„Die Worte der Witwe von Jürgen Rose, Iris Rose, bei der heutigen Pressekonferenz sind eindrücklich und berührend: „Die Täter leben ja noch. Die haben ihr Leben und die zeigen keine Reue.“

Jürgen Rose ist einer von drei Menschen, der unter ungeklärten Umständen in bzw. unmittelbar nach dem Aufenthalt in polizeilichem Gewahrsam im Polizeirevier Dessau gestorben sind. Auch in seinem Fall stellt sich die Frage, wer ihm die schweren Verletzungen zugefügt hat, an denen er starb. Auch in seinem Fall gibt es Indizien, die dafür sprechen, dass es Polizeibeamte waren und gibt es Ungereimtheiten in den Ermittlungen. Auch in seinem Fall gibt es bis heute keine Aufklärung. 

Jede neue Information, jede Einschätzung von Expert*innen ist deshalb wichtig und sorgsam zu prüfen, ob sich daraus neue Ansätze für Ermittlungen und Aufklärung der Todesumstände ergeben. 

Heute wurde ein Gutachten, das Manipulationen an der Ermittlungsakte für wahrscheinlich hält und das detailliert begründet, vorgestellt.  

Damit stehen einmal mehr ungeheuerliche Fragen im Raum. Bereits in den vergangenen Tagen sind Teile der Ermittlungsakten im Fall Rose veröffentlicht worden, die z.B. belegen, dass  darin ein Vermerk aufgelistet wird, der Hinweise zu Beobachtungen zu Verhalten und Äußerungen von Polizisten enthält, die im Zusammenhang mit dem Tod Jürgen Roses stehen sollen. Der Vermerk selbst ist aber nicht mehr in den Akten vorhanden. 

Wer ihn wann mit welchem Ziel und wessen Wissen entfernt hat ist ebenso offen, wie die Frage, warum das trotz mehrmaliger Überprüfung der Akten, auch im Kontext Oury Jalloh, bisher nicht aufgefallen ist. Auffällig ist zudem, dass die zuerst ermittelnden Beamten des Dessauer Reviers trotz laut Akten nicht erklärlicher Verletzungen keine Autopsie angefordert haben. 

Ebenso fragwürdig: Wenn das schließlich doch erstellte Gutachten der Rechtsmedizin zu den Verletzungen von Jürgen Rose einen Sturz aus einem Fenster als Ursache für das Verletzungsbild ausschließt, erklärt sich nicht, warum das die Hauptrichtung der Ermittlungen ist, während Polizeibeamte, die Jürgen Rose in Gewahrsam genommen hatten aber erst einen Monat nach seinem Tod befragt wurden und ihre Schlagstöcke erst nach mehreren Tagen zur Untersuchung eingesammelt wurden. 

Es steht zu hoffen, dass die Todesumstände von Jürgen Rose neu untersucht wird, der Generalbundesanwalt die Ermittlungen nach der heute erfolgten Anzeige übernimmt und führt und Aufklärung gelingt. Denn Mord verjährt nicht. 

Es steht aber auch die Frage nach Fehlverhalten und Manipulation von Akten und damit auch Ermittlungen im Raum, der nicht nur die Justiz nachgehen muss. Dieser Verdacht muss auch politisch alarmieren und ernstgenommen werden. 

Die Fraktion Die Linke erwartet von der Landesregierung, dass die heute vorgestellten Ergebnisse der Untersuchungen erst genommen und geprüft werden und in den zuständigen Ausschüssen Bericht erstattet. Wenn der Verdacht von Fehlverhalten innerhalb von Behörden im Raum steht, geht es nicht nur um mögliche Strafverfolgung, sondern auch um die Frage, was Politik tut, um das erstens aufzuklären und zweitens für die Zukunft zu verhindern.“ 

Magdeburg, 28. März 2024

Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert erklärt dazu:

