„Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 80. Mal. Auschwitz steht für den beispiellosen Zivilisationsbruch des Holocaust – die systematische Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden sowie den Mord an Sinti und Roma, Homosexuellen, politischen Gefangenen und vielen weiteren Opfern des NS-Terrors.

Nach 1945 blieb die Aufarbeitung des Holocausts schmerzlich unvollständig. Viele Täter blieben straflos, kehrten in bürgerliche Karrieren zurück, während die Überlebenden oft allein gelassen wurden. Erst Generationen später begann die Gesellschaft, die Dimensionen dieser Schuld zu erkennen. Die Auseinandersetzung mit der Täterbeteiligung breiter Bevölkerungsschichten bleibt eine Aufgabe demokratischer Erinnerungskultur. Der Holocaust war kein Verbrechen einiger weniger, sondern das Produkt einer Gesellschaft, die mitwirkte, unterstützte oder schweigend duldete. Diese Wahrheit mahnt uns heute, keine Strukturen zuzulassen, die solche Verbrechen wieder ermöglichen. Jeder von uns trägt Verantwortung, gegen Gewalt, Rassismus und Ausgrenzung einzutreten.

Wir erleben, dass Antisemitismus in erschreckendem Maße wieder zunimmt. Wir sehen, dass auch heute antisemitische Verschwörungsmythen, rassistische Hetze und der Angriff auf demokratische Werte die Grundlagen unseres Zusammenlebens bedrohen. Insbesondere die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt leistet einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur.  Sie organisiert Angebote, die sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus und den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs, mit Antisemitismus und der Bedeutung von Toleranz und Respekt in einer demokratischen Gesellschaft auseinandersetzen.

Die Landeszentralen machen politische Bildung für alle Altersgruppen zugänglich. Besonders im Fokus stehen jedoch die jüngeren Generationen. Denn das Erinnern an Auschwitz ist nicht nur ein Blick in die Vergangenheit, sondern ein Auftrag für die Zukunft. Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gedenken wir der Opfer, erinnern uns an ihr Leid – und erneuern unser Versprechen: Nie wieder. Nie wieder Auschwitz.“

Magdeburg, 25. Januar 2025

„Der Verfassungsschutz hat die AfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextrem eingestuft. Die AfD in Sachsen-Anhalt ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Waffenscheine für AfD-Mitglieder und der Besitz von Waffen und Sprengstoff können schwere bis tödliche Folgen haben.

Es ist hinlänglich bekannt, dass die AfD rechtsextreme Gewalttäter unterstützt. Die AfD attackiert elementare Prinzipien der Demokratie, verbreitet Hass und ist eine latente Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Wir wissen aus der Vergangenheit, welche Gefahren im Umgang mit Schusswaffen in den Händen der extrem rechten Szene entstehen können. Der NSU, die Morde in Halle, Hanau oder an Walter Lübcke sind dabei nur die prominentesten Beispiele. Das Auffliegen der rechtsterroristischen Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß untermauert das Gefahrenpotenzial, da auch eine frühere AfD-Abgeordnete, zugleich Sportschützin, an Planungen beteiligt war, um den Bundestag mit Waffengewalt zu stürmen.

Dass Mitglieder einer Partei, die das Rechtsstaatsprinzip am laufenden Band verletzen, auch noch Waffen horten, ist zutiefst besorgniserregend. Es braucht deshalb konsequente Bemühungen, AfD-Mitglieder und Rechtsextreme zu entwaffnen. Vor allem aber braucht es eine stärkere Unterstützung kommunaler Gremien, aber auch des Landes für die Beschäftigten der kommunalen Waffenbehörden, die diese Überprüfungen durchführen.“

Magdeburg, 15. November 2024

Am 8. November versammelten sich Einwohner:innen, Vertreter:innen der Stadt und Angehörige der jüdischen Gemeinschaft am Mahnmal der Alten Synagoge, um der Opfer der Reichspogromnacht von 1938 zu gedenken. Die Reichspogromnacht war der Beginn eines dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte und Mahnung zur Achtung und zum Schutz jüdischen Lebens. Heute mussten wir entsetzt feststellen, dass die an diesem Abend niedergelegten Kränze und Blumen mutwillig zerstört wurden – ein offener und feiger Akt des Vandalismus, der Antisemitismus und Respektlosigkeit in der schlimmsten Form zum Ausdruck bringt.

Der Vandalismus am Mahnmal der Alten Synagoge ist zutiefst verletzend für die jüdische Gemeinschaft in Magdeburg und für alle, die sich hier in der Stadt für ein würdiges Gedenken einsetzen. Dieser Angriff trifft nicht nur das Andenken an die Opfer der Shoah, sondern stellt auch einen Versuch dar, die Erinnerung und das ehrende Gedenken zu entwürdigen.

Gerade vor dem Hintergrund der kürzlich geschehenen antisemitischen Angriffe, wie beispielsweise in Amsterdam und Neukölln am Vorabend des Gedenktages, zeigt sich einmal mehr, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa keineswegs sicher sind. Diesem Hass muss entschieden entgegengetreten werden. Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zu unserer Stadt und zu unserer Gesellschaft. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass es durch Vandalismus und antisemitische Hetze angegriffen wird.

Die Zerstörung der Gedenkkränze ist eine Schande und zeugt von einer tiefen Verrohung, die das gesellschaftliche Klima in diesen Zeiten prägt. Die wachsende Zahl von Angriffen und Schändungen, die jüdisches Leben und das Erinnern an die Shoah treffen, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Gedenken ist wichtig, und es ist unsere Aufgabe, es gegen jeden Angriff zu verteidigen.

Wir als Fraktionen Die Linke im Stadtrat Magdeburg und im Landtag Sachsen-Anhalt rufen alle Einwohner:innen auf, sich klar gegen Antisemitismus zu positionieren. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen und zeigen, dass Magdeburg und Sachsen-Anhalt kein Ort für Hass und Intoleranz ist. Es ist an der Zeit, das Gedenken nicht nur an Tagen wie dem 8. November zu wahren, sondern tagtäglich für ein friedliches und respektvolles Miteinander einzutreten.“

Magdeburg, 12. November 2024

„In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland und Österreich jüdische Geschäfte, Synagogen und Wohnungen systematisch zerstört. 30.000 jüdische Männer verschleppten die Nazis in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen. Hunderte Menschen starben während der Pogrome und in den folgenden Monaten in der Haft.

