„Dieser Verkauf ist eine einmalige Chance, um die Kliniken zurück in die öffentliche Hand zu holen. Diese Chance darf auf keinen Fall ungenutzt bleiben! Für eine erfolgreiche Rekommunalisierung fehlt den Kommunen in Sachsen-Anhalt jedoch die nötige finanzielle Ausstattung. Deshalb plädiert die Fraktion DIE LINKE für eine aktive Rolle des Landes.

Die Landesregierung muss jetzt aktiv werden und nicht länger darauf warten, dass die Kommunen alleine die Rückführung in die öffentliche Hand stemmen. Wenn es die Landesregierung auch nur ansatzweise ernst gemeint hat mit der Wertschätzung des Klinik- und Pflegepersonals – gerade jetzt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie –, dann muss sie nun den Nachweis dafür bringen. Die medizinische Versorgung der Menschen in diesem Land darf nicht weiter der Gewinnmaximierung von Privatinvestoren dienen.

DIE LINKE hat ein Konzept für eine Landeskrankenhausgesellschaft entwickelt, die die Übernahme der Kliniken durch die öffentliche Hand vorsieht. Diese Krankenhausgesellschaft bietet die große Chance auf tarifgerechte und faire Bezahlungen der Beschäftigten und würde die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt stoppen.

Es gilt, die Krankenhäuser wieder danach auszurichten, wofür sie eigentlich bestimmt sind. Sie sind dazu da, die Menschen gesund zu machen und nicht für private Rendite zu sorgen. Die Privatisierungswelle in der Gesundheitsversorgung muss jetzt beendet werden.“

Magdeburg, 28. Januar 2021

was sich derzeit in der Krankenhauslandschaft in unserem Land abspielt, ist dramatisch. Seit Montag befinden sich die Beschäftigten in allen AMEOS-Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt in einen unbefristeten Streik. Sie sehen keine andere Möglichkeit mehr, ihren Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen und damit endlich zur Regelung ordentlicher Arbeitsbedingungen zu zwingen. Und genau dieser Konzern, der uns gerade ungeschminkt die Folgen fortschreitender Privatisierung vorführt, hätte fast das nächste Krankenhaus kaufen können. Damit wäre er dem Ziel einer Monopolstellung in der Krankenhausversorgung wieder einen Schritt nähergekommen.

AMEOS schadet dem Land Sachsen-Anhalt, schadet den betroffenen Landkreisen, erst recht den Patienten und vor allem den Beschäftigten. Sie stehen jetzt Tag für Tag auf der Straße statt im OP-Saal und kämpfen für ihre Rechte. Wir wissen, wie schwer eine solche Entscheidung für die Beschäftigten und die Gewerkschaft zu treffen ist und wir ahnen, welche persönlichen Herausforderungen mit einem solchen Tarifkampf verbunden sind. Aber diese Ansage an AMEOS ist bitter nötig. Wir haben den größten Respekt vor den Beschäftigten und wir hoffen, dass es jeden Tag mehr werden. Wir stehen fest an ihrer Seite und werden sie auch weiterhin solidarisch unterstützen.

Das am Ende das Burgenlandklinikum in letzter Minute doch nicht an AMEOS verkauft wurde, verdanken wir auch diesem Arbeitskampf der Beschäftigten. Sie haben vielen die Augen geöffnet, mit wem wir es hier zu tun haben. Solchen Konzernen dürfen sich nicht noch weiter in unserer Krankenhauslandschaft ausbreiten, sondern ihr Einfluss muss zurückgedrängt werden. Diese Lektion sollte jetzt auch die CDU gelernt haben. Die lautstarke Empörung über das Gebaren von AMEOS ist da immerhin ein Anfang. Sie ist aber kaum glaubhaft, wenn weiterhin nicht anders gehandelt wird. 

Mit dem Verkauf des Burgenlandklinikums an einen frei-gemeinnützigen Träger ist zwar vorerst das Schlimmste verhindert worden, es ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Kritik. Denn es bleibt eine Privatisierung. Die Landesregierung hätte sich von Beginn an konsequent engagieren müssen, um die Insolvenz und letztlich den Verkauf eines weiteren kommunalen Krankenhauses zu verhindern. Dass das Land hier den Landkreis im Regen stehen lässt und nicht alles unternommen hat, um das Burgenlandklinikum in öffentlicher Trägerschaft zu erhalten, ist glattes Staatsversagen. Eine Landesregierung, die kommunales Tafelsilber weiter vergeudet und die Sicherung der Gesundheitsversorgung aufs Spiel setzt, braucht unser Land nicht.

Und die Alternativen lagen auf dem Tisch. Die Übernahme durch die Uniklinik Halle wäre ein Weg gewesen. Er ist bewusst verhindert worden, denn ohne Unterstützung durch das Land konnte das Uniklinikum das Übernahmeangebot nicht stemmen. Am Ende mussten undurchsichtige Risikobewertungen herhalten, um den Rückzug der Uniklinik zu begründen. Oder der Vorschlag der Sozialministerin, einen Investitionsfond in Höhen von 700 Mio. Euro zu schaffen, um endlich in die Offensive zu kommen. Hier hätten auch Bürgschaften für offenen Forderungen der Gläubiger an das Burgenlandklinikum gesichert werden können. Das Geld wäre am Ende vermutlich nicht einmal geflossen und selbst wenn, wäre es nicht weg gewesen, denn das Klinikum ist ja weiter da – anders übrigens als die 46 Mio. Euro Zinsverlust im Pensionsfonds von 2018 – denn das Geld war dann einfach mal weg.

