„In seiner Position zu Künstlicher Intelligenz spricht sich der Ethikrat deutlich dafür aus, darauf zu achten, dass Künstliche Intelligenz der menschlichen Entfaltung dienen und sie nicht vermindern darf. Umso wichtiger ist es, sich jetzt damit auseinanderzusetzen, wie wir diese Entwicklung in sinnvolle Bahnen lenken können. Lernende KIs können momentan nur Inhalte verarbeiten, die wir Menschen vorher erzeugt haben. Eine lernende KI greift auf eine reichhaltige Bibliothek voller Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und jede Menge Ideologie der Ungleichheit zu und lernt daraus. Diese Einschätzung fand sich auch in den Ergebnissen der Enquete-Kommission des Bundestages wieder.

Darin werden Europäische Union, Bund und Länder aufgefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, eine KI-Strategie diskriminierungsfrei, transparent und nachvollziehbar zur Lösung ökologischer Probleme zu entwickeln und umzusetzen. Die Rolle künstlicher Intelligenz soll es demnach sein, Voraussetzungen für verantwortliches Handeln des Menschen zu verbessern. Dazu gehören auch Transparenz der Modelle, mit denen die KI trainiert wird. Open Source Systeme können diese Transparenz und Überprüfbarkeit besser gewährleisten als auf Vermarktung orientierte geschlossene Systeme.

Es bedarf einer strengen Kontrolle anhand ethischer Grundsätze. Diverse Staaten und Unternehmen befinden sich in einem Wettrennen darum, wer die schnellste und beste KI entwickeln kann. Davon versprechen sie sich einen Anstieg von Produktivität, Wirtschaftswachstum und allgemeinem Wohlstand. DIE LINKE stellt die Frage, wem gehören die mächtigen Maschinen, wem dienen sie und wozu? Und nicht zuletzt drängen sich jetzt schon Fragen des Urheberrechts auf, das zum Training von KI auch urheberrechtlich geschützte Werke verwendet werden.

In wenigen Jahren könnten Künstliche Intelligenzen ähnlich komplex und leistungsstark werden, wie das menschliche Gehirn. Bei Künstlichen Intelligenzen müssen wir allerdings davon ausgehen, dass es für eine Verdopplung der Leistungsfähigkeit weniger als 18 Monate benötigt. Wenn das so eintritt, erwartet zumindest der umstrittene Multimilliardär Elon Musk eine „Super KI“ für 2030. Ob der Mann recht hat oder nicht, der Tag rückt näher und irgendwie hat man nicht das Gefühl als sei unsere Gesellschaft nicht hinreichend darauf vorbereitet.“

Magdeburg, 28. April 2023

„Jan Böhmermann und sein Rechercheteam haben einem breiten Publikum zugänglich gemacht, was für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer und auch homophober Gewalt bittere Alltagserfahrung ist - nicht nur bei Hass im Netz. Es ist weder Ausnahme noch Einzelfall, wenn rechtsmotivierte Straftaten von der Polizei nicht ernstgenommen werden. Das Problem beschränkt sich nicht auf das Internet, sondern wir haben ein Problem in der Ahndung rechtsmotivierter Straftaten allgemein. Das beginnt bei der Anzeigen-Annahme, beim Umgang der Polizist*innen mit Betroffenen, bis hin zur politischen Einordnung der jeweiligen Sachverhalte und dem Erkennen des politischen Motivs und setzt sich im Bereich der Justiz fort.

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt weist unter dem Hashtag #Justizkontrolle zurecht daraufhin, dass es ein erhebliches Defizit bei der Verfolgung rechter Straftaten gibt. Viel zu oft werden politische Motive nicht als solche benannt bzw. juristisch gewürdigt. Strafschärfende Möglichkeiten werden nicht genutzt und so letztlich Täter*innen in ihrem Handeln bestärkt. Beispiele dafür lassen sich massenhaft auch in Sachsen-Anhalt finden.

Für die Fraktion DIE LINKE ist klar: Es braucht konsequentes Handeln gegen rechte und antisemitische Straftaten im Netz und auf der Straße. Der erste und zwingend notwendige Schritt ist, Betroffene ernster zu nehmen und besser zu schützen. Doch das ist keineswegs der einzige notwendige Schritt: Die Verbesserung digitaler Erfassungsmöglichkeiten allein nützt nichts ohne eine größere Sensibilität innerhalb der Polizei und Justiz. Sachgerechtere Entscheidungen sowie effiziente Beschwerdemöglichkeiten sind nötig. Es ist mit einer verbesserten Anzeigenaufnahme nicht getan, wenn Verfahren letztendlich ohne Konsequenzen für Täter*innen ausgehen, auch wenn die Beweislage anderes hergebe. Deswegen ist es gut, dass Jan Böhmermann und sein Team diese Missstände einer breiten Öffentlichkeit sichtbar gemacht haben. Böhmermann legt den Finger in die Wunde, die seit Jahren besteht. Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass es eine andere Praxis im Umgang mit rechten Straftaten gibt.“

Magdeburg, 31. Mai 2022

Dabei geht es hier um sehr sehr viel. Es geht um die Lebensrealität vieler Menschen in diesem Land und es geht um eine wirtschaftliche Dimension, die durchaus mit der hierzulande so geliebten Autoindustrie vergleichbar ist. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir vor diesem Hintergrund die Intensität der netzpolitischen Debatte im Parlament, beispielsweise mit der Debatte über die Wolfsichtungen in Sachsen-Anhalt vergleichen, brauchen wir uns nicht über das Legitimationsdefizit institutionalisierter Politik vor allem unter jüngeren Menschen zu wundern.

Vielen von uns fällt es offensichtlich schwer, die Konflikte, die hier ausgetragen werden, zu verstehen. Zumal wie üblich bei solch wirtschaftlich bedeutsamen Themen alle interessierten Seiten mit Informations-  oder besser Desinformationskampagnen versuchen, die argumentative Hoheit zu erringen. Lassen Sie mich dazu ein Beispiel nennen. Die CDU-/CSU-Gruppe im EP hat auf ihrem Twitterkanal eine Umfrage gestartet. Da wurde dann völlig wertfrei gefragt: „Wer soll in erster Linie an den Werken von Künstlern, Musikern und Kreativen verdienen? A die Urheber der Werke, B Facebook, Google und Co? Diese Umfrage war ein voller Erfolg. Mehr als 33.000 Menschen beteiligten sich daran. Es gab sage und schreibe 2.000 Kommentare dazu. Das ist für einen Twitteraccount mit einer Reichweite 3.600 Followern ein riesiger Erfolg. Allerdings erstaunt das Ergebnis. Obwohl die Frage nach dem Muster gestrickt war, bist du für oder gegen den Frieden?, stimmten sage und schreibe 76 % für Facebook, Google und Co. Zu unserer großen Überraschung scheinen die Urheber der Umfrage mit diesem Ergebnis nicht mehr zu argumentieren.