„Aus unserer Sicht in die Kritik des Landesrechnungshofes am Ausgabeverhalten der Handwerkskammern in Sachsen-Anhalt vollkommen berechtigt. Über 30.000 Euro Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Präsidenten, zusätzlich die Bereitstellung eines Dienstfahrzeuges zur privaten Nutzung und der Ausgleich aller durch die Funktion entstehender Kosten lassen Zweifel am rein ehrenamtlichen Charakter dieser Funktion aufkommen. Dazu kommen Rücklagen der Handwerkskammern in Millionenhöhe, die keiner nachgewiesenen Zweckbindung unterliegen und eigentlich zu Minderung der Kammerbeiträge eingesetzt werden müssten. Bei der IHK Magdeburg werden Mitarbeitende deutlich besser vergütet als für vergleichbare Tätigkeiten im Öffentlichen Dienst. Die Handwerkskammern sind Körperschaften öffentlichen Rechts, sie müssen sich nicht in einem Konkurrenzverhältnis behaupten, haben kein Insolvenzrisiko und haben das Privileg der Zwangsmitgliedschaft der Handwerksbetriebe. Vor diesem Hintergrund ist die vom Landesrechnungshof kritisierte Mittelverwendung nicht nur ungerecht gegenüber den Mitgliedern der Handwerkskammern, sondern schränkt auch die Glaubwürdigkeit der Handwerkskammern in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte ein. Die Fraktion Die Linke fordert ein Umdenken bei den Handwerkskammern im Land.

Der Landesrechnungshof zählt beim Landestourismusverband eine Vielzahl von Verletzungen des Haushaltsrechtes auf und kritisiert in diesem Zusammenhang die fehlende Kontrolle des Wirtschaftsministeriums als Zuwendungsgeber. Die Fraktion Die Linke wird im Wirtschaftsausschuss einen Selbstbefassungsantrag stellen, um den Landesrechnungshof, dem Landestourismusverband und dem zuständigen Ministerium die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu beziehen.“  

Mit Blick auf die Defizite in der Asservatenverwaltung ergänzt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin:

„Der Landesrechnungshof berichtet von verheerenden Zuständen in der Asservatenverwaltung, von schweren Fehlern und Mängeln – insbesondere im Bereich der Polizei. Die Liste der Mängel ist lang: Von fehlenden einheitlichen Vorschriften, gravierenden Sicherheitsmängeln, baulichen Mängeln, Kapazitätsproblemen, unzureichenden Qualifikationen des Personals aufgrund vollständig fehlender Fortbildungsangebote bis hin zu mangelhafter IT-Unterstützung ist die Rede. Die Ergebnisse des Berichts dürfen nicht einfach so im Raum stehen bleiben. Die Innenministerin muss diesen fahrlässigen und verantwortungslosen Umgang mit Beweismitteln dringend aufklären und abstellen. Die offensichtliche Weigerung, das Problem einzusehen und zu beheben, ist besorgniserregend und verantwortungslos. Die Innenministerin muss handeln.“

Die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß äußert abschließend:

„Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich in den kommenden Monaten eingehend mit dem Jahresbericht des LRH beschäftigen. Meine Fraktion wird bei den Diskussionen den Finger in die Wunde legen und erwartet von der Landesregierung, dass die festgestellten Mängel schnellstmöglich beseitigt werden. Die Zustände bei der Asservatenverwaltung stellen ein großes Sicherheitsrisiko dar. Es verwundert, dass die Sicherung der Asservate in den vergangenen Jahren offensichtlich keine Priorität genossen hat. Hier müssen im Landeshaushalt andere Schwerpunkte gesetzt werden. Durch eine Zusammenarbeit mit dem Justizbereich könnten Optimierungspotentiale genutzt werden.

Das Wirtschaftsministerium muss im Bereich der Handwerkskammern auf die Verhältnismäßigkeit achten. Als Rechtsaufsicht kann man vor einer derartigen Geldverschwendung nicht die Augen verschließen. Die dargelegten Mängel werden wir uns genau anschauen und unsere Kontrollinstrumente gegenüber der Landesregierung nutzen, um dem Wildwuchs an Verschwendung ein Ende zu bereiten.“ 

Magdeburg, 22. Januar 2024

„Im Oktober 2020 machte der ehemalige Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht öffentlich bekannt, dass eine unabhängige Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt ihre Arbeit aufnehmen wird. Am heutigen Tag, nur eine Stunde vor Beginn der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport, hat das Innenministerium den 150-seitigen Bericht als sogenannte Tischvorlage an die Mitglieder des Ausschusses gesendet, obwohl ausdrücklich eine frühzeitigere Versendung des Berichtes eingefordert wurde. Dieser Bitte wurde nicht entsprochen, was eine angemessene Beschäftigung mit dem vorliegenden Bericht schlicht unmöglich. Dieser Vorgang wird der Problematik in keiner Weise gerecht.

Für die Fraktion DIE LINKE entsteht hier ganz klar folgender Eindruck: Ein Interesse an einer umfangreichen und gut vorbereiteten Beratung dieses wichtigen Berichtes gibt es im Innenministerium offenbar nicht. Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport der Fraktion DIE LINKE fordern deshalb, dass in einer weiteren, zusätzlichen Sitzung des Ausschusses noch in dieser Wahlperiode der vorliegende Bericht der Sonderkommission wiederholt thematisiert wird.