Diese brutalen Angriffe markierten den Übergang von systematischer Diskriminierung zu offener Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung. Nur wenig später gipfelte diese Gewalt im Holocaust: Die Ausgrenzung und Ermordung war nur möglich, weil zahlreiche Menschen aktiv mitwirkten, wegsahen oder schwiegen. Diese grausame Realität mahnt uns, niemals Gleichgültigkeit gegenüber Unrecht zuzulassen und jeglicher Form von Hass und Ausgrenzung entschieden entgegenzutreten.

Jüdinnen und Juden sind auch heute nicht sicher, Antisemitismus bedroht nicht nur Menschenleben, sondern auch Demokratie und Freiheit. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 und dem anschließenden Krieg in Gaza und Israel hat die Zahl antisemitischer Übergriffe in Europa drastisch zugenommen. Der Krieg polarisiert, auch in Deutschland. Heute, in einer Zeit, in der sich antisemitische Straftaten binnen einen Jahres in Deutschland verdoppelt haben, Stolpersteine gehäuft gestohlen, Haustüren jüdischer Mitmenschen mit Davidsternen markiert werden und sich pogromartige Szenen In Amsterdam wurden jüngst Israelis und Juden verfolgt, brutal angegriffen und öffentlich zur Schau gestellt. 86 Jahre nach den Novemberpogromen haben Jüdinnen und Juden wieder Angst, sich als solche zu erkennen zu geben.

Heute, in einer Zeit, in der sich antisemitische Straftaten in Deutschland innerhalb eines Jahres verdoppelt haben, Stolpersteine gestohlen und Haustüren mit Davidsternen markiert werden, ist es unsere Pflicht, Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten. Es ist unsere Verantwortung, solidarisch an der Seite derer zu stehen, die in diesen Tagen bedroht werden. Wir stehen zusammen mit allen, die für Verständigung eintreten, die keine Unterschiede zwischen Menschen machen. Mit denen, die Hass entschlossen entgegentreten. Unser Ziel ist eine Welt, in der alle sicher und frei leben können.“

Magdeburg, 8. November 2024

Zum 13. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die Aufdeckung des NSU offenbarte nicht nur die Dimension rechten Terrors in Deutschland, sondern auch das massive Versagen deutscher Sicherheitsbehörden. Am 4. November 2011 enttarnte sich die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nach einem fehlgeschlagenen Banküberfall. Über Jahre hinweg ermordete der NSU Menschen aus rassistischen Motiven, beging Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle – unentdeckt, unbehelligt und unterstützt von einem großem rechtsextremen Netzwerk. Die Familien der Opfer und die Überlebenden hatten über viele Jahre keine Gewissheit über Hintergründe und Täter. Statt einer konsequenten Strafverfolgung rechter Gruppen wurden die Familien selbst zum Ziel polizeilicher Verdächtigungen und Repressalien.

In Chemnitz wird ein Dokumentationszentrum und Erinnerungsortes für die Opfer des NSU entstehen, finanziert von eines Stiftung des Bundes und getragen von Initiativen und Opferberatungen in der Region. Es ist wichtig, den Betroffenen einen solchen erinnerungspolitischen Raum zu eröffnen. Zu einem betroffenenzentrierten Gedenken gehören auch weitgehende Beteiligungsrechte und Mitsprache der direkt Betroffenen. Es ist unerlässlich, dass Erinnerungsorte wie das zukünftige NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz im Sinne der Betroffenen gestaltet werden – für eine Erinnerungskultur, die Rechte der Überlebenden und Familien stärkt.

Dann kann die Dokumentations- und Bildungsstätte dazu beitragen, strukturellen Rassismus und die Mitverantwortung von Politik und Sicherheitsbehörden am NSU-Komplex deutlich zu benennen. Eine solche kritische Auseinandersetzung könnte mehr Impulse für das demokratische Miteinander geben, als die zahlreichen, aber wenig zufriedenstellenden oder gar verhinderten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Allerdings gehört mit Blick auf die Planungen des Zentrums auch das Eingeständnis, dass Menschen mit Migrationsgeschichte begründete Sicherheitsbedenken mit dem Standort in Ostdeutschland verknüpfen.

Umso irritierender ist es, dass Demokratieprojekte im Fortbestand bedroht sind, und jedes Jahr aufs Neue unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Dazu kommt ein immer stärker werdender Druck von rechts, der diese Projekte denunziert und mundtot machen will, – nicht nur in Ostdeutschland. Mit den Beratungs-, Präventions- und Bildungsprojekten der Demokratie-Programme reagierte die Bundespolitik dramatisch verspätet auf die Welle aus Gewalt und Hass seit der Wiedervereinigung. 35 Jahre danach sollte sich jede demokratische Partei in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft dafür einsetzen, diese Arbeit zu fördern und abzusichern. Für das Vertrauen in die Demokratie muss rechter Terror konsequent aufgeklärt und bekämpft werden. Opfer und ihre Familien dürfen nie wieder allein gelassen werden.

Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Hanau und der antisemitische Angriff in Halle zeigen: Rechtsextremistischer Terror ist kein Relikt der Vergangenheit. Spätestens seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zeigt sich die antisemitische Bedrohung in einer Welle von Anfeindungen gegen Jüdinnen und Juden auch hierzulande. Der Kampf gegen den Rechtsterrorismus und Gewalt ist auch ein Kampf gegen jahrzehntelange Ignoranz und die Verharmlosung rechter und autoritärer Ideologien. Er ist ein Kampf gegen Versäumnisse, die schon vor dem NSU viele Opfer gefordert haben. Staat und Gesellschaft tragen Verantwortung, rechter Gewalt auf allen Ebenen entgegenzutreten. Dazu gehört zwingend, die politische Befeindung von Minderheiten und verletzlichen Gruppen zu beenden, Integration und Chancengleichheit in der Bildung, bei Gesundheit und im Beruf zu fördern.“

Magdeburg, 01.11.2024

„Das Simon-Rau-Zentrum ist eine der wenigen Initiativen in der Region, die sich langfristig und engagiert der Gedenk- und Bildungsarbeit widmen. Es ist unverständlich, dass nun eine Jury über den Verbleib der Gelder entscheiden soll. Die Menschen haben zielgenau gespendet, um ein klares Zeichen für gesellschaftliche Verantwortung zu setzen. Dafür gebührt allen Spenderinnen und Spendern großer Dank. Der Landkreis sollte diese Initiative stärken – und nicht den eigenen Spendenaufruf in Frage stellen."