Lassen Sie mich ein zweites Beispiel anführen. Auf dem gleichen Twitterkanal wird die Position des Musikproduzenten Micki Meuser verbreitet. Der macht sich für die vorliegende Urheberrechtsreform  stark und erzählt tatsächlich, dass diese vorliegende Urheberrechtsreform nichts mit Zensur und Uploadfiltern zu tun hat. Und wenn diese Urheberrechtsreform kommt, diejenigen, die z. B. bei youtube etwas runterladen wollten, dann rechtssicher wären. Letzteres übrigens stimmt gar nicht, weil die vorliegende Richtlinie zur Urheberrechtsreform keinesfalls die Nutzer dieser Plattformen von der Haftung ausschließt. Interessanterweise verkündet daraufhin aber der Sprecher der CDU-nahen Arbeitsgemeinschaft Digitalpolitik mit dem Namen C-Netz, dass die CDU nunmehr für ihn bei der Europawahl unwählbar geworden ist.

Worum geht es eigentlich in dieser so hart geführten Auseinandersetzung? Es geht darum, dass neben dem sogenannten Leistungsschutzrecht, nach dem beispielsweise der Verweis auf Zeitungsartikel in Internetsuchmaschinen bereits Urheberrechte verletzen würde (Artikel 11), nun im Artikel 13 der vorgelegten EU-Richtlinie alle Internetplattformen, bei denen Internetnutzer eigene Inhalte aufladen können, nicht wie bisher diejenigen für die Verletzung von Urheberrechten herangezogen werden können, die diese Inhalte dort einstellen, sondern zuerst die Plattformen, bei denen das geschieht. Währenddessen bisher eine Urheberrechtsverletzung angezeigt werden muss und die Plattform dann diese Inhalte löschen muss, soll es jetzt bereits strafbar sein, dass urheberrechtlich geschützte Dinge überhaupt auf solchen Plattformen auftauchen. Nun benötigt man nicht sonderlich viel Phantasie, um sich vorstellen zu können, dass die Entscheidung, mit welchem Beitrag Urheberrechte verletzt werden und welche nicht, eine ausgesprochen schwierige ist. Manche dieser Auseinandersetzungen vor Gericht dazu dauern Jahre. Schon bei einer kleinen Plattform mit mehreren tausend Nutzern ist es völlig unmöglich, dass einzelne Menschen jeweils diese Frage entscheiden können, bevor ein Inhalt auf einer solchen Plattform eingestellt ist. Die großen kommerziellen Anbieter mit Millionen Nutzerzahlen, um die es hier geht, sind deshalb ganz klar darauf angewiesen Algorithmen zu entwickeln, also Filter, die von sich aus erkennen, ob irgendwo Urheberrechte verletzt sein können. Diese Programme entscheiden dann darüber, welche Inhalte noch erscheinen dürfen und welche blockiert werden. Übrigens ein Verfahren, das, wenn es einmal eingeführt ist, sehr wohl in der Lage ist, nicht nur kommerziell, sondern auch politisch zu filtern. Wie solche Dinge laufen, können wir uns in China gerade anschauen. Das sind Möglichkeiten, auf die allerdings auch ein Urban, Kaczynski oder Salvini innerhalb der EU interessiert schauen. Der Internetexperte Sascha Lobo, übrigens vor nicht allzu langer Zeit mal Mitglied eines SPD-Kernteams, schrieb zu dem Argument, dass solche Uploadfilter ja gar nicht in der EU-Richtlinie drin stehen, dass dies auch überhaupt nicht nötig sei. Vergleichbar ist es mit dem Argument, dass man zwar eine Regel aufstellt, dass jemand von Berlin nach New York innerhalb von 10 Stunden kommen soll, aber würde ihn ja nicht dazu zwingen ein Flugzeug zu nehmen.

Unterm Strich bleibt also stehen, dass über die Inhalte, die wir ins Netz stellen können, ein Algorithmus entscheiden wird, der von Konzernen im Interesse maximaler Gewinnerwirtschaft ohne irgendeine Kontrolle erstellt wird. Übrigens hat youtube für solche Filter bereits 100 Mio. Dollar ausgegeben und die Kritiken dazu bezeichnen die Funktionalität dazu überwiegend schlecht bis miserabel.

Kommen wir nunmehr auf die oben bereits erwähnte Umfrage der CDU-/CSU-Parlamentarier zurück  und die Frage, warum sich massenhaft die wirklich kleinen Kreativen und Urheber gegen diese Richtlinie, die angeblich für ihre Interessen steht, wenden und dafür die großen Fische, wie der vorhin erwähnte Micki Meuser, dafür einsetzen. Die Idee besteht im Wesentlichen darin, dass alle kommerziellen Internetplattformen, Lizenzverträge mit Verwertungsgesellschaften abschließen, beispielsweise VG Wort oder Verlage, und die Künstler dann im Einzelnen davon profitieren werden. Schaut man sich allerdings die Lobbyisten an, die aus Deutschland für diese Urheberrechtsreform stehen, sind das nicht etwa Künstler, sondern eben diese Verwertungsgesellschaften und die großen Verlage wie Berthelsmann und Springer. Der Grund dafür ist einfach. Diejenigen Kreativen, die aus diesen Verwertungsgesellschaften praktisch keinen Nutzen ziehen, wissen, dass durch diese faktische Zensur des Internets es eher schwieriger wird, ihre Ideen zu verbreiten und sie am Ende nichts davon haben werden. Diejenigen Kreativen, die für Verlage arbeiten, verlieren durch ihre Vertragsgestaltungen ihre Rechte ohnehin an diese Verlage. Fairerweise muss man gestehen, dass in diesem Bereich die ursprüngliche Richtlinie des Europäischen Parlaments der Urheberrechtsreform in den Artikeln 14 bis 16 wirklich Verbesserungen vorsah, die die Position von Urhebern gegenüber Verwertungsgesellschaften und Verlagen gestärkt hätte. Allerdings sind durch die Verhandlungen des Ministerrats diese Verbesserungen wieder weggefallen. Unterm Strich kann man zusammenfassen: Nichts ist gut an dieser Urheberrechtsrichtlinie! Und deshalb finde ich es ausdrücklich richtig, dass die linken Europaabgeordneten aus Deutschland geschlossen gegen diese Richtlinie gestimmt haben. Währenddessen die CDU/CSU geschlossen dafür stimmt, stimmten die Europaabgeordneten von SPD und GRÜNEN bisher überwiegend für diese Form der Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Meine Hoffnung ist, dass wir durch die öffentliche Debatte auch bei uns hier in Sachsen-Anhalt die Mehrheitsverhältnisse im EP ändern und diese entscheidende Fehlentwicklung mit einer entsprechenden Ablehnung im Europaparlament stoppen können.

