„Rentnerinnen und Rentner haben ein Leben lang gearbeitet, Familien versorgt, unser Land mit aufgebaut – und was heißt das am Ende bei der Rente? In Sachsen-Anhalt bekanntlich nicht so viel. Wir gehören zu den Bundesländern mit den niedrigsten Renten in Deutschland. Eine Erhöhung des Rentenbetrags, die ohnehin nicht die Inflation auffängt, wird bei vielen direkt wieder durch Steuern aufgefressen. Wenn man genau schaut, durch die Erhöhung des Grundfreibetrages fallen ein paar Tausend Rentner:innen aus der Steuerpflicht heraus. Wenn sich allerdings auch die Renten leicht erhöhen, werden wiederrum ein paar tausend Rentner:innen in Sachsen-Anhalt und deutschlandweit wieder steuerpflichtig. Im letzten Jahr betraf es 114.000 Ruheständler.

Eine Regelung, die Renten unter 1.800 Euro von der Besteuerung auszunehmen, könnte aus unserer Sicht erhebliche Auswirkungen auf das Leben vieler Rentner:innen haben. Unser Vorschlag zur Änderung der bestehenden Regelungen ist, Renten bis zu einem Betrag von 1.800 Euro monatlich von der Besteuerung auszunehmen. Diese Regelung würde vor allem kleinere Renten begünstigen und sicherstellen, dass aus den staatlichen Altersvorsorgesystemen nicht nur höhere Einkommen profitieren. Viele Rentner:innen leben nur von ihrer Rente und haben oft keine zusätzlichen Einkommensquellen, weshalb wir diese Maßnahme als notwendig erachten.

Vor allem Menschen, die in ihrem Arbeitsleben nicht viel verdient haben und daher niedrige Renten beziehen, würden von dieser Regelung profitieren. Die Steuerfreiheit könnte eine faire Verteilung der finanziellen Lasten im Rentensystem unterstützen. Wenn Rentner weniger Steuern zahlen müssen, erhöht sich ihre verfügbare Kaufkraft. Dies könnte sich positiv auf die heimische Wirtschaft auswirken, da ältere Menschen oft ihre Renten und Pensionen in lokale Geschäfte und Dienstleistungen ausgeben. Die Einführung einer klaren Einkommensgrenze könnte auch für eine Vereinfachung der Steuererklärung für Rentner sorgen. Der bürokratische Aufwand würde dadurch verringert werden, was besonders für ältere Menschen von Vorteil wäre.

Die Entscheidung, Renten unter 1800 Euro steuerfrei zu stellen, hat auch gesellschaftliche Bedeutung. Sie könnte den Umgang der Gesellschaft mit älteren Menschen positiv beeinflussen. Indem man die finanziellen Sorgen älterer Bürger mindert, könnte sich auch ihr gesellschaftliches Engagement erhöhen. Menschen, die sich weniger um finanzielle Probleme kümmern müssen, sind oftmals aktiver in ihren Gemeinden und eher bereit, sich sozial zu engagieren.

Es ist an der Zeit, das ungerechte Zweiklassensystem der Versorgungssysteme zu beenden. Die gesetzliche Rentenversicherung muss gestärkt werden. Alle Erwerbstätigen zahlen ein, auch die Berufsgruppen mit oft sehr hohen Einkommen. Selbstverständlich auch Abgeordnete. Denn die Rente wird sicher sein, wenn auch Politiker von den Entscheidungen zur gesetzlichen Rente betroffen sind. Die CDU verspricht im Wahlkampf, die Steuerplicht zu vereinfachen! Friedrich Merz will, dass die Steuer automatisch vom Finanzamt abgezogen wird. Eine Steuerentlastung ist das nicht.“

Magdeburg, 23. Januar 2025

Antrag: Steuerlast von Rentnerinnen und Rentnern nehmen – Renten unter 1.800 Euro von der Steuerpflicht freistellen (Drs. 8/5013)

Sachsen-Anhalt gehört im bundesweiten Vergleich zu den Bundesländern mit den im Durchschnitt geringsten Renten. Im Zuge der Steuerpflicht verlieren immer mehr Rentnerinnen und Rentner monatliches Einkommen. Eine Befreiung von Renten unter 1.800 Euro von der Steuerpflicht würde die allermeisten Rentnerinnen und Rentner entlasten. Die gesetzliche Rente muss reformiert werden. Deshalb ist der Umbau zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung notwendig, um die Benachteiligung in der gesetzlichen Rente gegenüber den Alterseinkünften von Beamten, Abgeordneten und berufsständischen Versorgungswerken zu überwinden.

Antrag: Energiepreise jetzt senken – Inflation stoppen (Drs. 8/5015)

Energieversorgung darf nicht zum Luxusgut werden. Die Gewährleistung des Zugangs zu bezahlbarer Energie ist elementarer Bestandteil der gesetzlich garantierten Daseinsfürsorge und erfordert eine langfristig wirksame wie für alle Menschen spürbare politische Reaktion, um der Energiepreisspirale Einhalt zu gebieten und einen bezahlbaren Zugang zur Energieversorgung sicherzustellen. Dazu ist es unbedingt notwendig, die derzeitigen Energiepreise nachhaltig zu senken.

Antrag: Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Land Sachsen-Anhalt sicherstellen (Drs. 8/5014)

Zu Beginn des Jahres lag keine rechtsgültige Verordnung als Ersatz des Landesrahmenvertrages vor. Der Prozess der Verhandlungen zu einem neuen Landesrahmenvertrag war bisher nicht erfolgreich. Das Sozialministerium setzt nun nicht geeinte Punkte in einer einseitig erstellten Verordnung an, welche tiefe Einschnitte in die Ausgestaltung der Leistungen durch die Leistungserbringer und für die Leistungsberechtigten haben werden. Es hat keine Kommunikation in leichter Sprache zur Situation wie auch keine Einbindung der Menschen mit Behinderung selbst stattgefunden hat. Menschen mit Behinderung sind keine Bittsteller:innen, sondern gleichberechtigte Träger:innen von Menschenrechten. Das Land ist in der Pflicht, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Antrag: Aufbewahren von Patient:innenakten nach Schließung von Krankenhäusern (Drs. 8/5016)

Aufgrund der Situation von Krankenhäusern und der Krankenhausreform ist davon auszugehen, dass es zu Schließungen und Insolvenzen kommen kann. Ungeklärt im Land ist, wie in solchen Fällen mit den Gesundheitsakten von Patient:innen umgegangen wird. Aufgrund dessen ist es unerlässlich, eine datenschutzkonforme Klärung für Sachsen-Anhalt zu schaffen sowie Transparenz darüber herzustellen, wer für die Aufbewahrung verantwortlich ist und wie diese erfolgt.

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbständige Förderbank (Drs. 8/5012)

Die Verlagerung von Förderprogrammen aus dem Landesverwaltungsamt hin zur Investitionsbank erfolgte mit der Intention einer Konzentration des Fördergeschäfts auf möglichst wenige Stellen. Ziel war es auch, das Landesverwaltungsamt zu entlasten und Personal einzusparen. Mit dem nun über drei Jahre lang bestehenden IBErrG hat sich herauskristallisiert, dass die Übertragung dieser Vielzahl von Förderungen zu multiplen Problemen führt. Diese hängen mit spezifischen Anforderungen von Zuwendungsempfängern, fehlendem Fachpersonal und komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen zusammen.

Weitere Probleme bestehen bei der zeitnahen Ausstellung von Bescheiden und der organisatorischen Abwicklung von Fördermitteln. Außerdem hat sich der Verwaltungsaufwand der Ministerien erhöht, was viel Personal bindet. Der Aufgabenfokus der IB muss deshalb geschärft werden. Die Streichung umfasst Bereiche, in denen Programmmittel nicht abfließen und die Investitionsbank keine spezifischen Fachkompetenzen aufweisen kann. Als Folge der Rückabwicklung der betroffenen Förderprogramme ist mit abnehmenden Verwaltungsaufwand und freiwerdenden Mitteln für den Landeshaushalt zu rechnen.“

Magdeburg, 20. Januar 2025

„Die Große Anfrage zeigt ganz klar, dass die Rentner und Rentnerinnen die großen Verlierer der letzten Krisen sind. Die Preissteigerungen von Energie und Lebensmitteln standen niedrigen Rentenbezügen gegenüber, welche weder durch entsprechende Rentenanpassungen, Tarifsteigerungen oder gar eine Inflationsprämie ausgeglichen werden konnten. Auch wenn die Renten um ca. 11 Prozent gestiegen sind, bleiben diese weit hinter den Inflationsraten von insgesamt rund 16 Prozent zurück. Dies zeigt, dass die Rentner und Rentnerinnen in unserem Land zu den finanziell am stärksten belasteten Personen zählen.

Besonders alarmierend sind hierbei die Angaben zu den Zahlbeträgen. Diese zeigen eindeutig, dass ca. 40 Prozent der Renten-Zahlbeträge bei 1.200 Euro liegen und das nach mindestens 45 Versicherungsjahren und ca. ein Viertel der Zahlbeträge liegen bei höchstens 1.000 Euro! Das ist doch skandalös!

Rentnerinnen und Rentner, die 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben, blicken auf ein langes Arbeitsleben zurück. In Sachsen-Anhalt erfahren diese Menschen sowie ihre Arbeits- und Lebensleistungen kaum Würdigung. In Sachsen-Anhalt liegt der durchschnittliche Rentenzahlbetrag nach 45 Jahren bei 1.452 Euro pro Monat. Damit liegt Sachsen-Anhalt nicht nur unter dem bundesdeutschen Schnitt, sondern auch unter dem ostdeutschen durchschnittlichen Renten-Zahlbetrag.

Der Grund für niedrige Renten liegt in der Erwerbsphase von Rentnern und Rentnerinnen und nicht an ihren erbrachten Arbeits- und Lebensleistungen! Niedriglöhne und fehlende Tarifbindungen führen zu niedrigen Renten und dann brauchen wir uns auch nicht wundern, dass die Zahl an Rentnern und Rentnerinnen, die Grundsicherung im Alter oder Wohngeld beziehen, steigt. Von den Empfängern und Empfängerinnen der Grundsicherung entfielen 2020 ca. 31 Prozent auf Rentnerinnen und Rentner. Drei Jahre später ist diese Zahl auf 41 Prozent gestiegen. Ein alarmierender Befund, wenn man weiß, dass ca. 40 Prozent der Anspruchsberechtigten überhaupt einen Antrag stellen. Ähnlich verhält es sich bei den Bezieherinnen und Beziehern von Wohngeld. Auch hier stieg der Anteil der Rentnerinnen und Rentner der Wohngeldberechtigten. Im Jahr 2015 betrug dieser 47 Prozent und 8 Jahre später kletterte der Anteil auf mittlerweile 65 Prozent. Tendenz steigend!

Im Jahr 2023 hat der durchschnittliche Renten-Zahlbetrag bei Erstbezug bei nur 1.186 Euro gelegen. Hier ist es auch nicht hilfreich das Risiko der Altersarmut an der Quote an Rentnern und Rentnerinnen, die Grundsicherung im Alter beziehen, zu bemessen. Denn die Dunkelziffer liegt höher, da es viele Rentner und Rentnerinnen gibt, die auf diese Sozialleistungen nicht zurückgreifen und die Gründe reichen von Scham bis hin zur Unwissenheit.

Aus diesem Grund müssen wir den Umrechnungsfaktor bei der Rentenberechnung für ostdeutsche Beschäftigte beibehalten. Es hilft auch nicht, am Kapitalmarkt zu zocken! Unser Nachbarland Österreich zeigt es uns. Ein gesetzliches Rentensystem kann vor Armut schützen, den Lebensstandard sichern und zugleich finanzierbar sein. Statt einen Teil der Alterssicherung vom Kapitalmarkt abhängig zu machen, wurde in Österreich das gesetzliche Rentensystem zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut.

In Ostdeutschland ist die gesetzliche Rente für die allermeisten Menschen die alleinige Einkommensquelle im Alter. Zusätzliche Einkünfte aus Betriebsrenten, Versicherungen oder Kapitalerträgen sind nach wie vor die Ausnahme. Leistungen der gesetzlichen Rente bestimmen über Lebensstandard, Teilhabe und Gesundheit im Alter. Die Landtage des Ostens müssen das politische Sprachrohr in die Bundespolitik sein, um die Verarmung durch Niedriglöhne und Niedrigrenten zu bekämpfen.“

Magdeburg, 20. November 2024

Antrag: Gewalthilfegesetz jetzt verabschieden – Frauenunterstützungsstrukturen gewährleisten (Drs. 8/4759)

Die Zahlen der häuslichen Gewalt haben in den letzten Jahren erschreckende Ausmaße angenommen. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 155 Femizide. Jeden Monat bearbeitet die Interventionsstelle in Halle mindestens einen Fall, bei dem Frauen mit dem Tode bedroht werden. Dennoch fehlt es im Land nach wie vor an der existenzsichernden Finanzierung der Frauenschutzhäuser und Beratungsstellen. Ein unhaltbarer Zustand ist zudem der von den schutzsuchenden Frauen aufzubringende Eigenanteil, der noch einmal höher ist, wenn sie aus einem anderen Landkreis in ein Frauenschutzhaus kommen. Bundesseitig ist die Blockadehaltung der Ampelkoalition zur Finanzierung und Umsetzung des Entwurfes des Gewalthilfegesetzes entgegen der Koalitionsvereinbarung verwerflich und zudem hinderlich für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Der vorliegende Entwurf des Gewalthilfegesetzes muss noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags umgesetzt werden, was die Landeregierung entsprechend einfordern muss. Auf Landesebene braucht es zudem ein Fachgespräch zu den aktuellen Herausforderungen der Frauenschutzhäuser und der Bedarfe an einem bundesweiten Gewalthilfegesetz.

Antrag: Wir müssen reden – und handeln: Jugendhilfegipfel 2025 (Drs. 8/4800)

Die gesellschaftlichen Krisen gehen auch nicht spurlos an Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien vorbei. Seit Jahren verzeichnen wir steigende Zahlen von Kindeswohlgefährdungen und in Folge Inobhutnahmen. Die Einrichtungen der ambulanten und stationären Jugendhilfe sind überbelegt, die Fachkräfte in Jugendämtern und den Einrichtungen stark belastet. Die Beziehungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen muss im Vordergrund jedes pädagogischen und jugendamtlichen Handelns stehen. Dafür braucht es jede Unterstützung. Hinzu kommt, dass ab 2028 ein inklusives SGB VIII gelten soll, für welches entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Die Gesamtverantwortung für alle Kinder und Jugendlichen – ob mit oder ohne Behinderung, die damit der Kinder- und Jugendhilfe obliegt, muss entsprechend organisiert werden. Mit all diesen Aufgaben kann das Land die Kommunen nicht allein lassen. Im Gegenteil, es braucht die Gemeinsamkeit, es muss zusammen geplant werden, wie sich Jugendhilfe im Land im Sinne der jungen Menschen besser für die Aufgaben aufstellen kann. Dazu dient als erster Schritt ein gemeinsamer Jugendhilfegipfel, um die Voraussetzungen zu schaffen.

Antrag: Stromkosten senken – Intel-Subventionen zur Energiekostenreduzierung statt zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen (Drs. 8/4803)

Die bisherige Koalition auf Bundesebene hat sich darauf geeinigt, die ursprüngliche Summe von 9,9 Mrd. Euro, die über mehrere Jahresscheiben aus dem KTF zur Subvention der Intel-Ansiedlung gezahlt werden sollten, zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Dies ist unter der Bedingung drohender Deindustrialisierung und einer anhaltenden Rezession eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung. Notwendig wären eine Energiekostensenkung, eine Nachfragestimulierung und Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftlichen Umbau.

Da es in absehbarer Zeit höchstwahrscheinlich keinen Bundeshaushalt geben wird, kommt kurzfristig nur eine einzelgesetzliche Regelung in Frage. Bis 2023 gab es eine Regelung zur Reduzierung der Netzübertragungskosten in Höhe von 3 Cent je kWh. Eine Verabschiedung eines solchen Gesetzes wäre unter den jetzigen Bedingungen im Bundestag möglich. Dies würde sowohl die Einzelhaushalte als auch die Industrie spürbar entlasten.

Entschließungsantrag und Aussprache zur Großen Anfrage: Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt (Drs. 8/4802)

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent wird am 30.06.2025 auslaufen und voraussichtlich ab 2027 absinken. Falls das Rentenniveau jetzt nicht stabilisiert würde, würde es mittel- bis langfristig auf unter 45 Prozent absinken. Schon die Absenkung von 53 auf 48 Prozent hat die Altersarmut verdoppelt. Das Absinken des Rentenniveaus wird dramatische Auswirkungen haben und jegliche soziale Absicherung durch die gesetzliche Rente noch weiter unterminieren. Wenn die Rente nach langjähriger Einzahlung nicht mal mehr über das Grundsicherungsniveau kommt, hat das dramatische Folgen für das gesellschaftliche Gefüge. Rentnerinnen und Rentner sind die bereits jetzt großen Verlierer der Krise. Mit Blick auf die Preissteigerungen der letzten Jahre hat kaum eine andere Bevölkerungsgruppe so harte finanzielle Einschnitte zu verkraften.

Der ohnehin hohe Anteil an Rentnerinnen und Rentnern unter den Wohngeldempfängern in Sachsen-Anhalt hat sich stark erhöht und ist von 47,5 Prozent im Jahr 2015 auf 64 Prozent im Jahr 2022 gestiegen. Rentnerinnen und Rentner, die 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben, blicken auf ein langes Arbeitsleben zurück – und das für eine Rente in Sachsen-Anhalt, die im bundesweiten Vergleich gerade einmal den vorletzten Platz erreicht. Die ostdeutschen Flächenländer bilden die Schlussgruppe im Rentenatlas 2023, Thüringen ist das traurige Schlusslicht. Von einer echten Angleichung und Rentengerechtigkeit, wie sie die Bundesregierung behauptet, kann keine Rede sein. Mit der Streichung des Umrechnungsfaktors wird sich die Rentenungleichheit wieder verschärfen. Die Antworten der Landesregierung belegen eindeutig, dass die Verwerfungen am ostdeutschen Arbeitsmarkt sich in den Bescheiden der Neurentnerinnen und -rentner bereits niederschlagen. Die durchschnittlichen Rentenhöhen im Erstbezug liegen unter den der Bestandsrentnerinnen und -rentner.

Magdeburg, 19. November 2024

„Rentnerinnen und Rentner sind die großen Verlierer der Krise. Mit Blick auf die Preissteigerungen der letzten Jahre hat kaum eine andere Bevölkerungsgruppe so große finanzielle Einschnitte zu verkraften. Sie erhalten weder eine Inflationsausgleichsprämie – die sich selbst das Bundeskabinett genehmigte – noch profitieren sie von Tarifsteigerungen, wie es viele Beschäftigte tun.

Die durchschnittlichen Renten der letzten vier Jahre in Sachsen-Anhalt sind nicht nur gering, auch die moderate Steigerung (rund 11 Prozent) bleibt deutlich hinter den Inflationsraten (gesamt rund 16 Prozent) zurück. Berücksichtigt man insbesondere die enorme Teuerungen bei Lebensmitteln und Energiekosten, gehören Menschen im Alter zu den finanziell am stärksten belasteten Bevölkerungsgruppen. Der ohnehin hohe Anteil an Rentnerinnen und Rentner unter den Wohngeldempfängern in Sachsen-Anhalt ist weiter gestiegen – von 47,5 Prozent im Jahr 2015 auf 64 Prozent im Jahr 2022.

Rentnerinnen und Rentner, die 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben, blicken auf ein langes Arbeitsleben zurück – doch die Rente in Sachsen-Anhalt bringt kaum Würdigung: Im bundesweiten Vergleich reicht sie gerade einmal für den vorletzten Platz.

Besonders alarmierend: Rund 40 Prozent der Renten-Zahlbeträge in Sachsen-Anhalt (bei mindestens 45 Beitragsjahren) liegen bei höchstens 1.200 Euro, ein Viertel bei höchstens 1.000 Euro.

Die Antworten der Landesregierung zeigen zudem, dass die strukturellen Probleme des ostdeutschen Arbeitsmarktes längst auch die Neurentner treffen. Ihre Renten fallen im Schnitt sogar niedriger aus als die der Bestandsrentner.

Forderungen der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt

In Ostdeutschland ist die gesetzliche Rente für die allermeisten Menschen die alleinige Einkommensquelle im Alter. Zusätzliche Einkünfte aus Betriebsrenten, Versicherungen oder Kapitalerträgen sind nach wie vor die Ausnahme.

Leistungen der gesetzlichen Rente bestimmen über Lebensstandard, Teilhabe und Gesundheit im Alter. Ziel der nächsten Bundesregierung muss die wirkliche Reform der gesetzlichen Rentenversicherung hin zu einer Bürgerversicherung mit armutsfester Mindestrente sein. Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ist dabei für Die Linke ausgeschlossen, – solche Vorschläge dienen nur der Rentenkürzung durch die Hintertür.

Die Zahlen der Großen Anfrage zeigen, ein Inflationsausgleich für die Rentnerinnen und Rentner ist längst überfällig.

Die Landtage des Osten müssen politisches Sprachrohr in die Bundespolitik sein, um die Verarmung durch Niedriglöhne und Niedrigrenten zu bekämpfen. Dazu gehört die Beibehaltung des Umrechnungsfaktors bei der Rentenberechnung für ostdeutsche Beschäftigte. Denn von einer echten Angleichung und Renten-Einheit, wie sie die Bundesregierung behauptet, kann keine Rede sein. Denn obwohl die durchschnittliche Lohndifferenz zwischen Ost- und Westdeutschland weiterhin fast 20 Prozent beträgt, fällt die bisherige Umrechnung in der Rentenberechnung ab 2025 ersatzlos weg. Mit der Streichung des Umrechnungsfaktors wird sich die Rentenungleichheit wieder verschärfen.“

Zum entsprechenden Analysepapier zur Großen Anfrage.

Magdeburg, 11. November 2024

„Bis Ende Januar 2024 Jahres konnten Rentner:innen der ehemaligen DDR bei einem Härtefallfonds Anträge auf eine einmalige Entschädigung stellen. 500 Millionen Euro hatte die Bundesregierung bereitgestellt. 168.054 Menschen haben Anträge gestellt. Im August 2024 hatte die zuständige Geschäftsstelle aber nur über 12.045 Anträge überhaupt entschieden. Davon wurden lediglich 1.534 Anträge bewilligt, wie aus unserer schriftlichen Frage an die Bundesregierung hervorgeht. Sowohl die Bearbeitung wird hier endlos verschleppt, als auch die Bedingungen für einen erfolgreichen Antrag sind anscheinend so gestrickt, dass nur sehr wenige Menschen die Anforderungen überhaupt erfüllen.

Das ist eine weitere Demütigung für rund 500.000 Rentner:innen, die z. B. bei der Post, bei der Reichsbahn der DDR oder im Gesundheitswesen beschäftigt waren. Diese Menschen haben ihr Leben lang hart gearbeitet und Beiträge gezahlt. Sie haben sich Rentenansprüche erarbeitet, die ihnen alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre aberkannt haben. Das kann auch eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro nicht heilen. Wir fordern deshalb die Kriterien für die Bewilligung anzupassen, sodass aus dem gescheiterten Härtefallfonds endlich ein Gerechtigkeitsfonds entsteht.

Die Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass sich der Härtefallfonds als Augenwischerei für Rentner:innen entpuppt. Von den 168.054 Anträgen (inklusive Anträgen von jüdischen Kontingentflüchtlingen und Spätaussiedlern) auf Entschädigung durch den Härtefallfonds, stammen 34.298 aus den neuen Bundesländern einschließlich Berlin. Das sind gerade mal rund 20,4 Prozent. Die meisten Anträge kommen aus Sachsen (9.085) und Berlin (7.897).

Alle reden über Respekt vor ostdeutscher Lebensleistung. Es wird Zeit, entsprechend zu handeln. Der Härtefallfonds kann die offene Wunde in der Rentenfrage nicht schließen. Es braucht bundesgesetzliche Lösungen für Ostdeutsche und Geringverdienende sowie die Erhöhung des Rentenniveaus. In Sachsen-Anhalt fordern wir deshalb eine Verdopplung der Entschädigung.“

Zur entsprechenden Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann.

Magdeburg, 12. September 2024

„Als 2023 der Härtefallfonds für ostdeutsche Rentner:innen diskutiert wurde, lag ausnahmsweise eine rentenpolitische Entscheidung auf unserem Tisch der Landespolitik. Eine Entscheidung, auf die viele Menschen in Sachsen-Anhalt und in Ostdeutschland lange gewartet haben. Über 30 Jahre haben die Betroffenen für ihre Ansprüche gekämpft, die sie in DDR-Zeiten erarbeitet haben und die nach bundesdeutschen Recht nicht anerkannt worden. Dass es nach so vielen Jahren überhaupt so etwas wie den Härtefallfonds gibt, auf den sich die vorletzte Bundesregierung geeinigt hatte, ist allein der Hartnäckigkeit der Interessengruppen zu verdanken.

Entschädigungen sind dabei schon eine Minimallösung gewesen. Denn im Gegensatz dazu hätten anerkannte Zusatzansprüche zur Renten Beträge bedeutet, die jeden Monat die Renten erhöhen, lebenslange Zahlungen. Das wäre eine ganz andere Größenordnung als eine einmalige Entschädigungslösung. Lediglich 2.500 Euro sind pro anspruchsberechtigter Person vorgesehen. Wäre das Land Sachsen-Anhalt der Härtefallstiftung des Bundes beigetreten, hätte sich dieser Betrag wenigstens verdoppelt. Die Landesregierung hat sich der Stiftung verweigert. Was es allerdings sehr wortreich gab, waren Sonntagsreden über Respekt und ostdeutsche Lebensleistung.

Die Landesregierung, allen voran die CDU und die SPD haben sehr wortreich erklärt, wie wichtig eine Lösung für diese immer noch offene Wunde in der Rentenfrage wäre. Wir wissen jetzt alle, wie klein die Zahl der Bewilligungen der Härtefallstiftung ist. Aus Sachsen-Anhalt sind nur rund 4.000 Anträge für alle drei Fallgruppen insgesamt eingegangen, (4.372 Anträge, bereinigt 4.061) eingegangen.

Dabei gab es rund 2.000 Anträge mit Bezug zu Lebens- und Arbeitszeit in der DDR, über die Hälfte der Anträge aus Sachsen-Anhalt ist bereits bearbeitet. Die Anerkennungsquoten sind bescheiden. Von der Anträgen, die sich auf Beschäftigungszeiten in der DDR beziehen, sind bisher 195 anerkannt. Hochgerechnet, bedeutet das im Zweifel, dass wir am Ende vielleicht bei 300 bis 400 Bewilligungen in dieser Betroffenengruppe ankommen könnten. Das sind unter 10 Prozent in dieser Gruppe.

Wir beantragen, über einen Landesfonds die Verdoppelung der Entschädigungen zu sichern. Es gab hier so viel Zustimmung pro Rentengerechtigkeit, pro ostdeutsche Lebensleistung, im Landtag. Wie wäre es, wenn Sie nach den vielen Wortmeldungen der Landespolitik auch mal im Wort bleiben würden, für die Betroffenen in Sachsen-Anhalt. Wie wäre es auch, wenn Sie ostdeutsche Interessen auch in der Zukunft ernst nehmen würden und nicht darüber reden? Machen Sie nicht den Fehler, die offenen Baustellen so lange zu verschleppen, bis ganz andere darauf ihre Fundamente bauen!“

Magdeburg, 22. August 2024

„Das Alterssicherungssystem erfüllt seinen Zweck, Menschen vor Altersarmut zu bewahren, immer weniger. Besonders erschreckend ist, dass selbst bei Renten mit langer Versicherungszeit keine Rente über der Armutsgrenze garantiert ist. In Sachsen-Anhalt erhielten von den fast 426.000 Rentner:innen mit langen Versicherungszeiten von über 40 Jahren etwa 183.000, also 43 Prozent, lediglich eine Rente unter 1.250 Euro (vor Steuern!!!). Sachsen-Anhalt bildet damit knapp hinter Thüringen einen traurigen Rekord als die Bundesländer, in denen die Renten nach 40 Versicherungsjahren am häufigsten unter der Armutsgrenze liegen.

Wir brauchen deshalb endlich eine einkommens- und vermögensgeprüfte, solidarische Mindestrente von aktuell 1.250 Euro netto für Alleinstehende zuzüglich Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung und Wohngeld in besonders teuren Städten und Kommunen. Das fordert Die Linke seit Jahren und vor allem die Rentner:innen in Sachsen-Anhalt würden massiv davon profitieren. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern haben die meisten Menschen keine Betriebsrente und private Vorsorge und sind besonders stark auf ihre Gesetzliche Rente angewiesen. Dabei liegen die Löhne im Osten durchschnittlich immer noch 18 Prozent hinter denen im Westen, weshalb wir fordern, dass die Umrechnung der Ost-Löhne für die Rente noch länger als bis 2025 erfolgen muss.

Wir Linken fordern deshalb einen lang notwendigen Paradigmenwechsel hin zu einem armutsfesten Rentensystem. Dazu fordern wir, das Rentenniveau endlich wieder auf 53 Prozent anzuheben. Das brächte allen Rentner:innen eine einmalige und zusätzliche sowie dauerhafte Rentenerhöhung von zehn Prozent. Zusätzlich brauchen wir endlich eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle mit ihrem Erwerbseinkommen einzahlen, auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler:innen und allen voran natürlich Politiker:innen!“

Magdeburg, 22. August 2024

Aktuelle Debatte: Würdigung des 1. September als Antikriegs- und Weltfriedenstag in einer Welt zunehmender militärischer Konflikte (Drs. 8/4482)

In der aktuellen Auseinandersetzung über die sogenannte Zeitenwende der deutschen Außenpolitik, einer massiven Erhöhung des Rüstungsetats, des Wunsches nach einer Kriegsfähigkeit Deutschlands und der drohenden Raketenstationierung amerikanischer Mittelstrecken-Raketen ist es unabdingbar, über die grundsätzlichen Lehren des 20. Jahrhunderts, die zur Einführung des 1. September als Weltfriedenstag geführt haben, zu sprechen. Die neuen Herausforderungen durch den russischen Überfall auf die Ukraine und die Perspektive der Bevölkerung, insbesondere in Sachsen-Anhalt, auf einen Ausweg, müssen Gehör finden.

