Rechtspolitik
Kompromisslösung der Bundesregierung zu Paragraph 219a fällt bei Anhörung durch
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in öffentlicher Anhörung mit dem Paragrafen 219a StGB befasst. Angehört wurden unter anderem Vertreter*innen vom Bund der Richter und Staatsanwälte, von Pro Familia, des Berufsverbandes der Gynäkologen, des... Weiterlesen
Rechte von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren wahren und stärken
Wie können Interessen und das Wohl von Kindern und Jugendlichen in familiengerichtlichen Verfahren angemessen gewahrt werden? Hierzu wird die Fraktion DIE LINKE zum kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Im Gegensatz zu Erwachsenen können sich von Trennung betroffene Kinder... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 14: Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Anrede, Ich danke zunächst den Koalitionsfraktionen, die aus meiner Sicht den fachlich sinnvollen Weg gehen und bei einem sehr heiklen und natürlich auch in der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgten Thema zunächst eine sachliche Analyse von der Landesregierung einfordern. Diesem Ansinnen schließen wir uns als Fraktion an. Sexueller... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 8: Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
Anrede Ziel des Gesetzes ist es, freiwillig in der Prostitution Tätige besser vor der Gefährdung ihrer Gesundheit, ihrer sexuellen Selbstbestimmung sowie vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen.Konkret geht es um Anmeldeverfahren, das auch eine Beratung allgemeiner und gesundheitlicher Art umfasst. Dies soll dem Schutz und der Unterstützung der... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 1: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Anrede, nach mittlerweile 14 Jahren sind die Wendungen des Falls Oury Jalloh mehr als verworren und es ist schon deshalb notwendig, sich die Fakten des Falles und seiner Nichtaufklärung immer wieder vor Augen zu führen. Dadurch wird nämlich auch klar, worin der zentrale Unterschied zu anderen Fällen besteht, die hier im Hause immer wieder... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 3: Regierungserklärung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung Frau Keding zum Thema "Herausforderungen für die Justiz in Sachsen-Anhalt - zuverlässig, zeitgemäßg, zugewandt"
Anrede, Justiz in Sachsen-Anhalt: Zuverlässig – zeitgemäß – zugewandt. Ich mag ja Alliterationen - in der Dichtung und Literatur, in der Alltagsrhetorik oder in der Sprache der Werbung sowie der Medien. Man nimmt an, dass der Ursprung dieser Stilfigur im Bereich magischer und beschwörender Formeln liegt. Die heutige Zielrichtung liegt oft in... Weiterlesen
Oury Jalloh: Koalition verschleppt Aufarbeitung - LINKE beantragt Untersuchungsausschuss
Heute sollte der Rechtausschuss über den Beginn der Arbeit der Sonderberater im Fall Oury Jalloh entscheiden. Wie zu erwarten war, schieben Grüne, SPD und CDU den Beginn der Aufarbeitung des Todes Oury Jallohs und vor allem der Ermittlungs- und Verfahrensgeschichte weiter vor sich her. Entgegen des Landtagsbeschlusses soll nun noch die Entscheidung... Weiterlesen
Koalition legt sich nicht fest - Beginn der Arbeit der Sonderberater weiter unklar
Im Frühsommer dieses Jahres kündigten CDU, SPD und Grüne vollmundig an, sobald die Generalstaatsanwaltschaft entschieden hat, ob ein weiteres Verfahren im Fall Oury Jalloh geführt wird, sollten Sonderermittler eingesetzt werden. Bereits die Einsetzung verzögerte sich damals immer wieder. Heute nun verschoben CDU, SPD und Grüne erneut den... Weiterlesen
Fall Oury Jalloh - Einstellung schwer nachvollziehbar
Zur heutigen Erklärung des Generalstaatsanwaltes, das Verfahren im Fall Oury Jalloh nicht wieder aufnehmen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Aus heutiger Sicht ist die Entscheidung schwer nachvollziehbar. Die der Pressemitteilung zu entnehmende Begründung passt in keiner Weise zu den Erkenntnissen, auf die die... Weiterlesen