Es gibt seit Jahren andere und vor allem wirkungsvollere Wege, eine Umverteilung der Einnahmen  aus den genannten Plattformen hin zu den Urhebern vorzunehmen. Lassen Sie uns in der politischen Debatte diese weiterverfolgen und wirklich die Interessen der Kreativen und nicht die der Verlage und Verwertungsgesellschaften in den Mittelpunkt stellen, die mit diesem Verstoß Meinungsfreiheit einschränken und eine Internetzensur vorbereiten.

Schilda liegt mitten in Magdeburg. Zumindest scheinen seine magentaliebenden Bürger einen Verwaltungssitz hier errichtet zu haben. Es ist nicht das erste mal dass sich der Landtag über den schleppenden Breitbandausbau verständigt. Ja viele Vorgaben aus dem Bund oder der EU machen das Unterfangen nicht einfach.

Aber die Schwierigkeiten, die beispielsweise der Zweckverband in der Altmark hat, die sind durch die eigenen Richtlinien und das eigene Verwaltungshandeln hausgemacht. Erinnert sei daran, dass im letzten Jahr beinahe die Förderung geplatzt ist, weil übereifrige Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium der Meinung waren, dass nochmal eine Markterkundung nötig sei – die aber schon erfolgt war. Das führte zu der grotesken Situation, dass der Bund mit großem Bahnhof einen Fördermittelbescheid überreichte, kurz darauf auch der Wirtschaftsminister – gegen den Bescheid jedoch vom Zweckverband eine Klage angedroht werden musste, damit dann der unsägliche Passus abgeändert wurde. Wenn man dachte, dass damit jetzt Ruhe ist und die Altmark flächendeckend mit schnellem Internet versorgt wird, hat man sich getäuscht. Denn eine Meldung nach der nächsten füllt die Spalten der nördlichen Zeitungen. Meist dann, wenn der Zweckverband zwar Teile eines Ortes mit Highspeed Internet erschließen darf, der Rest des Ortes jedoch mit seinen mickrigen 30 Mbit/s Downloadraten abgespeist bleibt.

Vergegenwärtigen wir uns nochmal die Situation. Als dünn besiedeltes Gebiet wurde die Altmark von den Telefonanbietern – im Wesentlichen die Telekom – bis auf wenige Stellen sträflich missachtet, wenn es um die Versorgung mit schnellem Internet ging. Daraufhin haben die Kommunen das Richtige getan und entschieden, dass die Altmark für die Zukunft gerüstet sein muss und der Breitbandausbau nicht schrittweise, sondern gleich mit der best möglichen Technologie erfolgen soll. Also Glasfaser bis zum Haus und zur Wohnung um für das Gigabitzeitalter gerüstet zu sein. Dazu haben sie einen Zweckverband gegründet und sich um Fördermittel bemüht. Eine Richtige Entscheidung die unsere Unterstützung finden muss!

Hier im Haus hat der Zweckverband viele Sympathisanten. Im für Digitalisierung zuständigen Ministerium jedoch hat man den Eindruck, dass dem Zweckverband ein Stein nach dem anderen in den Weg gelegt wird. Es ist bedauerlich, dass man eine Kommunale Initiative so knebelt, während am Markt tätige Unternehmen, die jedoch die Versorgung mit Breitband nicht für jeden sicherstellen wollen, gehätschelt werden. Denn eines ist doch klar: Die Versorgung mit Breitbandanschlüssen ist heutzutage Daseinvorsorge wie Wasseranschluss, Straße oder Strom. Und deswegen ist es Richtig, dass sich die Kommunen darum kümmern!

Wäre die Post übrigens in den 90er Jahren so zögerlich mit den Telefonanschlüssen im Osten umgegangen, wie die Telekom heute mit Breitband, dann könnten manche Orte heute wahrscheinlich immer noch nicht im Festnetz telefonieren. Das zeigt aber, dass man die Entwicklung einer Infrastruktur nicht allein dem Markt überlassen darf!

Was passiert nun unter dem Knebelinstrument der aktuellen Richtlinie? Nun zum einen musste die Markterkundung erfolgen, und immer, wenn vor Ort nachgefragt wurde wachte die Telekom auf und kündigte einen Anschluss mit Vektoring an. Da damit die zwar lahmen aber von der Landesregierung als ausreichendes Ausbauziel beschriebenen von 30 Mbit/s erreicht werden, darf der Zweckverband nicht gefördert diese Haushalte mit dem superschnellen Glasfaseranschluss erschließen.

Das führt zu irren Situationen, die man den Menschen vor Ort nicht mehr erklären kann. Da werden bei Tangerhütte kleine Ortsteile mit Highspeedinternet versorgt. Die Glasfaserkabel werden auch durch die Kernstadt verlegt – aber diese darf nicht erschlossen werden. Gleiches In Osterburg. Ganze Straßenzüge werden getrennt und die eine Seite darf schnelles Internet haben – die andere nicht. So in Grieben, in Schleuß oder in Kehnert. Und nicht nur in der Altmark ist das so.

Wenn man liest, dass der Geschäftsführer der Glasmanufaktur in Derenburg große Datenmengen auf einen Stick speichert und diesen per Post verschickt, dann ist das nur noch peinlich und wirtschaftsfeindlich! Selbst wenn Anwohner anbieten, Kosten für Anschlüsse mitzutragen, erlaubt die Förderrichtlinie das nicht, da sonst die restliche Förderung verloren geht. Anrede mit dem Begriff Schildbürgerstreich ist diese Situation extrem mild beschrieben. Denn eine Anwohnerversammlung nach der nächsten macht ihrem Ärger darüber Luft. Und wie zur Strafe lässt das magentaverträumte Ministerium den Zweckverband allein und er bekommt den Unmut der Menschen vor Ort zu Unrecht ab. So wird oft von dem Gefühl gesprochen, als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden. Und Verdrossenheit macht sich breit.

Wir müssen diesen nicht haltbaren Zustand schnellst möglich beenden. Lassen Sie uns endlich brechen mit einer Lobbygetriebenen Förderpolitik, die mit lächerlich lahmen 30 Mbit/s an der Zukunft vorbeirauscht. Dem letzten Marktradikalen muss doch klar sein, dass das Zukunftsziel nicht bei 30 oder 50 Mbit/s liegen kann. Lassen Sie uns endlich ins Gigabitzeitalter Starten, wie es so viele Länder in der Welt tun. Wir müssen die Strukturen Unterstützen, die das realisieren wollen. Deswegen muss die Regelung fallen, dass mit 30 Mbit/s erschlossene Gebiete nicht erschlossen werden dürfen, obwohl doch gerade schon ausgebaut wird.

Es ist doch Verschwendung von Mitteln, wenn 2 Mal angefangen werden muss! Von mir aus bleiben Sie Technologieneutral aber lassen Sie uns Mindestraten von 100 Mbit/ Up and Downstream und zwar symmetrisch vorschreiben. Dann bleibt nur der Glasfaseranschluss und der schafft auch das Gigabitziel der Zukunft. Lassen Sie die Menschen vor Ort nicht mit dem Gefühl zurück, dass sie Menschen zweiter Klasse sind. Und lassen sie die Unternehmen vor Ort am Highspeed Internet teilhaben, damit sie sich entwickeln können.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

Überlöschen meint eben, dass auch Satirische Inhalte und überspitzte oder ironische Beiträge gelöscht werden. Das beliebte Beispiel zur Verdeutlichung: Dass der abstoßende Hasstweet von Frau von Storch gelöscht wurde (was Twitter vielleicht sogar eh gemacht hätte wegen der AGB) ist nachvollziehbar. Die darauffolgende Satire der titanic zu löschen ist dagegen ein Ausdruck des Überlöschens. Aus Unsicherheit und weil nicht immer der Hintergrund einer Nachricht bewusst ist, kann es zu diesem Überlöschen kommen. Manchmal sind es aber auch Algorithmen. Die Meinungsfreiheit ist somit durch das massenhafte Löschen legaler Inhalte gefährdet.

Zudem bleibt die Kritik, dass es sich bei den Vorgaben des NetzDG um den Einstieg in die private Rechtsdurchsetzung handelt. Mit unserem Alternativantrag möchten wir erreichen, dass vernünftige und für die Meinungsfreiheit unschädliche Rechtsvorschriften erhalten bleiben – die Vorschriften, die den Anbietern sozialer Netzwerke zur Gestaltung des Beschwerdemanagements gemacht werden, sollen jedoch gestrichen werden. Zudem sehen wir die Notwendigkeit, die Justiz zu stärken, wenn wir keine private Rechtsdurchsetzung wollen. 

Selbst Union und SPD sehen ja ein, dass sie übers Ziel hinausgeschossen sind. Von daher ist schnelles Handeln notwendig. Unser Vorschlag ist sicher nicht der einfachste. Aber dem Populismus der AfD -Abschaffen und gut – dem kann man nicht folgen. Zumal die AfD nur eines damit verfolgt. Sie möchten weiterhin zulassen, dass rechte Hetze und Hass im Netz verbreitet werden, um die Gesellschaft zu spalten.

Und wie glaubwürdig ihr sirenenhaftes Gerede von der Meinungsfreiheit ist, das zeigt der Chatpost in ihrer Whatsappgruppe: "Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten. Anders geht es nicht!" Das ist das, wo Sie hinwollen! Das ist Faschismus! Das Bekämpfen wir mit allen demokratischen Mitteln!

Nun hat der Minister so schön gesagt, dass es nicht darum geht. statistische Wettbewerbe zu gewinnen. Das stimmt und Statistik gibt immer nur Anhaltspunkt – zumal die Ausgewählten Zahlen auch immer Ausdruck des zu vermeldenden Ziels sind. Gleichwohl lässt so ein Satz aufmerken, wenn darauf die Jubelmeldungen folgen. Und ich sehe mich natürlich veranlasst, die ein oder andere Zahl mal zu hinterfragen. Nehmen wir den Vergleich der Bruttogehälter. Selbstverständlich sind wir alle froh, dass die durchschnittlichen Bruttogehälter gestiegen sind. Aber wo der Minister die Zahl her hat, dass im Schnitt vor Sachsen, Thüringen und M-V liegen, das erschließt sich uns nicht.

Und wir haben echt gesucht und hin und her gerechnet. Vielleicht lohnt sich da mal eine Ausschussbefassung. Denn nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verdienen Arbeitnehmer*innen in Sachsen-Anhalt durchschnittlich nur 27.609€, die Sachsen dagegen 28.051 und die Thüringen 27.946€, Brandenburger sogar 28.059€. Der bundesweite Durchschnitt liegt übrigens bei 33.304€. Da ist noch viel Luft nach oben. Und gucken wir noch tiefer in die Zahlen zeigt sich, dass Sachsen-Anhalt deutlich von der Einführung des Mindestlohns profitiert hat. Das ist gleichzeitig ein positiver und trauriger Befund, so bestätigt es doch, dass in Sachsen-Anhalt viele Arbeitnehmer*innen zu lange unterdurchschnittlich und unter dem Level des Mindestlohns verdient haben. Und auch bei der Zahl der geringfügig Beschäftigten gibt es unterschiedliche Auffassung. Nimmt man tatsächlich alle, die geringfügig beschäftigt sind, erhöht sich die Zahl um 30T und der Rückgang ist längst nicht so opulent. Auch wenn wir uns über einen Rückgang freuen ist hier auch auf die Menschen einzugehen, die neben ihrer Arbeit noch einen weiteren Job brauchen, damit sie über die Runden kommen. Und auch das hätte ich mir von einem SPD-Wirtschaftsminister gewünscht! Diejenigen im Blick zu behalten, die eben nicht von den Jubelmeldungen profitieren. DIE LINKE wird sie stets auch an diese Menschen erinnern!