Antrag: Mehrkindregelung im Kinderfördergesetz verstetigen – Übergang zur beitragsfreien Kita vorbereiten (Drs. 8/4427)

Es gilt, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um den Jüngsten die bestmöglichen Chancen für ein gutes Aufwachsen in Sachsen-Anhalt zukommen zu lassen. Dies muss ganz unabhängig vom Wohnort genauso wie vom Geldbeutel der Eltern erfolgen. Wir haben zwar seit geraumer Zeit die sogenannte Mehrkindregelung, die eine finanzielle Entlastung für die Eltern schaffen soll, die mehr als ein Kind in der Kindertagesbetreuung haben. Die aktuelle Entwicklung der Beiträge für Kita und Hort zeigt jedoch, dass sich diese in den Gemeinden mitunter massiv erhöht haben. Hier gilt es, landesseitig auf einheitliche Kitabeiträge abzustellen und dem Wildwuchs der Elternbeiträge in den Gemeinden entgegenzuwirken. Überlegungen, die Geschwisterermäßigung auf den Beitrag für das jüngste Kind umzustellen, ist eine deutliche Absage zu erteilen. Als Ziel muss jedoch die beitragsfreie Kita stehen. Frühkindliche Bildung muss kostenfrei sein.

Antrag: Landesfonds Rentengerechtigkeit – Anerkennung für ostdeutsche Lebensleistung (Drs. 8/4477)

Seit über 30 Jahren kämpfen Betroffene um die Anerkennung ihrer durch die Rentenüberleitung verlorenen und aberkannten Rentenansprüche aus Beschäftigungs- und Lebenszeiten in der DDR. Eine regelhafte rentengesetzliche Übernahme dieser Ansprüche würde deutlich höhere monatliche Renten für viele Teile der ostdeutschen Bevölkerung ergeben. Nach wiederholten Forderungen des Rundes Tisches der betroffenen Berufs- und Personengruppen lenkte die Bundesregierung zugunsten einer Minimallösung mit einmaligen Entschädigungen ein, allerdings nur für armutsbetroffene Härtefälle. Bei der finalen Umsetzung des Härtefallfonds stellte der Bund den sehr wenigen Anspruchsberechtigten eine Einmalzahlung von 2.500 Euro in Aussicht. Die Bundesländer konnten bei finanziellem Beitritt in den Fonds die Einmalzahlung verdoppeln. Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hatte diesen Schritt verweigert. Infolgedessen erhalten Anspruchsberechtigte also in Rostock eine Entschädigung von 5.000 Euro, in Magdeburg allerdings nur die Hälfte. Für diesen kleinen Kreis, zumal von Altersarmut betroffenen Rentner:innen, sollte das Land mit einem Aufstockungsfonds Verantwortung übernehmen. Damit die Lohnunterschiede zwischen Ost und West nicht voll in die Rente durchschlagen, wurden bisher die Ostlöhne bei der Rentenberechnung mit einem Faktor abgefedert und damit höhergewertet. Diese für die ostdeutschen Beschäftigten sehr wichtige Berechnung wird nach derzeitiger Gesetzeslage ab 2025 komplett abgeschafft. Das bedeutet weniger Rente für künftige Rentner:innen, besonders für Beschäftigte im Niedriglohnbereich. In Sachsen-Anhalt liegt die durchschnittliche Rente nach mindestens 45 Versicherungsjahren bei 1.386 Euro. Immer noch erhalten Beschäftigte im Osten 18 Prozent weniger Lohn und Gehalt als in Westdeutschland.

Antrag: Land nicht aufs Abstellgleis schieben – weitere Ausdünnung im Schienenverkehr stoppen! Erhalt und Ausbau der Fernverkehrsanbindungen des Landes (Drs. 8/4428)

Der Spiegel berichtete von Plänen des bundeseigenen Bahnkonzerns, besonders in Ostdeutschland Fernverkehrsverbindungen aus Kostengründen zu kappen. Das Dementi der Bahn fiel nur schwach aus, Einsparzwänge wurden bestätigt und perspektivisch Streckenstilllegungen eingeräumt. Der jüngst vorgelegte Haushaltsentwurf des Bundes bestätigt diese Befürchtungen. Mittel für den Schienenverkehr werden zugunsten von Straßenverkehrsinvestitionen umgeschichtet und die Bahn muss deshalb bilanztechnisch ihr Eigenkapital erhöhen, was das Problem beibehält und weitere Preissteigerungen für Kunden im Personen- und Güterschienenverkehr bedeutet – bei zunehmenden Qualitätseinbußen. In Sachsen-Anhalt wurde in den vergangenen 30 Jahren massiv Schienenverkehrsinfrastruktur abgebaut, Verbindungen reduziert oder eingestellt, die Landeshauptstadt Magdeburg verlor ihren ICE-Anschluss. Die Brücken, Schwellen, Gleise, Haltepunkte im Land sind teilweise marode und werden zunehmend gefährlich für die Menschen. Die Landesregierung muss mit den anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten beim Bund und dem DB-Konzern dafür einsetzen, dass das Land nicht noch weiter abgehängt wird. Um die Auslastung dieser Verbindungen zu erhöhen, müssen Preissteigerungen unterbleiben. Im kommenden Doppel-Landeshaushalt 2025/26 bedarf es mehr Bundes- und Landesmittel für eine Erweiterung des Streckennetzes.

Magdeburg, 21. August 2024

„Eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen hat ergeben, dass für einen Pflegeheimplatz in Sachsen-Anhalt im Schnitt 2.373 Euro fällig werden. Das sind fast 300 Euro mehr als noch im letzten Jahr. Diese Zahlen sind angesichts des demografischen Wandels im Land und den anhaltend niedrigen Renten alarmierend. Die Renten in Sachsen-Anhalt sind so gering, dass damit durchschnittlich gerade einmal die Hälfte der Pflegekosten bezahlt werden können (Durchschnittsrenten bei Frauen: 1.133 Euro, bei Männern: 1.353 Euro). Pflegeheime werden damit zu Luxusobjekten und menschenwürdige Pflege zur Armutsfalle. Das darf nicht sein!

Die Linke hat in den letzten Jahren viele Lösungsvorschläge zur Rettung aus der Pflegemisere geliefert. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz. Die Investitionskosten der Einrichtungen dürfen nicht auf die Bewohner:innen umgelegt werden, sie müssen vom Land übernommen werden. Die Linke schlägt ein Landespflegegeld als Zuschuss zum Eigenanteil vor. Außerdem braucht es ein öffentliches Meldesystem über freie Plätze und Qualitätsstandards, um bei der kurzfristigen Suche zu helfen. Langfristig braucht es die Einführung einer Pflegevollversicherung, die alle Kosten abdeckt.

In Sachsen-Anhalt gibt es über 166.000 Pflegebedürftige, knapp 28.000 von ihnen in vollstationärer Pflege. Für diese Menschen braucht es endlich politische Lösungen für politische Probleme. Der Wildwuchs privater Pflegeunternehmen öffnet windigen Pflegedienstleistern Tür und Tor, den Mangel in der Pflege auszunutzen und maximalen Profit aus der Notsituation von Pflegebedürftigen zu schlagen. Hier muss die Landesregierung gegensteuern, kommunale Pflegeeinrichtungen fördern und ihrem Auftrag nach einer öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht werden. Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für ein Altern in Würde für die Generation, die unser Land mit aufgebaut hat.“

Magdeburg, 10. Juli 2024

„Die Ankündigung eines Härtefallfonds für DDR-Renten hatte damals riesige Hoffnungen geweckt. Seit Dezember 2022 hat meine Fraktion das Thema Rentengerechtigkeit und Härtefallfonds regelmäßig im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei ging es um Spätaussiedler, jüdische Zuwanderer und Menschen, die in der Ost-West-Rentenüberleitung Benachteiligungen erfahren haben.

