„Die Bezahlkarte sorgt für viel Diskriminierung und ist ein Bürokratiemonster, das zeigt unsere aktuelle Anfrage an die Landesregierung. Die Annahme, Geflüchtete mit der Bezahlkarte abzuschrecken, ist falsch. Die Bezahlkarte bedeutet in der Praxis, dass sich Asylbewerber unter erschwerten Bedingungen integrieren müssen und ihre soziale Lage deutlich eingeschränkt wird. Das ist unwürdig. Die Landesregierung hat keinerlei Informationen darüber, ob und wenn ja, wie viel Geld Geflüchtete in den letzten 10 Jahren aus Sachsen-Anhalt weggeschickt haben. Diese angeblichen Finanzströme zu durchbrechen, war aber das zentrale Argument zur Einführung der Bezahlkarte. Die Argumente für die Bezahlkarte sind auf Sand gebaut.

Die Kosten für die landesweite Bezahlkarten sind nicht unwesentlich. Allein 2025 sind 1,1 Million Euro vorgesehen, 2026 über 1,2 Millionen Euro. In den Kommunen werden weitere Kosten anfallen. Dazu kommen noch Kosten für den privaten Vertragspartner auf Bundesebene, die jedoch geheim gehalten werden. Die Bezahlkarte ist ein Bürokratiemonster. Die Linke fordert, diese Ausgaben besser in Integrationsmaßnahmen auszugeben statt das Geld für Bezahlkarten zu verpulvern. Deshalb bleibt unsere grundsätzliche Kritik an der Bezahlkarte bestehen.“

Hier finden Sie die entsprechende kleine Anfrage an die Landesregierung.

Magdeburg, 16. Januar 2025

„Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nehmen ausländerfeindliche Übergriffe in Magdeburg dramatisch zu. Viele Migrantinnen und Migranten erleben rassistische Anfeindungen und Übergriffe, rechtsextreme Gruppen fühlen sich durch den Anschlag motiviert, ihre menschenfeindliche Hetze auf die Straße zu tragen.

Diese Vielzahl an Meldungen von Polizei und den Migrantenorganisationen über wachsende Gewalt sind besorgniserregend. Es ist leider davon auszugehen, dass die in der Polizeistatistik enthaltenen Vorfälle nur die Spitze des Eisberges sind und die Dunkelziffer weit höher liegen wird.

Das schreckliche Attentat eines AfD-Anhängers und Islamhassers auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat die gesamte Stadt erschüttert und große Betroffenheit, Angst sowie Wut ausgelöst. Dass nun aber Migranten im Nachhinein die Leidtragenden dieses Terroranschlages werden, widerspricht allen zivilisatorischen Grundsätzen und ist uneingeschränkt zu verurteilen. Der Täter selbst war es, der aus migrationsfeindlichen Motiven heraus gehandelt hat. Der Täter hat Deutschland dafür gehasst, Muslime aufzunehmen. Es ist deshalb völlig fatal, wenn sein ursprünglicher Wille jetzt durchgesetzt und die zunehmende Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten kleingeredet wird. Die zunehmende Gewalt auf den Straßen muss gestoppt werden, so wie es auch der Geschäftsführer von Lamsa, Mamad Mohamad, gefordert hat.

Die Linke steht an der Seite der Opfer des Anschlags und ihren Hinterbliebenen sowie alle, die seit dem Anschlag Rassismus, Antisemitismus und Stigmatisierung aufgrund ihrer Herkunft erfahren haben. Eine demokratische Gesellschaft muss jetzt zusammenstehen und deutliche Zeichen gegen rassistische Hetze und Gewalt setzen.

Gerade an Silvester muss alles dafür getan werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und besonders schutzbedürftige Gruppen innerhalb unserer Gesellschaft zu behüten, damit es möglichst zu keinen weiteren rassistischen Übergriffen kommt.“

Magdeburg, 30. Dezember 2024

„Mit einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird nicht nur kein einziges Problem gelöst, die Bezahlkarte schafft eine Reihe neuer Probleme und wird die Situation vor Ort in den Kommunen verschlechtern:

Weitere Einschränkungen der Lebensgestaltung und Stigmatisierungen, die mit der Bezahlkarte verbunden sind, verursachen Frust und erschweren die Eingliederung in die Gesellschaft zusätzlich. Menschen in existentieller Notlage werden auch weiterhin vor Krieg und Verfolgung fliehen und bei uns Zuflucht und Schutz suchen. Eine Bezahlkarte wird sie davon nicht abhalten.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Bezahlkarte sich zu einem Bürokratiemonster entwickelt, das Personal und Gelder verschlingt, die zur Eingliederung von Geflüchteten dringend benötigt werden.  

Für Die Linke steht fest: Statt Schutzsuchenden Steine in den Weg zu legen, müssen Fluchtursachen bekämpft und unsere Kommunen bei der Integration von Geflüchteten finanziell und personell unterstützt werden. Die Bezahlkarte hingegen ist nicht mehr als populistische Stimmungsmache und Wind in den Segeln der AfD.“

„Es gibt viele gute Gründe über die Arbeitsmarktsituation und über die Situation von Menschen, die als Asylsuchende oder Geflüchtete gekommen sind, auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen. Die Idee des Arbeitszwangs für Asylsuchende, gehört ausdrücklich nicht dazu.

Die Bilanz von Arbeitsmarktforscher:innen zur Frage, ob Zwangsmaßnahmen die Integration in den Arbeitsmarkt fördern, fällt negativ aus – übrigens bei Geflüchteten wie Deutschen. Sämtliche Erfahrungen mit Arbeitszwang und zwangsweiser Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten zeigen: Sie sind nicht geeignet, staatliche Ausgaben zu reduzieren. Sie sind nicht geeignet, Menschen aus dem Leistungsbezug zu bringen. Sie sind nicht geeignet, einen Weg in den Arbeitsmarkt zu finden. Sie sind nicht geeignet, Spracherwerb und Integration zu beschleunigen, sie verzögern beides. Sie sind nicht geeignet, irgendetwas besser zu machen. Sie machen einen unglaublichen Aufwand für Kommunen und Verwaltungen und binden Personal, das wir nicht haben. Sie verfestigen einen prekären Status und demütigen Menschen.

Wer will, dass Geflüchtete und Asylsuchende schnell von ihrer eigenen Arbeit leben können muss dafür sorgen, dass sie schnell arbeiten dürfen; dass sie schnell die deutsche Sprache lernen können; dass sie in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit Löhnen, von denen man leben kann, kommen; dass sie Möglichkeiten zur Kinderbetreuung haben; dass ihre Qualifikationen schnell und unbürokratisch anerkannt werden und es die Möglichkeit von Teilanerkennungen und Nachqualifizierungen gibt; dass der gesamte Vorgang der Arbeitsaufnahme von bürokratischen Hürden befreit wird; dass Unternehmen und Arbeitnehmer:innen schnell Planungssicherheit haben. Wir müssen dafür sorgen, dass Asylsuchende, die dem Land zugewiesen werden, schnell gute Gründe dafür finden, hier leben, arbeiten und bleiben zu wollen.

All diese Faktoren würden helfen, staatliche Ausgaben zu senken und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. All diese Faktoren werden seit Jahren von Betroffenen und Engagierten der Geflüchtetenarbeit thematisiert und eingefordert. All diese Faktoren werden seit Jahren auch von der Landesregierung aus ideologischen Gründen absichtlich nicht erfüllt. Dieselben Leute, die seit Jahren Arbeitserlaubnisse, Zugang zu Deutschkursen und Freizügigkeit für Asylsuchende blockieren, weil ihnen deutlich gemacht werden soll, dass sie nicht willkommen sind, wollen sie nun zwangsweise zu „gemeinnütziger Arbeit“ verdonnern.“

Magdeburg, 20. September 2024

„Seit Montag wird die jahrzehntealte Kernforderung der extremen Rechten erfüllt. Endlich wieder Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen. Das ist also der Fortschritt der selbst ernannten Fortschrittskoalition. Eine SPD-Innenministerin erklärt mit Augenmaß umzusetzen, wovon Horst Seehofer nur träumen konnte. Die Grünen rühmen sich im Bundestag dafür, durchzusetzen, was die Union in ihrer Regierungszeit maximal hinter vorgehaltener Hand erhoffte. Autokraten wie Viktor Orban zollen Beifall. Herzlichen Glückwunsch, liebe Ampel, sie sollten sich schämen!