Selbst vom Aufschwung insgesamt profitiert unser Bundesland nur unterdurchschnittlich. Das ist kein Schlechtreden sondern ein Befund. Und dann kam wieder so ein bemerkenswerter Satz: nämlich, dass die Zahlen besser ausgefallen wären, wenn die Raffinerie nicht zeitweilig hätte still gelegt werden müssen. Das stimmt – ist doch aber auch wert anzumerken. Dass die wenigen Großansiedlungen eine solche Auswirkung haben zeigt auch eine gewisse Anfälligkeit auch unserer kleinteiligen Wirtschaft. Auch wenn diese sich gerade in der Finanzkrise als robuster aufgewiesen hat. Und ja… die Verbesserung der Messetätigkeiten ist wichtig. Und wenn es mehr Export geben kann, ist das auch nicht abzulehnen. Jedoch gehört zum weltweiten Befund zu den Verteilungsungerechtigkeiten dazu, dass gerade das hohe Exportaufkommen Deutschlands ein Problem wird. Umso wichtiger ist es Binnenstrukturen zu stärken. Und ja dazu gehört auch, dass die Löhne erhöht werden um Regionale Nachfrage zu erzeugen. In diesem Sinne unterstützt DIE LINKE auch die Streikenden der IGM.

Es ist richtig, auch ausländische Investoren für den Standort Sachsen-Anhalt zu interessieren. Ich glaube aber, dass gerade der starke Einzug einer offen rechtsradikalen und Ausländerfeindlichen Partei zu einem echten Imageproblem wird. Ich werde sehr oft auf die Lage hier angesprochen und die Verunsicherung ist auch bei internationalen Beschäftigten sogar an unseren Hochschulen groß. Das sollte sich auch die CDU hin und wieder ins Gedächtnis rufen, wenn sie mal wieder mit der rechten Seite liebäugelt.

Der Minister freut sich zurecht, dass die Fördermittel des Landes auch angenommen werden. Wir hatten schon viele Jahre, in denen der Mittelabfluss nicht so besonders war. Gleichwohl wies er auf die Beihilferechtlichen Veränderungen hin (es gibt also ab diesem Jahr weniger Geld). Und das ist schon seit langem eine Vermutung die sich nun bestätigt. Die Unternehmen haben das Jahr 2017 nochmal genutzt. Ob das so weiter geht werden wir erleben. Was ich jedoch nicht wieder erleben will sind Fälle wie Fricopan und Lieken, wo auf der einen Seite enorme Mitnahmeeffekte erzeugt wurden und auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen Gewinnmaximierungsstrategien der Unternehmen öffentlich gefördert wurden. Wir stehen sehr hinter Instrumenten wie der Meistergründungsprämie, Dem Nachfolgeprogramm und der Unterstützung von Forschung und Entwicklung bis hin zur Patentförderung. Kritisch bleiben wir bei Intrumenten, die lediglich Mitnahmeeffekte erzeugen. Vielmehr muss es auch eine Verbesserung für die ArbeitnehmerInnen geben. Das werden wir im Blick behalten. Zumal wir als Fraktion eher auf die Entwicklung der Standorte setzen. Sei es Infrastruktur oder die sogenannten weichen Standortfaktoren, die nicht zu unterschätzen sind, wenn es um Ansiedlungspolitik geht. Und wir bleiben dabei, dass die Wirtschaftlichen Kristallisationskeime in der Fläche wichtige Haltefaktoren für die Menschen im Ländlichen Raum sind. Auch diese dürfen bei der Förderpolitik nicht hinten runter fallen.

Und da bin ich bei einem so wichtigen Standortfaktor- dem schnellen Internetzugang. Ich bleibe dabei: Dass die Landesregierung stur bei ihrem 50 – 100 Mbit Ausbauziel für 2021 bleibt ignoriert Bedürfnisse und ist eine Fördermittelverschwendung sonders gleichen. Wenn Fördermittel eingesetzt werden, kann man doch gleich richtig und zukunftssicher investieren. Da muss man ja nicht von seinem Paradigma der Technologieneutralität abrücken. Aber wenn nur Glasfaser das Gigabitziel erreichen kann, dann ist es eben die Frage der Zielbestimmung. Und da hat sich die Landesregierung enttäuschender Weise für die Schnecke entschieden.

Und die Breitbandstrategie ignoriert doch auch besonders beeindruckend die Bedürfnisse der Wirtschaft. Meine Kollegin Eisenreich hat ja in der letzten Debatte schon darauf hingewiesen: Wo sitzen denn die Architekturbüros, Die Kreativwirtschaft und die vielen kleinen Dienstleister die auf schnellen Up- und Download angewiesen sind? Richtig – mitten in Wohngebieten. Mit der Orientierung auf Gewerbegebiete Ignoriert die Landesregierung die Bedarfe vor Ort dermaßen, dass man nur Fassungslos Skandal rufen kann – und sich weiter aufregen, wie meine Kollegin Eisenreich das in der letzten Debatte zu Recht tat.

Auch wenn es unbequem ist werden wir die Digitalisierung der Wirtschaft nicht ignorieren können. Eine weitere Automatisierungswelle ist absehbar und wir werden kaum mit den alten Rezepten darauf reagieren können. Wir werden auch in Sachsen-Anhalt intensiv diskutieren müssen, wie diese Entwicklung sich auswirkt und wie wir sie zum Wohle aller Menschen gestalten können. Ein „Augen zu und weiter so“ kann es nicht geben, wollen wir nicht die Gruppe der Menschen anwachsen lassen, die sich abgehängt fühlen. Denn viele dieser Prozesse laufen schon. Stichwort Clickworker, Soloselbständige aber auch der Kurierdienst der der Billige Amazonpaket bringt. An diese Menschen müssen wir denken, wenn das digitale Zeitalter gerecht gestaltet werden soll.