Doch alle Rettungspläne wurden vom Finanzminister verhindert. Aber nicht, weil für eine so wichtige Aufgabe kein Geld zu mobilisieren wäre, sondern weil er ein überzeugter Fan von Privatisierungen ist. Wie er denkt, konnten wir ja gestern großformatig nachlesen. 200 Mio. für die Nord-LB, die mussten sein, da hängen ja die Sparkassen dran, aber kommunale Krankenhäuser? Da soll die Sozialministerin erstmal ihre Krankenhausplanung überarbeiten und festlegen, was überhaupt erhalten werden soll und was nicht. Das ist nicht nur eine Demütigung für die Kabinettskollegin, es ist das Signal, dass die bisherige Politik ungebrochen fortgesetzt wird und das Land auch weiterhin seinen Investitionsverpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern nicht nachkommt.

Die wesentlichen Gründe für die ganze Misere liegen in der systematisch herbeigeführten Finanznot der Kommunen und der Krankenhäuser. So wird immer wieder der Druck aufgebaut, um der Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen Tür und Tor zu öffnen. Das Land hat über ganze Legislaturperioden hinweg seine Investitionsverpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern nicht ansatzweise erfüllt. Und auch im nächsten Doppelhaushalt gibt es keine Aussicht, dass diese schlimmen Zustände irgendwie angepackt werden sollen – im Gegenteil! Die mickrigen Summen, die das Land den Krankenhäusern zubilligt, reichen nicht einmal aus, um wenigstens eine weitere Verschlechterung der Situation zu verhindern.

Die meisten Häuser stehen mit dem Rücken zur Wand. Und der Ministerpräsident und sein Finanzminister schauen tatenlos zu, wie alles weiter den Bach runtergeht. So ist absehbar, dass dem Burgenlandklinikum weitere kommunale Krankenhäuser in die Privatisierung folgen werden. Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind aufgrund der Ereignisse zu Recht verunsichert, denn es geht hier um nicht weniger als um ihre Gesundheit!

Deshalb dürfen nach dem Burgenlandklinikum keine weiteren Privatisierungen mehr folgen. Es müssen kurz- und längerfristige Lösungen her, die sowohl aktuelle Notsituationen abfedern als auch langfristige, zukunftsorientierte Wege zu einer soliden Gesundheitsversorgung ebnen. Solche Lösungen sind möglich, wenn man es will und die Prioritäten anders setzt.

Die Privatisierung unserer Krankenhäuser in der Vergangenheit war ein Fehler, der korrigiert werden muss. Es ist kindisch, gegen diese Erkenntnis die alten Gruselgeschichten über die schlimmen Zustände im Staatssozialismus wieder ins Feld zu führen. Vom Ministerpräsidenten war das ja in den letzten Wochen wiederholt zu hören. Wer radikalen Kapitalisten wie AMEOS keine weiteren Kliniken überlassen will, wer sich die Rückführung privatisierter Krankenhäuser in öffentliche Hände auf die Fahne schreibt, der will angeblich zurück in die DDR. Das ist ein wirklich schwacher Versuch, von ihrem Versagen bei der Sicherung der Gesundheitsversorgung abzulenken.

Gesundheit ist keine Ware! Das ist keine sozialistische Kampfparole, das ist ein politisches Stopp-Zeichen in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das in seinen Verteilungskämpfen immer Gewinner und Verlierer produziert. Bei der Gesundheit darf es aber keine Verlierer geben und deshalb dürfen hier eben auch keine privaten Gewinne erzielt werden. Denn um die Gewinne zu maximieren werden am Ende unrentable Einrichtungen oder ganz Häuser früher oder später abgestoßen. Dem leisten auch die Fehlanreize durch das DRG-System erheblichen Vorschub. Es ist derzeit nicht möglich, die wirtschaftlichen Interessen privater Krankenhausträger so zu beschränken, dass die Versorgungsinteressen der Patienten im Vordergrund stehen.

Deshalb ist ein Engagement der Landesregierung gegenüber dem Bund zur Korrektur der Krankenhausfinanzierung unabdingbar. Neben einer grundlegenden Überarbeitung des DRG-Systems ist zur Regulierung vor allem im privaten Bereich die Vorgabe von Spielregeln für den Betrieb von Krankenhäusern erforderlich. Die Beschäftigten müssen verpflichtend eine Bezahlung nach Tarif erhalten und die Ausschüttung von Gewinnen aus öffentlichen Zuwendungen und Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung muss verboten werden. Außerdem ist den meisten inzwischen klar, dass es neue Finanzierungsregelungen für Universitätsklinika geben muss. Hier kann die Kenia-Koalition zeigen, ob sie noch handlungsfähig ist und Zukunftsfragen in Angriff nimmt.

Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt ist in der Krise und der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden, denn der Markt kann und wird es nicht richten. Es wird immer deutlicher, dass wir mehr öffentliche und weniger private Krankenhäuser brauchen. Sonst können die Kommunen ihrem Sicherstellungsauftrag immer weniger gerecht werden und Planungsbemühungen des Landes laufen weiter ins Leere.