Zum heutigen Zeitpunkt muss eine inhaltliche Bewertung vorläufig sein. Die Fraktion DIE LINKE sieht sich in einer seit Langem existierenden Forderung bestärkt: Sachsen-Anhalt braucht eine unabhängige Beschwerdestelle der Polizei, unabhängig von der Landesregierung und vom Innenministerium, um Beschwerden und Hinweise nachteilsfrei möglich zu machen sowie Untersuchungen unabhängig zu führen. Mit großer Sorge sehen wir die Tendenz, rassistische und antisemitische Äußerungen, wie sie bereits bekannt waren, aber auch weitere durch den Bericht festgestellte diskriminierende Ausdrücke, zu entideologisieren und als nicht wirklich ideologisch bestimmt einzustufen.

Das entbehrt – soweit bisher aus dem Bericht ersichtlich – einer nachvollziehbaren Grundlage. Es steht in der Tradition, Probleme wie Rassismus und Antisemitismus nicht beim Namen zu nennen und damit zu verharmlosen. Genau diese Relativierung und Verharmlosung ist Teil des Problems und muss sich dringend ändern, wenn ernsthaft etwas demokratiefeindliche Auffassungen und Äußerungen in der Polizei getan werden soll. Völlig offen bleibt, ob, wie und welche Handlungsempfehlungen tatsächlich umgesetzt werden. So lange die CDU regiert, ist es das Wahrscheinlichste, dass schlichtweg nichts passiert.“

Magdeburg, 25. März 2021

„Am Wochenende sah es nach ersten Pressemeldungen so aus, als seien versehentlich wichtige Ermittlungsdaten aus dem polizeilichen Informationssystem gelöscht worden. Bereits da standen logische Fragen im Raum: Wenn die Daten so wichtig sind für die tägliche Ermittlungsarbeit, warum wurde dann nicht polizeiintern über die Einschränkung des polizeilichen Informationssystems informiert? Warum fiel es kaum jemandem auf, dass wichtige Daten über einen Monat nicht verwendbar waren? Und schließlich: Wenn die Löschung ein Fehler war, warum wurden die Daten nicht schon längst rekonstruiert?

Mittlerweile scheint klar: Der Skandal ist nicht die Löschung, sondern die Frage, warum die Daten nicht schon längst überprüft wurden und geklärt wurde, ob sie überhaupt noch in Datenbanken der Polizei gespeichert werden dürfen. Offenbar wurde genau diese Überprüfung nicht vorgenommen. Das ist nichts anderes als Ignoranz gegenüber unmittelbaren gesetzlichen Vorgaben und Missachtung von Datenschutz. Das ist keineswegs neu. Wir erinnern uns an die letzten Schlagzeilen in Sachen Daten beim LKA: Im letzten Jahr wurden mal eben – unter Umgehung des Datenschutzbeauftragten –  Daten von Personen in Quarantäne in Fahndungsdatenbanken gespeichert.

Das zeigt: Es gibt Einiges zu untersuchen beim LKA. Die Frage, wieso in einem Bereich, der eigentlich von routinierten Abläufen geprägt sein müsste und in dem die gesetzlich vorgeschriebenen Löschfristen überprüft werden müssten, so ein Missstand herrschen kann, muss Innenminister Richter beantworten. Wann wurde das letzte Mal überprüft und ebenso die Frage, warum er trotz langer Sitzung des Innenausschusses am letzten Donnerstag und trotz Kenntnis des Vorgangs keinerlei Information an die Abgeordneten gab. Das ist nicht weniger als ein Affront gegenüber den Abgeordneten und steigert das Misstrauen. Denn letztlich ist die am dringendsten zu klärende Frage: Wurden die Daten vorsätzlich nicht kontrolliert, um die Löschung zu umgehen? Angesicht des sonstigen Umgangs mit Daten bei Polizei und im Innenministerium steht das ernsthaft zu befürchten.“

Magdeburg, 02. März 2021

„Die Vorwürfe hinsichtlich rechtsextremer und rassistischer Äußerungen, aber auch sexistischen Verhaltens in internen Chatgruppen der Polizei Sachsen-Anhalt und im polizeilichen Alltag, die in dem anonymen Schreiben benannt werden, sind schwerwiegend.  Sie stehen nicht für sich allein, sondern sind im Kontext zahlreicher bereits bekannter und bestätigter Fälle von Rassismus und Antisemitismus im Umfeld der Polizei zu sehen und zu bewerten.