Statt nach dem Anschlag von Solingen endlich eine seriöse und an Ursachenforschung und -bekämpfung orientierte Auseinandersetzung mit Islamismus und islamistischen Terror anzugehen, gibt es Aktionismus und Augenwischerei im Bereich der Innenpolitik und gefährlichen Populismus, die Übernahme rechter Narrative und Kollektivstrafen gegen Migrant:innen. Den Effekt einer Politik, die vorgibt, endlich wieder rechtstaatliche Härte walten lassen zu wollen, indem sie auch in islamistische Regime abschiebt, haben wir erst kürzlich gesehen: Nach einer Woche war ein Teil der Anfang September nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter frei. Das Prinzip „Hauptsache Abschieben“ bedeutet faktisch auch Straffreiheit, insbesondere für islamistische Straftäter.

Wer Islamismus in Deutschland bekämpfen will, muss klären, was ihn insbesondere für junge Männer attraktiver macht als die demokratische Gesellschaft. Wir brauchen Vereinsverbote, wir brauchen muslimische Gemeinden und Zentren, die sich klar von Islamismus und Antisemitismus abgrenzen, eine staatliche Förderung, für diejenigen, die das nicht tun, ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen Waffenbehörden, die geltendes Waffenrecht auch umsetzen, mehr Radikalisierungsprävention, mehr Sozialarbeit, mehr Integrationsarbeit und wir brauchen bessere Analysefähigkeit von Sicherheitsbehörden in Bezug auf modernen Terror im 21. Jahrhundert.

Menschen im Dublinverfahren die Sozialleistungen zu entziehen ist nicht nur eine offensichtliche Ignoranz des Leitsatzes des Bundesverfassungsgerichtes „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“, sondern auch das Gegenteil von Kriminalitätsbekämpfung, weil es Menschen in die Illegalität treibt. Grenzkontrollen verstoßen gegen den Schengener Grenzkodex und legen die Axt an die Basis der Europäischen Union.

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Clara Bünger zeigt: Zu weniger als 8 Prozent der bei den bereits erfolgenden Grenzkontrollen als unerlaubt Einreisende registrierten Menschen lag eine Registrierung in einem anderen EU-Staat vor. Wenn Merz, Söder und andere so tun, als hingen Wohl und Wehe der weiteren Entwicklung der Bundesrepublik an der Frage der direkten Zurückweisung dieser Personengruppe an der deutschen Grenze, dann reden wir von 3.300 Personen im ersten Halbjahr 2024. Weder die Anwesenheit dieser Menschen, noch die Streichung der Sozialleistungen der 7.000 Menschen bundesweit in diesem Status, was nichts andere als ein Aushungern ist, hat etwas damit zu tun, ob Kommunen hier genug Geld für Schwimmbad und Theater haben, ob es genügend Lehrkräfte gibt, oder ob sich Menschen in Sachsen-Anhalt auf eine funktionierende Infrastruktur verlassen können.

Europäische Gerichte verbieten regelmäßig bis heute z. B. Dublin-Überstellungen nach Italien oder Griechenland und mehr als zwei Drittel der Eilanträge vor Gericht in diesen Fällen haben Erfolg. Zurückweisungen an den Grenzen brechen mit Europäischer Menschenrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention. Das Versprechen, Migration mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen drastisch zu reduzieren, ist eines, das nicht gehalten werden kann.

Wer permanent einen Notstand behauptet, den es nicht gibt, statt die realen Notstände – bezahlbarer Wohnraum, Lehrkräftemangel, Wegbröckeln von Infrastruktur, Lebensmittelteuerung, Arbeitskräftemangel, die Folgen des Versagens im Kampf gegen die Klimakrise – zu bekämpfen, der muss damit rechnen, dass Menschen angetrieben von der extremen Rechten die Dinge selbst in die Hand nehmen und mit Gewalt regeln wollen. Denn auch das ist die bittere Erfahrung der 1990er: Erst stirbt das Recht und dann der Mensch.

Jede Kampagne zur Anwerbung von Fach – und Arbeitskräften wird scheitern, wenn Abschottung, Menschenrechtsverletzungen und möglichst schlechte Bedingungen für Ausländer:innen das einhellige politische Signal von Regierung und Opposition sind. Das bedroht nicht nur die Zukunft der EU, es bedroht unmittelbar die Zukunft und die Entwicklungschancen Sachsen-Anhalts.

Diese Politik spaltet die Gesellschaft, macht Migrant:innen zu Sündenböcken und ist – gepaart mit der geplanten Halbierung der Mittel für Integration im Bundeshaushalt – integrationsfeindlich. Sie trifft damit vielfach gerade diejenigen, die vor islamistischem Terror, Unfreiheit und Unterdrückung geflohen sind. Sie stärkt Islamisten und die extreme Rechte. Wir haben keinen Notstand der Migration, wir haben einen Notstand der Menschlichkeit.“

Magdeburg, 19. September 2024

Aktuelle Debatte: Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen (Drs. 8/4591)

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen mehrere einschneidende Maßnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration angekündigt und in Teilen bereits angewiesen. So sollen z. B. flächendeckende Grenzkontrollen stattfinden, Abschiebeverbote ausgesetzt und Sozialleistungen von Menschen im Dublin-Verfahren gestrichen werden. Diese und andere angekündigte Maßnahmen stehen teilweise im unmittelbaren Gegensatz zu Europäischen Rechtsvorgaben, Menschenrechtskonvention, Völkerrecht und auch der Rechtsprechung der Gerichte. Sie werden zu einer erheblichen Verschlechterung der Lebenssituation von Menschen führen und sie stellen die Basis der EU infrage. Es ist deshalb dringend geboten, auch in Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu zu führen.

Antrag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder – für einen besseren Personalschlüssel in der Kindertagesbetreuung – Personalabbau in Sachsen-Anhalts Kitas verhindern (Drs. 8/4584)

In Sachsen-Anhalt sinken die Geburtenzahlen. Dies wirkt sich momentan besonders auf die Bereiche der gesamten Betreuung von Vorschulkindern aus. Hier besteht die Gefahr, dass unsere pädagogischen Fachkräfte entlassen werden oder aber es zumindest zu Stundenreduktionen kommen wird. Viele Fachkräfte verlassen die Kita, weil sie aufgrund des schlechten Personalschlüssels zunehmende Belastungen erfahren. Dies alles mit der Folge, dass das System der Kindertagesbetreuung weiter destabilisiert wird. Dieser Teufelskreis wird zunehmen und kleinere Einrichtungen im ländlichen Raum werden schließen müssen. Dies macht ihn insbesondere für junge Familien unattraktiv. Kita muss jedoch wohnortnah und zuverlässig sein als auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Die momentane Chance besteht in der sogenannten demografischen Rendite. Die Qualität der Betreuung als auch die Rahmenbedingungen für die Fachkräfte können mit bestehendem Personal durch sinkende Kinderzahlen deutlich verbessert werden. Ferner führt diese Verbesserung des Mindestpersonalschlüssels zu einer Verbesserung der Betreuungsqualität und damit zu einem guten Aufwachsen für die Jüngsten im Land. 

Antrag: Einstellstopp verhindern: Personalentwicklung fördern – Organisation effizient gestalten  (Drs. 8/4578)

Mit dem geplanten Nachbesetzungsstopp stellt sich das Land in Zeiten des Fachkräftemangels und dem Ringen um hoch qualifizierte Arbeitnehmer:innen ins Abseits. Als Konsequenz bleiben ein beschädigtes Image des Landes und der Verlust von wichtigen Fachkräften für die Zukunft. Bereits 2010 wurde im Rahmen des Abschlussberichts der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“ auf die akute Gefahr der Überalterung und zu hohe Aufgabendichte der Bediensteten in der Landesverwaltung hingewiesen. Schon damals wurden eklatante Missstände in der Gesundheitsvorsorge, aber vor allem durch eine mangelhafte Nachbesetzungspraxis verzeichnet.