Magdeburg, 01. November 2024

„Am 9. Oktober 2019 ereignete sich in Halle und Wiedersdorf ein brutaler Angriff, ein Akt rechten Terrors. Die Tat markiert eine Zäsur, die wir noch lange spüren werden. Vor allem trifft dies für die Hinterbliebenen zu, für die Angehörigen und die weiteren Betroffenen. Zwei Familien und Freundeskreise trauern um ihre Toten, um Jana und Kevin. Mindestens drei weitere Menschen in Halle und Wiedersdorf wurden verletzt. Auch für über 50 Menschen in der Synagoge in Halle änderte der Anschlag alles. Die abstrakte Bedrohung des Antisemitismus wurde konkret, unabweislich, sie wurde persönlich. Wer den Hinterbliebenen zuhört, die Überlebenden trifft, dem zerreißt es das Herz. Terror ist ein öffentliches Bekenntnis, aber die unmittelbaren Folgen tragen die Opfer und die direkt Betroffenen. Aus dem Leben gerissen wurden am 9. Oktober 2019 zwei Menschen, herzensgut, verbunden mit ihren Familien und Freundeskreisen.

Die Jüdische Gemeinde zu Halle, deren Mitglieder der Täter ermorden wollte, wird bis heute von Terror-verherrlichenden Zuschriften überschwemmt. Zuvor gab es bereits antisemitische Schmähungen und Hetze gegen die Gemeinde, die einen Bezug zum Terror des 9. Oktobers hatten.

Erst in dieser Woche wurden in Halle Stolpersteine zerstört, die an die Opfer des Naziterrors erinnern. Vor wenigen Tagen geschah dies in Zeitz. Das betraf etwa den Stolperstein für Gustav Flörsheim. Der deutsch-jüdische Mediziner wurde von den deutschen Faschisten in Auschwitz ermordet und zuvor im Roten Ochsen in Halle gefoltert – als Widerstandskämpfer und als Jude.

Alle Erscheinungsformen des Antisemitismus müssen nachhaltig bekämpft werden. Unsere Solidarität gilt den jüdischen Gemeinden im Land, gilt bedrängten Nachbarn, Studentinnen, Gastronomen und Künstlern. Der damalige Kiez-Döner, der heute der Erinnerungsort TeKiez ist, wird bis heute immer wieder angegriffen. In der Nacht vor dem Gedenken zum fünften Jahrestag wurde der Ort mit Hakenkreuzen beschmiert. In Halle kommt es wie auch an anderen Orten Sachsen-Anhalts immer wieder zu rassistischen Übergriffen und brutalen Attacken. Menschen mit vermeintlicher oder tatsächlicher Migrationsgeschichte werden zum Problem erklärt, werden verdrängt und im Alltag diskriminiert.

Dieses Land hat die Pflicht, sich gegen jeden Antisemitismus und gegen jeden Rassismus zu stellen! Dafür ist politisch noch viel zu tun. Derzeit geraten antirassistische und antifaschistische Projekte bundesweit unter Druck. Eine Welle des Antisemitismus erfasst etliche gesellschaftliche Bereiche und die Verhöhnung der Opfer des Terrors vom 9. Oktober sowie die Verherrlichung der faschistischen deutschen Geschichte haben Konjunktur. Dagegen muss es heißen: Erinnern heißt Handeln!

Wir müssen handeln, indem wir den Betroffenen und Überlebenden zuhören. Es kann und darf kein Gedenken ohne Betroffene geben. Diese müssen endlich vollumfänglich unterstützt werden. Ihr Leid muss offiziell gesehen werden, genau wie sie klar als Betroffene antisemitischen und rassistischen Terrors anerkannt werden müssen. Bürokratische Probleme und Abwehrhaltungen dürfen wir uns nicht erlauben.

Wir müssen handeln, indem wir uns solidarisieren und diejenigen unterstützen, die Rassismus und Antisemitismus entgegentreten und an die Gefahren des rechten Terrors erinnern. Gemeinsam können wir geschändete Stolpersteine ersetzen, uns rassistischer und antisemitischer Hetze entgegenstellen, ein würdiges Gedenken fördern und verhindern, dass die rassistische und antisemitische Propaganda verfängt. Dazu gehört auch, dass die Leistungsfähigkeit der Landeszentrale für politische Bildung nicht durch den Stopp der Besetzung freiwerdender Stellen geschmälert wird.

Lassen sie uns die offene Gesellschaft gegen Terror und Demagogie, gegen Hass und Hetze, gegen Unrecht, Antisemitismus und Rassismus verteidigen. Lassen Sie uns gedenken, erinnern und handeln.“

Magdeburg, 24. Oktober 2024

„Nach den bundesweiten Schlagzeilen um die gewaltvoll herausgerissenen Stolpersteine in Zeitz, gibt es weitere Gewalttaten gegen jüdische Erinnerungsorte im Burgenlandkreis. Der in der Nacht erfolgte Angriff mit Steinen auf das Simon-Rau-Zentrum in Weißenfels ist zu verurteilen. Am Jahrestag des antisemitischen Anschlags in Halle wird deutlich, dass Sachsen-Anhalt ein erhebliches Problem mit Antisemitismus und Rassismus hat. Wenn Ministerpräsident Haseloff beim heutigen Gedenken in Halle betont, dass Antisemitismus nicht hingenommen werden darf, dann steht die Frage im Raum, ob er genug dafür unternimmt, dass alle Menschen, egal welcher Herkunft oder Religion, in Sachsen-Anhalt sicher leben können. Die Reden und das Handeln des Ministerpräsidenten zeigen gravierende Differenzen.“

Eric Stehr, linker Stadtrat in Weißenfels, betont außerdem:

„Als Weißenfelser Linke verurteilen wir beide Angriffe mit allergrößter Deutlichkeit und fordern zum Handeln auf! Diese Vorfälle zeugen nicht nur von Geschichtsvergessenheit, sondern von bewusster Leugnung der Geschichte und der Morde an Millionen an Jüdinnen und Juden und anderen Minderheiten. Was es jetzt braucht, ist ungebrochene Solidarität mit den Betroffenen und mehr lokale Initiativen gegen Rassismus und Antisemitismus. Wir danken der Zeitzer Initiative Stolpersteine und dem Weißenfelser Simon-Rau-Zentrum für ihre unermüdliche Arbeit im Bereich der Geschichtsaufarbeitung, Bildungsarbeit und dem Kampf gegen Antisemitismus! Es zeigt sich erneut, dass der Burgenlandkreis ein Problem mit antisemitischen und rassistischen Strukturen hat.“

Magdeburg, 9. Oktober 2024

„Das Herausreißen der Stolpersteine in Zeitz ist nicht irgendein Diebstahl, sondern eine abscheuliche Tat, die vor Geschichtsvergessenheit nur so strotzt. Die Stolpersteine, die für dramatische Schicksale jüdischer Menschen in Zeitz stehen, wurden geschändet. Besonders perfide ist, dass am gestrigen Montag, wo die Entfernung der Steine entdeckt wurde, der traurige Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel gewesen ist. Dass genau an diesem Tag so ein heftiger Vorfall passiert, zeigt deutlich, dass Antisemitismus auch in Sachsen-Anhalt als großes Problem wahrgenommen werden muss.

