Migration und Asyl
Henriette Quade zu TOP 06: Melde- und Erfassungssystem für Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung
In Sachsen-Anhalt sind derzeit 19618 Asylsuchende, davon 13348 Asylbewerber, 3700 Geduldete, 659 sogenannte Dublin-Fälle aufhältig. 1964 Menschen leben in einer Erstaufnahmeeinrichtung, 7238 Personen wurden im Lauf des Jahres registriert, in den Kommunen gibt es 10 000 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften. Aus Anfragen der vergangenen Legislatur... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 16: Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt
Gegenstand der heutigen Beratung ist der von der AfD eingebrachte Gesetzentwurf über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt. Dieser Gesetzentwurf wird am heutigen Tag nahezu wortgleich auch in den Landtag von Sachsen eingebracht, und ich gehe davon aus, dass er auch dort eine ähnliche Behandlung... Weiterlesen
Wohnsitzauflage wirkt Integration entgegen - Einschränkung der Freiheitsrechte ist bedenklicher Eingriff in Rechte anerkannter Asylbewerber*innen
Zur Ankündigung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber*innen durch Innenminister Holger Stahlknecht erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Kosten der Unterbringung von Geflüchteten nicht einfach auf Landkreise abwälzen
Die Landesregierung will auf Kosten der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten sparen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete und Kreistagsabgeordnete im Saalekreis Kerstin Eisenreich Weiterlesen
Weltflüchtlingstag – legale Einreise ermöglichen, Fluchtursachen endlich bekämpfen
Angesichts des bevorstehenden Weltflüchtlingstages am 20. Juni erklärt die Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 04: Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat
Zunächst will ich auf die Frage eingehen, ob Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollten oder nicht. Ich sage klar: Sie sollten es nicht. Denn erstens ist das Prinzip als solches hochkritikwürdig: Per Festlegung am grünen Tisch wird entschieden, welche Länder sicher sind und welche nicht. Nicht selten... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 11: Aufenthaltsregelungen zum Zwecke der Ausbildung ausschöpfen – Rechtssicherheit für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe herstellen
Integration ist in aller Munde. Die ehemalige Integrationsbeauftragte und jetzige Staatssekretärin erklärte unlängst, das Jahr 2016 solle zum Jahr der Integration werden. Integration wird selten definiert, oft aber umso vehementer eingefordert, als ob anhand feststehender Faktoren kontrollierbar wäre, ob sich jemand auch wirklich integriert hat,... Weiterlesen
Aufenthaltsregelungen zum Zwecke der Ausbildung ausschöpfen - Rechtssicherheit für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe herstellen
Anwendung der Kann-Regelung nach § 60a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz bzgl. der Duldung zum Zwecke der Ausbildung von Migranten; Unterstützung der im Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses vom 13.04.2016 vorgeschlagenen Verbesserung der o. g. Regelung im Zusammenhang mit dem in Planung befindlichem Integrationsgesetz auf Bundesebene; Gewährleistung... Weiterlesen
Appell an die Landesregierung - Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer
Zur geplanten Abstimmung im Bundesrat über die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten am 13. Mai 2016 erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Abschiebung von Xhino Gula – Ausdruck der Unmenschlichkeit und Unsinnigkeit des geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechtes
Zur Abschiebung des Petenten Xhino Gula am heutigen Tag erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Bildungschance für ausländische Jugendliche erhalten
Die Bundesregierung will das Sonderprogramm des Bundes zur „Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa“ (MobiPro-EU) nicht über den Sommer 2016 verlängern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Höppner Weiterlesen
Koalitionsverhandlungen – viel Nebel, wenige Konturen
Zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen