„Die Nachrichten über die entsetzlichen Angriffe von Hamas und Hisbollah auf Israel, die Bilder der grausamen Massaker und die verzweifelten Botschaften von Menschen, deren Liebsten als Geiseln genommen wurden, erschüttern uns und viele Menschen zutiefst. Es ist ein richtiges und ein notwendiges Zeichen, dass auch in Sachsen-Anhalt, so z. B. heute in Magdeburg, Kundgebungen und Aktionen in Solidarität mit der israelischen Bevölkerung stattfinden. Wir rufen dazu auf, diese Veranstaltungen zu unterstützen und zu besuchen und damit ein wichtiges Zeichen der Solidarität auch an die hier lebenden Jüdinnen und Juden zu senden.

Bundesweit gibt es seit dem Beginn des Angriffes auf Israel solche Demonstrationen. Gestern wurden einige aus Sorge um die Sicherheit der Teilnehmenden abgesagt. Ebenfalls zu beobachten sind antisemitische Gegendemonstrationen und Störversuche.

Polizei, Versammlungs- und Sicherheitsbehörden haben hier eine besondere Aufgabe: Natürlich ermöglicht das Versammlungsrecht auch in diesem Fall Gegendemonstrationen. Antisemitische Sprechchöre, das Verbrennen von Fahnen oder Beleidigungen oder anderer Straftaten sind ausdrücklich nicht vom Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und müssen konsequent unterbunden sowie geahndet werden.

Zur Absicherung des Versammlungsgeschehens braucht es mehr Sensibilität und mehr Maßnahmen als gewöhnlich. So erfordern insbesondere die Verkehrssicherung und die Abschirmung stehender Versammlungen mehr, als das bloße Umleiten des Verkehrs, sondern müssen effektiven Schutz bieten. Die Innenministerin muss, neben den bundesweit stattfindenden Verstärkungen der Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen, auch für die umfassende Absicherung dieser Kundgebungen und anderen Aktionen Sorge tragen und die notwendigen Vorkehrungen treffen.

Die Kundgebung „Solidarität mit den Menschen in Israel“ findet heute ab 15 Uhr auf dem Alten Markt in Magdeburg statt. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt ruft dazu auf, diese Kundgebung zu besuchen sowie zu unterstützen und dankt allen, die diese Aktion organisieren.“

Magdeburg, 11. Oktober 2023

„Wir sind entsetzt über die Schüsse auf die Gläubigen. Es ist nicht das erste Mal, dass die islamische Gemeinde in Halle Ziel von solchen Attacken wird. In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Schüsse auf Moschee und Gläubige. Nach den Angaben der Gemeinde ist dies das dritte Mal innerhalb von sechs Jahren. Dass Menschen vor der Moschee unmittelbar ins Visier des oder der Täter(s) genommen werden konnten, hatte in der Vergangenheit auch damit zu tun, dass die Moschee für die Zahl der Gläubigen zu klein ist und sie zum Teil vor der Moschee beten mussten. Immer wieder hat die Gemeinde auf dieses Problem, insbesondere unter dem Sicherheitsaspekt, hingewiesen. Immer wieder stand die Gemeinde im Fokus rechter und rassistischer Mobilisierungen.“

„Die Gemeinde braucht endlich Unterstützung und die nötige Sensibilität der Landesregierung. Auch nach dem Anschlag von Halle wird antimuslimischer Rassismus zu oft nicht klar benannt. Die Sicherheit der islamischen Gemeinden muss endlich größere Priorität bekommen.“, so Wulf Gallert.

Henriette Quade betont: „Wir sind froh, dass keine Personen verletzt wurden und ein Tatverdächtiger schnell gefasst werden konnte. Jetzt kommt es darauf an, dass die Tat nicht als Bagatelle durchgeht, die Motivation ermittelt und klar benannt wird, die Gemeinde die Unterstützung bekommt, die sie braucht und geschützt wird. Dass Gläubige aus Kapazitätsgründen gezwungen sind, außerhalb der Gebetsräume zu beten, ist unwürdig – hier stehen Land und Stadt in der Pflicht, endlich gemeinsam mit der islamischen Gemeinde eine Lösung zu finden. Auch hier zeigt sich, wie problematisch es ist, dass es kein etabliertes und tragfähiges Dialogforum zwischen Landesregierung und islamischen Gemeinden im Land gibt.“

Magdeburg, 24. Januar 2022

„Der Fund in Weißenfels ist ein großer Glücksfall und zugleich eine Herausforderung. Mit dem Simon-Rau-Zentrum kümmert sich seit Jahren ein rein ehrenamtlicher Verein um die Rekonstruktion und Bewahrung jüdischen Lebens, die Aufarbeitung von Geschichte und ganz konkret um die Reste der Synagoge. Dafür ist ihnen nicht genug zu Danken.

Dass dieser Verein die nun notwendigen Arbeiten allein nicht vornehmen, veranlassen und finanzieren kann, liegt auf der Hand. Hier steht das Land und auch der Landkreis in der Pflicht. Wir appellieren an den Ministerpräsidenten, sich der Sache anzunehmen, Kontakt mit dem Verein aufzunehmen und schnell einen Weg zu finden, um hier zu helfen. Die Baustelle muss gesichert und die Lichtkuppel geborgen werden. Wenn die Ankündigungen, jüdisches Leben befördern und unterstützen zu wollen, ernst gemeint sind, dann muss es hier eine schnelle Lösung geben.“

Magdeburg, 20. Oktober 2021

„Wir verurteilen die mit hoher Wahrscheinlichkeit antisemitische Tat auf das Schärfste. Für eine derartige Tat gibt es keinerlei Rechtfertigung. Es erinnert an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, wenn als Jüd*innen erkennbare Menschen auf offener Straße angegriffen werden. Dabei ist es völlig gleichgültig, aus welchen Motiven heraus die Täter*innen gehandelt haben oder woher sie kommen. Gegen jeden Antisemitismus! Jeder Antisemitismus muss verurteilt werden. Die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden müssen die Täter*innen schnell ermitteln.“

Magdeburg, 27. Mai 2021

„Die Äußerungen des Innenministers sind symptomatisch für den Umgang der Landesregierung mit Antisemitismus in Sachsen-Anhalt. Der Innenminister wie auch der Ministerpräsident mögen in der letzten Woche andere Absichten gehabt haben, entscheidend ist aber, was ankommt.
Schon kurz nach dem weltweit für Bestürzung und Trauer sorgenden antisemitischen Anschlag von Halle hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie der Innenminister nichts Besseres zu tun, als zu betonen, dass keine Fehler seitens der Behörden gemacht worden sind. Dass der Innenminister jetzt auch noch aufrechnet, wie viel der Schutz von Minderheiten zu Lasten der Mehrheit kostet, bringt das Fass zum Überlaufen.
Heute soll öffentlichkeitswirksam ein Aktionsplan gegen Antisemitismus und Hasskriminalität vorgestellt werden, wie so oft mangelt es an konkreten Maßnahmen. Seit einem Jahr folgen lediglich nur viele Worte und wenige Taten.
Es ist bezeichnend, dass es zwar sehr viele Absichtserklärungen gibt, aber die Handlungsempfehlungen zum Schutz jüdischer Gemeinden der OSZE im Polizeialltag nahezu unbekannt sind. Dass einerseits diese Handlungsempfehlungen mit einer großen Veranstaltung im Innenministerium vorgestellt werden, sie aber andererseits einfach nicht umgesetzt werden, zeigt das grundsätzliche Problem der Landesregierung im Umgang mit Antisemitismus. Die kürzlich vorgestellte RIAS-Studie bemängelt ein instrumentelles Verhältnis der Politik zu den jüdischen Gemeinden.
Wir fordern eine ehrliche Fehleranalyse und endlich einen Umgang mit den Betroffenen auf Augenhöhe. Dazu ist auch nach Einschätzung des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der Innenminister nicht in der Lage. Insofern unterstützen wir ausdrücklich die Position des Präsidenten, dass der Innenminister für sein Amt ungeeignet ist. Leider müssen wir feststellen, dass das strukturelle Versagen beim Kampf gegen den Antisemitismus nicht nur ein Problem des Innenministers ist, auch der Ministerpräsident ist seiner Verantwortung in diesem Bereich bisher an keiner Stelle gerecht geworden.“

Magdeburg, 06. Oktober 2020

„Die unüberlegten und völlig unpassenden Äußerungen des Ministerpräsidenten Rainer Haseloff in der jüdischen Gemeinde Halle zum Jom Kippur, ein Jahr nach dem schrecklichen Anschlag, offenbaren ein grundsätzliches Problem beim Umgang mit den jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt seitens der Landesregierung.

Der Anschlag von Halle hätte nicht durch Versöhnung der Juden verhindert werden können, so wie die Äußerung des Ministerpräsidenten zumindest zu interpretieren sind. Sondern dadurch, dass die Polizei diesen jüdischen Feiertag zur Kenntnis genommen und den entsprechenden Schutz der jüdischen Gemeinde geleistet hätte.

Darüber hinaus machen solche Äußerungen des Ministerpräsidenten die fehlende Sensibilität gegenüber den jüdischen Gemeinden deutlich: Fest- und Gedenkakte werden organisiert, ohne auf die Regeln des jüdischen Lebens zu achten. Und der Ministerpräsident spricht am Tag der Versöhnung des jüdischen Volkes mit Gott von einer notwendigen Versöhnung mit Blick auf das Attentat.

Es mag durchaus sein, dass Herr Haseloff sich nicht der Tragweite dieses Vergleiches bewusst war. Allerdings skizziert das die Versäumnisse der Regierung in Sachsen-Anhalt beim Umgang mit den jüdischen Gemeinden und entschuldigt diese Unkenntnisse nicht.“

Magdeburg, 30.09.2020

Magdeburg, 18. September 2019

Aber kommen wir zur eigentlich hier zur Rede stehenden Regelung. In den meisten, allerdings nicht in allen Ländern der Bundesrepublik gibt es Verträge zwischen den Ländern und der Katholischen und der Evangelischen Kirche, die die Zahlung von sog. Staatskirchenleistungen regeln. Diese haben, und das muss auch hier noch einmal betont werden, nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass Kirchen bzw. kirchliche Strukturen öffentliche Aufgaben z. B. im Bereich der Wohlfahrt durchführen und dafür wie alle anderen Träger öffentliches Geld bekommen. Sie haben auch nichts mit den Kirchensteuereinnahmen zu tun, die durch den Staat eingenommen und dann an die Kirchen weitergereicht werden. Die hier in Rede stehenden Zahlungen sind Gelder, die der Staat der Kirche zur Abgeltung älterer Rechtstitel bezahlt. Frag man etwas genauer, was diese älteren Rechtstitel sind, wird meist die Säkularisierung von Kircheneigentum Anfang des 19. Jahrhunderts angeführt, die durch jährliche Zahlungen aus dem Staatshaushalt ausgeglichen werden sollen. Welche älteren Rechtstitel in Sachsen-Anhalt von rund 35 Mio. Euro an die beiden genannten Kirchen sind, entzieht sich leider unserer Kenntnis und dürfte insofern von Interesse sein, als dass diese älteren Rechtstitel offensichtlich in Sachsen-Anhalt in einer Quantität vorliegen müssen wie in keinem anderen Bundesland. Die Zahlungen pro Einwohner des Landes Sachsen-Anhalt, um die es hier geht, sind in etwa zehnmal so hoch wie die in Nordrhein-Westfalen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfte auch den historisch interessierten Laien unter uns überraschen.

Dabei geht es bei diesen Zahlungen ausdrücklich nicht darum, eine Wiedergutmachung für das Unrecht, das die Kirchen in der DDR erlitten haben, zu zahlen. Und ich will noch einmal klar und deutlich sagen: Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat in der DDR war differenziert und kompliziert, aber zweifellos war es durch eine strukturelle Diskriminierung von Kirchengliederungen und durchaus auch von Kirchenmitgliedern geprägt. Und ich sage hier noch einmal ganz deutlich als Vertreter meiner Partei: Für dieses Unrecht hatte die SED die Verantwortung und wir werden dieses Unrecht nicht leugnen und nicht vergessen. Aber, und das muss hier noch einmal deutlich gesagt werden, zwischen diesem Unrecht und den Staatskirchenleistungen existiert kein Zusammenhang.

Nun kann man sich als Nächstes die Frage stellen, warum die Weimarer Reichsverfassung und danach das Grundgesetz die Ablösung dieser Leistung fordert, deren Anteil sich am Landeshaushalt übrigens seit Beginn der 90er Jahre fast verdoppelt hat. Im Wesentlichen geht es um die Trennung von Staat und Kirche. Unsere grundgesetzliche Ordnung kennt keine Staatskirche und deswegen ist es auch logisch, dass die laufenden Kosten dieser Institution nicht aus dem Staatshaushalt finanziert werden können. Allerdings, und das sagen Weimarer Reichsverfassung und Grundgesetz auch, geht es nicht einfach um die Einstellung dieser Zahlungen, sondern es geht um die Ablösung. Unser Antrag sagt nichts anderes, als dass wir eine Kommission bilden wollen, die die Modalitäten dieser Ablösung bespricht und vorschlägt und zwar mit allen Beteiligten, d. h. der Landesregierung, den betroffenen Kirchen und dem Gesetzgeber in diesem Land. Und warum glauben wir, dass das funktionieren kann? Das glauben wir deshalb, weil wir davon ausgehen, dass alle drei genannten Institutionen sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, ganz einfach.