Das Land sollte in einem ersten Schritt dem durch den Bund eingerichteten Härtefallfonds beitreten, um die Einmalzahlung für bedürftige Rentnerinnen und Rentner deutlich anzuheben, nämlich verdoppeln. Ebenfalls forderten wir den Bundesgesetzgeber auf, endlich abzusichern, dass Arbeit und Leben in der DDR genauso viel wert ist wie in der alten Bundesrepublik. Die nach wie vor bestehenden Ungerechtigkeiten widersprechen der Würdigung ostdeutscher Lebens- und Arbeitsleistung. Erst durch die Anerkennung ihrer Zusatzansprüche würden viele ehemalige Facharbeiterinnen und Facharbeiter auf Augenhöhe mit Renten für vergleichbare Berufsgruppen im Westen kommen. Deshalb ging es nicht allein um Armutsbekämpfung durch einen Härtefallfonds für nur einen Bruchteil der Betroffenen, wie ihn die Bundesregierung plante, sondern ebenso um die Schaffung eines deutlich umfangreicheren Gerechtigkeitsfonds.

Sachsen- Anhalt ist der Stiftung zum Härtefallfonds nicht beigetreten. Anfragen zum Härtefallfonds beantwortete der Ministerpräsident stets damit, dass es keinen Alleingang von Sachsen-Anhalt geben soll, sich die Ministerkonferenz der ostdeutschen Länder dazu noch verständigen wird und es noch zu keiner abschließenden Lösung gekommen sei. Trotzdem sind von den sechs ostdeutschen Bundesländern drei der Stiftung zum Härtefallfonds beigetreten. Es sind Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin. Weitere zwei Bundesländer, nämlich Hamburg und Bremen, sind ebenfalls der Stiftung beigetreten.

Nach 34 Jahren stehen wir immer noch am Anfang dieser Ungerechtigkeiten, weil Bund und Länder sich nicht einigen können. Mittlerweile sind schon viele Betroffene und leider auch gegenwärtige Antragssteller, die eine Zusage ihres Antrages erhielten, verstorben und der Kreis der anspruchsberechtigten Personen wird immer kleiner. Man könnte meinen, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern eine „biologische Klärung“ bevorzugen.

Von der prognostizierten Anzahl der Personen aus der Ost-West-Rentenüberleitung in Sachsen- Anhalt, die Landesregierung ging von 10.728 aus, haben insgesamt 2.181 Betroffene einen Antrag gestellt. Davon wurden bisher 93 positiv entschieden und 251 abgelehnt. Bei den Spätaussiedlern lag die Prognose der Landesregierung bei 1.859 Personen. Davon haben 1.048 Betroffene einen Antrag gestellt. Hier wurden 86 bewilligt und 258 Anträge abgelehnt. Bei den Jüdischen Kontingentflüchtlingen war die Prognose 720 Personen, die antragsberechtigt seien. Es gingen hier 1.008 Anträge ein, davon 33 Ablehnungen und 202 Zusagen.

Auf Nachfrage bei der Stiftung zum Härtefallfonds, warum es gerade bei den Betroffenen zur Ost- West- Rentenüberleitung so viele Ablehnungen gegeben hat, wurde mir mitgeteilt, dass der Hauptgrund die Höhe der Rente (99), dann die Berufsgruppenzugehörigkeit (76) und auch die Altersgrenze der Antragssteller ursächlich zu nennen sei. Die Zahlen aus Sachsen- Anhalt sind analog zum Bundestrend. Das heißt im Klartext, dass jede Menge Geld aus dem Härtefallfonds des Bundes nicht abgerufen wurde.

Die Aussagen unseres Ministerpräsidenten, dass wir mit dem Beitritt die Situation durch die Landesregierung anerkennen und damit die Bemühungen um eine „gerechte“ Lösung beenden würde, kann so auch nicht nachvollzogen werden.

Wenn also jetzt jede Menge Geld im Topf des Härtefallfonds liegen bleibt, wäre jetzt noch einmal die Chance, auf Bundesebene über einen Gerechtigkeitsfonds zu verhandeln. Wir alle hier wissen, dass der Härtefallfonds nicht zu einer Befriedung der sozialen Härtefälle führt. Wir wissen auch, dass damit neue Ungerechtigkeiten geschaffen, und die Anerkennung von Lebensleistungen Hunderttausender Rentner missachtet wurden. Wir wissen auch, dass 90 Prozent der Betroffenen leer ausgingen. Deshalb muss es endlich um die Anerkennung der Lebensleistung dieser Bürgerinnen und Bürger gehen. Wir brauchen eine Lösung für alle, statt Almosen für wenige. Unsere Forderung heißt Gerechtigkeitsfonds!“

Magdeburg, 22. Februar 2024

Dazu betont Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die sehr geringe Zahl bewilligter Anträge zum Härtefallfonds für Rentnerinnen und Rentner ist ein absoluter Tiefpunkt in der Rentenpolitik des Landes Sachsen-Anhalt. Die in der ehemaligen DDR hart erarbeiteten Rentenansprüche vieler Seniorinnen und Senioren im Land, die bis heute nicht anerkannt wurden sind, werden somit auch drei Jahrzehnte nach der Wende ignoriert. Während der Ministerpräsident Reiner Haseloff weiter auf eine bundeseinheitliche Lösung wartet und diese überhaupt nicht in Sichtweite ist, sind andere Bundesländer viel fortschrittlicher. Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Berlin sowie Hamburg und Bremen sind der „Stiftung Härtefallfonds“ beigetreten und schaffen damit einen Ausgleich für bisher nicht anerkannte Renten für Seniorinnen und Senioren aus der ehemaligen DDR. Das ist der richtige Weg. Sachsen-Anhalt hat hingegen darauf verzichtet, der Stiftung mit eigenem Geld beizutreten, wodurch die Zahlungen an anspruchsberechtigte Menschen aus Sachsen-Anhalt hätten auf 5000 Euro verdoppelt werden können. 

Die Rentnerinnen und Rentner in Sachsen-Anhalt erwarten die Anerkennung ihrer Lebensleistung und eine finanzielle Würdigung ihrer Tätigkeit. Hier muss die Landesregierung endlich liefern statt nur abzuwarten.“

Magdeburg, 01.02.2024

„33 Jahre Deutsche Einheit – das sind 33 Jahren mit großen Fortschritten und Veränderungen. Allerdings sind die Unterschiede in der Bezahlung und Repräsentanz zwischen Ost und West wie einbetoniert: Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland verdienen im Durchschnitt 13.000 Euro brutto weniger im Jahr. Fast jeder Dritte muss im Osten für unter 14 Euro pro Stunde arbeiten. Ost-Rentner mit 45 Arbeitsjahren auf dem Buckel bekommen 200 Euro weniger Rente. Die Einheit bei Löhnen und Renten gibt es nicht.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt erwarten selbstverständlich gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West – wie sie im Grundgesetz niedergeschrieben sind. Darauf warten viele Ostdeutsche seit Jahrzehnten, weil sie mit Versprechungen von blühenden Landschaften durch die Regierung überhäuft wurden und jetzt sehen, wie die Schere zwischen Ost und West weiterbesteht. Für diese Menschen ist nicht nachvollziehbar, warum ein Facharbeiter aus der Börde weniger Geld für die gleiche Arbeit erhält als sein Kollege in Wolfsburg.