Die Situation in den einzelnen Behörden hat sich seitdem verschlechtert. Insbesondere unter Berücksichtigung des zunehmenden Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge 1950 bis 1964 zeigt sich, dass die Verwaltung nur mit gezielter Neueinstellung und Qualifizierungsprogrammen, sowie sachlicher Reorganisation der Verwaltungsstrukturen und Prozesse ihre Aufgaben fachlich und qualitativ hochwertig erfüllen kann. Die zunehmende Diskussion um den Fachkräftemangel, politische Ausnahmesituationen und der demografische Wandel zeigen, dass Sachsen-Anhalt es sich nicht leisten kann, auf neues qualifiziertes Personal zu verzichten. Stattdessen muss die Verwaltung effizienter organisiert und das gegenseitige Vertrauen zwischen Bürger:innen und Verwaltung gestärkt werden.

Magdeburg, 18. September 2024

„Nach rechtlicher Prüfung des Posts von Herrn Gürth auf der Plattform X komme ich zu dem Ergebnis, dass es hinreichende Anhaltspunkte gibt, die den Anfangsverdacht einer strafbaren Volksverhetzung gemäß § 130 StGB begründen. Ich habe daher Strafanzeige gegen Detlef Gürth erstattet. Die Strafanzeige ging an die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) als Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet.

Schon in der Bezeichnung von Afghanen als „Pack“, dem das Recht abgesprochen wird, in Deutschland zu leben, ist ein Beschimpfen von Teilen der Bevölkerung zu erkennen. Den so Bezeichneten wird dabei ihr grundlegendes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft bestritten und damit ihre Menschenwürde angegriffen. Im Weiteren lässt sich der Post bei verständiger Würdigung nicht anders auslegen, als dass alle im Inland lebenden Afghanen (potenzielle) Mörder seien. Damit stachelt der Post auch zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf.

Die Verwendung einer gefälschten Bild.de-Schlagzeile ist im Übrigen genau solche demokratiegefährdende Desinformation, wie sie beispielsweise Russland vermehrt in Deutschland betreibt.

Dem Post kommt besonderes Gewicht auf Grund der Stellung von Herrn Gürth im Verfassungsleben des Landes Sachsen-Anhalt zu. Nicht nur ist er ehemaliger Präsident des Verfassungsorgans Landtag, sondern auch derzeit zur Leitung der Sitzungen berufen, sollten der aktuelle Präsident und dessen Stellvertreter:innen ausfallen. Herr Gürth verlässt mit seinen rassistischen Angriffen auf die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und stellt sich offensiv gegen die Pflichten aus Art. 37a der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt.

Fraktions- und Parteiführung der CDU müssen deutlich machen, dass sie die demokratische Vertretung konservativer Menschen in Sachsen-Anhalt sind und auf der Seite der Landesverfassung stehen, nicht in Gegnerschaft zu ihr. Inhalte, wie sie Herr Gürth mit seinem Post verbreitet hat, sind zurecht bei der AfD Anlass zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das Schweigen der CDU hierzu ist nicht anders zu beurteilen als das Verhalten der AfD-Parteiführung bei vergleichbaren Anlässen.

Wer rassistische und extrem rechte Äußerungen von Mandatsträger:innen als „Einzelmeinungen“ stehen lässt, toleriert sie in der eigenen Fraktion und Partei. Die CDU-Fraktions- und Parteiführung müssen sich eindeutig distanzieren und die notwendigen Konsequenzen ziehen.“

Magdeburg, 24. Juni 2024

„Als sogenannte Magdeburger Himmelfahrtskrawalle gingen die rassistischen Hetzjagden vom 12. Mai 1994 in die Geschichtsbücher ein. Das Pogrom von 1994 jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Das Pogrom von 1994, die rechte Gewalt, das zutiefst rassistische Grundmotiv sowie das Versagen von Polizei, Justiz und Landesregierung wurden bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet. Über gewachsene rechtsextreme Strukturen in Magdeburg haben die Verantwortlichen geschwiegen und das Pogrom als Folge von „Sonne und Alkohol“ als Jugendgewalt abgetan.

Hunderte Neonazis hatten sich an diesem Tag zusammengefunden, um vor laufenden TV-Kameras über Stunden Jagd auf Migrant:innen zu machen. Die zahlreichen Opfer des Pogroms, allen voran der im September 1994 mutmaßlich an den Spätfolgen der Übergriffe verstorbene Algerier Farid Boukhit, haben bis heute keinerlei Würdigung seitens der Landesregierung erhalten. Die Todesfolgen im Fall Farid Boukhit wurden nie überprüft. Die Landesregierung hat lieber weggeschaut als nachzufragen. Es ist jedoch noch nicht zu spät, den Opfern endlich eine Stimme zu geben und sie als solche zu benennen. Sie müssen angehört werden und der Rassismus dieser Zeit als solcher deutlich benannt werden.

Das Himmelfahrtspogrom in Magdeburg steht für die heute als Baseballschläger-Jahre bezeichneten 1990er Jahre, als rechte Gruppierungen im Osten enormen Zulauf hatten und massiv Gewalt ausübten. Bis heute ist die Erinnerung an das Pogrom von Magdeburg wenig präsent und die Geschichte kaum aufgearbeitet. Umso erfreulicher ist es, dass die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V. den Opfern gedenkt und außerdem eine Aktionswoche „Gegen das Vergessen“ initiiert wurde. Dieses Gedenken ist ein deutlicher Appell an die Landesregierung, eine Kommission zur Aufarbeitung der sogenannten Himmelfahrtskrawalle von 1994 einzuberufen, um endlich Fehler deutlich zu machen und für die Zukunft zu lernen.

Rechte Strukturen sind nicht nur in Magdeburg bis heute ein grundsätzliches Problem, welches nicht konsequent angegangen wird. Die Zahlen rechter Gewalttaten und die Anzahl rassistischer Übergriffe ist aktuell auf dem höchsten Wert seit 2016. Die Mobile Opferberatung hat allein im letzten Jahr 168 Fälle rassistischer Gewalt dokumentiert, die Dunkelziffer wird um ein Vielfaches höher liegen. Die Landesregierung muss sich diesen Zahlen stellen.“

Magdeburg, 8. Mai 2024

„Wir sehen weiter hohe Fallzahlen im Bereich der politisch rechts motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt, mit Rassismus als der mit Abstand häufigsten Tatmotivation. Diese Straftaten sind oftmals sogenannte Botschaftstaten. Die Täter:innen zielen mit ihrer Tat auf die konkreten Betroffenen ab, aber auch darauf, ganze Gruppen der Bevölkerung einzuschüchtern und zu vertreiben. Politisch rechts motivierte Straftaten haben fast immer auch als Ziel, Menschen aus dem gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu verdrängen und ihre Würde, ihre Rechte und ihr Dasein als Ganzes anzugreifen. Dass mehr als die Hälfte der registrierten Taten im öffentlichen Raum begangen wurden, zeigt, wie sicher sich die Täter:innen fühlen. Gleichzeitig wird so der öffentliche Raum für bestimmte Menschen zu einem Angstraum, was ihnen die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen Leben erschweren bis nehmen kann.

Umso wichtiger ist es, endlich die Forderung der Mobilen Opferberatung wie auch anderer Fachstellen umzusetzen und ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt einzuführen. Das ist nicht vor allem eine Frage des Asyl- und Migrationsrechts, sondern eine Frage des Opferschutzes und der Bekämpfung rechts motivierter Straftaten.