Interkulturelle Bildung und Demokratieprojekte sind die stärkste Medizin gegen Antisemitismus und Fremdenhass. Hier darf die Landesregierung nicht weiter den Rotstift ansetzen, sondern muss diese Projekte entfristen und endlich dauerhaft finanzieren. Antisemitische Straftaten müssen konsequenter verfolgt und bestraft werden. Dafür braucht es mehr Sensibilität in der Polizei und den Staatsanwaltschaften.

Der Initiative Stolpersteine Zeitz gilt unser aller Dank für die unermüdliche Gedenkarbeit und das aktuelle Bekenntnis, jetzt erst recht weiterzumachen! Die Initiative widmet sich – wie viele andere Stolperstein-Initiativen – der Aufarbeitung der jüdischen Geschichte und den antisemitischen Gräueltaten in der Zeit des Nationalsozialismus. Die Initiative steht für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, wofür wir unsere vollste Unterstützung zusichern.“

Am 19. Oktober ruft die Initiative zu einem Stadtrundgang an die Orte auf, an denen die Stolpersteine herausgebrochen wurden. Beginn des Stadtrundgangs ist um 10 Uhr auf dem Roßmarkt.

Magdeburg, 8. Oktober 2024

„Der Anschlag vom 9. Oktober 2019 war der schwerste rechtsterroristische Angriff in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Zwei Menschen wurden getötet, etliche andere verletzt und traumatisiert. Familien und Angehörige tragen schwer an den Folgen. Die jüdische Gemeinde von Halle entging nur knapp einer Katastrophe. Der Täter versuchte an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, in die Synagoge einzudringen. Dass es ihm nicht gelang, lag allein an der verschlossenen Tür.

Im Mittelpunkt unseres Gedenkens stehen die Betroffenen und die angegriffenen Gemeinschaften. Sie brauchen nicht nur unsere Solidarität, sondern vor allem Gehör und Aufmerksamkeit, rechtliche und politische Anerkennung und unser klares Bekenntnis gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und gegen Hass, gegen die Verharmlosung rechtsextremer Gewalt.

Antisemitismus und Rassismus sind keine Randprobleme. Wir müssen die tödliche Gefahr dieser Ideologien verstehen und die Präventionsarbeit verstärken. Der Terror von Halle steht in einer langen Reihe rechter Gewalt. Er war ein Angriff auf Leben und Sicherheit in unserer freien Gesellschaft.

Die Stadtgesellschaft von Halle hat nach der Tat ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt. Doch das darf kein einmaliges Aufbäumen bleiben. Die Forderungen nach einem entschlossenen Vorgehen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus müssen zu konkreten politischen Maßnahmen führen. Der Schutz von Minderheiten, die Stärkung demokratischer Werte und der unermüdliche Einsatz für ein offenes, vielfältiges Miteinander müssen im Zentrum stehen.

Der Anschlag vom 9. Oktober erinnert uns daran, dass Demokratie verteidigt werden muss. Die Politik ist hier gefordert, ebenso wie wir alle als Gesellschaft.“

Magdeburg, 8. Oktober 2024

„Friedrich Schorlemmer war eine der markantesten Stimmen im wiedervereinten Deutschland. Als Theologe und Bürgerrechtler war er aufs Engste mit der Friedensbewegung der DDR verbunden und stritt beharrlich für die demokratische Umwälzung und friedliche Revolution.

Friedrich Schorlemmer blieb auch nach der deutschen Wiedervereinigung eine kritische und streitbare Persönlichkeit. Er mahnte Gesellschaft und Kirche zu Selbstreflexion. Seine klare Haltung gegen den Krieg in Afghanistan und im Irak sowie seine Mahnung, Hass und Gewalt niemals mit denselben Mitteln zu begegnen, zeugen von seiner tiefen Überzeugung für den Frieden. Er forderte solidarische Lösungen im Umgang mit Geflüchteten und warnte eindringlich vor den Gefahren des aufkeimenden Rechtspopulismus.

Sein Engagement war stets von der Überzeugung getragen, dass nur durch Versöhnung, Verständnis und konstruktiven Dialog gesellschaftliche Gräben überwunden werden können. Wir würdigen seinen langen Einsatz für Gerechtigkeit und Gewaltlosigkeit, sein breites Wirken als Publizist und seine wichtige Arbeit an der Evangelischen Akademie in Sachsen-Anhalt. Unsere Anteilnahme ist bei seiner Familie und seinen Angehörigen.“

Magdeburg, 10. September 2024

„Die CDU hat in Quedlinburg wieder einmal deutlich gemacht, was auch für ihre Politik im Landtag gilt: Die CDU ist keine Brandmauer gegen die rechtsextreme AfD. Seit Jahren kumpeln CDU-Abgeordnete mit der rechtsextremen AfD-Fraktion im Landtag. Das hat nicht zuletzt das Interview des CDU-Abgeordneten Alexander Räuscher mit dem Spiegel bewiesen. Dass die CDU den Querdenken-Pfarrer in so ein prominentes Amt im Stadtrat hebt, ist unglaublich. Pfarrer Michaelis tritt die Grundsätze des Christentums wie Toleranz, Achtung und Respekt mit Füßen, wenn er in und mit der AfD gemeinsame Sache macht.