Eigenartigerweise meint aber z. B. der Ministerpräsident dieses Landes, dass man einen solchen Prozess erst einleiten könne, wenn der Bund ein Grundlagengesetz für diese Fragen verabschiedet hat. Das sehen wir ausdrücklich nicht so. Und übrigens auch nicht die Bundesregierung, die 2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ausdrücklich Folgendes antwortet: „ Den Ländern als Träger der Staatsleistung steht es dagegen frei, einvernehmlich mit den Kirchen die Staatsleistungen zu verändern und neue Rechtsgrundlagen zu schaffen. Das Verfassungsrecht steht dieser Lösung nicht entgegen.“  An dieser Stelle hat sie einmal Recht die Bundesregierung. Erst dann, wenn wir davon ausgehen müssten, dass eine einvernehmliche Lösung mit den Kirchen nicht zustande kommt, wären wir auf ein solches Bundesgrundlagengesetz angewiesen. Aber davon gehen wir mit unserem Antrag erst einmal gar nicht aus.

Wenn man eine solche Kommission anregt, bekommt man natürlich zu Recht die Frage gestellt, welche Lösungen einem da vorschweben. Interessanterweise haben sich dazu Politik und Kirchen schon seit Jahren Gedanken gemacht. Eine dieser möglichen Reglungen wurde immer wieder diskutiert und zwar eine Einmalzahlung, mit der die Ansprüche der Kirchen abgegolten wären. Von Kirchenvertretern wurde in der Vergangenheit dann gleich hinterhergeschoben, dass dies ja eine so große Summe wäre, die das Land unmöglich bezahlen könnte. Und deswegen solle man das doch lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sehe ich ausdrücklich anders. Nehmen wir einfach nur die Option, dass das Land das 20fache der jährlichen Summe den Kirchen als Einmalzahlung anbietet. Das 20fache deshalb, weil dies zumindest vor den überhitzten Bodenpreisen durchaus eine übliche Kaufpreisberechnung für Grund und Boden bezogen auf die jährliche Pacht war. Würde es zu solch einer Lösung kommen, könnten wir mit den ansonsten anstehenden jährlichen Leistungen mühelos Zins und Tilgung eines 700 Mio. Kredites bedienen und hätten in 20 Jahren dieses Problem auf immer gelöst. Ich selber habe allerdings durchaus auch noch eine andere Idee einzubringen.

Wir haben als Gesellschaft insgesamt nicht die Verpflichtung, die Personalkosten der Institution Kirche zu bezahlen. Aber wir haben als Gesellschaft insgesamt natürlich eine Verpflichtung gegenüber den historischen Kulturdenkmalen in unserem Land, die zu einem sehr großen Teil aus Kirchen bestehen. Diese zu erhalten, überfordert in vielen Fällen die kleinen Kirchgemeinden. Und so ist es ja jetzt bereits so, dass der weit überwiegende Teil zum Erhalt und zur Sanierung dieser Gebäude aus Steuergeldern finanziert wird, auch wenn sie sich nach wie vor in kirchlicher Nutzung befinden. Die Größten von ihnen werden ohnehin direkt durch das Land finanziert. Für mich stellt sich also die Frage, ob es nicht konsequent wäre, die Baulast bei einem deutlich größeren Teil der Kirchen als es jetzt der Fall ist auch offiziell auf die öffentliche Hand zu übertragen und dafür die Staatskirchenleistungen einzustellen. Auch dies wäre eine Option, über die man in einer solchen Kommission reden kann.

Lassen Sie uns also gemeinsam überlegen, wie man einen 100-jährigen Verfassungsauftrag umsetzten kann. Vielleicht ist Sachsen-Anhalt ja dann mal im positiven Sinne der Vorreiter für eine bundesweite Lösung.            