Im Übrigen, Herr Ministerpräsident, ist die Monopolstellung eines privaten Betreibers in ganzen Landkreisen das Gegenteil der von ihnen gern ins Feld geführten „Trägervielfalt“. Und die allseits geforderte „Spezialisierung“ findet gerade nicht im Wettbewerb privater Unternehmen statt, denn dort versucht jeder, ein möglichst großes Stück vom Kuchen abzubekommen. Wenn der Staat hier sinnvoll steuern will – und das ist aus unserer Sicht ohne Zweifel erforderlich – dann kann er es nur, wenn er auch das Steuer in die Hand nimmt und nicht weiterhin marktradikalen Fantasien hinterherläuft.

Wir haben unsere grundlegenden Vorschläge für eine Stabilisierung und Gesundung unserer Krankenhauslandschaft bereits auf den Tisch gelegt und machen das mit unserem Antrag heute erneut. Entscheidend sind deutliche Schritte zur Auflösung des Investitionsstaus, mit denen sofort – also im vorliegenden Doppelhaushalt – begonnen werden muss. Dafür haben wir in den Haushaltsberatungen bereits Anträge vorgelegt.

Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, jede weitere Privatisierung zu verhindern und private Krankenhäuser schrittweise wieder in öffentliche Trägerschaft zurückzuführen. Dafür müssen mittel- und längerfristig solide öffentliche Trägerstrukturen unter Beteiligung der Landkreise geschaffen werden. Mit der SALUS GmbH und dem Altmarkkreis Salzwedel gibt es dafür ja bereits ein gut funktionierendes Beispiel. Wir arbeiten hier intensiv an konkreten Vorschlägen, die wir im Sommer vorstellen werden. Außerdem muss die Krankenhausplanung so weiterentwickelt werden, dass sie als verbindliches Steuerinstrument notwendige Strukturveränderungen voranbringt.

Inzwischen sind wir mit unseren Forderungen offenbar auch nicht mehr allein. Eine nüchterne Analyse und klare Beschlüsse auf Parteitagen sind wichtig für ein politisches Umsteuern. Sie helfen aber nicht sehr weit, wenn Koalition und Regierung nicht in Gänze ihren Kurs ändern. In der akuten Situation unserer Krankenhäuser reicht auch kein Vertrösten auf kommende Wahlperioden. Die Privatisierer a la Bullerjahn, Richter und Haseloff sind dann verschwunden. Aber unsere kommunalen Krankenhäuser sind es dann möglicherweise auch. Deshalb fordern wir die Koalition auf, jetzt zu handeln und sich unsere Vorschläge zu eigen zu machen, bevor weiterer Schaden für das Land entsteht.

es ist inzwischen ein reichliches Jahr her, dass meine Fraktion Landtag und Landesregierung aufgefordert hatte, sich als verantwortungsbewusster Dienstherr und Arbeitgeber zu beweisen und die von uns aufgezeigten Ungerechtigkeiten in der Bezahlung unserer Landesbediensteten zu beseitigen. Über alle anderen Fraktionen hinweg war man sich allerdings damals einig, dem Anliegen einer gerechten Bezahlung für alle Landesbeschäftigten die Aufmerksamkeit zu verwehren und die realen Verhältnisse im Landesdienst weiter zu ignorieren. Das Thema war ihnen nicht einmal eine fachliche Diskussion in den Ausschüssen wert. Es war allerdings schon damals klar, dass man reale Probleme nicht dadurch erledigt, dass man sie schlicht ignoriert und den Kopf in den Sand steckt.

U.a. ging es vor einem Jahr in unserem Antrag auch um die berechtigte Forderung unserer Grundschullehrkräfte, wie ihre Kolleginnen und Kollegen in allen anderen Schulformen auch in die Besoldungsgruppe A13 eingeordnet zu werden. Mit mehreren Aktionen wurden wir im letzten Jahr von den Grundschullehrkräften sehr nachdrücklich auf ihre Situation und die wachsende Ungeduld gegenüber der Handlungsunfähigkeit der Landespolitik aufmerksam gemacht. Ich denke, dass sich die meisten noch an die E-Mail-Aktion vor der Sommerpause erinnern oder an die Aktion im Frühjahr auf dem Domplatz, bei der eine große A13-Mauer eingerissen wurde.

Heute stehen erneut fast 1.000 Kolleginnen und Kollegen vor dem Landtag und warten darauf, endlich eine konstruktive Antwort von diesem Pult aus zu hören. Sie erwarten von der Landesregierung und der Koalition ein Signal, dass endlich das letzte Kapitel auf dem langen Weg zu einer gerechten Lehrkräftebezahlung eingeleitet wird.

Denn liebe Kolleginnen und Kollegen, um es hier zum wiederholten Male zu sagen: Es geht nicht um eine Privilegierung oder Besserstellung der Grundschullehrkräfte. Es geht darum, ihre jahrzehntelange Schlechterstellung aufzuheben. Es geht darum, die Geringschätzung der Arbeit in den Grundschulen zu beenden, die nach der Wende unkritisch aus der alten Bundesrepublik in die östlichen Bundesländer übernommen wurde.