Wer Kandidaten der AfD unterstützt, macht sich mitschuldig. Die Annäherung zwischen CDU und AfD muss auf Landesebene sowie kommunaler Ebene sofort beendet werden. Wer wie der Ministerpräsident Haseloff von einer angeblich aufgebauten Brandmauer der CDU gegen rechts spricht, verklärt die Realität. Reiner Haseloff und der Landesvorsitzende Sven Schulze müssen sich jetzt an ihren Worten messen lassen oder klar und deutlich sagen, dass es keine Berührungsängste mehr zwischen AfD und CDU gibt.“

Magdeburg, 4. Juli 2024

„Nach rechtlicher Prüfung des Posts von Herrn Gürth auf der Plattform X komme ich zu dem Ergebnis, dass es hinreichende Anhaltspunkte gibt, die den Anfangsverdacht einer strafbaren Volksverhetzung gemäß § 130 StGB begründen. Ich habe daher Strafanzeige gegen Detlef Gürth erstattet. Die Strafanzeige ging an die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) als Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet.

Schon in der Bezeichnung von Afghanen als „Pack“, dem das Recht abgesprochen wird, in Deutschland zu leben, ist ein Beschimpfen von Teilen der Bevölkerung zu erkennen. Den so Bezeichneten wird dabei ihr grundlegendes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft bestritten und damit ihre Menschenwürde angegriffen. Im Weiteren lässt sich der Post bei verständiger Würdigung nicht anders auslegen, als dass alle im Inland lebenden Afghanen (potenzielle) Mörder seien. Damit stachelt der Post auch zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf.

Die Verwendung einer gefälschten Bild.de-Schlagzeile ist im Übrigen genau solche demokratiegefährdende Desinformation, wie sie beispielsweise Russland vermehrt in Deutschland betreibt.

Dem Post kommt besonderes Gewicht auf Grund der Stellung von Herrn Gürth im Verfassungsleben des Landes Sachsen-Anhalt zu. Nicht nur ist er ehemaliger Präsident des Verfassungsorgans Landtag, sondern auch derzeit zur Leitung der Sitzungen berufen, sollten der aktuelle Präsident und dessen Stellvertreter:innen ausfallen. Herr Gürth verlässt mit seinen rassistischen Angriffen auf die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und stellt sich offensiv gegen die Pflichten aus Art. 37a der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt.

Fraktions- und Parteiführung der CDU müssen deutlich machen, dass sie die demokratische Vertretung konservativer Menschen in Sachsen-Anhalt sind und auf der Seite der Landesverfassung stehen, nicht in Gegnerschaft zu ihr. Inhalte, wie sie Herr Gürth mit seinem Post verbreitet hat, sind zurecht bei der AfD Anlass zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das Schweigen der CDU hierzu ist nicht anders zu beurteilen als das Verhalten der AfD-Parteiführung bei vergleichbaren Anlässen.

Wer rassistische und extrem rechte Äußerungen von Mandatsträger:innen als „Einzelmeinungen“ stehen lässt, toleriert sie in der eigenen Fraktion und Partei. Die CDU-Fraktions- und Parteiführung müssen sich eindeutig distanzieren und die notwendigen Konsequenzen ziehen.“

Magdeburg, 24. Juni 2024

„Sachsen-Anhalt hat bundesweit die höchste Zahl an rechtsextremen Gewalttaten. Diese Erkenntnis aus dem Verfassungsschutzbericht ist nicht überraschend. Die Dunkelziffer wird weit höher liegen. Die Landesregierung weiß nicht, wie sie mit der hohen Zahl an rechtsextremen Straftaten umgehen soll. Die Innenministerin wird dem Problem nicht gerecht. Statt die Demokratieförderung weiter einzusparen, sollten Opferberatungsstellen und Mobile Beratungsteams dauerhaft gefördert werden. Es braucht jetzt konkrete Taten statt Aktionspapiere.“

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, betont:

„Dass Sachsen-Anhalt für die extreme Rechte hochattraktiv ist, zeigt sich an vielen Stellen. Die Zahl der durch sie genutzten Immobilien steigt massiv, es gibt ein reges Konzert- und Veranstaltungsgeschehen. Die Opferberatungsstellen vermelden seit Jahren dramatische Steigerungen der Zahl der Angriffe. Betroffene, insbesondere von Rassismus und Antisemitismus, aber zunehmend auch Homophobie, schildern Übergriffe im Alltag, die darauf verweisen: Rassismus, Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind nicht nur ein Problem der extremen Rechten, sondern der Mitte der Gesellschaft. Rechtsextreme Taten werden durch Bestärkung und Resonanzräume aus der Gesellschaft befeuert. Umso mehr muss sich Politik und muss sich die Landesregierung die Frage stellen, was dagegen zu tun ist.

Die Antworten, die Wissenschaft, Präventionsarbeit und Fachstellen liefern, liegen seit Jahren auf dem Tisch: Rassismus benennen und zurückweisen, Begriffe und Parolen der extremen Rechten nicht übernehmen und normalisieren, Betroffene solidarisch begleiten, Beratungsstrukturen stärken, politisch motivierte Gewalt konsequent ahnden und Motive der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wenn möglich strafschärfend würdigen. In der Realität erleben wir vielfach das Gegenteil: CDU-Abgeordnete, die die schrecklichen Taten von Wolmirstedt zu rassistischer Hetze missbrauchen, die Übernahme populistischer Forderungen nach völkerrechtswidrigen und praktisch nicht umsetzbaren Abschiebungen in Regime, in denen Menschenrechte und entspreche Strafverfolgung nicht garantiert sind. Staatsanwaltschaften, die die Richtlinien zum Umgang mit politisch motivierten Straftaten schlichtweg nicht umsetzen. Die Innenministerin versagt in entscheidenden Bereichen ihrer Verantwortung und beteiligt sich an immer neuen Forderungen und Polemiken gegen die Bundesinnenministerin, die das Signal senden, dass das eigentliche Problem die Zahl der Ausländer in Sachsen-Anhalt sei.

Die aktuellen Zahlen sind auch ein Spiegel all dessen. Rechte Gewalt ist die unmittelbare Folge von Hass und Hetze, wie sie durch die extrem rechte AfD verbreitet werden. Rechte Gewalt ist auch die Umsetzung von Aussagen wie „Raus mit dem Pack“. Das ist insgesamt ein verheerender Befund, der zeigt: der massive Rechtsruck der letzten Jahre muss endlich gestoppt werden.“

Magdeburg, 19. Juni 2024

„Der hinter uns liegende Wahlkampf war hart – in vielerlei Hinsicht. Wir haben einen Wahlkampf erlebt, der verbal aber eben auch physisch sehr hässliche Seiten unserer Gesellschaft offenbart hat. Es gibt schon lange ein Klima der Gewalt gegen gesellschaftlich Schwache und ausgegrenzte Gruppen. Jetzt hat auch die Aggressivität gegenüber Ordnungskräften und Amtspersonen, und eben auch gegenüber den politischen Akteuren, zugenommen. Gewalt richtet sich nicht nur individuell gegen das Opfer, sie soll eben auch andere  einschüchtern, den politischen Gegner mundtot machen oder gar zu vernichten.