Nicht erst dieses Schreiben zeigt: Rassismus und Corpsgeist Druck auf diejenigen, die das problematisieren sind keine Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem in der Polizei. Das heißt nicht, dass alle Polizisten Rassisten sind, sondern dass es ein strukturelles Problem im Umgang mit rassistischem und anderweitig diskriminierendem Verhalten in der Polizei gibt. Das Problem auch von Seiten der Landesregierung endlich einzugestehen und beim Namen zu nennen ist überfällig und Voraussetzung für glaubwürdige und ernsthafte Aufklärung und vor allem Änderung von Polizeikultur.

Mehr denn je zeigt sich, dass vorhandene Beschwerde- und Kontrollmechanismen nicht ausreichen, wenn Verfasser*innen von anonymen Briefen Angst vor Ausgrenzung, Repression und Karriereende haben und sich statt an Beschwerdestellen und die eigens eingerichtete Sonderkommission, an die Öffentlichkeit wenden. Wir erwarten, dass die Kommission diese Vorwürfe ernst nimmt, entsprechende Untersuchungen einleitet und der Innenminister umfassend über die eingeleiteten Maßnahmen sowie die Ergebnisse der Untersuchungen informiert."

Magdeburg, 18. November 2020

„Die Maßnahmen sind in ihrer Grundrichtung zu begrüßen. Bereits seit geraumer Zeit liegen dem Landtag und der Landesregierung jedoch schon Anträge von der Fraktion DIELINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt vor, u. a. als Lehre aus dem „NSU-Komplex“, den Umgang staatlicher Stellen mit Antisemitismus, Rassismus und extrem rechten Einstellungen in den eigenen Reihen zu untersuchen. Bisher haben weder die Landesregierung noch die sie tragenden Fraktionen dazu Bereitschaft gezeigt.

Der nun bekannt gewordene Vorfall zeigt erneut strukturelle Probleme in der Polizei: Beamte der Bereitschaftspolizei bezeichneten ihren Imbissbetreiber als „Juden“. Der Dienststelle war dies lange bekannt, es wurden jedoch keine Maßnahmen unternommen. Der Vorfall wurde nur durch einen internen Hinweis öffentlich. Beamt*innen, denen die antisemitische Bezeichnung des Imbisses länger bekannt war, hatten nicht reagiert.

Diese Kultur des Wegsehens ist gefährlich! Beamt*innen, die staatliche Gewalt ausüben, müssen bei antisemitischen Vorfällen sofort einschreiten. Die Landespolizei muss die Voraussetzungen dafür schaffen, damit sich ein solches notwendiges Einschreiten nicht negativ für die Beamten auswirkt, die sich richtig verhalten. Der Vorfall ist im Zusammenhängen mit ähnlichen rechtsextremen Tendenzen in den Polizeistellen in anderen Bundesländern zu betrachten.

Der Innenminister muss nun dem Parlament schnell seine Zukunftspläne darlegen, so dass die Abgeordneten darüber beraten können. Stahlknecht betonte zuletzt nach einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, dass es in der Polizei Sachsen-Anhalts keinerlei „racial profiling“ gäbe. Das stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Analysefähigkeit des Ministers, der sich ohnehin seit geraumer Zeit unwillig und überfordert zeigt, was die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus angeht. Der jetzige Aktionismus kann die Versäumnisse der letzten Jahre nicht ausgleichen. Umso wichtiger ist es, dass der Minister nun die Zusammenarbeit mit dem Parlament sucht, damit aus den Ankündigungen auch unverzüglich wirksame Maßnahmen folgen.“

Magdeburg, 12. Oktober 2020

„Kritische Stimmen aus fachkundigen Kreisen mahnen seit langem an, sich dem Problemfeld Rassismus innerhalb der Polizei zu stellen. Vom Generalverdacht kann dabei überhaupt keine Rede sein: Polizeibeamte sind Teil dieser Gesellschaft und in unserer Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren eine deutliche Zunahme rassistischer Einstellungen, Äußerungen, Übergriffe und Gewaltverbrechen zu verzeichnen. Seit jeher sind Beispiele der Polizeiarbeit bekannt, in denen unangemessene Übergriffe auf rassistische Einstellungen oder zumindest Vorurteilen schließen lassen. In die Öffentlichkeit gelangten bisher zumeist nur Einzelbeispiele; etwa dann, wenn solche polizeilichen Übergriffe Persons of Color treffen, die Aufgrund ihres Status als Prominente ein besonderes Interesse erzeugen. Doch sehr viele andere Menschen, denen vermeintliche Fremdheit durch Aussehen oder Namen zugeschrieben wird, haben solche Erfahrungen gemacht: angefangen bei häufigen verdachts- oder anlasslosen Polizeikontrollen bis hin zu grundlosen Festnahmen oder Gewalthandlungen durch Polizeibeamte.