Doch nicht nur im Osten – in Berlin und in Brandenburg, in Sachsen und jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern – sondern auch in immer mehr westlichen Bundesländern wurde und wird der alte Zopf einer unterschiedlichen Behandlung der verschiedenen Lehrergruppen inzwischen abgeschnitten. Die alte westdeutsche Auffassung, dass die Anforderungen an Ausbildung und Einsatz der Lehrkräfte mit dem steigenden Alter der Schülerinnen und Schüler wachsen, ist lange überholt und durch eine Fülle von Studien widerlegt.

Die ungerechtfertigte Benachteiligung der Grundschullehrkräfte, die nur mit dem Alter der Kinder begründet wird, ist ein Besoldungsrelikt von vorgestern. Heute gilt als weitgehend unbestritten: Auf den Anfang kommt es an. Und der wird eben in den Grundschulen gelegt oder genauer gesagt sogar in den Kindertageseinrichtungen. An den weiterführenden Schulen und in den Berufsschulen kann am Ende nur die Ernte eingefahren werden, die zuvor in den Grundschulen angelegt wurde. Deshalb sind immer mehr Länder auf dem Weg, das Lehramtsstudium auch für die Grundschulen auf 10 Semester zu erweitern und so zusätzliche Kompetenzen zu erwerben.

Ich will hier jetzt auf einen längeren Exkurs zu den anspruchsvollen Veränderungen in den Grundschulen verzichten. Ich will aber für die, die sich auskennen, zumindest die wesentlichen Stichworte erwähnen. Dieses sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – vor allem die flexible Schuleingangsphase inklusive der Erstellung aufwändiger Entwicklungsberichte, die Arbeit mit kompetenzorientierten Lehrplänen und die Gestaltung des gemeinsamen Unterrichts inklusive der dazu erforderlichen pädagogischen Diagnostik. Von keiner anderen Schulform wurde in den letzten 30 Jahren so viel an Veränderungsbereitschaft und Innovation gefordert, wie von den Grundschulen.

Ich will in Erinnerung rufen, dass für die Bezahlung im öffentlichen Dienst die Entgeltgruppe E13 als sogenannte „Eckeingruppierung“ gilt. Hier sind Beschäftigte einzugruppieren, die über eine wissenschaftliche Hochschulausbildung verfügen und eine entsprechende Tätigkeit ausüben. Diesem Tarifmerkmal entspricht im Besoldungsrecht die Besoldungsgruppe A13. Mit der Forderung nach der A13 für die Grundschullehrkräfte geht es also nicht nur um Gerechtigkeit zwischen den Lehrergruppen. Es geht auch darum, ihnen im Vergleich zu anderen Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst die Einstufung zu gewähren, die ihnen aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer Tätigkeit zusteht.

Das Lehramt an Grundschulen ist eine ebenso hochwertige Ausbildung mit einem ebenso anspruchsvollen Tätigkeitprofil, wie die anderen Lehrerämter auch. Deshalb führt die Eingruppierung der Grundschullehrkräfte in die A13 auch nicht dazu, dass anschließend die Lehrkräfte an den Gymnasien und den berufsbildenden Schulen in die A14 angehoben werden müssten, angeblich um einen gebotenen Abstand wiederherzustellen. Dieser von der CDU geäußerten und verschriftlichten Auffassung will ich hier ganz klar widersprechen. Für ein solches Abstandsgebot gibt es keine fachlichen Gründe. Natürlich sind die Anforderungen an die verschiedenen Lehrerämter verschieden, aber sie sind nicht höher- oder minderwertiger, sie sind nur anders. Die Ausbildung und die Tätigkeit der Lehrkräfte in den verschiedenen Lehrämtern und Schulformen unterscheiden sich nicht hinsichtlich ihrer Wertigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn sie die Besoldung der Grundschullehrkräfte jetzt nicht angeheben, versagen sie ein weiteres Mal bei einer wichtige Weichenstellung. Denn neben Gerechtigkeit und Motivation für die Beschäftigten geht es auch um Konkurrenz im bundesweiten Wettbewerb. Die Gefahr der Abwanderung von jungen Beamtinnen und Beamten vor allem aus den Grundschulen in die umliegenden Bundesländer mit höherer Besoldung besteht real. Aktuell sind bereits erste Tendenzen in dieser Richtung festzustellen. Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein von Landesregierung und die Koalitionsfraktionen, nicht die letzten Strohhalme zu versenken, mit denen wir uns noch gegen den weiteren Verlust an qualifizierten Lehrkräften stemmen können.

Letztlich will ich betonen, dass selbstverständlich alle Grundschullehrkräfte nach der A13 besoldet bzw. nach der E13 bezahlt werden sollen. Die Gleichbehandlung von DDR-Lehrkräfte mit den neuen Lehramtsausbildungen ist bei den Diplomlehrern so erfolgt und dies muss für die DDR-Lehrkräfte für die unteren Klassen natürlich ebenso gelten.

Abschließend möchte ich mich bei der GEW für die fachlich fundierte Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfes bedanken. Er wurde ja an alle Fraktionen geschickt und es war für uns selbstverständlich, diese Initiative heute auf den parlamentarischen Weg zu bringen.