Die aktuellen Fallzahlen zeigen mit dem Anstieg queerfeindlicher Straftaten erneut den Zusammenhang zwischen extrem rechter Mobilisierung und politisch rechts motivierten Straftaten. Dieser Zusammenhang wird nach wie vor nicht ausreichend berücksichtigt in der Bekämpfung politisch rechts motivierter Kriminalität. Gesellschaftlich-politische Debatten haben eine nahezu unmittelbare Auswirkung auf diesen Kriminalitätsbereich. Extrem rechte Hetze, Organisierung und Dominanz setzen sich, wo sie nicht auf deutlichen Widerspruch treffen, fast zwangsläufig in Gewalt um. Rechte Täter sehen sich gestärkt, wenn auch noch demokratische Parteien extrem rechte Inhalte und Erzählungen übernehmen.

Die Zahlen der Mobilen Opferberatung und der politisch motivierten Kriminalität sind auch Ausdruck eines gesellschaftlichen Versagens. Wir brauchen entschiedeneres Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden, mehr Mittel für den Opferschutz und umfassende Ansätze zur Bekämpfung politisch rechts motivierter Kriminalität. Und wir brauchen endlich eine umfassende Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Rassismus. Wer Rassismus bekämpfen will, muss gleiche Rechte für Alle schaffen.“

Magdeburg, 11. April 2024

„In Sachsen-Anhalt leben im Bundesvergleich besonders wenige Migrant:innen – aber sie erleben besonders häufig rassistische Angriffe. Jede Bedrohung von Menschen durch Rassismus, Antisemitismus oder andere Motive der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verletzt die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Unabhängig davon, ob die Betroffenen den Erwartungshaltungen an Integrationsleistungen entsprechen oder nicht, welchen Aufenthaltsstatus sie haben und ob sie dauerhaft oder nur temporär hier leben, haben sie das Recht auf Schutz und Sicherheit vor rassistischen Übergriffen.

Das erfordert zum einen konkrete sicherheitspolitische Maßnahmen und Instrumente, die sicherstellen, dass rassistische, rechte, antisemitische Straftaten mit allen zur Verführung stehenden Mitteln verfolgt werden. Eine Evaluation der Umsetzung der Richtlinie zur Verfolgung politisch motivierter Kriminalität. ist deshalb genauso nötig, wie Maßnahmen auf polizeilicher Ebene. Es braucht die Sensibilisierung für die Belange des Opferschutzes, die Sicherstellung der polizeilichen Informationsflüsse und ein fortwährend aktualisiertes Lagebild zur Gefährdung von Geflüchtetenunterkünften und weiteren besonders gefährdeten Einrichtungen.

Als Linke wollen an dieser Stelle deutlich machen, dass wir nicht bereit sind, uns mit diesem Zustand abzufinden, dass wir alles tun, um Betroffene besser zu schützen. Wir haben im Landtag intensiv über die Vertreibungspläne der extremen Rechten gesprochen, die nicht neu sind, aber mit den Correctiv-Recherchen für alle sichtbar geworden sind. Rechte, rassistische, antisemitische Gewalt steht in unmittelbaren Zusammenhang mit der gewaltvollen Rhetorik, die wir auch hier im Landtag seit Jahren immer wieder von der extremen Rechten hören, sie wird von ihr befeuert und sie ist genau das, was darunter zu verstehen ist, wenn Politiker der AfD wie Herr Siegmund davon sprechen, es Menschen „so unbequem wie möglich zu machen“. 

Eine starke und eine notwendige Antwort auf diese Absicht und auf die alarmierende Angriffsstatistik wäre ein Bleiberecht für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer, oder anderer vorurteilsmotivierten Gewalttaten.  Denn es sendet entscheidende Botschaften an Betroffene und Täter: Es bietet den Betroffenen Schutz und Sicherheit nach traumatischen Gewalterfahrungen, es symbolisiert Solidarität und es bedeutet, dass die Gewaltakte nicht zum gewünschten Ergebnis führen, sondern die Betroffenen gestärkt werden. 

Die Linke schlägt vor, dass der Ministerpräsident ein solches Zeichen setzt und zu einem aktuellen Austausch einlädt, um ihre Problemwahrnehmung, ihre Sicherheit, ihre aktuellen Bedürfnisse und mögliche Unterstützungsmaßnahmen in den Mittelpunkt des Interesses der Landesregierung zu stellen. Es ist den Täter:innen egal, ob die Betroffenen als Fachkraft im Krankenhaus, als Paket- oder Essenslieferanten, als Erzieherin oder Lehrerin, bei internationalen Konzernen wie Intel oder gar nicht arbeiten. Wenn es uns nicht gelingt, Rassismus zurückzudrängen und gesellschaftliche Stimmung gegenüber Zuwandernden und Migrant:innen zu verändern, dann ist das nicht nur fatal, für die Gesellschaft, in der wir leben – es wird auch jede Strategie zur Anwerbung von Fachkräften scheitern lassen.

Sachsen-Anhalt verliert bis zum Jahr 2030 ca. 300.000 Arbeitskräfte. Einen Mangel an Fachkräften spüren die Unternehmen an vielen Stellen bereits jetzt dramatisch, und auch, dass eine starke extreme Rechte, die das Leben von Menschen bedroht, damit auch die Zukunft dieses Landes bedroht, weil sie Menschen davon abhält, hierher zu kommen. Die Personalabteilungen der Unternehmen können noch so gute Werbung machen, wenn es unmöglich ist, einen Termin in der Ausländerbehörde zu bekommen, wenn alles, was die Antragsteller von dort schnell mitnehmen können Abwehr ist, wenn es nicht möglich gemacht wird, in Englisch zu kommunizieren in einer Behörde, die für Menschen da sein soll, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, dann bleibt Sachsen-Anhalt Zuweisungsland. Wir brauchen einfachere und schnellere Amtswege, den Abbau unnötiger Bürokratie und einen grundlegenden Wandel aller für Zuwanderung zuständigen Behörden hin zu Servicestellen.

Wir brauchen eine Zuwanderungs- und Bleibestrategie für Sachsen-Anhalt und wir wollen, dass die Landesregierung sie zusammen mit den Migrantenselbstorganisationen, den Fachstellen zur Beratung migrantischer Arbeitskräfte, den Arbeitgeberverbänden und der Wissenschaft entwickelt und dazu einen Willkommensgipfel initiiert.

Es ist absurd, einerseits einen Mangel an Arbeitskräften zu beklagen und aufwendige Kampagnen zu entwerfen, damit Menschen herkommen, um hier zu arbeiten und gleichzeitig Menschen, die da sind den Zugang zum Arbeitsmarkt und zum auch dafür nötigen Spracherwerb zu verweigern. Egal, auf welchem Weg jemand nach Sachsen-Anhalt gekommen ist, alle sollen die Chance bekommen, Deutsch zu lernen und eine Arbeit aufzunehmen und darüber auch den Weg in einen dauerhaften Aufenthalt gehen können, auch wenn kein Asylgrund vorliegt.

Auch die IHK Magdeburg hat Maßnahmen aufgelistet, die aus ihrer Sicht notwendig wären, um Sachsen-Anhalt und die Behörden für Zuwanderung fit zu machen, die wir zu großen Teilen aufgegriffen haben. Wenn sie aber die Augen verschließen und nicht mal die Maßnahmen, die IHK und Arbeitgeberverbände fordern, bereit sind umzusetzen, dann ist das nicht nur mindestes genauso ideologiegetrieben, es ist auch schädlich für dieses Land.“

Magdeburg, 21. März 2024

„Wer will, dass Asylsuchende schnell arbeiten können und Integration befördern will, muss an fünf zentralen Stellschrauben drehen:

• die Ausländerbehörden müssen schneller arbeiten,
• Arbeitserlaubnisse für alle unabhängig vom Aufenthaltsstatus,
• mehr Angebote für Deutschkurse und Zugangsberechtigung für alle,
• kürzerer Aufenthalt in der zentralen Erstaufnahme und Gemeinschaftsunterkünften,
• Asylsuchende müssen dorthin gehen können, wo sie Unterstützung und z. B. einen Arbeitsplatz finden

All diese Faktoren würden auch helfen, staatliche Ausgaben zu senken und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. All diese Faktoren werden seit Jahren von Betroffenen und Engagierten der Geflüchtetenarbeit thematisiert und eingefordert. All diese Faktoren werden seit Jahren von der Landesregierung aus ideologischen Gründen absichtlich nicht erfüllt. Dieselbe CDU, die seit Jahren Arbeitserlaubnisse, Zugang zu Deutschkursen und Freizügigkeit für Asylsuchende blockiert, will diese nun zwangsweise zu „gemeinnütziger Arbeit“ verdonnern.

Das ist integrationsfeindlich, stigmatisierend und greift die Menschenwürde an. Es ist auch brandgefährlich: Es manifestiert den Ausschluss Asylsuchender aus der Gesellschaft, es führt eben nicht zu mehr Begegnung und Spracherwerb, es erniedrigt Menschen und ist ein Instrument der Abwertung. Statt sich von Populismus treiben zu lassen muss die Landesregierung endlich die seit Jahren auf dem Tisch liegenden Aufgaben erledigen. Wir brauchen nicht die Stigmatisierung und Abwertung von Asylsuchenden, wir brauchen gleiche Rechte für alle.“

Magdeburg, 29. Februar 2024

"Am Sonntag kommen in Dessau und in diesem Jahr auch in Naumburg Menschen zusammen, um an Oury Jalloh und an seinen Tod in einer Dessauer Polizeizelle zu erinnern. Seit 19 Jahren arbeiten Freunde und Familie mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Hilfe von Brandsachverständigen, Expert:innen, Jurist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen an der Aufarbeitung, die Staat, Justiz und eine politische Mehrheit in Sachsen-Anhalt schuldig bleiben.

19 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh in der Dessauer Polizeidienststelle, in bzw. vor der auch Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose starben, bleiben Aufklärung, Aufarbeitung und Konsequenzen eine absolute Fehlstelle von Polizei, Justiz und vor allem Politik.

Denn einerseits lagen durch das Engagement der Nebenklage nie so viele Fakten auf dem Tisch, die zeigen, dass sich Oury Jalloh nicht selbst angezündet haben kann. Zuletzt wurde diese These mit dem Gutachten des Brandsachverständigen Ian Peck im Jahr 2021 endgültig unhaltbar. Es weist nach, dass ein Brandbild wie in der Zelle, in der Oury Jalloh starb, nur mit der Verwendung von Brandbeschleuniger zu erreichen ist. Das deckt sich auch mit bisherigen Untersuchungen und toxikologischen Gutachten.

Gleichzeitig gibt es keine politische Konsequenz aus diesem skandalösen und erschütternden Befund: Ein Untersuchungsausschuss wurde immer wieder mehrheitlich abgelehnt, parlamentarische Aufarbeitungsmöglichkeiten bewusst ausgeschlagen. Das für diese Legislaturperiode von der SPD gegebene Versprechen eines Untersuchungsausschusses wurde gebrochen, die als Ausgleich angekündigten Befragungen und Gespräche im Rechtsausschuss gab es nicht und wird es angesichts der Weigerung der zu Befragenden auch nicht geben, ein unabhängiger Polizeibeauftragter ist bis heute nicht vorhanden.

Rechtswidriges Verhalten, überbordende Gewalt, rassistische Diskriminierungen durch Polizist:innen und an schweigenden oder lügenden Polizist:innen scheiternde Aufklärung sind ein grundsätzliches Problem weit über Dessau hinaus. Das fehlende politische Problembewusstsein und der Mangel an effektiven Beschwerde- und Kontrollmechanismen macht es zum strukturellen Problem, das nicht mit interkulturellen Trainings, Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen bearbeitet werden kann. Sie sind zweifellos nötig, aber müssen ins Leere laufen, wenn es sich um Probleme der Haltung und der mangelnden Kontrolle handelt.
Dass es bis heute weder Aufklärung noch politische Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh gibt, ist kein Scheitern, sondern Verweigerung, die angesichts der Umkämpftheit von Demokratie und Rechtsstaat umso schwerer wiegt.

Dass Ermittlungen heute in den Augen des BVerfG keine Erfolgsaussichten haben, heißt bei weitem nicht, dass kein Verbrechen geschehen ist – es liegt in der Ermittlungsarbeit selbst begründet: Dafür notwendige Untersuchungen können nicht nachgeholt werden, nicht erfasste Beweismittel nicht gewichtet werden. Das Schweigen der Polizist*innen können nur sie selbst brechen.

Dass aus der daraus resultierenden Nichtaufklärbarkeit des Todes von Oury Jalloh von Generalstaatsanwaltschaft und weiten Teilen von Politik die Schlussfolgerung postuliert wird, dass er sich umgebracht haben muss, wäre in anderen Fällen undenkbar.

Nichts am Tod von Oury Jalloh ist aufgeklärt. Sämtliche bekannten Fakten sprechen dafür, dass Oury Jalloh getötet wurde. 19 Jahre nach seinem Tod ist das ein in jeder Hinsicht bitterer Befund, der klar macht: Es kann keinen Schlussstrich geben."

Hinweis:
Am 7. Januar findet ab 14 Uhr die Gedenkdemonstration der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh statt. Treffpunkt Hauptbahnhof.
Das Multikulturelle Zentrum Dessau organisiert zudem ab 11 Uhr eine Gedenkveranstaltung an der Treppe des Polizeireviers, in dem Oury Jalloh starb.
In Naumburg wird es ebenfalls eine Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh geben. Treffpunkt: 14 Uhr Bahnhof.

Magdeburg, 05. Januar 2024

„Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das individuelle Recht auf Asyl in der EU ist de facto tot. Dem stellen wir uns als Linke entschieden entgegen. Die Reform wird weitreichende Konsequenzen für die Rechte von Schutzsuchenden haben. Diese werden jetzt per Gesetz an den EU-Außengrenzen massenhaft eingesperrt, festgehalten, kriminalisiert und möglichst schnell abgeschoben, wenn möglich auch in sogenannte „sichere Drittstaaten“.

Das wird in Zukunft auch bei Familien mit Kindern möglich sein. Das Europäische Parlament ist in den Verhandlungen zum Fußabtreter der Mitgliedstaaten geworden. Die Einigung orientiert sich maßgeblich an den Vorstellungen der EU-Mitgliedsstaaten. Eine echte Reform von Dublin ist gescheitert. Statt Menschen aufzunehmen, können die Mitgliedstaaten Abschottungs-Projekte in Drittstaaten finanzieren oder Mittel zur Grenzüberwachung, wie Stacheldraht innerhalb der EU bereitstellen. Das nennt man dann auch noch „Solidaritätsmechanismus“. Familien werden auseinandergerissen, denn Geschwister sollen bei der Familienzusammenführung nicht als Familie gelten.

Der Rat hat es geschafft sich durchzusetzen und das Konzept der sogenannten „Instrumentalisierung von Migration” in die Krisenverordnung aufgenommen. Dieses fragwürdige Konzept ist ein Blankoscheck für die Aussetzung praktisch aller Rechte Schutzsuchender. Das werden die  Mitgliedstaaten missbrauchen, um die Ausnahme zur Regel zu machen.

Ursprünglich hatte der Vorschlag zum Screening an den Außengrenzen einen unabhängigen Überwachungsmechanismus für die Grundrechte vorgesehen, dieser ist nach der Einigung maßgeblich ausgehöhlt. Pushbacks an den Außengrenzen werden ungestraft weitergehen. Außerdem können die Mitgliedstaaten nicht nur and er Grenze sondern auch innerhalb ihres Hoheitsgebiet das Screening durchführen. Das wird zu einer massiven Zunahme von Racial Profiling in allen EU-Staaten führen.