Tatsache ist, dass es immer öfter insbesondere Frauen, aber auch Männer dazu veranlasst, sich aus öffentlichen Räumen und damit auch aus dem politischen Raum zurück zu ziehen, wenn sie direkt oder indirekt von solcher Gewalt betroffen sind. Das muss ein Ende haben. Ich zitiere an dieser Stelle ausnahmsweise einen CSU-Mann, namentlich den früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheit. Diese Entwicklung in Deutschland ist nicht nur sehr besorgniserregend, sie ist auch zutiefst beschämend.“ Insbesondere Frauen, Journalistinnen und Politikerinnen erleben eine zunehmende Verrohung der Debatte, insbesondere im digitalen Raum.

Die AfD im Landtag ist eine Hassmaschine. Ihre Brüllerei ist nie echt, immer kalkuliert. Sie wollen einschüchtern. Sie wollen andere Meinungen aus dem öffentlichen Raum verdrängen und ich sage Ihnen ganz deutlich, dass auch Sie dafür verantwortlich sind, wenn aus Taten Gewalt wird. Es wird Zeit, sich auch in anderen Parteien ehrlich zu machen. Noch amüsieren sich hier auch einige aus anderen Fraktionen, wenn Abgeordnete der Grünen oder der Linken im Plenum verbal besonders hart angefasst werden.

Wir erinnern heute auch an Walter Lübcke, der vor fünf Jahren erschossen wurde. Walter Lübcke hatte seine Verantwortung als Politiker ernst genommen, er hatte eine würdige und selbstverständliche Unterbringung von Geflüchteten vertreten. Das allein war ausreichender Grund für rechtsextreme Mörder. Ich finde es auch vor diesem Hintergrund tragisch, welche Märchen die Kolleg:innen der CDU immer wieder aufs Neue erzählen, wenn Sie zum einen meine Partei mit dieser Partei rechts außen gleich setzen und zugleich die AfD-Fraktion in geheimen Wahlen unterstützen, wie es die 36 Stimmen für den AfD Vizepräsidentenkandidaten gestern belegen.

Nach dem Angriff in Dresden auf einen Kandidaten der SPD flammte kurzzeitig eine Debatte auf. Eine Strafverschärfung bei Angriffen gegen Politiker wurde angeregt. Fragen Sie einmal bei Journalistinnen und Politikerinnen nach, wie wenig Gutes und Wirksames die über die Strafverfolgung von Hatern und Hetzern berichten können. Da muss sich einiges verbessern. Ich will, dass wir uns als Demokrat:innen, trotz vieler politischer Differenzen, gemeinsam für unser Grundgesetz, für Meinungsfreiheit und gegen Gewalt zusammentun und aufstehen.“

Magdeburg, 12. Juni 2024

„Als sogenannte Magdeburger Himmelfahrtskrawalle gingen die rassistischen Hetzjagden vom 12. Mai 1994 in die Geschichtsbücher ein. Das Pogrom von 1994 jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Das Pogrom von 1994, die rechte Gewalt, das zutiefst rassistische Grundmotiv sowie das Versagen von Polizei, Justiz und Landesregierung wurden bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet. Über gewachsene rechtsextreme Strukturen in Magdeburg haben die Verantwortlichen geschwiegen und das Pogrom als Folge von „Sonne und Alkohol“ als Jugendgewalt abgetan.

Hunderte Neonazis hatten sich an diesem Tag zusammengefunden, um vor laufenden TV-Kameras über Stunden Jagd auf Migrant:innen zu machen. Die zahlreichen Opfer des Pogroms, allen voran der im September 1994 mutmaßlich an den Spätfolgen der Übergriffe verstorbene Algerier Farid Boukhit, haben bis heute keinerlei Würdigung seitens der Landesregierung erhalten. Die Todesfolgen im Fall Farid Boukhit wurden nie überprüft. Die Landesregierung hat lieber weggeschaut als nachzufragen. Es ist jedoch noch nicht zu spät, den Opfern endlich eine Stimme zu geben und sie als solche zu benennen. Sie müssen angehört werden und der Rassismus dieser Zeit als solcher deutlich benannt werden.

Das Himmelfahrtspogrom in Magdeburg steht für die heute als Baseballschläger-Jahre bezeichneten 1990er Jahre, als rechte Gruppierungen im Osten enormen Zulauf hatten und massiv Gewalt ausübten. Bis heute ist die Erinnerung an das Pogrom von Magdeburg wenig präsent und die Geschichte kaum aufgearbeitet. Umso erfreulicher ist es, dass die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V. den Opfern gedenkt und außerdem eine Aktionswoche „Gegen das Vergessen“ initiiert wurde. Dieses Gedenken ist ein deutlicher Appell an die Landesregierung, eine Kommission zur Aufarbeitung der sogenannten Himmelfahrtskrawalle von 1994 einzuberufen, um endlich Fehler deutlich zu machen und für die Zukunft zu lernen.

Rechte Strukturen sind nicht nur in Magdeburg bis heute ein grundsätzliches Problem, welches nicht konsequent angegangen wird. Die Zahlen rechter Gewalttaten und die Anzahl rassistischer Übergriffe ist aktuell auf dem höchsten Wert seit 2016. Die Mobile Opferberatung hat allein im letzten Jahr 168 Fälle rassistischer Gewalt dokumentiert, die Dunkelziffer wird um ein Vielfaches höher liegen. Die Landesregierung muss sich diesen Zahlen stellen.“

Magdeburg, 8. Mai 2024

„Vor 79 Jahren endete die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Mit dem Sieg der Alliierten über das Deutsche Reich endete der II. Weltkrieg, – und damit ein beispielloser Vernichtungszug. Das Mordprogramm gegen die europäischen Jüdinnen und Juden wurde endlich gestoppt. Am 8. Mai endete das Sterben an der Kriegsfront, vorerst in Europa, im Herbst dann auch in Asien. Es endeten die Besatzung und das Morden in den Vernichtungslagern und in den psychiatrischen Anstalten. Es endete die Verfolgung und Ermordung der Gegnerinnen und Gegner der Nazis.