Und glauben wir nicht, dass nur Menschen mit geringer Ausbildung von prekären Lebensverhältnissen und Arbeitsbedingungen betroffen sind. Selbst an unseren Hochschulen gibt es genügend prekär beschäftigte Menschen. Und ja ich weiß, dass ein Teil der BaföG-Mittel zum Ausbau der festen Beschäftigung genutzt werden soll. Aber hier muss ich jetzt doch mal einen großen Schluck Wasser in den Wein gießen. Man darf sich ja auch nicht durch die so charmant vorgetragenen Mythen des Ministers einnebeln lassen. Denn es ist zwar zweifellos richtig, dass die Jetzige Regierung und Koalition eine Kehrtwende ihrer Kürzungspolitik im Bereich der Wissenschaft vollzogen hat. Aber es muss ja mal eine Bilanz über die letzten 5 Jahre gezogen werden. Und da gab es eben den Finanzminister Bullerjahn, die Die Hochschulen samt Klinika geknebelt hat und das alles mit tapferer Unterstützung des ach so Richtlinienkompetenten Ministerpräsidenten Haseloff. Verstehen sie mich nicht falsch – ich bin froh, dass sie da zur Besinnung gekommen sind. Denn dieses Handeln war nun wirklich richtig schädlich für den Standort Sachsen-Anhalt. Aber der große Wurf war es ja nun auch nicht. Konnten die 15 Mio. € mehr für die HS doch lediglich kompensieren, was ihnen vorher weggenommen wurde. Rechnet man die nicht ausgeglichenen Tarifaufwüchse, die W-Besoldung und den nicht gewährten Inflationsausgleich dazu bleibt aber noch ein Saftiges Minus das weiterhin zu Schließungsdebatten führt.

Und dann: Ein wunderbarer Trick, der auf Täuschung und Vergessen setzt und die Realität ignoriert. Ich spreche von der Anhebung der Investitionszuschüsse für unsere Uniklinika um 3,4 Mio. € auf 4,2 Mio. Wow mag man sagen – zumal das ja für jeweils beide Klinika gelungen ist. Allerdings ignoriert diese Betrachtung, dass die Zuschüsse von ehemals 7 Mio € zunächst auf unfassbare 1,8 Mio € gekürzt wurden. Die ach so opulente Erhöhung hat zwar Linderung gebracht aber längst nicht den Verlust der Vergangenheit kompensiert. Und schon gar nicht erreicht die Finanzierung die eigentlichen Investitionsbedarfe, die bei jährlich ca. 9,5 Mio € im Minimum liegen.

Es geht bei den Uniklinika um unsere Landeseinrichtungen, die als Maximalversorger wichtige Aufgaben in der Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land übernehmen. Hier helfen keine Zahlentricks, wenn wir die Zukunft sichern wollen. Hier nicht und an unseren Hochschulen auch nicht. Denn wir sind uns doch einig, dass die Hochschulen wesentliche Innovationsmotoren im Land sind. Und das Junge Menschen zu uns kommen und die Zukunft mitgestalten ist ein nicht zu unterschätzender Faktor. Auch das Gründungsgeschehen aus der Wissenschaft heraus zu fördern ist ein richtiger und wichtiger Ansatz. Ich lebe in Halle und der Weinbercampus ist ein Vorzeigeobjekt wenn es um die Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft geht. Allerdings dürfen wir den Bogen auch nicht überspannen und Fehlanreize setzen. Forschung und Lehre müssen frei sein und bleiben. Sie dürfen nicht einer einseitigen wirtschaftlichen Verwertungslogik allein unterworfen sein. Vielmehr werden wir als Linksfraktion immer auch das Gegengewicht zum Drang nach Anwendungsorientierung darstellen. Denn es ist die Grundlagenforschung die erst einmal zweckfrei laufen muss, um die Basis für zukünftige Innovationen zu legen. Wir sie beschnitten, sägen wir an dem Ast der fortschrittlichen Entwicklung unserer Gesellschaft. Und das darf nicht passieren!

Die Aufgabe der Hochschule sind Forschung und Lehre. Bei aller Third Mission, die unsere HS eh schon ewig leisten, müssen die HS finanziell in die Lage versetzt sein, unabhängig zu forschen und zu lehren. Ich weiß, dass auch die Verknüpfung mit der Wirtschaft wichtig ist und in unserer forschungsschwachen Privatwirtschaft den HS besondere Verantwortung zu kommt. Wir bleiben aber bei dem Prinzip, was mit öffentlichen Geld an öffentlichen Einrichtungen als Forschungsergebnisse produziert wird, muss allen zugänglich sein. In sofern blicke ich mit einer gewissen Skepsis (noch nicht Ablehnung) auf die Pläne der LR, dass sich HS an Unternehmen beteiligen können. Denn eins ist auch klar. Die Third Mission darf nicht das Potenzial für Forschung und Lehre einschränken!

Ich habe deutlich gemacht, dass wir in S-T noch deutlich Luft nach oben haben, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung geht. Lassen sie uns den Digitalen Wandel nicht verschlafen und Ladenhütertechnologie fördern sondern unsere Stärken ausbauen. Und sorgen wir für ein Land mit Bester Bildungs- und Wissenschaftsstruktur. Damit ist die Zukunft gewinnbar. Danke!

„Wir kritisieren die Landesregierung scharf, dass sie an ihrem bisherigen Breitbandausbauziel von 50 Mbit/s bzw. 100 Mbit/s für den Rest der Legislatur festhalten will. Mit der heute vorgestellten „Digitalen Agenda“ soll erst im Anschluss an den 50 Mbit/s-Ausbau der Ausbau mit Glasfaserkabeln und Gigabitleistung bis 2030 angestrebt werden. Das halten wir - auch vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung schon das jetzige 50 Mbit/s-Ziel bis 2018 deutlich verfehlt - für zu spät und vor allem für ineffektiv. Es ist nicht sinnvoll, einen Fördertopf nach dem anderen in den Ausbau der Breitbandversorgung zu stecken, statt einmal richtig zu investieren.

Für die Fraktion DIE LINKE gehört der Zugang zum flächendeckenden schnellen Internet zur Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. Wir bleiben daher bei unserer Forderung aus der letzten Plenarsitzung, die umfangreichen Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes für den Breitbandausbau an den Einsatz einer durchgehenden Glasfasertechnologie als einzige Technologie zu koppeln, da nur diese in der Lage ist, die permanent steigenden Bedarfe an symmetrischen Down- und Upstreambandbreiten zu bewältigen. Bedingung für eine öffentliche Förderung im Bereich des Breitbandausbaus muss der vollständige Anschluss aller Haushalte im jeweils zu fördernden Bereich sein.