Neben solch drastischen Einzelerfahrungen müssen wir auch an den strukturellen Rassismus in der strategischen Polizeiarbeit erinnern. Das prominenteste Beispiel ist fraglos die polizeiliche Ermittlungsarbeit bei den NSU-Morden, die lange Zeit unter der Überschrift ‚Soko Bosporus‘ den Fokus auf das ‚türkische Milieu‘ gerichtet hatte und damit die Opferfamilien für lange Zeit auch zu Opfern der Polizeiarbeit machte. Erinnern müssen wir hier in Sachsen-Anhalt auch an Oury Jalloh, dessen Tod in einer Polizeizelle nach 15 Jahren noch immer nicht aufgeklärt ist und diesbezüglicher Aufklärungswille von breiten Kreisen der Polizei mit einer Schlussstrich-Mentalität abgewehrt wird. Auch jüngste Nachrichten lassen aufschrecken: in Hessen werden persönliche Daten von Polizeicomputern abgerufen und daraufhin erhalten – neben Politikerinnen der LINKEN – die Kabarettistin Idil Baydar und der Journalist Deniz Yücel Drohmails eines ‚NSU 2.0‘. Dies alles muss alarmieren und empörten Worten müssen endlich Taten folgen. Rassismus in der Polizei ist ein Problem und muss untersucht und aufgearbeitet werden. Insofern ist diese Studie eigentlich schon überfällig. Nichts spricht gegen Aufklärung, aber alles dafür.

Wir fordern Innenminister Stahlknecht auf, dem Beispiel der Innenminister unserer Nachbarländer Niedersachsen und Thüringen zu folgen und sich auf Ebene der Innenministerkonferenz für eine bundesweite Studie zum Problemfeld Rassismus in der Polizei einzusetzen. Sollte dies scheitern, wäre es seine Verantwortung, eine eigenständige Untersuchung für seinen Verantwortungsbereich, also die Polizei in Sachsen-Anhalt, zu veranlassen.“

Magdeburg, 20. Juli 2020

wer in Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland schaut, findet dort einen kurzen, einfach zu verstehenden Satz. Er lautet „Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“ Diese Festlegung des verfassungsgebenden Gesetzgebers, das nur vorab, lässt sich nicht mal eben so durch einfachen Beschluss des Landtags von Sachsen-Anhalt aussetzen und das ist auch gut so denn die Idee des Föderalismus ist gerade nicht, dass die Innenminister wie Feudalherren entscheiden, welche Gesetze ihnen genehm sind und danach entscheiden, welche Bündnisse sie eingehen oder nicht.

Berlin hat mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz als erstes Bundesland Regelungen beschlossen, welche das sich aus der Verfassung ergebende Diskriminierungsverbot nicht mehr nur wie im bundesweit geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für den Bereich des Privat- und Arbeitsrechts ausdefinieren, sondern auch für staatliches Handeln. Damit hat Berlin Rechtssicherheit geschaffen, indem Regelungen transparent nachzulesen sind, für jene die an sie gebunden sind – weil sie staatliche Gewalt ausüben – als auch für Betroffene, welche die Regelungen schützen sollen. Damit setzt Berlin unionsrechtliche Vorgaben aus der Richtlinie 2000/43/EG um, welche auch hier in Sachsen-Anhalt noch ihrer Umsetzung harren und bei denen meine Fraktion erwartet, dass die Landesregierung darlegt, wie sie die Umsetzung in Sachsen-Anhalt regeln will. Wenig überraschend hat der Antrag der AfD-Fraktion sich damit nicht auseinandergesetzt, wenig überraschend hat er auch mit der Realität nichts zu tun. Etwaige Schadensersatzansprüche Betroffener von diskriminierenden Maßnahmen treffen das Land Berlin, dies gilt auch für Einsatzkräfte der Polizei Sachsen-Anhalts, wenn diese in Berlin Amtshilfe leisten.  Das ist auch schon lange bekannt und erörtert. Was die Beweiserleichterung angeht, und es ist eine Beweiserleichterung wie sie Gerichte bis hin zum EGMR schon bisher in solchen Verfahren praktizieren und die nun lediglich in ein Gesetz gegossen wurde – ist dies keine Beweislastumkehr und auch dies ergibt sich aus den genannten unionsrechtlichen Vorgaben – die Berlin eben umsetzt, Sachsen-Anhalt bisher nicht. Bitterer Alltag für die Betroffenen ist, dass es auch in Deutschland Diskriminierung durch staatliches Handeln gibt, dass es auch rassistische Diskriminierung durch die Polizei gibt – auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby von der SPD hat darauf immer wieder am Beispiel von sogenanntem racial profiling hingewiesen. Das Problem ist nicht das Antidiskriminierungsgesetz Berlins, sondern 1. dass es nötig ist und 2. dass es hier kein solches Gesetz gibt! Nötig wäre zudem eine wirklich unabhängige, vom Innenministerium losgelöste Beschwerdestelle zu polizeilichem Handeln, eine Dokumentationspflicht für Polizeikontrollen, ein explizites Verbot von racial profiling und verdachtslosen Kontrollen.