Ich beantrage die Überweisung federführend in den Bildungsausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss. Wir hoffen auf eine zügige Beratung und fordern bereits an dieser Stelle eine Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen im Personalkostenbudget für die Grundschulen im Einzelplan 07.

unsere Fraktion bitte heute um die Berichterstattung zur Beratung unseres am 20. Juni 2017, hier im hohen Haus in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt, Drucksache 7/1535 vom 14. Juni 2017.

Wir finden, dass dieser Gesetzentwurf wie auch der taggleich ein Jahr später eingebrachte Entwurf der Landesregierung seiner Bedeutung nach unangemessen behandelt wird. Die Personalvertretungen nehmen die Interessen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegenüber ihren Dienststellen wahr.

Das derzeit geltende Personalvertretungsgesetz ist mittlerweile 15 Jahre alt und galt bei seinem Inkrafttreten im Jahr 2004 bereits als zu enges Korsett für Dienststellen und Beschäftigte. Sein Geist ist geprägt von der restriktiven und im Übrigen falsch verstandenen Auslegung eines Verfassungsgerichtsurteils zum schleswig-holsteinischen Personalvertretungsgesetz vom 24. Mai 1995. In diesem Urteil wurde lediglich gefordert, dass die Letztentscheidung in wesentlichen Fragen mit Außenwirkung dem Evokationsprinzip folgen muss. Die damalige Landesregierung nahm das Urteil zum Anlass mit dem Rasenmäher über die Mitbestimmungstatbestände zu gehen. Beispiellos im Bundesgebiet und Ausdruck des Misstrauens der Landesregierung gegenüber ihren Beschäftigten.

Die Erkenntnis das Personalvertretungsgesetz zu ändern ist nicht neu, sie fand mit folgendem Satz Eingang in den Koalitionsvertrag: ich zitiere „Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt auch unter Betrachtung der Leiharbeiter im öffentlichen Dienst“. Das war 2011 und eine ganze Legislaturperiode passierte nichts. Nichts außer, dass Personalfragen, Dienst-, Tarif und eben das Personalvertretungsgesetz vom Innen in das Finanzministerium überging. Einzige Begründung, so könne der Personalabbau forciert werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Landes wurden damit von CDU und SPD zum Sparschwein degradiert, ihre Teilhaberechte wurden dem Spardiktat geopfert.

Es mag dem ehrenwerten Bemühen der SPD geschuldet sein, dass im Koalitionsvertrag 2016 das Kapitel Personalvertretung etwas ausführlicher gefasst wurde. Ich zitiere: „Die Koalitionspartner vereinbaren das Personalvertretungsgesetz mit Blick auf den Personalabbau und die Umstrukturierungen in den öffentlichen Verwaltungen moderner und flexibler auszugestalten. Hierzu werden wir:

• Die Freistellungsgrenze für die Mitglieder des Personalrates von bisher 300 Beschäftigten auf 250 Beschäftigte herabsetzen,
• die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte als Beratungsgremium im Gesetz verankern und
• die Wahl des Vorstandes des Personalrates gerechter auszugestalten, indem alle im Personalrat vertretenen Gruppen chancengleich berücksichtigt werden.“

Ende des Zitats.

Die hier festgeschriebenen Änderungen des Personalvertretungsgesetzes blieben weit hinter den Erwartungen der Belegschaft zurück. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Formale Änderungen von Verfahren und Abläufen.

Doch auch bei dieser niedrig gehängten Messlatte gelang es der Koalition nicht, in annehmbarer Zeit Ergebnisse vorzulegen. Herr Erben, Sie haben genau wie wir mit den selben Personalvertretern und Gewerkschaftern Gespräche geführt. Die Probleme des Gesetzes sind bekannt. Dennoch tat sich nichts. Finanzminister Schröder erwies sich als würdiger Nachfolger von Jens Bullerjahn. Auch für ihn scheinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur Einsparpotentiale darzustellen, die im Übrigen die Klappe zu halten haben. Es ist diese Sicht auf das Personal, welches das Gesetzgebungsvorhaben immer wieder ins Stocken bringt. Die Landesregierung als Dienstherr ist Beteiligter in diesem Gesetz, sie will sich aussuchen, wann und wo Personalräte Rechte haben sollen. Das ist so als ob Arbeitgeberverbände das Betriebsverfassungsgesetz schreiben würden. So erklärt sich auch, dass die Landesregierung für ihren Gesetzentwurf es unterlassen hat, die übliche Anhörung der Beteiligten durchzuführen.

DIE LINKE fordert deshalb, dass die Regierung endlich aufhören muss, ständig dem Parlament in dieses Gesetz reinzureden.Und geben sie den Beschäftigten endlich ein Signal der Wertschätzung und lösen Sie das Personalvertretungsgesetz wieder aus dem Finanzministerium heraus. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mehr als Haushaltsstellen und schon gar nicht sind sie rechtelose Einsparpotentiale.

Nachdem unser Gesetzentwurf eingebracht wurde, wurde er im Finanzausschuss in von Koalitionären deklarierter Hoffnung auf Tätigwerden der Regierung in Form eines eigenen Gesetzentwurfes immer wieder vertagt, ein ganzes Jahr lang. Die am 17. Oktober 2018 durchgeführte Anhörung brachte es ans Licht, der Regierungsentwurf ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Ja, im Bereich des Bildungsministeriums trägt er sogar die Handschrift einzelner Interessengruppen zulasten anderer Beschäftigter.

