anhalt ist mit zwei regionalen Tageszeitungen, die weitgehend getrennte Verbreitungsgebiete vorweisen, im Print Medienmarkt ohnehin nicht besonders breit aufgestellt.

Die Übernahme der Mitteldeutschen Zeitung durch die Bauer Media Group und dem damit einhergehenden Verlust gesunder Konkurrenz bedeutet ganz klar auch eine Gefahr für die vielfältige journalistische Berichterstattung. Und ich gehe davon aus, dass wir uns hier einig sind: Medienvielfalt und damit auch publizistische Vielfalt ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht nur wünschenswert sondern unbedingt schützenswert!

Unverzichtbar für ein vielfältiges Informationsangebot sind Nachrichten über aktuelle Themen in unserer unmittelbaren Umgebung. Und das gerade in einer globalisierten Welt und zunehmender Komplexität der Themenfelder.

Wie wichtig Tageszeitungen nach wie vor an dieser Stelle sind, zeigt der Vielfaltsbericht der Medienanstalten aus dem Jahr 2018. Er analysiert und beleuchtet die zahlreichen Facetten der Medienvielfalt. Der Bericht stellt fest, dass Tageszeitungen unter allen Medien den höchsten informierenden Nutzungsanteil aufweisen. 88 % derjenigen, die eine Tageszeitung lesen, nehmen auch Informationen über das Zeitgeschehen war. Tageszeitungen sind damit das wichtigste lokale Informationsmedium. Bei einer Auflage der Mitteldeutschen Zeitung und der Volksstimme zusammen von insgesamt 300.000  Exemplaren täglich kann man davon ausgehen, dass mindestens doppelt so viele Menschen, diese wahrnehmen.

Das sind mindestens 600.000 Menschen, die täglich meinungsrelevante Inhalte über die Tageszeitungen in Sachsen-Anhalt wahrnehmen. Diese Menschen erwarten journalistische Qualität. Und die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass die Bauer Media Group ihrer Verantwortung für die Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt gerecht wird. Keinesfalls dürfen die Volksstimme und die Mitteldeutsche Zeitung unter einer gemeinsamen Mantelredaktion zusammengefasst werden. Die publizistische Unabhängigkeit sowohl der Mitteldeutschen Zeitung als auch der Volksstimme muss gewahrt bleiben.

Anrede

Wir haben uns bewusst für eine Aktuelle Debatte und gegen einen Antrag zu diesem Thema entschlossen. Die Entscheidung, ob der Verkauf rechtskräftig wird, liegt beim Bundeskartellamt. Ein Beschluss aus dem politischen Raum ist hier wenig hilfreich.

Notwendig ist aus unserer Sicht  aber ein Signal aus der Politik. Ein Signal für die Bedeutung der publizistischen Meinungsvielfalt für eine demokratische Gesellschaft. Und ein Signal für die Bedeutung einer objektiven und neutralen Berichterstattung, eines unabhängigen Journalismus, der auf Basis von solider journalistischer Sorgfalt arbeitet.

Anrede

Nicht selten ärgern wir uns über die eine oder andere Berichterstattung, wir freuen uns aber auch, wenn wir mit unseren Themen in den Tageszeitungen Platz finden. Und manche Dinge weiß man eben erst dann richtig zu schätzen, wenn es sie nicht mehr gibt.