Für verfassungstreue Einsatzkräfte der Polizei ändert sich damit gar nichts, sie machen einfach ihre Arbeit im Rahmen der geltenden Gesetze. Auf Englisch heißt „Rechtsstaat“ rule of law, die Herrschaft des Rechts – sie begrenzt die staatliche Gewaltausübung. Rechtsstaat ist nicht Härte, sondern die Bindung an das Gesetz. Berlin hat das geschafft, Sachsen-Anhalt sollte dem Beispiel folgen – den Antrag der AfD lehnen wir in jedem Fall ab. Ich danke Ihnen.

nachdem die Inbetriebnahme des BOS-Digitalfunknetzes im Wesentlichen abgeschlossen war, kritisierte der  Landesrechnungshof die fehlende Regelung der Kostenverteilung zwischen dem Land und den Landkreisen und kreisfreien Städten und forderte eine Kostenregelung nach dem Verursacherprinzip. Lediglich in zwei Bundesländern fehlte zum Berichtszeitpunkt (Prüfung der Haushaltsjahre 2008 – 2014), Drs. 7/2590 vom 08.03.2018 ein entsprechender Kostenverteilungsschlüssel. Seit 2012 wurde an einer entsprechenden Regelung gearbeitet, die in das nunmehr vorliegende Gesetz mündete.

Das Land hat mit der flächendeckenden Ausrichtung des Notrufsystems auf den innovativen Digitalfunk Tatsachen geschaffen. Deshalb fordern die kommunalen Spitzenverbände zu Recht, dass auch deren Finanzierung sichergestellt werden muss. Mit dem Argument, die Nutzung des BOS-Digitalfunks sei freiwillig, entzieht sich das Land der Verpflichtung, den nötigen Mehrbelastungsausgleich zu tragen.

Faktisch ist es jedoch so, dass durch die komplette Umstellung des Notrufsystems in Sachsen-Anhalt auf Digitalfunk keine freiwillige Nutzung mehr möglich ist, sondern ein Nutzungszwang besteht um überhaupt am Notrufsystem teilnehmen zu können - dies gilt für die Feuerwehren und Rettungsdienste im Land gleichermaßen.

Insoweit kritisiert der Städte- und Gemeindebund zu Recht, dass dieses Gesetz nicht mit dem Konnexitätsgrundsatz in Art. 87 Abs. 3 unserer Verfassung vereinbar ist.

Wir erwarten daher verbindliche Aussagen und Regelungen, die die Landkreise und kreisfreien Städte davor schützen, dass sie auf Mehrbelastungen auf Grund dieses Gesetzes sitzen bleiben. Hierauf werden wir unser Augenmerk bei den Haushaltsberatungen richten.

Im Hinblick auf den einzurichtenden Nutzerbeirat mit beratender Funktion wurde von den kommunalen Spitzenverbänden eine klare gesetzliche Regelung zur Zusammensetzung gefordert, die allen Beteiligten ein Mitspracherecht garantiert hätte. Zwar wurde im Ausschuss diesbezüglich signalisiert, dass eine untergesetzliche Regelung im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden erstellt werden soll, meine Fraktion hätte allerdings eine verbindliche gesetzliche Regelung bevorzugt.

Auf Grund des Hinweises in der Gesetzesbegründung, dass die Regelung des § 38 Rettungsdienstgesetz unberührt bleibt, sehen wir keinen zwingenden Bedarf für den Änderungsantrag. Den Gesetzentwurf lehnen wir aufgrund der Kritikpunkte insgesamt ab.