Unser Entwurf hingegen orientiert sich am Betriebsverfassungsgesetz, dem Personalvertretungsgesetz anderer Länder. Er ist abgestimmt und besprochen mit Beschäftigtenvertretern und Gewerkschaften. Er wäre ein Quantensprung in Sachen Teilhabe von Beschäftigten.

Das haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition sicher erkannt und wollen ihn deshalb im Dunkel der Ausschussberatungen belassen. Aber die Zeit drängt. Im kommenden Jahr stehen die Wahlen zu den Personalvertretungen an. Bis dahin brauchen wir ein neues Gesetz. Wir haben die Berichterstattung heute verlangt, damit Sie hier den Beschäftigten erläutern können, ob sie diese Wahlen mit einem neuen Gesetz vorbereiten können.

meine Kollegin Eva von Angern und ich hatten Mitte des Jahres eine Kleine Anfrage gestellt zum Thema „Ostdeutsche in Führungspositionen der Landesverwaltung“. Unsere kleine Anfrage und der heutige Antrag reihen sich ein in eine Debatte, die seit zwei Jahren wieder intensiver geführt wird.

Eine Studie der Uni Leipzig aus dem Jahr 2016 hat beschrieben, dass Ostdeutsche in weiten Teilen der gesellschaftlichen Elite nicht annähernd repräsentiert sind.

Auch der Ministerpräsident weist seit über einem Jahr auf dieses Problem hin und fordert eine Diskussion dazu. Dafür wollen wir Raum schaffen, auch deswegen diese Kleine Anfrage.

Wir wollten wissen, wie hoch der Anteil ostdeutscher Führungskräfte bei uns im Land in der Verwaltung, bei den Hochschulen, den Universitätsklinika, den Gerichten und bei der Investitionsbank ist. Einen Vergleichswert bietet die Studie der Universität Leipzig.

Fazit für die Verwaltungselite in Sachsen-Anhalt ist: Der Anteil ostdeutscher Führungskräfte stagniert seit 1998. Waren im Jahr 1998 rund 32 Prozent der Führungskräfte in den genannten Bereichen Ostdeutsche, sank die Zahl bis 2011 auf 31 Prozent. Momentan sind es ungefähr 37 Prozent.

Das bedeutet umgekehrt, dass 63 Prozent der Abteilungsleiter, Referatsleiter, Geschäftsführer etc. aus den alten Bundesländern stammen. Diese Quote spiegelt sich übrigens auch im Landeskabinett wider. Von den 10 Ministerinnen und Ministern sind nur vier in Ostdeutschland sozialisiert. Bei den 13 Staatssekretärinnen und Staatssekretären steht es sieben zu sechs für den Westen.

Während der Regierungszeit von Reiner Haseloff ist der Anteil ostdeutscher Minister und Staatssekretäre übrigens von anfangs 47,5 Prozent im Jahr 2011 auf 37,5 Prozent im Jahr 2018 gesunken! Damit, Achtung rote Laterne (!), schneiden wir im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Bundesländern am schlechtesten ab. Dort liegt der Anteil Ostdeutscher in der Regierungsmannschaft im Schnitt bei 70 Prozent.

Nun ist mir klar, dass der MP wenig Einfluss darauf hat, welches Personal ihm seine Koalition-Fraktionen fürs Kabinett vorschlagen, eine Sensibilität für die Auswahl des Personals könnte aber durchaus auf beiden Seiten entwickelt werden.

Was der Ministerpräsident jedoch tut, und das übrigens verstärkt seit dem Bundestagswahlkampf im Jahr 2017, ist zu beklagen, dass Ostdeutsche so wenig zu sagen hätten.

Ich zitiere aus der ZEIT Nummer 46 vom November 2017: „Ich bin überzeugt: Bei strenger Beachtung des Leistungsprinzips würden genügend Ostdeutsche in Führungspositionen aufsteigen. Sie sind nicht weniger qualifiziert als ihre Mitbewerberinnen und Mitbewerber aus anderen Regionen. Dennoch bleibt zu konstatieren, dass noch immer Ostdeutsche zu wenig an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Und weiter: „ ...dieses offensichtliche Ungleichgewicht und die daraus resultierenden strukturellen Nachteile für Ostdeutsche können sich negativ auf die weitere Entwicklung auswirken, zum Beispiel auf die Akzeptanz unserer demokratischen Institutionen."

Dann schauen wir uns doch die Ministerien mal genauer an: Besonders heraus stechen, leider im negativen Sinne, das Innen- und das Justizministerium. Hier ist nur etwa jede Vierte Führungsposition mit einer/einem Ostdeutschen besetzt.

Über die gesamte Landesverwaltung gesehen, liegt der Anteil ostdeutscher Führungskräfte bei 37 Prozent.

Feststellen lässt sich auch: Ministerien, die vor 20 Jahren die geringsten Ost-Quoten hatten, haben auch heute die geringsten Anteile Ostdeutscher in Leitungsfunktion. Das zeigt sich besonders bei MI und MJ. Und die Ministerien, die von Anfang an die meisten Beschäftigten aus dem Osten rekrutierten, wie beispielsweise das Bildungsministerium, sind auch heute noch an der Spitze.