Zudem müssen auch im digitalen Zeitalter Arbeitnehmer*innenrechte geschützt und „Gute Arbeit“ gefördert werden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, im Bund darauf hinzuwirken, dass nicht nur Unternehmer*inneninteressen, sondern der umfassende Schutz von Arbeitnehmer*innen und Solo-Selbständigen in den Fokus gerückt werden. Eine Ausweitung der Arbeitszeiten, wie von Unternehmerverbänden gefordert, die lediglich der Flexibilität der Arbeitgeber dient, lehnen wir dagegen ab.“

Magdeburg, 19. Dezember 2017

am 21.8. berichtete die Volksstimme über die Übergabe eines Fördermittelbescheids des Bundes durch den Staatssekretär Bomba für den Zweckverband Breitband Altmark (ZBA). Beachtliche 40 Mio. € stellt der Bund für die Versorgung der Altmark mit schnellem Internet zur Verfügung. Natürlich war auch der Ministerpräsident anwesend, um – na sagen wir‘s mal so – die Übergabe gebührend zu begehen. (Andere sagen um vom Glanz ein paar Strahlen abzubekommen – schließlich war ja Wahlkampf.)

Am 14.9. reiste dann Minister Willingmann mit dem Fördermittelbescheid des Landes (immerhin 23 Mio €) in die Altmark. Nun diese Form des Tourismus mit Fördermittelbescheiden vor der Wahl ist das Privileg der Regierung und ich will es nicht weiter bewerten. Aber am 26. Und 27. Oktober erfolgten dann die Berichte über die Klage gegen den Fördermittelbescheid des Landes und das Zusammenbrechen des Förderkonstruktes. Was ist passiert?

Die Investitionsbank, die für die Verwaltung der Fördermittel verantwortlich ist, hat Bedingungen in den Bescheid formuliert, die seitens des Zweckverbandes nicht erfüllbar sind und die Wirtschaftlichkeit völlig in Frage stellen würden. Angebliche EU-Vorgaben würden das nötig machen – so das Ministerium. Es stellt sich aber raus, dass Sachsen-Anhalt die Regeln sehr strikt auslegt. Demnach würde die Markterhebung von 2016 nicht mehr gelten und es müsste erneut eine erfolgen für den Zeitpunkt des Fördermittelbescheids – obwohl der ZBA die Dauer der Antragsbearbeitung nicht beeinflussen kann. Und was noch viel bedrohlicher und absurder ist: Die fortlaufenden Erschließung durch private Internetbetreiber soll berücksichtigt werden. Damit ist die betriebswirtschaftliche Grundlage des ZBA permanent in Frage gestellt und der Rosinenpickerei besonders durch die Telekom Tür und Tor geöffnet.

Ich wähle dieses aktuelle Beispiel nicht, um den Minister bloßzustellen. Zumal er das Problem erkannt hat und Lösungen gesucht werden. Gleichwohl dient das Beispiel dafür, was oftmals falsch läuft, bei der Förderung des Breitbandausbaus. Denn beim Stichwort Rosinenpickerei fällt schon auf, dass private Unternehmen wie die Telekom von den auferlegten Förderbedingungen profitieren und kommunale Unternehmungen das Nachsehen haben. Denn was passiert? Damit sich die Erschließung der weißen Flecken im dünn besiedelten Bereich rechnet, stellt man eine Mischkalkulation an, die wirtschaftlichere Gebiete mit weniger wirtschaftlichen Gebieten verrechnet. Will ein Zweckverband wirtschaftlichere Gebiete erschließen kommt die Telekom, die bislang wenig Interesse gezeigt hat, daher und schließt diese Gebiete zügig an ihr Netz an. Das geschieht dann allerdings nicht mit der besten und zukunftsträchtigen Technik – dem Glasfaserkabel – sondern fast immer mit Vectoring und der Nutzung der alten abgeschriebenen Kupferkabel. Unter diesen Förderbedingungen wäre die Erschließung erfolgt und der Zweckverband bekommt keine Förderung mehr. Die Telekom kann ihre alte Technik etwas aufgemuffelt weiter nutzen und ist einen Konkurrenten los.

Wer solche Förderbedingungen formuliert setzt sich dem Verdacht des Lobbyismus aus!

Das Paradigma Privat vor Staat ist bei der Erschließung mit zukunftsträchtiger Infrastruktur ein Problem. Denn es handelt sich bei der Breitbandversorgung nicht um ein Luxusgut Internet, sondern mittlerweile um Daseinsvorsorge. Sie darf deshalb nicht nur nach wirtschaftlichen Renditeerwägungen punktuell erfolgen. Ziel der Förderpolitik des Landes muss es sein, durchgängige Glasfaseranschlüsse bis zu jedem Haus umzusetzen. In anderen Ländern der EU werden die Fördermittel übrigens gezielt den Kommunen zur Verfügung gestellt, damit diese Gigabitanschlüsse garantieren. Denn Kommunen, ihre Stadtwerke oder Zweckverbände müssen nicht mit kurzfristigen Renditeerwartungen Aktionäre befriedigen. (Übrigens möchte Bochum erste Gigabitcity werden und arbeitet mit einem Kabelnetzbetreiber zusammen – so kann es auch gehen) Ein so wichtiges Infrastrukturinvestment kann sich langfristig rechnen – und ja – eine Glasfaserinfrastruktur ist teurer.

Warum jetzt Glasfaser bis zu jedem Haus – und dann noch durchgängig? Das ist doch teuer und so ein muckeliger 50 Mbit Anschluss tut‘s doch auch erstmal oder? Ich gebe zu, als ich von meinem UMTS-Stick (der auch noch im Datenvolumen begrenzt war) auf den 16 Mbit/s Kabelanschluss – mit echter Flat – gewechselt habe, erschloss sich eine neue Welt. Und viele Nutzer werden sagen, dass sie mit diesen Bandbreiten gut leben können. In meinem 2 Personen Haushalt können wir bequem Videos unabhängig gucken oder Spiele spielen. Für größere Familien wäre das vielleicht enger, aber 50 Mbit/s das ist schon meist ok – wenn ich mich relativ passiv im Netz bewege. Sobald aber jemand aktiv das Internet gestalten will und hohe Datenmengen Uploaden möchte, dauert es lange – oft seeehr lange. Und da beginnt ein echtes Problem besonders für die Wirtschaft, aber auch für öffentliche Institutionen wie Schulen. Wirtschaftsunternehmen, die in Zeiten von Industrie 4.0 auf schnelle Internetverbindungen angewiesen sind, geraten bei dieser Bandbreite schnell an Grenzen, die unnötig sind.