Es ist unumstritten, dass es Gewalt gegen Pflegende gibt. Es gibt Gewalt gegenüber Rettungsdienstleistenden und es gibt Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte, aber im Gegenzug gibt es auch Gewalt gegen Patientinnen und Patienten, Gewalt gegen Seniorinnen und Senioren, Polizistinnen und Polizisten und es ist ein Anstieg von Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem im Allgemeinen zu erkennen und ja, es ist festzustellen, dass Gewalt in den letzten 4-5 Jahren zugenommen hat - wie ebenso die Verrohung der Gesellschaft seit dem Rechtsruck in dieser Gesellschaft zugenommen hat. Verbal erleben wir dies hier im Parlament ja auch zu jeder Landtagssitzung und darüber sollten wir uns Gedanken machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die sehr angespannte Personalsituation und die Gewaltbereitschaft im Gesundheitsbereich wurde bereits auf Bundesebene ganz deutlich wahrgenommen und das hat dazu geführt, dass Gesundheitsminister Jens Spahn ein Gesetzesvorhaben auf den Weg bringt, welches Gewalt gegen Ärzte und Pflegekräfte in Notfallambulanzen härter bestraft, auf den Weg gebracht hat. Im Ärzteblatt vom 29. Oktober dieses Jahres war das oben genannte Vorhaben bereits veröffentlicht worden.
Damit soll medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen unter den gleichen strafrechtlichen Schutz zu stellen, wie er seit einiger Zeit auch für Rettungskräfte am Unfallort gilt. Tätliche Angriffe gegen Pflegekräfte können damit mit bis zu 5 Jahren Haft geahndet werden, wenn diese auch zu Anzeige gebracht werden und da stellt sich genau die Hürde dar, denn nicht jeder tätliche Angriff wird auch zur polizeilichen Anzeige gebracht. Die Bundesärztekammer begrüßt dieses Vorhaben. Man sieht, dass allein dies eben den vorliegenden Antrag in dieser Form obsolet macht.

Mit dem uns vorgelegten Antrag wird in den ersten 6 Punkten ein hohes Maß an Dokumentationsaufwand gefordert. Dokumentationsaufwand mit dem der immer wieder geforderte Bürokratieabbau im Gesundheitswesen weiterhin erhöht und massiv ausgebaut wird - das Pflegepersonal, welches schon heute einen extrem hohen Dokumentationsaufwand zu bewältigen hat, soll damit mit noch mehr Dokumentationspflichten belastet werden, das darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten - Wir müssen auch zukünftig gewährleisten, das Pflegende genau das tun, was ihr Berufsbild aussagt - die Arbeit mit den Menschen soll dabei im Vordergrund stehen! Wenn Ihrer Meinung nach die dokumentierten Vorfälle von Gewalt jedweder Art im Pflegebereich so interessant für die Bevölkerung sind, warum nutzen dann die Klinikbetreiber in diesem Land nicht die Möglichkeit, eben genau diese für Ihre Häuser auch zu veröffentlichen? Ja warum wohl, weil es die Kliniken einfach nicht wollen, das ist doch der Grund - es stünde ihnen doch frei dies zu tun. Sie jedoch jetzt zu zwingen von Landesebene her, das geht absolut zu weit, meine Damen und Herren.

Unter Punkt 8 fordert der Antrag ein ausführliches Konzept zum Umgang mit physischer und psychischer Gewalt in die Ausbildungen der verschiedenen Berufsbilder der professionellen Pflege zu integrieren - dies ist ebenso obsolet, da die bisherige Pflegeausbildung und gerade auch die generalisierte Pflegeausbildung - genau diesen Part bereits in der Stundenverteilung integriert - im Rahmen des theoretischen und praktischen Unterrichts der beruflichen Pflegeausbildung besagt der Punkt II - Kommunikation und Beratung Personen- und situationsbezogen gestalten - und genau hier werden 280 Stunden, also 14% der gesamt Ausbildungsdauer genau für dieses Thema aufgewendet. In der Praxis wurden von den Pflegeschulen bereits in der Vergangenheit 70 Stunden für dieses Thema in der Ausbildung eingeplant und auch hier hat man die Zeichen der Zeit erkannt und wird zukünftig das Thema Gewalt mit noch mehr Zeitaufwand behandeln nämlich mit insgesamt 120 Stunden.
Auch die Dienstleistenden im Rettungsdienst haben bereits auf die Gewaltbereitschaft unter der Bevölkerung bei Rettungseinsätzen reagiert. Das DRK Zeitz zum Beispiel hat das Rettungspersonal im Konfliktmanagement sowie Gewaltprävention hinreichend geschult – sicherlich wäre es wünschenswert für diese Präventiosmaßnahmen die Rettungsdienste als Land auch finanziell zu unterstützen – dass kann mit dem Punkt 3 des Änderungsantrages der Koalition durchaus gelingen.

