„Nicht ohne uns über uns – dieser zentrale Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention ist auch ein Versprechen, das sich das Land Sachsen-Anhalt zu eigen gemacht hat. Dieses Prinzip bedeutet nichts weniger, als dass Menschen mit Behinderungen an allen Entscheidungen beteiligt werden müssen, die sie betreffen. Und es ist zugleich ein Aufruf und eine Ermutigung zur aktiven Teilhabe. Für alle! Wir alle sind gefragt. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass Teilhabe nicht nur eine Floskel bleibt. Das gilt vor allem für die Landesregierung.

Doch die Realität sieht anders aus: Die nach wie vor ungelöste Situation rund um den Landesrahmenvertrag spricht eine deutliche Sprache. Menschen mit Behinderungen wurden hier weder gefragt, noch gehört, noch einbezogen – an keiner Stelle. Das ist ein Skandal. Bereits im Oktober letzten Jahres – das war die klare Zusicherung, sowohl hier im Plenum als auch im Sozialausschuss – sollte ein neuer Landesrahmenvertrag vorliegen. Ein geeinter Vertrag! Ein Vertrag, bei dem alle Beteiligten den inhaltlichen Punkten einstimmig zugestimmt hätten.

Das ist nicht nur inakzeptabel – das ist unverantwortlich. Das ist zudem symbolisch und eine Antwort auf die Frage, warum kein neuer Rahmenvertrag geeint werden konnte. Ein besonders gravierendes Beispiel sind die Personalrichtwerte. Leistungserbringer haben immer wieder klargestellt: Eine Reduzierung des Personals ist keine Option. Personal ist das Herzstück von Assistenzleistungen – sei es bei der Unterstützung, der Begleitung oder der Förderung von Menschen mit Behinderung.

Wenn ich mehr Ambulantisierung will, wenn ich die Teilhabe und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung stärken will, dann muss ich ihnen die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen, und nicht ihnen diese nehmen! Personenzentrierte Leistung heißt Personalbedarf bei Leistungserbringern. Dieser Prozess ist weder zielführend noch seriös. Und vor allem ist er nicht im Sinne der Menschen mit Behinderungen. Nicht ohne uns über uns - darf keine Worthülsen auf der Webseite des Sozialministeriums bleiben.“

Magdeburg, 23. Januar 2025

„Rentnerinnen und Rentner haben ein Leben lang gearbeitet, Familien versorgt, unser Land mit aufgebaut – und was heißt das am Ende bei der Rente? In Sachsen-Anhalt bekanntlich nicht so viel. Wir gehören zu den Bundesländern mit den niedrigsten Renten in Deutschland. Eine Erhöhung des Rentenbetrags, die ohnehin nicht die Inflation auffängt, wird bei vielen direkt wieder durch Steuern aufgefressen. Wenn man genau schaut, durch die Erhöhung des Grundfreibetrages fallen ein paar Tausend Rentner:innen aus der Steuerpflicht heraus. Wenn sich allerdings auch die Renten leicht erhöhen, werden wiederrum ein paar tausend Rentner:innen in Sachsen-Anhalt und deutschlandweit wieder steuerpflichtig. Im letzten Jahr betraf es 114.000 Ruheständler.

Eine Regelung, die Renten unter 1.800 Euro von der Besteuerung auszunehmen, könnte aus unserer Sicht erhebliche Auswirkungen auf das Leben vieler Rentner:innen haben. Unser Vorschlag zur Änderung der bestehenden Regelungen ist, Renten bis zu einem Betrag von 1.800 Euro monatlich von der Besteuerung auszunehmen. Diese Regelung würde vor allem kleinere Renten begünstigen und sicherstellen, dass aus den staatlichen Altersvorsorgesystemen nicht nur höhere Einkommen profitieren. Viele Rentner:innen leben nur von ihrer Rente und haben oft keine zusätzlichen Einkommensquellen, weshalb wir diese Maßnahme als notwendig erachten.

Vor allem Menschen, die in ihrem Arbeitsleben nicht viel verdient haben und daher niedrige Renten beziehen, würden von dieser Regelung profitieren. Die Steuerfreiheit könnte eine faire Verteilung der finanziellen Lasten im Rentensystem unterstützen. Wenn Rentner weniger Steuern zahlen müssen, erhöht sich ihre verfügbare Kaufkraft. Dies könnte sich positiv auf die heimische Wirtschaft auswirken, da ältere Menschen oft ihre Renten und Pensionen in lokale Geschäfte und Dienstleistungen ausgeben. Die Einführung einer klaren Einkommensgrenze könnte auch für eine Vereinfachung der Steuererklärung für Rentner sorgen. Der bürokratische Aufwand würde dadurch verringert werden, was besonders für ältere Menschen von Vorteil wäre.

Die Entscheidung, Renten unter 1800 Euro steuerfrei zu stellen, hat auch gesellschaftliche Bedeutung. Sie könnte den Umgang der Gesellschaft mit älteren Menschen positiv beeinflussen. Indem man die finanziellen Sorgen älterer Bürger mindert, könnte sich auch ihr gesellschaftliches Engagement erhöhen. Menschen, die sich weniger um finanzielle Probleme kümmern müssen, sind oftmals aktiver in ihren Gemeinden und eher bereit, sich sozial zu engagieren.

Es ist an der Zeit, das ungerechte Zweiklassensystem der Versorgungssysteme zu beenden. Die gesetzliche Rentenversicherung muss gestärkt werden. Alle Erwerbstätigen zahlen ein, auch die Berufsgruppen mit oft sehr hohen Einkommen. Selbstverständlich auch Abgeordnete. Denn die Rente wird sicher sein, wenn auch Politiker von den Entscheidungen zur gesetzlichen Rente betroffen sind. Die CDU verspricht im Wahlkampf, die Steuerplicht zu vereinfachen! Friedrich Merz will, dass die Steuer automatisch vom Finanzamt abgezogen wird. Eine Steuerentlastung ist das nicht.“

Magdeburg, 23. Januar 2025

„Die jahrzehntelange Ignoranz der bisherigen Regierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die knapp 80.000 Alleinerziehenden in Sachsen-Anhalt zu entlasten.

Ampelkoalition sowie auch die Landesregierung haben es versäumt, Alleinerziehende wirksam vor Armut zu schützen. Die Kindergrundsicherung ist unter die Räder geraten, die versprochene Steuergutschrift für Alleinerziehende wurde nicht umgesetzt. Die Kindergelderhöhung ist bei vielen Alleinerziehenden nicht angekommen, weil sie mit dem Unterhaltsvorschuss voll verrechnet wird. Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes steht weiterhin aus.

Die Linke macht seit Jahren konkrete Vorschläge zur Unterstützung von Alleinerziehenden und bringt entsprechende Anträge im Bundes- und Landtag ein. Die Linke fordert eine wirksame Kindergrundsicherung. Die wachsende Kinder- und Familienarmut in Sachsen-Anhalt ist inakzeptabel. Familien müssen endlich besser unterstützt werden!“

Magdeburg, 15. Januar 2025

„Zum dritten Mal werden wir heute tätig, um das Landesprogramm für Schulsozialarbeit in den sicheren Hafen zu bringen. Bereits im März 2013 legte meine Fraktion einen Antrag mit der Überschrift „Sozialpädagogische Arbeit langfristig an den Schulen verankern“ vor. Weiterhin ging es darum, dass im Zusammenwirken mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen die Kooperation zwischen Landesprogrammen zur Sicherung des Schulerfolgs und weiteren in Verantwortung der Kommunen liegenden Vorhaben der Schulsozialarbeit zu verbessern.