Deswegen sprechen wir in unserem Antrag davon, dass wir symmetrische Bandbreiten ermöglichen wollen. Sprich, die gleiche Geschwindigkeit, mit der ich Daten aus dem Internet empfangen kann soll auch für den Transport meiner Daten ins Netz möglich sein. Und da die Geschwindigkeit gleichbleibender und komfortabel höher ist, wenn man sich 1 Gbit/s teilt als bei 50 MBit/s, setzt meine Fraktion auf dieses Ausbauziel. (Übrigens werden unsere Ausbauziele mit einer Schnecke in der Werbung anderer Länder symbolisiert.)

Wirtschaft Ok. Aber warum die privaten Haushalte jetzt mit 1 Gbit/s ausstatten? Nun ja. Betrachten wir die Evolution der Computer in den letzten 25 Jahren sehen wir, dass Speicher und Prozessorleistung immer größer werden – die Anwendungen aber auch komplexer und diese Leistungen immer wieder ausschöpfen. Selbst wenn die derzeitigen Bandbreiten für derzeitige Anwendungen ausreichend sind, ist der Gigabitanschluss die bessere Garantie dafür, dass zukünftige Innovationen nicht am zu langsamen Internetzugang scheitern bzw. unzugänglich sind.

Wir sprechen von Infrastruktur! Die kann man nicht einfach schnell mal nach Bedarf aufbauen. Vielmehr brauchen wir planvolles weitsichtiges Handeln mit einer echten Zukunftsperspektive. Deswegen möchten wir auch nur noch die durchgehende Glasfasertechnologie fördern. Denn es nutzt nix, wenn das Haus oder die Schule zwar an einem Glasfaseranschluss liegt, das Kabel aber zu einem Verteiler auf Kupferstandard führt.

Ja, die schlechte Nachricht ist, das ist teuer. Aber wenn wir über langfristige Entwicklungsperspektiven sprechen, dann ist auch klar, dass diese Investitionen eh irgendwann getätigt werden müssen. Umso klüger ist es doch, gleich den zukunftsträchtigen Standard zu wählen als schrittweise immer wieder neu investieren zu müssen. In diesem Sinne lassen Sie uns gleich auf den Ausbau großer Bandbreiten setzen (übrigens war das eine der wenigen Einigungen die Jamaika hatte). Lassen Sie uns nur noch Fördermittel ausgeben, wenn Anschlüsse mit 1 Gigabit Bandbreite und synchrone Up- und Downstreamgeschwindigkeiten möglich sind. Das bringt unser Land voran und schafft eine zukunftsfähige Internetversorgung.

„Für den Ausbau des Breitbandes in der Altmark als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden 140 Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung gestellt. Dies begrüßen wir ausdrücklich, zumal der dortige Anbieter, ein kommunaler Zweckverband, es sich zur Aufgabe gemacht hat, die gesamte Altmark mit Glasfaserkabeln zu versorgen und weder überalterte Technologien zu verwenden noch Rosinenpickerei zu betreiben.

Jetzt stellt sich heraus, dass der Fördermittelbescheid mit Auflagen versehen ist, der vom Zweckverband unmöglich erfüllt werden kann. Der gesamte weitere Ausbau in der Altmark steht nun in Frage. Außerdem drängt sich hier wiederholt der Eindruck auf, dass es eigentlich darum geht, den Konkurrenten Telekom zu fördern, der, wenn überhaupt, nur ein punktuelles Interesse an der Erschließung hat.

Wir fordern den Wirtschaftsminister auf, den Bescheid sofort zurückzunehmen und ihn so zu überarbeiten, dass der kommunale Zweckverband die öffentliche Daseinsvorsorge in der Altmark ausbauen kann. Damit entscheidet sich ganz wesentlich die Zukunftsfähigkeit dieser Region und die Frage, ob die Landesregierung versagt.“

Magdeburg, 27. Oktober 2017

„Das Ausstattungsprogramm zur digitalen Infrastruktur der Schulen muss zügig umgesetzt werden. Konkrete Absprachen zwischen Land und den für Schulausstattung zuständigen Kommunen sowie den dienstleistenden Unternehmen gehören nicht auf die lange Bank! Fortgeschrittene Schulen haben schon seit einiger Zeit tragfähige Konzepte erarbeitet, die nicht länger auf Eis liegen dürfen. Zudem müssen sich die Maßnahmen in die derzeitigen Schulbauprogramme um Stark III eingliedern lassen.

Zu klären ist auch, wer die Betreuung der neuen digitalen Infrastruktur übernimmt. Hierzu braucht es Lösungen jenseits der Beauftragung von InformatiklehrerInnen.

Breitbandanschlüsse und Computertechnik bringen allein noch keine bessere Lernatmosphäre und keine besseren Lernerfolge. Sie sind wichtige Voraussetzungen. Um sie zum Tragen zu bringen, braucht es von Firmeninteressen unabhängige Qualifizierungsangebote auch schon in der Lehrerausbildung, die auf den pädagogischen Prozess gerichtet sind. Die Fraktion DIE LINKE erwartet hier mehr Engagement der Landesregierung als bisher. Und dieses Engagement muss besser bei den Schulen und den Lehrerinnen und Lehrern ankommen.

Es muss klar werden, Medienkompetenz und die Fähigkeit zum selbstbestimmten und verantwortungsvollen Umgang mit einer zunehmend digitalen Welt sind heute zu Schlüsselkompetenzen für die Zukunft geworden, sie sind nicht allein Lernmethoden oder Lernwege neben vielen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert neben den Ausstattungsfragen der Schulen und den Anschlussmaßnahmen sicher zu stellen, dass alle Kinder und Jugendlichen chancengleich Zugang zu den modernen Informations- und Kommunikationsmedien haben. Es darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, auf welchem Wege und von wem eine Schülerin oder ein Schüler seinen Laptop bekommt oder eben auch nicht. Das ist für uns eine grundsätzliche Frage von Bildungsgerechtigkeit.“

Magdeburg, 22. August 2017