Das sind alles Beispiele, die die richtigen Wege beschreiben und sie werden bereits beschritten, dazu braucht es den vorliegenden Antrag nicht, der Antrag ist daher abzulehnen - DIE LINKE wird sich dem Antrag der Koalitionsfraktionen anschließen, weil auch wir meinen: Vorbeugen ist besser als Nachsehen, und wir tragen den Präventionsauftrag der Koalition mit. Wir weisen darauf hin, dass das auch Geld kosten wird und dies sollte für die Haushaltplanungen Berücksichtigung finden.



Magdeburg, 16. Dezember 2019

Magdeburg, 17. April 2019

Denn es darf nicht einfach nur darum gehen, zum wiederholten Mal polizeiliche Strukturen zu verändern und die Teile eines voneinander abhängigen Gefüges einfach neu zu sortieren, auch nicht darum, Personal von „A nach B“ zu verschieben oder den Dienststellen neue Namen zu geben. Es darf auch nicht darum gehen, dass jeder ordentliche Innenminister eine Polizeistrukturreform gemacht haben muss, nein, Ziel, einer jeden und auch dieser Reform muss die spürbare Verbesserungen für die Polizeibeamt*innen im täglichen Dienst einerseits und andererseits die nach menschlichem Ermessen besten Voraussetzungen für Sicherheit und die Ahndung von Straftaten andererseits sein.

Daran wird sich der Erfolg der heute final zur Beschlussfassung stehenden und schon ab 1. Januar 2019 umzusetzenden Polizeistrukturreform messen lassen müssen und nicht an den warmen Worten die heute dafür gefunden werden. Denn ohne bereits vorhandene, notwendige Rahmenbedingungen ist sie von vornherein nicht umsetzbar und ihr angestrebter Erfolg läuft gen „Null“.

Und an dieser Stelle sind wir damit schon beim zentralen Problem der Polizei: dem Personalnotstand, der auch durch diese Reform l nicht gelöst wird.

Denn es reicht nicht aus, Personal örtlich und strukturell nur umzusortieren - wenn zu wenig Leute da sind, wird das durch eine Strukturreform nicht zu heilen sein. Dazu kommt, dass auch die baulichen und die materiell-technischen Ausstattungen auf dem neuesten Stand sein müssten, wenn man das fehlende Personal kompensieren will. In der Anhörung wurden dahingehenden sehr nachvollziehbar verschiedene durchaus massive Kritikpunkte genannt, die absolut ernst zu nehmen sind:

So hat die Landesregierung die Chance versäumt, mit der neuen Polizeistruktur ein echtes Liegenschaftskonzept für die Landespolizei aufzustellen und umzusetzen.

Die Polizeiinspektion Zentrale Dienste wird ihren Dienst zunächst an dem ebenfalls völlig zersplitterten Hauptsitz in Magdeburg aufnehmen müssen

liegen derzeit noch keine exakten Planungen für die Verteilung des Personals in der Polizeiverwaltung vor.

Die Umsetzung der neuen Polizeistruktur ist ohne die Anpassung der Informations- und Kommunikationstechnik undenkbar. Es fehlen hierfür materielle wie personelle Voraussetzungen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird keine Möglichkeit gesehen, die Polizeistrukturreform technisch umzusetzen. Das ist mit der personellen und materiellen Ausstattung des TPA nicht zu realisieren.

Deshalb wurde vielfach die Umsetzung der Polizeistrukturreform ab dem 1. Januar 2019 als sehr schwer realisierbar eingeschätzt und für völlig verfrüht angesehen.

Es wurde die dringliche Bitte geäußert, den gesetzlichen Rahmen zwar in diesem Jahr zu beschließen, aber die Umsetzung der Polizeistrukturreform auf einen Zeitpunkt zu legen, zu dem auch die personellen und technischen Voraussetzungen gegeben sind.

Nach unserem Eindruck ließen diese ja nicht von Abwehr sondern gerade vom Willen, diese Reform zu einem Erfolg werden zu lassen, geprägten Hinweise und Bedenken die Landesregierung weitgehend unbeeindruckt. Das halten wir für einen großen Fehler. Meine Fraktion wird sich deshalb in der Abstimmung enthalten - ich bin mir sicher, heute ist nicht das Ende der Debatte zur Polizeistrukturreform, sondern der Auftakt neuer Debatten um ihre Umsetzung. Die Landesregierung wäre gut beraten, die Hinweise aus der Anhörung und aus dem laufenden Betrieb endlich ernst zu nehmen!