Der 8. Mai ist ein Tag der Mahnung, der Dankbarkeit und des ehrenden Gedenkens. Wir erinnern an die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung, an die alliierten Befreier und Befreierinnen und an diejenigen im Widerstand, an die Mutigen, die Verfolgte schützten und den Krieg sabotierten. Wir denken an die heute Bedrängten, an all jene, die Auswege aus heutigen Kriegen und militärischen Konflikten suchen. Wir hoffen insbesondere auf ein Ende des Krieges in der Ukraine, in Israel und in Gaza, wir hoffen auf die Befreiung der von der Hamas verschleppten Geiseln.

Der 8. Mai bleibt ein besonderer Tag im Gedächtnis der Weltgemeinschaft. Der Tag der Befreiung muss endlich Feiertag werden, denn er markiert das Ende von Krieg und antisemitischer und rassistischer Verfolgung. Als nationaler Feiertag wäre der 8. Mai ein erneuertes Versprechen, die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus wach zu halten. Der 8. Mai ist ein Bekenntnis zu Demokratie, Frieden und universellen Menschenrechten.

Der aktuelle Aufstieg rechtsextremer Ideologien und die Zunahme von Hassreden und Gewalttaten sind eine bedrohliche Erinnerung daran, dass die Ideen, die einst zum Aufstieg des Faschismus führten, nicht vollständig ausgelöscht wurden. Das alles ist ernst und alarmierend. In einer Zeit, in der die Erinnerung an die Grausamkeiten des Nationalsozialismus zunehmend verblasst, arbeitet die erstarkte Rechte an einer erinnerungspolitischen Wende. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Saat des Hasses und der Intoleranz erneut Wurzeln schlägt und unsere Gesellschaft spaltet.

Darüber sind wir uns einig: Wir verpflichten uns, den Geist des 8. Mai lebendig zu halten, indem wir uns gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassismus wenden, wo auch immer sie auftreten.“

Magdeburg, 8. Mai 2024

„Wir sehen weiter hohe Fallzahlen im Bereich der politisch rechts motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt, mit Rassismus als der mit Abstand häufigsten Tatmotivation. Diese Straftaten sind oftmals sogenannte Botschaftstaten. Die Täter:innen zielen mit ihrer Tat auf die konkreten Betroffenen ab, aber auch darauf, ganze Gruppen der Bevölkerung einzuschüchtern und zu vertreiben. Politisch rechts motivierte Straftaten haben fast immer auch als Ziel, Menschen aus dem gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu verdrängen und ihre Würde, ihre Rechte und ihr Dasein als Ganzes anzugreifen. Dass mehr als die Hälfte der registrierten Taten im öffentlichen Raum begangen wurden, zeigt, wie sicher sich die Täter:innen fühlen. Gleichzeitig wird so der öffentliche Raum für bestimmte Menschen zu einem Angstraum, was ihnen die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen Leben erschweren bis nehmen kann.

Umso wichtiger ist es, endlich die Forderung der Mobilen Opferberatung wie auch anderer Fachstellen umzusetzen und ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt einzuführen. Das ist nicht vor allem eine Frage des Asyl- und Migrationsrechts, sondern eine Frage des Opferschutzes und der Bekämpfung rechts motivierter Straftaten.

Die aktuellen Fallzahlen zeigen mit dem Anstieg queerfeindlicher Straftaten erneut den Zusammenhang zwischen extrem rechter Mobilisierung und politisch rechts motivierten Straftaten. Dieser Zusammenhang wird nach wie vor nicht ausreichend berücksichtigt in der Bekämpfung politisch rechts motivierter Kriminalität. Gesellschaftlich-politische Debatten haben eine nahezu unmittelbare Auswirkung auf diesen Kriminalitätsbereich. Extrem rechte Hetze, Organisierung und Dominanz setzen sich, wo sie nicht auf deutlichen Widerspruch treffen, fast zwangsläufig in Gewalt um. Rechte Täter sehen sich gestärkt, wenn auch noch demokratische Parteien extrem rechte Inhalte und Erzählungen übernehmen.

Die Zahlen der Mobilen Opferberatung und der politisch motivierten Kriminalität sind auch Ausdruck eines gesellschaftlichen Versagens. Wir brauchen entschiedeneres Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden, mehr Mittel für den Opferschutz und umfassende Ansätze zur Bekämpfung politisch rechts motivierter Kriminalität. Und wir brauchen endlich eine umfassende Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Rassismus. Wer Rassismus bekämpfen will, muss gleiche Rechte für Alle schaffen.“

Magdeburg, 11. April 2024

„Die AfD will mit einem als Demonstration getarnten Hausbesuch den Landrat des Burgerlandkreises, Götz Ulrich, einschüchtern. Diese Art der politischen Aggression lehnen wir als Fraktion Die Linke zutiefst ab. Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern soll bewusst Menschen dazu bringen, sich nicht mehr kommunalpolitisch einzubringen. Die Linke steht an der Seite dieser engagierten Menschen, die vor Ort in den Kommunen die Grund- und Freiheitsrechte verteidigen. Der Landrat Götz Ulrich hat unsere volle Solidarität. Dieser unmittelbare Einschüchterungsversuch muss mit den Mitteln des Rechtstaates verhindert werden. Dass für diese abscheuliche Masche der AfD der von ihnen neu benannte Vorsitzende des Sozialausschuss im Landtag, Hans-Thomas Tillschneider, verantwortlich ist, ist absolut unwürdig.

Angriffe auf politische Mandatsträger:innen sind nicht zu dulden, das muss auch die Landesregierung deutlich machen. Diese abscheuliche Masche der AfD erinnert an die Ereignisse in Tröglitz 2015, wo Bürgermeister Markus Nierth sein Amt niedergelegt hat, weil vor seinem Haus gegen eine geplante Asylunterkunft demonstriert und seine Familie bedroht wurde. Aktuell überlegen viele Menschen in Sachsen-Anhalt, sich für die kommenden Kommunalwahlen aufzustellen. Bedrohungsszenarien gegen Kommunalpolitiker:innen sind genau das falsche Signal, um Menschen zu ermutigen, sich vor Ort politisch zu engagieren.“

Magdeburg, 13. März 2024

„Was liegt uns hier eigentlich vor? Ein Antrag der extremen Rechten auf eine aktuelle Debatte, der einem altbekannten Muster folgt: es wird vermeintliche Sorge um jene Demokratie vorgetäuscht, welche die AfD zerstören will. Dazu wählt die AfD Formulierungen, die sonst in Reden und Texten genutzt werden, um ihr Agieren zu analysieren und bringt sie gegen ihre politischen Gegnerinnen und Gegner in Stellung. Da wird dann ein Mitglied der Bundesregierung und Sozialdemokratin wie Bundesinnenministerin Faeser vom AfD-Bundestagsabgeordneten Ziegler Faschistin genannt, da wird, wer elementarste Grundsätze der Demokratie verteidigt zum Demokratiefeind erklärt.