Die Reform ist maßgeschneidert auf die Forderungen der Melonis und Orbans und ein Verrat an den Rechten von Menschen auf der Flucht und ein historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten in Europa. Sie wird die Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik in der Praxis nicht lösen. Im Gegenteil, sie legalisiert die jahrelangen Rechtsbrüche im EU-Asylrecht durch die Mitgliedstaaten. Denn entgegen vieler Behauptungen existiert in der EU keine „Migrationskrise“ und es fehlen auch keine Regelungen im Bereich der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir befinden uns in einer Krise der Umsetzung des aktuellen EU-Migrations- und Asylrechts, die sich in täglichen Rechtsbrüchen der Mitgliedstaaten äußert. Dies ist Ausdruck der Krise der Rechtsstaatlichkeit in der EU und des Infragestellens der Universalität der Menschenrechte. Das geht uns alle an.

Die aktuellen, zu oft rassistischen, Diskussionen zur Asyl- und Migrationspolitik sind unerträglich und normalisieren rassistische und rechtspopulistische Narrative in Deutschland und Europa. Schutzsuchende Menschen werden zu Sündenböcken gemacht. Europa erlebt einen gefährlichen Rechtsruck. Das Recht auf Asyl verteidigen heißt auch, sich  allen Formen der Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen. Uridee linker Politik ist, dass alle Menschen gleich sind. Wir beteiligen uns nicht am schäbigen und rassistischen Diskurs auf dem Rücken der Schutzsuchenden. Für uns sind Menschenrechte nicht teilbar.

Als Die Linke stehen wir für eine humane Asylpolitik, die die Belange der Menschen in den Mittelpunkt stellt und ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Dazu gehört ein solidarisches und  humanes Aufnahmesystem, in dem eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden jederzeit uneingeschränkt gewährleistet wird und Ersteinreiseländer entlastet werden. Dazu gehört auch eine zügige Familienzusammenführung und die Berücksichtigung der individuellen Belange der Schutzsuchenden. Wir stehen für ein offenes Europa, das legale und sichere Wege schafft, um weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern. Statt die EU-Grenzschutzagentur weiter aufzurüsten, muss der für die nächsten Jahre vorgesehene Milliarden-Etat in eine europäische Seenotrettungsmission investiert werden. Zivile Seenotretter:innen dürfen nicht kriminalisiert werden.

Wir sind gegen beschleunigte Grenzverfahren und die Inhaftierung von Menschen an den Außengrenzen. Wir wollen keine dreckigen Deals mit Drittstaaten und keine Auslagerung von Asylverfahren. Dem EU-Türkei-Deal und Kooperationen mit autoritären Regimen wie Libyen oder Tunesien zum Zweck der Abschottung stellen wir uns entschieden entgegen: Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems und müssen beendet werden. Die EU muss, statt Standards zu senken, konsequent gegen die alltäglichen Rechtsverletzungen der EU-Mitgliedstaaten und die Gewalt an den Außengrenzen, einschließlich Pushbacks, vorgehen. Dazu braucht es einen wirksamen, unabhängigen Überwachungsmechanismus an den Grenzen. Wir dürfen nicht schweigen über diese Verbrechen an der Menschlichkeit an den Außengrenzen der EU, denn sie geschehen in unser aller Namen.“

Unterzeichner:innen:

Cornelia Ernst, Asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Europaparlament

Clara Bünger, MdB für Die Linke

Steffi Pulz-Debler, Integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Juliane Nagel, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag

Carola Ensslen, Fachsprecherin für Flucht und Migration der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag

Andrea Johlige, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Die Linke Brandenburg

Henriette Quade, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt

Magdeburg, 20. Dezember 2023

„Die beiden Servicestellen „Interkulturelles Lernen in der Kita“ und „Interkulturelles Lernen in Schulen in Sachsen-Anhalt” sind als Anlauf- und Beratungsstellen für pädagogische Fachkräfte aus Schulen und Kindertagesstätten etabliert worden. Die Servicestellen unterstützen und begleiten Pädagog:innen bei der Entwicklung von Handlungskonzepten für den Umgang mit Vielfalt, bieten Fortbildungen zum interkulturellen Lernen an und stellen Materialien zur Entwicklung von interkulturellen Lernangeboten zur Verfügung. Zum Ende des Jahres laufen die Projekte aus.

Gleichzeitig soll auch das Projekt, der Sprach‐ und Kulturmittler:innen an Schulen für die Integration von Schüler:innen, die aus der Ukraine geflohen sind, zum Jahresende eingestellt werden. Die Linke hält diese Vorgehensweise als inakzeptabel. Der Einsatz von Sprachmittler:innen an Schulen ist aus unserer Sicht ein wichtiges Thema, insbesondere bei der Integration von Schüler:innen mit Migrationshintergrund. Sprachmittler:innen können dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Lehrer:innen sowie der Eltern erleichtern und Missverständnisse vermeiden.

Gerade in der jetzigen Situation, wo wir mit großen Herausforderungen bei der Unterrichtsversorgung zu kämpfen haben, wo Klassen zusammengelegt werden, wo Vertretungen und Stundenausfall an der Tagesordnung sind, gerade in dieser Zeit stellt die Landesregierung ihre Förderung für Sprachmittler ein. Derzeit sind, nach Aussagen von Lamsa als Projektträger, 54 Sprachmittler:innen in allen 14 Landkreisen und kreisfreien Städten angestellt. Sie werden durch 10 regional verankerte Umsetzungspartnerorganisationen unterstützt und angeleitet. In rund 200 Grund-, Sekundar-, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien, Berufsschulen sowie Förderschulen in Sachsen-Anhalt konnte das Projekt bereits jetzt eine dringend benötigte Entlastung für die Schulen und deren Lehrkräfte geschafft werden. Eigentlich müssen wir über eine Aufstockung des Projektes reden und nicht über eine Einstellung zum Ende des Jahres.“

Magdeburg, 13. Dezember 2023

„Klar ist, Antisemitismus hat in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt keinen Platz! Alle Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten wollen, müssen das Grundgesetz nicht nur pro forma anerkennen, sondern insbesondere die Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Geschlechtervielfalt achten und einhalten. Weitere Bekenntnisse oder Formulierungen sind lediglich ein Nebenschauplatz, der davon ablenken sollen, die wirklichen Herausforderungen unseres Landes bei der Bekämpfung von Antisemitismus anzugehen. Hier braucht es mehr als nur Lippenbekenntnisse!

Es geht darum, die Kürzungen bei der politischen Bildung und der Integrationsarbeit auf Landes- und auch Bundesebene rückgängig zu machen, um antisemitische Tendenzen im Land präventiv entgegenzuwirken und aufzuklären. Die Linke streitet nicht ohne Grund seit Jahrzehnten für eine bessere Ausstattung der Schulen und einer Verstetigung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt. Wenn Antisemitismus zum Beispiel in Schulen aufkommt, muss nicht nur kurzfristig entschieden dagegen vorgegangen werden, sondern dann braucht es langfristige Strategien.“

Magdeburg, 6. Dezember 2023

„Viel ist Bund-Länder-Beschluss die Rede von Überforderung und dringendem Handlungsbedarf. In der Tat haben wir dringenden Handlungsbedarf: Wenn Kommunen sich aus finanziellen Gründen zwischen Schulsozialarbeit und Jugendtreff entscheiden müssen, zwischen Kinderchor und Theaterförderung, zwischen Schul- oder Kitasanierung, ist das nicht die Schuld von Geflüchteten.

Wir haben in Deutschland kein Flüchtlingsproblem, wir haben ein Verteilungsproblem. Seit Jahren werden die Kommunen kaputtgespart. Seit Jahren ist klar, dass die Kommunen mehr Geld brauchen um handlungsfähig zu sein. Das hat nichts mit Geflüchteten, aber viel mit ungerechter Vermögensverteilung und der fehlenden Besteuerung von Reichtum zu tun. Bund und Länder müssen endlich dafür ernsthafte Lösungen vorlegen, statt sich an der Stimmungsmache gegen Geflüchtete zu beteiligen.