Vermögenswerte wie Immobilien, Boden und Betriebe gingen dauerhaft in den Besitz des Westens. Die Privatisierungen haben langfristige Folgen: Geld fließt dauerhaft von Ost nach West zugunsten westdeutscher Unternehmen, Vermieterinnen, Investorinnen und Erben. Viele Menschen im Land wohnen seit der Wende in Häusern, die lange nicht mehr im Besitz der Menschen sind, die hier leben. 85 Prozent des Eigentums und der Unternehmen im Osten sind entlokalisiert. Sachsen-Anhalt ist seit Jahren bei Firmenneugründungen und wirtschaftlichen Innovationen Schlusslicht. Bis heute findet die Landesregierung keinen Weg, Fehlentwicklungen zu revidieren. Die aktuelle Welle staatlicher Förderzusagen für industrielle Großansiedlungen ist mit keinerlei Bedingungen an gute Arbeit, Mitbestimmung und Umweltschutz verknüpft. Der sogenannte Härtefallfonds des Bundes zur Entschädigung entgangener Rentenansprüche aus Beschäftigungszeiten in der DDR ist eine einzige Beschämung der Betroffenen.

Es braucht endlich mehr Ostdeutsche in Schlüsselfunktionen sowie einen Fokus auf ostdeutsche Industriepolitik, die die materiellen Lebensverhältnisse der Ostdeutsche in den Blick nimmt. Nur wenn Ost- wie Westdeutsche, Migrant:innen, Frauen und Männer zuversichtlich und interessiert auf ihre Möglichkeiten in unserem Land vertrauen, wird die Demokratie wehrhaft und krisensicher sein.“

Die Fraktion DIE LINKE beantragt zu diesem Thema eine Aktuelle Debatte zur kommenden Landtagssitzung.

Magdeburg, 29. September 2023

„Angesichts der historisch hohen Inflation in Sachsen-Anhalt und der über Jahre politisch kleingerechneten Hartz-IV-Regelsätze, ist eine spürbare Erhöhung des Bürgergeldes ein konsequenter und längst überfälliger Schritt. Dieser Schritt sollte Signalwirkung für die Arbeit der Bundes- und Landesregierung haben: Armut darf in unserem reichen Land keinen Platz haben.

Unter der Inflation leiden aber nicht nur die Menschen, die Bürgergeld beziehen. Entsprechend sollte die Entscheidung Folgen haben. So hoch wie das Bürgergeld prozentual steigt, so müssen auch Löhne und Renten steigen. Sonst entstehen neue Ungerechtigkeiten. Arbeit darf nicht entwertet werden. Jeder vierte Beschäftigte verdient aktuell weniger als 14 Euro pro Stunde. Das ist absolut inakzeptabel. Die Menschen brauchen real mehr in der Tasche und keine weitere Minusrunde. Rentner darf die Bundesregierung nicht länger übergehen. Eine außerordentliche Rentenerhöhung von 10 Prozent zum 1. Januar schlägt DIE LINKE vor. Das wäre ein angemessener Inflationsausgleich, der den sozialen Frieden im Land stärkt.“

Magdeburg, 29. August 2023

„Die Ankündigung eines Härtefallfonds für DDR-Renten hatte riesige Hoffnungen geweckt. 2018 nahm die damalige Bundesregierung einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag auf. Das allein war ein kleines Wunder. Zu verdanken war es der Hartnäckigkeit vieler Betroffener. Denn seit drei Jahrzehnten klagten sich Rentner:innen durch die Instanzen und versuchten, öffentlich auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. 30 Jahre lang waren auch wir, DIE LINKE, Ansprechpartnerin und politische Stimme. Dass das Rentenunrecht nun endlich als Thema in der Bundespolitik anerkannt wurde, hatte wohl auch mit dem Doppel-Jubiläum 2019/2020 zu tun, 30. Jahre Maueröffnung und 30. Jahre Wiedervereinigung. Es reicht mittlerweile nicht mehr, Wähler:innen etwas von der Anerkennung ihrer Lebensleistung zu erzählen. Die Ostdeutschen kennen nämlich sowohl ihre Leistungen als auch das, was davon heute anerkannt wird. Sie suchen diese Anerkennung vergeblich in ihrer Lohntüte und im Rentenbescheid. Sie suchen vergeblich nach ostdeutschen Köpfen in Politik, Wirtschaft und Unterhaltung.

Das gänzlich anders organisierte Sozialsystem der DDR kannte zahlreiche Sonderregeln und Beiträge. Eine Reihe dieser Zusatzansprüche sind verloren, weil sie im westdeutschen Renten-Recht nicht anerkannt oder nach kurzer Übergangszeit gestrichen wurden. Die Folgen hiervon waren, dass die erarbeiteten Rentenansprüche von Millionen Menschen aberkannt, Versprechen gebrochen wurden. Zu den betroffenen Gruppen gehören u. a. in der DDR-geschiedene Frauen, Eisenbahner:innen, Postler:innen, Krankenschwestern, Bergmänner und Balletttänzer:innen. Besonders Frauen sind von solchen Einbußen betroffen.

Der Härtefallfonds, der nun endlich, nach weiteren fünf Jahren Verzögerung, nunmehr von der neuen Bundesregierung beschlossen wurde, ist kein Wunder mehr. Nicht mal ein kleines, er ist eine Enttäuschung. Dass der Bund nur 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt und nur wenige Personen vom Härtefallfonds profitieren sollen, ist ein Schlag ins Gesicht für ostdeutsche Rentner:innen. Denn nur die allerwenigsten der Rentner:innen in Ostdeutschland sind anspruchsberechtigt, in Sachsen-Anhalt geschätzt 10.700 Menschen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, diesen Härtefallfonds aufzustocken und die Einmalzahlung damit zu verdoppeln. Deshalb freuen wir uns, dass Sie unserem Anliegen in Ihrem Alternativantrag gefolgt sind. Vielleicht hat es ja etwas genutzt, dass unsere Fraktionsvorsitzende den Ministerpräsidenten persönlich angeschrieben hat.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Fraktion DIE LINKE in Bund und Landtagen weiter für eine Fondslösung kämpfen werden, die umfassend die berechtigten Anwartschaften und Ansprüche von Berufs- und Personengruppen aus der DDR-Zeit einbezieht. Entschädigungszahlungen sollten dann einen fünfstelligen Betrag erreichen.“

Magdeburg, 15. Dezember 2022

„Künftig soll es bundesweit für 49 Euro im Monat mit Bus und Bahn im Nahverkehr quer durch Deutschland gehen. Die Vorfreude teilt auch die Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt e. V., denn so könnten auch die Senior:innen aus Sachsen-Anhalt einfach und auch ohne große Vorbereitung reisen.

Bei der gestrigen Vorstandssitzung der Landesseniorenvertretung wurde diskutiert, dass das geplante Ticket nur papierlos, über mobile Endgeräte, genutzt werden soll. Bleiben Bund und Länder bei diesem Vorhaben, werden insbesondere in Sachsen-Anhalt viele Senior:innen ohne Ticket zurückbleiben. Die ältere Generation schaut damit in die Röhre und wird von der Landesregierung ignoriert. Der Städte- und Gemeindebunds hat schon 2021 festgestellt, dass 53 Prozent der Menschen über 65 Jahren kein Smartphone verwenden können. Das Ticket muss demnach zwingend auch in einer Papiervariante angeboten werden. Der ÖPNV ist für alle da und Teilhabe muss mobil sein, egal für wen.

Auch die Vorsitzende der Landesseniorenvertretung, Angelika Küstermann betonte, dass hier dringend gehandelt werden muss und Senior:innen im Land nicht schon wieder vergessen werden dürfen, wie schon bei den ersten Entlastungspaketen der Bundesregierung.“

Magdeburg, 24. November 2022

„Forderungen nach einem Renteneintritt ab 70 sowie auch Vorschläge über eine 42-Stunden-Woche sind unsozial und Klassenkampf von oben. Die Rente mit 70 würde defacto eine deutliche Rentenkürzung bedeuten. Auf dem Bau, in der Pflege und bei anderen körperlich harten Tätigkeiten ist es für viele Beschäftigte schon jetzt kaum möglich, bis zur Rente zu arbeiten.