Magdeburg, 21. Februar 2019
 

„Der Europäische Gerichtshof hat in dem vorliegenden Fall dankenswerterweise für Klarheit gesorgt, wozu die Rechtsprechung in Deutschland vorher nicht in der Lage war. Es wurde klargestellt, dass kirchliche Arbeitgeber nur dann eine konfessionelle Bindung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlangen dürfen, wenn dies für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendig ist.

Dieses Urteil schafft vor allem in Ostdeutschland eine verbesserte Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, da vor allem hier einer hohen Zahl an kirchlichen Arbeitgebern eine vergleichsweise geringe Zahl konfessionell gebundener Bewerberinnen und Bewerber gegenüber steht.

Festzustellen bleibt aber auch, dass im unmittelbaren Bereich der Verkündung den Kirchen weiterhin das Recht zusteht, auf die Zugehörigkeit zur entsprechenden Konfession zu beharren.

Insofern ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für beide Seiten vorteilhaft, da es Klarheit in dieser bislang gesellschaftlich strittigen Frage schafft.

Magdeburg, 17. April 2018

„Die evangelische und die katholische Kirche in Sachsen-Anhalt sind wichtige Träger des gesellschaftlichen Lebens. Sie bilden nicht erst seit 1989 den Raum für gesellschaftliche Debatten, bei denen es um die Grundwerte unseres Zusammenlebens geht.

Politik hat zu akzeptieren, dass sich die Kirchen in diesen Fragen positionieren und als Ausdruck ihres Glaubens in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Partei ergreifen. Dass sie damit politischen Parteien auf die Füße treten können, ist nichts Neues, kann und muss aber in einer demokratisch verfassten Gesellschaft ausgehalten werden.

Die organisierte und breite Diffamierungskampagne der AfD gegenüber den Kirchen wegen deren humanistischen Grundpositionen in der Flüchtlingsfrage stellt jedoch spätestens seit zwei Jahren diesen demokratischen Grundkonsens in Frage. Die selbst ernannten Verteidiger des christlichen Abendlandes haben ganz offensichtlich mit dem Christentum nichts am Hut und es stört sie offensichtlich gewaltig, dass die Kirchen trotz der Hassrhetorik und der gesellschaftlichen Polarisierung durch die AfD in der Flüchtlingsfrage bei ihrem christlich-humanistischen Weltbild bleiben.

Man kann über das Verhältnis von Staat und Kirche sicher kontrovers diskutieren. Das Ziel der AfD ist es allerdings, all diejenigen zu diffamieren, die mit ihrem Weltbild nicht übereinstimmen. Deshalb haben die Kirchen an dieser Stelle Solidarität verdient - egal ob von Christen oder Nicht-Christen - jedenfalls von allen, die sich der Menschlichkeit verpflichtet fühlen.“

Magdeburg, 3. April 2018

„Die Verschärfung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung macht in Sachsen-Anhalt auch vor den Angehörigen von Religionsgemeinschaften nicht halt. Insbesondere Angehörige der jüdischen und muslimischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt sehen sich in der Öffentlichkeit Diffamierungen und Angriffen ausgesetzt.

Erst jüngst gab es Schüsse auf die Islamische Gemeinde in Halle-Neustadt. Bundesweit bewegt sich die Zahl der Straftaten mit antisemitischen und antimuslimischen Motiven im vierstelligen Bereich. Aber auch Angehörige christlicher Gemeinden sind Diffamierungen ausgesetzt, insbesondere wenn sie sich in der Flüchtlingshilfe engagieren.

Das Grundgesetz und die Landesverfassung garantieren jedoch, dass niemand aufgrund seiner Religionszugehörigkeit benachteiligt werden darf. Darüber hinaus muss die Möglichkeit, die Religion auszuüben, gewährleistet werden.

Der Antrag will ein Bekenntnis des Landtages zu diesen grundlegenden Werten unserer Gesellschaft. Darüber hinaus ist es nicht zu akzeptieren, dass der für Religionsfragen zuständige Minister keine strukturierte Kommunikation mit den islamischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt führt. Der Integrationsstaatssekretärin dann vorschreiben zu wollen, wie sich in einem islamischen Gebetsraum zu kleiden hat, und dies auch noch mit dem Einsatz für die Emanzipation der Frauen zu begründen, zeigt seine Defizite im Amtsverständnis und seine Ahnungslosigkeit in der Sache an sich.

Andererseits stellt der Antrag klar, dass die Freiheit der Religionsausübung kein Freifahrtschein für die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, Herkunft oder Ethnie ist.“

Magdeburg, 01. März 2018