Die gestern beschlossenen Maßnahmen in Bezug auf die Finanzierung der Aufnahme Geflüchteter sind überfällig. Auch die avisierte Erleichterung der Arbeitsaufnahme und die Beschleunigung von Verfahren sind grundsätzlich notwendige und von vielen Fachleuten und Betroffenen geforderte Maßnahmen.

Verheerend sind allerdings die Beschlüsse zu weiteren sicheren Herkunftsländern, Grenzkontrollen, Grenzverfahren sowie die Beschreibung des EU-Türkei-Deals als Vorbild für die künftige Asylpolitik: Sie bedeuten Entrechtung, Deals mit Diktatoren, Grenzverfahren, die rechtsstaatliche Standards unterlaufen und humanitär nicht zu rechtfertigenden Elendslagern. Und: sie führen nicht zur Verhinderung von Flucht und Migration, sie machen sie nur gefährlicher und die Betroffenen verzweifelter. Der Griechische Staatsgerichtshof stellte erst im Frühjahr fest, dass das EU-Türkei-Abkommen gescheitert ist und hat den EUGH um Klärung gebeten.

Für die als sicher deklarierten Länder Georgien und Moldau sind Menschenrechtsverletzungen umfangreich dokumentiert. Und: Schon jetzt ist die Quote der von Gerichten gekippten Entscheidungen des Bamf enorm hoch – es braucht also keine Pauschalisierung von Entscheidungen, sondern die umfassende und korrekte Prüfung des Einzelfalls. Mit der jetzigen Planung wird lediglich der Abreitsaufwand für Gerichte erhöht. Bremen und  Thüringen weisen zu Recht auf die katastrophale Wirkung des späteren Leistungsanspruchs für anerkannte Schutzberechtigte hin. Er ist integrationsfeindlich und trifft insbesondere Kinder sehr hart. Erneut muss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erinnert werden: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren!

Erneut werden schutzsuchende Menschen für politisches Versagen in der Vergangenheit verantwortlich gemacht. Wir brauchen weder Leistungskürzungen noch Sachleistungen für Geflüchtete, sondern Lösungen für soziale Probleme wie Armut, Niedriglöhne oder Wohnungsnot, damit niemand zurückgelassen wird. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für Fachkräfte an Schulen und in der Integrationsarbeit, statt die Kürzung der Migrationsberatungsstellen. Wir brauchen eine Offensive für soziale Gerechtigkeit statt einen Überbietungswettbewerb in der Forderung nach Abschiebungen, Abschottung und sozialer Härte. Den kann nur die Rechte gewinnen und die demokratische, offene Gesellschaft verlieren.“

Magdeburg, 7. November 2023

Umstellung auf Sachleistung kommt Entmündigung gleich

Sozialleistungen werden an alle Leistungsbezieher:innen ausgezahlt. Dass Geflüchtete nun Bezahlkarten bekommen sollen, ist bevormundend und stigmatisierend. Sachleistungen können nie den individuellen Bedarf decken und stellen somit de facto eine Leistungskürzung dar. Außerdem ist eine solche Umstellung verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. So hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit den Anspruch von Asylsuchenden auf Geldzahlungen unterstützt. Hinzu kommt, dass Sachleistungen einen hohen Verwaltungsaufwand für die Kommunen mit sich bringen und die Verwaltungen, die jetzt schon unter Personalmangel leiden, somit be- und nicht entlasten würden.

Sozialleistungen als Pull-Faktor sind ein Mythos

Die Annahme, dass deutsche Sozialleistungen ein Pull-Faktor für Migration sind, ist eine Scheindebatte und längst widerlegt. Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind vielfältig. Entscheidend sind Faktoren wie die Vernichtung von Lebensgrundlagen, Klimawandel, Konflikte und Diskriminierung. Wer sogenannte Schlepper bekämpfen will, muss legale und sichere Fluchtwege nach Europa schaffen. Somit sind die Forderungen nach Sachleistungen frei von jeglicher Vernunft und Anstand und rechtlich mindestens fragwürdig. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen dazu auf, sich klar gegen die Umwandlung von Bargeld- in Sachleistungen zu stellen.

Arbeitszwang für Asylsuchende ist inakzeptabel, stattdessen braucht es Aufhebung von Arbeitsverboten und den Abbau bürokratischer Hürden

Die Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten oder „Heranziehung für gemeinnützige Arbeiten“ kommt einem Arbeitszwang gleich. Das ist schlichtweg inakzeptabel und weckt düstere Erinnerungen. Die aktuell geführte Debatte stützt sich auf rassistische Stereotype und ist schlichtweg falsch. Stattdessen müssen Hürden für die Berufstätigkeit wie Arbeitsverbote ersatzlos gestrichen und Diskriminierungsschutz und Fördermaßnahmen ausgebaut werden. Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, wollen arbeiten. Die aktuellen bürokratischen und auf Ausschluss zielenden Bestimmungen erschweren einen regulären und schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt massiv. Konkret müssen Sprachkurse und die Unterstützung bei der Arbeitssuche ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen aber Hemmnisse wie lange Prozesse zur Anerkennung von Qualifikationen aus dem Heimatland abgebaut werden. Insgesamt müssen Menschen viel schneller die Möglichkeit bekommen, zu arbeiten und sich zu beteiligen. Das stärkt Integration. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen auf, die Arbeitspflicht für Asylsuchende abzulehnen.

EU-Reformvorschläge zum GEAS sind keine Lösung

Ja – die Europäische Migrations- und Asylpolitik muss grundlegend neu ausgerichtet werden. Dabei müssen aber die Menschenrechte der Schutzsuchenden, eine angemessene Aufnahme und Integration im Mittelpunkt stehen. Die aktuell diskutierte GEAS-Reform spielt den rechten Kräften in die Hände, die den Flüchtlingsschutz in Europa komplett über Bord werfen wollen. Deshalb muss sie gestoppt werden. Was es stattdessen braucht, ist ein Bekenntnis zum individuellen Recht auf Asyl und eine Rückkehr zur Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Grundsätze. Auch dafür müssen sich die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen heute einsetzen.

Die aktuellen, zu oft rassistischen, Diskussionen zur Asyl- und Migrationspolitik sind kaum erträglich und ein Kniefall vor den Rechtspopulisten in Deutschland und Europa. Schutzsuchende Menschen werden zu Sündenböcken gemacht. Als Linke verteidigen wir kompromisslos das individuelle Recht auf Asyl und stehen für eine humane Asylpolitik, die die Belange der Menschen in den Blick nimmt und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es gilt genau jetzt für alle demokratischen Kräfte, den Rechtsstaat und die Demokratie zu verteidigen und Schutzsuchende nicht zum Spielball einer populistischen Debatte werden zu lassen.

Unterzeichner:innen:

Cornelia Ernst, Asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Europaparlament

Clara Bünger, Flucht- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Steffi Pulz-Debler, Sprecherin für Migration & Integration Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Andrea Johlige, Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

Juliane Nagel, Migrations- und asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin

Henriette Quade, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Carola Ensslen, Sprecherin für Flucht und Migration der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Dariush Hassanpour, Sprecher für Flucht der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft

Elisabeth Kula, Sprecherin für Flucht und Migration und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

Magdeburg, 12. Oktober 2023

„Seit geraumer Zeit werden bundesweit und europaweit migrationspolitische Debatten geführt, die die Schutzsuchenden zum Problem erklären und Abschreckung, Abwehr sowie Entrechtung als Lösung verkaufen. In den letzten Wochen haben sich diese Debatten noch einmal massiv verschärft: Die Grünen fordern mittlerweile mehr Abschiebungen, aus der CDU wird die unumsetzbare Forderung nach Grenzschließungen lauter, Politiker:innen von CDU/ CSU und AfD überbieten sich mit Forderungen nach Grausamkeiten gegen Geflüchtete und auch der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts stimmt ein in den Chor derer, die Sachleistungen als Abwehrinstrument gegen Geflüchtete diskutieren wollen.