Sachsen-Anhalt hat seit Jahren bundesweit die geringsten Löhne. Hierzulande arbeiten viele Menschen länger und mehr als im Bundesschnitt. Gering- und Mittelverdiener:innen dürfen nicht noch mehr geschröpft werden. Wer unterdurchschnittlich bezahlt wird, lebt später in Altersarmut. Als Fraktion DIE LINKE fordern wir deshalb mehr Einsatz für eine solidarische Mindestrente, damit jahrelange Arbeit auch gerecht entlohnt wird. Die Rente muss für ein gutes Leben reichen und den Lebensstandard im Alter sichern. Das ist auch finanzierbar, da unsere Gesellschaft von Jahr zu Jahr reicher und produktiver wird. Nicht die Demografie ist entscheidend für die Finanzierbarkeit, sondern die Entwicklung der Produktivität. Als erster Schritt zur Stabilisierung der Renten muss dafür gesorgt werden, dass endlich alle in eine gemeinsame Rentenversicherung einzahlen. Auch Beamte, Politiker:innen und Selbstständige müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.“

Magdeburg, 2. August 2022

„Die Inflationsrate ist auf Höchststand seit der Wiedervereinigung und die Verbraucher*innen-Preise stiegen um 7,3 Prozent zum Vorjahresmonat. Das sind mehr als dramatische Entwicklungen, die an den Tankstellen- und Supermarktkassen jeden Tag für die Menschen in Sachsen-Anhalt spürbar sind. Die Landesregierung muss hier umgehend tätig werden, damit die Krise nicht zu Lasten von Hartz-IV-Bezieher*innen, Geringverdiener*innen sowie kleinen und mittleren Unternehmen geht. Die Einführung der Kindergrundsicherung muss umgehend angegangen werden, damit nicht mehr jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt in Armut aufwachsen muss. Im Land der kleinen Einkommen muss die Landesregierung von Sachsen-Anhalt jetzt die Energiegeld-Zahlungen aus dem Entlastungspäckchen mindestens verdoppeln, sonst verpufft deren Effekt sofort. Die Energiegelder müssen zudem steuerfrei gezahlt und auf Studierende und Rentner*innen ausgeweitet werden.

Damit Arbeitsplätze gesichert werden, müssen Hilfszahlungen an kleine und mittlere Unternehmen entwickelt werden – analog zu den Unterstützungsmaßnahmen während der Corona-Pandemie. Mit Zahlungen in Form von Energiehilfen für kleine und mittlere Unternehmen müssen die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegenen Energiepreise abgefedert werden.

Um die Kosten für ein Konjunkturprogramm abzufedern und nicht nachfolgende Generationen damit zu belasten, müssen jetzt diejenigen zur Kasse gebeten werden, die ordentlich in der Krise verdienen. Multimillionäre und Milliardäre müssen in Form einer Vermögensabgabe an den Kosten der aktuellen Krisen beteiligt werden. 2020 befürworteten fast zwei Drittel der Sachsen-Anhalter, nach einer Befragung durch die Fraktion DIE LINKE, eine solche Vermögensabgabe.“

Magdeburg, 30. März 2022

„Im Jahr 2020 hatten wir 2.626 Zwangsräumungen, das sind pro Arbeitstag zehn Räumungen. Aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch geht hervor, dass jede*r zweite Arbeitnehmer*in in Sachsen-Anhalt derzeit so wenig verdient, dass nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente von unter 1.300 Euro brutto droht. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nehmen bis zu 60 Prozent der Rentner*innen und Rentner ihren Anspruch auf Grundsicherung nicht wahr. In Sachsen-Anhalt waren 2020 7.370 Rentner*innen im Grundsicherungsbezug. Die fehlenden 60 Prozent hinzugerechnet, reden wir von 18.425 Personen. Dazu kommen die Kinder, die hier in Armut leben.

Wenn wir auf die Situation bei den überschuldeten Bürger*innen blicken und im Haushalt den Status quo bei der Finanzierung der Schulden-Beratungsstellen feststellen, wird es hier ebenfalls keine langfristige Unterstützung geben. Viele Wohnungsunternehmen agieren hier mit eigenem Fachpersonal, sei es aus der Rechnungsabteilung oder aber aus der Sachbearbeitung. Einige haben sogar Sozialarbeiter*innen eingestellt. Kleinere Wohnungsunternehmen berichteten mir, dass sie für die aufsuchende Betreuung kein Personal haben und auch nicht die Möglichkeit hätten, welches zu finanzieren.

Die Fraktion DIE LINKE befürwortet deshalb aufsuchende Betreuungen. Wir setzen auf die Wohnungsunternehmen, da diese einen besseren Zugang zu ihren Mieter*innen haben. Unterstützung bei Antragsstellungen oder auch bei Zahlungsschwierigkeiten können helfen, Mietschulden, Stromsperren oder gar Zwangsräumungen zu verhindern. Hier muss das Land tätig werden und die Wohnungsunternehmen unterstützen!“

Magdeburg, 25. März 2022

„Die Tatsache, dass die Ampelkoalition als eine erste politische Handlung die epidemische Lage aufgehoben, eine Woche später eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, der FDP-Justizminister schon mal für den 20. März einen Freedom Day ausgerufen, Herr Lauterbach den Impfmangel für das kommende Jahr verkündet hat und parallel eine Impfpflicht debattiert wird, lässt mich erschüttert zurück. Mit seiner gestrigen Rede hat Kanzler Olaf Scholz in der Redelänge die Castro-Reden erreicht, aber emotional lag die Quote eher bei 10 Prozent. Der Koalitionsvertrag holt endlich einiges an überfälliger Modernisierung nach: Das Staatsangehörigkeitsrecht soll reformiert werden und das Wahlalter auf 16 Jahren sinken. Für Frauen und Ärztinnen ist es ein wunderbares Signal, dass der Paragraph 219a StGB endlich gestrichen werden soll. Ich begrüße die geplante Einführung der Kindergrundsicherung – eine langjährige Forderung der LINKEN. Die Kindergrundsicherung wird nur dann für Geringverdiener*innen eine Verbesserung darstellen, wenn ihre Höhe die Höhe des Kindergelds deutlich übertrifft.

Tempolimit, Steuererhöhungen sowie höhere Belastungen für Superreiche kommen nicht, die Schuldenbremse bleibt. Finanzpolitisch ist dieser Koalitionsvertrag ein Offenbarungseid! Keine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, obwohl alle drei Parteien das versprochen hatten. Keine Vermögenssteuer, die uns hier im Land und unseren Kommunen geholfen hätte. Was ist aus der Bürgerversicherung geworden? Was bedeutet die Vereinbarung der stabilen Renten? Das bedeutet für Sachsen-Anhalt Altersarmut. Denn Armut trägt ein ostdeutsches, weibliches Gesicht. Wir brauchen höhere Renten sowie eine große Renten- sowie Steuerreform.

Hinzu kommt, dass über fünf Millionen Beziehende von Hartz 4 weitgehend leer ausgehen. Das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen wird das Leben aller auf dramatische Weise verändern. Dies wird die sozial ohnehin schon tief gespaltene Gesellschaft weiter spalten, wenn die Kosten der Klimawende auf die Modernisierungsverlierer*innen abgewälzt werden sollten. Wo an der Verteilungspolitik nichts geändert wird, vergrößert sich die soziale Ungleichheit automatisch. Die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter aufgehen. Als LINKE werden wir immer die Interessen der unteren Mittelklasse und der sozial Abgehängten in den politischen Diskurs tragen.“

Magdeburg, 16. Dezember 2021