Das unterstützt unsere These, dass westdeutsch sozialisierte Führungskräfte tendenziell eher westdeutsche Bewerber nachziehen. Es scheint so zu sein, wie beim Frauenanteil in Führungspositionen - Ostdeutsche stoßen offenbar ebenso an eine "gläserne Decke" wie Frauen. So wie Männer in hohen Positionen vorzugsweise unter sich bleiben, so ziehen westdeutsch sozialisierte Führungskräfte westdeutsche Nachwuchskräfte in die höheren Ebenen nach. Dabei gibt es heute mehr als genügend qualifizierte Bewerber und Bewerberinnen mit ostdeutscher Herkunft und Sozialisation.

Die Landesregierung streitet solche sozialen Mechanismen ab. Laut Aussage der Landesregierung wird rein nach dem Leistungsprinzip besetzt.

Das steht im Widerspruch zur oben genannten Aussage des Ministerpräsidenten, dass bei strenger Beachtung des Leistungsprinzips genügend Ostdeutsche in Führungspositionen aufsteigen würden. Und das belegen ja auch unsere Zahlen.

Fraglich ist für uns übrigens, warum ein nicht unwesentlicher Teil der Antwort auf unsere KA in der Geheimschutzstelle gelandet ist. Besonders spannend ist, dass ALLE Häuser ihre Daten öffentlich gemacht haben bis auf eines: Die Staatskanzlei. Dort finden sich übrigens 40 Führungspositionen. Wir können nicht nachvollziehen, warum man der Allgemeinheit diese Daten vorenthalten will. Am Datenschutz des einzelnen kann es bei so vielen Führungspositionen nicht liegen.

Ähnliches gilt für die Daten der Sozialagentur, des Landesamtes für Verbraucherschutz, des Landesschulamtes, 25 anderer Institutionen. Alle Daten zu diesen Behörden liegen unverständlicherweise in der Geheimschutzstelle. Wir können also öffentlich nicht sagen, wie die Quoten in diesen Bereichen aussehen, wissen es jedoch jetzt. Wir werden uns aber wegen der überzogenen Geheimhaltung mit einer Beschwerde an die Landtagspräsidentin wenden.

An dieser Stelle möchte ich noch mal mit einem Zitat des Ministerpräsidenten vom 9. November dieses Jahres ansetzen: „Noch immer gibt es zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen und noch immer werden zu wenige Ostdeutsche an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligt. Für diese Unterrepräsentanz gibt es keine sachlichen Gründe. Es handelt sich um einen strukturellen Nachteil. Über die Gründe müssen wir sehr viel intensiver reden. Sonst bleibt dieses Ungleichgewicht bestehen.“

Also lassen Sie uns darüber reden! Wie war das denn damals nach der Wende? Wieso ist die Situation so, wie sie sich uns hier präsentiert?

Nach dem Ende der DDR musste nicht nur die politischen Ebenen, sondern auch die Ministerialverwaltung neu aufgebaut werden. Die gab es im bundesdeutschen Sinne hier nicht.

Die neuen Landesregierungen hatten umfangreiche Organisations- und Personalstrukturen von der DDR geerbt. Mitte 1991 gab es im Osten 634.000 Landesbedienstete. Ein Großteil dieser Bediensteten konnte und sollte jedoch nicht in führenden Verwaltungsebenen eingesetzt werden. Dazu kam, dass Ostdeutsche erst auf das bundesdeutsche System nachqualifiziert werden mussten.

Das führte dazu, dass den Menschen aus dem Osten in vielen Fällen nur die unteren Verwaltungsebenen, also die Stellen als Mitarbeiter, Sachbearbeiter, manchmal Referenten blieben. Das ist noch heute erkennbar. Die Führungsebenen hingegen wurden meist durch Menschen aus dem Verwaltungsdienst der alten Länder besetzt.

Die damals relativ jungen Stelleninhaber aus dem Westen sitzen bis heute auf ihren Posten und verhindern das Nachrücken einer ostdeutschen Nachwuchsgeneration.

Man darf aber nicht vergessen: Damals hatte die frisch vereinigte Republik gar keine andere Wahl, als zehntausende westdeutsche Aufbauhelfer in den Osten zu senden, denn deren Expertise war unentbehrlich für den Aufbau eines demokratischen Systems.

Diesen Aufbauhelfern gebührt Dank. Dank dafür, dass sie diesen bemerkenswerten Kraftakt auf sich genommen haben, dass sie entfernt von Familien, Kindern, Freunden im Osten geholfen haben, Verwaltungsstrukturen aufzubauen und zu etablieren.

Unser Partnerland im Westen war Niedersachen, somit bestand die Möglichkeit für viele Verwaltungsmitarbeiter zur Arbeit in den Osten zu pendeln. Und sie kamen und kommen in Scharen. Aus Helmstedt, Braunschweig, Gifhorn, Hannover, Wolfsburg.

Für andere war der Weg zum Pendeln zu weit und man musste in der ersten Zeit nach dem Umbruch ins Hotel ziehen. Einige gingen nach den ersten Jahren wieder, viele wurden hier in Sachsen-Anhalt sesshaft. Man findet sie heute vermehrt im sogenannten Magdeburger Speckgürtel: Biederitz, Möser, Wahlitz, Barleben, Schönebeck um nur einige Orte zu nennen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, wie viele der Kolleginnen und Kollegen aus den alten Bundesländern hier im Land wohnen. Viele Wochenendpendler haben einen Zweitwohnsitz in Sachsen-Anhalt, ihren ersten Wohnsitz aber in der Heimat.