Diese Debatten sind im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich: In der Tat kann und muss das Jahr 1992 hier als historisch-politisches Vorbild gesehen werden. Mit dem Asylkompromiss wurden nicht nur die Rechte Schutzsuchender massiv eingeschränkt. Er befeuerte rechte und rassistische Gewalt und ist untrennbar mit den Pogromen von Rostock, Solingen und vielen anderen Orten verbunden. Dies ernsthaft zu Glorifizieren und als „parteiübergreifenden Konsens“ darzustellen, ist deshalb nicht nur ein historischer Offenbarungseid. Es ist einer der Menschlichkeit und des verantwortlichen politischen Handelns.

Das Prinzip der Sachleistungen ist altbekannt. Wissenschaftlich ist die Legende vom entscheidenden Pullfaktor „Sozialleistungen“ längst wiederlegt. Sie sind in zahlreichen Kreisen Praxis und führen zu mehr Problemen, als sie zu lösen vorgeben: Sie entrechten Menschen, sie machen ihr Leben schwerer und verursachen erheblichen Mehraufwand für die Kommunen, wie auch der Stadt- und Landkreistag feststellt. Statt Phantompferde zu reiten, die kein Problem lösen, aber Stimmung schüren, wäre es die Aufgabe der Landesregierung, die Kommunen finanziell zu entlasten, Unterkünfte zu erschließen und dafür zu sorgen, dass Menschen in Sachsen-Anhalt schnell und gut ankommen, leben und arbeiten können und damit für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können. Wir erleben das Gegenteil: Eine selbsternannte „Fortschrittskoalition“, die das Grundrecht auf Asyl aushöhlt, eine „Menschenrechtspartei“, die rechte Themensetzung übernimmt, nur statt Abschiebungen von Rückführungen spricht und eine Landesregierung, die zahlreiche Probleme beklagt, aber kein einziges löst. Statt Arbeitserlaubnisse gibt es Diskreditierungen. Sachsen-Anhalt hat erheblichen Leerstand und braucht dringend Zuwanderung. Statt aberwitzige Werbeaktion für Fachkräfte, brauchen wir mehr, schnellere und einfachere Anerkennung beruflicher Qualifikationen, schnellere Arbeitserlaubnisse und weniger bürokratische Hürden für Arbeitgeber:innen.

Wer heute Asylsuchende und Geflüchtete zum Problem macht und das Spiel der Faschistin Meloni weitertreibt statt Lösungen für seit Jahrzehnten verschlafene Probleme auf EU-Ebene zu schaffen, handelt verantwortungslos. Bereits 2012 musste das Bundesverfassungsgericht klarstellen: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Es ist bezeichnend, dass offenbar auch der Ministerpräsident daran erinnert werden muss.“

Magdeburg, 19. September 2023

„Allein in Sachsen-Anhalt wird die Zahl der Erwerbstätigen um 167.000 Menschen sinken. In der Pflege werden 24.000 Stellen neubesetzt werden müssen. In der Kita und im Hort fehlen schon jetzt Fachkräfte und das zieht sich durch alle Berufsfelder durch. Und es sei jedem jungem Menschen zugerufen, der hier lebt: Wir brauchen euch alle. Genauso wie wir Menschen mit gebrochener Erwerbsbiographie neue Perspektiven im Beruf geben müssen.

Alle Hochschulen ringen darum, internationale Studierende für ihren Standort zu gewinnen. Es gehört schon heute zum traurigen Befund dazu, dass Fremdenfeindlichkeit, Übergriffe von Nazis und Gebrüll einer erstarkten Höcke-AfD ausländische Wissenschaftler:innen abschreckt, sich Studierende fragen, wie sicher sie hier sind und sich weltweit gesuchte Fachkräfte fragen, warum sie sich denn gerade in einem solchen Klima ansiedeln sollen.

Auf der Delegationsreise haben wir im Silicon Valley so ziemlich bei jedem Besuch gehört, dass die Gewinnung von Fachkräften, aber auch das Ansiedeln von Startups nur in einer Atmosphäre gelingt, die von Toleranz, Weltoffenheit und von gegenseitigem Respekt geprägt ist. Das gehört zur Philosophie von Unternehmen wie Intel einfach dazu und sichert so ihr überleben. Umso unverständlicher sind da die Träume eines CDU-Politikers, dass der nächste Landtag nur noch aus CDU und AfD besteht. Wer auf so eine Situation hinarbeitet, wie es zur AfD offene Teile der CDU offensichtlich tun, sägt am Fundament der wirtschaftlichen Entwicklung.

Wer sich im AfD-Sprech in Talkshows setzt und von kleinen Paschas redet wie Friedrich Merz, der arbeitet nicht an der Halbierung der AfD sondern macht die Nazipartei und ihre Politik gesellschaftsfähig. Wer Absprachen mit der AfD treffen will, wie zur Wahl eines Datenschutzbeauftragten macht diese Partei gesellschaftsfähig. Und wer sich bei einem queerpolitischen Bildungsthema den größten Applaus von rechts abholt, wie es leider ein FDP Kollege gemacht hat, macht die Nazipartei und ihre Narrative gesellschaftsfähig und handelt damit wirtschaftsfeindlich und menschenverachtend.

Wir können uns die vielen jungen Menschen, die unsere Schulen ohne Abschluss verlassen nicht mehr leisten. Statt dessen brauchen wir endlich eine Offensive in der Bildung. Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und längeres gemeinsames Lernen sind Rezepte. Wer meint, man könne Arbeitskräfte passgenau und gesellschaftskonform bestellen, liegt vollkommen daneben. Zu einem Willkommensklima gehören aber auch Ausländerbehörden, die ihrer Arbeit auch angemessen nachkommen können, weil sie entsprechend ausgestattet sind. Zudem braucht es einen Bürokratieabbau. Das Klima des Ablehnens und Abwehrens muss durch ein Klima des Willkommens und der Integration weichen. Ein Familiennachzug muss möglich sein. Als Land ist das für uns eine riesige Chance für alle, die hier leben und hier leben wollen, wenn wir jetzt anfangen in Kitas und Schulen und in das soziale Leben zu investieren.

Auch die Anerkennung der Ausbildung muss flexibilisiert werden. Wenn wir es richtig angehen, ist er eine große Chance, der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken. Knäste an den Grenzen Europas sind menschenverachtend, unser Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden.“

Magdeburg, 28. Juni 2023

„Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt statt be- und verhindert werden. Die Europa-, Bundes- und Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE haben beschlossen, insgesamt 15.000 Euro an die Seenotrettungsorganisation Sea Watch zu spenden. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt trägt davon 1.000 Euro.

Wenn neofaschistische Regierungen wie die italienische Regierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Richtung vorgeben, wird Seenotrettung zur Straftat und das Mittelmeer immer mehr zum Massengrab. Es ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, wenn auch nach dem Willen europäischer Regierungen das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung zur Normalität, die Rettung von Menschen mehr und mehr zu Straftaten erklärt werden.

In diesem Zusammenhang spielt die deutsche Regierung eine fatale Rolle. Wie der Spiegel jüngst berichtete, hat das Außenministerium versprochene Gelder für einen kirchennahen Verein, der Schiffe für Sea Watch, SOS Humanity und Sea Eye mitfinanziert, nicht ausgezahlt – eine menschenrechtliche Bankrotterklärung des durch die Grünen geführten Ministeriums. Auch die jüngste Reise von Innenministerin Nancy Faeser nach Tunesien dient nur dazu, schmutzige Deals mit Despoten abzuschließen, um Europa weiter abzuschotten. 

Während weltweit die Zahl derer, die vor Kriegen, Unterdrückung und Verfolgung, vor Armut und Hunger und den Folgen des Klimawandels fliehen, steigt, werden Menschenrechte in der Europäischen Union und in der Bundesrepublik immer mehr ausgehöhlt. DIE LINKE steht an der Seite der Organisationen und Initiativen, die sich gegen diese katastrophale Politik wenden und unterstützt alle Proteste gegen die Europäische Asylrechtsreform sowie die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.“

Magdeburg, 20. Juni 2023