Schauen wir noch mal auf den Titel, dort lesen wir von einem „Faeser-Putsch“. Der Name der Bundesministerin für Inneres und Heimat verbunden mit dem Wort „Putsch“. In der jüngeren deutschen Geschichte finden wir vergleichbare Verbindungen prominent zwei Mal. Historikerinnen und Historiker beschreiben u.a. mit „Hitler-Putsch“ den Versuch von Nationalsozialisten, im Jahr 1923 die Regierung in Berlin zu stürzen. Und eben jene Nationalsozialisten erfanden und prägten in ihrer Propaganda elf Jahre später die Rede vom „Röhm-Putsch“, um die Ermordung von mindestens 90 Mitgliedern der nationalsozialistischen Führung vermeintlich zu rechtfertigen. Wer heute den Namen eines Politikers mit einem Bindestrich mit dem Begriff „Putsch“ verbindet, der weiß das natürlich. Die extreme Rechte weiß das allemal. Was soll hier also angedeutet werden?

Wo wird denn tatsächlich ein gewaltsamer Umsturz geplant, wo wird denn an einem Putsch gearbeitet? In der extremen Rechten. Deren zentrale Kraft ist die AfD. Umsturzpläne, die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonazis, eine Konferenz zur Planung der millionenfachen Vertreibung von Menschen – die historischen Bezüge schafft die AfD nicht nur in Titeln. Sie schafft sie jeden Tag als Teil ihres Kampfs gegen Demokratie, gegen Freiheit, gegen soziale Gerechtigkeit. Und wer sich dagegen wehrt, der findet – und das ist mehr als ein historischer Bezug – Hakenkreuze an seinem eigenen Wohnhaus, wie zuletzt geschehen bei der Präsidentin des Landtags von Thüringen oder der wird mit einem Brandanschlag angegriffen, wie der Kollege von der SPD-Fraktion in Thüringen, Michael Müller. Der Kampf der extremen Rechten ist ein gewaltsamer, brutaler Kampf. Immer. Volle Solidarität an dieser Stelle an die Kolleg:innen in Thüringen.

In den vergangenen Wochen haben wir aber noch etwas anderes gesehen. Wir haben gesehen, wie hunderttausende Menschen in der gesamten Bundesrepublik und in Sachsen-Anhalt, ob in den großen Metropolen oder in den kleinen Dörfern, auf die Straße gegangen sind. Immer und immer wieder. Gegen die extreme Rechte, gegen die AfD. Die AfD hat mal plakatiert „Vollende die Wende“ – Tatsache ist: Wir haben erst kürzlich in Halle die größte Demonstration seit 1989 gesehen. Die größte Demonstration, weil kein anderes Anliegen seitdem so viele Menschen auf die Straße gebracht hat wie die Verteidigung der Demokratie, und zwar die Verteidigung der Demokratie gegen die AfD.

Viele der Demonstrationen haben auch die Forderung nach einer Prüfung eines Verbotes der AfD zur Forderung gehabt. Ausgelöst wurden sie auch durch die für alle sichtbar gewordene Vernetzung von AfD, Konservativen und Mitgliedern der „Identitären Bewegung“. Wer richtigerweise über ein AfD-Verbot nachdenkt, der muss erst Recht über ein Verbot der „Identitären Bewegung“ nachdenken. Hier muss die Bundesinnenministerin schnell handeln und die vorhandenen Instrumente auch anwenden. Denn – schauen wir nun auf das Papier, gegen das die extrem Rechten hier anreden – finden wir dort Punkt acht, „Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“. Doch, und das ist insgesamt das Problem mit diesem Papier, das ständige Ankündigen von Maßnahmen kann diese nicht ersetzen. Wo ist das Demokratieförderungsgesetz? Bis heute ist es nicht verabschiedet, obwohl wir spätestens seit den NSU-Untersuchungsausschüssen wissen, wie dringend es gebraucht wird. Aber die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen bleiben weiter gefangen in einem Kampf mit der FDP, die nicht regieren will, sondern es als wesentliche Leistung betrachtet, die anderen vom Regieren abzuhalten. Das gilt auch für die Entwaffnung von Rechtsextremisten. Hier liegt seit mehr als einem Jahr ein Entwurf des Bundesinnenministeriums vor, bis heute ist daraus kein Gesetz geworden. Während hunderttausende Menschen bundesweit aus Sorge um die Demokratie und die Freiheit dieser Gesellschaft auf die Straße gehen, können sich SPD, Grüne und FDP nicht mal darauf einigen, der extremen Rechten kriegswaffenähnliche Halbautomatikwaffen wegzugnehmen.

Die Antwort auf die Demonstrationen wären nicht die Wiederholungen der Ankündigungen überfälliger Maßnahmen durch die Bundesinnenministerin, sondern ihre Umsetzung. Noch nötiger als Reden von Politiker:innen des Landtags auf den verschiedenen Demos wäre sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was im Land besser laufen muss, um rechte Gewalt zu ahnden und zu bekämpfen. Wenn z. B. die politische Motivation der schweren Angriffe in Seehausen und die Abwertung und Feindmarkierung der Betroffenen durch die Angreifenden als „Zecken“ vor Gericht nicht gewürdigt werden, obwohl die Richtlinien zum Umgang mit politisch motivierter Gewalt das vorsehen, dann gibt es hier Handlungsbedarf.

Hunderttausenden machen gerade richtigerweise deutlich, dass es mit der AfD schlichtweg nichts zu verhandeln gibt, dass sie gestoppt und ein Verbot ernsthaft geprüft werden muss. Eine adäquate Antwort dieses Landtags darauf wäre es auch, zu überlegen, ob es wirklich noch angemessen ist, über jede rechtsextreme Propaganda in diesem Haus ausführlich zu debattieren, wie wir das heute wieder getan haben. Mit der AfD gibt es nichts zu besprechen, schon gar nicht über den Schutz der Demokratie.“

Magdeburg, 22. Februar 2024