Leider unterscheidet die Landesregierung in der Antwort auf unsere Anfrage nicht nach Erst- und Zweitwohnsitz, konnte uns aber sagen, dass in einigen Bereichen der Landesverwaltung immer noch 30 Prozent der Beschäftigten ihren Wohnsitz außerhalb Sachsen-Anhalts haben.

Das ist erstaunlich, wenn nicht sogar bedenklich, denn die Kolleginnen und Kollegen haben einen erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen und damit die Entwicklung im Land Sachsen-Anhalt.

Ja, es soll sie noch vereinzelt geben die Di-Mi-Dos und Wochenendpendler. Wer mal die Gelegenheit hat, nachmittags oder abends den Pendlerzug von Magdeburg nach Braunschweig oder Helmstedt zu nehmen, kann sich einen guten Überblick verschaffen, was gerade so im Innenministerium, im Wirtschafts- oder im Sozialministerium passiert und was so alles geleistet wurde. Besonders für die Opposition ist das mitunter sehr aufschlussreich!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Ostdeutschland sind 87 Prozent der dort lebenden Menschen ostdeutsch. Sie sollen auch verstärkt bei den Entscheidungen in ihrem Land, ihrer Region in leitender Position mitwirken dürfen. Davon sind wir mit unseren 37 Prozent ostdeutscher Führungskräfte aber weit entfernt.

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, sagte kürzlich in einem Interview zum Thema Osten: „Die Dominanz westdeutscher Eliten im Osten wird von den ostdeutschen als kultureller Kolonialismus erlebt. Viele Ostdeutsche haben auch 28 Jahre nach der Einheit das Gefühl, fremdbestimmt zu leben. Weil fast alle wichtigen Führungspositionen im Osten von Westdeutschen besetzt sind.“

Und weiter: Über die gefühlte Dominanz der Westdeutschen müsse gesprochen werden, und zwar ohne dass die persönliche genommen oder moralische verstanden wird.

Das möchten wir tun. Daher lassen sie uns in den Fachausschüssen darüber reden. Wir möchten gern wissen, wie die Landesregierung mit diesem Thema umgeht, ob sie sich der Problematik überhaupt bewusst ist und wenn ja, das sollte ja spätestens nach der Kleinen Anfrage der Fall sein, welche strukturellen Maßnahmen sie insgesamt und ressortspezifisch gegen die Unterrepräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen der Landesverwaltung unternimmt.

Herzlichen Dank!

"Der Anteil ostdeutscher Führungskräfte in den höchsten Ebenen der Verwaltung ist nach wie vor viel zu niedrig und entspricht nicht dem Bevölkerungsanteil in Sachsen-Anhalt. In einigen Bereichen hat sich der Anteil innerhalb der Amtszeit des Ministerpräsidenten Haseloff sogar wieder zu Gunsten westdeutsch sozialisierter Führungskräfte verändert, obwohl dieser noch vor einem Jahr in der ZEIT feststellte: 'Dennoch bleibt zu konstatieren, dass noch immer Ostdeutsche zu wenig an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. […] Dieses offensichtliche Ungleichgewicht und die daraus resultierenden strukturellen Nachteile für Ostdeutsche können sich negativ auf die weitere Entwicklung auswirken, zum Beispiel auf die Akzeptanz unserer demokratischen Institutionen.' (ZEIT Online vom 7. November 2017.) Dennoch ist seitdem nicht viel passiert in der Regierung unseres Landes.

Besonders schlecht schneiden das Ministerium für Inneres und Sport und der Justizbereich ab. Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit stammt dort nur jede vierte Führungskraft aus dem Osten. Hinzu kommt, dass nach wie vor ein zu geringer Teil der Führungskräfte einen Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt hat. Das ist ein Problem für das Verständnis ostdeutscher Belange in den obersten Ebenen der Ministerien, die einen erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen und damit die Entwicklung im Land Sachsen-Anhalt nehmen. Dies ist auch ein Problem für die Akzeptanz demokratischer Institutionen im Osten Deutschlands.

Die Landesregierung bestreitet, dass westdeutsche Führungskräfte bei der Besetzung von Stellen bevorzugt werden und betont das Leistungsprinzip. Die Ergebnisse der kleinen Anfrage zeigen jedoch, dass - analog zu den Erfahrungen des niedrigen Frauenanteils in Führungspositionen - Ostdeutsche offenbar ebenso an eine "gläserne Decke" stoßen. So wie Männer in hohen Positionen vorzugsweise unter sich bleiben, so ziehen westdeutsch sozialisierte Führungskräfte westdeutsche Nachwuchskräfte in die höheren Ebenen nach. Dabei gibt es heute mehr als genügend qualifizierte Bewerber und Bewerberinnen mit ostdeutscher Herkunft und Sozialisation.

Es reicht nicht aus, dass Ministerpräsident Haseloff auf das Ungleichgewicht in den Führungsetagen hinweist. Die Landesregierung muss diesem Umstand mit strukturellen und politischen Maßnahmen begegnen, um das Vertrauen in die Demokratie in unserem Land wieder zu stärken."

Magdeburg, 12. Oktober 2018