2013 wurde der Antrag in den Bildungsausschuss überwiesen, wo er dann noch drei weitere Jahre unbehandelt lag, um danach im April 2016 durch den Ablauf der Wahlperiode für erledigt erklärt zu werden. Aber, meine Damen und Herren, davon ließen wir uns nicht beeindrucken und stellten gleich zu Beginn der 7. Wahlperiode erneut einen Antrag. Im September 2016 reichten wir einen Antrag mit dem Titel: „Sozialpädagogische Arbeit an Schulen langfristig sichern.“ Das Konzept zur Multiprofessionalität an Schulen wurde erarbeitet und im Fachausschuss diskutiert. Da zur Multiprofessionalität auch die Schulsozialarbeit gehört, gab es dann zwei Jahre später im Dezember 2018 den Antrag der Koalition „Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt durch ein Landesprogramm verstetigen“. Es hat dann weitere zwei Jahre gedauert und kurz vor Ende der 7. Wahlperiode lag nun endlich ein fertiges Landesprogramm vor. Seit 2021 liegt uns nun das erarbeitete Landesprogramm vor.

Auch wenn die Finanzierung über die ESF-Mittel bis zum 31.07.2028 gesichert sind, ist die Zukunft danach für alle Beschäftigten ungewiss. Darum ist es umso wichtiger am bestehenden Landesprogramm eine Aktualisierung vorzunehmen und fortzuschreiben. Die Fragen der Verortung von Schulsozialarbeit und die sich daraus ergebene Finanzierung sollten ebenfalls im Fokus der Diskussionen Stehen. Jüngst bei einer Podiumsdiskussion beim Landesschülerrat haben sich, außer der AfD, alle Parteien für ein Landesprogramm ausgesprochen. Selbst bei der Verortung, also wo Schulsozialarbeit zukünftig geregelt werden sollte, gab es eine breite Mehrheit.“

Magdeburg, 19. Dezember 2024

„Nach einem dreiviertel Jahr der Unsicherheiten und Unruhe im Bereich der Eingliederungshilfe ist es der Ministerin heute mit der Bekanntgabe der Rechtsverordnung nicht gelungen, diese Unsicherheit zu beenden. 

Genau wie die einseitige Kündigung des Landesrahmenvertrages durch die Sozialministerin im März erfolgte, ist diese Veröffentlichung der Rechtsverordnung ein ebenso einseitiges Handeln. Viele Hinweise der Einrichtungen der Eingliederungshilfe wurden nicht gehört. Besonders skandalös jedoch ist, dass Menschen mit Behinderung selbst in keiner Weise durch das zuständige Ministerium in den Prozess angemessen eingebunden wurden. 

Grundsätzlich stehen wir alle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Jedoch gelingt diese Umsetzung vollends nur, wenn die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dafür gegeben sind. Da muss die Landesregierung zuvorderst bei sich anfangen. Statt Förderschulen zu verstetigen und den Zugang auszuweiten, braucht es endliche inklusive Schulen für alle Kinder. Statt Werkstätten für Menschen mit Behinderung die Fachkräfte zu reduzieren, muss auch die Landesverwaltung zuvorderst inklusive Arbeitsplätze schaffen und aufhören, sich mit einer Ausgleichsabgabe von mehr als einer halben Million Euro pro Jahr von Inklusion freizukaufen.

Wer Ambulantisierung will, muss für barrierefreien Wohnraum und einen gut ausgebauten ÖPNV sorgen sowie den allgemeinen Arbeitsmarkt sowie Schulen und Ausbildung inklusiv gestalten. Es müssen ausreichend Mittel für Assistenzen zur Verfügung gestellt werden. Der Haushaltsansatz für 2025 spricht jedoch eine andere Sprache. Hier wird der Ansatz von 2024 exakt wiederholt, Ambulantisierung und Selbstbestimmung lassen sich so nicht ausfinanzieren.“

Magdeburg, 17. Dezember 2024

Aktuelle Debatte: Schulpolitik der CDU forciert mangelnden Schulerfolg (Drs. 8/4907)

Sachsen-Anhalt hält seit Jahren die rote Laterne bei der Vergabe von Schulabschlüssen. In keinem anderen Bundesland verlassen so viele Absolventen die allgemeinbildenden Schulen ohne einen regulären Schulabschluss bei gleichzeitig dem geringsten Anteil an Abiturienten:innen. Sehr viele dieser Jugendlichen scheitern später auch in der beruflichen Ausbildung. So werden individuelle Perspektiven von Jugendlichen eingeschränkt, soziale Disparitäten verfestigt und die ökonomische Entwicklung des Landes gebremst. Diese negative Bilanz wird durch die aktuelle Schulpolitik der CDU weiter verschärft. Die vom statistischen Landesamt zuletzt veröffentlichten Angaben zu den Schulabschlüssen des letzten Schuljahres bestätigen den schon seit einigen Jahren anhaltenden Trend eines kontinuierlich sinkenden Abschlussniveaus.

Antrag: Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit jetzt fortschreiben und umsetzen (Drs. 8/4894)

Bereits seit der 7. Wahlperiode verfügt Sachsen-Anhalt über ein inhaltliches Konzept für ein Landesprogramm zur Schulsozialarbeit. Nach nunmehr fast vier Jahren ist es mit dem Blick auf das Ende der ESF-Förderung nach dem Schuljahr 2027/28 erforderlich, sich jetzt auf die Rahmenbedingungen für die Fortsetzung und den bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit zu verständigen. Nur so können Kontinuität, Verlässlichkeit und Bedarfsdeckung für die Schulen und die Träger gewährleistet und für die Schüler:innen und die Eltern die benötigte und vom Land zu Recht erwartete Unterstützung gesichert werden.

Antrag: Lebensmittelpreise senken, Mehrwertsteuer abschaffen, Gierflation stoppen (Drs. 8/4895)

Als Sofortmaßnahme zur Entlastung wäre die Absenkung der Mehrsteuersteuer für Grundnahrungsmittel auf null möglich. Die Mehrwertsteuer belastet die ärmere Bevölkerung stärker als jede andere Steuer. Die hohen Preise treiben die Ausgaben in die Höhe, während die Preisgestaltung großer Supermarktketten immer undurchsichtiger wird. Während die Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen, verzeichnen die Eigentümer großer Handelsketten Rekordgewinne und massive Vermögenszuwächse. Nur durch klare Preisbeobachtung, wäre auch sicherzustellen, dass die Aussetzung der Mehrwertsteuer die Verbraucher:innen entlastet und nicht im Großhandel versickert. Eine Preisbeobachtungsstelle ist längst überfällig, um mehr Transparenz zu schaffen und kritisch zu hinterfragen bzw. auch eingreifen, sofern Verarbeitungsgewerbe und die großen Handelsketten ihre Preise ungerechtfertigt erhöhen.

