Rechtspolitik
Personalpolitik der Landesregierung geht zu Lasten der Funktionsfähigkeit der Gerichte und des verfassungsmäßigen Auftrages der Justiz
Die Volksstimme vom 11. November 2019 schreibt unter der Überschrift „Richter urteilt harsch übers Ministerium“, dass sich „bei Sachsen-Anhalts Richtern unerledigte Verfahren stapeln. Einem ist jetzt der Kragen geplatzt.“ Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „Die Fraktion DIE LINKE. kann uneingeschränkt die... Weiterlesen
Hartz-IV-Urteil: Schritt in die richtige Richtung - Ziel bleibt absolute Sanktionsfreiheit
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge mögliche Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger*innen erheblich eingeschränkt werden müssen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als ersten Schritt in die richtige Richtung. Der... Weiterlesen
Im Fall Oury Jalloh muss neu ermittelt werden
Gestern stellte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein neues Gutachten der Rechtsmedizin der Universität Frankfurt vor, das zahlreiche gravierende Verletzungen Oury Jallohs vor seinem Tod feststellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Erneut sind es Medienberichte und vor allem das Engagement der Initiative in... Weiterlesen
Oury Jalloh: Bei der Aufklärung nicht nachlassen
Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg das Klageerzwingungsverfahren von Angehörigen Oury Jallohs abgewiesen hat, fordert die Fraktion DIE LINKE weiter Aufklärung. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Dass nun, nachdem bereits die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg entschieden hatte, das Verfahren im Fall Oury Jalloh... Weiterlesen
Nichts Neues in Sachen Oury Jalloh - Tätigkeit der Sachverständigen bleibt Illusion
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden heute die Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung über den aktuellen Sachstand im Fall Oury Jalloh informiert. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Bereits zu Beginn des Jahres mussten wir feststellen,... Weiterlesen
Von der Umsetzung der Pläne zum Strafvollzug noch weit entfernt
Die Landesregierung will in Sachsen-Anhalt unbedingt einen Drei-Standort-Vollzug einführen. Bis jetzt deutet jedoch alles darauf hin, dass dieses Unterfangen scheitern wird. Viel wichtiger ist für uns jedoch die Umsetzung der Einzelunterbringungen, für die es ab 01. Januar 2025 einen Rechtsanspruch geben wird. Hierzu erklären unsere justiz- und... Weiterlesen
Klare Absage, Haftkapazitäten für Abschiebhäftlinge zu nutzen
Zu der vom Innenminister vorgesehenen und von der CDU-Landtagsfraktion befürworteten Nutzung von Haftkapazitäten in Vollzugsanstalten für Abschiebehaft erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Richtig ist, dass Sachsen-Anhalts Vollzugsanstalten über hochprofessionelles Personal verfügen. Richtig ist aber auch, dass sowohl ein... Weiterlesen