Entschließungsantrag und Gesetzentwurf: Förderungen aus dem Corona-Sondervermögen wirtschaftlich und fachlich sinnvoll gestalten – Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen „Corona“ (Drs. 8/4896 und Drs. 8/4897)

Mit dem Corona-Sondervermögen hat der Landtag eine Grundlage zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffen. Die Landesregierung bemüht sich mit ihrer Verwaltung, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, was jedoch von unterschiedlichem Erfolg geprägt ist. Mit dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025/26 nimmt die Landesregierung eine Umschichtung in Höhe von 183 Millionen Euro zugunsten der Maßnahme „Digitalisierung der Verwaltung“ vor. Die Landesregierung muss jetzt mit aller Kraft die im Sondervermögen eingeplanten Mittel zweckgerecht zum Abfluss zu bringen, um den Abfluss bis zum Ende der Laufzeit zu ermöglichen. Außerdem darf die geplante Umschichtung in Höhe von 183 in die Maßnahme 42 „Digitalisierung der Verwaltung“ nicht durchgeführt werden. Stattdessen sollen die Mittel die Bereiche stärken, die tatsächlich durch die Pandemie betroffen waren wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Schulen.

Magdeburg, 16. Dezember 2024

„Die aktuelle Studie des Paritätischen Wohlfahrtverbands eröffnet ein bislang unsichtbares Ausmaß von Armut im ganzen Land. Nach konventioneller Berechnung der Armut sind 14,4 Prozent der Menschen armutsgefährdet. Berücksichtigt man aber die steigenden Wohnkosten und ermittelt das Einkommen, das die Menschen tatsächlich zum Leben frei zur Verfügung haben, nachdem sie ihre Wohnkosten (Warmmiete inklusive Stromkosten) bezahlt haben, dann ergibt sich eine viel größere Zahl an Armutsbedrohten.

In Sachsen-Anhalt ist das Ausmaß der wohnkostenbereinigten Armut viel höher. Der Paritätische hat ermittelt, dass in Sachsen-Anhalt ca. 604.000 Menschen arm sind, das entspricht 28,6 Prozent und ist der zweithöchste Anteil an armutsbedrohten Menschen bundesweit. Nur in Bremen ist der Anteil höher. Als besonders stark betroffen gelten Rentnerinnen und Rentner, Erwerblose, Alleinerziehende sowie junge Erwachsene.

Die Zahlen sind im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für unser reiches Land. Schuld daran ist die mangelhafte Sozialpolitik des CDU-Ministerpräsidenten Haseloff. Die Landesregierung lässt viel zu viele Menschen in Armut zurück und mit ihrem Schicksal allein. Die soziale Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander und führt zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Es stimmt also nicht, dass die etwas geringeren Wohnkosten in Sachsen-Anhalt die hohe Armutsquote im Land ausgleichen – ganz im Gegenteil.

Damit die Mietkosten nicht noch weiter steigen, fordert die Linke die Verlängerung und Nachschärfung der Mietpreisbremse auf Bundesebene. Auf Landesebene braucht es schnell einen Sondergipfel zur Bekämpfung der Armut unter Führung des Ministerpräsidenten. Lösungen gegen wachsende Armut liegen seit Jahren auf dem Tisch und sie müssen jetzt angegangen werden: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, eine nach Kindesalter gestaffelte Kindergrundsicherung über mindestens 520 Euro, kostenfreies Mittagessen in Kita und Schule sowie eine außerordentliche Rentenerhöhung von 10 Prozent als Inflationsausgleich.“

Zur entsprechenden Studie: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/neue-expertise-zu-wohnarmut/

Magdeburg, 13. Dezember 2024

„Die im Internet angebotenen Mieten in den Städten steigen seit 2014 massiv an. Auch in den größeren Städten in Sachsen-Anhalt sind deutliche Mieterhöhungen zu verzeichnen. Die Mieterhöhungen von 2014 bis 2023 lag in Halle bei 32 Prozent. In Magdeburg lagen die Mieterhöhungen der letzten 10 Jahre bei durchschnittlich 26 Prozent. Damit liegen die Mietsteigerungen deutlich über der durchschnittlichen Lohnentwicklung (Bruttolohn-Entwicklung: 28,2 Prozent) für diesen Zeitraum. Das darf nicht sein!

Immer größere Teile des Einkommens gehen für die Miete drauf. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse war von Anfang an so löchrig, dass sie keinen wirksamen Schutz gegen hohe Mieten bietet. Die SPD war seit 2013 durchgängig in der Regierung und hat es nicht geschafft, Mieterinnen und Mieter effektiv vor Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt zu schützen. Die Bundesregierung muss die Mietpreisbremse verlängern und stark nachschärfen, damit sie funktioniert. Zudem braucht es einen Mietenstopp und eine bessere Bekämpfung von Mietwucher. Wohnen ist ein Grundrecht und Häuser dürfen nicht zum Spielball von Spekulanten werden. Die Mieten müssen gedeckelt werden.“

Magdeburg, 5. Dezember 2024

„Der vorgelegte Gesetzesentwurf der Koalition ist reine Augenwischerei. Damit wird es nicht eine einzige Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Kitas für die Fachkräfte geben – im Gegenteil. Die von der SPD als „255 zusätzlich Stellen“ suggerierte Verbesserung ist in der Realität sogar eine Stellenreduktion! Im bisherigen Kinderfördergesetz waren 150 zusätzliche Stellen für Kitas mit besonderen Herausforderungen festgeschrieben. Hinzu kommen 118 volle Stellen an Sprachfachkräften, die nun in das Kifög überführt werden sollen, das ergibt zusammen 268 Stellen. Es gehen also ganze 13 Stellen verloren! Dies ist unter den aktuellen Bedingungen ein Skandal. Die SPD will hier zusammen mit dem von ihr geführten Ministerium noch Stellen abbauen.

Eine echte Verbesserung der frühkindlichen Bildung wird nur mit einer deutlichen Verbesserung des Personalschlüssels erfolgen. Diese fordern nicht nur wir als Fraktion, sondern auch zahlreiche Fachkräfte und Eltern. Erst gestern wieder haben sie uns am Rande der Sitzung des Sozialausschusses dazu angesprochen. Die Koalition scheint das aber nicht zu interessieren. Was es aktuell bei sinkenden Kinderzahlen jedoch braucht, ist ein Moratorium. Die weniger werdenden Kinder können eine Chance sein, den Personalschlüssel anzuheben. Jede Fachkraft muss es uns allen wert sein, in der Kita gehalten zu werden. Jedoch fürchten diese zunehmende Stundenkürzungen bis hin zu Kündigungen. Das muss und kann verhindert werden. Deswegen fordert die Linke ein Moratorium zur Sicherung des Personals und in Folge eine deutliche Verbesserung des Personalschlüssels.“

Magdeburg, 5. Dezember 2024

„Die Große Anfrage zeigt ganz klar, dass die Rentner und Rentnerinnen die großen Verlierer der letzten Krisen sind. Die Preissteigerungen von Energie und Lebensmitteln standen niedrigen Rentenbezügen gegenüber, welche weder durch entsprechende Rentenanpassungen, Tarifsteigerungen oder gar eine Inflationsprämie ausgeglichen werden konnten. Auch wenn die Renten um ca. 11 Prozent gestiegen sind, bleiben diese weit hinter den Inflationsraten von insgesamt rund 16 Prozent zurück. Dies zeigt, dass die Rentner und Rentnerinnen in unserem Land zu den finanziell am stärksten belasteten Personen zählen.

Besonders alarmierend sind hierbei die Angaben zu den Zahlbeträgen. Diese zeigen eindeutig, dass ca. 40 Prozent der Renten-Zahlbeträge bei 1.200 Euro liegen und das nach mindestens 45 Versicherungsjahren und ca. ein Viertel der Zahlbeträge liegen bei höchstens 1.000 Euro! Das ist doch skandalös!

Rentnerinnen und Rentner, die 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben, blicken auf ein langes Arbeitsleben zurück. In Sachsen-Anhalt erfahren diese Menschen sowie ihre Arbeits- und Lebensleistungen kaum Würdigung. In Sachsen-Anhalt liegt der durchschnittliche Rentenzahlbetrag nach 45 Jahren bei 1.452 Euro pro Monat. Damit liegt Sachsen-Anhalt nicht nur unter dem bundesdeutschen Schnitt, sondern auch unter dem ostdeutschen durchschnittlichen Renten-Zahlbetrag.

Der Grund für niedrige Renten liegt in der Erwerbsphase von Rentnern und Rentnerinnen und nicht an ihren erbrachten Arbeits- und Lebensleistungen! Niedriglöhne und fehlende Tarifbindungen führen zu niedrigen Renten und dann brauchen wir uns auch nicht wundern, dass die Zahl an Rentnern und Rentnerinnen, die Grundsicherung im Alter oder Wohngeld beziehen, steigt. Von den Empfängern und Empfängerinnen der Grundsicherung entfielen 2020 ca. 31 Prozent auf Rentnerinnen und Rentner. Drei Jahre später ist diese Zahl auf 41 Prozent gestiegen. Ein alarmierender Befund, wenn man weiß, dass ca. 40 Prozent der Anspruchsberechtigten überhaupt einen Antrag stellen. Ähnlich verhält es sich bei den Bezieherinnen und Beziehern von Wohngeld. Auch hier stieg der Anteil der Rentnerinnen und Rentner der Wohngeldberechtigten. Im Jahr 2015 betrug dieser 47 Prozent und 8 Jahre später kletterte der Anteil auf mittlerweile 65 Prozent. Tendenz steigend!

Im Jahr 2023 hat der durchschnittliche Renten-Zahlbetrag bei Erstbezug bei nur 1.186 Euro gelegen. Hier ist es auch nicht hilfreich das Risiko der Altersarmut an der Quote an Rentnern und Rentnerinnen, die Grundsicherung im Alter beziehen, zu bemessen. Denn die Dunkelziffer liegt höher, da es viele Rentner und Rentnerinnen gibt, die auf diese Sozialleistungen nicht zurückgreifen und die Gründe reichen von Scham bis hin zur Unwissenheit.

Aus diesem Grund müssen wir den Umrechnungsfaktor bei der Rentenberechnung für ostdeutsche Beschäftigte beibehalten. Es hilft auch nicht, am Kapitalmarkt zu zocken! Unser Nachbarland Österreich zeigt es uns. Ein gesetzliches Rentensystem kann vor Armut schützen, den Lebensstandard sichern und zugleich finanzierbar sein. Statt einen Teil der Alterssicherung vom Kapitalmarkt abhängig zu machen, wurde in Österreich das gesetzliche Rentensystem zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut.

In Ostdeutschland ist die gesetzliche Rente für die allermeisten Menschen die alleinige Einkommensquelle im Alter. Zusätzliche Einkünfte aus Betriebsrenten, Versicherungen oder Kapitalerträgen sind nach wie vor die Ausnahme. Leistungen der gesetzlichen Rente bestimmen über Lebensstandard, Teilhabe und Gesundheit im Alter. Die Landtage des Ostens müssen das politische Sprachrohr in die Bundespolitik sein, um die Verarmung durch Niedriglöhne und Niedrigrenten zu bekämpfen.“

Magdeburg, 20. November 2024

Antrag: Gewalthilfegesetz jetzt verabschieden – Frauenunterstützungsstrukturen gewährleisten (Drs. 8/4759)

Die Zahlen der häuslichen Gewalt haben in den letzten Jahren erschreckende Ausmaße angenommen. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 155 Femizide. Jeden Monat bearbeitet die Interventionsstelle in Halle mindestens einen Fall, bei dem Frauen mit dem Tode bedroht werden. Dennoch fehlt es im Land nach wie vor an der existenzsichernden Finanzierung der Frauenschutzhäuser und Beratungsstellen. Ein unhaltbarer Zustand ist zudem der von den schutzsuchenden Frauen aufzubringende Eigenanteil, der noch einmal höher ist, wenn sie aus einem anderen Landkreis in ein Frauenschutzhaus kommen. Bundesseitig ist die Blockadehaltung der Ampelkoalition zur Finanzierung und Umsetzung des Entwurfes des Gewalthilfegesetzes entgegen der Koalitionsvereinbarung verwerflich und zudem hinderlich für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Der vorliegende Entwurf des Gewalthilfegesetzes muss noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags umgesetzt werden, was die Landeregierung entsprechend einfordern muss. Auf Landesebene braucht es zudem ein Fachgespräch zu den aktuellen Herausforderungen der Frauenschutzhäuser und der Bedarfe an einem bundesweiten Gewalthilfegesetz.

Antrag: Wir müssen reden – und handeln: Jugendhilfegipfel 2025 (Drs. 8/4800)

Die gesellschaftlichen Krisen gehen auch nicht spurlos an Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien vorbei. Seit Jahren verzeichnen wir steigende Zahlen von Kindeswohlgefährdungen und in Folge Inobhutnahmen. Die Einrichtungen der ambulanten und stationären Jugendhilfe sind überbelegt, die Fachkräfte in Jugendämtern und den Einrichtungen stark belastet. Die Beziehungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen muss im Vordergrund jedes pädagogischen und jugendamtlichen Handelns stehen. Dafür braucht es jede Unterstützung. Hinzu kommt, dass ab 2028 ein inklusives SGB VIII gelten soll, für welches entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Die Gesamtverantwortung für alle Kinder und Jugendlichen – ob mit oder ohne Behinderung, die damit der Kinder- und Jugendhilfe obliegt, muss entsprechend organisiert werden. Mit all diesen Aufgaben kann das Land die Kommunen nicht allein lassen. Im Gegenteil, es braucht die Gemeinsamkeit, es muss zusammen geplant werden, wie sich Jugendhilfe im Land im Sinne der jungen Menschen besser für die Aufgaben aufstellen kann. Dazu dient als erster Schritt ein gemeinsamer Jugendhilfegipfel, um die Voraussetzungen zu schaffen.

Antrag: Stromkosten senken – Intel-Subventionen zur Energiekostenreduzierung statt zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen (Drs. 8/4803)

Die bisherige Koalition auf Bundesebene hat sich darauf geeinigt, die ursprüngliche Summe von 9,9 Mrd. Euro, die über mehrere Jahresscheiben aus dem KTF zur Subvention der Intel-Ansiedlung gezahlt werden sollten, zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Dies ist unter der Bedingung drohender Deindustrialisierung und einer anhaltenden Rezession eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung. Notwendig wären eine Energiekostensenkung, eine Nachfragestimulierung und Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftlichen Umbau.

Da es in absehbarer Zeit höchstwahrscheinlich keinen Bundeshaushalt geben wird, kommt kurzfristig nur eine einzelgesetzliche Regelung in Frage. Bis 2023 gab es eine Regelung zur Reduzierung der Netzübertragungskosten in Höhe von 3 Cent je kWh. Eine Verabschiedung eines solchen Gesetzes wäre unter den jetzigen Bedingungen im Bundestag möglich. Dies würde sowohl die Einzelhaushalte als auch die Industrie spürbar entlasten.

Entschließungsantrag und Aussprache zur Großen Anfrage: Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt (Drs. 8/4802)

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent wird am 30.06.2025 auslaufen und voraussichtlich ab 2027 absinken. Falls das Rentenniveau jetzt nicht stabilisiert würde, würde es mittel- bis langfristig auf unter 45 Prozent absinken. Schon die Absenkung von 53 auf 48 Prozent hat die Altersarmut verdoppelt. Das Absinken des Rentenniveaus wird dramatische Auswirkungen haben und jegliche soziale Absicherung durch die gesetzliche Rente noch weiter unterminieren. Wenn die Rente nach langjähriger Einzahlung nicht mal mehr über das Grundsicherungsniveau kommt, hat das dramatische Folgen für das gesellschaftliche Gefüge. Rentnerinnen und Rentner sind die bereits jetzt großen Verlierer der Krise. Mit Blick auf die Preissteigerungen der letzten Jahre hat kaum eine andere Bevölkerungsgruppe so harte finanzielle Einschnitte zu verkraften.

Der ohnehin hohe Anteil an Rentnerinnen und Rentnern unter den Wohngeldempfängern in Sachsen-Anhalt hat sich stark erhöht und ist von 47,5 Prozent im Jahr 2015 auf 64 Prozent im Jahr 2022 gestiegen. Rentnerinnen und Rentner, die 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben, blicken auf ein langes Arbeitsleben zurück – und das für eine Rente in Sachsen-Anhalt, die im bundesweiten Vergleich gerade einmal den vorletzten Platz erreicht. Die ostdeutschen Flächenländer bilden die Schlussgruppe im Rentenatlas 2023, Thüringen ist das traurige Schlusslicht. Von einer echten Angleichung und Rentengerechtigkeit, wie sie die Bundesregierung behauptet, kann keine Rede sein. Mit der Streichung des Umrechnungsfaktors wird sich die Rentenungleichheit wieder verschärfen. Die Antworten der Landesregierung belegen eindeutig, dass die Verwerfungen am ostdeutschen Arbeitsmarkt sich in den Bescheiden der Neurentnerinnen und -rentner bereits niederschlagen. Die durchschnittlichen Rentenhöhen im Erstbezug liegen unter den der Bestandsrentnerinnen und -rentner.

Magdeburg, 19. November 2024

„Beim Geld wird es konkret, für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die soziale Infrastruktur, für Sicherheit und Lebensqualität, für den Zustand von Schwimmbädern, Behörden und Schulen. Beim Blick auf den Haushaltsentwurf stellen wir fest:

1. für die Stärkung von Familien, für Bildung und Betreuung tut dieser Haushalt nichts, in allen Punkten fehlt Ihnen die Kraft;
2. während das Land noch mit den Folgen vorausgegangen Kürzungswellen im öffentlichen Dienst kämpft, läutet die Landesregierung die nächste ein;
3. der Umgang mit der Schuldenbremse ist unehrlich, in Bund und Länder geht es nicht mehr ohne Schattenhaushalte, Sondervermögen und Notlagen.

Um den Landeshaushalt aus dem Wahlkampf herauszuhalten, verabschieden wir in diesem Winter bereits einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026. Die Koalition hat den Wahlkampf allerdings ein bisschen vorgezogen. Dabei ist ihr ein ganz besonderes Kunststück gelungen. Sie wird kein einziges neues soziales Projekt im Haushalt auf den Weg bringen.

In Sachsen-Anhalt ist jedes vierte Kind armutsgefährdet. Alle Kinder haben ein Recht auf eine glückliche, sorgenfreie Kindheit und gleiche Zukunftschancen! Andere Bundesländer etwa finanzieren beitragsfreie Kitas, kostenfreies Mittagessen an den Schulen oder bezuschussen Urlaubsreisen für Familien. Nichts davon gibt es in Sachsen-Anhalt. Ein Erfolg wäre der Ausbau der Familienförderung und nicht der Erhalt des Status Quo. Ein Erfolg wäre, wenn niemand mehr auf die Idee käme, beim Sozialen zu streichen.

Noch schlimmer ist es in der Bildungspolitik. Allein bei den Bibliotheken sind Kürzungen um 33 Prozent vorgesehen, bei den freien Schulen um bis zu 40 Millionen Euro. Das sind Gelder, welche für die Bildung für die Kinder in Sachsen-Anhalt dringend benötigt werden. Da gibt es auch schon gar keinen Ehrgeiz mehr, aus der Bildungsmisere heraus zu kommen. Weil die Lehrerinnen und Lehrer fehlen, will die Bildungsministerin nun wieder Schulen schließen. Wo genau, da ist die Regierung bekanntlich ganz flexibel. Auch jüngst sanierte Schulen standen eben noch auf der Streichungsliste. Das ist das Gegenteil von solider Finanz- und Schulpolitik, das ist Verunsicherungspolitik! Statt Stellen für pädagogische Mitarbeiter zu streichen, fordern wir einen aktiven Ausbau der Schulsozialarbeit – deren Fortführung noch immer nicht gesichert ist. Das ist das, was Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern sowie die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land dringend brauchen!

Wie sieht es in Sachsen-Anhalt mit bezahlbarem Nahverkehr aus? Während andere Verkehrsminister richtig Druck für das Deutschlandticket machen, stellt es die FDP-Landesministerin Hüskens gleich ganz in Frage und das regelmäßig. Das ist unverantwortlich.

Zur guten Daseinsvorsorge, zur sozialen Sicherheit, zu Gesundheit, Wohnen und Bildung, gehören nicht nur strukturelle Entscheidungen. Dazu gehören selbstverständlich auch Menschen und Personal im öffentlichen Dienst. Personal im Landesdienst und in der Landesförderung kostet Geld. Konsequenterweise schaut die Landesregierung auch nicht hin und fragt: wo brauchen wir wen, wo wachsen Aufgaben und Anforderungen. Nein, stattdessen packt die Landesregierung den Rasenmäher aus. Wieder einmal ist ein Einstellungsstopp angekündigt. Das ist grob fahrlässig. In Zeiten des Fachkräftemangels und komplexer Transformation brauchen wir eine seriöse Personalpolitik. Dieser Einstellungsstopp schadet dem Land. Er macht uns unattraktiv als Arbeitgeber und benachteiligt die Menschen, die bald noch länger auf Bescheide und Genehmigungen warten müssen. Er schadet der Umsetzung von Hochwasserschutz, IT-Sicherheit und Schulentwicklung.

Wenn wir die Einnahmenstruktur des Landes verbessern wollen und soziale Sicherheit ausbauen wollen, dann müssen wir Steuergerechtigkeit herstellen. Streichen wir die Schonbedarsfprüfung im Rahmen der Erbschaftssteuer, gewinnen wir weitere 20 Millionen Euro. Eine bundesweite Vermögenssteuer von 5 Prozent würde allein für die zehn reichsten Deutschen rund 14 Milliarden Euro öffentliche Mittel bedeuten. Wir können auch gern über das Dienstwagenprivileg reden. Die Linke zeigt sich sehr offen beim Thema Umverteilung.

Hören Sie auf die Menschen zu veräppeln. Das Geld ist da. Es fehlt im Bund und auch bei Ihnen am politischen Willen, es zu holen. Neben der Daseinsvorsorge gibt es ein zweites Opfer im Haushaltsentwurf der Landesregierung: Die Demokratie und die parlamentarische Mitbestimmung. Noch nie haben die Ministerien so konsequent versucht, den Landtag immer mehr aus den Entscheidungsprozessen über die öffentlichen Finanzen heraus zu drängen. Beispiele dafür bieten die großen Bauprojekte, die von der Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft umgesetzt werden sollen und natürlich das Corona-Sondervermögen, das mit diesem Haushalt noch intransparenter gemacht werden soll. Allein die IPS erhält in den kommenden beiden Jahren zusammen 453 Millionen Euro. Was genau wann und für welche Gesamtsumme damit gebaut wird, erfährt der Landtag leider nicht. Eine weitere Doppelstruktur ergibt sich bei Investitionsbank und Landesverwaltungsamt.

Der Landtag hatte 2023 auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass die Globale Mindereinnahme nur noch bei einem Prozent liegen soll. Die Landesregierung legt uns nun einen Entwurf mit 2,5 Prozent vor, als ob Ihnen die Vorschläge und Beschlüsse der eigenen Koalition egal sind. Anstatt von Jahr zu Jahr eine neue Notlage zu beschließen muss es einen strukturellen, finanzpolitischen Kurswechsel geben.

Wir fordern mehr Landesgeld für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Wir müssen den Städtebau weiter ermöglichen und Verkehrssicherheit gewährleisten. Wir müssen uns um die Krankenhäuser auf dem Land kümmern und um die Schulinfrastruktur. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Kinder schwimmen müssen können. Nur mit Schwimmbädern wird es Schwimmunterricht geben. Ein Schwimmbadfonds wäre hier die Lösung. Die Fraktion Die Linke wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen drei Maximen folgen: Stärkung des Sozialen und der Bildung, Transparenz und Zukunftsfähigkeit.“

Magdeburg, 23. Oktober 2024

„Die Landesregierung hat den Ernst der Lage in den Kitas immer noch nicht erkannt und verpasst wieder einmal eine Chance, den Fachkräften in den Kitas zu signalisieren, dass wir jede einzelne von ihnen brauchen. Es ist grob fahrlässig, nichts am Personalschlüssel in den Kitas zu verändern und diesen nicht zu modernisieren.

Stattdessen hat die Ministerin 105 neue Stellen angekündigt, die jedoch auch zusammen mit den bisherigen 150 Stellen für Kitas mit besonderen Bedarfen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Bei rund 1.800 Kitas im ganzen Land sind das umgerechnet nicht einmal 6 Arbeitsstunden mehr, die in den einzelnen Kitas zur Verfügung gestellt werden. Diese Maßnahme soll von einer echten Verbesserung des Personalschlüssels ablenken. Thüringen geht diese Herausforderung viel besser an und hat 1.200 Fachkräfte dauerhaft an die Kitas gebunden – trotz rückläufiger Geburtenzahlen.

Das bekannt gewordene Beispiel aus Biederitz zeigt schon jetzt, dass Erzieher:innen entlassen werden müssen, wenn Geburtenzahlen zurückgehen. Die Landesregierung lässt die Kommunen mit den finanziellen Herausforderungen in der Kinderbetreuung allein, was drastische Folgen mit sich zieht.

Die Linke fordert, dass die Landesregierung endlich den Personalschlüssel verbessert und damit die Qualität in den Kitas erhöht. Die Fachkräfte in den Kitas haben eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen verdient. Das gleiche gilt für alle Kinder im Land, denen gleiche Chancen für ein gutes Aufwachsen gewährt werden müssen, egal, wo sie aufwachsen. Dass die bisherige Geschwisterkindregelung beibehalten wird, ist begrüßenswert. Allerdings hat die zurückliegende Debatte darum viel Unsicherheit bei den Eltern verursacht. Familienfreundlichkeit hat die Ministerin nicht verstanden.“

Magdeburg, 15. Oktober 2024

„Anstatt eine Diskussion um die Absenkung der Strafmündigkeit zu fordern, sollte sich die CDU um die Probleme sorgen, denen Kinder und Jugendliche tagtäglich ausgesetzt sind. In Sachsen-Anhalt ist jedes vierte Kind von Armut betroffen oder armutsgefährdet. Präventive Maßnahmen wie effiziente Schulsozialarbeit, Stärken der Kinder- und Jugendarbeit und die Bekämpfung von Kinderarmut sind deutlich wirkungsvoller, als Kinder und Jugendliche pauschal zu kriminalisieren. Dies dann noch mit dem Schrei nach härteren Sanktionen zu begleiten, ist von völliger Unkenntnis der Situation gekennzeichnet. Der Fokus muss viel mehr auf präventiver Jugendarbeit liegen. Dazu gehört auch, endlich ein Landesprogramm Schulsozialarbeit zu schaffen und an jeder Schule mindestens eine Stelle einzurichten.“

Magdeburg, 7. Oktober 2024

„Die Scheuklappen des Sozialministeriums sind nicht nur ignorant den Fachkräften gegenüber, sie sind auch skandalös. Seit Jahren wissen wir alle im Land um die belastende Situation von pädagogischen Fachkräften in der Kindertagesbetreuung. Dieses Thema nicht flächendeckend anzugehen, hier nicht endlich aktiv zu werden und mehr Personal in allen Kitas des Landes vorzuhalten, ist ein Versagen des zuständigen Ministeriums.

Das vom Sozialministerium vorgebrachte Argument, man könne das notwendige zusätzliche Personal nicht vorhalten, läuft ins Leere. Jedes Jahr werden rund 1.100 Fachschüler:innen in Sachsen-Anhalt – auch mit Landesmitteln – ausgebildet. Diese kommen jedoch in der Praxis nie an. Eben weil die Rahmenbedingungen so schlecht sind und eine Erzieherin teilweise bis zu 20 Kinder allein betreuen muss. Das ist nicht die Ausnahme, sondern ein Dauerzustand.

Wir haben aktuell eine Situation von sinkenden Kinderzahlen. Dies bedeutet auch, es braucht mit dem aktuellen Personalschlüssel dann folglich weniger Fachkräfte. Doch statt jetzt alle Erzieher:innen im System Kita zu halten, schürt das Sozialministerium weiter Unsicherheiten. So wirkt man einem Fachkräftemangel im Land nicht entgegen und so schafft man im Land auch keine Attraktivität für junge Familien.

Deswegen fordert Die Linke jetzt ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu einer Verbesserung des Personalschlüssels – flächendeckend für jede Kita. Jedes Kind muss an jedem Ort von Sachsen-Anhalt die besten Chancen des Aufwachsens bekommen.“

Magdeburg, 1. Oktober 2024

„Der Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der heute vom Ostbeauftragten Carsten Schneider vorgestellt wurde, ist nicht mehr als ein Papiertiger. Der Bericht ist voll mit Durchhaltephrasen und bietet wenig konkrete Lösungsansätze, um für bessere Lebensverhältnisse in Ostdeutschland zu sorgen. Es fehlen gleichwertige Löhne, gleiche Renten, gleiche Vermögenswerte und gleiche Wirtschaftskraft für die Menschen in Ostdeutschland. Die öffentliche Daseinsvorsorge bildet kein verlässliches Netz mehr, viele Menschen verlassen die ländlichen Regionen. So kann es nicht weitergehen!

Der Osten kann sich keine weiteren falschen Versprechungen leisten. Es braucht endlich mehr Anreize und Investitionen in Infrastrukturen, damit Unternehmen hierbleiben, sich neue ansiedeln und Arbeitsplätze geschaffen werden. Allein auf Großansiedlungen wie Intel zu setzen, so wurde es jetzt allen deutlich, führt zu nichts.

In Sachsen-Anhalt steht Ministerpräsident Haseloff für Stillstand und unternimmt nichts für bessere Kinderbetreuung, bessere Bildung oder bessere Gesundheitsversorgung – ganz im Gegenteil! Deshalb braucht es eine echte Ostpolitik auf Bundesebene statt jedes Jahr aufs Neue die gleichen Probleme zu Papier zu bringen.“

Magdeburg, 25. September 2024

„Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, den Personalabbau in den Kindertageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt zu verhindern und gleichzeitig die Betreuungsqualität durch die Verbesserung des Personalschlüssels zu sichern. Frühkindliche Bildung ist nicht Betreuung in der Kita, sie ist das Fundament, auf dem das zukünftige Leben unserer Kinder aufgebaut wird. Die pädagogischen Fachkräfte in unseren Kitas leisten hierbei einen unschätzbaren Beitrag. Sie begleiten die Jüngsten in einer prägenden Phase ihres Lebens. Sie tragen maßgeblich zu ihrer Entwicklung bei. Gleichzeitig wissen wir, dass die Anforderungen an die Fachkräfte stetig steigen. Die Umsetzung des Bildungsprogramms, steigende Unterstützungsanfragen von Familien und die wachsenden Herausforderungen, die die Kinder mitbringen aber auch im Umgang mit den Kindern – all das erfordert mehr Zeit, mehr Einsatz und vor allem erfordert es mehr Fachkräfte. Hier in Sachsen-Anhalt haben wir jedoch einen der schlechtesten Personalschlüssel bundesweit.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass wir in Sachsen-Anhalt Fachkräfte überlasten und gleichzeitig die Betreuungsqualität für unsere Kinder gefährden. Der gegenwärtige Schlüssel in Sachsen-Anhalt entspricht schon lange nicht den wissenschaftlichen Empfehlungen. Bei der Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut wurde die aktuelle Situation gerade erneut diese Woche kritisiert und eben auch eine deutliche Verbesserung gefordert. Gleichzeitig liegen im Petitionsausschuss mehrere Petitionen zur Verbesserung des Personalschlüssels von Eltern, Trägern, Fachkräften vor.

Der ständige Personalmangel führt zu einem Teufelskreis: Überlastung, Krankheit und schließlich der Ausstieg aus dem Beruf. Dieser Trend ist alarmierend. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird dies sich weiter zuspitzen. Das kann sich unser Land nicht leisten. Wir müssen alles dafür tun, unser pädagogisches Personal im System zu halten. Die aktuelle Regelung des Kinderfördergesetzes führt aufgrund des schlechten Personalschlüssels dazu, dass bei sinkenden Kinderzahlen automatisch weniger Fachkräfte benötigt werden. Anstatt Personal abzubauen, sollten wir den Personalschlüssel anheben und so die Betreuungsqualität verbessern.

Gerade dort, wo die Bevölkerungszahlen ohnehin rückläufig sind, ist die Gefahr groß, dass kleinere Kitas geschlossen werden, weil sie nicht mehr genug Kinder betreuen. Dies wäre ein herber Schlag für junge Familien, die auf eine wohnortnahe und zuverlässige Betreuung angewiesen sind. Es darf nicht sein, dass Familien gezwungen werden, ihren Wohnort zu wechseln, weil sie in ihrem Dorf oder ihrer Kleinstadt keine Betreuungsmöglichkeiten mehr haben.

Mit unserem Antrag wollen wir, das Personal in den Kitas zu halten, welches wir jetzt haben. Und in einem zweiten Schritt, ab 2026 den Personalschlüssel sukzessive zu verbessern. Dabei sollten wir uns an wissenschaftlichen Empfehlungen orientieren. Nur so können wir eine qualitativ hochwertige Betreuung sicherstellen, die sowohl den Kindern als auch den pädagogischen Fachkräften zugutekommt.

Wir müssen dafür sorgen, dass die pädagogischen Fachkräfte, die wir ausbilden, auch langfristig in Sachsen-Anhalt bleiben. Dazu gehört zuvorderst eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch einen besseren Personalschlüssel. Fachkräfte brauchen gute Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – beides kann durch die Maßnahmen, die dieser Antrag vorsieht, erreicht werden. Und bietet eben auch die erforderliche Wertschätzung, die wir ihnen entgegenbringen sollen.

Thüringen und Sachsen geht es im Übrigen genauso. Dort haben sie die Chance der demografischen Rendite bereits erkannt. Sie haben in beiden Bundesländern ein Kita-Moratorium beschlossen. Dieses sichert ab, dass die Landeszuschüsse für das Kita-Personal an die Kommunen und freien Träger im Gesamtvolumen trotz sinkender Kinderzahlen in gleicher Höhe weitergezahlt werden. Und zwar bis der Personalschlüssel im Kita-Gesetz von der Landesregierung verbessert wird.“

Magdeburg, 20. September 2024

„Auch am 70. Geburtstag des Weltkindertages gilt: Jedes Kind und jeder junge Mensch ist eine große Chance für die Zukunft unserer Gesellschaft. Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine gute Entwicklung und die Möglichkeit, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten – unabhängig ihrer Herkunft oder ihres Status.

Doch die Realität sieht anders aus. Trotz Ankündigung der Ampel, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist dies immer noch nicht passiert. Dieses Versäumnis muss dringend endlich korrigiert werden. Wenn wir von einer kinderfreundlichen Zukunft sprechen, dann müssen wir auch die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, um die Interessen der Jüngsten unserer Gesellschaft nachhaltig zu stärken und zu schützen.

Weiteres Versagen der Ampel zeigt sich bei der Kindergrundsicherung. Als großer Wurf angekündigt, scheitert die Umsetzung an mangelnder finanzieller Ausstattung. Die Bundesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die dringend benötigten Mittel bereitzustellen. Die Folgen tragen die Kinder, die am meisten Unterstützung brauchen. Kinderarmut ist ein seit Jahren verfestigtes strukturelles Problem in Sachsen-Anhalt. Unseren Kindern mangelt es oft an Förderung, Bildungs-, Freizeitgestaltung oder Gesundheitsversorgung. Bundes- und Landesregierung müssen endlich handeln!

Die Linke geht mit ganz konkreten Vorschlägen voran: Die Schule muss im Dorf bleiben! Gegen eine neue Schließungswelle kleiner Grundschulen im ländlichen Raum wollen wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen und haben deshalb eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gestartet. Es droht eine erneute Schließungswelle für kleine Grundschulen in Sachsen-Anhalt. Kinder und Eltern im Land brauchen eine verlässliche Perspektive und müssen vor willkürlichen Eingriffen in das bestehende Schulnetz geschützt werden. Das soll mit der Volksinitiative erreicht werden, alle Informationen dazu sind unter www.schuleimdorf.de verfügbar.“

Magdeburg, 20. September 2024

Aktuelle Debatte: Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen (Drs. 8/4591)

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen mehrere einschneidende Maßnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration angekündigt und in Teilen bereits angewiesen. So sollen z. B. flächendeckende Grenzkontrollen stattfinden, Abschiebeverbote ausgesetzt und Sozialleistungen von Menschen im Dublin-Verfahren gestrichen werden. Diese und andere angekündigte Maßnahmen stehen teilweise im unmittelbaren Gegensatz zu Europäischen Rechtsvorgaben, Menschenrechtskonvention, Völkerrecht und auch der Rechtsprechung der Gerichte. Sie werden zu einer erheblichen Verschlechterung der Lebenssituation von Menschen führen und sie stellen die Basis der EU infrage. Es ist deshalb dringend geboten, auch in Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu zu führen.

Antrag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder – für einen besseren Personalschlüssel in der Kindertagesbetreuung – Personalabbau in Sachsen-Anhalts Kitas verhindern (Drs. 8/4584)

In Sachsen-Anhalt sinken die Geburtenzahlen. Dies wirkt sich momentan besonders auf die Bereiche der gesamten Betreuung von Vorschulkindern aus. Hier besteht die Gefahr, dass unsere pädagogischen Fachkräfte entlassen werden oder aber es zumindest zu Stundenreduktionen kommen wird. Viele Fachkräfte verlassen die Kita, weil sie aufgrund des schlechten Personalschlüssels zunehmende Belastungen erfahren. Dies alles mit der Folge, dass das System der Kindertagesbetreuung weiter destabilisiert wird. Dieser Teufelskreis wird zunehmen und kleinere Einrichtungen im ländlichen Raum werden schließen müssen. Dies macht ihn insbesondere für junge Familien unattraktiv. Kita muss jedoch wohnortnah und zuverlässig sein als auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Die momentane Chance besteht in der sogenannten demografischen Rendite. Die Qualität der Betreuung als auch die Rahmenbedingungen für die Fachkräfte können mit bestehendem Personal durch sinkende Kinderzahlen deutlich verbessert werden. Ferner führt diese Verbesserung des Mindestpersonalschlüssels zu einer Verbesserung der Betreuungsqualität und damit zu einem guten Aufwachsen für die Jüngsten im Land. 

Antrag: Einstellstopp verhindern: Personalentwicklung fördern – Organisation effizient gestalten  (Drs. 8/4578)

Mit dem geplanten Nachbesetzungsstopp stellt sich das Land in Zeiten des Fachkräftemangels und dem Ringen um hoch qualifizierte Arbeitnehmer:innen ins Abseits. Als Konsequenz bleiben ein beschädigtes Image des Landes und der Verlust von wichtigen Fachkräften für die Zukunft. Bereits 2010 wurde im Rahmen des Abschlussberichts der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“ auf die akute Gefahr der Überalterung und zu hohe Aufgabendichte der Bediensteten in der Landesverwaltung hingewiesen. Schon damals wurden eklatante Missstände in der Gesundheitsvorsorge, aber vor allem durch eine mangelhafte Nachbesetzungspraxis verzeichnet.

Die Situation in den einzelnen Behörden hat sich seitdem verschlechtert. Insbesondere unter Berücksichtigung des zunehmenden Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge 1950 bis 1964 zeigt sich, dass die Verwaltung nur mit gezielter Neueinstellung und Qualifizierungsprogrammen, sowie sachlicher Reorganisation der Verwaltungsstrukturen und Prozesse ihre Aufgaben fachlich und qualitativ hochwertig erfüllen kann. Die zunehmende Diskussion um den Fachkräftemangel, politische Ausnahmesituationen und der demografische Wandel zeigen, dass Sachsen-Anhalt es sich nicht leisten kann, auf neues qualifiziertes Personal zu verzichten. Stattdessen muss die Verwaltung effizienter organisiert und das gegenseitige Vertrauen zwischen Bürger:innen und Verwaltung gestärkt werden.

Magdeburg, 18. September 2024

„Es ist nicht hinnehmbar, dass wir in unserer reichen Gesellschaft immer noch einen Tag brauchen, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Die Landesregierung negiert seit Jahren die zunehmende Wohnungslosigkeit, die oftmals kaum sichtbar ist oder in Statistiken erfasst wird. Die Dunkelziffer ist hoch, weil der Zustand der Wohnungslosigkeit mit extremer Scham behaftet ist. Die Landesregierung macht viel zu wenig, um die Zahl der Wohnungslosen wirklich realistisch erfassen zu können. Unter jungen Menschen kommt es zunehmend zu einer verdeckten Form der Wohnungslosigkeit, dem sogenannten Sofahopping. Hierbei ziehen wohnungslose Menschen von einer Couch zur nächsten. Sie übernachten bei Freunden, Bekannten oder Verwandten, ohne eine dauerhafte Unterkunft zu haben. Sie brauchen die Hilfe der Sozialämter.

Wohnungslosigkeit ist nicht nur eine körperliche, sondern auch eine wahnsinnig psychische Belastung für die Betroffenen und führt zu komplexen Problemlagen bei den Personen. Hierfür sind aufsuchende Hilfeangebote nötig, um den Menschen effektiv zu helfen. Deshalb fordert die Fraktion Die Linke von der Landesregierung:

1. Landesprogramm zur Förderung von Modellprojekten nach dem Housing-First-Konzept wie wir es im Landtag beantragt haben
2. Einsatz für eine Debatte auf Bundesebene, Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit gesetzlich auszuschließen
3. Langfristig Wohnraum für alle Menschen im Land zu gewährleisten, durch: 

• Sozialwohnungen, die nur an Wohnungslose vergeben werden, wofür die Mietwohnungsbauförder-Richtlinie kurzfristig anzupassen ist
  • Personellen Unterstützungsangeboten für betroffene Mieter:innen und Träger der Wohnungslosenhilfe durch Sozialarbeiter:innen, Hilfebusse, aufsuchende medizinische Versorgung sowie kommunale Fachstellen als Frühwarnsystem
  • Stärkung der Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften als Hauptakteure sozialer Wohnraumangebote
  • Erstellen einer Landesstatistik zu Wohnungslosigkeit bis Ende 2024, um die Situation betroffener Menschen einzuschätzen und beheben zu können"

Magdeburg, 11. September 2024